Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in Verbindung mit § 2 der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom 10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, verordnet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz:

§ 1
Verbot von Großveranstaltungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1 000 zeitgleich anwesenden Gästen (Großveranstaltungen), insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, künstlerische Darbietungen jeder Art, sind bis einschließlich 1. Januar 2021 untersagt. Satz 1 gilt nicht für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag im Einzelfall
Ausnahmen für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Veranstaltungen zulassen.

Einzelnorm

§ 2
(aufgehoben)

Einzelnorm

§ 3
Subsidiaritätsklausel

Soweit sich aus der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung weitergehende Einschränkungen ergeben, gehen diese dem § 1 vor.

Einzelnorm

§ 4
Bußgeldvorschrift

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Veranstaltungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach § 1 Absatz 2 zugelassen worden ist. Das gleiche gilt für die Teilnahme.

Einzelnorm

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 1. Januar 2021 außer Kraft.

Einzelnorm

Potsdam, den 8. Mai 2020

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit,
Integration und Verbraucherschutz

Ursula Nonnemacher