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Brandenburgisches Vorschriftensystem (BRAVORS)

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Aktuelle Fassung Anlagen (8)

Mustervordrucke für Volksentscheide gemäß § 35 der Volksentscheidsverfahrensverordnung


vom 11. Dezember 2012
(ABl./13, [Nr. 05], S.159)

Das Ministerium des Innern erlässt zur Ausführung des § 35 der Volksentscheidsverfahrensverordnung vom 29. Februar 1996 (GVBl. II S. 158), der durch Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung vom 29. Juni 2009 (GVBl. II S. 386, 392) geändert worden ist, die folgende Verwaltungsvorschrift:

  1. Für die Vorbereitung und Durchführung von Volksentscheiden sind die als Anlagen 1 bis 8 beigefügten Mustervordrucke zu verwenden.
  2. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft.

Anlagen

1
Anlage 1 - Mustervordruck 1 - Abstimmungsbenachrichtigung 169.7 KB
2
Anlage 2 - Mustervordruck 2 - Abstimmungsscheinantrag 149.6 KB
3
Anlage 3 - Mustervordruck 3 - Beurkundung des Abschlusses des Stimmberechtigtenverzeichnisses für den Volksentscheid 117.0 KB
4
Anlage 4 - Mustervordruck 4 - Abstimmungsschein 134.5 KB
5
Anlage 5 - Mustervordruck 5 - Schnellmeldung 140.2 KB
6
Anlage 6 - Mustervordruck 6 - Abstimmungsniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Stimmbezirk zum Volksentscheid 309.7 KB
7
Anlage 7 - Mustervordruck 7 - Abstimmungsniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefabstimmung zum Volksentscheid 280.9 KB
8
Anlage 8 - Mustervordruck 8 - Abstimmungsprotokoll über die Sitzung des Kreisabstimmungsausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreis zum Volksentscheid  159.6 KB