Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 17 Absatz 2 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. I S. 310) verordnet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen:

§ 1
Höhe der Förderung

(1) Für die Bemessung der pauschalen Förderung nach § 17 Absatz 1 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes sind maßgeblich

1. die Versorgungsstufe des Krankenhauses,
2. die Zahl der am 1. Januar 2012 aufgestellten und bis zur Höhe der nach dem Krankenhausplan bedarfsnotwendigen Betten,
3. die effektiven Bewertungsrelationen^[1]) nach dem DRG-Katalog^[2]) für die Jahresfälle des Jahres 2011 mit dem Stand vom 31. Dezember 2011. Für Einrichtungen, die nach § 17b Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 599) geändert worden ist, vom DRG-System^[3]) ausgenommen sind und für Einrichtungen nach § 6 Absatz 3 Satz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983, 3015) geändert worden ist, die Anzahl der tatsächlich erbrachten Behandlungsfälle nach Maßgabe der Krankenhausstatistik-Verordnung vom 10. April 1990 (BGBl. I S. 730), die zuletzt durch Artikel 4b des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 534, 548) geändert worden ist,
4. die Zahl der am 1. Januar 2012 betriebenen und bis zur Höhe der nach dem Krankenhausplan bedarfsnotwendigen tagesklinischen Behandlungsplätze,
5. die Zahl der pflegesatzfinanzierten Ausbildungsplätze.

(2) Die Förderung nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 beträgt für jedes zum Stichtag des 1. Januar 2012 aufgestellte und nach dem Krankenhausplan bedarfsnotwendige Bett bei

1. den Krankenhäusern der Grundversorgung 112 Euro,
2. den Fachkrankenhäusern 131 Euro,
3. den Krankenhäusern der Regelversorgung 141 Euro,
4. den Krankenhäusern der Schwerpunktversorgung 199 Euro.

(3) Die Förderung nach Absatz 1 Nummer 3 wird ermittelt, indem die Summe der Bewertungsrelationen nach Absatz 1 Nummer 3 mit dem Faktor 51,80 Euro multipliziert wird. Abweichend davon wird für das Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie das Produkt aus den Fallzahlen gemäß Absatz 1 Nummer 3 und dem Wert 0,75 gebildet sowie mit dem Faktor 51,80 Euro multipliziert. Für Einrichtungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes wird das Produkt aus den Fallzahlen gemäß Absatz 1 Nummer 3 und dem Wert 3,50 gebildet sowie mit dem Faktor 51,80 Euro multipliziert.

(4) Als Förderung nach Absatz 1 Nummer 4 erhalten Krankenhäuser, die eine tagesklinische Einrichtung betreiben, für jeden zum Stichtag gemäß Absatz 2 betriebenen und bis zur Höhe des nach dem Krankenhausplan bedarfsnotwendigen teilstationären Behandlungsplatzes eine pauschale Förderung von 95 Prozent des Betrages, der nach Absatz 2 für ein bedarfsnotwendiges Bett vorgesehen ist.

(5) Zur Förderung der notwendigen Investitionen erhalten Träger, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz eine geförderte Ausbildungsstätte betreiben, im Jahr 2012 einen Betrag in Höhe von 100 Euro je pflegesatzfinanzierten Ausbildungsplatz.

(6) Abweichend von der nach den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Höhe der pauschalen Fördermittel kann im Ausnahmefall ein anderer Betrag festgesetzt oder ein einmaliger Zuschlag zur Pauschalförderung gewährt werden, wenn und soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben notwendig ist.

§ 2
Wertgrenze

Die Wertgrenze für die nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes pauschal zu fördernden Investitionen beträgt 125 000 Euro. Ein Überschreiten der Wertgrenze im Einzelfall bedarf der vorhergehenden Zustimmung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Potsdam, den 19. Juni 2012

Die Ministerin für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz

Anita Tack