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Brandenburgisches Vorschriftensystem (BRAVORS)

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Aktuelle Fassung

Erlass des Ministers für Infrastruktur und Raumordnung über die Vertretungsbefugnis beim Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen


vom 17. August 2007
(ABl./07, [Nr. 37], S.1954)

Vorbehaltlich abweichender Anordnungen wird dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Befugnis übertragen, im Rahmen seiner Zuständigkeit Verwaltungsvereinbarungen zu operativen Zwecken mit anderen Bundesländern sowie mit Bundesressorts abzuschließen.

Der Entwurf der Vereinbarungen ist dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung zwei Wochen vor Unterzeichnung zur Kenntnis zu geben.

Dieser Erlass tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Potsdam, den 17. August 2007

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung

Reinhold Dellmann