Brandenburgisches Vorschriftensystem

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.02

an die Staatsangehörigkeitsbehörden
der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Zur einheitlichen Verfahrensweise nach § 37 Absatz 2 StAG bei der Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 StAG weise ich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 Folgendes allgemein an:

1 ¹Die Regelanfrage der Staatsangehörigkeitsbehörden an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg im Einbürgerungsverfahren (§ 37 Absatz 2 StAG) wird gemäß der anliegenden Verfahrensbeschreibung unter Verwendung der ihr beigefügten Formular-Dateien durchgeführt. ²Die Auskünfte der Verfassungsschutzbehörde gelten vom Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Staatsangehörigkeitsbehörde an für die Dauer von sechs Monaten als aktuell, soweit sich aus einer nachfolgenden Mitteilung der Verfassungsschutzbehörde oder aus Informationen, die der Staatsangehörigkeitsbehörde anderweitig bekannt werden, nichts Anderes ergibt. ³Nach Ablauf der Frist ist vor einer Aushändigung der Einbürgerungsurkunde eine aktuelle Auskunft der Verfassungsschutzbehörde einzuholen.

2 ¹Auf der Rechtsgrundlage des § 37 Absatz 2 StAG übermittelt die Staatsangehörigkeitsbehörde an die Verfassungsschutzbehörde nur diejenigen personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen, die aus ihrer Sicht bei der Verfassungsschutzbehörde zum Auffinden etwaiger Erkenntnisse zu möglichen Ausschlussgründen nach § 11 StAG erforderlich sind. ²Weitere Informationen übermittelt sie nur, wenn die Verfassungsschutzbehörde darum im Einzelfall begründet ersucht.

3 ¹VS-Einstufungen werden nur vorgenommen, wenn und soweit sie im Einzelfall ausnahmsweise unerlässlich sind. ²Eine VS-Einstufung schließt eine Übermittlung von Informationen im elektronischen Verfahren nach Ziffer I der anliegenden Verfahrensbeschreibung aus.

4 ¹Zur Klärung möglicherweise sicherheitsrelevanter Aspekte werden die antragstellenden Personen, soweit dies nach dem bei der Staatsangehörigkeitsbehörde aktenkundigen Sach- und Verfahrensstand im Einzelfall geboten ist, schriftlich befragt. ²Wenn dies nach Aktenlage ausnahmsweise zweckmäßig erscheint, kann die Staatsangehörigkeitsbehörde dazu mit antragstellenden Personen auch ein Gespräch führen, vgl. § 24 Absatz 1, § 10 Satz 2 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg. ³Andere Personen oder Stellen als die Verfahrensbeteiligten (§ 13 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg), ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertretungspersonen und von der Staatsangehörigkeitsbehörde beauftragte dolmetschende Personen dürfen zu solchen Gesprächen nicht hinzugezogen werden. ⁴Die Gespräche können mit Einwilligung der betroffenen Person (§ 4 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 BbgDSG) akustisch aufgezeichnet werden; Videoaufzeichnungen werden nicht gemacht. ⁵Auf der Grundlage der akustischen oder sonstiger eigener Aufzeichnungen der Staatsangehörigkeitsbehörde (Gesprächsnotizen) wird unmittelbar im Anschluss an das Gespräch ein schriftliches Gesprächsprotokoll erstellt, das auf die wesentlichen Aussagen der betroffenen Person zu ihrer Person und zur Sache beschränkt werden kann. ⁶Die akustische Aufzeichnung wird, wenn die betroffene Person ihre Aufbewahrung nicht verlangt, anschließend gelöscht. ⁷Gesprächsnotizen werden vernichtet (vgl. § 3 Absatz 7 letzter Halbsatz BbgDSG).

5 ¹Wird eine Person eingebürgert, zu der die Verfassungsschutzbehörde Erkenntnisse übermittelt hatte, teilt ihr die Staatsangehörigkeitsbehörde die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde mit. ²Dazu gilt diese Bestimmung als generelles Ersuchen nach § 14 Absatz 3 BbgVerfSchG. ³Zweck des Ersuchens ist es, dass die Verfassungsschutzbehörde auf der Grundlage der Mitteilung der Staatsangehörigkeitsbehörde gemäß § 8 BbgVerfSchG über die Löschung oder Vernichtung der Daten entscheidet, die bei ihr infolge der Anfrage nach § 37 Absatz 2 StAG zur eingebürgerten Person gespeichert sind. ⁴Die Mitteilung nach Satz 1 erfolgt schriftlich unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum der eingebürgerten Person sowie des Datums der Einbürgerung; sie ist verschlossen zu übermitteln.

Anlage 1 Verfahrensbescheibung
Anlage 2 Anfrageformular
Anlage 3 Auskunftsformular

Anmerkung: Die Anlagen wurden nicht aufgenommen.