Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund

• des § 2 Absatz 2 Satz 1 und des § 17 Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 853),
• des § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 und des § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866),
• des § 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), der durch Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170, 1173) geändert worden ist,

in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung auf den Minister der Finanzen vom 23. August 1991 (GVBl. S. 390), der durch Verordnung vom 30. September 2011 (GVBl. II Nr. 60) geändert worden ist, verordnet der Minister der Finanzen:

§ 1 

(1) Die in Anlage 1 bezeichneten Finanzämter sind jeweils in ihrem Bezirk für die von den Finanzämtern wahrzunehmenden Aufgaben der Steuerverwaltung und für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Daneben nimmt das Technische Finanzamt Cottbus die Aufgaben des Rechenzentrums der Finanzverwaltung des Landes wahr. Es ist ferner landesweit für die ihm sonst übertragenen Aufgaben zuständig.

(2) Den in Anlage 2 bezeichneten Finanzämtern werden in dem dort beschriebenen Umfang Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 19. August 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter vom 11. März 1996 (GVBl. II S. 238), die zuletzt durch Verordnung vom 21. Juli 2011 (GVBl. II Nr. 41) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 15. Juli 2013

Der Minister der Finanzen

Dr. Helmut Markov

Anlage 1
(zu § 1 Absatz 1)

Lfd. Nr.	Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes	Bezirk des Finanzamtes
	Spalte 1	Spalte 2
1	Finanzamt Angermünde in Angermünde	Landkreis Uckermark
2	Finanzamt Brandenburg in Brandenburg an der Havel	kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel und Landkreis Potsdam-Mittelmark, ausgenommen die amtsfreie Stadt Teltow und die amtsfreien Gemeinden Kleinmachnow, Nuthetal und Stahnsdorf
3	Finanzamt Calau in Calau	Landkreis Oberspreewald-Lausitz und Landkreis Elbe-Elster
4	Finanzamt Cottbus in Cottbus	kreisfreie Stadt Cottbus und Landkreis Spree-Neiße
5	Finanzamt Eberswalde in Eberswalde	Landkreis Barnim
6	Finanzamt Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder)	kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), amtsfreie Stadt Eisenhüttenstadt, Ämter Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle und Schlaubetal
7	Finanzamt Fürstenwalde in Fürstenwalde	Landkreis Oder-Spree, ausgenommen die amtsfreie Stadt Eisenhüttenstadt sowie die Ämter Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle und Schlaubetal
8	Finanzamt Königs Wusterhausen in Königs Wusterhausen	Landkreis Dahme-Spreewald
9	Finanzamt Kyritz in Kyritz	Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Landkreis Prignitz
10	Finanzamt Luckenwalde in Luckenwalde	Landkreis Teltow-Fläming
11	Finanzamt Nauen in Nauen	Landkreis Havelland
12	Finanzamt Oranienburg in Oranienburg	Landkreis Oberhavel
13	Finanzamt Potsdam in Potsdam	kreisfreie Stadt Potsdam, amtsfreie Stadt Teltow und die amtsfreien Gemeinden Kleinmachnow, Nuthetal und Stahnsdorf
14	Finanzamt Strausberg in Strausberg	Landkreis Märkisch-Oderland

Anlage 2 
(zu § 1 Absatz 2)

Inhaltsverzeichnis
		Lfd. Nr.
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen und Konzernen, die die in § 13 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Tätigkeiten ausüben; dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen Betriebe mit den Wirtschaftszweigen/Gewerbekennzahlen 01110.0 – 03220.2, 10110.0, 10120.0, 10200.0, 10310.0, 10320.0, 10390.0, 10410.0, 10420.0, 10510.0, 10610.0, 10810.0, 10910.0, 11020.0, 11030.0, 11050.0, 11060.0, 12000.0, 16100.0, 20140.0, 46110.0, 46210.0 – 46330.0, 46381.0, 46610.0, 47761.0, 47762.0, 77310.0, 81301.0, 81309.0 gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2008 – IV A 4-S 1451/07/10011 (BStBl I S. 749)	Finanzämter Calau Eberswalde Kyritz	2 4 8
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 39 Millionen EUR Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 39 Millionen EUR Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben der Größenklasse G Versicherungsunternehmen  sowie Mitwirkung bei der Prüfung bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug	Finanzämter Fürstenwalde Potsdam	6 11
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Kreditinstituten	Finanzamt Potsdam	11
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Medienunternehmen (außer Printmedien) der Größenklasse G	Finanzamt Potsdam	11
Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern	Finanzämter Angermünde Calau Nauen	1 2 9
Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Finanzamt Angermünde Calau Fürstenwalde Königs Wusterhausen Kyritz Nauen	1 2 6 7 8 9
Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren sowie der Steuerfahndung	Finanzämter Cottbus Frankfurt (Oder) Oranienburg Potsdam	3 5 10 11
Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren sowie der Steuerfahndung im Zusammenhang mit im Ausland ansässigen Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer	Finanzamt Oranienburg	10
Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer einschließlich der Verwaltung der Lohn- und Umsatzsteuer	Finanzamt Oranienburg	10
Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung	Finanzamt Oranienburg	10
Erbschaft- und Schenkungsteuer	Finanzamt Frankfurt (Oder)	5
Rennwett- und Lotteriesteuer	Finanzamt Cottbus	3
Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern	Finanzamt Cottbus	3
Grunderwerbsteuer	Finanzamt Calau Eberswalde Kyritz	2 4 8
Feststellung von Bedarfswerten nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes, wenn die Werte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung und nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) geänderten Fassung zu ermitteln sind, einschließlich der Befugnisse nach § 156 des Bewertungsgesetzes, soweit insoweit nicht die Zuständigkeit aufgrund der unter Nummer 6 Buchstabe a oder Nummer 11 Buchstabe a und b dieser Verordnung getroffenen Regelungen gegeben ist	Finanzamt Frankfurt (Oder)	5
Aufgaben der Bausachverständigen	Finanzamt Cottbus Oranienburg	3 10

Lfd. Nr.	Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes	Zuständigkeit	Bezirk des Finanzamtes
	Spalte 1	Spalte 2	Spalte 3
1	Finanzamt Angermünde in Angermünde	Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Fürstenwalde Frankfurt (Oder) Strausberg
		Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde
2	Finanzamt Calau in Calau	Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Königs Wusterhausen Luckenwalde
		Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus
		Verwaltung der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Königs Wusterhausen Luckenwalde
		Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen und Konzernen, die die in § 13 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Tätigkeiten ausüben; dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen Betrieben mit den Wirtschaftszweigen/Gewerbekennzahlen 01110.0 – 03220.2, 10110.0, 10120.0, 10200.0, 10310.0, 10320.0, 10390.0, 10410.0, 10420.0, 10510.0, 10610.0, 10810.0, 10910.0, 11020.0, 11030.0, 11050.0, 11060.0, 12000.0, 16100.0, 20140.0, 46110.0, 46210.0 – 46330.0, 46381.0, 46610.0, 47761.0, 47762.0, 77310.0, 81301.0, 81309.0 gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2008 – IV A 4-S 1451/07/10011 (BStBl I S. 749)	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Luckenwalde Königs Wusterhausen
3	Finanzamt Cottbus in Cottbus	Aufgaben der Steuerfahndung	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Königs Wusterhausen
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Königs Wusterhausen
		Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenhang mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Verwaltung der Rennwett- und Lotteriesteuer	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Aufgaben der Bausachverständigen mit Bezug auf die in den Bezirken belegenen Grundstücke	Bezirke der Finanzämter Cottbus Calau Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Königs Wusterhausen Luckenwalde
4	Finanzamt Eberswalde in Eberswalde	Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen und Konzernen, die die in § 13 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Tätigkeiten ausüben; dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen Betrieben mit den Wirtschaftszweigen/Gewerbekennzahlen 01110.0 – 03220.2, 10110.0, 10120.0, 10200.0, 10310.0, 10320.0, 10390.0, 10410.0, 10420.0, 10510.0, 10610.0, 10810.0, 10910.0, 11020.0, 11030.0, 11050.0, 11060.0, 12000.0, 16100.0, 20140.0, 46110.0, 46210.0 – 46330.0, 46381.0, 46610.0, 47761.0, 47762.0, 77310.0, 81301.0, 81309.0 gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2008 – IV A 4-S 1451/07/10011 (BStBl I S. 749)	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Oranienburg Strausberg
		Verwaltung der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Fürstenwalde Frankfurt (Oder) Strausberg
5	Finanzamt Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder)	Aufgaben der Steuerfahndung	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Strausberg
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Strausberg
		Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Feststellung von Bedarfswerten nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes, wenn die Werte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung und nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) geänderten Fassung zu ermitteln sind, einschließlich der Befugnisse nach § 156 des Bewertungsgesetzes, soweit insoweit nicht die Zuständigkeit aufgrund der unter Nummer 6 Buchstabe a oder Nummer 11 Buchstabe a und b dieser Verordnung getroffenen Regelungen gegeben ist	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
6	Finanzamt Fürstenwalde in Fürstenwalde	Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 39 Millionen EUR Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 39 Millionen EUR Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben der Größenklasse G Versicherungsunternehmen sowie Mitwirkung bei der Prüfung bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug	Bezirke der Finanzämter Angermünde Calau Cottbus Eberswalde Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Königs Wusterhausen Strausberg
		Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Strausberg
7	Finanzamt Königs Wusterhausen in Königs Wusterhausen	Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Königs Wusterhausen Luckenwalde
8	Finanzamt Kyritz in Kyritz	Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen und Konzernen, die die in § 13 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Tätigkeiten ausüben; dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen Betrieben mit den Wirtschaftszweigen/Gewerbekennzahlen 01110.0 – 03220.2, 10110.0, 10120.0, 10200.0, 10310.0, 10320.0, 10390.0, 10410.0, 10420.0, 10510.0, 10610.0, 10810.0, 10910.0, 11020.0, 11030.0, 11050.0, 11060.0, 12000.0, 16100.0, 20140.0, 46110.0, 46210.0 – 46330.0, 46381.0, 46610.0, 47761.0, 47762.0, 77310.0, 81301.0, 81309.0 gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2008 – IV A 4-S 1451/07/10011 (BStBl I S. 749)	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Kyritz Nauen Potsdam
		Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Kyritz Oranienburg
		Verwaltung der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Kyritz Nauen Oranienburg Potsdam
9	Finanzamt Nauen in Nauen	Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Kyritz Nauen Oranienburg Potsdam
		Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Nauen Potsdam
10	Finanzamt Oranienburg in Oranienburg	Aufgaben der Steuerfahndung	Bezirke der Finanzämter Kyritz Oranienburg
		Aufgaben der Steuerfahndung im Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland ansässiger Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer*)	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind	Bezirke der Finanzämter Kyritz Oranienburg
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind im Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland ansässiger Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer*)	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer einschließlich der Verwaltung der Lohn- und Umsatzsteuer*)	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Aufgaben der Bausachverständigen mit Bezug auf die in den Bezirken der Finanzämter belegenen Grundstücke	Bezirke der Finanzämter Angermünde Brandenburg Eberswalde Kyritz Nauen Oranienburg Potsdam Strausberg
11	Finanzamt Potsdam in Potsdam	Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 39 Millionen EUR Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 39 Millionen EUR Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben der Größenklasse G Versicherungsunternehmen sowie Mitwirkung bei der Prüfung bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Kyritz Luckenwalde Nauen Oranienburg Potsdam
		Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Medienunternehmen (außer Printmedien) der Größenklasse G, insbesondere der Bereiche Hörfunk- und Fernsehanstalten Tonstudios Film- und Videoherstellung Herstellung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Kreditinstituten	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Aufgaben der Steuerfahndung	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Luckenwalde Nauen Potsdam
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Luckenwalde Nauen Potsdam

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*) Die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe und der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung bleiben unberührt.