Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 10 Abs. 3 des ÖPNV-Gesetzes vom 26. Oktober 1995 (GVBl. I S. 252), der durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 343, 344) neu gefasst worden ist, verordnet der Minister für Infrastruktur und Raumordnung:

§ 1
Schlüsselbildung

(1) Die Anteile an den Zuweisungen nach § 10 Abs. 2 des ÖPNV-Gesetzes, die auf die einzelnen kommunalen Aufgabenträger entfallen, sind nach den in den Absätzen 2 und 3 vorgegebenen Kriterien und deren Gewichtung zu berechnen.

(2) Ein Teilbetrag in Höhe von 46 Millionen Euro wird nach folgendem Schlüssel, der insbesondere den Erfordernissen des allgemeinen Angebots im öffentlichen Personennahverkehr Rechnung trägt, verteilt:

1. zu 30 vom Hundert der Mittel nach dem Verhältnis der Fläche des jeweiligen Aufgabenträgers zur Gesamtfläche des Landes,
2. zu 20 vom Hundert der Mittel nach dem Verhältnis des fahrplanmäßigen Angebots auf dem Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers zur Summe des gesamten fahrplanmäßigen Angebots im Land,
3. zu 20 vom Hundert der Mittel nach dem Verhältnis der vom jeweiligen Aufgabenträger einschließlich kreisangehöriger Gemeinden aufgewendeten Eigenmittel für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Summe der hierfür aufgewendeten kommunalen Eigenmittel im Land,
4. zu 30 vom Hundert der Mittel nach dem Verhältnis der Fahrgastzahlen auf dem Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers zur Gesamtzahl der Fahrgäste im Land.

(3) Ein Teilbetrag in Höhe von 37 Millionen Euro wird nach folgendem Schlüssel, der insbesondere den Erfordernissen des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr Rechnung trägt, verteilt:

1. zu 30 vom Hundert der Mittel nach dem Verhältnis der Fläche des jeweiligen Aufgabenträgers zur Gesamtfläche des Landes,
2. zu 30 vom Hundert der Mittel nach dem Verhältnis der Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden auf dem Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers zur Summe der gesamten Anzahl im Land,
3. zu 40 vom Hundert der Mittel nach dem Verhältnis des fahrplanmäßigen Angebots auf dem Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers zur Summe des gesamten fahrplanmäßigen Angebots im Land.

§ 1a
Verwendung

(1) Ein Teilbetrag der Zuweisungen von mindestens 18,55 vom Hundert der nach § 10 Abs. 2 des ÖPNV-Gesetzes zugewiesenen Mittel ist durch die kommunalen Aufgabenträger für investive Zwecke nach § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 des ÖPNV-Gesetzes einzusetzen.

(2) Kann ein kommunaler Aufgabenträger eine Verwendung für investive Zwecke gemäß Satz 1 nicht oder nicht im erforderlichen Umfang oder nicht rechtzeitig nachweisen, so reduziert sich der nach § 1 ermittelte Betrag der Zuweisung für den jeweiligen kommunalen Aufgabenträger in dem der Nachweisführung folgenden Jahr um den nicht nachgewiesenen Betrag.

(3) Von der Reduzierung soll abgesehen werden, wenn die kommunalen Aufgabenträger in der Summe den Nachweis über die Verwendung für investive Zwecke (Gesamtnachweis) im erforderlichen Umfang gemäß Absatz 1 erbringen (Querausgleich). Verbleibt beim Gesamtnachweis eine Differenz zum in der Summe gemäß Absatz 1 nachzuweisenden Betrag, so soll sich der nach § 1 ermittelte Betrag der Zuweisung für den jeweiligen Aufgabenträger in dem der Nachweisführung folgenden Jahr um den Betrag reduzieren, der dem Anteil des jeweiligen kommunalen Aufgabenträgers an der Summe der nach Absatz 2 nicht nachgewiesenen Beträge entspricht.

§ 2
Berechnungsgrundlage

(1) Als Fläche gilt die vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zum 31. Dezember eines jeden Jahres festgestellte und jeweils aktuell veröffentlichte Fläche.

(2) Das fahrplanmäßige Angebot bemisst sich entsprechend den veröffentlichten und genehmigten Fahrplänen von Verkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes sowie von Fähren nach § 1 Abs. 3 des ÖPNV-Gesetzes, soweit es sich nicht um landesbedeutsame Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs handelt. Bei Bedarfsverkehren sind nur die tatsächlich abgewickelten Nutzwagenkilometer zu Grunde zu legen.

(3) Als Eigenmittel der kommunalen Aufgabenträger für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs gelten sämtliche Ausgaben der kommunalen Aufgabenträger und der kreisangehörigen Gemeinden aus eigenen Haushaltsmitteln, sofern sie nicht von Dritten erstattet werden. Dazu zählen insbesondere:

1. Vergütungen und Zuschüsse für die Bedienung des öffentlichen Personennahverkehrs über Verkehrsverträge,
2. gesellschaftsrechtliche Zuführungen an eigene Verkehrsunternehmen,
3. Investitionskosten sowie Komplementärfinanzierungen zu Investitionskosten,
4. Zuschüsse für Tarife im öffentlichen Personennahverkehr,
5. Marketingkosten für Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr.

Die Höhe der zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs aufgewendeten Eigenmittel der Aufgabenträger und der kreisangehörigen Gemeinden ergibt sich aus den Haushaltsrechnungen der jeweiligen Gebietskörperschaften. Leistungen zwischen den Aufgabenträgern und ihren kreisangehörigen Gemeinden bleiben dabei außer Ansatz. Bei der Antragstellung nach § 4 Abs. 2 ist die Höhe der Eigenmittel unter Angabe der jeweiligen Ausgabenstelle der Jahreshaushaltsrechnungen genau zu beziffern.

(4) Als Eigenmittel von kommunalen Aufgabenträgern, die unmittelbar oder mittelbar an Verkehrsunternehmen beteiligt sind, gelten auch Aufwendungen, die dem Verkehrsunternehmen im Rahmen des Querverbunds aus anderen Sparten oder verbundenen Gesellschaften zufließen. Maßgebend ist der um den Betrag der Steuerersparnis verminderte Zuführungsbetrag zum Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs. Die kommunalen Aufgabenträger können somit zu den aufgewendeten Eigenmitteln aus dem Haushalt jenen Betrag hinzurechnen, den sie an zusätzlicher Gewinnausschüttung nach Steuern erzielen würden, fände eine Verrechnung mit Verlusten des Verkehrsunternehmens nicht statt. Dieser rechnerische Wert ist nach einem den kommunalen Aufgabenträgern vorgegebenen Verfahren zu ermitteln. Zur Anerkennung des rechnerischen Wertes als Eigenmittel muss die Einhaltung des Verfahrens und das rechnerische Ergebnis durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt sein und mit einer Bescheinigung nachgewiesen werden.

(5) Die Fahrgastzahlen auf dem Gebiet der kommunalen Aufgabenträger sind auf Grund der Verkehrserhebungen im Rahmen der Einnahmeaufteilung des zuständigen Verkehrs- und Tarifverbundes und eines vorgegebenen Verfahrens, einer einheitlichen Berechnungsmethode und geeigneter Fortschreibungskriterien zu ermitteln. Als Fahrgastzahl gilt die Zahl aller durchgeführten Fahrten im Zuständigkeitsbereich des kommunalen Aufgabenträgers mit Ausnahme von Fahrten im Ausbildungsverkehr mit Zeitfahrausweisen und Fahrten von Schwerbehinderten gemäß § 148 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Fahrten im übrigen öffentlichen Personennahverkehr, die ein Umsteigen erfordern, werden nur einfach gezählt. Fahrten, die ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr oder auf landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen, werden nur zu 50 vom Hundert berechnet. Berührt eine Fahrt die Gebiete mehrerer kommunaler Aufgabenträger, so wird die Fahrt dem kommunalen Aufgabenträger zugerechnet, bei dem die Fahrt beginnt.

(6) Als Anzahl der Schüler und Schülerinnen sowie der Studierenden auf dem Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers gelten die Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, Auszubildende an den Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens sowie Studierende an den Hochschulen nach dem Standort der jeweiligen Einrichtung. Maßgeblich sind die zum 31. Dezember eines jeden Jahres festgestellten und jeweils aktuell veröffentlichten Werte des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg.

§ 3
Verkehrliche Kooperation

(1) Eine hinreichende verkehrliche Kooperation setzt voraus, dass die kommunalen Aufgabenträger in Angelegenheiten der verkehrlichen Verflechtung im Sinne des § 5 des ÖPNV-Gesetzes zusammenarbeiten. Sie haben insbesondere sicherzustellen, dass

1. für alle Linien des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs in ihrem Zuständigkeitsgebiet ein Verbundtarif gilt, der die Benutzung im Schienenpersonennahverkehr und im übrigen öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet, insbesondere die durchgängige Tarifierung zu allen Zielen benachbarter Aufgabenträger und zum Land Berlin,
2. über alle Linien des öffentlichen Personennahverkehrs in den Ländern Berlin und Brandenburg eine stets aktuelle Fahrplan- oder Reiseauskunft per Telefon und Internet gewährleistet wird,
3. ein System der Anschlusssicherung zwischen den Verkehrsangeboten des öffentlichen Personennahverkehrs besteht und
4. zwischen den Gebieten mehrerer Aufgabenträger ein Bedienungsangebot besteht, das demjenigen auf vergleichbaren Relationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des jeweiligen Aufgabenträgers in Quantität und Qualität entspricht. Für die Finanzierung der gemeinsamen Bedienungsangebote sind von den jeweiligen Aufgabenträgern die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Finanzierung von Verkehren, die vollständig in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.

(2) Werden die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht oder nur teilweise erfüllt, so sollen die Zuweisungen um bis zu 25 vom Hundert gekürzt werden. Der Aufgabenträger ist vor der Entscheidung anzuhören.

§ 4
Berechnung, Verfahren und Auszahlung der Zuweisung

(1) Die Berechnung der Höhe der Zuweisung erfolgt jeweils auf der Grundlage der Werte des Vorvorjahres.

(2) Der Antrag auf Zuweisung ist beim Landesamt für Bauen und Verkehr zu stellen. Dem Antrag sind die Angaben und Nachweise nach § 2 sowie der vereinfachte Nachweis nach § 5 beizufügen. Für die Zuweisungen ist der vollständige Antrag bis spätestens 31. Mai des vorausgehenden Jahres zu stellen. (3) Das Landesamt für Bauen und Verkehr stellt innerhalb von einem Monat nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen aller Aufgabenträger die auf die jeweiligen Aufgabenträger entfallenden Beträge durch Bescheid fest.

(4) Die Auszahlung erfolgt zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres in vier gleichen Raten.

§ 5
Vereinfachter Nachweis

Ein vereinfachter Nachweis der kommunalen Aufgabenträger über die Entwicklungen ihres übrigen öffentlichen Personennahverkehrs muss mindestens folgenden Inhalt haben:

1. Eine Aufstellung über die Verwendung der zugewiesenen Mittel nach § 10 Abs. 2 des ÖPNV-Gesetzes. Die Aufstellung soll insbesondere Angaben zu folgenden Verwendungsarten enthalten:
   1. die vom Aufgabenträger getätigten, geförderten oder veranlassten Investitionen,
   2. die vom Aufgabenträger bestellten Verkehrsleistungen,
   3. die vom Aufgabenträger gesondert getätigten Aufwendungen zur Sicherstellung vergünstigter Ausbildungstarife und
   4. sonstige Ausgaben zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
2. Einen Nachweis über die Verwendung von mindestens 18,55 vom Hundert der nach § 10 Abs. 2 des ÖPNV-Gesetzes zugewiesenen Mittel für investive Zwecke gemäß Anlage 1.
3. Falls ein Nahverkehrsplan aufgestellt worden ist, Angaben über seinen Umsetzungsstand.

§ 6
Schlussbestimmungen

(1) Die kommunalen Aufgabenträger können einzeln oder gemeinsam den zuständigen Verkehrs- und Tarifverbund mit der Erledigung ihrer Obliegenheit nach § 2 Abs. 5 beauftragen. Der zuständige Verkehrs- und Tarifverbund kann sich zur Erledigung dieser Aufgabe auch eines Dritten bedienen.

(2) Die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung finden auf die Zuweisungen nach § 10 Abs. 2 des ÖPNV-Gesetzes keine Anwendung.

(3) Das Landesamt für Bauen und Verkehr berät die kommunalen Aufgabenträger bei der Beantragung der Zuweisung und der Erstellung des vereinfachten Nachweises.

(4) Das Landesamt für Bauen und Verkehr erstattet dem für Verkehr zuständigen Ministerium jährlich zum 30. September einen zusammenfassenden Bericht über die Meldungen der Aufgabenträger sowie über die Wirkungen des Verteilungsschlüssels, insbesondere über die Effizienz und den verkehrlichen Erfolg.

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.

Potsdam, den 3. Januar 2005

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung
Frank Szymanski

 

Anlage 1

(zu § 5 Nr. 2)

1. Höhe des Nachweises
   Es sind entsprechend § 5 Nr. 2 der ÖPNV-Finanzierungsverordnung Nachweise über getätigte oder veranlasste investive Ausgaben in der in § 5 Nr. 2 genannten Höhe des Zuweisungsbetrags nach § 10 Abs. 2 des ÖPNV-Gesetzes an den jeweiligen Aufgabenträger erforderlich.
2. Investitionsvorhaben
   Es können verausgabte Investitionsmittel für insbesondere folgende Investitionsmaßnahmen nachgewiesen werden:
   Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von Haltestellenanlagen, Umsteigeanlagen, Haltestelleneinrichtungen und ortsfesten Fahrgastinformationssystemen des Öffentlichen Verkehrs,
   Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von besonderen Fahrspuren für Omnibusse,
   Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von Verkehrswegen für Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper oder mittels sonstiger Vorrichtungen zur Sicherung des Vorranges der Straßenbahn,
   Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von Verkehrswegen und Haltestellen von Eisenbahnen,
   Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von Energieversorgungsanlagen zur Versorgung leitungsgebundener Nahverkehrssysteme (auch für Obusse),
   Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von Verkehrsleitsystemen und Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,
   Beschaffung von Straßenbahnen, Linienbussen und Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diesen Verkehr eingesetzt werden,
   Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere rechnergestützte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung der Lichtsignalanlagen,
   Beschaffung und Erneuerung von Vertriebssystemen (Fahrscheindrucker, Fahrausweisautomaten, Entwerter),
   Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von Betriebshöfen und Werkstätten, soweit sie dem ÖPNV dienen,
   Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen für Gebäude, die den Fahrgästen im ÖPNV dienen, wie zum Beispiel Kundenzentren, Vertriebsstellen, Fahrradstationen, WC-Anlagen, Fahrgastunterstände.
3. Anrechenbare Kosten
   Es sind alle verausgabten Investitionskosten des jeweiligen Jahres anrechenbar einschließlich der Planungskosten. Nicht anrechenbar sind Verwaltungskosten des Vorhabenträgers, sowie Kosten für Grundstücke, die nur vorübergehend gebraucht werden. Nicht anrechenbar sind weiterhin Kosten, für die endgültig ein Dritter einzustehen hat.
4. Voraussetzung der Anrechnung Voraussetzung der Anrechnung eines Investitionsvorhabens ist, dass dieses
   1. nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt,
   2. bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist.
5. Bestimmung der anrechenbaren Kosten Es sind die jeweils in einem Kalenderjahr angefallenen Kosten nach den Nummern 2 und 3 unter den Voraussetzungen der Nummer 4 anrechenbar.
   Für die Vorhaltung von Fahrzeugen des ÖPNV und zugehöriger Einrichtungen, die zur Sicherung vereinbarter Standards eine regelmäßige Investitionstätigkeit erfordert, können pauschale Werte je Fahrzeug und Kalenderjahr entsprechend der beigefügten Tabelle in Ansatz gebracht werden.
   Voraussetzung für den pauschalierten Nachweis ist, dass ein Verkehrsvertrag oder ein sonstiges gleichwertiges verbindliches Dokument die Erbringung der Verkehrsleistung mit Fahrzeugen mit dem jeweils genannten Höchstalter und Durchschnittsalter (ab Erstzulassung) sicherstellt und die Nichteinhaltung mit wirksamen Sanktionen belegt. Bemessungsgrundlage sind die für die Erbringung des vereinbarten Fahrplans im jeweiligen Gebiet des Aufgabenträgers benötigte Anzahl der Fahrzeuge einschließlich ständig verfügbarer Reservefahrzeuge. Bei aufgabenträgerüberschreitenden Linien erfolgt die Zurechnung der Fahrzeuge anteilig im Einvernehmen mit den benachbarten Aufgabenträgern.
   
   Voraussetzung für die Anrechnung eines Zuschlags für RBL je Fahrzeug (rechnergestütztes Betriebsleitsystem) ist das Vorhandensein wirksamer Regeln über Anschlusssicherung und Kommunikation bei Betriebsstörungen sowie die Ansteuerung von Lichtsignalanlagen durch die eingesetzten Fahrzeuge, sofern ansteuerbare Lichtsignalanlagen vorhanden sind.
   
   Voraussetzung für die Anrechnung eines Zuschlags für Werkstatt/Abstellplatz sind hinreichende Regeln über die Standards des Fahrtausfalls und der Pünktlichkeit.

Pauschalierte Werte für veranlasste Investitionen in Fahrzeuge in Anhängigkeit von vertraglich vereinbarten Werten für Höchst- bzw. Durchschnittsalter der eingesetzten Fahrzeuge (Werte je Fahrzeug und Jahr)

Höchstalter (in Jahren)	Standardbus 12 m	15m-Bus	Gelenkbus 18 m	Midibus 8 bis 10,50 m	Kleinbus mit mindestens 8 Plätzen
8	25 000	31 000	37 000	21 500	4 000
9	22 000	27 500	33 000	19 000	3 500
10	20 000	25 000	30 000	17 000	3 500
11	18 000	22 500	27 000	15 500	3 000
12	16 500	20 500	25 000	14 500	3 000
13	15 000	19 000	23 000	13 500	2 500
14	14 000	17 500	21 000	12 500	2 500
15	13 000	16 500	19 500	11 500	2 000
16	12 500	15 500	18 500	10 500	2 000

Pauschalierte Werte für ein maximales Durchschnittsalter der Fahrzeuge

Durchschnittsalter (in Jahren)	Standardbus 12 m	15m-Bus	Gelenkbus 18 m	Midibus 8 bis 10,50 m	Kleinbus mit mindestens 8 Plätzen
4	25 000	31 000	37 000	21 500	4 000
5	20 000	25 000	30 000	17 000	3 500
6	16 500	20 500	25 000	14 500	3 000
7	14 000	17 500	21 000	12 500	2 500
8	12 500	15 500	18 500	10 500	2 000

Pauschalierte Werte für Investitionen in Werkstätten/Abstellplätze und RBL

Zuschläge je Fahrzeug	Standardbus 12 m	15m-Bus	Gelenkbus 18 m	Midibus 8 bis 10,50 m	Kleinbus mit mindestens 8 Plätzen
je Werkstatt/ Abstellplatz	1 600	2 000	2 400	1 440	800
Zuschlag RBL	1 000	1 000	1 000	1 000	1 000

Beträge in Euro je Jahr