Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die erschwerte, extensive Bewirtschaftung sowie die Pflege von überflutungsgefährdetem Flußauegrünland (Feuchtwiesenprogramm- Teil Überflutungsgrünland)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Land gewährt auf Grund des EG-Sonderprogrammes über die Intervention der Strukturfonds Teil EAGFL, Abteilung Ausrichtung in Verbindung mit §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung Zuwendungen für Maßnahmen, die der Erhaltung und dem Schutz des natürlichen Lebensraumes und der Landschaft dienen.

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

ist die extensive Bewirtschaftung und die Pflege von überflutungsgefährdetem Flußauegrünland zur Erhaltung eines für diese Regionen typischen Kulturlandschaftsbildes und zum verbesserten Hochwasserschutz.

3. Zuwendungsempfänger

sind landwirtschaftliche Unternehmen im Haupt- und Nebenerwerb, sofern die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand nicht mehr als ein Viertel beträgt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1. Die Grünlandflächen müssen in folgenden Regionen liegen und den in Anlage 1 angeführten Gemeinden angehören:

• Untere Oder
  Polder zwischen Oder/Westoder-Friedrichstaler Wasserstraße
• Mittlere Oder, Odertal
• Brandenburgisches Elbetal einschließlich Stepenitzrückstaugebiet
• Untere und mittlere Havel
• Mittlere Spreeniederungen (Kreise Beeskow, Fürstenwalde).

4.2. Die Grünlandflächen müssen folgende Kriterien aufweisen:

• unmittelbar vom Pegelstand oben genannter Flüsse beeinflußter Grundwasserstand;
• in der Regel jährliche Winter- und Frühjahrsüberflutung sowie Überflutungsgefahr bei Sommerhochwasser;
• überflutungsbedingte Verzögerung der Bewirtschaftbarkeit im Vergleich zu benachbarten Grünlandflächen von mindestens drei Wochen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1. Zuwendungsart:

Projektförderung.

5.2. Finanzierungsart:

Festbetragsfinanzierung.

5.3. Bagatellgrenze:

Eine Förderung ist nur zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung der zu erwartende jährliche Zuwendungsbetrag je Zuwendungsempfänger über 300,- DM liegt.

5.4. Form der Zuwendung:

Jährlicher Zuschuß nach erfolgter Flächennutzung.

5.5. Höhe der Zuwendung

beträgt bei:

• extensiver Nutzung zu Futterzwecken 300,- DM/ha
• bei ausschließlicher Landschaftspflege (Mahd nicht vor dem 30. Juli, Abtransport und ordnungsgemäße Entsorgung des Schnittgutes) 500,- DM/ha
• Erschwerniszuschlag für erforderlichen Fährtransport zu vorgenannten Beihilfe-sätzen 50,- DM/ha

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1. Nicht gestattet ist der Einsatz von organischen und mineralischen Düngemitteln.

6.2. Die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist untersagt.

6.3. Der Grünlandumbruch ist ausgeschlossen.

6.4. Die Grünlandflächen sind zur Vermeidung weiterer Verbuschung mindestens einmal jährlich zu nutzen. Bei Weidenutzung ist die Besatzstärke auf 1,4 rauhfutterverzehrende Großvieheinheiten/ha zu begrenzen.

6.5. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, die Vertragsflächen mindestens fünf Jahre gemäß dieser Richtlinie zu bewirtschaften.

6.6. Ausgeschlossen von der Förderung sind Grünlandflächen, die nach § 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG) vom 25. Juni 1992 bewirtschaftet werden oder  nach § 71 BbgNatSchG Anspruch auf Entschädigung haben.

6.7. Eine Mehrfachförderung ist in Verbindung mit nachfolgenden Richtlinien ausgeschlossen:

• Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung
  
  Runderlaß des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. Oktober 1992
• Richtlinie des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Förderung der extensiven Grünlandbewirtschaftung in der jeweils geltenden Fassung.

7. Verfahren

7.1. Antragsverfahren:

Anträge für Zuwendungen sind formgebunden bis zum 30. November des Vorjahres beim zuständigen Amt für Landwirtschaft zu stellen.

7.2. Bewilligungsverfahren:

Bewilligungsbehörde ist das Amt für Landwirtschaft.

7.3. Kontrolle:

Die Bewilligungsbehörde hat die Einhaltung der in den Förderanträgen von den Zuwendungsempfängern eingegangenen Verpflichtungen jährlich in bis zu 30 % der Förderfälle vor Ort zu überprüfen oder durch Beauftragte überprüfen zu lassen.

7.4. Zu beachtende Vorschriften:

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

8. Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Anlage 1

Geographische Abgrenzung der Überflutungs-Grünlandflächen

1. Untere Oder (Kreis Angermünde)

• Polder 10
  mit den Gemeinden
  Friedrichsthal
  Gatow
  Vierraden
• Polder A und B
  Schwedt
  Criewen
  Zützen
  Gatow
  Vierraden
  Stützkow
• Polder 4
  Friedrichsthal

2. Mittlere Oder

• Kreis Seelow
  Lebus
  Reitwein
  Küstrin/Kietz
  Bleyen
  Genschmar
  Sophienthal
  Kienitz
  Großneuendorf
  Gieshof
• Kreis Eberswalde
  Lunow
  Stolzenhagen
  Schöneberg
  Liepe
  Oderberg
  Bralitz
  Niederfinow
  Hohenfinow
  Falkenberg

3. Untere Elbe (Kreis Perleberg) einschließlich Stepenitz

• Quitzöbel
  Lennewitz
  Abbendorf
  Gnevsdorf
  Rühstädt
  Bälow
  Groß Lüben
  Klein Lüben
  Kuhblank
  Gr. Breese
  Weisen
  Wittenberge
  Müggendorf
  Wentdorf
  Cumlosen

4. Mittlere/untere Havel Kreis Rathenow

• Strohdehne
  Gülpe
  Wolsier
  Rhinow-Kietz
  Großderschau
  Parey
  Hohennauen
  Grütz
  Göttlin
  Spaatz
  Semlin
  Wassersuppe
  Ferchesar
  Witzke
  Rathenow
  Mögelin
  Steckelsdorf
  Böhne
  Premnitz
  Milow
  Bützer
  Döberitz
  Möthlitz-Bahnitz

5. Mittlere Spree

• Kreis Beeskow
  Blattkow
  Werder
  Kossenblatt
  Briescht
  Trebatsch
  Ranzig
  Kohlsdorf
  Kummerow
  Beeskow
  Oegeln
  Ragow
  Görzig
  Neubrück
  Raßmannsdorf
  Drakendorf
• Kreis Fürstenwalde
  Alt Golm
  Berkenbrück
  Braunsdorf
  Briesen
  Demnitz
  Erkner
  Fürstenwalde
  Gosen
  Hangelsberg
  Hartmannsdorf
  Langewahl
  Mönchwinkel
  Neu Zittau
  Spreeau
  Spreenhagen