Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 127 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 und § 127 Abs. 4 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506) in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Brandenburgischen Richtergesetzes vom 24. Februar 1993 (GVBl. I S. 2) verordnet der Minister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten:

§ 1
Befugnis zum Erlaß von Widerspruchsbescheiden

Die Zuständigkeit für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden in Beihilfe- und Besoldungsangelegenheiten der Beamten und Richter, Ruhestandsbeamten und Richter im Ruhestand, früheren Beamten und Richter im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie deren Hinterbliebenen wird auf die Oberfinanzdirektion Cottbus - Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg - übertragen, soweit diese die mit dem Widerspruch angegriffene Maßnahme getroffen hat.

§ 2
Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

Die Vertretung des Landes vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird der in § 1 genannten Stelle übertragen, soweit diese über den Widerspruch zu entscheiden hat. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung.

§ 3
Übergangsvorschrift

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen gerichtlichen Verfahren verbleibt die Vertretungsbefugnis bei der bisher zuständigen Stelle.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 8. Mai 1996

Der Minister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten
Dr. Hans Otto Bräutigam