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Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Wüsten-Buchholz

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Wüsten-Buchholz
vom 3. Mai 2009
(GVBl.II/09, [Nr. 15], S.272)

Auf Grund des § 19 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in Verbindung mit § 15 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. 2005 I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1
Allgemeines

(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Wüsten-Buchholz das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist die Prignitzer Energie- und Wasserversorgungsunternehmen GmbH.

(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). Für dieses Gebiet werden die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 5 erlassen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

(1) Lage und Größe des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergeben sich aus der Beschreibung in der Anlage 1, der Übersichtskarte in der Anlage 2 und den in Absatz 2 genannten Karten, die Bestandteil dieser Verordnung sind.

(2) Die Schutzzonen sind in einer topografischen Karte im Maßstab 1:10000 und außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1:2500 dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 48) versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Prignitz und der Stadt Perleberg hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und im Landeshauptarchiv.

(3) Veränderungen der Topografie sowie von Flurstücksgrenzen oder -bezeichnungen berühren den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzonen nicht.

§ 3
Schutz der Zone III

In der Zone III sind verboten:

  1. das Düngen mit Gülle, Jauche, Geflügelkot, Festmist, Siliersaft oder sonstigen Düngemitteln mit im Sinne der Düngeverordnung wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat,

    1. wenn die Düngung nicht in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt,

    2. wenn keine jährlichen schlagbezogenen Aufzeichnungen über die Zu- und Abfuhr von Stickstoff und Phosphor erstellt werden,

    3. auf abgeerntetem Ackerland, wenn nicht im gleichen Jahr Folgekulturen einschließlich Zwischenfrüchte angebaut werden,

    4. auf Dauergrünland und auf Ackerland vom 15. Oktober bis 15. Februar, ausgenommen das Düngen mit Festmist ohne Geflügelkot,

    5. auf Brachland oder stillgelegten Flächen,

    6. auf wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden,

  2. das Lagern oder Ausbringen von Fäkalschlamm oder Klärschlämmen aller Art, einschließlich in Biogasanlagen behandelter Klärschlämme,

  3. das Errichten oder Erweitern von befestigten Dunglagerstätten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt,

  4. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle, ausgenommen Hochbehälter, die über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügen und mit Sammeleinrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,

  5. unbefestigte Feldrandzwischenlager für organische oder mineralische Dünger, ausgenommen für Kalk und Kaliumdünger,

  6. das Errichten oder Erweitern von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen Anlagen mit dichtem Siliersaft-Sammelbehälter, wenn dieser über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und ausgenommen Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter, wenn die Dichtheit der Leitungen vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,

  7. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen, ausgenommen Ballensilage im Wickelverfahren,

  8. das Errichten oder Erweitern von Stallungen für Tierbestände für mehr als 50 Großvieheinheiten gemäß Anlage 3 Nummer 1,

  9. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nummer 2, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,

  10. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,

    1. wenn die Pflanzenschutzmittel nicht für Wasserschutzgebiete zugelassen sind,

    2. wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorgenommen werden,

    3. in einem Abstand von weniger als zehn Metern zu oberirdischen Gewässern,

    4. zur Bodenentseuchung,

  11. die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, wenn die Beregnungshöhe 20 Millimeter pro Tag oder 60 Millimeter pro Woche überschreitet,

  12. das Errichten von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die in geschlossenen Systemen produzieren,

  13. die Neuanlage von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten oder Weihnachtsbaumkulturen sowie gewerblicher Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,

  14. der Umbruch von Dauergrünland oder von Grünlandbrachen,

  15. Schwarzbrache im Sinne der Anlage 3 Nummer 3,

  16. Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten oder Robinien,

  17. die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart,

  18. Holzerntemaßnahmen, die Freiflächen größer als 1000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- oder Saumschläge,

  19. das Einrichten oder Erweitern von dauerhaften Holzlagerplätzen über 100 Raummeter,

  20. Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere das Errichten oder Erweitern von gewerblichen Fischteichen, Kies-, Sand- oder Tongruben oder Übertagebergbauen, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,

  21. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem System und vollständiger Ringraumverpressung des Bohrloches mit abdichtendem Material, wenn die gering leitende Deckschicht der genutzten Grundwasserleiter nicht verletzt wird,

  22. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen Anlagen der Gefährdungsstufen A und B und oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß § 6 Absatz 4 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe, wenn diese Anlagen doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät oder mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann,

  23. das Errichten oder Erweitern von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe, ausgenommen Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 19a Absatz 1 Satz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes,

  24. die unterirdische behälterlose Lagerung (Untergrundspeicherung) von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,

  25. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt und Garten stammenden Pflanzenabfällen,

  26. das Ein- oder Aufbringen von Abfällen in oder auf Böden sowie der Einbau von Abfällen oder Ersatzbaustoffen in bodennahe technische Bauwerke,

  27. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiven Materials, ausgenommen für medizinische Anwendung und Mess-, Prüf- und Regeltechnik,

  28. das Errichten von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden nicht oder nur schwer abbaubarer wassergefährdender Stoffe wie Raffinerien, Metallhütten oder chemische Fabriken,

  29. das Errichten von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Erdgas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen,

  30. das Errichten oder Erweitern von Biogasanlagen, ausgenommen für im Wasserschutzgebiet liegende Betriebsstandorte, die Wirtschaftsdünger und Biomasse im Wesentlichen aus eigenem Aufkommen des Betriebes verwerten,

  31. das Errichten oder Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen, ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes,

  32. das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen und -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. vom November 2002, das beim DWA-Kundenzentrum, Theodor-Heuss-Allee 17 in 53773 Hennef bezogen werden kann, beachtet wird,

  33. das Errichten von Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerken,

  34. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Abwassersammelgruben ohne Nachweis der Dichtigkeit sowie das Errichten von Abwassersammelgruben ohne Bauartzulassung,

  35. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, ausgenommen Anlagen mit dichtem Behälter,

  36. das Ausbringen von Abwasser, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser,

  37. das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen unbelastetes Kühlwasser, nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser und ausgenommen das oberflächige großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen anfallenden Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,

  38. das Einleiten von Abwasser – mit Ausnahme von unbelastetem Niederschlagswasser – in oberirdische Gewässer, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt,

  39. das Errichten oder Erweitern von Straßen, sofern nicht die mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 8. Januar 2003 (ABl. S. 62) im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) beachtet werden,

  40. das Errichten von Bahnhöfen oder Schienenwegen der Eisenbahn,

  41. das Verwenden wassergefährdender, auslaug- oder auswaschbarer Materialien (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) zum Wege- oder Wasserbau,

  42. das Einrichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,

  43. das Errichten von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,

  44. das Errichten oder Erweitern von Motorsportanlagen,

  45. das Errichten von Schießständen oder Schießplätzen, ausgenommen Schießstände in geschlossenen Räumen,

  46. das Errichten von Golfanlagen,

  47. das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen,

  48. das Durchführen von Motorsportveranstaltungen,

  49. Bestattungen, ausgenommen innerhalb des bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Friedhofes,

  50. das Errichten von Flugplätzen,

  51. das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge, ausgenommen in Fällen des § 25 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes,

  52. das Errichten von militärischen Anlagen, Standort- oder Truppenübungsplätzen,

  53. das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,

  54. Bergbau einschließlich Erdöl- oder Erdgasgewinnung,

  55. das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser angeschnitten wird,

  56. die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung, wenn damit eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete oder eine Erhöhung der Grundflächenzahl im Sinne des § 19 der Baunutzungsverordnung zugelassen wird.

§ 4
Schutz der Zone II

Die Verbote der Zone III gelten auch in der Zone II. In der Zone II sind außerdem verboten:

  1. das Düngen mit Gülle, Jauche oder Festmist oder sonstigen organischen Düngern sowie die Anwendung von Siliersaft,

  2. das Errichten oder Erweitern von Dunglagerstätten,

  3. das Errichten von unbefestigten Feldrandzwischenlagern,

  4. das Errichten von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle,

  5. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage,

  6. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nummer 2, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung, sofern diese bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeübt wurde,

  7. die Beweidung,

  8. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,

  9. die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, ausgenommen die Bewässerung von Hausgärten,

  10. das Errichten oder Erweitern von Dränungen oder Entwässerungsgräben,

  11. das Vergraben, Lagern oder Ablagern von Tierkörpern oder Teilen davon,

  12. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Brunnen,

  13. das Errichten von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,

  14. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes,

  15. das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen haushaltsübliche Kleinstmengen,

  16. das Befahren mit Fahrzeugen mit wassergefährdender Ladung,

  17. das Errichten von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder Isoliermitteln,

  18. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die ordnungsgemäße kurzzeitige Zwischenlagerung von in der Zone II angefallenem Abfall zur Abholung durch den Entsorgungspflichtigen und ausgenommen die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt und Garten stammenden Pflanzenabfällen,

  19. der Umgang mit radioaktiven Materialien,

  20. das Errichten oder Erweitern von Abwasserkanälen und -leitungen, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Anwesen dienen, wenn hierbei das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 beachtet wird,

  21. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten,

  22. das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen und des auf Dachflächen anfallenden nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,

  23. das Einleiten von Abwasser, mit Ausnahme von unbelastetem Niederschlagswasser, in oberirdische Gewässer,

  24. das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beachtung der mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) sowie ausgenommen Wege mit großflächigem Versickern nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers,

  25. das Einrichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie zum Beispiel das Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen,

  26. das Errichten von Sportanlagen,

  27. das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen,

  28. das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern,

  29. das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz,

  30. das Durchführen von unterirdischen Sprengungen,

  31. das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen.

§ 5
Schutz der Zone I

Die Verbote der Zonen III und II gelten auch in der Zone I. In der Zone I sind außerdem verboten:

  1. das Betreten oder Befahren,

  2. land-, forst- oder gartenbauliche Nutzung,

  3. Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche.

§ 6
Maßnahmen zur Wassergewinnung

Die Verbote des § 3 Nummer 37, des § 4 Nummer 12, 19, 22, 28, 29, 30 und 31 sowie des § 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.

§ 7
Befreiungen

(1) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten der §§ 3, 4 und 5 Befreiung erteilen, wenn

  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder

  2. das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar unbeabsichtigten Härte führen würde

und die Befreiung mit dem Schutzziel vereinbar ist.

(2) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von dem Verbot des § 3 Nummer 26 Befreiung erteilen, wenn der Materialeinsatz nach den vom zuständigen Fachminister eingeführten technischen Regeln für die Verwertung mineralischer Abfälle und für den Einsatz von Bodenmaterial zulässig wäre.

(3) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 3 Nummer 56 nicht widerruflich.

(4) Im Falle des Widerrufs kann die untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, erfordert.

§ 8
Sicherung und Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes

(1) Die Zone I ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen unbefugtes Betreten, zum Beispiel durch eine Umzäunung, zu sichern.

(2) Das Wasserschutzgebiet ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch eine entsprechende Beschilderung ausreichend zu kennzeichnen.

§ 9
Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens durch die zuständigen Wasserbehörden oder deren Beauftragte zu dulden.

(2) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind darüber hinaus auf Anordnung der unteren Wasserbehörde verpflichtet:

  1. das Errichten und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten,

  2. das Aufstellen, Unterhalten und Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen,

  3. das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Boden- und Vegetationsproben sowie

  4. das Anlegen und Betreiben von Grundwassermessstellen

zu dulden. Die Anordnung erfolgt durch schriftlichen Bescheid gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der zuständigen Bergbehörde.

§ 10
Entschädigung und Ausgleich

Entschädigung und Ausgleich sind nach Maßgabe des § 16 des Brandenburgischen Wassergesetzes zu leisten.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 145 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des Brandenburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach den §§ 3, 4 und 5 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 7 vornimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nummer 60-11/81 vom 26. März 1981 des Kreistages Perleberg festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für das Wasserwerk Wüsten-Buchholz aufgehoben.

Potsdam, den 3. Mai 2009

Der Minister für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Dietmar Woidke

Anlage 1

Abgrenzung der Schutzzonen

1. Vorbemerkung

Das Wasserwerk Wüsten-Buchholz der Prignitzer Energie- und Wasserversorgungsunternehmen GmbH befindet sich im Landkreis Prignitz im Ortsteil Wüsten-Buchholz der Stadt Perleberg an der westlichen Seite des Blüthener Weges. Die fünf Brunnen befinden sich auf Grünland südwestlich des Wasserwerks in einer Entfernung von bis zu 350 m.

Hinweis: Alle in der Anlage 1 genannten Nord- und Ostwerte sind UTM-Koordinaten im System ETRS 89.

Die im Folgenden genannten Verkehrswege und Fließgewässer sind selbst nicht Bestandteil der Schutzzonen, soweit sie deren Begrenzung bilden.

2. Fassungsbereich (Zone I)

Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 10 m um die Brunnenstandorte als Mittelpunkt. In der Tabelle werden die Brunnen aufgeführt, die die Ausgangspunkte der vorstehenden Beschreibung der Zonen I bilden.

Brunnennummer  

Ost-Wert (m)  

Nord-Wert (m)

3/82  

32 89 185  

58 90 819

4/82  

32 89 284  

58 90 817

5/82  

32 89 308  

58 90 815

7/94  

32 89 214  

58 90 953

Von den Zonen I werden die Flurstücke 13/3, 13/5, 13/6, 13/7 und 398 der Flur 4 der Gemarkung Schönfeld teilweise erfasst.

3. Engere Schutzzone (Zone II)

Die inneren Grenzen der Zone II verlaufen entlang den Grenzen der Zonen I.

Die Zone II befindet sich vollständig in der Flur 4 der Gemarkung Schönfeld.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II erfolgt entgegen dem Uhrzeigersinn und beginnt in der Ortslage Wüsten-Buchholz am Blüthener Weg am nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 13/4 (Wasserwerksgelände).

Beginnend am nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 13/4 (Wasserwerksgelände) verläuft die äußere Grenze der Zone II ca. 87 m in westlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 13/4 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 75 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 20, von dort ca. 85 m in westlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 20 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 135 N: 58 91 040, von dort ca. 261 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 070 N: 58 90 787, von dort ca. 53 m in südlicher Richtung entlang der westlichen Grenze der Hoffläche bis zu deren südwestlichem Eckpunkt mit den Koordinaten O: 32 89 067 N: 58 90 733, von dort ca. 37 m in östlicher Richtung entlang der südlichen Grenze der Hoffläche bis zu deren südöstlichem Eckpunkt mit den Koordinaten O: 32 89 105 N: 58 90 730, von dort ca. 285 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 386 N: 58 90 693, von dort ca. 200 m in nordnordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 426 N: 58 90 888, von dort ca. 79 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Blüthener Weg querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 351 N: 58 90 907, von dort ca. 112 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 13/4 am Blüthener Weg bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II.

Von der Zone II werden folgende Flurstücke vollständig (v.) oder teilweise erfasst:

Gemarkung Schönfeld, Flur 4, Flurstücke: 1, 2, 7, 12, 13/1 (v.), 13/3, 13/4 (v.), 13/5, 13/6, 13/7, 20, 378, 398, 401 und 402.

4. Weitere Schutzzone (Zone III)

Die innere Grenze der Zone III verläuft entlang der äußeren Grenze der Zone II.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt im Landkreis Prignitz, südlich der Ortslage Wüsten-Buchholz an der Straße Quitzow – Wüsten-Buchholz, ca. 385 m südlich der Wegegabelung Blüthener Weg/„Kolonie“ an einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 251 N: 58 90 448. Beginnend an dem vorgenannten Punkt verläuft die äußere Grenze der Zone III ca. 33 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 1 der Flur 1 in der Gemarkung Schönfeld bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 245 N: 58 90 416, von dort ca. 310 m in westlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie und dann entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 98 der Flur 3 in der Gemarkung Quitzow, ein Feld querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 88 938 N: 58 90 446 an einem Feldsoll, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 3 der Gemarkung Schönfeld ca. 725 m in nordnordwestlicher Richtung entlang der 220-kV-Leitung bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 88 512 N: 58 91 387 auf der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 116, von dort ca. 140 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 116 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt an der Straße Wüsten-Buchholz – Schönfeld, von dort ca. 35 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der Straße Wüsten-Buchholz – Schönfeld bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 88 629 N: 58 91 472, von dort ca. 8 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Straße Wüsten-Buchholz – Schönfeld querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 123, von dort ca. 550 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 123 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 32 m in südöstlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 123 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 88 949 N: 58 91 937, von dort ca. 5 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 135, von dort ca. 301 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 135 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 25 m in südöstlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 135 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 147, von dort ca. 295 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 147 und danach entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 320 N: 58 92 408, von dort ca. 8 m in nordwestlicher Richtung entlang der südwestlichen Grenze des Flurstücks 159 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 151 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 159 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt am Weg nach Klockow, von dort ca. 11 m in nördlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Weg nach Klockow querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 170/1 am Waldrand, von dort ca. 314 m in nordöstlicher, dann ca. 32 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der Grenze des Flurstücks 170/1 am Waldrand bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 170/1 an einem Forstweg, von dort ca. 11 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Forstweg querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 182, von dort ca. 133 m in nordnordwestlicher Richtung entlang dem Forstweg bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 183 an der Gemarkungsgrenze, von dort ca. 567 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der nordnordöstlichen Gemarkungsgrenze von Schönfeld bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 203, von dort ca. 11 m in südlicher, dann ca. 146 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der Gemarkungsgrenze von Schönfeld bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 287 N: 58 92 598 am Waldrand, von dort ca. 70 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 266 N: 58 92 531, von dort ca. 245 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einem Waldrand und danach entlang einer gedachten geraden Linie, einen Weg und eine Forstfläche querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 485 N: 58 92 422 an einem Forstweg, von dort ca. 304 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Forstweg, die Forstabteilung 1041 querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 413 N: 58 92 127 auf der südlichen Grenze des Flurstücks 210 an einem querenden Forstweg, von dort ca. 52 m in westlicher Richtung entlang dem Forstweg bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 210, von dort ca. 12 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Forstweg querend, bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 224, von dort ca. 7 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der westnordwestlichen Grenze des Flurstücks 322 bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 228, von dort ca. 613 m in südsüdöstlicher Richtung entlang einem Forstweg bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 323 am Waldrand, von dort ca. 118 m in westlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 323 am Waldrand bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 490 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, eine Ackerfläche querend, bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 370/2 an einer Feldgehölzinsel, von dort ca. 86 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 371 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt an einem querenden Feldweg, von dort ca. 10 m in südlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Feldweg querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 389, von dort ca. 222 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 389 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt an einer Energiefreileitung, von dort ca. 65 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 389 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 193 N: 58 90 824, von dort ca. 5 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Energiefreileitung querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 397, von dort ca. 221 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 397 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt an einem Feldweg, von dort ca. 119 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 397 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 90 008 N: 58 90 636, von dort ca. 9 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Feldweg querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 412, von dort ca. 158 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 412 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 316 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 412 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 8 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, das Flurstück 410 querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 660 N: 58 90 548 auf der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 403, von dort ca. 162 m in südsüdwestlicher Richtung entlang den ostsüdöstlichen Grenzen der Flurstücke 403 und 404 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 404, von dort ca. 369 m in westlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 404 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt an der Straße Quitzow – Wüsten-Buchholz, von dort ca. 14 m in westlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Straße Quitzow – Wüsten-Buchholz querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 32 89 251 N: 58 90 448, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III.

 

Übersichtskarte der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Wüsten-Bucholz

 

Anlage 3

Begriffsbestimmungen

1. Umrechnungsschlüssel für Großvieheinheiten

Tierart  

Großvieheinheiten

Kälber (außer Mastkälber) und Jungvieh unter 6 Monaten  

0,300

Mastkälber  

0,400

Rinder von 6 Monaten bis 2 Jahren  

0,600

Rinder von mehr als 2 Jahren  

1,000

Equiden unter 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys)  

0,500

Equiden von mehr als 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys)  

1,000

Mutterschafe  

0,150

Schafe (außer Mutterschafe) von mehr als 1 Jahr  

0,100

Ziegen  

0,150

Ferkel  

0,020

Mastschweine  

 

  • bei Betrachtung der gesamten Mastdauer  

0,130

  • bei zweistufiger Betrachtung:  

 

= Läufer (20 bis 50 kg)  

0,060

= sonstige Mastschweine (über 50 kg)  

0,160

Zuchtschweine  

0,300

Geflügel  

0,004

Damwild bis zu 18 Monaten  

0,050

Damwild über 18 Monate  

0,110

Rotwild bis zu 18 Monaten  

0,100

Rotwild über 18 Monate  

0,220

Lama  

0,300

Laufvögel (z. B. Strauße)  

0,240

Mutteralpaka  

0,150

2. „Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn die unter Nummer 1 genannten Tierarten im Freien gehalten werden.

3. Schwarzbrache ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies nicht fruchtfolge- oder witterungsbedingt ausgeschlossen ist.