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Verordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

Verordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
vom 4. März 1997
(GVBl.II/97, [Nr. 08], S.148)

geändert durch Verordnung vom 28. Oktober 2022
(GVBl.II/22, [Nr. 71])

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 18. Oktober 1991 (GVBl. I S. 452) verordnet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen:

§ 1
Gebühren

(1) Für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt des Landes Brandenburg erheben die jeweils zuständigen Behörden Verwaltungsgebühren nach Maßgabe dieser Verordnung und dem als Anlage beigefügten Gebührentarif, der Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührentarif aufgeführten Amtshandlungen nach dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I Nr. 20) und der Landesschifffahrtsverordnung vom 25. April 2005 (GVBl. II S. 166) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Zurückbehaltungsrecht

Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen Amtshandlungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühr zurückbehalten werden.

§ 3
Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit

Erfordert die gebührenpflichtige Amtshandlung ein Tätigwerden der zuständigen Behörde außerhalb der Dienstzeit, wird die sonst übliche Gebühr in doppelter Höhe erhoben.

§ 4
Amtshandlungen in Zusammenhang mit Schiffsuntersuchungen

Findet eine Untersuchung oder Probefahrt eines Fahrzeuges auf Antrag des Berechtigten nicht am festgelegten Untersuchungsplatz der Brandenburgischen Schiffsuntersuchungskommission statt oder kann eine Untersuchung wegen ihrer Art oder wegen der Abmessungen oder des Zustandes des Fahrzeuges oder aus anderen von den zuständigen Behörden nicht zu vertretenden Gründen, nicht am festgelegten Untersuchungsplatz durchgeführt werden, so hat der Antragsteller auch die in diesem Zusammenhang entstandenen Auslagen und Mehrkosten zu tragen.

§ 5
Gebührenbemessung

Soweit Gebühren nach erforderlichem Zeitaufwand zu berechnen sind, sind der Gebührenberechnung folgende Stundensätze zugrunde zu legen: für Beamte und Angestellte in vergleichbaren Vergütungsgruppen des höheren Dienstes 81 Euro, des gehobenen Dienstes 64 Euro, des mittleren Dienstes 51 Euro, des einfachen Dienstes 40 Euro.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 4. März 1997

Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
Hartmut Meyer

Anlage
(zu § 1)

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr in Euro

1.

Entscheidung über die Feststellung der Gleichwertigkeit anderer Befähigungszeugnisse nach § 9 der Landesschifffahrtsverordnung (LSchiffV)

20 bis 100

2.

Prüfung des Antrages einschließlich der erforderlichen Unterlagen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nach § 10 Absatz 1 und § 14 Absatz 2 LSchiffV

30

3.

 

Abnahme der theoretischen Prüfung nach § 13 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 1 oder 2 LSchiffV

 

a) für die Kategorien B, C und E mit Antriebsmaschine

200

b) für die Kategorien A und E ohne Antriebsmaschine und F

150

4.

Abnahme der praktischen Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis nach § 13 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 1 oder 2 LSchiffV für die

Kategorie A
Kategorie B 
Kategorie C
Kategorien E und F




80
100
100
80

5.

Wiederholungsprüfungen nach § 13 LSchiffV

75 Prozent der festgesetzten Gebühr nach Tarifstelle 3
oder 4

6.

Erweiterungsprüfung von Kategorie A nach B oder C nach § 8 Absatz 2 Satz 1 oder 2 LSchiffV

75 Prozent der festgesetzten Gebühr nach Tarifstelle 3
oder 4

7.

Ausstellung des Führerscheines nach § 14 Absatz 3 LSchiffV 

30

8.

Ausstellung einer Zweitausfertigung des Führerscheines nach § 14 Absatz 6 LSchiffV

30

9.

Eintragung der weiteren Tauglichkeit in den Führerschein nach § 14 Absatz 4 LSchiffV

20

10.

Eintragung von Auflagen und Fristen in den Führerschein nach § 14 Absatz 5 LSchiffV

15

11.

Feststellung des Betriebsgeräusches nach § 22 LSchiffV mit Ausstellung einer Lärmprüfbescheinigung durch Messung des Vorbeifahrtpegels oder des Schallleistungspegels

nach Zeitaufwand

12.

Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme für Motoren mit Gemischschmierung nach § 25 LSchiffV

50 bis 100

13.

Erteilung eines Kennzeichens für Kleinfahrzeuge nach § 34 LSchiffV einschließlich Ausstellung eines Ausweises

30

14.

Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises für ein Kennzeichen nach § 34 LSchiffV

15

15.

Ausstellung eines Schifferdienstbuches nach § 39 Absatz 2 LSchiffV

30

16.

Eintragung einer Qualifikation in das Schifferdienstbuch

20

17.

Prüfung des Antrages einschließlich der erforderlichen Unterlagen für eine technische Zulassung nach § 40 Absatz 4 LSchiffV

50

18.

Durchführung einer Erstuntersuchung nach § 40 Absatz 6 LSchiffV

55 bis 550

19.

Ausstellung eines Zulassungszeugnisses oder einer Zweitschrift nach § 40 Absatz 9 LSchiffV

30

20.

Änderungen der Zulassung aufgrund von Tatsachen nach § 29 LSchiffV

20

21.

Entscheidung über die Feststellung der Gleichwertigkeit
anderer Zulassungen nach § 40 Absatz 11 LSchiffV

nach Zeitaufwand

22.

Durchführung einer Nachuntersuchung nach § 41 Absatz 1 LSchiffV

100 bis 750

23.

Durchführung einer Sonderuntersuchung nach wesentlichen Veränderungen nach § 41 Absatz 3 LSchiffV

100 bis 750

24.

Untersuchung von Amts wegen nach § 41 Absatz 4 LSchiffV

100 bis 500

25.

Beschränkungen oder Verbot der Verwendung des Fahrzeuges nach § 42 Absatz 1 LSchiffV

10 bis 100

26.

Anordnungen vorübergehender Art aufgrund eines Antrages, als Bescheinigung nach § 56 LSchiffV

50 bis 100

27.

Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Transport gefährlicher Güter nach § 60 LSchiffV

30 bis 300

28.

Ausstellung eines Ölkontrollbuches nach § 65 Absatz 2 LSchiffV

10

29.

Entscheidung über die Genehmigung von Wasserskistrecken nach § 68 Absatz 1 LSchiffV

nach Zeitaufwand

30.

Entscheidung über die Genehmigung von erlaubnispflichtigen Veranstaltungen nach § 76 Absatz 1 LSchiffV

50 bis 300

31.

Entscheidung über die Genehmigung von weiteren Ausnahmen von der LSchiffV und anderen geltenden Vorschriften über Schifffahrtsangelegenheiten nach § 86 Absatz 1 LSchiffV

60 bis 500

32.

Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung für Trainingsbegleitboote nach § 86 Absatz 3 LSchiffV

30 bis 100

33.

Entscheidung über die Genehmigung der Schifffahrt auf der Lausitzer Neiße nach § 86 Absatz 5 LSchiffV

30 bis 500

34.

Entscheidung über die Genehmigung des erstmaligen Einrichtens und Betreibens einer Fähre nach § 48 Absatz 2 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

100 bis 500

35.

Erteilung oder Neuerteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Fähre nach § 48 Absatz 2 BbgWG

100 bis 200

36.

Für unter die Tarifstellen 1. bis 35. nicht aufgeführte Amtshandlungen je angefangene Bearbeitungsstunde

nach Zeitaufwand