Brandenburgisches Vorschriftensystem

• von Personen, die aus Straftat, Untersuchungshaft oder Anstalten für andere freiheitsentziehende Maßnahmen entlassen worden sind, bis zu sieben Tagen nach der Entlassung
• in Verfahren zur Feststellung der Eigenschaft als Vertriebener, Spätaussiedler, Ehegatte oder Abkömmling des Spätaussiedlers nach dem Bundesvertriebenengesetz
• in Angelegenheiten von ehemaligen politischen Häftlingen und anerkannten Behinderten sowie in Angelegenheiten der sozialen Fürsorge, insbesondere
  der Sozialversicherung,
  des Sozialhilferechts,
  des Schwerbehindertenrechts sowie
  des Vorruhestands-, (Altersübergangs-) und Rentenrechts
• für die Ausstellung der Identitätsbescheinigung nach § 12 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 

2

10,23
bis
51,13

1. Einzelsperrzeitverkürzung aus besonderem Anlass für jede Stunde

2. Dauersperrzeitverkürzung für jeden Monat

25,56
bis
766,94

25,56
bis
255,65

25,56
bis
255,65

25,56
bis
511,29

1. im Werte von 50,00 DM

2. im Werte von 51,00 DM bis 300,00 DM

3. im Werte von 301,00 DM bis 1.000,00 DM

4. im Werte über 1.000,00 DM

5. je weitere angefangene 1.000,00 DM

1. auf der Straße mit Kfz
   für jeden begonnenen Begleitkilometer je Begleitfahrzeug
   mindestens je Einsatz

2. mit Wasserschutzpolizeistreifenboot (WSP)
   je begonnene halbe Einsatzstunde

1. für Fahrräder je Tag

2. für Fahrräder mit Hilfsmotor je Tag

3. für Krafträder je Tag

4. für Krafträder mit Beiwagen je Tag

5. für Personenkraftwagen, Zugmaschinen und Anhänger je Tag

6. für Personenkraftwagen mit Anhänger je Tag

7. für Last- und Lieferkraftwagen je Tag

8. für Ommnibusse je Tag

9. für LKW mit Anhänger je Tag

10. für Fuhrwerke je Tag

11. für Kanadier, Paddel- und Ruderboote je Tag

12. Segel- und Motorboote bis zu 5 m Länge je Tag

13. Segel- und Motorboote über 5 m Länge je Tag

14. Arbeitsmaschinen, Fahrzeugteile und Materialien sowie sonstige Gegenstände, je angefangenen m² Lagefläche und Tag

1. nach vorangegangenen ärztlicher Untersuchung

2. ohne ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Verwahrfähigkeit

1. eines Dienst- oder Gewahrsamraumes

2. eines Dienstfahrzeuges

• Protokoll der Luftbildauswertung mit topographischer Karte und Koordinatenliste (Standard)

• Vergrößerung von topographischen Karten auf

• Kopien topographischer Karten je angefangenes Kartenblatt

• Protokoll der Luftbildauswertung mit topographischer Karte und Koordinatenliste auf Diskette (ASC II Cod.)

102,26
bis
204,52

11.2.2

5,11
bis
25,56

51,13
bis
127,82

5,11
bis
25,56

5,11
bis
25,56

10,23
bis
40,90

5.11
bis
10,23

25,56
bis
153,39

25,56
bis
255,65

10,23
bis
25,56

10,23
bis
25,56

1. Arbeits- und Dienstleistungen;
2. Besuch von Schulen und Hochschulen;
3. Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern,
   Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen;
4. Gnadensachen;
5. Fürsorgesachen;
6. Nachweise der Bedürftigkeit;
7. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge;
8. Totenscheine, Beerdigungsscheine;
9. Bescheinigung des Empfangs einer Anzeige über die Aufgabe eines Gewerbebetriebes
   (§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung);
10. Bescheinigungen, Bescheidabschriften und Mitteilungen der Finanzämter über die Höhe von Einheitswerten;
11. Bescheinigungen und Bescheidabschriften im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und dem Lastenausgleichsgesetz;
12. Bescheinungen für steuerliche Zwecke;
13. die Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung gem.  § 1712 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Entgegennahme einer anderweitig beglaubigten oder beurkundeten Erklärung dieser Art;
14. Bescheinigung über Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung;
15. Angelegenheiten von ehemaligen politischen Häftlingen und Behinderten
    sowie in Angelegenheiten
    der Sozialversicherung,
    des Sozialhilferechts,
    des Schwerbehindertenrechts,
    des Vorruhestands-, Altersübergangs- und Rentenrechts;
16. Verfahren zur Feststellung der Eigenschaft als Vertriebener/Spätaussiedler, Ehegatte und Abkömmling des Spätaussiedlers nach dem Bundesvertriebenengesetz

1. in Bußgeldverfahren an Verteidiger des Betroffenen
2. im Rahmen der Amtshilfe

0
bis
511,29

1. Dritter, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen

2. gegen Kostenentscheidungen