Aufhebung von Bekanntmachungen des Ministeriums der Finanzen zur Gemeinsamen Erklärung der Regierungen des Bundes und der Länder vom 1. Juli 1977/25. Juni 1992

Das Ministerium der Finanzen gibt hiermit die Kündigung der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen des Bundes und der Länder vom 1. Juli 1977/ 25. Juni 1992 zur gemeinsamen, stabilitätskonformen Steuerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember 2004 bekannt. Die im Amtsblatt bekannt gegebene Veröffentlichung der Verfahrensregeln zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung im Land Brandenburg vom 15. Oktober 1997 (ABl. S. 921) wird aufgehoben. Gleiches gilt für die im Amtsblatt bekannt gegebene Veröffentlichung der Gemeinsamen Erklärung (Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen vom 9. April 1997, ABl. S. 358).

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.