Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 13 a des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, der durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. März 1975 (BGBl. I S. 685) eingefügt worden ist und auf Grund des Artikels I § 2 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, der durch Artikel 11 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967) eingefügt worden ist, verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Zuständige Behörde für die Annahme von Anträgen auf Änderung von Familiennamen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und auf Änderung von Vornamen nach § 11 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ist die örtliche Ordnungsbehörde. Der Antrag kann auch bei der nach Absatz 2 für die Entscheidung zuständigen Kreisordnungsbehörde gestellt werden.

(2) Zuständige Behörde für die Änderung eines Familiennamens und Vornamens nach § 6 und § 11 Satz 1 erster Halbsatz und für die Feststellung von Familiennamen nach § 8 sowie für das Verfahren nach erfolgter Änderung oder Feststellung nach § 9 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ist die Kreisordnungsbehörde, in den Großen kreisangehörigen Städten Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Falkensee, Oranienburg und Schwedt/Oder die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 2

Zuständige Behörde nach Artikel I § 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung des Familiennamens und Vornamens ist die Kreisordnungsbehörde, in den Großen kreisangehörigen Städten Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Falkensee, Oranienburg und Schwedt/Oder die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 2a

Die Übertragung von Aufgaben nach den §§ 1 und 2 auf weitere Große kreisangehörige Städte sowie der Widerruf der Übertragung richten sich nach den kommunalrechtlichen Vorschriften.

§ 2b

Für Namensänderungsanträge, die vor dem Inkrafttreten einer Zuständigkeitsübertragungsregelung nach § 2a gestellt wurden, bleibt die bisher zuständige Kreisordnungsbehörde zuständig.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.