Brandenburgisches Vorschriftensystem

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Ombudsstelle

(1) Für Streitigkeiten zwischen der auszubildenden Person und dem Träger der praktischen Ausbildung soll bei der zuständigen Stelle nach § 26 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eine Ombudsstelle nach § 7 Absatz 6 des Pflegeberufegesetzes und nach § 6 Absatz 4 des Pflegefachassistenzgesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 259, S. 2) eingerichtet werden. Die Aufgaben der Ombudsstelle werden durch eine oder mehrere Personen wahrgenommen. Die Bestellung erfolgt durch die Leitung der zuständigen Stelle nach § 26 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes im Benehmen mit dem für Soziales und Gesundheit zuständigen Ministerium.

(2) Die Tätigkeit der Ombudsperson ist ehrenamtlich. Die zuständige Stelle nach § 26 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes stellt für die Ombudsstelle die Diensträume zur Verfügung und erstattet die erforderlichen Sachkosten sowie die Kosten nach Absatz 3.

(3) Sofern der Ombudsperson durch ihre Tätigkeit ein Verdienstausfall entsteht, erhält sie eine Entschädigung. Für die Höhe der Entschädigung gilt § 22 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318), in der jeweils geltenden Fassung, geändert worden ist, entsprechend.

Einzelnorm

§ 2
Hochschulische Ausbildung

Befristet bis zum 31. Dezember 2029 kann die Praxisanleitung nach § 31 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 2. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1572), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371), in der jeweils geltenden Fassung, geändert worden ist, auch von Personen durchgeführt werden, die die Anforderungen nach § 4 Absatz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung erfüllen.

Einzelnorm

§ 3
Verordnungsermächtigung im Bereich des Pflegeberufegesetzes

Das für Soziales und Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu treffen über:

1. die näheren Anforderungen an die Geeignetheit von Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 5 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung einschließlich der Angemessenheit des Verhältnisses von Auszubildenden zu Pflegefachkräften sowie die näheren Voraussetzungen, unter denen die Durchführung der Ausbildung nach § 7 Absatz 5 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes untersagt werden kann,
2. das Nähere zu den Kooperationsverträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
3. weitergehende Regelungen nach § 31 Absatz 1 Satz 3 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung zu den Anforderungen an die Qualifikation der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter für die hochschulische Ausbildung im Einvernehmen mit dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung,
4. ergänzende Regelungen nach § 26 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,
5. ergänzende Regelungen nach § 33 Absatz 4 Satz 5 des Pflegeberufegesetzes zu den in einer Umlageordnung nach § 56 Absatz 3 Nummer 3 des Pflegeberufegesetzes geregelten Verfahren,
6. das Nähere zum Prüfverfahren der Ausgleichszuweisungen nach § 34 Absatz 6 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes, soweit nicht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach § 56 Absatz 3 Nummer 4 des Pflegeberufegesetzes Gebrauch machen,
7. zusätzliche Anordnungen gemäß § 55 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes über Sachverhalte des Pflege- und Gesundheitswesens als Landesstatistik zu erheben, sofern sie nicht von § 55 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes erfasst sind,
8. das Nähere zum Verfahren nach § 12 Absatz 3 Satz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung vom 2. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1622).

Einzelnorm

§ 3a
Verordnungsermächtigung im Bereich des Pflegefachassistenzgesetzes

Das für Soziales und Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu treffen über:

1. die näheren Anforderungen an die Geeignetheit von Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung einschließlich der Mindestanforderungen zur fachlichen und personellen Besetzung der Einrichtungen, der Angemessenheit des Verhältnisses von Auszubildenden zu Pflegefachkräften und Pflegefachassistenzkräften, der Ausbildungsinfrastruktur, einschließlich des Zutritts zu den Einrichtungen, sowie die näheren Voraussetzungen, unter denen die Durchführung der Ausbildung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes im Falle von Rechtsverstößen untersagt werden kann,
2. das Nähere zu den Kooperationsverträgen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 2. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 166); dabei können mit dem Ziel, die praktische Ausbildung zu gewährleisten, Bestimmungen zu den Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung und der weiteren an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen, einschließlich des Zutritts zu den Einrichtungen, getroffen werden,
3. das Nähere zu den Mindestanforderungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Pflegefachassistenzgesetzes und weitere, auch darüber hinausgehende Anforderungen an die Pflegeschulen, einschließlich der Anforderungen an die Lehrkräfte und deren Qualifikation, an die personelle, räumliche und sachliche Ausstattung der Pflegeschulen sowie an die Nutzung von Lehrformaten, die selbstgesteuertes Lernen oder E-Learning beinhalten, um die Ausbildung dauerhaft und ordnungsgemäß nach den Vorgaben des Pflegefachassistenzgesetzes sowie der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung sicherzustellen,
4. weitergehende Regelungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes, inwieweit die erforderliche Hochschulausbildung nicht oder nur für einen Teil der Lehrkräfte auf Master- oder vergleichbarem Niveau vorliegen muss; dabei können mit dem Ziel der Sicherstellung des Unterrichts Übergangsregelungen getroffen werden,
5. das Nähere zum Kompetenzfeststellungsverfahren nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Pflegefachassistenzgesetzes; dabei können Regelungen getroffen werden, inwiefern anderweitig erworbene Kompetenzen berücksichtigt werden können, die nicht formal nachgewiesen werden können, mit dem Ziel, die Gleichwertigkeit nicht zu gefährden,
6. ergänzende Regelungen nach § 24 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes in Verbindung mit § 26 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes; dabei können Festlegungen zum Finanzierungsverfahren, einschließlich der Bestimmungen zu Mitteilungspflichten und zum Verfahren zur Festsetzung und Zahlung der Ausgleichszuweisungen getroffen werden, um das Finanzierungsverfahren rechtssicher auszugestalten und die Finanzierung der Ausbildung sicherzustellen,
7. ergänzende Regelungen nach § 24 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes in Verbindung mit § 33 Absatz 4 Satz 5 des Pflegeberufegesetzes zu den in einer Umlageordnung nach § 47 Absatz 3 Nummer 3 des Pflegefachassistenzgesetzes geregelten Verfahren; dabei können Festlegungen zum Verfahren der Festsetzung des Umlagebetrages gegenüber den umlagepflichtigen Einrichtungen und der Zahlung der Umlagebeträge unter Berücksichtigung landesrechtlicher Besonderheiten und mit dem Ziel der Sicherstellung des Verwaltungshandelns getroffen werden,
8. das Nähere zum Prüfverfahren der Ausgleichszuweisungen nach § 24 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 6 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes, soweit nicht das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach § 47 Absatz 3 Nummer 4 des Pflegefachassistenzgesetzes Gebrauch machen; dabei können Festlegungen zur Abrechnung der Ausgleichszuweisungen, einschließlich der Anforderung von Nachweisen, getroffen werden, mit dem Ziel, das Verfahren rechtssicher auszugestalten und die Finanzierung der Ausbildung sicherzustellen,
9. zusätzliche Anordnungen gemäß § 46 Absatz 3 des Pflegefachassistenzgesetzes über Sachverhalte des Pflege- oder Gesundheitswesens als Landesstatistik zu erheben, sofern sie nicht von § 46 Absatz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes erfasst sind; dabei können Festlegungen zu ergänzenden statistischen Daten der Ausbildungssituation getroffen werden, um Erkenntnisse zur Entwicklung, Stabilisierung und Qualitätssicherung der Ausbildung zu gewinnen,
10. das Nähere zur Anwendung von § 52 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes, insbesondere um den Beginn der Ausbildung nach landesrechtlichen Vorschriften über eine Helfer- oder Assistenzausbildung im Jahr 2027 zu ermöglichen, wenn dies zur Sicherstellung der notwendigen Ausbildungskapazitäten erforderlich ist.

§ 4
Einschränkung von Grundrechten

Durch § 3 Nummer 1 bis 8 sowie § 3a Nummer 1 bis 10 wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), durch § 3 Nummer 1 und 2 sowie § 3a Nummer 1 und 2 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Landes Brandenburg) und durch § 3 Nummer 3 sowie § 3a Nummer 3 und 5 wird das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

§ 5
Übergangsvorschriften

(1) Die Brandenburgische Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung vom 6. April 2021 (GVBl. II Nr. 35) ist für die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz und nach der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung entsprechend anzuwenden, bis eine ersetzende Rechtsverordnung auf Grundlage des § 3a erlassen worden ist.

(2) Die Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung vom 25. März 2019 (GVBl. II Nr. 26) ist für die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz und auf die Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung entsprechend anzuwenden, bis eine ersetzende Rechtsverordnung auf Grundlage des § 24 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 des Pflegeberufegesetzes erlassen worden ist.