Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Übergangshilfen, zur Qualifizierung und bei Neugründung von Existenzen, für die von der Warteschleife bzw. von der Umstrukturierung von Landeseinrichtungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1. Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie auf der Grundlage des Kabinettbeschlusses 117/91, vom 28. Mai 1991, und der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) in der jeweils gültigen Fassung Zuwendungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landeseinrichtungen, die sich in der Warteschleife im Zeitraum vom 03.10.1990 bis 30.09.1991 befanden oder von der Umstrukturierung von Landeseinrichtungen im Zeitraum vom 03.10.1990 bis 14.6.1992 betroffen sind.

1.2. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die Zuwendungen werden als Übergangshilfen gewährt. Mit den Übergangshilfen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage versetzt werden, sich auf die Übernahme neuer Aufgaben gezielt vorzubereiten.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Brandenburg:

1. die von der Warteschleifenregelung des Einigungsvertrages betroffen sind und deren Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf der Warteschleife endet,
2. deren Arbeitsverhältnis durch eine nach dem 03.10.1990 und vor dem 15.6.1992 zugegangene ordentliche betriebsbedingte Kündigung endet,
3. die ein befristetes Arbeitsverhältnis gemäß Artikel 38 des Einigungsvertrages haben und denen wegen der Auflösung bzw. Umstrukturierung ihrer Einrichtung nach dem 31.12.1991 kein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird,
4. deren Arbeitsverhältnis zur Vermeidung einer ansonsten notwendigen betriebsbedingten Kündigung durch Auflösungsvertrag nach dem 03.10.1990 und vor dem 15.6.1992 endet.

4. Zuwendungsvoraussetzungen/Nachweispflichten

4.1. Zuwendungsvoraussetzungen

• Teilnahme an einer Qualifizierung oder
• Gründung einer eigenen Existenz

Ehemalige Landesbedienstete, die bis 14.6.1992 das 50. bis 55. Lebensjahr erreicht haben und nach Voll­en­dung des 55. Lebens­jahres für den Zeitraum von 9 Mona­ten kein Altersübergangsgeld beziehen und auf die der Pkt. 3 a - 3 d zutrifft, erhalten eine Zu­wen­dung in Höhe von 4.500,- DM ohne Nach­weis einer Quali­fizie­rung bzw. Exi­stenz­grün­dung.

4.2. Nachweispflichten

Nachweis über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg (Landeseinrichtung) mit der

• Vorlage des Kündigungsschreibens des bisherigen Arbeitgebers oder
• Vorlage des Auflösungsvertrages und Bestätigung durch den bisherigen Arbeitgeber oder der Nachfolgeeinrichtung, daß hierdurch eine betriebsbedingte Kündigung vermieden werden sollte oder
• Vorlage des Schreibens über die Warteschleife
• Bestätigung durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch die Nachfolgeeinrichtung, daß der Zuwendungsempfänger kein Arbeitseinkommen bei gleichzeitiger Freistellung von der Arbeit im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg bezieht,
• sowie der Nachweis der Arbeitslosenmeldung.

Zusätzlich sind vorzulegen:

bei Qualifizierung:

Vorlage eines Vertrages über Umschulung, Fortbildung oder Qualifizierung

bei Existenzgründung:

Vorlage eines Antrages auf Förderung von Existenzgründerinnen/-gründern bzw. eine Kopie dieses Antrages, wenn bereits ein entsprechender Antrag nach dem "Sofortprogramm, Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" vorliegt.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1. Zuwendungsart

Individuelle Qualifizierungs- und Existenzförderung

5.2. Finanzierungsart

Festbetragsfinanzierung

5.3. Form der Zuwendung

Zuweisung

5.4. Bemessungsgrundlage

5.4.1. Bei  Qualifizierung je nach Dauer der Qualifizierungsmaßnahmen 500,- DM je Monat, höchstens 4.500,- DM.

5.4.2. Bei Eixstenzgründung einen Gesamtbetrag von 4.500,- DM in 2 Raten, 1. Rate bei Bewilligung, 2. Rate nach Ablauf von 4 Monaten nach Bewilligung.

Es erfolgt keine Anrechnung auf die Leistung aus dem "Sofortprogramm, Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg".

5.5. Sonstiges

Wird eine Qualifizierungsmaßnahme mit anschließender Existenzgründung durchgeführt, werden die Leistungen von 5.4.1. auf 5.4.2. bis zu einer Gesamtsumme von 4.500,- DM angerechnet.

6. Verfahren

6.1. Antragsverfahren

Der Antrag ist schriftlich, unter Beachtung der Punkte 4 und 5 an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zu richten. Die Benennung einer anderen durchführenden Stelle bleibt vorbehalten.

Antragsschluß für Anträge zur Gewährung von Übergangshilfen ist der 26.02.1993.

6.2. Bewilligungsverfahren

Der Bewilligungsbescheid wird nach dem als Anlage 1 beigefügten Muster erteilt.

6.3. Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung erfolgt durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen.

7. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 28. Mai 1991 in Kraft.

Anlagen