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Buß- und Verwarnungsgeldkatalog nach dem Güterkraftverkehrsgesetz

I. Vorbemerkungen

Der nachfolgende, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Buß- und Verwarnungsgeldkatalog stellt Zumessungsregeln für eine gleichmäßige Bemessung von Buß- und Verwarnungsgeldern aufgrund von Tatbeständen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) dar. Zweck dieser Regelsätze ist es, für häufiger vorkommende Ordnungswidrigkeiten zu einer einheitlichen Ahndung zu kommen.

Die im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fährlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.

Die Regelsätze des Buß- und Verwarnungsgeldkataloges räumen bei Fällen, die von der üblichen Begehungsweise abweichen, einen Ermessensspielraum ein. Die Bußgeldbehörde ist verpflichtet, objektive und subjektive Tatumstände, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als weniger schwerwiegend kennzeichnen, zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen und somit im Einzelfall den Regelsatz zu unterschreiten. Sie ist weiterhin berechtigt, bei Tatumständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall den Regelsatz zu überschreiten.

Bei vorsätzlichem Handeln gelten die vorgenannten Erwägungen entsprechend.

II. Inhalt

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (I. - Unternehmer)
I. - 1	Zuwiderhandlungen gegen die Erlaubnis-/Genehmigungspflicht
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
I. - 1.1	Betreiben von gewerblichem Güterkraftverkehr ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 GüKG/Berechtigung nach § 6 GüKG/Lizenz nach Artikel 3 VO (EWG) Nr. 881/92:
I. - 1.1.1	Inländischer Unternehmer bei Binnenbeförderungen und Beförderungen mit Drittstaaten	§ 19 Abs. 1 Nr. 1b, § 3 Abs. 1 GüKG	2.000		1.000
I. - 1.1.2	Gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer bei Kabotagebeförderungen	§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GüKG, Artikel 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3118/93 i. V. m. Artikel 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 881/92	2.000		1.000
I. - 1.1.2.1	Gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer bei Kabotagebeförderungen: Verstoß gegen die "3 in 7-Beschränkung"	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 11a, § 17a Abs. 2 GüKGrKabotageV	2.000		1.000
I. - 1.1.3	Drittstaatenunternehmer bei Binnenbeförderungen	§ 19 Abs. 1 Nr. 1b, § 3 Abs. 1 GüKG	2.500		1.250
I. - 1.1.4	Inländischer oder gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr i. S. d. VO (EWG) Nr. 881/92	§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GüKG, Artikel 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 881/92	2.000		1.000
I. - 1.1.5	Gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer bei Beförderungen zwischen dem Inland und einem Drittstaat	§ 19 Abs. 1 Nr. 1b, § 3 Abs. 1, § 6 GüKG	2.500		1.250

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (I. - Unternehmer)
I. - 1	Zuwiderhandlungen gegen die Erlaubnis-/Genehmigungspflicht
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
I. - 1.1.6	Drittstaatenunternehmer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr	§ 19 Abs. 1 Nr. 1b, § 3 Abs. 1, § 6 GüKG	2.500 (ohne CEMT- Umzugsgenehmigung 2.000)		1.250
I. - 1.2	Vollziehbare Auflage missachtet	§ 19 Abs. 1 Nr. 1c, § 3 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 2, § 4 Abs. 4,	100		50
		§ 7 Abs. 3 oder	-		-
		§ 10 Abs. 3 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	300		150
I. - 1.3	Inländischer Unternehmer, gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer, Drittstaatenunternehmer: unzulässige Verwendung der CEMT-Genehmigung durch Verstoß gegen die 2 + 3-Regelung	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 6 i. V. m. § 7a Nr. 2 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	2.500		1.250
I. - 1.4	Inländischer Unternehmer, gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer, Drittstaatenunternehmer - CEMT-Genehmigung für mehr als ein Fahrzeug eingesetzt - gesamte Strecke, auch ausländischer Streckenteil	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 5 i. V. m. § 7a Nr. 1 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	2.500		1.250

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (I. - Unternehmer)
I. - 2	Zuwiderhandlungen gegen Mitführungspflichten
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
I. - 2.1	Inländischer Unternehmer: - Erlaubnis oder Erlaubnisausfertigung - CEMT-Genehmigung - Bilaterale Genehmigung	§ 19 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 GüKG	300		150
I. - 2.2	Inländischer oder gebietsfremder EU-/EWR- Unternehmer: - Lizenzabschrift - CEMT-Umzugsgenehmigung	§ 19 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 GüKG	300		150
I. - 2.2.1	Gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer bei Kabotagebeförderungen: Keinerlei Nachweise über Einhaltung der "3 in 7-Beschränkung" bzw. zumindest kein Nachweis über grenzüberschreitende Beförderung bei Kontrolle vorhanden und auch nicht nachträglich vorgelegt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 11b, § 17a Abs. 3 Satz 1 GüKGrKabotageV	2.000	351	1.000	351

¹ Falls Verpflichtung nur rein formell nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde (zum Beispiel "3 in 7-Beschränkung" wurde materiell beachtet, Nachweise wurden aber erst nachträglich vorgelegt).

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (I. - Unternehmer)
I. - 2	Zuwiderhandlungen gegen Mitführungspflichten
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
I. - 2.3	Gebietsfremder EU-/EWR- oder Drittstaatenunternehmer: - Bilaterale Genehmigung - Drittstaatengenehmigung - CEMT-Genehmigung	§ 19 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 GüKG	2.500		1.250
I. - 2.4	Drittstaatenunternehmer: - CEMT-Umzugsgenehmigung	§ 19 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 GüKG	300		150
I. - 2.5	Drittstaatenunternehmer: - Fahrzeugbezogene Nachweise Gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer bei Beförderungen zwischen dem Inland und einem Drittstaat: - Fahrzeugbezogene Nachweise	§ 19 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 GüKG	2.500	351	1.250	351
I. - 2.6	Versicherungsnachweis bei Binnenbeförderung einschließlich Kabotage	§ 19 Abs. 1 Nr. 6a, § 7a Abs. 4 Satz 1 GüKG		25		25
I. - 2.7	Begleitpapier bzw. sonstiger Nachweis	§ 19 Abs. 1 Nr. 5, § 7 Abs. 3 Satz 1 GüKG	75	251	40	251
I. - 2.7.1	Begleitpapier bei landwirtschaftlichen Beförderungen	§ 19 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1a GüKG	75	251	40	251
I. - 2.8	Fahrtenberichtheft für CEMT-Genehmigung - Nicht für die Mitführung oder - nicht für die Aufbewahrung der ausgefüllten Seiten im Fahrtenberichtheft gesorgt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 7, § 7a Nr. 3 Satz 1 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	2.500		1.250
I. - 2.92	Inländischer oder gebietsfremder EU-/EWR- Unternehmer im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr: - Bescheinigung über nächstgelegenen geeigneten Bahnhof - Nachweis über Berufszugang - Reservierungsbestätigung bei Anfuhr - Nachweis Eisenbahnverwaltung/Schifffahrttreibender bei Abfuhr	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 10, § 14 Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	150		75
I. - 2.103	Gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr zwischen dem Inland und einem Drittstaat oder Drittstaatenunternehmer im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr: - Bescheinigung über nächstgelegenen geeigneten Bahnhof - Nachweis über Berufszugang - Reservierungsbestätigung bei Anfuhr - Nachweis Eisenbahnverwaltung/Schifffahrttreibender bei Abfuhr	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 10, § 14 Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	2.500		1.250

¹ Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt.

² Nicht anzuwenden, wenn Berechtigung nach §§ 3, 5 oder 6 GüKG verwendet wird.

³ Unternehmer aus den Beitrittsstaaten sind wie Unternehmer aus Drittstaaten zu behandeln.

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (I. - Unternehmer)
I. - 2	Zuwiderhandlungen gegen Mitführungspflichten
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
I. - 2.11	Inländischer Unternehmer bei Beförderungen mit Be- und Entladeort in Deutschland: - Pass, Passersatz oder Ausweisersatz - Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung - Arbeitsgenehmigung, falls erforderlich	§ 19 Abs. 1 Nr. 6d, § 7b Abs. 1 Satz 2 GüKG	250		125
I. - 2.12	Inländischer Unternehmer oder gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer bei grenzüberschreitenden Beförderungen - Fahrerbescheinigung	§ 19 Abs. 2 Nr. 2 GüKG, Artikel 6 Abs. 4 Satz 1 VO (EWG) Nr. 881/92	250		125

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (I. - Unternehmer)
I. - 3	Zuwiderhandlungen bei Betriebskontrollen
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1
I. - 3.1	Betriebskontrolle nicht gestattet	§ 19 Abs. 1 Nr. 9, § 12 Abs. 4 Satz 2, § 21a Abs. 2 Satz 3 GüKG	500
I. - 3.2	Auskunft verweigert bzw. nicht ordnungsgemäß erteilt	§ 19 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 21a Abs. 3 Satz 1 GüKG	500	35	250	35
I. - 3.3	Nachweis nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbracht	§ 19 Abs. 1 Nr. 10, § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 21a Abs. 3 Satz 1 GüKG	500	35	250	35
I. - 3.4	Hilfsdienst nicht bzw. nicht ordnungsgemäß geleistet/Hilfsmittel nicht bzw. nicht ordnungsgemäß gestellt	§ 19 Abs. 1 Nr. 11, § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, § 21a Abs. 3 Satz 1 GüKG	500	35	250	35

¹ Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (I. - Unternehmer)
I. - 4	Zuwiderhandlungen im Werkverkehr
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1
I. - 4.1	Unternehmen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß angemeldet	§ 19 Abs. 1 Nr. 12a, § 15a Abs. 2 und 3 GüKG	150	35	75	35
I. - 4.2	Trotz Aufforderung Angaben nicht bzw. nicht ordnungsgemäß nachgewiesen	§ 19 Abs. 1 Nr. 12b, § 15a Abs. 3 GüKG	100	35	50	35
I. - 4.3	Änderungen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß mitgeteilt	§ 19 Abs. 1 Nr. 12c, § 15a Abs. 5 GüKG	100	35	50	35
I. - 4.4	Trotz Aufforderung Änderungen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß nachgewiesen	§ 19 Abs. 1 Nr. 12d, § 15a Abs. 5 GüKG	100	35	50	35
I. - 4.5	Unternehmen nicht rechtzeitig abgemeldet	§ 19 Abs. 1 Nr. 12e, § 15a Abs. 6 GüKG		35		35

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (I. - Unternehmer)
I. - 5	Zuwiderhandlungen gegen sonstige Pflichten
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1
I. - 5.1	Aufgehoben
I. - 5.2	Inländischer oder gebietsfremder EU-/EWR- Unternehmer: - Eingesetztes Kraftfahrzeug nicht in einem EU-/oder EWR-Staat zugelassen Drittstaatenunternehmer: - Eingesetztes Kraftfahrzeug nicht im Heimatstaat zugelassen	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 12, § 18 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	250		125
I. - 5.3	Unternehmensangaben: - Änderung der Erlaubnisbehörde nicht bzw. nicht ordnungsgemäß mitgeteilt/trotz Aufforderung Nachweis der Änderung gegenüber Erlaubnisbehörde nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbracht	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 15, § 12 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr	200	35	100	35
I. - 5.4	Unternehmensangaben: - Änderung der Lizenzbehörde nicht bzw. nicht ordnungsgemäß mitgeteilt/trotz Aufforderung Nachweis der Änderung gegenüber Lizenzbehörde nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbracht	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 1, § 2 Satz 1 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	200	35	100	35
I. - 5.4.1	Lizenz: Linzenurkunde oder Abschrift der Lizenzurkunde nicht oder nicht rechtzeitig zur Berichtigung vorgelegt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 1a, § 2 Satz 2 GüKGrKabotageV	200	35	100	35
I. - 5.5	Unternehmensangaben: - Auskunft nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erteilt	§ 19 Abs. 1 Nr. 7, § 15 Abs. 3 Satz 3 GüKG	200	35	100	35
I. - 5.6	Fahrtenberichtheft/Fehlanzeige für CEMT-Genehmigung nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgelegt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 4, § 5 Abs. 2 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	1.500		750

¹ Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt.

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (I. - Unternehmer)
I. - 5	Zuwiderhandlungen gegen sonstige Pflichten
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1
I. - 5.7	Fahrtenberichtheft für CEMT-Genehmigung nicht bzw. nicht ordnungsgemäß geführt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	1.500	35	750	35
I. - 5.8	Drittstaatenunternehmer: - Güterkraftverkehr trotz Ausschlusses durchgeführt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 13, § 19 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	2.500		1.250
I. - 5.9	Inländischer Unternehmer bei Beförderungen mit Be- und Entladen in Deutschland - Einsatz von nicht ordnungsgemäß beschäfigtem Fahrpersonal aus Drittstaaten	§ 19 Abs. 1 Nr. 6c, § 7b Abs. 1 Satz 1 GüKG	5.000		2.500
I. - 5.9.1	Inländischer Unternehmer, gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr in der EU/im EWR - Einsatz von Fahrpersonal aus Drittstaaten ohne Fahrerbescheinigung	§ 19 Abs. 4 Nr. 1 GüKG, Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 VO (EWG) Nr. 881/92	5.000		2.500
I. - 5.9.2	Inländischer Unternehmer, gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer im Kabotageverkehr in der EU/im EWR - Einsatz von Fahrpersonal aus Drittstaaten ohne Fahrerbescheinigung	§ 19 Abs. 4 Nr. 3 GüKG, Artikel 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3118/93 i. V. m. Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 VO (EWG) Nr. 881/92	5.000		2.500
I. - 5.10.1	Eingeschweißte Berechtigung oder fahrzeugbezogene Nachweise - Bei zweifelsfreier Erkennbarkeit der Echtheit der Urkunde trotz Vorhandensein einer Laminierung bzw. Schutzschicht	§ 19 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 GüKG		35		35
I. - 5.10.2	Eingeschweißte Berechtigung oder fahrzeugbezogene Nachweise Keine Möglichkeit der Echtheitsprüfung	§ 19 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 GüKG	300		150
I. - 5.11	Unternehmensangaben bzgl. Fahrerbescheinigung: Änderung der Erlaubnisbehörde nicht bzw. nicht ordnungsgemäß mitgeteilt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 14 i. V. m. § 23 Satz 1 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	100	35	50	35
I. - 5.12	Unternehmensangaben bzgl. Fahrerbescheinigung: Trotz Aufforderung Nachweis der Änderung gegenüber Lizenzbehörde nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbracht oder nicht bzw. nicht ordnungsgemäß vorgelegt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 15 i. V. m. § 23 Satz 1, § 24 Satz 1 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	100	35	50	35
I. - 5.13	Fahrerbescheinigung: Orginal oder Abschrift nicht oder nicht rechtzeitig zur Berichtigung vorgelegt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 1a, § 23 Satz 2 GüKGrKabotageV	100	35	50	35

¹ Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (II. - Fahrer oder andere nichtleitende Angestellte)
II. - 1	Zuwiderhandlungen gegen Mitführungs- oder Vorlagepflichten
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
II. - 1.1	Betroffener aus einem inländischen Unternehmen: - Erlaubnis oder Erlaubnisausfertigung - CEMT-Genehmigung - Bilaterale Genehmigung	§ 19 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 2 GüKG	100		50
II. - 1.2	Betroffener aus einem inländischen oder gebietsfremden EU-/EWR- oder Schweizer Unternehmen: - Lizenzabschrift - CEMT-Umzugsgenehmigung	§ 19 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 2 GüKG	100		50
II. - 1.2.1	Betroffener aus einem gebietsfremden EU-/EWR-Unternehmen bei Kabotagebeförderungen: Nachweise über die Einhaltung der "3 in 7-Beschränkung"	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 11c, § 17a Abs. 4 GüKGrKabotage V	100		50
II. - 1.3	Betroffener aus einem gebietsfremden EU-/EWR- oder Drittstaatenunternehmen: - Bilaterale Genehmigung - Drittstaatengenehmigung - CEMT-Genehmigung	§ 19 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 2 GüKG	175		85
II. - 1.4	Betroffener aus einem Drittstaatenunternehmen: - CEMT-Umzugsgenehmigung	§ 19 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 2 GüKG	100		50
II. - 1.5	Betroffener aus einem Drittstaatenunternehmen: - Fahrzeugbezogene Nachweise Betroffener aus einem gebietsfremden EU-/EWR-Unternehmen bei Beförderungen zwischen dem Inland und einem Drittstaat: Fahrzeugbezogene Nachweise	§ 19 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 2 GüKG	175	351	85	351
II. - 1.6	Begleitpapier bzw. sonstiger Nachweis	§ 19 Abs. 1 Nr. 6, § 7 Abs. 3 Satz 2 GüKG		25		25
II. - 1.6.1	Begleitpapier bei landwirtschaftlichen Beförderungen	§ 19 Abs. 1 Nr. 1a, § 2 Abs. 1a GüKG		25		25
II. - 1.7	Fahrtenberichtheft für CEMT-Genehmigung - Nicht oder nicht vollständig mitgeführt - Nicht oder nicht rechtzeitig ausgehändigt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 8, § 7a Nr. 3 Satz 2 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	100		50
II. - 1.8	Versicherungsnachweis bei Binnenbeförderungen einschließlich Kabotage	§ 19 Abs. 1 Nr. 6b, § 7a Abs. 4 Satz 2 GüKG		25		25
II. - 1.91	Betroffener aus einem inländischen oder gebietsfremden EU-/EWR-Unternehmen im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr: - Bescheinigung über nächstgelegenen geeigneten Bahnhof - Nachweis über Berufszugang - Reservierungsbestätigung bei Anfuhr Nachweis  Eisenbahnverwaltung/Schifffahrttreibender bei Abfuhr	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 11, § 14 Abs. 3 Nr. 2, § 15 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 3 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	100		50

¹ Nicht anzuwenden, wenn Berechtigung nach §§ 3, 5 oder 6 GüKG verwendet wird.

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (II. - Fahrer oder andere nichtleitende Angestellte)
II. - 1	Zuwiderhandlungen gegen Mitführungs- oder Vorlagepflichten
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
II. - 1.101, 2	Betroffener aus einem gebietsfremden EU-/EWR-Unternehmen im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr zwischen dem Inland und einem Drittstaat oder Betroffener aus einem Drittstaatenunternehmen im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr: - Bescheinigung über nächstgelegenen geeigneten Bahnhof - Nachweis über Berufszugang - Reservierungsbestätigung bei Anfuhr - Nachweis Eisenbahnverwaltung/Schifffahrtreibender bei Abfuhr	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 11, § 14 Abs. 3 Satz 2, § 16 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 3 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	175		85
II. - 1.11	Drittstaatenfahrpersonal, beschäftigt bei inländischem Unternehmen - Pass, Passersatz oder Ausweisersatz - Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung - Arbeitsgenehmigung, falls erforderlich	§ 19 Abs. 1 Nr. 6e, § 7b Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 GüKG	100		50
II. - 1.12	Drittstaatenfahrpersonal, beschäftigt bei EU-/EWR-Unternehmen, bei grenzüberschreitender, lizenzpflichtiger Beförderung - Fahrerbescheinigung	§ 19 Abs. 2 Nr. 3, Artikel 6 Abs. 4 Satz 3 VO (EWG) Nr. 881/92	100		50
II. - 1.12.1	Drittstaatenfahrpersonal, beschäftigt bei EU-/EWR-Unternehmen, Kabotagebeförderung - Fahrerbescheinigung	§ 19 Abs. 3 GüKG, Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3118/93	100		50
II. - 1.13	Ausländisches Fahrpersonal - Pass - Sonstiges zum Grenzübertritt berechtigendes Dokument	§ 19 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 2 GüKG	50			25

¹ Nicht anzuwenden, wenn Berechtigung nach §§ 3, 5 oder 6 GüKG verwendet wird.

² Fahrer aus den Beitrittsstaaten sind wie Drittstaatler zu behandeln.

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (II. - Fahrer oder andere nichtleitende Angestellte)
II. - 2	Zuwiderhandlungen gegen sonstige Pflichten
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1
II. - 2.1	Betriebskontrolle: - Auskunft verweigert bzw. nicht ordnungsgemäß erbracht - Hilfsdienst nicht bzw. nicht ordnungsgemäß geleistet/Hilfsmittel nicht bzw. nicht ordnungsgemäß gestellt	§ 19 Abs. 1 Nr. 7, 10, 11, § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3, § 21a Abs. 3 Satz 1 GüKG	100	25	50	25
II. - 2.2	Straßenkontrolle: - Auskunft verweigert bzw. nicht ordnungsgemäß erteilt	§ 19 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Abs. 1 Satz 3 GüKG	100	25	50	25

¹ Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (II. - Fahrer oder andere nichtleitende Angestellte)
II. - 2	Zuwiderhandlungen gegen sonstige Pflichten
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgel €	Verwarnungsgeld €1	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1
II. - 2.3	Fahrtenberichtheft für CEMT-Genehmigung nicht bzw. nicht ordnungsgemäß geführt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 3, § 5 Abs. 1 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	100	25	50	25
II. - 2.4	Betroffener aus einem Drittstaatenunternehmen: - Güterkraftverkehr trotz Ausschlusses durchgeführt	§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 13, § 19 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr	175		85
II. - 2.52	Zeichen oder Weisung nicht befolgt	§ 19 Abs. 1 Nr. 8, § 12 Abs. 3 GüKG	250		125
II. - 2.62	Fahrt trotz Untersagung fortgesetzt	§ 19 Abs. 1 Nr. 12, § 13 GüKG	250		125
II. - 2.7	Vollziehbare Auflage missachtet	§ 19 Abs. 1 Nr. 1c, § 3 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Nr. 2 GüKG, § 25 Nr. 2, § 4 Abs. 4,	100		50
		§ 7 Abs. 3,		35		35
		§ 10 Abs. 3 VO über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, § 9 Abs. 2 OWiG	175		85

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (III. - Auftraggeber)
III. - 1	Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung, vertragliche Leistungen nicht ausführen zu lassen
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
III. - 1.1	Ausführenlassen der vertraglichen Leistung, obwohl der beauftragte Unternehmer nicht Inhaber einer Erlaubnis/Berechtigung war	§ 19 Abs. 1a Nr. 1, § 7c Satz 1 Nr. 1 GüKG	3.000		1.500
III. - 1.2	Ausführenlassen der vertraglichen Leistung, obwohl der beauftragte Unternehmer einen Spediteur/Frachtführer einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, der nicht Inhaber einer Erlaubnis/Berechtigung war	§ 19 Abs. 1a Nr. 1, § 7c Satz 1 Nr. 3a GüKG	3.000		1.500

¹ Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt.

² Unternehemer bei Beteiligung nach § 14 OWiG: doppelter Satz

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (III. - Auftraggeber)
III. - 1	Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung, vertragliche Leistungen nicht ausführen zu lassen
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
III. - 1.3	Ausführenlassen der vertraglichen Leistung, obwohl der beauftragte Unternehmer Fahrpersonal einsetzt, das nicht im Besitz der erforderlichen Arbeitsgenehmigung war	§ 19 Abs. 1a Nr. 2, § 7c Satz 1 Nr. 2 GüKG	5.000		2.500
III. - 1.4	Ausführenlassen der vertraglichen Leistung, obwohl der beauftragte Unternehmer einen Spediteur/Frachtführer einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, der Fahrpersonal einsetzt, das nicht im Besitz der erforderlichen Arbeitsgenehmigung war	§ 19 Abs. 1a Nr. 2, § 7c Satz 1 Nr. 3b GüKG	5.000		2.500
III. - 1.5	Ausführenlassen der vertraglichen Leistung, obwohl der beauftragte Unternehmer Fahrpersonal einsetzt, das nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerbescheinigung war	§ 19 Abs. 1a Nr. 2, § 7c Satz 1 Nr. 2 GüKG	5.000		2.500
III. - 1.6	Ausführenlassen der vertraglichen Leistung, obwohl der beauftragte Unternehmer einen Spediteur/Frachtführer einsetzt oder zulässt, dass ein solcher tätig wird, der Fahrpersonal einsetzt, das nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerbescheinigung war	§ 19 Abs. 1a Nr. 3, § 7c Satz 1 Nr. 3b GüKG	5.000		2.500

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog GüKG (III. - Auftraggeber)
III. - 2	Zuwiderhandlungen bei Betriebskontrollen
Lfd. Nr.	Tatvorwurf	Ordnungswidrigkeit nach	Vorsätzliche Begehungsweise		Fahrlässige Begehungsweise
			Bußgeld €	Verwarnungsgeld €1	Bußgeld €	Verwarnungsgeld €
III. - 2.1	Betriebskontrollen nicht gestattet	§ 19 Abs. 1 Nr. 9, § 12 Abs. 4 Satz 2 § 21a Abs. 2 Satz 3 GüKG	500
III. - 2.2	Auskunft verweigert bzw. nicht ordnungsgemäß erteilt	§ 19 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 21a Abs. 3 Satz 1 GüKG	500	35	250	35
III. - 2.3	Nachweis nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbracht	§ 19 Abs. 1 Nr. 10, § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 21a Abs. 3 Satz 1 GüKG	500	35	250	35
III. - 2.4	Hilfsdienst nicht bzw. nicht ordnungsgemäß geleistet/Hilfsmittel nicht bzw. nicht ordnungsgemäß gestellt	§ 19 Abs. 1 Nr. 11, § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, § 21a Abs. 3 Satz 1 GüKG	500	35	250	35

¹ Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt.

III. In-Kraft-Treten

Der Runderlass tritt am 10. August 2005 in Kraft und mit Ablauf des 9. August 2011 außer Kraft.