Brandenburgische Trennungsgeldverordnung - Mustervordrucke Trennungsgeld -
Die Änderungen im Trennungsgeldrecht durch die Brandenburgische Trennungsgeldverordnung (BbgTGV) vom 5. April 2005 (GVBl. II S. 155) und die hiermit verbundene Neufassung der Allgemeinen Durchführungshinweise zum Trennungsgeldrecht im Land Brandenburg (Bbg TG ADH) vom 3. August 2005 (ABl. S. 899, 900) erfordern eine Anpassung sämtlicher Formblätter auf dem Gebiet des Trennungsgeldrechts. Aus diesem Grund hat sich das Ministerium der Finanzen - einer Bitte der Grundsatzreferate der obersten Landesbehörden folgend - entschlossen, neue landeseinheitliche Mustervordrucke Trennungsgeld für die Behörden- und Dienststellenbereiche zu erstellen, die noch nicht an elektronischen Abrechnungsprogrammen teilnehmen. Die neuen Mustervordrucke folgender Formblätter sind in kopierbarer Papierform beigefügt und können ab sofort verwendet werden:
- TG-Formblatt Nr. 1: Antrag auf Bewilligung von Trennungsgeld nach Zusage der UKV - § 2 TGV
- Auswärtiges Verbleiben am neuen Dienstort - § 2 BbgTGV, §§ 3 und 4 TGV - - TG-Formblatt Nr. 2: Auswärtiges Verbleiben mit Zusage der UKV
- Forderungsnachweis für die Zahlung von Trennungsgeld nach § 2 BbgTGV, §§ 3 und 4 TGV - - TG-Formblatt Nr. 3: Antrag auf Bewilligung von Trennungsgeld nach Zusage der UKV - § 2 TGV
- Tägliche Rückkehr zum Wohnort - § 3 BbgTGV - Pendler - - TG-Formblatt Nr. 4: Tägliche Rückkehr mit Zusage der UKV
- Forderungsnachweis für die Zahlung von Trennungsgeld in Form von Fahrtkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nach § 3 BbgTGV - - TG-Formblatt Nr. 5: Auswärtiges Verbleiben ohne Zusage der UKV
- Erstmaliger Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld und gleichzeitig Forderungsnachweis für die Zahlung von Trennungsgeld nach § 2 BbgTGV, §§ 3 und 4 TGV - - TG-Formblatt Nr. 6: Tägliche Rückkehr ohne Zusage der UKV
- Erstmaliger Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld in Form von Fahrtkostenerstattung und gleichzeitig Forderungsnachweis für die Zahlung von Trennungsgeld nach § 3 BbgTGV - - TG-Formblatt Nr. 7: Ergänzungsblatt zum erstmaligen Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld
- TG-Formblatt Nr. 8: Antrag auf Gewährung von Reisebeihilfe(n)
- TG-Formblatt Nr. 9: Bewilligung von Trennungsgeld nach § 1 der Brandenburgischen Trennungsgeldverordnung (BbgTGV) bei dienstlichen Maßnahmen mit Zusage der Umzugskostenvergütung
- Musterbescheid - - TG-Formblatt Nr. 10:Bewilligung von Reisebeihilfen nach § 5 Abs. 2 der Trennungsgeldverordnung (TGV) bei unwiderruflichem Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung -
Musterbescheid - - TG-Formblatt Nr. 11:Stammblatt für Trennungsgeld (TG)
Hinweise zu den Formblättern:
- Die Formblätter Nummer 1 und 3 sind nur für Anträge auf Trennungsgeld bei dienstlichen Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Trennungsgeldverordnung (TGV) mit Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV) zu verwenden (so genannter „großer TG-Antrag“). Sie entsprechen der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV sowie den Durchführungshinweisen der Tz. 9.1.1 Bbg TG ADH. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der bisherige Antrag auf Erst-/Weiterbewilligung von Trennungsgeld in je einen Antrag bei Verbleiben am auswärtigen neuen Dienstort (§ 2 BbgTGV, §§ 3 und 4 TGV) und bei täglicher Rückkehr (§ 3 BbgTGV) getrennt worden. Es ist aber möglich, beide Antragsarten wie bisher in einem Antrag zu vereinen, der Antrag wird aber hierdurch umfangreicher. Hinsichtlich der Bewilligung des Trennungsgeldes kann der Musterbescheid <TG-Formblatt Nr. 9> verwendet werden.
- Die Formblätter Nummer 2 und 4 entsprechen den bisherigen Forderungsnachweisen für die Zahlung des Trennungsgeldes nach Bewilligung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 TGV, Tz. 9.1.2 Bbg TG ADH); sie stehen somit in einem Sachzusammenhang mit den Formblättern 1 und 3.
- Die Formblätter Nummer 5 und 6 sind nur bei dienstlichen Maßnahmen (§ 1 Abs. 2 TGV) ohne Zusage der Umzugskostenvergütung zu verwenden und entsprechen den Durchführungshinweisen der Tz. 9.1.3 Bbg TG ADH („kleiner TG-Antrag“). Gegenüber den bisherigen Formblättern ist nunmehr die gleichzeitige förmliche Bewilligung des Trennungsgeldes aufgenommen worden (siehe Berechnungsfeld).
- Das Formblatt Nummer 7 ist zu jedem Erstantrag auf Gewährung von Trennungsgeld (TG-Formblätter Nummern 1, 3, 5 und 6) auszufüllen; es dient gleichzeitig der Feststellung der Voraussetzungen zur Gewährung von Trennungsgeld (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV: Dienstortwechsel, Einzugsgebiet) und der Prüfung der zumutbaren täglichen Rückkehr zum Wohnort (§ 3 Abs. 1 Satz 2 TGV). Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sind bei einer einfachen Entfernung zwischen Wohnort und neuem Dienstort von 150 Kilometern und mehr die geforderten Fahrzeiten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln entbehrlich, da erfahrungsgemäß in diesen Fällen die tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht zumutbar ist. Diese Aussage ist aber in der Feststellung zu bestätigen (siehe Ausfüllfeld abrechnende Dienststelle Nummer C 2).
- Das Formblatt Nummer 8 ist so gestaltet, dass es auch von Beschäftigten benutzt werden kann, die unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet haben und anstelle dessen für längstens ein Jahr Reisebeihilfen nach § 5 Abs. 2 TGV erhalten. Hinsichtlich der förmlichen Bewilligung der Reisebeihilfen kann der Musterbescheid <TG-Formblatt Nr. 10> verwendet werden.
- Das Formblatt Nummer 11 entsprichtden Vorgaben der Tz. 9.3.2 Bbg TG ADH.