Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 2 und des § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit § 19 Absatz 1 und 2, § 22 Absatz 2, § 29 Absatz 3 sowie § 78 Absatz 1 Satz 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350) verordnet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:

§ 1
Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming wird als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Das Landschaftsschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Notte-Niederung“.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 18 013 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:

Landkreis:	Stadt/Gemeinde:	Gemarkung:	Flur:
Dahme-Spreewald	Bestensee	Bestensee	1, 2, 7, 8, 9, 14, 15;
	Königs Wusterhausen	Deutsch Wusterhausen	1 bis 3;
		Zeesen	8;
	Mittenwalde	Brusendorf	1, 3, 4;
		Gallun	1 bis 5;
		Mittenwalde	1 bis 15;
		Motzen	1 bis 7;
		Ragow	1 bis 5, 7;
		Schenkendorf	1 bis 4;
		Telz	1 bis 8;
		Töpchin	2, 4 bis 6;
	Teupitz	Egsdorf	1 bis 3;
		Teupitz	1;
	Groß Köris	Groß Köris
Teltow-Fläming	Am Mellensee	Klausdorf	3, 5;
		Mellensee	1 bis 4;
		Saalow	3;
	Blankenfelde-Mahlow	Dahlewitz	1, 4, 5;
		Jühnsdorf	1 bis 6;
	Ludwigsfelde	Genshagen	1;
		Groß Schulzendorf	1 bis 4, 6, 7;
		Kerzendorf	1;
		Löwenbruch	1 bis 4;
		Wietstock	2, 3;
	Rangsdorf	Groß Machnow	1 bis 4;
		Klein Kienitz	1, 2;
		Rangsdorf	1 bis 3, 6, 7, 21;
	Zossen	Dabendorf	1 bis 3, 7, 8;
		Glienick	3, 5;
		Horstfelde	1, 2;
		Kallinchen	1 bis 3, 6;
		Nächst Neuendorf	1;
		Schöneiche	1;
		Wünsdorf	1 bis 3, 5, 7, 8;
		Zehrensdorf	9;
		Zesch am See	1, 2;
		Zossen	1 bis 14.

Eine Kartenskizze zur Orientierung über die Lage des Landschaftsschutzgebietes ist dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügt.

(2) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in den in Anlage 2 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 2 Nummer 1 aufgeführte Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50 000 dient der räumlichen Einordnung des Landschaftsschutzgebietes. Die in Anlage 2 Nummer 2 aufgeführten topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 mit den Blattnummern 1 bis 20 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 2 Nummer 3 mit den Blattnummern 1 bis 113 aufgeführten Liegenschaftskarten.

(3) Die Verordnung mit Karten kann bei dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Fachministerium des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie bei den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, untere Naturschutzbehörden, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.

§ 3
Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1. die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, insbesondere
   1. der Lebensraumfunktionen der landschaftstypischen, abwechslungsreichen und teilweise gefährdeten Ufer- und Feuchtwiesengesellschaften, Wärme liebenden Staudenfluren und Eichenwaldgesellschaften, Sandtrockenrasen sowie Offenlandbereichen, die in einem kleinflächigen Mosaik von Feldgehölzen und Säumen durchzogen sind,
   2. der Funktionsfähigkeit der Böden durch Sicherung und Förderung der natürlichen Vielfalt der Bodeneigenschaften, den Schutz des Bodens vor Überbauung, Verdichtung, Erosion und Abbau,
   3. der Qualität der Gewässer,
   4. der klimatischen Ausgleichsfunktionen beispielsweise als Frischluftentstehungsgebiet für den Ballungsraum Berlin,
   5. der Lebensräume teilweise gefährdeter Vogelarten, die auch als Brut- und Überwinterungsgebiet von Bedeutung sind,
   6. der aquatischen Lebensräume gefährdeter Säugetiere und Amphibien,
   7. des regional übergreifenden Biotopverbundes;
2. die Erhaltung oder Wiederherstellung der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, insbesondere
   1. des weitgehend unbeeinträchtigten Wasserhaushaltes als Voraussetzung für die Grundwasserneubildung mit teilweise hohen Grundwasserständen in den Niederungsgebieten und als Grundlage für die Ausbildung seltener, feuchtigkeitsgeprägter Standorte,
   2. der Seen und Fließgewässer, Röhrichtbereiche, Verlandungsbereiche, Erlenbrüche, Niedermoore, Frisch- und Feuchtwiesen, Dünenbereiche und Wälder;
3. die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit dieses für Mittelbrandenburg charakteristischen Landschaftsbildes
   1. eines vorwiegend eiszeitlich gebildeten Landschaftsbereichs mit einem Mosaik aus gewässerreichen, zum großen Teil moorreichen Niederungen, Grundmoränenplatten und Endmoränenerhebungen sowie Sandern und einzelnen Dünen,
   2. der historisch geprägten, vielseitig strukturierten Kulturlandschaft mit ihrem typischen Wechsel von Äckern, Wiesen, Weiden und sonstigem Offenland, Wäldern, Gehölzgruppen und -reihen und Einzelbäumen sowie stehenden Gewässern und Fließgewässern,
   3. mit seiner weiträumigen Siedlungsstruktur mit charakteristischen Dorfanlagen, Gehöften und Alleen und gewachsenen Dorfrändern mit Obstwiesen;
4. die Erhaltung oder Entwicklung des Gebietes wegen seiner besonderen Bedeutung  für die naturnahe Erholung in Nähe der Ballungsräume Potsdam und Berlin, insbesondere auf Grund seiner landschaftlichen Vielgestaltigkeit und Strukturiertheit mit einem hohen Anteil an Gewässerflächen, auf Grund seiner kulturhistorischen Besonderheiten sowie seines reizvollen Landschaftsbildes und der Möglichkeiten für ein vielfältiges Landschaftserleben;
5. die Entwicklung des Gebietes im Hinblick auf eine naturverträgliche, nachhaltige Landnutzung.

§ 4
Verbote, Genehmigungsvorbehalte

(1) Vorbehaltlich der nach § 5 zulässigen Handlungen sind in dem Landschaftsschutzgebiet gemäß § 22 Absatz 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes folgende Handlungen verboten:

1. Bodenbestandteile abzubauen;
2. Niedermoorstandorte umzubrechen oder in anderer Weise zu beeinträchtigen; ausgenommen ist eine den Moortypen (Norm-, Mulm-, Erdniedermoor) angepasste Bewirtschaftung, wobei eine weitere Degradierung des Moorkörpers so weit wie möglich auszuschließen ist;
3. Quellbereiche sowie Kleingewässer, natürliche oder naturnahe Fließgewässer, Alt- oder Totarme nachteilig zu verändern, zu beschädigen oder zu zerstören;
4. Bäume außerhalb des Waldes, Hecken, Gebüsche, Feld- oder Ufergehölze, Ufervegetation oder Schwimmblattgesellschaften zu beschädigen oder zu beseitigen;
5. in Röhrichte einzudringen oder sich diesen wasserseitig dichter als 5 Meter zu nähern.

(2) Sonstige Handlungen, die geeignet sind, den Charakter des Gebietes zu verändern, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder sonst dem besonderen Schutzzweck zuwiderzulaufen, bedürfen der Genehmigung. Der Genehmigung bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

1. bauliche Anlagen, die einer öffentlich-rechtlichen Zulassung oder Anzeige bedürfen, zu errichten oder wesentlich zu verändern;
2. die Bodengestalt zu verändern, die Böden zu verfestigen, zu versiegeln oder zu verunreinigen;
3. Plakate, Werbeanlagen, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen; ausgenommen zur saisonalen Direktvermarktung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Produkte;
4. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrseinrichtungen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder solche Anlagen wesentlich zu verändern;
5. außerhalb öffentlich-rechtlich zugelassener und gekennzeichneter Plätze sowie von Hausgärten Wohnwagen aufzustellen; ausgenommen zur Ernte und saisonalen Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte sowie zur Holzernte;
6. Veranstaltungen mit motorbetriebenen Fahrzeugen durchzuführen;
7. Grünland in eine andere Nutzungsart zu überführen;
8. die Bodenbedeckung auf Acker- und Grünland abzubrennen;
9. außerhalb des Waldes standortfremde oder landschaftsuntypische Gehölzpflanzungen vorzunehmen;
10. außerhalb von öffentlich-rechtlich zugelassenen und gekennzeichneten Plätzen sowie Hausgärten, Kleingärten und Ferien- und Wochenendhausgrundstücken offene Feuerstätten zu errichten oder zu betreiben.

(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist, unbeschadet anderer Rechtsvorschriften, auf Antrag von der unteren Naturschutzbehörde zu erteilen, wenn die beabsichtigte Handlung den Charakter des Gebietes nicht verändert, den Naturhaushalt nicht schädigt oder dem Schutzzweck nach § 3 nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Flächen im Geltungsbereich eines Bauleitplans, für die eine bauliche oder sonstige dem Schutzzweck widersprechende Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist, sofern das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium diesen Darstellungen oder Festsetzungen zugestimmt hat. Diese Flächen sind im Bauleitplan in geeignetem Maßstab kartografisch darzustellen.

§ 5
Zulässige Handlungen

(1) Entgegen § 4 bleiben zulässig:

1. die den in § 1b Absatz 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen und Grundsätzen entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass § 4 Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie § 4 Absatz 2 Nummer 7 bis 9 gilt;
2. die den in § 1b Absatz 5 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Waldgesetz des Landes Brandenburg entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass Höhlenbäume erhalten bleiben;
3. die rechtmäßige Ausübung der Jagd;
4. die den in § 1b Absatz 6 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende fischereiwirtschaftliche Flächennutzung sowie die Angelfischerei auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
   1. § 4 Absatz 1 Nummer 5 gilt, wobei für Fischereiberechtigte und Fischereiausübungsberechtigte das Betreten zum Zwecke des Einsetzens, der Kontrolle und des Entfernens von Fanggeräten und zur ökologisch verträglichen Nutzung abgestorbener Teile von Schilf und Rohrbeständen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg gestattet bleibt,
   2. Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, dass ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters weitgehend ausgeschlossen sind;
5. die im Sinne des § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer, die den in § 3 aufgeführten Schutzgütern nicht entgegensteht, mit der Maßgabe, dass
   1. Maßnahmen zeitlich und räumlich derart durchzuführen sind, dass ein vielfältiger und standortgerechter Pflanzen- und Tierbestand erhalten bleibt oder sich neu entwickeln kann,
   2. bei erforderlichen Wasserbaumaßnahmen möglichst natürliche Baustoffe und ingenieurbiologische Methoden verwendet werden,
   3. keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden;
6. nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde wasserrechtlich zugelassene Gewässerbenutzungen;
7. die Anlage und Änderung von Straßen und Wegen im Rahmen von Bodenordnungs- oder Flurneuordnungsverfahren im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung der rechtmäßig bestehenden Anlagen einschließlich der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Der Herstellung des Benehmens bedarf es nicht, soweit es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;
8. Maßnahmen der Modernisierung, Instandsetzung sowie der notwendigen Anpassung der Infrastruktur an umweltrechtliche Erfordernisse auf räumlich abgegrenzten landwirtschaftlichen Betriebsstandorten, die als solche im Liegenschaftskataster bezeichnet sind. Soweit diese Maßnahmen eine Errichtung beziehungsweise Erweiterung von Baukörpern, die einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, darstellen, ist das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erforderlich;
9. Handlungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 9 in rechtmäßig bestehenden Baumschulen, Gärten, Friedhöfen, Park- und Gartenanlagen;
10. die sonstigen bei Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund behördlicher Einzelfallentscheidung rechtmäßig ausgeübten Nutzungen und Befugnisse in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
11. Schutz-, Pflege- Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde zugelassen oder angeordnet worden sind;
12. Maßnahmen zur Untersuchung von Altlastenverdachtsflächen und Verdachtsflächen sowie Maßnahmen der Altlastensanierung und der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz sowie Maßnahmen der Munitionsräumung im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Der Herstellung des Benehmens bedarf es nicht, soweit es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;
13. behördliche sowie behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkierungen oder Warntafeln dienen. Darüber hinaus sind nichtamtliche Hinweisschilder zum Fremdenverkehr im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Aufstellung nichtamtlicher Hinweiszeichen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land Brandenburg (Hinweis-Z.Ri) vom 24. Juli 2007 (ABl. S. 1734) an Straßen und Wegen freigestellt;
14. Maßnahmen, die der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen. Die untere Naturschutzbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Sie kann nachträglich ergänzende Anordnungen zur Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck treffen.

(2) Die in § 4 Absatz 1 Nummer 5 für das Betreten und Befahren des Landschaftsschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Sie gelten unbeschadet anderer Regelungen weiterhin nicht für Eigentümer zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und der zulässigen Nutzung des Eigentums. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Absatz 3 des Landeswaldgesetzes bleibt unberührt.

§ 6
Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

Es werden folgende Maßnahmen als Zielvorgabe für die Pflege und Entwicklung des Gebietes benannt:

1. die gegenwärtigen Gebietswasserverhältnisse sollen weitestgehend gesichert und verbessert werden; das Regenerationsvermögen und damit die Wasserqualität der Gewässer soll durch den Erhalt und die Förderung einer standortgemäßen Ufervegetation kontinuierlich verbessert werden. In einem Bereich von mindestens 10 Metern beidseitig der Uferränder soll auf den Einsatz von mineralischen Düngemitteln, Gülle und Pflanzenschutzmitteln verzichtet werden;
2. Feuchtwiesen und deren Auflassungsstadien sowie Wiesen auf Niedermoor sollen durch Maßnahmen, die zu standortspezifischen Grundwasserverhältnissen führen und durch extensive Nutzung, regelmäßige Pflege sowie Entbuschung entwickelt werden. Auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern soll verzichtet werden;
3. die Wälder sollen in naturnahe Waldgesellschaften überführt werden;
4. Sandtrockenrasen sollen durch geeignete Pflegemaßnahmen, wie Entbuschung oder Mahd, erhalten werden;
5. zur Erhöhung der Lebensraumeignung für den Fischotter sollen die Uferränder stärker durch Gehölzanpflanzungen strukturiert werden. Es wird angestrebt, die Fließgewässer in ihrem Profil naturnah zu gestalten. Neue Brücken sollen durch offene Brückenprofile und Bankette otterfreundlich gestaltet werden;
6. die Zülowniederung soll unter Beibehaltung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entwickelt werden;
7. die Erholungsnutzung soll naturraumorientiert durch geeignete Lenkungsmaßnahmen (Rad-, Wander-, Reitwegenetz) entwickelt und die Lebensräume von empfindlichen, bestandsbedrohten Tier- und Pflanzenarten vor Störungen geschützt werden.

§ 7
Befreiungen

Von den Verboten kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag gemäß § 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes Befreiung gewähren. Dies gilt auch im Fall der Versagung einer Genehmigung nach § 4 Absatz 2 und 3.

§ 8 
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 2 Nummer 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Vorschriften des § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 zuwiderhandelt;
2. Handlungen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 10 ohne die erforderliche Genehmigung vornimmt;
3. den Maßgaben des § 5 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß § 74 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 9
Duldungspflicht, Verhältnis zu anderen naturschutzrechtlichen Bestimmungen

(1) Die Duldung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die zur Ausführung der in dieser Verordnung festgelegten Schutz-, Pflege- und Entwicklungs- sowie Wiederherstellungsmaßnahmen und zur Verwirklichung des Schutzzwecks erforderlich sind, richtet sich nach § 68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

(2) Soweit für den Bereich des Landschaftsschutzgebietes weiter gehende naturschutzrechtliche Vorschriften bestehen, bleiben diese unberührt.

(3) Soweit diese Verordnung keine weiter gehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 31 bis 35 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 39 bis 55 des Bundesnaturschutzgesetzes und §§ 37 bis 43a des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) unberührt.

§ 10
Geltendmachen von Rechtsmängeln

Eine Verletzung der in § 28 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Verfahrens- und Formvorschriften kann gegen diese Verordnung nur innerhalb eines Jahres nach der Verkündung schriftlich unter Angabe der verletzten Rechtsvorschrift und des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Fachministerium geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt für Mängel bei der Beschreibung des Schutzzwecks sowie für Mängel bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Unterschutzstellung einzelner Flächen. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind und die Mängel in der Abwägung innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen geltend gemacht worden sind.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 28. Oktober 2009 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Beschluss Nummer 149-14/66 des Rates des Bezirkes Potsdam vom 20. Juli 1966 in Verbindung mit dem Beschluss Nummer 18/72 des Rates des Bezirkes Potsdam vom 19. Oktober 1972 über die Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet „Teupitz-Köriser Seengebiet“ für den Geltungsbereich dieser Verordnung und für Ortslagen und ortsnahe Bereiche, die allseitig vom Landschaftsschutzgebiet „Notte-Niederung“ umschlossen sind, einschließlich der in der in § 2 Absatz 2 genannten Übersichtskarte und der topografischen Karte mit den Blattnummern 13, 14, 17, 18 und 20 schraffierten Flächen;
2. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Pfählingsee-Prierowsee“ des Landrates Teltow vom 16. März 1938;
3. Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in den Gemeinden Krummensee, Schenkendorf und Zeesen (Landschaftsschutzgebiet „Krummensee“) vom 12. August 1941;
4. Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich der Gemeinden Bestensee und Krummensee (Landschaftsschutzgebiet „Die Sutschke“) vom 15. August 1938;
5. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Notte-Niederung“ vom 22. September 2009 (GVBl. II S. 718).

Potsdam, den 23. Januar 2012

Die Ministerin für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz

Anita Tack

Anlage 1
(zu § 2 Absatz 2)

 

 

Anlage2
(zu § 2 Absatz 2)

1. Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50 000
Titel:  Übersichtskarte zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Notte-Niederung“
Lfd. Nummer	Unterzeichnung
1	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012

2. Topografische Karten im Maßstab 1 : 10 000
Titel:	Topografische Karte zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Notte-Niederung“
Lfd. Nummer	Kartenblatt	Unterzeichnung
01	3645 - SO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
02	3646 - SW	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
03	3646 - SO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 17. Januar 2012
04	3647 - SW	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
05	3647 - SO	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
06	3745 - NO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
07	3746 - NW	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
08	3746 - NO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 17. Januar 2012
09	3747 - NW	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
10	3747 - NO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
11	3746 - SW	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
12	3746 - SO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 17. Januar 2012
13	3747 - SW	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
14	3747 - SO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
15	3846 - NW	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
16	3846 - NO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
17	3847 - NW	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
18	3847 - NO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
19	3847 - SW	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
20	3847 - SO	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009

3. Flurkarten/Liegenschaftskarten
Titel:                           Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Notte-Niederung“
Lfd. Nummer	Gemarkung	Flur	Unterzeichnung
1	Klein Kienitz Brusendorf	2 1,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
2	Brusendorf Ragow	3 1	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
5	Löwenbruch	1,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
6	Genshagen Löwenbruch Groß Schulzendorf	1 1,2,3 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
7	Genshagen Jühnsdorf Groß Schulzendorf	1 1,2,6 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
8	Jühnsdorf Rangsdorf	1,2,3,4,5 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
9	Jühnsdorf Dahlewitz Rangsdorf	4 1,4,5 1,6,7	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
10	Dahlewitz Klein Kienitz Groß Machnow	5 1,2 2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
11	Klein Kienitz	1,2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
12	Klein Kienitz Brusendorf	1,2 1,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
13	Brusendorf Ragow Mittenwalde	1,3 1,4 1	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
14	Ragow Deutsch Wusterhausen	1,2,3,4 3	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
15	Ragow Deutsch Wusterhausen	2 1,3	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
16	Löwenbruch	3,4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
17	Löwenbruch Wietstock Groß Schulzendorf	2,3,4 2 1,2,7	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
18	Jühnsdorf Groß Schulzendorf	1,5,6 1,2,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
19	Jühnsdorf Rangsdorf Groß Schulzendorf	1,4,5,6 1 3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
20	Rangsdorf	1,6	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
21	Klein Kienitz Groß Machnow	1 2,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 17. Januar 2012
22	Klein Kienitz Groß Machnow	1 2,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
23	Klein Kienitz Groß Machnow Brusendorf Mittenwalde	1 2,3 1,4 1,2	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
24	Brusendorf Mittenwalde Ragow	1 1,2 4,5	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
25	Ragow Deutsch Wusterhausen	3,4,5 3	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
26	Deutsch Wusterhausen	2,3	unterzeichnet vom Siegelverwahrer, Siegelnummer 22 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 2. August 2012
27	Kerzendorf Löwenbruch Wietstock	1 4 2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
28	Löwenbruch Wietstock Groß Schulzendorf	4 2,3 2,6,7	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
29	Glienick Groß Schulzendorf	3 2,3,4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
30	Rangsdorf Glienick Groß Schulzendorf	1,2,3 3 3, 4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
31	Rangsdorf Glienick Groß Machnow	1,2,3,21 3 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
32	Rangsdorf Groß Machnow	21 1,2,3,4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 17. Januar 2012
33	Groß Machnow	2,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
34	Groß Machnow Brusendorf Mittenwalde	3 4 2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
35	Groß Machnow Mittenwalde Ragow	3 2,3,6,7 5	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
36	Ragow Mittenwalde Schenkendorf	3,5 6,7,8 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
37	Ragow Schenkendorf Deutsch Wusterhausen	3 1,2 2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
38	Wietstock	2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
39	Wietstock	2,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
40	Glienick Groß Schulzendorf	3 4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
41	Glienick Rangsdorf Dabendorf	3,5 2,3 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
42	Rangsdorf Glienick Groß Machnow Dabendorf	3 3 1,4 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
43	Groß Machnow Telz	1,3,4 1,2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
44	Groß Machnow Telz	3,4 2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
45	Groß Machnow Telz Mittenwalde	3,4 2 3,4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
46	Groß Machnow Mittenwalde	3 3,4,5,6,9	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
47	Mittenwalde Schenkendorf	6,7,8,13 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
48	Mittenwalde Schenkendorf	13,15 1,3,4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
49	Schenkendorf Zeesen	3,4 8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
50	Glienick	3,5	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
51	Glienick Dabendorf	3,5 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
52	Glienick Dabendorf Groß Machnow	5 1,2,7 1,4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
53	Dabendorf Groß Machnow Telz	7,8 4 1,2,7,8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
54	Telz	2,7	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
55	Telz Mittenwalde	2,3,4,5,6,7 4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
56	Telz Gallun Mittenwalde	3,4,5 1 4,5,9,10,11,12,14	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
57	Gallun Mittenwalde	1, 2 8,10,12,13,14,15	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
58	Mittenwalde Schenkendorf Gallun Bestensee	15 4 2 14	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
59	Schenkendorf Bestensee	4 1,14	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
60	Glienick Nächst Neuendorf	5 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
61	Glienick Dabendorf Nächst Neuendorf	5 1,2,3 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 17. Januar 2012
62	Dabendorf Zossen Telz	8 1,2 7,8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
63	Telz	7,8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
64	Telz Schöneiche	4,5,6,7,8 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
65	Telz	4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
66	Glienick Horstfelde Nächst Neuendorf	5 1,2 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
67	Dabendorf Zossen Horstfelde Nächst Neuendorf	3 2,11,14 2 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
68	Zossen Schöneiche Telz	2,3,14 1 8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
69	Telz Zossen Schöneiche	8 3 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
70	Telz Zossen Schöneiche	8 3 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
71	Horstfelde Zossen	1,2 10	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
72	Horstfelde Zossen Nächst Neuendorf	2 9,10,11,14 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
73	Zossen	5,11,12,13,14	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
74	Zossen	3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
75	Zossen	3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
76	Horstfelde Zossen Saalow Mellensee	2 10 3 1,2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
77	Zossen Mellensee	6,8,9,10,11 2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
78	Zossen	5,6,8,11	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 17. Januar 2012
79	Saalow Mellensee	3 1,2,3,4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
80	Mellensee Zossen Wünsdorf	2,3 8,9 2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
81	Zossen Wünsdorf	7,8 2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
82	Mellensee Klausdorf Wünsdorf	3,4 5 8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
83	Mellensee Zossen Wünsdorf	3,4 8 1,2,8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
84	Wünsdorf Zossen	1,2,3 7	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
85	Klausdorf Wünsdorf	3 1,2,7,8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
86	Klausdorf Wünsdorf	3,5 8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
87	Wünsdorf	1,2,5	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
88	Mittenwalde Gallun	14 1,2,3,4,5	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
89	Gallun Bestensee	2,3,4,5 1,8,9,14,15	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
90	Schenkendorf Bestensee	4 1,2,7,8,9,14	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
91	Kallinchen Gallun Motzen	1,2,6 3,4 1,5	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
92	Gallun Bestensee Motzen	4,5 8,9 1,2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
93	Bestensee	7,8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
94	Kallinchen Motzen	2,6 1,5,7	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
95	Kallinchen Bestensee Motzen	6 8 2,3,5,7	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
96	Motzen Bestensee	3 8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
97	Kallinchen	3,6	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
98	Kallinchen Motzen	3,6 3,4,5,6	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
99	Motzen Bestensee	3,4 8	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
100	Kallinchen Motzen Töpchin Groß Köris	3,6 4,5,6 2 4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
101	Motzen Groß Köris	4 4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
102	Töpchin	5	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
103	Töpchin Groß Köris	2,5,6 3,4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
104	Groß Köris	3,4	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
105	Töpchin	5	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
106	Töpchin Groß Köris Teupitz	5,6 3 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
107	Groß Köris Teupitz	1,3 1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
108	Groß Köris	1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
109	Zehrensdorf Töpchin Egsdorf	9 4,5,6 2,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
110	Töpchin Teupitz Egsdorf	5,6 1 3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
111	Teupitz	1	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
112	Zehrensdorf Zesch am See Töpchin Egsdorf	9 1,2 6 1,2,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
113	Egsdorf	3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
114	Zesch am See Egsdorf	2 1,2	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009
115	Egsdorf	1,3	unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 18. September 2009