Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

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Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)

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Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(GVBl.II/04, [Nr. 33], S.842)

zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. August 2012
(GVBl.II/12, [Nr. 69])

§ 1
Grundsatz

Für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Behörden zuständig, soweit sich nicht aus § 42 Absatz 9 Satz 1 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes die Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ergibt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2
Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe

In den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben zuständig, soweit es dort als zuständige Behörde aufgeführt ist.

§ 2a
Sonderaufsicht über die unteren Bodenschutzbehörden

Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Bodenschutzbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Sie unterliegen der Sonderaufsicht der obersten Bodenschutzbehörde.

§ 2b
Befugnisse der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH

Soweit mit dieser Verordnung der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Aufgaben nach § 15 Absatz 2 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes übertragen werden, gelten die Überwachungs- und Anordnungsbefugnisse des Abfallrechts (§§ 21 und 40 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, §§ 23 und 24 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes) sinngemäß.

§ 3
Übergangsregelung

Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen worden sind, zu Ende geführt. Dies gilt nicht für Verwaltungsverfahren nach den Nummern 1.20, 1.23.1 bis 1.23.3 und Nummer 1.23.7 der Anlage, sofern nicht die in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen betroffen sind.

§ 4
Vollstreckung

Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH nach den §§ 5 und 9 der Nachweisverordnung sowie nach § 5 der Sonderabfallentsorgungsverordnung ist das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte, die das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen der unter den Nummern 1.25, 1.27, 1.29 und 1.31 der Anlage zu § 1 genannten Aufgaben erlässt, sind die nach Nummer 1.23 jeweils zur Überwachung zuständigen Behörden. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg.

§ 5
(In-Kraft-Treten)¹

________________________
¹ Die Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.

Anlage zur Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

I. Übersicht zu dem nachfolgenden Verzeichnis

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (NachwV)
Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV)
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften
Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (AbfKoBiV)
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
Verpackungsverordnung (VerpackV)
Altölverordnung (AltölV)
FCKW-Halon-Verbots-Verordnung
Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
Bioabfallverordnung (BioAbfV)
Batterieverordnung (BattV)
PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
Umweltrahmengesetz (URG)
Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV)
Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV)
Altholzverordnung (AltholzV)
Deponieverordnung (DepV)
Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
Versatzverordnung (VersatzV)

II. Erläuterungen zu dem nachfolgenden Verzeichnis

In dem Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:

MUGV	Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
LUGV	Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
UAWB	Landkreis und kreisfreie Stadt als untere Abfallwirtschaftsbehörde
LBGR	Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
SBB	Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
UB	Landkreise und kreisfreie Städte als untere Bodenschutzbehörde
LELF	Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung

Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
- eines Schrägstriches oder eines Semikolons um eine alternative Zuständigkeit,
- eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit,
- des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit.
Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Ministerium für Wirtschaft oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt sind, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen.

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1	Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
1.1	§ 15 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 6 Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen durch die öffentlich-rechtlichen oder privaten Entsorgungsträger		LUGV
1.2	§ 16 Abs. 2	Übertragung von Entsorgungspflichten auf einen Dritten	LUGV
1.3	§ 17 Abs. 3 und 4, § 18 Abs. 2	Übertragung von Entsorgungspflichten auf private Entsorgungsträger	LUGV
1.4	§ 17 Abs. 5 und § 18 Abs. 2	Genehmigung von Gebührensatzungen privater Entsorgungsträger	LUGV
1.5	§ 19 Abs. 1	Anforderung und Entgegennahme betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte	LUGV/LBGR
1.6	§ 20 Abs. 1	Anforderung und Entgegennahme betrieblicher Abfallbilanzen	LUGV/LBGR
1.7	§ 21 Abs. 1	Anordnungen zur Durchführung des KrW-/AbfG und der danach ergangenen Verordnungen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen zugeordneten Überwachungsaufgabe nach Nummer 1.23
1.8	§ 21 Abs. 2	Anordnung der Prüfung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen durch Sachverständige	LUGV/LBGR
1.8a	§ 21 Abs. 2	Bekanntgabe von Sachverständigen	LUGV
1.9	§ 21 Abs. 3	Beanstandung und Fristsetzung bei betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen	LUGV/LBGR
1.10	§ 25 Abs. 2	Entgegennahme von Anzeigen über die freiwillige Rücknahme von Abfällen sowie Entscheidung über Ausnahmen von Nachweisanforderungen	LUGV/LBGR
1.11	§ 27 Abs. 2	Entscheidung über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abfallbeseitigung in zugelassenen Anlagen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen zugeordneten Überwachungsaufgaben nach Nummer 1.23
1.12	§ 28 Abs. 1	Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage	LUGV
1.13	§ 28 Abs. 2	Übertragung von Abfallbeseitigungspflichten auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage	LUGV
1.14	§ 28 Abs. 3	Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungsmaßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineralgewinnung genutzt werden	LBGR
1.15	§ 30	Erkundung geeigneter Standorte für Abfallbeseitigungsanlagen	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
1.16	§§ 31, 32	Zulassung von Deponien und Erteilung von Nebenbestimmungen einschließlich Anordnung von Sicherheitsleistungen sowie Entgegennahme von Anzeigen über die Änderung einer Deponie	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
1.17	§ 32 Abs. 4 Satz 3	nachträgliche Anordnungen bei zugelassenen Deponien	LUGV/LBGR
1.18	§ 33	Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Errichtung oder dem Betrieb der Deponie	LUGV/LBGR
1.19	§ 35	Anordnungen im Sinne der Vorschrift bei Deponien, die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war	LUGV/LBGR
1.20.1	§ 36 Abs. 1 und 2	Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Deponien und von Meldungen der Überwachungsergebnisse sowie Anordnungen zur Sicherung und Rekultivierung von Deponien	UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der in Anhang 1 aufgeführten Deponien
1.20.2	§ 36 Abs. 3	Feststellung des Abschlusses der Stilllegung	UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der in Anhang 1 aufgeführten Deponien
1.20.3	§ 36 Abs. 5	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase	UAWB/LBGR
1.21.1	§ 36 Abs. 4	Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Anlagen, in denen besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen	LUGV/LBGR
1.21.2	§ 36a	Fristsetzung und Entgegennahme der Emissionserklärung	LUGV/LBGR
1.21.3	§ 36d Abs. 3	Fristsetzung und Entgegennahme von Kosten-, Entgelt-, Abgaben- sowie Auslagenübersichten	LUGV/LBGR
1.22	§ 38 Abs. 2	Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen	LUGV; SBB, soweit es sich um besonders überwachungsbedürftige Abfälle handelt
1.23	§ 40	Überwachungsaufgaben nach Sachgebieten:
1.23.1		Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher (Grundstückseigentümer, Erzeuger, ehemalige Besitzer), sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach den nachfolgenden Nummern besteht	UAWB/LBGR
1.23.2		Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen mit Ausnahme der Erzeuger von Kleinmengen im Sinne von § 2 Absatz 2 NachwV, sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach Nummer 1.23.3 besteht	LUGV/LBGR
1.23.3		Überwachung der Lagerung /Ablagerung von Abfällen (gefährlich oder nicht gefährlich) außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen	UAWB/LBGR; UAWB/LUGV bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.4		Überwachung von zugelassenen Deponien sowie von Deponien im Sinne des § 35 Abs. 2 KrW-/AbfG während der Errichtung und Ablagerungsphase	LUGV/LBGR
1.23.5		Überwachung von Deponien, die ohne gemäß § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG erforderliche Zulassung oder eine entsprechende Zulassung nach DDR-Recht errichtet oder betrieben werden (illegal errichtete Deponien)	UAWB/LBGR
1.23.6.1		Überwachung von Deponien während der Stilllegungsphase einschließlich der Überwachung der Erfüllung von Anordnungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG	UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der in Anhang 1 aufgeführten Deponien
1.23.6.2		Überwachung von Deponien während der Nachsorgephase	UAWB/LBGR
1.23.7		Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen, die der Abfallentsorgung dienen (Annahme, Lagerung, unzulässige Ablagerung, Umschlagen, Behandlung und Abgabe einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher bis zur Erfüllung der abfallrechtlichen Entsorgungspflichten, auch nach Unwirksamwerden einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder verändertem Genehmigungsbedürfnis)	LUGV/LBGR; UAWB/LUGV bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.8		abfallrechtliche Überwachung der Entsorgung von Abfällen durch Aufbringung auf Böden	AWB/LBGR
1.23.9		Überwachung der Technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften im Sinne des § 52 KrW-/AbfG	LUGV
1.23.10		Überwachung der Dritten und privaten Entsorgungsträger, soweit ihnen gemäß den §§ 16 Abs. 2, 17 und 18 KrW-/AbfG Entsorgungsaufgaben übertragen worden sind	LUGV
1.24	§ 41 Abs. 4	von den auf Grund des § 41 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG ergangenen Verordnungen abweichende Einstufung bestimmter Abfälle im Einzelfall	LUGV
Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1.25	§ 42 Abs. 1 und 2	Anordnung der Nachweisführung bei Abfällen zur Beseitigung und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises	UAWB/LBGR; LUGV/LBGR, soweit der Adressant der Anordnung nach Nummer 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch LUGV/LBGR unterliegt; LUGV, soweit für eine Abfallart landesweit eine Nachweisführung angeordnet werden soll
1.26	§ 43 Abs. 2	Entgegennahme von Anzeigen über Erzeugung oder Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung	SBB
1.27	§ 43 Abs. 3 und § 44 Abs. 2	Freistellung von der obligatorischen Nachweispflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung	LUGV/LBGR Die Bergbehörde entscheidet im Einvernehmen mit LUGV; LUGV, soweit landesweit eine Freistellung erfolgen soll
1.28	weggefallen
1.29	§ 45 Abs. 1	Anordnung der Nachweisführung bei Abfällen zur Verwertung und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises	UAWB/LBGR; LUGV/LBGR, soweit der Adressat der Anordnung nach Nummer 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch LUGV/LBG unterliegt; LUGV, soweit für eine Abfallart landesweit eine Nachweisführung angeordnet werden soll
1.30	§ 46 Abs. 2	Entgegennahme von Anzeigen über die Erzeugung oder Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwertung	SBB
1.31	§§ 46 Abs. 3 und 47 Abs. 2	Freistellung von der Nachweisführung bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung	LUGV/LBGR Die Bergbehörde entscheidet im Einvernehmen mit LUGV; LUGV, soweit landesweit eine Freistellung erfolgen soll
1.32	weggefallen
1.33	§ 49 Abs. 1	Entscheidung über Transportgenehmigungen	SBB
1.34	§ 50 Abs. 1	Entscheidung über Abfallmaklergenehmigungen	SBB
1.35	§ 50 Abs. 3 und § 51 Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen über genehmigungsfreie Abfallmakler oder Transporteure	SBB
1.36	§ 51 Abs. 2	Auflagen und Untersagungsverfügungen gegenüber Abfallmaklern und Transporteuren, die als Entsorgungsfachbetrieb genehmigungsfrei sind	LUGV
1.37	§ 52 Abs. 1	Zustimmung zu Überwachungsverträgen	LUGV
1.38	§ 52 Abs. 3	Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und Widerruf	LUGV
1.39	§ 53	Entgegennahme von Anzeigen zur Betriebsorganisation	LUGV/LBGR; UAWB/LBGR, soweit Anzeige auf Grund der Rücknahme nicht besonders überwachungsbedürftiger Abfälle
1.40	§ 54 Abs. 2	Anordnung der Bestellung eines Abfallbeauftragten	LUGV/LBGR
1.41	§§ 61 und 62	Durchführung von Bußgeldverfahren	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
2	Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
2.1	§ 3 Abs. 3	Entscheidung über eine Einstufung eines Abfalls, die von der Einstufung nach § 3 Abs. 1 AVV abweicht bzw. Entscheidung über Einstufung als besonders überwachungsbedürftige Abfälle	LUGV
2.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Feststellung, ob es sich um besonders überwachungsbedürftige Abfälle handelt
3	Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (NachwV)
3.1	§ 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und § 7	Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Entsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen	SBB
3.2	§ 6 Abs. 2 und 3	Entgegennahme einer Ablichtung des vollständigen Entsorgungsnachweises vom Abfallerzeuger	SBB
3.3	§ 7	Entgegennahme der Ablichtung einer Ablehnung der Bestätigung eines Entsorgungsnachweises	SBB
3.4	§ 9 Abs. 2	Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Sammelentsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen	SBB
3.5	§ 9 Abs. 3	Entgegennahme der Ablichtungen von Sammelentsorgungsnachweisen bei länderübergreifender Sammelentsorgung	SBB
3.6	§ 10 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2	Entgegennahme von Ablichtungen der Entsorgungsnachweise im privilegierten Verfahren sowie Fristverkürzung	SBB
3.7	weggefallen
3.8	weggefallen
3.9	§ 13 Abs. 1 und 5	Freistellung des Abfallentsorgers und Entgegennahme des Überwachungszertifikats	UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind
3.10	§ 14 Abs. 1	Anordnung der Nachweisführung gegenüber dem Abfallerzeuger	LUGV/LBGR
3.11	§ 14 Abs. 2	Anordnung der Nachweisführung gegenüber dem Abfallentsorger	UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind
3.12	§ 17 Abs. 2	Entgegennahme der Begleitscheine vom Entsorger	SBB
3.13	§ 17 Abs. 3	Entgegennahme der Begleitscheine von der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde	SBB
3.14	§ 21 Abs. 1	Festsetzung von Fristen für die Vorlage und Anforderungen an Form und Inhalt von Listennachweisen	SBB
3.15	§ 22	Zulassung besonderer Formen der Nachweisführung gegenüber privaten Entsorgungsträgern	LUGV
3.16	§ 23 Nr. 2	Wahrnehmung der Aufgaben der für den Entsorger zuständigen Behörde bei einer Verwertung außerhalb einer Anlage	die unter Nummer 3 jeweils bezeichnete Behörde
3.17.1	§§ 25 und 26 in Verbindung mit den §§ 3 bis 23 und 25	alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nachweisverordnung, soweit Nachweise über die Entsorgung überwachungsbedürftiger oder nicht überwachungsbedürftiger Abfälle geführt werden außer Aufgaben nach § 25 Abs. 5	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.17.2	§ 25 Abs. 5	Befreiung von den Pflichten der Nachweisführung nach den Absätzen 1 bis 3	UAWB/LBGR; LUGV/LBGR, soweit der Adressat der Anordnung nach Nummer 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch LUGV/LBGR unterliegt; LUGV, soweit landesweit eine Befreiung von Pflichten der Nachweisführung ausgesprochen werden soll
3.18	§ 27 Abs. 3 und 4	Erteilung oder Änderung der Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern	SBB
3.19	§ 27 Abs. 4	Erteilung oder Änderung der Nachweisnummern	SBB, soweit Nachweise über besonders überwachungsbedürftige Abfälle zu führen sind; im Übrigen UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
3.20	§ 27 Abs. 4	Erteilung oder Änderung der Freistellungsnummern	LUGV
3.21	§ 27 Abs. 4	Erteilung oder Änderung der Konzept- und Bilanznummern	LUGV/LBGR
3.22	§ 32 Abs. 4	Gestattung der Aufbereitung, Übermittlung und Speicherung der Nachweisdaten sowie Freistellung von Anforderungen nach § 32 Abs. 4 Satz 2 NachwV (§ 32 Abs. 4 Satz 1 und 3 NachwV)	LUGV
3.23		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
4	Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV)
4.1	§ 1 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 und 3	Entscheidung über die Transportgenehmigung	SBB
4.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
5	Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
5.1	§ 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 3	Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag	LUGV
5.2	§ 14 Abs. 4 Nr. 2, § 15 Abs. 4	Verpflichtung zum Entzug des Überwachungszertifikats	LUGV
5.3	§ 16	Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats	LUGV
5.4		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
6	Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften
6.1	§ 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2	Entscheidung über die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft	LUGV
6.2	§ 8 Abs. 1	Verpflichtung zum Entzug des Überwachungszertifikats	LUGV
6.3	§ 11 Abs. 3	Widerruf der Anerkennung der Entsorgergemeinschaft	LUGV
6.4	§ 12	Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats	LUGV
6.5		Vollzug dieser Richtlinie im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
7	Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (AbfKoBiV)
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LUGV/LBGR
8	Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LUGV/LBGR
9	Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
9.1	§ 3 Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3	Bestimmung von Stellen für Klärschlamm- und Bodenuntersuchungen	LUGV
9.2.1	§ 7 Abs. 1 und 4	Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen zur Aufbringung von Klärschlamm; Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachbehörde	UAWB/LBGR Landkreis/kreisfreie Stadt
9.2.2	§ 7 Abs. 7 Satz 2	Entgegennahme von Registerangaben der Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen	UAWB
9.3	§ 8	Erstellung des Aufbringungsplans	LELF
9.4		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, betrifft
10	Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
10.1	§ 5 und § 6 Abs. 1 Nr. 4	Überwachung der Vorschriften über die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Lösemitteln	LUGV
10.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LUGV/LBGR
11	Verpackungsverordnung (VerpackV)
11.1	§ 6 Absatz 5 und 6	Entscheidung über die Feststellung der Einrichtung eines Systems und deren Widerruf	LUGV
11.2.1	§ 6 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang I zu § 6 und § 15 Nr. 10 bis 13	Entgegennahme der Nachweise vom Systembetreiber, Überwachung der Anforderungen an den Systembetreiber, Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber dem Systembetreiber	LUGV
11.2.2	§ 7 Abs. 3	Entgegennahme der Dokumentation	LUGV
11.3	§ 13 und § 15 Nr. 18	Überwachung des Inverkehrbringens von Verpackungen und Verpackungsbestandteilen mit Schwermetallen, Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeitsverfahren	LUGV; Überwachung des Inverkehrbringens an den Endverbraucher: UAWB
11.4		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LBGR
12	Altölverordnung (AltölV)
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LUGV/LBGR
13	FCKW-Halon-Verbots-Verordnung
		die Zuständigkeit richtet sich nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 28. Oktober 1995 (GVBl. II S. 658) in der jeweils geltenden Fassung
14	Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
14.1	§ 4 Abs. 1	Überwachung der Überlassung von Altfahrzeugen durch den Entledigenden (insbesondere Letzthalter) an anerkannte Annahmestellen, Rücknahmestellen bzw. Demontagebetrieben	UAWB/LBGR
14.2	§§ 4 Abs. 2, 3 und 4; § 5 Abs. 2, 3 und 4, § 6; § 7 sowie § 8 Abs. 2	Überwachung der Einhaltung der bezeichneten Anforderungen durch Betreiber von Demontagebetrieben, Annahmestellen sowie Rücknahmestellen	LUGV
14.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LUGV
15	Bioabfallverordnung (BioAbfV)
15.1	§ 3 Abs. 8 Satz 1	Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle zur Prüfung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit	LELF
15.2	§ 4 Abs. 9 Satz 1 und 4, § 9 Abs. 2 Satz 8	Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle	LUGV
15.3	§ 3 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5, § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3, § 4 Abs. 6 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 4 Satz 1	Entscheidung über Ausnahmen von den Anforderungen der BioAbfV	UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft
15.4	§ 3 Abs. 7 Satz 2 und 3; § 3 Abs. 8 Satz 2, 3 und 4; § 4 Abs. 7 Satz 2; § 4 Abs. 8 Satz 2; § 4 Abs. 9 Satz 3; § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2; § 9 Abs. 2 Satz 2; § 11 Abs. 1 Satz 3; § 11 Abs. 2 Satz 3; § 11 Abs. 3 Satz 3	Entgegennahme von Untersuchungsergebnissen zur Produktprüfung und Nachweisen sowie Anordnung von Maßnahmen	UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft
15.5	§ 4 Abs. 7 Satz 3, § 4 Abs. 8 Satz 3	Entscheidung über weiteres Vorgehen	UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft
15.6	§ 6 Abs. 2 Satz 1	Zustimmung zum Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten	UAWB; LUGV, soweit die Zustimmung landesweit erfolgen soll
Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
15.7	§ 9 Abs. 2 Satz 5	Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen	UAWB
15.8	§ 9 Abs. 2 Satz 9	Bekanntgabe an Bewirtschafter	UAWB
15.9	§ 9 Abs. 3 Satz 2	Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung	UAWB; LUGV, soweit die Ausnahme oder Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.10	§ 10 Abs. 2 Satz 1	Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung oder Behandlung sowie Zulassung der Verwendung oder Aufbringung bestimmter Bioabfälle	UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft; LUGV, soweit die Ausnahme oder Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.11	§ 11 Abs. 3 Satz 1	Befreiung der Mitglieder von Gütegemeinschaften von Vorlage- und Nachweispflichten	UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/ LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft
15.12		landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landkreis/kreisfreie Stadt; LELF bei den Entscheidungen der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 1 sowie in den Fällen, in denen das LUGV als zuständige Behörde entscheidet
15.13		tierärztliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landkreis/kreisfreie Stadt
15.14		forstwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Amt für Forstwirtschaft
15.15		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
16	Batterieverordnung (BattV)
16.1	§ 4 Abs. 2	Überwachung der Anforderungen an das gemeinsame Rücknahmesystem sowie Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber dem Systembetreiber	LUGV
16.2	§ 4 Abs. 3 Satz 1	Entgegennahme von Anzeigen und Nachweisen und 2 und § 10 über die Einrichtung von Rücknahmesystemen Abs. 2 und deren Rücklaufquoten sowie über Austritt aus dem gemeinsamen Rücknahmesystem	LUGV
16.3	§ 10	Entgegennahme von Berichten zur Erfolgskontrolle von Rücknahmesystemen	LUGV
16.4	§§ 11 bis 14	Überwachung der Anforderungen an Kennzeichnung, Hinweis- und Informationspflichten und Verkehrsverbote sowie entsprechende Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG und Ordnungswidrigkeitsverfahren	LUGV; Überwachung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Batterien an den Endverbraucher: UAWB
16.5		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
17	PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
17.1	§ 4 Abs. 1	Entgegennahme von Registern über PCB-Abfälle von PCB-Beseitigungsunternehmen	LUGV
17.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
18	Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) und Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
18.1		alle Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde, sofern nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist	SBB
18.2	§ 8 Absatz 4 AbfVerbrG	Übernahme der Kosten, sofern eine kostenpflichtige Person nicht in Anspruch genommen werden kann	MUGV
18.3	§ 9 Absatz 1 Satz 2 AbfVerbrG	Befugnis, Daten zu erheben und zu verwenden	SBB, LUGV jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.4	§ 11 Absatz 1 AbfVerbrG	Kontrolle von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 50 Absatz 2 VVA	LUGV, LBGR, SBB jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.5	§§ 18 und 19 AbfVerbrG	Ordnungswidrigkeiten, Einziehung von Gegenständen	LUGV
19	Umweltrahmengesetz (URG)
19.1	Artikel 1 § 4 Abs. 3	Entscheidung über die Freistellung von der Verantwortung für vor dem 1. Juli 1990 verursachte Schäden	UAWB/LBGR
19.2	Artikel 1 § 4 Abs. 3	Entscheidung über das Einvernehmen zur Freistellung von der Verantwortlichkeit	MUGV⁽²⁾
Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
20	Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
20.1	§ 18 Abs. 1 und 2	Entscheidung über die Genehmigung zur Verbringung in das Gebiet eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes und Entgegennahme von Nachweisen über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung	LUGV
20.2	§ 18 Abs. 4	Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nummer 20.1 bei andienungspflichtigen Abfällen	SBB
20.3	§ 19 Abs. 3	Festlegung von Planungsgebieten auf der Grundlage eines Abfallwirtschaftsplanes	LUGV
20.4	§ 19 Abs. 5	Anordnung der Veränderungssperre im Raumordnungsverfahren	LUGV
20.5	§ 19 Abs. 6	Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre	LUGV/LBGR
20.6	weggefallen
20.7	§ 21	Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen	LUGV
20.8	weggefallen
20.9	§ 24	ordnungsrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Abfallrechts	LUGV/UAWB/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen nach Nummer 1.23 zugeordneten Überwachungsaufgaben, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Andienungspflicht unterliegen, und zur Durchsetzung der Andienungspflicht mit Maßnahmen nach § 24
20.10	§ 26 Abs. 1	Betreten von Grundstücken zur Überwachung, Rekultivierung und Sicherung von Abfalldeponien	UAWB/LUGV/LBGR jeweils im Rahmen ihrer Aufgaben nach den Nummern 1.16 bis 1.20 und 1.23
20.11	§ 26 Absatz 3	Geltendmachung des Erstattungsanspruchs	diejenige Behörde, die die Maßnahme durchgeführt hat oder in deren Auftrag die Maßnahme durchgeführt wurde
20.12	weggefallen
20.13	Abschnitt 7	Aufgaben der unteren Abfallwirtschaftsbehörde in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben	LBGR
20.14	§ 41 Abs. 1	Veröffentlichung von Umweltinformationen	die nach Nummer 1.23 zur Überwachung zuständige Behörde; im Rahmen zusammenfassender Veröffentlichungen: LUGV
21	Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
		die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung
22	weggefallen
23	Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
23.1	§ 5 Satz 2	Anordnungen zur Entsiegelung	UB/LBGR
23.2	§ 9	Ermittlungen des Sachverhaltes bei Anhaltspunkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast; Feststellung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Unterrichtung; Anordnungen von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; Überwachung von eingesetzten Sachverständigen und Untersuchungsstellen	UB/LBGR
23.3	§ 10	Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten; Sicherheitsleistung; Überwachung der Vorschriften des zweiten Teils des BBodSchG	UB/LBGR
23.4	§ 13	Verlangen von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage eines Sanierungsplanes; Erstellung durch Sachverständigen; Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes	UB/LBGR
23.5	§ 14	eigene Erstellung oder Ergänzung eines Sanierungsplanes, bei Erstellung durch Sachverständigen dessen Kontrolle	UB/LBGR
23.6	§ 15	Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen, Anordnung von Eigenkontrollmaßnahmen, Aufbewahrungspflicht	UB/LBGR
23.7	§ 16	Anordnung zur Erfüllung der Pflichten aus dem dritten Teil des BBodSchG	UB/LBGR
23.8	§ 17 Abs. 1	Vermittlung von Grundsätzen der guten fachlichen Praxis	LELF
23.9	§ 25	Festsetzung eines Ausgleichsbetrages	UB/LBGR
23.10	§ 26	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	UB/LBGR
23.11	§§ 9, 10, 13 bis 16, 25, 26	dort genannte Aufgaben, für den Fall, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt selbst verpflichtet sind	LUGV
24	Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV)
24.1	§ 5 Abs. 4	Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle sowie Entscheidung über deren Entsorgung	LUGV/LBGR
24.2	§ 6 Abs. 2	Entscheidung über Zulassungsanträge	LUGV/LBGR
24.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
25	Altholzverordnung (AltholzV)
25.1	§ 6 Abs. 6	Bekanntgabe von Untersuchungsstellen	LUGV
25.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26	Deponieverordnung (DepV)
26.1	§ 3 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 3 sowie Abs. 8 Satz 1	Zulassung von Ausnahmen (Absatz 3 und 4)sowie Herabsetzung von Anforderungen (Absatz 8)	LUGV/LBGR
26.2	§ 5 Satz 1	Abnahme der für den Betrieb der Deponie erforderlichen Einrichtungen	LUGV/LBGR
26.3	§ 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1	Nachweisprüfung	LUGV/LBGR
26.4	§ 8 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 2sowie Abs. 9 Satz 3	Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0 sowie das Treffen von abweichenden Regelungen	LUGV/LBGR
26.5	§ 8 Abs. 10	Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle	LUGV/LBGR
26.6	§ 9 Abs. 1	Festlegungen von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen	LUGV/LBGR
26.7	§ 9 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 Satz 4	Zulassung von Ausnahmen	LUGV/LBGR
26.8	§ 12	behördliche Maßnahmen in der Stilllegungsphase	UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der in Anhang 1 aufgeführten Deponien
26.9	§ 13	behördliche Maßnahmen in der Nachsorgephase	UAWB/LBGR
26.10.1	§ 14 Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen	LUGV/LBGR
26.10.2	§ 14 Abs. 2	Entscheidung über Zulassung des Weiterbetriebs von Altdeponien	LUGV/LBGR
26.11	§§ 16 bis 18	Anforderungen an Langzeitlager	die nach dem Immissionsschutzrecht für die Anlage zuständige Behörde
26.12	§§ 19 bis 22	Sicherheitsleistung, Antrag, Anzeige, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung etc.	LUGV/LBGR
26.13		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
27	Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
27.1	§ 3 Abs. 4	Genehmigung von Ausnahmen von § 3 Abs. 1	LUGV
27.2	§ 9 Abs. 6	Bekanntgabe von Stellen zur Durchführung von Fremdkontrollen	LUGV
27.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
28	Versatzverordnung (VersatzV)
		Vollzug dieser Verordnung	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23

Anhang 1 zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Hoch- und Rechtswerte der Deponien (Rechtswerte bezogen auf den 4. Meridianstreifen, Gauß-Krüger-Koordinaten)

1.	Alte Ziegelei (LOS)	H: 58 00 000 R: 46 45 000
2.	BASF Kabelbaggerteich (OSL)	H: 57 08 000 R: 46 32 000
3.	Beeskow – Friedländer Berg (LOS)	H: 57 82 500 R: 46 55 000
4.	Bahnsdorfer Berg (EE)	H: 57 24 850 R: 45 90 000
5.	Bergen (LDS)	H: 57 37 000 R: 46 20 000
6.	Bernau, Ogadeberge (BAR)	H: 58 39 860 R: 46 09 590
7.	Beeskow, Hornitex (LOS)	H: 57 84 000 R: 46 57 000
8.	Boossen – Seefichten (FF)	H: 58 06 000 R: 46 69 000
9.	Brandenburg, Stahlwerk (BRB)	H: 58 08 000 R: 45 32 150
10.	Brück – Neuendorf (PM)	H: 57 84 780 R: 45 57 500
11.	Burg (SPN)	H: 57 45 000 R: 46 48 000
12.	Cantdorf (SPN)	H: 57 17 500 R: 46 63 500
13.	Coschen – Bresinchen (SPN)	H: 57 68 000 R: 46 86 000
14.	Cottbus – Saspow (CB)	H: 57 41 500 R: 46 63 500
15.	Dallgow – Rohrbeck (HVL)	H: 58 23 000 R: 45 69 700
16.	Deetz, Bauschuttdeponie (PM)	H: 58 14 000 R: 45 54 000
17.	Dobbrikow, Asbestdeponie (TF)	H: 57 81 000 R: 45 73 000
18.	Eberswalde – Ostende (BAR)	H: 58 58 500 R: 46 25 000
19.	Eberswalde – Finow (BAR)	H: 58 58 123 R: 46 18 064
20.	Eisenhüttenstadt – Buchwaldstraße (LOS)	H: 57 84 000 R: 46 84 000
21.	Eisenhüttenstadt, Zementwerk (LOS)	H: 57 83 870 R: 46 81 720
22.	Elslaake, Fa. Märkische Faser AG (HVL)	H: 58 41 400 R: 45 26 100
23.	Elslaake, Fa. Neuzera (HVL)	H: 58 41 230 R: 45 25 950
24.	EKO-Seekippe (LOS)	H: 57 86 500 R: 46 78 000
25.	EKO-Staubhalde (LOS)	H: 57 86 000 R: 46 79 000
26.	Fohrde (PM)	H: 58 14 600 R: 45 32 600
27.	Forst – An der Autobahn (SPN)	H: 57 33 500 R: 46 79 000
28.	Fresdorfer Heide (PM)	H: 57 95 750 R: 45 74 600
29.	Fürstenberg (OHV)	H: 58 93 700 R: 45 76 700
30.	Germendorf (OHV)	H: 58 48 200 R: 45 78 000
31.	Glindow (PM)	H: 58 03 500 R: 45 61 000
32.	Gransee (OHV)	H: 58 74 650 R: 45 78 300
33.	Groß Schönebeck (BAR)	H: 58 62 780 R: 46 04 930
34.	Göritz (OSL)	H: 57 42 000 R: 46 41 000
35.	Görzke	H: 57 83 550 R: 45 26 180
36.	Groß Kienitz (TF)	H: 58 00 000 R: 46 01 000
37.	Guben – Wilschwitzer Weg (SPN)	H: 57 62 000 R: 46 83 500
38.	Grube Präsident (LOS)	H: 57 83 783 R: 46 77 757
39.	Golm (PM)	H: 58 09 000 R: 45 65 000
40.	Hennickendorf (MOL)	H: 58 19 000 R: 46 24 000
41.	Hennersdorf (EE)	H: 57 23 000 R: 46 14 000
42.	Horstfelde (TF)	H: 57 88 800 R: 45 94 630
43.	Hörlitz (OSL)	H: 57 11 000 R: 46 36 000
44.	Hennigsdorf, Hochkippe Pinnow (OHV)	H: 58 36 000 R: 45 80 300
45.	Hebel – Hennersdorf (EE)	H: 57 23 100 R: 46 13 000
46.	Jehserig (SPN)	H: 57 24 000 R: 46 56 000
47.	Jüterbog – Markendorfer Chaussee (TF)	H: 57 61 900 R: 45 78 000
48.	Krangen (OPR)	H: 58 73 200 R: 45 56 500
49.	Kyritz – Strüwe (OPR)	H: 58 66 700 R: 45 24 800
50.	Klosterfelde – Fenne (BAR)	H: 58 51 535 R: 46 01 485
51.	Lieberose (LDS)	H: 57 62 000 R: 46 56 000
52.	Leuthen (SPN)	H: 57 31 000 R: 46 56 000
53.	Luckenwalde – Frankenfelder Berg (TF)	H: 57 74 100 R: 45 78 200
54.	Luckau – Wittmannsdorf (LDS)	H: 57 45 000 R: 46 16 000
55.	Lübben – Ratsvorwerk (LDS)	H: 57 58 000 R: 46 33 500
56.	weggefallen
57.	Mildenberg (OHV)	H: 58 74 450 R: 45 87 400
58.	Milmersdorf (UM)	H: 58 86 300 R: 46 09 500
59.	Meyenburg – Ölkuhle Alte Ziegelei (PR)	H: 59 06 000 R: 45 15 000
60.	Neuenhagen – Am Schienenweg (MOL)	H: 58 57 000 R: 46 39 000
61.	Niederlehme, Aschedeponie (LDS)	H: 57 98 800 R: 46 12 000
62.	Oehna (TF)	H: 57 53 500 R: 45 70 800
63.	Petersdorf (LOS)	H: 57 99 650 R: 46 40 130
64.	Phöben (PM)	H: 58 10 500 R: 45 59 000
65.	Pinnow (UM)	H: 58 62 000 R: 46 39 000
66.	Prenzlau (UM)	H: 59 09 000 R: 46 24 000
67.	Prenzlau, Siedlungsabfalldep. (UM)	H: 59 09 300 R: 46 20 730
68.	Premnitz – Premnitzer Berg (HVL)	H: 58 23 700 R: 45 23 000
69.	Pritzwalk – Sommersberg (PR)	H: 58 93 700 R: 45 12 550
70.	Rathenow – Bölkershof (HVL)	H: 58 28 000 R: 45 20 900
71.	Reuthen – Kiesgrube (SPN)	H: 57 21 000 R: 46 75 000
72.	Röthehof (HVL)	H: 58 24 000 R: 45 59 000
73.	Rüdersdorf (MOL)	H: 58 18 000 R: 46 23 000
74.	Schöneiche (TF/LDS)	H: 57 89 900 R: 46 05 000
75.	Schöneicher Plan (TF)	H: 57 90 500 R: 46 04 000
76.	Schlammhalde EKO (LOS)	H: 57 89 000 R: 46 83 500
77.	Schwanebeck (HVL)	H: 58 28 000 R: 45 55 250
78.	Schwanebeck – Nord (BAR)	H: 58 33 000 R: 46 05 000
79.	Seelow (MOL)	H: 58 26 000 R: 46 61 000
80.	Selchow (LOS)	H: 57 88 000 R: 46 28 000
81.	Senzig (LDS)	H: 57 95 300 R: 46 15 000
82.	Senftenberg – Laugkfeld (OSL)	H: 57 12 000 R: 46 40 000
83.	Schwedt, PCK (UM)	H: 58 84 000 R: 46 51 000
84.	Spremberg – Pulsberg (SPN)	H: 57 18 700 R: 46 62 800
85.	Sperenberg, Heraklith (TF)	H: 57 79 000 R: 45 94 000
86.	Spiegelhagen (PR)	H: 58 85 500 R: 44 92 000
87.	Schwarze Pumpe Schäfereiweg (SPN)	H: 57 13 300 R: 46 62 000
88.	Schulzendorf – August-Bebel-Str. (LDS)	H: 58 04 500 R: 46 08 300
89.	Schwanebeck, Fettrecyc. Nauen (HVL)	H: 58 27 700 R: 45 54 900
90.	weggefallen
91.	Spremberg – Kochsdorf (SPN)	H: 57 18 500 R: 46 63 000
92.	Teupitz (LDS)	H: 57 79 000 R: 46 11 000
93.	Treuenbrietzen – Krähenberg (PM)	H: 57 74 200 R: 45 58 000
94.	Tremmen – Thyrowberg (HVL)	H: 58 21 800 R: 45 57 000
95.	Trebbin, Galgenberg (TF)	H: 57 86 000 R: 45 85 000
96.	Vorketzin (HVL)	H: 58 18 500 R: 45 57 000
97.	Welzow – Kippenweg (SPN)	H: 57 18 400 R: 46 51 400
98.	Wernsdorf (LDS)	H: 58 06 000 R: 46 16 000
99.	Wiesenburg (PM)	H: 57 75 600 R: 45 33 640
100.	Wittenberge (PR)	H: 58 73 000 R: 44 81 000
101.	Wittstock-Scharfenberg (OPR)	H: 58 88 920 R: 45 32 680
102.	Wittenberge, Märkische Ölwerke (PR)	H: 58 73 000 R: 44 86 000
103.	Wolfshain (SPN)	H: 57 20 000 R: 46 80 000
104.	Wriezen (MOL)	H: 58 44 000 R: 46 42 000

⁽²⁾ Bei der Freistellung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist gemäß § 46 Abs. 2 BbgAbfG das Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg die für die Erteilung des Einvernehmens zuständige Behörde.

Anhang 2 zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg für stillgelegte oder nicht mehr betriebene und illegale Abfalllager und Ablagerungen

Anlagenname, Standort	Zuständigkeit
Stadt Brandenburg an der Havel
Magnum Enterprises Caasmannstraße 5 Stadt Brandenburg	LUGV
Günther Seitz Mahlenziehner Straße 32 Stadt Brandenburg	UAWB
ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH Caasmannstraße Stadt Brandenburg Baustoffrecyclinganlage	UAWB
Landkreis Havelland
Westhako Kotzen	UAWB
RCN Recycling Center Nennhausen Nennhausen	UAWB
Ketziner Baustoffrecycling GmbH Ketzin	LUGV
Fa. Bernhard Knaak Containerdienst Falkensee u. Schönwalde	UAWB
Bautrap Rathenow, Viertellandsweg	UAWB
H & S Autoverwertung Rathenow Bölkershof Rhinower Straße 35	LUGV
Fa. Reiter Rhinow, Der Hagen	LUGV
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Fa. Dietmar Paul Wiesenburg Gemarkung Schlamau	UAWB
Fa. Erbhöfer Paul GmbH	UAWB
Fläming Sortieranlagen GmbH Rabenstein/Fläming Neuendorf	LUGV
EMPIRE Sport- und Freizeitanlagen Betriebs GmbH Treuenbrietzen	UAWB
Reifenlager Deetz Erbengemeinschaft Stange Groß Kreutz/Havel Gemarkung Deetz, Flur 9, Flurstück 42	UAWB
Bernd Reif Gemarkung Schlunkendorf, Flur 2, Flurststück 21/2 u. 21/3	UAWB
Märker Bau Haus Grundstück Vertrieb GmbH Neu Seddin	UAWB
Landkreis Oberhavel
BAK Kremmen	LUGV
Berger Recycling GmbH Germendorf	LUGV
ehem. Firma Polycon Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH Oranienburg a) Sachsenhausener Straße 27 (Gemarkung Oranienburg)	LUGV
ehem. Firma Polycon Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH Oranienburg b) Lehnitzstraße 87-89 ehemalige Rußwerksproduktion (Gemarkung Oranienburg)	UAWB
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Baggerbetrieb Kleißner Neustadt/Dosse	LUGV
ACA Alt Ruppin	LUGV
Fehrbelliner Landdienst u. Service GmbH	LUGV
Bischof-Grundstücks- und Baugesellschaft mbH	UAWB
G & F GmbH Neuruppin	LUGV
Landkreis Prignitz
Reifenhandel Immo Cuwie Dorfstraße 40 16945 Schmolde	UAWB
Ziegelwerk Dorfstraße 4 19348 Muggerkuhl	LUGV
Fa. Pelz Wittenberge, Bad Wilsnacker Straße	UAWB
Landkreis Märkisch-Oderland
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH, Sortieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf	LUGV
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH, Kompostieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf	LUGV
MÜLLER Recyclinggesellschaft GmbH Vierlinden-Worin	LUGV
Recyclingplatz Letschin (ehemals DEMONTA)	LUGV
VEB GmbH Abfallrecycling Rüdersdorf	LUGV
NRH Naturerden und Recycling GmbH Hoppegarten	LUGV
Fa. Rüdiger Karkassenhandel Altlandsberg	UAWB
CETEM Vogelsdorf	UAWB
ICA Gesellschaft für Umwelttechnik mbH Hennickendorf	UAWB
KKG Karkassen und Gummi GmbH Rehfelde	UAWB
BRC Bodenrecycling GmbH Fredersdorf-Vogelsdorf	LUGV
Schrott Wetzel GmbH, Betriebsstätte Berlin-Brandenburg Vogelsdorf	UAWB
TAR Entwicklungs GmbH & Co. KG Altlandsberg Vorwerk	LUGV
Buchwald GbR Lebus OT Wüste, Kunersdorf	LUGV
HTC Containerdienst Horst Telker Dahlwitz-Hoppegarten	UAWB
Bauhof der Gemeinde Neuenhagen Neuenhagen	UAWB
Wirtschaftshof Hiller Lebus OT Wüste, Kunersdorf	UAWB
Hans Joachim Nickel Podelzig	UAWB
Hügelland GmbH Rüdersdorf	UAWB
Universal Containerdienst Ortwin Jolitz Waldesruh	UAWB
Baustoffhandel & Transporte GmbH An der Glashütte/Ecke Am Wall, Neuenhagen	UAWB
RST Rüdersdorfer Silo Transport GmbH Rüdersdorf	UAWB
TTS Seelower Transport Tiefbau und Service GmbH Wriezen	UAWB
Futterphosphatwerk GmbH i.L. Rüdersdorf	LUGV
TEG Rüdersdorf	LUGV
BSR Naturstein GmbH Bad Freienwalde	LUGV
INVESTA Finanzberatung und Vermittlung GmbH Beiersdorf-Freudenberg	UAWB
Landkreis Oder-Spree
OCI GmbH Deutschland Engineering Service Fürstenwalde	LUGV
WESA GmbH (identischer Standort wie TRG Transport Recycling Fürstenwalde)	LUGV
KuRaRe GmbH Fürstenwalde	UAWB
BSV Abbruch Tiefbau Baumaschinenservice GmbH Beeskow	UAWB
OEVERMANN Verkehrswegebau GmbH Steinsdorf	UAWB
Kracht Garten- und Landschaftsbau GmbH Alt Golm	UAWB
TERRA Abbruch GmbH Alt Golm	LUGV
SCHULTZ Gesellschaft für Umwelttechnik mbH Fürstenwalde	LUGV
STECHLING Tief- und Straßenbau GmbH Fürstenwalde	LUGV
15848 Wilmersdorf, ehemalige WGT-Liegenschaft	UAWB
Niederbarnimer Baugesellschaft mbH Frankfurter Straße 52 Fürstenwalde	UAWB
K & S Bauschuttrecycling Petersdorf/Bad Saarow-Pieskow	LUGV
Landkreis Uckermark
Friedrichsthal	LUGV
PS Wertstoffverwertung ConRex Pinnow	LUGV
ONUS Schwedt	LUGV
W.T.B. GmbH Groß Dölln	LUGV
Manteufel Recycling GmbH Blumenhagen (Interoeko)	LUGV
Landkreis Barnim
BRESTO GmbH Bernau	LUGV
Wheels Handel & Service Eberswalde	UAWB
Stadt Frankfurt (Oder)
MRB Metall-Recycling-Bergung GmbH Frankfurt (Oder)	UAWB
Maik Eisermann Frankfurt (Oder)	UAWB
Containerdienst Kube Frankfurt (Oder)	UAWB
DBG Dienstleistungs- und Bau GmbH Frankfurt (Oder)	UAWB
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Kabel-Recycling GmbH Drochow Gemarkung Drochow, Flur 1, Flurstück: Teil von 574	UAWB
REFO GmbH Neupetershain Gemarkung Neupetershain, Flur 2, Flurstück 303/1	UAWB
Die Baustoff GmbH Gemarkung Lauchhammer, Flur 24, Flurstücke 49 und 51/6 (jeweils teilweise)	UAWB
Landkreis Spree-Neiße
Kabel-Recycling GmbH Welzow	UAWB
Ralf Munitzk Bauschuttzwischenlager Eichow	UAWB
Landkreis Elbe-Elster
Fa. Klaus Meixner Oelsig	UAWB
RoGeFa GmbH Schmerkendorf Gemarkung Koßdorf, Flur 18, Flurstück 203	LUGV
ABSADI Abriss, Sanierung und Dienstleistung GmbH Massen Bauschuttrecyclinganlage mit Zwischenlager Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 108/2	LUGV
Steffen Wunderlich Bauschuttzwischenlager Tröbitz	UAWB
Wöhrheide GmbH (KML) Baustoffrecycling und Zwischenlager Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 2/1	UAWB
Landkreis Teltow-Fläming
RZL Recyclingzentrum Luckenwalde FRANK Co. Betriebsgesellschaft Luckenwalde	LUGV
BER Entsorgungsservice GmbH Ludwigsfelde	LUGV
AIKON Recycling GmbH Jänickendorf	LUGV
Landschafts- und Grünflächenbau Weißensee GmbH & Co. KG Mahlow	UAWB
BAL Baustoffaufbereitung Luckenwalde GmbH Luckenwalde	UAWB
AEZ Abbruch-Erdbau Zimmermann GmbH Neues Lager	UAWB
Garten- und Landschaftsbau Fischer GmbH Ludwigsfelde	UAWB
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Potsdam GUS Liegenschaft Kummersdorf-Gut	UAWB
LT & D Consulting LTD Zossen, OT Dabendorf	UAWB
SQR Sand Quarz Recycling GmbH Markendorf (Abdeckerei)	UAWB
Baustoff-Recycling-Anlage Niedergörsdorf	LUGV
Reifenlager Rehagen	UAWB
Firma H & K Kies GbR (Mike Herrmann) Markendorf/vor der Kiesgrube	UAWB
Humanitas Jüterbog II	UAWB
Landkreis Dahme-Spreewald
VEMAK GmbH & Co. KG Schiebsdorf	LUGV
Aqua & Terra GmbH Groß Leine	LUGV
Hans-Jürgen Baumgarten Rietzneuendorf	UAWB
Fritsche Recycling GmbH Friedersdorf	UAWB
Andreas Heinz Bestensee	UAWB

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