Krankenhausinvestitionsprogramm 1995 nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz

1. Zur zügigen und nachhaltigen Verbesserung des Niveaus der stationären Versorgung der Bevölkerung hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen gemäß Artikel 14 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266, 2326) ein Krankenhausinvestitionsprogramm für das Jahr 1995 aufgestellt.
2. Das Investitionsprogramm wird jährlich bis zum Jahr 2004 fortgeschrieben. Es basiert auf einem Finanzvolumen von rund 350 Millionen DM jährlich im Programmzeitraum 1995 bis 2004. Die Finanzierung im Jahr 1995 ist gesichert durch Beiträge des Landes, des Bundes und der Kostenträger in folgendem Umfang:
   
   200 Millionen DM Landesmittel,
   110 Millionen DM Finanzhilfen des Bundes,
   40 Millionen DM Beteiligung der Kostenträger.
3. Das Fördervolumen von 350 Millionen DM ermöglicht es, im Jahr 1995 mit einem Großteil der im Zeitraum 1995 bis 2004 auf der Grundlage des Krankenhausinvestitionsprogramms nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz insgesamt vorgesehenen großen Sanierungs- und Neubauvorhaben zu beginnen sowie die bereits laufenden Maßnahmen der Einzelförderung fortzuführen.
4. Im einzelnen sind die folgenden Maßnahmen in das Investitionsprogramm 1995 aufgenommen worden:

I. Neubauten oder 1. Bauabschnitte von Neubauten/Sanierungen mit Beginn in 1995

Maßnahme	Fördervolumen
	Kosten insgesamt für Neubauten/1. BA in Mio. DM	Finanzierungsrate 1995 in Mio. DM
Ruppiner Klinikum GmbH Teilneubau Untersuchungs- und Behandlungstrakt, Teilneubau bzw. Erweiterung um Pflegebereich	60,000	6,000
KKH Oranienburg/Hennigsdorf StO Oranienburg Neubau des Untersuchungs- und Behandlungstraktes	35,000	7,000
KKH Oranienburg/Hennigsdorf StO Hennigsdorf Errichtung von 2 Stationen Psychiatrie in der vorhandenen Bausubstanz	6,000	6,000
KKH Gransee Teilneubau des Behandlungstraktes, Sanierung und Erweiterung eines Bettenhauses	46,500	12,500
Ost-Prignitz-Klinik StO Wittstock Sanierung der Abteilung für Innere Medizin	6,000	6,000
Asklepios Klinik Birkenwerder/Hohen Neuendorf Neubau eines Bettenhauses Diabetologie (Verlagerung aus Hohen Neuendorf) und Neubau Technische Zentrale	23,000	4,600
Hellmuth-Ulrici-Klinik Sommerfeld Einbau einer Heizzentrale	8,000	8,000
Klinikum Uckermark Schwedt Sanierung der ITS und Einrichtung einer nuklearmedizinischen Therapieabteilung	8,000	8,000
KKH Templin Teilsanierung des Krankenhauses	9,000	3,600
LK Eberswalde Sanierungsmaßnahmen	*	0,500
Klinikum "Ernst von Bergmann" Potsdam Auflösung des Standortes Hermannswerder und Erweiterung der Psychiatrie	25,000	25,000
KKH Luckenwalde Neubau des Untersuchungs- und Behandlungstraktes, Teilneubau des Pflegebereiches	50,000	7,500
KH Belzig GmbH Teilneubau des Untersuchungs- und Behandlungstraktes, Anbau für den Pflegebereich	40,000	6,000
Luise-Henrietten-Stift Lehnin Neubau eines Krankenhauses	75,000	7,500
Ev. KH Ludwigsfelde-Teltow gGmbH OP	7,500	7,500
Paracelsus-KH Rathenow Neubau einer Küche und der OP-Abteilung	21,000	3,150
Johanniter-KH im Fläming gGmbH Treuenbrietzen Sanierung eines Bettenhauses zur Aufnahme einer pulmologischen Abteilung	30,000	4,500
LK Brandenburg Sanierungsmaßnahmen	*	5,870
Carl-Thiem-Klinikum Cottbus Teilneubau/Erweiterung der nuklearmed. Abteilung, Sanierung vorhandener Bausubstanz zur Erweiterung der psychiatrischen Abteilung	20,000	8,000
Spreewald-Klinik Lübben Teilneubau am Hauptstandort zur Aufnahme des derzeitigen Außenstandortes Frauenberg	40,000	6,000
Klinikum Niederlausitz GmbH Ausbau Erd- und Untergeschoß, Erweiterung Zentralsterilisation	9,000	9,000
KKH Elsterwerda Einrichtung der Intensivpflege	5,000	5,000
KKH Finsterwalde Neubau für die psychiatrische Abteilung, Neubau eines Bettenhauses mit Hauptküche zur Auflösung des Außenstandortes	15,000 25,000	6,000 5,000
LK Teupitz Sanierungsmaßnahmen	*	7,750
LK Lübben Sanierungsmaßnahmen	*	7,500
Klinikum Frankfurt (Oder) Einrichtung einer nuklearmedizinischen Abteilung	12,000	4,800
KH Eisenhüttenstadt Sanierung eines Bettenhauses	16,000	6,400
Ev. KH Lutherstift Frankfurt (Oder)/Seelow Teilneubau und Sanierung	30,000	5,000
Stadt- u. KKH Bad Freienwalde/Wriezen Neubau des Behandlungstraktes und der Hauptküche	30,000	15,000
	_______	_______
	652,000	214,670

II. Fortführung begonnener Maßnahmen

Maßnahme	Fördervolumen
	Kosten insgesamt für Neubauten/1. BA in Mio. DM	Finanzierungsrate 1995 in Mio. DM
Werner-Forßmann-KH GmbH Eberswalde Weiterführung der Teilneubaumaßnahme (Untersuchungstrakt, Behandlungstrakt, Pflegebereich)Einbaukosten für einen Linearbeschleuniger (ohne Gerät)	138,800 6,300	16,000 4,300
Johanniter-KH Jüterbog gGmbH Umwandlung in eine Einrichtung für chirurgische Erstversorgung	18,000	15,000
KKH Nauen Neubau eines Krankenhauses	147,000	41,000
KKH Elsterwerda Weiterführung und Abschluß des Neubaus eines Bettenhauses	25,554	6,322
KKH Herzberg Neubau eines Krankenhauses	83,000	21,000
KKH Beeskow (Spree) Neubau eines Krankenhauses	68,300	9,000
	_______	_______
	486,954	112,622
III. weitere abzustimmende Maßnahmen, Interimsmaßnahmen, Mehrkosten		22,708
		_______
		_______
		350,000

5. Mit
   der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e. V.,
   der AOK für das Land Brandenburg,
   der Landesvertretung Brandenburg des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. und des Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes e. V.,
   dem BKK-Landesverband Berlin-Brandenburg,
   dem IKK-Landesverband Brandenburg und Berlin,
   der Krankenkasse für den Gartenbau,
   der landwirtschaftlichen Krankenversicherung in Berlin,
   der Bundesknappschaft, Verwaltungsstelle Cottbus,
   dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V., Landesausschuß Berlin-Brandenburg
   
   (unmittelbar Beteiligte nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes)
   
   wurde am 10. Oktober 1994 das nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz vorgeschriebene Einvernehmen erzielt.
   
   Mit den weiteren an der Krankenhausversorgung Beteiligten wurde am 17. Oktober 1994 das Benehmen nach § 15 Abs. 3 des Krankenhausgesetzes des Landes Brandenburg hergestellt.
6. Das Krankenhausinvestitionsprogramm nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz zur Dekung des investiven Nachholbedarfs wurde vom Gesetzgeber wegen des Umfangs des hierfür bereitzustellenden Finanzvolumens auf einen Zeitraum von 10 Jahren (1995 bis 2004) angelegt. Es ist daher nicht möglich, bereits 1995 mit allen wichtigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen zu beginnen. Mit dem insgesamt zur Verfügung stehenden Investitionsvolumen ist gewährleistet, daß 1995 im Programm nicht enthaltene Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms in den Folgejahren berücksichtigt werden.
7. Ein Rechtsanspruch auf Einzelförderung entsteht erst mit der schriftlichen Bewilligung der Fördermittel.

Ein vorheriger Baubeginn ist nur mit Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg zulässig.

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*) Der Gesamtumfang der Sanierungskosten wird derzeit ermittelt.