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Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
vom 9. Dezember 1999
(GVBl.II/00, [Nr. 01], S.10)
Am 24. Mai 2005 außer Kraft getreten durch Bekanntmachung vom 24. Mai 2005
(GVBl.II/05, [Nr. 14], S.265)
Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz - vom 25. April 1991 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994, zuletzt geändert am 5. November 1997, gebe ich nachfolgend die von mir mit Wirkung vom 13. Oktober 1999 festgelegten Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden bekannt.
Zu diesem Zeitpunkt sind auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen Zuständigkeiten gemäß § 4 Abs. 4 des Landesorganisationsgesetzes auf die nunmehr zuständige oberste Landesbehörde übergegangen.
Potsdam, den 9. Dezember 1999
Der Ministerpräsident
Manfred Stolpe
Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
Auf Grund von Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl. I S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 1999 (GVBl. I S. 98), lege ich die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden mit Wirkung vom 13. Oktober 1999 wie folgt fest:
I. Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten:
- Regierungsplanung
- Organisation der Landesregierung
- Koordinierungsstelle für Personalmanagement der Landesregierung
- Beobachtung/Bewertung struktureller Auswirkungen der Fachplanungen
- Regierungskoordinierung
- Kabinett, Landtag, Fraktionen
- Bund/Länder
- Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern
- Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenzen und der Besprechungen mit der Bundesregierung
- Kontakte zur Bundeswehr
- Beziehungen Brandenburg/Berlin
- Verbindung zu gesellschaftlichen Gruppen
- Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten
- Presse und Information;
Koordinierung der Presse-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung - Protokoll
- Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen
- Gnadensachen soweit vorbehalten
- Bürgerangelegenheiten
- Schirmherrschaften des Ministerpräsidenten
- Liegenschaft der Heinrich-Mann-Allee 107
- Wahrnehmung der Aufgaben und Interessen des Landes Brandenburg
gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland
- Vertretung des Landes in den Sitzungen des Bundesrates und dessen Ausschüssen
- Koordinierung und Vorbereitung der Entscheidungen des Kabinetts zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat
- Beziehungen zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung
- Pflege der Beziehungen
- zu den übrigen Vertretungen der Länder beim Bund
- zu politischen Parteien, Organisationen und Verbänden
- zu den diplomatischen Vertretungen
- Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen
- Internationale Beziehungen, Landesaspekte zur Sicherheits- und Außenpolitik
II. Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern:
- Verfassungsrecht (Staatsorganisation)
- Parteienrecht
- Wahlen und Volksabstimmung
- Federführung bei der Vorbereitung von Kabinettentscheidungen über die Anrufung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg nach Artikel 77 Abs. 2 der Landesverfassung und § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes
- Staatshoheitsangelegenheiten
- Gebietsfragen
- Sonn- und Feiertagsrecht
- Staatshoheitszeichen
- Staatsverträge
- Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
- Personenstandswesen
- Orden und Ehrenzeichen
- Datenschutz
- Verwaltungsrecht
- allgemeines Verwaltungsrecht
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Verwaltungsvollstreckungsrecht
- Verwaltungsgebührenrecht
- Verwaltungszustellungsrecht
- Allgemeines Ordnungsrecht
- Friedhofs- und Bestattungsrecht, soweit allgemeine ordnungsrechtliche Fragen betroffen sind
- Melde-, Pass- und Ausweiswesen
- Namensänderungsangelegenheiten
- Personenstandswesen
- oberste Fachaufsicht über die Standesbeamten
- Ausländerangelegenheiten
- Asyl- und Ausländerrecht
- Dienst- und Fachaufsicht über die Zentrale Ausländerbehörde für Asylbewerber des Landes Brandenburg
- Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden
- Rückkehrhilfeprogramm des Bundes und der Länder (REAG, GARP)
- Aussiedlerangelegenheiten
- Statusrecht nach dem Bundesvertriebenengesetz einschließlich der Prüfung von Statusfragen als Anspruchsvoraussetzungen im Leistungsrecht
- Lotterie- und Spielbankwesen, Sammlungswesen
- Vermessungswesen, Katasterwesen
- Enteignungsrecht
- Fürsorge für Gräber der Opfer von Kriegs- und Gewaltherrschaft
- Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht
- SED-Unrechtsbereinigung (Rehabilitierungsbehörde des Landes
Brandenburg)
- Durchführung des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes
- verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
- berufliche Rehabilitierung
- Das Recht des öffentlichen Dienstes (mit Ausnahme des Besoldungs-,
Versorgungs-, Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrechts); Grundsatzfragen
der Fürsorge und der Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts des
öffentlichen Dienstes der Beamten und Arbeitnehmer der Landes, Mitwirkung
an der Rechtsetzung des Bundes und des Landes für das finanzielle
Dienstrecht.
Insbesondere:
- Allgemeines Beamtenrecht
- Ausbildungs- und Laufbahnrecht
- Disziplinarrecht
- Mutterschutzrecht für Beamte
- Arbeitszeit-, Urlaubs- und Sonderurlaubsrecht für Beamte
- Nebentätigkeitsrecht für Beamte und Arbeitnehmer
- Schwerbehindertenrecht für Beamte und Arbeitnehmer des Landes
- Landesministergesetz
- Sonderversorgungssystem der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs (der ehemaligen DDR)
- Geschäftsstelle Landespersonalausschuss
- Personalvertretungsrecht
- Grundsatzfragen im Bereich der Bildschirmarbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen des Staatlichen Munitionsbergungsdienstes
- Aus- und Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter
- Verwaltungsreform im staatlichen Bereich
- Amtliche Statistik (EU-, Bundes- und Landesstatistiken)
- Koordinierung des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnik im Land Brandenburg
- Wehrpflichtrecht
- Zivile Verteidigung
- Militärangelegenheiten (mit Ausnahme der Konversion)
- Kontakte zu Einrichtungen der Bundeswehr einschließlich der ressortübergreifenden Koordinierung von Angelegenheiten der Streitkräfte im Rahmen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit
- Selbstschutz
- Kampfmittelbeseitigung
- Kommunales Verfassungsrecht
- Kommunalaufsicht
- Öffentliches Dienstrecht in den Kommunen
- Aufgaben- und Gebietsgliederung der Kommunen
- Grundsatzfragen der Funktionalreform (Aufgabenübertragung)
- Begleitung der Verwaltungsreform im kommunalen Bereich (Grundsatzfragen)
- Kommunales Haushaltsrecht
- Rechtsetzung im kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
- Haushaltsaufsicht
- haushaltsrechtliche Genehmigungen
- Ausräumungsverfahren überörtliche Prüfung
- Allgemeine Rechtsfragen hinsichtlich der Zuordnung kommunalen Vermögens
- Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
- VOB/VOL-Nachprüfung für den kommunalen Bereich
- Sparkassen (im Rahmen der kommunalen Aufsicht)
- Kommunalabgaben
- Kommunaler Finanz- und Lastenausgleich (gemeinsam mit MdF; federführend MI)
- Waffenrecht
- Versammlungsrecht
- Vereinsrecht
- Öffentliche Sicherheit (Polizei)
- Verkehrsrecht, Verkehrswesen/Verkehrssicherheit (unter po-lizeilichen Aspekten)
- Schifffahrtspolizeiliche Aufgaben
- Brandschutz
- Katastrophenschutz
- Zivilschutz
- Ordnungswidrigkeitenrecht
- Staatsschutzangelegenheiten
- Verfassungsschutz
- Polizeiliches Informationswesen
- Gefahrgutrecht, Überwachung und Kontrolle - nach Maßgabe der Gefahrgutzuständigkeitsverordnung - (gemeinsam mit MASGF, MW, MLUR; federführend MSWV)
- Gemeinsame Geschäftsordnung
- Organisation der Landesverwaltung
- Grundsätze für den Personalbedarf der Landesverwaltung
- Behördliches Vorschlagswesen
III. Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten:
- Verfassungsrecht (MI-Staatsorganisation)
- Federführung für verfassungsgerichtliche Streitigkeiten
- Justizverwaltung
- Justizstatistik
- Grundsatzfragen der Rechts- und Justizpolitik
- Grundsatzfragen und Durchführung der rechtsförmlichen Prüfung
- Mitwirkung bei Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie bei sonstigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
- Bereinigung und Dokumentation des Landesrechts; Redaktion Gesetz- und Verordnungsblatt II, Amtsblatt, Amtlicher Anzeiger, Aufsicht über das Ausschreibungsblatt
- Gerichtsverfassungs- und Richterrecht, Rechtspflegerrecht
- Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht
- Betreuungssachen einschließlich Unterbringungs- und Vormundschaftssachen
- Völkerrecht; Recht der völkerrechtlichen Verträge
- Europarecht
- Gerichtsorganisation, Geschäftsgang und Geschäftsordnung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (einschließlich Justizvordrucke)
- Grundbuchwesen
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Finanzgerichtsbarkeit
- Strafrechtspflege
- Gesetzgebung und Grundsatzfragen des Strafrechts (einschließlich des Neben- und Landesstrafrechts), des Strafverfahrensrechts (einschließlich des Vollstreckungsrechts, des Jugendstrafrechts), des Rechts der Ordnungswidrigkeiten einschließlich der landesrechtlichen Bußgeldvorschriften, des Immunitäts- und Indemnitätsrechts
- Grundsatzfragen des Gnadenrechts und Gnadensachen, soweit auf MdJE übertragen
- Bewährungsaufsicht
- Aufopferungsansprüche aus Strafverfahren, Kassations- und Rehabilitierungsverfahren
- Strafvollzug und Soziale Dienste der Justiz
- Organisation des Strafvollzugs
- Einrichtung und Belegung von Strafvollzugseinrichtungen
- Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafvollzugs
- Jugendstrafvollzug, Jugendarrestvollzug, Frauenstrafvollzug
- Vollzug der Untersuchungshaft
- Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung der Justizvollzugsanstalten
- Angelegenheiten der Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und Umschulung der Gefangenen
- Angelegenheiten des Gesundheitswesens und medizinische Grundsatzfragen
- Straffälligenhilfe
- Soziale Dienste der Justiz (Bewährungs- und Gerichtshilfe, Führungsaufsicht, Täter-Opfer-Ausgleich)
- Verfahrensrecht der ordentlichen Gerichte, der Verwaltungsgerichte und des Finanzgerichts
- Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter (ohne Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit)
- Rechtsanwalts- und Notarrecht
- Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe
- Gerichtskosten-, Rechtsanwalts- und Notargebührenrecht, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
- Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte
- Landesjustizkassen- und Gerichtszahlstellenangelegenheiten
- Juristenausbildung, Organisation des juristischen Vorbereitungsdienstes, Prüfungswesen
- Aus- und Fortbildung der übrigen Justizbediensteten
- Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Finanzgerichtsbarkeit
- Schriftleitung des Justizministerialblatts
- Formulierung und Durchsetzung einer abgestimmten Europapolitik des Landes
- Koordinierung der Europapolitik
- Vertretung des Landes in europapolitischen Abstimmungsgremien der Länder
- Beziehungen zu den Organen und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft
- Vertretung des Landes in europäischen und internationalen Organisationen, soweit nicht im Einzelfall abweichend geregelt
- EU-Programme zur Vorbereitung der Ost-Erweiterung (PHARE, INTERREG, Euro-Regionen)
- Öffentlichkeitsarbeit in Europaangelegenheiten
- Entwicklungspolitik
IV. Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen:
- Landeshaushalt
- Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushalts
- Haushaltsrecht und Haushaltssystematik
- Finanzplanung
- Förderprogrammausschuss
- Verwaltungsbehörde für die EU-Strukturfonds
- Finanzverfassung/Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Steuern
- Steuern vom Einkommen, insbesondere Einkommen-, Lohn-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuer
- steuerliche Familienförderung und Kindergeld, soweit die Mitwirkung des Landes erforderlich ist
- Steuern vom Vermögen, insbesondere Grund-, Erbschafts-, Schenkung- und Vermögensteuer
- Einheits- und Bedarfsbewertung
- Umsatzsteuer und sonstige Verkehrssteuern, insbesondere Kraftfahrzeug-, Grunderwerb-, Rennwett- und Lotteriesteuer
- umweltbezogene Steuern und Verbrauchsteuern, soweit die Mitwirkung des Landes erforderlich ist
- EG-Steuerharmonisierung
- internationales Steuerrecht
- Kirchensteuer
- Abgaben- und Finanzgerichtsordnung
- Außenprüfung und Steuerfahndung
- Steuerberatungswesen
- Fördergebietsgesetz und Investitions- und Eigenheimzulagen
- Sparförderung und Vermögensbildung
- Spielbankabgabe
- Mitwirkung bei Kommunalabgaben
- Offene Vermögensfragen
- Dienst- und Fachaufsicht über das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
- Fachaufsicht über die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen
- Liegenschaftsverwaltung
- Grundsatzfragen der Liegenschaftsverwaltung
- Erfassung und Verwaltung der landeseigenen Liegenschaften des Allgemeinen Grundvermögens
- Anträge nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf Zuordnung bzw. Restitution von Grundstücken
- Beschaffung und Veräußerung von Liegenschaften
- Betreuungsverwaltung von nicht landeseigenen Liegenschaften
- Fachaufsicht über die GVÄ
- Sondervermögen Grundstücksfonds Brandenburg
- Landesbauverwaltung
- Planung und Ausführung aller Bauaufgaben des Landes mit Ausnahme der Landes- und Bundesfernstraßenbaumaßnahmen und der wasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen
- Planung und Ausführung
- der Bauaufgaben des Bundes gemäß Verwaltungsabkommen vom 19.02.91 mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- der Bundesanstalt für Arbeit gemäß dem noch mit der Bundesanstalt zu schließenden Verwaltungsabkommen
- baufachliche Prüfung
- gemäß §§ 44, 44 a BHO bei Zuwendungen des Bundes
- gemäß § 44 LHO bei Zuwendungen des Landes einschließlich Krankenhausbau mit Ausnahme der spezialgesetzlich geregelten Maßnahmen des Straßen- und Verkehrswegebaus (MSWV) und der spezialgesetzlich geregelten wasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen (MLUR) sowie der Maßnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft, Altlasten und Bodenschutz (MLUR)
- Ausbildung und Prüfung des höheren und gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes (für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst der Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau und Elektrotechnik, sowie für den gehobenen baufachlichen Verwaltungsdienst)
- Grundsatzfragen der Verdingungsordnung für Bauleis-tungen (VOB) im Bereich der Landesbauverwaltung, Richtlinien für die Durchführung von Baumaßnahmen (RLBau), sowie Mitwirkung in Grundsatzfragen zur Honorarordnung der Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)
- Durchführung von Ausgleichsverfahren nach dem Wertausgleichsgesetz (WAG)
- Besoldungs-, Versorgungs-, Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht im Recht des öffentlichen Dienstes der Arbeitnehmer und Beamten des Landes (soweit nicht gemäß Teil II Nr. 18 bis 22 in der Zuständigkeit des MI), einschließlich der Nebengebiete des finanziellen Dienstrechts, insbesondere Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeldrecht, Beihilferecht und sonstige beamtenrechtliche finanzielle Fürsorgeleistungen; fachliche und technische Zahlbarmachung der Bezüge; Mitwirkung an der Rechtsetzung des Bundes und des Landes für das Statusrecht der Beamten; Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- Aus- und Fortbildung im Bereich des MdF
- Laufbahnrecht für Steuerbeamte
- Angelegenheiten der Dienstkraftfahrzeuge
- Grundsatzfragen der Beschaffung (z. B. Wirtschaftlichkeits-untersuchungen, Finanzierungsformen) einschließlich Rahmenverträge
- Kommunaler Finanz- und Lastenausgleich (gemeinsam mit MI; federführend MI)
- Staatsaufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, insbesondere Sparkassen
- Staatsaufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungen
- Staatsaufsicht über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband
- Verwaltung aller Landesbeteiligungen an privat-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, insbesondere Wahrnehmung der Anteilseignerrechte
- Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen
- Erteilung von Totalisatorgenehmigungen (gemeinsam mit MLUR; federführend MLUR)
- Vermögens- und Schuldenverwaltung
- Verwaltung der Versorgungsrücklage
- Erbschaften des Landes
- Führung des Schuldbuches
- Verteidigungslasten
- Klärung des Vermögens des ehemaligen Staates Preußen
V. Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen:
- Ausländerangelegenheiten
- Ausländerbeauftragte/r des Landes
- Angelegenheiten der Ausländerintegration
- Ausländerpolitik (gemeinsam mit MI)
- Ausländerleistungsrecht
- Landesaufnahmegesetz
- Aufsicht über die kommunalen Leistungs- und Unterbringungsbehörden bei der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Landeaufnahmegesetzes
- Aussiedlerangelegenheiten
- Angelegenheiten der Aussiedlerintegration
- Kriegsfolgenrecht, soweit nicht MI zuständig
- Aufsicht über Maßnahmen der beruflichen und sozialen Integration der Aussiedler gemäß den §§ 35-68, 76-78, 80, 90-91, 96 BVFG und deren Koordinierung
- Koordinierung der Leistungen nach dem Garantiefonds
- Konferenz der Aussiedlerbeauftragten des Bundes und der Länder (gemeinsam mit MI)
- Landesflüchtlingsverwaltung (zentrale Dienststelle nach § 21 Bundesvertriebenengesetz)
- Aufsicht über die kommunalen Leistungs- und Unterbringungsbehörden bei der Durchführung des Landesaufnahmegesetzes
- Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen (Argeflü),
bei Bedarf mit MI
- Plenum der Argeflü
- Arbeitskreis Rechtsfragen (Federführung MI)
- Arbeitskreis Eingliederungsfragen
- Arbeitskreis ausländische Flüchtlinge
- Förderung kultureller Integration (gemeinsam mit MWFK; federführend MWFK)
- Behindertenbeauftragter
- Gleichstellungsbeauftragte
- Frauen, Gleichstellung
- Ausführung des Landesgleichstellungsgesetzes
- Interministerieller Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann (federführend MASGF unter Beteiligung aller Ressorts)
- Gleichstellung in Erziehung und Familie
- Arbeit
- Grundsatzfragen der Arbeitsmarktpolitik
- Landesprogramme der Arbeitsmarktförderung
- Tarifregister
- Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
- Aktion Arbeit für Brandenburg
- Förderprogramme der EU und des Bundes
- Auswirkungen des technologischen Wandels auf die Arbeitswelt
- fachliche Koordinierung der Landesagentur für Struktur und Arbeit
- Nichtschulische berufliche Bildung
- außerbetriebliche berufliche Erstausbildung
- berufliche Weiterbildung (ohne Meisterausbildung)
- Landesausschuss Berufsbildung (gemeinsam mit MBJS; federführend MASGF)
- Förderprogramme für betriebliche Ausbildungsplätze im Dualen System
- Berufsausbildung in der gewerblichen Wirtschaft (berufliche Erstausbildung und Weiterbildung mit Ausnahme der Meisterausbildung)
- Durchführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (gemeinsam mit MW; Federführung MWFK)
- Arbeitsschutz (mit Ausnahme der der Bergaufsicht unterliegenden Betriebe)
- oberste Arbeitsschutzbehörde
- Entwicklung des Arbeitsschutzrechtes
- Fach- und Dienstaufsicht über die Arbeitsschutzbehörden
- Grundsatzfragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
- Überwachung der betrieblichen Organisation des Arbeitsschutzes
- betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten gemäß Arbeitssicherheitsgesetz
- technischer Arbeitsschutz und Gefahrenschutz für Dritte
- Arbeitsstättenrecht
- Geräte- und Anlagensicherheit
- Sicherheitsanforderungen an medizinisch-technische Geräte nach dem Medizinproduktegesetz
- Schutz vor Gefahrstoffen am Arbeitsplatz (gemäß Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe)
- Gentechnik (gemäß Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe)
- Sprengstoffrecht
- Atomrecht und Strahlenschutz (außer Kernenergie, radioaktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung - gemeinsam mit MLUR gemäß Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung)
- sozialer und medizinischer Arbeitsschutz
- Mutterschutz
- Jugendarbeitsschutz
- Heimarbeit
- Entgeltüberwachung
- Arbeitszeitrecht
- Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Berufskrankheitenwesen
- Ermächtigungsverfahren für Ärzte
- Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz
- Arbeitszeitschutz bei Arbeitnehmerüberlassung
- Gefahrgutrecht, Überwachung und Kontrolle - nach Maßgabe der Gefahrgutzuständigkeitsverordnung - (gemeinsam mit MI, MW, MLUR; federführend MSWV)
- oberste Arbeitsschutzbehörde
- Gesundheitsrecht
- Heilberufe und Fachberufe des Gesundheitswesens
- Rechtsaufsicht über Heilberufskammern mit Ausnahme der Landestierärztekammer
- Approbation, Berufsausübungs- und Berufsbezeichnungserlaubnis mit Ausnahme der Tierärzte
- Weiterbildung in den Fachberufen des Gesundheitswesens
- staatliche Anerkennung der Aus- und Weiterbildungsstätten in den Fachberufen des Gesundheitswesens
- Öffentlicher Gesundheitsdienst
- Hygiene/Seuchenschutz und allgemeiner Gesundheitsschutz
- Wasserhygiene
- Umweltmedizin
- gesundheitlicher Verbraucherschutz
- Rettungswesen
- Gesundheitliche Prävention und Rehabilitation
- Psychiatrie
- Versorgung geistig Behinderter
- Maßregelvollzug (Fachaufsicht)
- Fachaufsicht über Landesamt für Psychiatrie
- Krankenhäuser
- Apotheken, Arzneimittel
- Gerichtsmedizin
- Fach- und Dienstaufsicht über das Landesamt für Soziales und Versorgung
- Sozialhilfe und Freie Wohlfahrtspflege (für Jugendhilfeangebote - zuständig MBJS)
- Soziales Entschädigungsrecht
- Opfer des Krieges, von Unrechtregimen, von Gewalttaten
- Versorgung nach dem Soldatenversorgungs- und Zivildienstgesetz
- Versorgung von Impfgeschädigten und Geschädigten im Sinne der erweiterten materiellen Unterstützung
- Behindertenangelegenheiten
- Sozialversicherung
- Oberste Landesbehörde für Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
- Altenpolitik
- Soziale Berufe (Beteiligung MBJS bei Berufen der Jugendhilfe)
- Berufspraktikum; Kolloquium und staatliche Anerkennung von sozialen Berufen (Erzieher, Sonderpädagogen und Fachpädagogen - MBJS)
- staatliche Anerkennung von Ausbildungsstätten (Fachseminare) der Altenpflege (außerschulische)
- Weiterbildung sowie Anerkennung von Weiterbildungsstätten in sozialen Berufen
- Fortbildung in sozialen Berufen
- Zivildienst
- Familienpolitik
- Familienförderung
- Familien-, Behinderten-, Altenerholung, Familienferienstätten
- Bundeserziehungsgeldgesetz
- Familienberatung, allgemeine Ehe- und Lebensberatung
- Familienbildung
- gleichgeschlechtliche Lebensweisen
- Alleinerziehende
- Stiftung für Familien in Not
- Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
- Verfassungsfragen hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau
VI. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft:
- Allgemeine Wirtschaftspolitik, Struktur- und Technologiepolitik und
Außenwirtschaft
- regionale und sektorale Wirtschaftspolitik, Ansiedlung (gemeinsam mit MSWV, MLUR; federführend MW)
- Werbung, Messen
- Industrieberatung und -betreuung
- Technologiepolitik, Technologieförderung und -transfer, Technologieagentur und Innovationsförderung
- wirtschaftliche Aspekte der modernen Kommunikationstechnologien
- Außenwirtschaft, EG, osteuropäische Staaten
- Treuhandangelegenheiten
- Wirtschaftsrelevante Grundsatzfragen des Flughafenprojektes BBI
- Gefahrgutrecht, Überwachung und Kontrolle - nach Maßgabe der Gefahrgutzuständigkeitsverordnung - (gemeinsam mit MI, MASGF, MLUR; federführend MSWV)
- Mittelstand, Wirtschaftsordnung
- Grundsatzfragen der Mittelstandspolitik
- Handwerk, Gewerberecht
- Handel, freie Berufe, Dienstleistungen
- Tourismus, Gastgewerbe
- Landeskartellbehörde
- Wettbewerbspolitik
- Banken, Versicherungen (mit Ausnahme der Staatsaufsicht über öffentlich-rechtliche Banken und Versicherungen)
- öffentliches Auftragswesen (Grundsatzfragen Wettbewerbsrecht, Ordnungspolitik und Umsetzung EG-Recht, Preisrecht)
- Grundsatzfragen und zentrale Vergabeprüfstelle für VOL/A und B und VOF
- Vergabekammer
- Eichwesen, Materialprüfung
- Rechtsaufsicht über die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und die Ingenieurkammer, Meisterausbildung
- Durchführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (gemeinsam mit MASGF; federführend MWFK)
- Verfolgung von Schwarzarbeit nach dem SchwArbG (mit Ausnahme des § 1 Abs. 1 Nr. 1)
- Energiepolitik, Bergwesen
- Grundsatzfragen der Energiepolitik
- Energieaufsicht
- Maßnahmen zur rationellen Energieanwendung und Förderung regenerativer Energiequellen
- Geologie- und Bodenforschung außer Bodenschutz
- Bergaufsicht gemäß Bergrecht
- wirtschaftliche Aspekte der Umweltpolitik und der Umwelttechnologie
- Energieberatung, Verbreitung von Energietechnologien im Rahmen des OPET-Netzwerkes
- Konversion
- Medienpolitische Aspekte der Wirtschaftspolitik
- Film/Medien
- filmpolitische Grundsatzfragen
- Film- und Medienförderung, Förderung der kommunalen Kinostruktur
- Fragen des Medienstandortes Babelsberg
- europäische Aspekte der Filmpolitik
- Federführende Koordinierung im gesamten Medienbereich
- Telekommunikation, Informationstechnologien, Post (einschließlich BIS 2006)
VII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport:
- Bildungspolitische Grundsatzfragen
- bildungspolitische Grundsatzfragen im regionalen und überregionalen Bereich
- Vertretung des Landes in überregionalen Gremien (z.B. KMK, BLK)
- Modellversuche, Schulreform
- Medienpädagogik und -ausstattung
- Schulentwicklungsplanung
- Lehrplanentwicklung
- Lehrmittel
- Lehreraus- und weiterbildung
- Lehrerfortbildung
- Schulaufsicht über alle Schulen und Bildungsgänge gemäß BbgSchulG
- Schulrecht und -organisation, Dienstrecht
- Schulrecht
- Schulgesetzgebung
- Rechtsangelegenheiten des Bildungswesens
- Angelegenheiten der Schülerausbildungsförderung, insbesondere nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (gemeinsam mit MWFK; federführend MWFK)
- Schul- und Schulverwaltungsorganisation
- Dienstrecht
- Dienst-, Besoldungs- und Tarifrecht, sofern es sich ausschließlich auf den Geschäftsbereich des MBJS bezieht (gemeinsam mit MdF und MI; federführend MBJS)
- Schulrecht
- Jugend
- Kinder- und Jugendpolitik
- Stärkung der Rechte der Kinder und Jugendlichen
- Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen
- Rechtsbeziehungen zwischen Minderjährigen und ihren Eltern sowie Personensorgerecht (federführend MdJE)
- Unterhaltsvorschussgesetz
- Adoption
- oberste Landesjugendbehörde
- Kinder- und Jugendhilfe einschließlich Jugendförderung, Erziehungshilfe, Jugendsozialarbeit, allgemeine Förderung der Erziehung und Jugendschutz
- Kindertagesbetreuung - Grundsatzangelegenheiten der Kindertagesbetreuung einschließlich pädagogischer Rahmenplanung, Grundsatzfragen der baulichen Gestaltung, der inneren Organisation der Einrichtungen sowie der Qualifikation der Mitarbeiter/innen; Grundsatzfragen der Bedarfsplanung, Finanzierung und Trägerstrukturen der Kindertagesstätten
- gesetzlicher Jugendschutz
- Landesjugendplan
- Landeskinder- und Jugendbericht
- freiwilliges soziales Jahr
- Sozialpädagogische Berufe (staatliche Anerkennung von Erziehern und Fachpädagogen, Berufspraktikum, Anerkennung von Weiterbildungsmaßnahmen und Fortbildung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe)
- Kinder- und Jugendpolitik
- Sport
- Grundsatzangelegenheiten der Sportentwicklung und Sportförderung
- Vertretung des Landes in überregionalen Gremien (u. a. Sportministerkonferenzen)
- Landessportkonferenz
- Sportförderung im Breiten- und Spitzensport, einschließlich der Angelegenheiten des freizeitorientierten Sports
- Angelegenheiten des Sportstättenbaus
- Sportstättenentwicklungsplanung
- Förderung des kommunalen- und Vereinssportstättenbaus
- Freizeitsportanlagen
- Angelegenheiten der Weiterbildung, Trägeranerkennung, Qualitätssicherung, ausgenommen berufliche Weiterbildung aufgrund arbeitsmarktpolitischer Förderungen (gemeinsam mit MASGF, MW, MLUR, MWFK, Stk; federführend MBJS)
- Schulischer Teil der beruflichen Erstausbildung
- Berufsausbildung nach Landesrecht
- Zweiter Bildungsweg und Volkshochschulen
- Landesausschuss für Berufsbildung (gemeinsam mit MASGF; federführend MASGF)
- Angelegenheiten des Religionsunterrichts an Schulen
- Landeszentrale für politische Bildung
VIII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung:
- Agrarpolitik und ländlicher Raum
- Agrarstrukturpolitik
- Einkommenspolitik
- Betriebswirtschaft (Testbetriebsnetz, steuerliche Angelegenheiten der Agrarwirtschaft, Sachverständigenwesen)
- Fördermaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder sowie der EG
- Genossenschaftswesen
- Beratung
- berufliche Erstausbildung im Bereich der Landwirtschaft (oberste Landesbehörde)
- Angelegenheiten der beruflichen Weiterbildung im landwirtschaftlichen Bereich (gemeinsam mit MASGF; federführend MLUR)
- nichtberufliche Weiterbildung für die Entwicklung im ländlichen Raum (ILE) in Abstimmung mit dem federführenden Ressort MBJS
- agrarsoziale Maßnahmen
- Landfrauen, Landjugend
- Freizeit, Erholung auf dem Lande
- landwirtschaftliches Siedlungswesen
- Maßnahmen zur Unterstützung der Agrarwirtschaft Mittel- und Osteuropas
- Dorferneuerung
- Flurneuordnung; oberste und obere Flurbereinigungsbehörde
- Rechtsfragen der Agrarstrukturentwicklung
- Entwicklung des ländlichen Raumes
- Landwirtschaftliche Produktion, Marktstruktur, Marktordnungen,
Pflanzenschutz
- Acker- und Pflanzenbau
- ökologischer Landbau
- Pflanzenschutz
- Obst- und Gartenbau
- Tierzucht und -haltung
- Binnenfischerei
- nachwachsende Rohstoffe
- landwirtschaftliche(r) Bodennutzung und -schutz
- Ernährung, Markt und Verbraucher
- Marktpolitik, Absatzförderung
- agrar- und ernährungswirtschaftliche Messen und Ausstellungen
- Ernährungsberatung und -aufklärung, Verbraucherschutz
- Direktvermarktung
- Ernährungsvorsorge und -sicherstellung
- Ernährungswirtschaft
- Forsten
- ökologischer Waldbau
- Waldbau
- Forsttechnik
- Forstschutz
- Forstplanung
- Jagd
- Holzwirtschaft
- Veterinärwesen
- Tierseuchenverhütung und -bekämpfung
- Tiergesundheitsdienst
- Tierhandel, Einfuhrgenehmigungen
- Tierschutz, Tierarzneimittelüberwachung
- Lebensmittelüberwachung nichttierischer Herkunft (Be-darfsgegenstände einschließlich Tabakwaren, Getränke, Kosmetika)
- Lebensmittelüberwachung tierischer Herkunft (Fleischhygiene, Geflügelfleischhygiene, Milchhygiene)
- Rechtsaufsicht über die Landestierärztekammer
- Approbation und Berufserlaubnis für Tierärzte
- Standes- und sonstige Angelegenheiten der Berufe des Veterinärwesens
- Agrar- und Ernährungsforschung (außer IGZ, ATB, ZALF)
- Forschungsplanung und -koordinierung
- Forschungsverwaltung
- Raumordnung und Landesplanung
- Raumordnung
- regionale und sektorale Strukturpolitik
- Grundsätze der Ansiedlungspolitik
- Raumordnungsverfahren
- raumordnerische Fragen der Verkehrsplanung und -politik
- landesplanerische Fragen der Strukturentwicklung
- Berichtswesen
- Landesentwicklungsprogramm
- Landesplanung
- oberste Landesplanungsbehörde
- Braunkohleplanung, Sanierungsplanung
- Sanierung und Rekultivierung von Tagebaugebieten
- landesplanerische Stellungnahmen und Braunkohlen- und Sanierungspläne
- Raumordnung
- Naturschutz und Landschaftspflege
- Naturschutz
- oberste Naturschutzbehörde
- Weiterentwicklung des Naturschutzrechts
- Naturschutzprogramme und Biotopmanagement
- Eingriffsregelungen
- Ausweisung von Schutzgebieten (§§ 21 und 22 BbgNatSchG)
- Nationalparks
- Artenschutz
- Vertragsnaturschutz und Ausgleichsregelungen
- Landschaftsschutz
- oberste Landschaftsschutzbehörde
- Landschaftsprogramm
- Landschaftsrahmenpläne
- Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten
- Naturschutz
- Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
- oberste Wasserbehörde
- Aufgaben gemäß Landeswassergesetz
- wasserwirtschaftliche Grundlagen
- Gewässerökologie
- Trink- und Grundwasserschutz
- Klärung der betriebs- und finanzwirtschaftlichen Situation der Abwasserentsorgungspflichtigen
- Abwasserreinigung
- Reinhaltung und Sanierung von Gewässern
- Renaturierung von Gewässern
- Wasserstraßen
- oberste Wasserbehörde
- Abfallwirtschaft, Altlasten und Bodenschutz
- Abfallwirtschaft
- oberste Abfallwirtschaftsbehörde
- Entwicklung des Abfallrechts
- Grundlagen und Strukturen der Abfallwirtschaft
- Entsorgungsplanung
- Konzepte und Maßnahmen zur Abfallvermeidung, -verwertung und -entsorgung
- Altlasten
- Erfassung und Bewertung von Altlasten (Kataster)
- Altlastensanierung
- Fortentwicklung der Technik
- Bodenschutz, oberste Bodenschutzbehörde
- Bodenschutzrecht
- Bodenforschung
- Grundlagen, Strategien und Konzepte des Bodenschutzes
- baufachliche Prüfung gemäß den §§ 44 LHO bei Zuwendungen des Landes im Bereich der Abfallwirtschaft, der Altlasten und des Bodenschutzes
- Abfallwirtschaft
- Immissionsschutz
- oberste Immissionsschutzbehörde
- Entwicklung des Immissionsschutzrechtes
- Gebiets-, Produkt-, verhaltens- und verkehrsbezogener Immissionsschutz
- Anlagenbezogener Immissionsschutz einschließlich Genehmigungsverfahren
- Emmissions- und Immissionsüberwachung und -messung
- Ermittlung und Bewertung von Immissionsschäden
- Störfallangelegenheiten und Gefahrenabwehr
- Umweltbezogene Energiepolitik
- CO2-Minderung und Klimaschutz
- Gentechnik (gemäß Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe)
- Gefahrstoffrecht (gemäß Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe)
- Gefahrgutrecht, Überwachung und Kontrolle - nach Maßgabe der Gefahrgutzuständigkeitsverordnung - (gemeinsam mit MI, MASGF, MW; federführend MSWV)
- Umwelttoxikologie, physikalische und chemische Faktoren
- Atomrecht und Strahlenschutz
- atomrechtliche Verwaltungsverfahren und Strahlenschutz auf den Gebieten der Kernenergie, der radioaktiven Abfallbeseitigung und der radiologischen Umgebungsüberwachung
- oberste Immissionsschutzbehörde
IX. Geschäftsbereich des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr:
- Stadterneuerung
- Grundsätze der erhaltenden Stadterneuerung
- Fördergrundsätze/-programme
- soziale und kulturelle Belange der Stadterneuerung
- Förderung der Denkmalpflege
- Einbindung von Einzeldenkmalen und Denkmalensembles in die Gesamtstadtplanung und -entwicklung
- Erneuerung historischer Stadtkerne
- Stadtentwicklung und Siedlungsstruktur
- Grundsatzfragen der Stadtentwicklung
- Freiraum- und Bodenpolitik
- Grundsatzfragen der Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum
- Stadtverkehr
- Stadtgestalt und Stadtbildpflege
- örtliche Energieversorgungskonzepte
- Stadtökologie
- Reaktivierung städtebaulich relevanter fehlgenutzter - und Brachflächen/städtebauliche Fragen der Konversion
- Förderprogramme zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung (einschließlich Förderprogramme der EU)
- Grundsatzfragen der Stadtentwicklung im Zusammenhang mit der Landesentwicklung
- Bauleitplanung und Städtebaurecht
- Grundsatzfragen des Städtebaurechts
- vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung
- Baunutzungsverordnung
- Umwelt- und Naturschutz in der Bauleitplanung
- Bodenordnung, Erschließungsrecht, Gebote
- Entwicklungssatzungen
- Kleingartenrecht
- städtebauliche Verträge
- Bauordnung
- oberste Bauaufsichtsbehörde
- Bauaufsichtsrecht
- Baugebührenrecht
- Rechte der Architekten/Bauingenieure
- Sonderbauordnungen
- Zustimmungsverfahren
- Kenntnisgabeverfahren
- Verfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz
- Verfahren nach dem Schutzbereichsgesetz
- Bautechnik
- bautechnische Grundlagen
- Zulassung und Überwachung von Bauprodukten, Einrichtungen und Bauarten
- Baustoffprüfwesen
- Fragen der Baunormung, Richtlinien und technische Baubestimmungen
- Ausbau der Landeshauptstadt Potsdam
- Koordination der Hauptstadtfragen Potsdam im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses
- Ausbildung und Prüfung des höheren und gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes, Fachrichtungen Städtebau und Bauingenieurwesen
- Grundsatzfragen des Wohnungswesens und der Wohnungsversorgung sowie wirtschaftliche Fragen des Wohnungswesens
- Wohnungsbauförderung für
- den Mietwohnungsbau
- selbstgenutztes Wohneigentum
- besondere Personengruppen
- Bestandspolitik
- Bestandssicherungsmaßnahmen
- Modernisierung und Instandsetzung
- Wohnraumbeschaffung in ehemals militärisch genutzten Gebäuden
- Wohnungs- und Mietrecht
- Wohnungsrecht
- Mietrecht
- Wohnungsbindungsrecht
- Mietpreis- und Berechnungsrecht
- Bautechnische und städtebauliche Fragen des Wohnungsbaus
- experimentelles und ökologisches Bauen
- behinderten- und altengerechtes Bauen
- Konversion ehemals militärisch genutzter Gebäude
- Wohngeld/ Wohngeldrecht
- Grundsatzfragen der Verkehrspolitik
- Verkehrsplanung
- Verkehrstelematik
- Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
- Rechtsangelegenheiten der Personenbeförderung
- wirtschaftliche und technische Angelegenheiten des öffentlichen Nahverkehrs
- Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Fahrzeugen (des ÖPNV)
- Verkehrsverbünde und Verkehrsgemeinschaften
- Verkehrsforschung, Verkehrstechnologie
- Eisenbahnen
- Grundsatzfragen des Eisenbahnwesens
- Rechtsangelegenheiten der Eisenbahnunternehmen
- Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)
- Bahnaufsicht
- Straßengüterverkehr; Gefahrgutrecht (gemeinsam mit MI, MW, MLUR und MASGF; federführend MSWV)
- Binnenschifffahrt/Wasserstraßen (Verkehr)
- Luftfahrtangelegenheiten
- oberste Luftfahrtbehörde
- Grundsatzfragen- und Koordinierungsfragen der Luftfahrt, Rechtsangelegenheiten
- Entwicklung des Luftverkehrs, Luftverkehrswirtschaft
- EG-Angelegenheiten Luftfahrt, Luftverkehrspolitik
- Flugsicherheit/Luftsport/Luftsicherheitsmaßnahmen
- Flugplatzplanung/Luftverkehrskonzeption
- Fluglärm/Abgasbelastungen
- Fördermaßnahmen Luftfahrt
- Fahrradverkehr und Radwege
- Wetterdienst
- Verkehrsmanagement
- Bauwirtschaft
- Verdingungswesen
- HOAI
- Baupolitik
- Straßenwesen
- Straßenbau
- oberste Straßenbaubehörde
- Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen
- Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb von Landesstraßen
- kommunaler Straßenbau
- Straßenbau- und Straßenplanungsrecht
- Umwelt- und Naturschutz im Straßenwesen
- Brücken- und Ingenieurbau
- Straßenverkehr
- oberste Straßenverkehrsbehörde
- Straßenverkehrsrecht
- Fahrlehrergesetz
- Kraftfahrsachverständigenwesen
- Federführung der Verkehrssicherheitsarbeit
- Straßenbau
XI. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur:
- Hochschulen
- allgemeine Fragen des Hochschulwesens
- strukturelle und qualitative Grundsatzangelegenheiten der Hochschulpolitik
- überregionale und politische Abstimmung
- Kultusministerkonferenz
- Koordinierung von Haushaltsplanangelegenheiten der Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen
- Wissenschaftsrat
- Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
- Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht über die Universitäten
- Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht über die Fachhochschulen
- Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht über die Hochschule für Film und Fernsehen
- internationale Beziehungen im Hochschulbereich (ohne EG-Angelegenheiten)
- Hochschulgesetzgebung
- Hochschulrecht
- Dienst-, Personalangelegenheiten und Personalvertretungsrecht in Wissenschaft und Forschung
- Verhältnis Staat/Kirchen im Hochschulbereich
- Hochschule und Wirtschaft
- Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG)
- Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudium zum Erwerb des Fachhochschulabschlusses
- wissenschaftlicher Nachwuchs
- Begabtenförderung
- Studentenverbände
- Studentenwerke
- Studentenwohnheimbau
- Angelegenheiten der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (gemeinsam mit den fachlich zuständigen Ministerien, z. B. MBJS, MASGF; federführend MWFK)
- Durchführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (MASGF, MW an Aufgabenwahrnehmung beteiligt)
- wissenschaftliche Weiterbildung im Hochschulbereich
- Studentenaustausch/internationale Kontakte
- Studienorganisation
- Studienberatung
- Prüfungsangelegenheiten
- Hochschulzugang
- Hochschulsonderprogramm III (HSP III)
- Anerkennung von Bildungsabschlüssen
- Studienplatzvergabe
- Lehramtsausbildung in Brandenburg
- Fernstudium
- Forschung (Forschungsaufgaben anderer Ressorts werden dadurch nicht
beeinträchtigt oder eingeschränkt)
- allgemeine Fragen der Forschungspolitik und der institutionellen Förderung
- Wissenschaftsrat
- Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
- Kultusministerkonferenz
- deutsche Forschungsgemeinschaft
- Max-Planck-Gesellschaft
- Fraunhofer Gesellschaft
- internationale und EG-Fragen im Bereich Wissenschaft und Forschung
- Forschungs- und Technologietransfer/Technologiefolgeabschätzung
- Forschungsförderung in Unternehmen
- Forschungskoordinierung der Landesregierung
- Forschungseinrichtungen sowie Einrichtungen der früheren Akademie der Wissenschaften
- agrarwissenschaftliche Forschungsinstitute der Wissenschaftlergemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz
- institutionelle Förderung von Blaue Liste- und Großforschungseinrichtungen
- Projektförderung
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Forschungsbereich
- gemeinsamer Ausschuss Forschungskoordinierung
- Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
- Zusammenarbeit mit Berlin und NRW sowie Kooperationsverträge mit anderen Ländern im Bereich Wissenschaft und Forschung
- Bund-Länder-Vereinbarungen
- Einstein-Forum/Einstein-Haus Caputh
- EG-Forschungsprogramme
- Wissenschaftsstiftungen
- Förderung der Forschung und Forschungseinrichtungen in den Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften
- Förderung der Forschung in den Naturwissenschaften (einschließlich Biologie, Bio- und Gentechnologie, Medizin)
- Förderung der Forschung in den Ingenieurwissenschaften (einschließlich Informationstechnik und Mikroelektronik)
- sonstige Forschungsförderung (insbesondere Energie, Ökologie, Umweltschutz)
- wissenschaftliche Bibliotheken
- frauenpolitische Angelegenheiten
- chemische Zentren
- Hochschul- und Forschungsstatistik/Hochschulstatistikgesetz
- Hochschul- und Forschungsberichte
- Analysen/Prognosen im Bereich der Hochschul- und Forschungsentwicklung
- Kapazitäts- und Bedarfsberechnung im Bereich Hochschulen
- Strategiekreis Forschung, Innovation und Technologie
- Kulturpolitik
- Grundsatzangelegenheiten der Kulturpolitik
- kulturelle Sonderprogramme des Bundes
- internationale Kulturangelegenheiten
- Soziokultur, interkommunale Zusammenarbeit, kulturelle Bildung, Kulturforschung
- Literatur, öffentliche Bibliotheken, Heimatpflege, Sorben (Wenden)
- bildende Kunst
- Museen, Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Deutsches Historisches Museum, Haus der Geschichte
- darstellende Kunst
- Musik
- Kulturgutschutz, Kulturstiftungen der Länder, Stiftung Kulturfonds, Stiftung Preußischer Kulturbesitz
- Förderung künstlerischer Projekte im Rahmen der kulturellen Integration (in Zusammenarbeit mit MASGF)
- Archivwesen
- oberste Archivbehörde
- Brandenburgisches Landeshauptarchiv
- Fontane-Archiv
- Denkmalschutz; Denkmalpflege
- oberste Denkmalschutzbehörde
- Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum
- Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften, insbesondere
- Verhältnis Kirche/Staat
- Kontakte zu Kirchen und Religionsgemeinschaften
- Angelegenheiten der Pflege jüdischer Friedhöfe
- Weltanschauungsgemeinschaften
- Angelegenheiten der sorbischen (wendischen) Minderheit in Brandenburg
- Schlösser und Gärten
- Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
Potsdam, den 7. Dezember 1999
Der Ministerpräsident
Manfred Stolpe