Brandenburgisches Vorschriftensystem

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Feststellung des Haushaltsplanes

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg wird in Einnahme und Ausgabe auf 18 896 984 300 Deutsche Mark festgestellt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 10 142 959 700 Deutsche Mark.

§ 2
Kreditermächtigungen

(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsplanes 1993 bis zur Höhe von 5 497 747 500 Deutsche Mark Kredite aufzunehmen. Die Kreditermächtigung erhöht sich insoweit, als Darlehen aus Mitteln des Bundes, des ERP-Sondervermögens, der Bundesanstalt für Arbeit und sonstiger Stellen die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge überschreiten, für die Darlehensaufnahmen selbst und für die damit sowie für etwaige mit Zuweisungen und Zuschüssen zusammenhängenden Komplementärmittel (§ 5 Abs. 1).

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1993 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus dem Kreditfinanzierungsplan ergibt.

(3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft im Haushaltsjahr 1993 bis zur Höhe von zehn vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages Kassenverstärkungskredite aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres fällig werden.

§ 3
Bürgschaften und Rückbürgschaften

(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft in Höhe bis zu 1 000 000 000 DM zu übernehmen.

(2) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Rückbürgschaften zugunsten der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH - Kreditgarantiegemeinschaft - in Höhe bis zu 60 000 000 DM zu übernehmen.

(3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Rückbürgschaften zugunsten der Deutschen Ausgleichsbank in Höhe bis zu 80 000 000 DM zu übernehmen.

(4) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus in Höhe bis zu 600 000 000 DM zu übernehmen.

(5) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, in Höhe bis zu 150 000 000 DM zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürgschaft im Einzelfall den Betrag von 2 000 000 DM, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.

(6) Bürgschaften gemäß den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann. Der Ausschuß für Haushalt und Finanzen des Landtages kann davon Ausnahmen zulassen, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen oder zur Unterstützung gewerblicher Unternehmen in strukturschwachen Gebieten.

§ 4
Garantien und sonstige Gewährleistungen

(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen Garantien bis zu 20 000 000 DM für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsbank übernommen werden.

(2) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Förderung des Wohnungsbaus Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 760 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu übernehmen.

(3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 50 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Haftungsentlastung von Kreditinstituten zu übernehmen.

(4) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Interesse von örtlichen Beschäftigungsinitiativen und Selbsthilfegrup-pen Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 15 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Haftungsentlastung der Kreditgeber zu übernehmen.

(5) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Stärkung der brandenburgischen Filmwirtschaft Haftungsfreistellungen bis zur Gesamthöhe von 10 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg zur Haftungsentlastung von Kreditinstituten zu übernehmen.

§ 5
Mehrausgaben

(1) Der gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung zu bestimmende Betrag wird auf 10 000 000 DM festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Von dieser Höchstgrenze ausgenommen sind die unvorhergesehenen und unabweisbaren Komplementärmittel, die das Land zur Mitfinanzierung der von den Europäischen Gemeinschaften oder vom Bund zweckgebunden zur Verfügung gestellten Ausgabemittel erbringen muß. Dies gilt entsprechend für vom Land im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung zu erbringende unvorhergesehene und unabweisbare Verwaltungsausgaben.

(2) Die Personalausgaben der Hauptgruppe 4 sind mit Ausnahme der Gruppe 427 innerhalb der jeweiligen Kapitel gegenseitig deckungsfähig. Auf Planstellen können auch Angestellte und Arbeiter, auf Stellen für Angestellte auch Arbeiter geführt werden.

(3) Die innerhalb der einzelnen Kapitel veranschlagten Ausgaben aller Titel der Gruppen 511 bis 528 und 532 bis 546 sind mit Einwilligung des Ministers der Finanzen gegenseitig deckungsfähig. Eine Einwilligung ist dann nicht erforderlich, wenn die veranschlagte Ausgabe beim Einzeltitel nicht um mehr als 2 000 DM oder bei einem höheren Zugang um vierzig vom Hundert des Ansatzes überschritten werden soll.

(4) Mehrausgaben bei Ausgaben für große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die mit Teil- oder Gesamtbeträgen veranschlagt sind, dürfen mit Einwilligung des Ministers der Finanzen abweichend von § 37 der Landeshaushaltsordnung in der Höhe geleistet werden, in der bei veranschlagten Ausgaben für andere große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten kassenmäßige Minderausgaben entstehen. Überschreiten diese Mehrausgaben den Betrag von 5 000 000 DM im Einzelfall, ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen.

(5) Der Minister der Finanzen berichtet dem Ausschuß für Haushalt und Finanzen nach Ende jedes Quartals über den aktuellen Mittelabfluß aus dem Landeshaushalt. Die Ressorts berichten darüber hinaus auch über den Stand der Bewilligungen.

§ 6
Sonderregelung für Industrieansiedlungsverträge

Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit und die Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträge mit finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhandeln und - bei Zustimmung des Ministers der Finanzen sowie nach Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landtages - zusätzliche Verpflichtungen zu Lasten des Landes einzugehen.

§ 7
Haushaltswirtschaftliche Beschränkungen bei Mitfinanzierungen durch Dritte

Über Ausgaben für Maßnahmen, an denen sich Dritte (einschließlich EG, Bund, Länder) beteiligen, darf nur verfügt werden, wenn deren Eingang rechtlich oder tatsächlich gesichert ist. Sobald sicher ist, daß veranschlagte Drittmittel nicht eingenommen werden, dürfen die entsprechenden Landesmittel nicht verausgabt werden. Entsprechendes gilt für Landeskomplementärmittel, die infolge nachträglicher Änderungen beim Umfang der erwarteten Drittmittel zu hoch veranschlagt worden sind.

§ 8
Personalwirtschaftliche Regelungen

(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 422 für die Stellen der Beamten auf Probe bis zur Anstellung und zu den Titeln der Gruppen 425 und 426 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen ausgebrachten Stellen verbindlich.

(2) Die mit dem Haushaltsplan beschlossenen zusätzlichen Planstellen dürfen nur in Anspruch genommen werden, soweit sie sich im Rahmen der Stellenplanobergrenzen des § 26 Bundesbesoldungsgesetz halten. In die Feststellung der Stellenplanobergrenzen sind die Stellen für Angestellte einzubeziehen. Satz 1 ist analog auf Stellen für Angestellte anzuwenden.

(3) Die Inanspruchnahme von Planstellen der Besoldungsgruppe A 16, der Besoldungsordnung B, der Besoldungsgruppe R 2 und höher sowie der Besoldungsgruppe C 4 und von vergleichbaren Angestelltenstellen in dieser Wertigkeit und höher bedarf der Einwilligung der Landesregierung. Die Inanspruchnahme derartiger Planstellen und Angestelltenstellen des Einzelplanes 01 - Landtag - bleibt hiervon unberührt.

(4) Angestellte und Arbeiter, die nach den tarifrechtlichen Bestimmungen im Bewährungsaufstieg oder infolge Ablaufs einer bestimmten Frist höhergruppiert worden sind, sind auf den Stellen zu führen, aus denen die Höhergruppierungen erfolgt sind.

(5) Mit Ausnahme der für Teilzeitkräfte geltenden Regelung darf auf einer unbesetzten Stelle jeweils nur ein Vollbeschäftigter geführt werden. Darüber hinaus muß die Stelle im Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer gleich- oder höherwertig sein.

(6) Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaber vorübergehend nicht oder nicht vollbeschäftigt sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für die Dauer des Erziehungsurlaubs für Arbeitnehmer nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1992 (BGBl. I S. 68) und für Beamte nach der Erziehungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1297).

(7) Unzulässig ist die Beschäftigung von Bediensteten, die nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben und ein Entgelt unterhalb der Geringverdienergrenze erhalten (§ 8 Sozialgesetzbuch, Viertes Buch) sowie mit Teilzeitarbeitsverträgen mit weniger als der Hälfte der tariflich vereinbarten wöchentlichen Arbeitsstundenzahl. Die Einstellung von Behinderten wird hierdurch nicht berührt. Zum 30.September 1993 erstellen die zuständigen Minister Übersichten über die für Teilzeitkräfte in Anspruch genommenen Stellen, aufgeschlüsselt nach der wöchentlichen Arbeitszeit der einzelnen Beschäftigten.

(8) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Stellen für Angestellte und Arbeiter für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zusätzlich einzurichten. Diese Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitskräfte durch die Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden.

(9) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, in Abweichung von den Vorschriften der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) bei Erfüllung von beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen Planstellen für Lehrkräfte nach Maßgabe der Besoldungsgesetze zu heben.

(10) Die Absätze 5 bis 8 gelten entsprechend für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Investitionsbank des Landes Brandenburg.

§ 9
Ausbringung zusätzlicher Planstellen und Stellen, Stellenumwandlungen

(1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Planstellen für Beamte und Richter und Stellen für Angestellte und Arbeiter zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht oder wenn die Stellenumwandlung im Rahmen des Konzepts zur Übernahme von Angestellten des Landes Brandenburg in das Beamtenverhältnis vorgenommen werden soll. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit im Gesamthaushalt einzusparen.

(2) Mit Einwilligung des Ministers der Finanzen können zur Erfüllung tarifrechtlicher Ansprüche Stellenumwandlungen bei den Stellen für Angestellte und Arbeiter vorgenommen werden.

§ 10
Ausbringung zusätzlicher Leerstellen

(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Landes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Landtages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Minister der Finanzen für diesen Beamten eine Leerstelle seiner bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Das gleiche gilt für eine Verwendung bei sonstigen landesunmittelbaren und mittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Beamter nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht langfristig beurlaubt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richter und Angestellte.

(4) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1 bis 3 ausgebrachten Leerstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.

§ 11
Besondere Regelungen für Zuwendungen

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers von dem zuständigen Minister und dem Minister der Finanzen gebilligt worden ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Der Minister der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.

(3) Die in den Haushalts- oder Wirtschaftsplänen von institutionell geförderten Zuwendungsempfängern ausgewiesenen Stellen sind hinsichtlich der Zahl und der Wertigkeit verbindlich. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen.

(4) Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind befugt, im Rahmen des Haushaltsrechts staatliche Aufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen.

§ 12
Besondere Regelungen für geheimzuhaltende Wirtschaftspläne

(1) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes wird die Bewilligung von Ausgaben, die nach einem geheimzuhaltenden Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden sollen, von der Billigung des Wirtschaftsplanes durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach den verfassungsschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes abhängig gemacht. Die Mitglieder dieser Kontrollkommission sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt geworden sind.

(2) Der Landesrechnungshof prüft in den Fällen des Absatzes 1 nach § 9 des Landesrechnungshofgesetzes vom 27. Juni 1991 (GVBl. S. 256) und unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission sowie die zuständige oberste Landesbehörde und das Ministerium der Finanzen über das Ergebnis seiner Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung. § 97 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.  

§ 13
Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

Die Vorschriften und Ermächtigungen in § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 8, § 10 und § 11 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 1994 weiter.

§ 14
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft.

Anlage 1

Nachtragshaushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1993

Gesamtplan

Haushaltsübersicht (§ 13 Abs.4 Nr. 1 LHO)
Finanzierungsübersicht (§ 13 Abs.4 Nr. 2 LHO)
Kreditfinanzierungsplan (§ 13 Abs.4 Nr. 3 LHO)
Verpflichtungsermächtigungen (§ 14 Abs. Nr. 1 LHO)
Gruppierungsübersicht (§ 14 Abs. Nr. 1 LHO)

Haushaltsübersicht 

	Einnahmen Einzelplan	Einnahmen 1993 (TDM)	Mehr (+) Weniger (-) gegenüber Soll 1993
01	Landtag	8,3	-
02	Ministerpräsident und Staatskanzlei	44,0	-
03	Ministerium des Innern	44.728,6	+ 10.000,0
04	Ministerium der Justiz	83.923,7	+ 4.000,0
05	Ministerium für Bildung, Jugend und Sport	52.371,0	-
06	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur	230.134,7	+ 21.672,0
07	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen	149.984,1	-
08	Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie	692.480,8	+ 144.900,0
09	Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung	126.736,5	+ 9.000,0
10	Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	664.289,0	+ 21.469,2
11	Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr	666.925,0	+ 10.298,4
12	Ministerium der Finanzen	34.108,8	+ 27.300,0
13	Landesrechnungshof	-	-
20	Allgemeine Finanzverwaltung	15.150.841,8	+751.768,4
	Zusammen	17.896.576,3	+ 1.000.408,0

Haushaltsübersicht

	Ausgaben Einzelplan	Ausgaben1993 (TDM)	Mehr (+) Weniger (-) gegenüber Soll 1993
01	Landtag	42.448,0	+ 120,0
02	Ministerpräsident und Staatskanzlei	62.896,7	-
03	Ministerium des Innern	1.034.383,6	- 22.355,0
04	Ministerium der Justiz	489.866,6	+ 1.000,0
05	Ministerium für Bildung, Jugend und Sport	2.103.404,8	+ 10.000,0
06	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur	899.918,9	+ 38.620,0
07	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen	2.441.990,5	+ 421.802,0
08	Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie	1.623.921,5	+ 324.730,0
09	Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung	841.331,0	+ 5.200,0
10	Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	1.160.057,3	+ 56.582,0
11	Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr	3.053.260,9	+ 81.468,0
12	Ministerium der Finanzen	400.639,5	-
13	Landesrechnungshof	10.056,5	-
20	Allgemeine Finanzverwaltung	3.732.400,5	+ 83.241,0
	Zusammen	17.896.576,3	+ 1.000.408,0

Übersicht

Verpflichtungsermächtigungen

Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen zum Nachtragshaushalt 1993

Epl.	Bezeichnung	Bisherige Verpflich- tungsermächti- gungen 1993 TDM	Es treten hinzu (+) bzw. es fallen weg (-) TDM	Verpflich- tungsermächti- gungen (neu) 1993 TDM	Von dem Gesamtbetrag (Sp. 5) werden fällig
					1994 TDM	1995 TDM	1996 TDM	1997 TDM	Folgejahre TDM
01	LT	-	-	-	-	-	-	-	-
02	MP/St	-	-	-	-	-	-	-	-
03	MI	110.100,0	+ 68.300,0	178.400,0	74.920,0	28.820,0	28.320,0	7.320,0	39.020,0
04	MdJ	69.119,9	-	69.119,9	69.119,9	-	-	-	-
05	MBJS	71.000,0	+ 26.500,0	97.500,0	66.900,0	30.600,0	-	-	-
06	MWFK	21.901,0	+ 2.400,0	24.301,0	19.216,0	3.304,0	1.781,0	-	-
07	MASGF	295.680,0	+ 10.000,0	305.680,0	166.580,0	73.000,0	46.100,0	10.000,0	10.000,0
08	MWMT	1.547.900,0	+ 583.900,0	2.131.800,0	938.700,0	685.200,0	447.900,0	60.000,0	-
09	MUNR	877.600,0	+ 30.000,0	907.600,0	325.100,0	211.400,0	171.100,0	100.000,0	100.000,0
10	MELF	269.813,0	+ 128.427,0	398.240,0	247.480,0	79.980,0	31.980,0	-	38.800,0
11	MSWV	4.789.764,2	+ 612.554,6	5.402.318,8	948.073,2	470.620,5	455.513,4	978.026,5	2.550.085,2
12	MdF	-	-	-	-	-	-	-	-
13	LRH	-	-	-	-	-	-	-	-
20	Allg.FV	510.000,0	118.000,0	628.000,0	448.000,0	150.000,0	10.000,0	10.000,0	10.000,0
Summe		8.562.878,1	+ 1.580.081,6	10.142.959,7	3.304.089,1	1.732.924,5	1.192.694,4	1.165.346,5	2.747.905,2

Finanzierungsübersichtund Kreditfinanzierungsplan

Finanzierungsübersicht

	Bisheriger Ansatz 1993 (Mio DM)	Für 1993 treten hinzu (Mio DM)	Neuer Ansatz 1993 (Mio DM)
I. Haushaltsvolumen	17.896,6	+ 1.000,4	18.897,0
II. Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben       (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt)	17.896,6	+ 1.000,4	18.897,0
2. Einnahmen      (ohne Einnahmen aus Kreditmarktmitteln und Entnahmen aus Rücklagen)	13.115,1	+ 284,1	13.399,2
3. Finanzierungssaldo	- 4.781,5	- 716,3	- 5.497,8
III. Zusammenssetzung des Finanzierungssaldos
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto)	4.903,5	+ 716,3	5.619,8
4.2 Ausgaben aus Schuldentilgung am Kreditmarkt	122,0;	-	122,0
4.3 Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt	4.781,5	+ 716,3	5.497,8
5. Einnahmen aus Rücklagen	-
6. Finanzierungssaldo	- 4.781,5	- 716,3	- 5.497,8

Kreditfinanzierungsplan

	Bisheriger Ansatz 1993 (Mio DM)	Für 1993 treten hinzu (Mio DM)	Neuer Ansatz 1993 (Mio DM)
I. Einnahmen aus Krediten       bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.       vom Kreditmarkt	- 4.903,5	- + 716,3	- 5.619,8
zusammen	4.903,5	+ 716,3	5.619,8
II. Tilgungsausgaben für Kredite       bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.       vom Kreditmarkt	- 122,0	- -	- 122,0
zusammen	122,0	-	122,0/TD>
III. Netto - Neuverschuldung insgesamt        bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.        vom Kreditmarkt	- 4.781,5	- + 716,3	- 5.497,8
zusammen	4.781,5	+ 716,3	5.497,8

Gruppierungsübersicht

Gruppierungsübersicht (Nachtrag 1993)

Gruppe	Bezeichnung	Bisheriger Ansatz 1993 (Mill.DM)	Mehr (+) Weniger (-) (Mill.DM)	Neuer Ansatz 1993 (Mill.DM)
1	Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen	344,0	+40,1	384,1
11	Verwaltungseinnahmen	163,7	+27,3	191,0
111	Gebühren, sonstige Entgelte	120,0	+17,0	137,0
119	Sonstige	17,8	+10,3	28,1
12	Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)	165,3	+0,8	166,1
123	Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto	23,8	+0,8	24,6
16	Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen	4,5	+12,0	16,5
162	Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland	4,5	+12,0	16,5
2	Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen	7.041,3	-55,9	6.985,4
21	Allgemeine Finanzzuweisungen aus dem öffentlichen Bereich	5.759,0	-79,1	5.679,9
211	vom Bund	5.759,0	-79,1	5.679,9
23	Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem öffentlichen Bereich	80,2	+9,8	90,0
231	vom Bund	51,9	+9,8	61,7
24	Sonstige Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich	552,9	+10,0	562,9
241	vom Bund	526,8	+10,0	536,8
25	Sonstige Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich	318,4	+3,4	321,8
251	vom Bund	316,6	+3,4	320,0
3	Einnahmen aus Schuldenaufnahme, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen	6.107,7	+1.016,2	7.123,9
32	Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt	4.781,5	+716,3	5.497,8
325	auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt	4.781,5	+716,3	5.497,8
33	Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen  Bereich	1.139,7	+444,9	1.584,6
331	vom Bund	1.139,6	+444,9	1.584,5
37	Globale Mehr- und Mindereinnahmen	-	-145,0	-145,0
372	Globale Mindereinnahmen bei den Steuern	-	-145,0	-145,0
4	Personalausgaben	4.090,9	-134,0	3.956,9
43	Versorgungsbezüge und dergleichen	57,2	-47,0	10,2
435	der Angestellten	55,2	-47,0	8,2
46	Globale Mehr- und Minderausgaben	230,0	-87,0	143,0
461	Globale Mehrausgaben für Personalausgaben	230,0	-87,0	143,0

Gruppierungsübersicht (Nachtrag 1993)

Gruppe	Bezeichnung	Bisheriger Ansatz 1993 (Mill.DM)	Mehr (+) Weniger (-) (Mill.DM)	Neuer Ansatz 1993  (Mill.DM)
5	Sächliche Verwaltungsausgaben	1.526,7	-11,9	1.514,8
51-54	Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Schuldendienst	1.007,7	+13,1	1.020,8
517	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	132,8	+0,3	133,1
518	Mieten und Pachten	56,6	+1,2	57,8
531-546	Sonstiges	265,7	+11,6	277,3
57	Zinsausgaben an Kreditmarkt	519,0	-25,0	494,0
575	an sonstigen inländischen Kreditmarkt	501,0	-25,0	476,0
6	Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen	7.058,0	+425,0	7.483,0
63	Erstattungen von Verwaltungsausgaben an öffentlichen Bereich	52,5	+6,0	58,5
633	an Gemeinden und Gemeindeverbände	45,1	+6,0	51,1
64	Sonstige Erstattungen an öffentlichen Bereich	383,2	+221,6	604,8
641	an Bund	252,7	-48,4	204,3
643	an Gemeinden und Gemeindeverbände	98,6	+270,0	368,6
65	Sonstige Zuweisungen an öffentlichen Bereich	781,9	+8,1	790,0
653	an Gemeinden und Gemeindeverbände	719,9	+5,7	725,6
658	Einmaliger Zuschuß Theater "Neue Bühne Senftenberg"	-	+2,4	2,4
66	Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche	178,2	+4,1	182,3
662	an private Unternehmen	24,2	-4,9	19,3
663	an Sonstige im Inland	154,0	+9,0	163,0
67	Erstattungen an sonstige Bereiche	77,2	+20,2	97,4
671	an Inland	77,2	+20,2	97,4
68	Sonstige Zuschüsse an sonstige Bereiche	2.747,7	+165,0	2.912,7
681	Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen	1.496,0	+221,5	1.717,5
683	Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen	384,1	-90,0	294,1
684	Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen	562,8	+11,7	574,5
685	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland	268,9	+21,8	290,7
7	Baumaßnahmen	761,7	+29,5	791,2
712-799	Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	715,3	+29,5	744,8
8	Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	5.290,3	+701,8	5.992,1
81	Erwerb von beweglichen Sachen	207,4	+11,9	219,3
812	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland	168,7	+9,9	178,6
813	Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Inland	9,5	+2,0	11,5
85	Darlehen an öffentlichen Bereich	163,9	+7,8	171,7
853	an Gemeinden und Gemeindeverbände	163,9	+7,8	171,7

Gruppierungsübersicht (Nachtrag 1993)

Gruppe	Bezeichnung	Bisheriger Ansatz 1993 (Mill.DM)	Mehr (+) Weniger(-) (Mill.DM)	Neuer Ansatz 1993 (Mill.DM)
88 883 89 891 892 893 9 97 972	Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche an öffentliche Unternehmen an private Unternehmen an Sonstige im Inland Besondere Finanzierungsausgaben Globale Mehr- und Minderausgaben Globale Minderausgaben	1.897,4 1.897,1 2.410,4 262,9 1.319,9 827,3 -831,1 -851,6 -851,6	+317,3 +317,3 +364,8 -22,5 +367,4 +19,9 -10,0 -10,0 -10,0	2.214,7 2.214,4  2.775,2 240,4 1.687,3 847,2  -841,1  -861,6 -861,6

Einzelplan 01

Nachtragshaushaltsplan

Landtag

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
01 010	Einzelplan 01: Landtag Landtag Brandenburg
541 30  011  (neu)	Ausgaben für parlamentarische Untersuchungsausschüsse	-	+ 120.000	120.000
	Abschluß Einzelplan 01: Gesamteinnahmen: Gesamtausgaben: Verpflichtungsermächtigungen	8.300 42.448.000 -	- + 120.000 -	8.300 42.568.000 -

Einzelplan 03

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium des Innern

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung		Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
03 020	Einzelplan 03: Ministerium des Innern Allgemeine Bewilligungen
883 10  012	Zuschüsse an Gemeinden und Kreise zur Errichtung von Übergangswohnheimen - Haushaltsvermerk unverändert		25.000.000	+ 5.000.000	30.000.000
03 110	Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen des Landes Brandenburg
435 20 042	Sonderversorgungsleistungen Zu Titel 435 20 (neue Erläuterungen): Sonderversorgungsleistungen, die nicht in die Rentenversicherung überführt werden. Weniger, weil die Rückerstattungen an das Bundesversicherungsamt bis 31.12.1992 aus dem Kapitel 07 150, Titelgruppe 70, Titel 641 70 - Sozialversicherung - geleistet werden.		55.140.000	-47.000.000	8.140.000
03 730	Staatlicher Munitionsbergungsdienst
241 20 049	Sonstige Erstattungen vom Bund - Haushaltsvermerk unverändert		1.500.000	+ 10.000.000	11.500.000
536 10 049	Beseitigung von Kampfmitteln - Verpflichtungsermächtigung unverändert		15.000.000	+ 10.000.000	25.000.000
03 810	Zentrale Ausländerbehörde
517 10 012	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Der Haushaltsvermerk (Die Ausgaben sind in Höhe von 700.000 DM gesperrt.) entfällt. Zu Titel 517 10 (neue Erläuterungen):		1.700.000	+ 301.000	2.001.000
	1. Heizung 2. Strom, Gas und Wasser 3. Reinigung 4. Grundbesitzabgaben 5. Sonstiges Zusammen	700.000 DM 1.140.000 DM 80.000 DM 20.000 DM 61.000 DM 2.001.000 DM
518 10 012	Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Zu Titel 518 10: Miete für Asylbewerberunterkünfte Alt-Stahnsdorf sowie für mobile Verwaltungs-Container		2.320.000	+ 1.163.000	3.483.000
671 10 012	Erstattung der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber Zu Titel 671 10 (neue Erläuterungen): Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in der Zentralen Ausländerbehörde mit ihren Außenstellen werden durch private Betreiber sichergestellt. Es hängt dabei von der Vertragsgestaltung im Einzelfall ab, ob Miet- und Bewirtschaftungskosten (Titel 517 10, 518 10) oder Kosten für die Betreiberverträge (Titel 671 10) anfallen. Mehr wegen Erweiterung in Alt-Stahnsdorf sowie Übernahme einer zusätzlichen Asylbewerberunterkunft in Prötzel.		17.060.000	+ 7.881.000	24.941.000
812 10 012	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland		450.000	+ 300.000	750.000
	Zu Titel 812 10: 1. Erstattung der Einrichtung 2. Erweiterung der ADV-Anlage Zusammen	456.000 DM 294.000 DM 750.000 DM
	Abschluß Einzelplan 03: Gesamteinnahmen: Gesamtausgaben: Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 2)		44.728.600 1.034.383.600 110.100.000	+ 10.000.000 - 22.355.000 + 68.300.000	54.728.600 1.012.028.600 178.400.000

Anlage 2
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisherige Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neue Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM
03 810	Einzelplan 03:  Ministerium des Innern  Zentrale Ausländerbehörde
671 10  012	Erstattung der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber  Fällig:  1994   7.320.000 DM  1995   7.320.000 DM  1996   7.320.000 DM  1997   7.320.000 DM  Folgejahre   39.020.000 DM	-	+68.300.000	68.300.000
gesamt	Abschluß Einzelplan 03:    Verpflichtungsermächtigungen	110.100.000	+68.300.000	178.400.000

Einzelplan 04

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium der Justiz

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
04 040 111 10 052 535 20  052	Einzelplan 04: Ministerium der Justiz Gerichte, Grundbuchämter und Staatsanwaltschaften Gebühren und tarifliche Entgelte Vergabe von Arbeiten an Dritte	52.400.000 300.000	+4.000.000 +1.000.000	56.400.000 1.300.000
	Abschluß Einzelplan 04: Gesamteinnahmen: Gesamtausgaben: Verpflichtungsermächtigungen	83.923.700 489.866.600 69.119.900	+ 4.000.000 + 1.000.000 -	87.923.700 490.866.600 69.119.900

Einzelplan 05

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
05 020	Einzelplan 05: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport  Allgemeine Bewilligungen
684 10 239 (neu)	Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe Erläuterungen zu Titel 684 10: Zuwendungen zur Förderung der Personalkosten von Beschäftigten von Trägern der freien Jugendhilfe, die nach den Bestimmungen des § 249 h Arbeitsförderungsgesetz (AFG) gefördert werden. Die Förderung erstreckt sich auf Projekte in den Bereichen Jugendarbeit, Sozialarbeit an Schulen, Beratungsangebote u. Berechnet auf der Grundlage einer Festbetragsfinanzierung von 25.800 DM jährlich je geförderter Stelle in Anlehnung an Verg.Gr. V b BAT-0.	-	+ 5.800.000	5.800.000
05 050	Jugendhilfe
TGr.6	Landesjugendplan (zentral)
684 60 239	Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe	8.995.000	-1.300.000	7.695.000
TGr. 82	Förderung des Berufspraktikums für Erzieherinnen und Erzieher
653 82 239	Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe	4.500.000	- 4.050.000	450.000
684 82  239	Zuschüsse für laufende Zwecke an Trägerder freien Jugendhilfe	500.000	- 450.000	50.000
05 300	Schulen gemeinsam
853 10  121	Darlehen an Gemeinden (GV) für Schulbaumaßnahmen	60.000.000	+ 4.200.000	64.200.000
05 810	Förderung des Sports
883 60  323	Zuweisungen für Investitionen	15.000.000	+ 5.800.000	20.800.000
	Abschluß Einzelplan 05:   Gesamteinnahmen: Gesamtausgaben: Verpflichtungsermächtigungen (Anlage2)	52.371.000 2.103.404.800 71.000.000	- +10.000.000 +26.500.000	52.371.000 2.113.404.800 97.500.000

Anlage 2
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisherige Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neue Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM
05 300	Einzelplan 05: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Schulen gemeinsam
853 10  121	Darlehen an Gemeinden (GV) für Schulbaumaßnahmen Fällig: 1994   44.500.000  1995   30.000.000	60.000.000	+ 14.500.000	74.500.000
05 810	Förderung des Sports
883 60  323	Zuweisungen für Investitionen  Fällig:   1994   15.000.000  1995     5.000.000	8.000.000	+ 12.000.000	20.000.000
gesamt	Abschluß Einzelplan 05: Verpflichtungsermächtigungen	71.000.000	+ 26.500.000	97.500.000

Einzelplan 06

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel  Fkz	Zweckbestimmung		Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
06 020	Einzelplan 06: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Allgemeine Bewilligungen
331 10 146	Zweckgebundene Zuweisungen des Bundes zur Förderung des Studentenwohnheimbaus		-	+ 5.000.000	5.000.000
331 20 131	Einnahmen im Zusammenhang mit dem Hochschulbau-förderungsgesetz		42.376.000	+12.961.000	55.337.000
812 13 131	Erwerb von Großgeräten im Sinne des HBFG zur Ergänzung und Erneuerung, soweit nicht anderweitig veranschlagt		17.000.000	-11.784.000	5.216.000
893 70 144	Zuschüsse für Investitionen		7.000.000	+6.250.000	13.250.000
06 024	Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung
251 10 139	Zuweisungen des Bundes zu den Ausgaben des Landes bei der Finanzierung des Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung vom 11. Juli 1991		46.980.800	+ 3.711.000	50.691.800
893 10 131 (neu)	Gästehäuser / kleine Baumaßnahmen gem. Art. 7 Abs. 2 HEP		-	+ 4.948.000	4.948.000
06 120	Universität Potsdam
712 12 131	Grundsanierung Gebäude I (Commun I) Am Neuen Palais		4.000.000	- 3.000.000	1.000.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	20.000.000 1.000.000 1.000.000 18.000.000
712 13 131	Grundsanierung Gebäude K (Commun II) Am Neuen Palais		4.000.000	- 3.000.000	1.000.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	18.000.000 1.000.000 1.000.000 16.000.000
712 14 131	Sanierung Gebäude L		1.000.000	+ 3.300.000	4.300.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	13.600.000 3.200.000 4.300.000 6.100.000
712 15 131	Sanierung Außenanlagen  "Neues Palais"		2.000.000	- 1.800.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	4.200.000  - 200.000  4.000.000
712 16 131	Sanierung Gebäude H		2.500.000	- 500.000	2.000.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	3.300.000  500.000 2.000.000 800.000
712 17 131	Sanierung Gebäude S		500.000	- 400.000	100.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	1.500.000  -  100.000 1.400.000
712 18 131	Sanierung Institut Botanik		1.500.000	- 500.000	1.000.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	6.000.000 100.000 1.000.000 4.900.000
712 19 131	Sanierung Botanischer Garten (einschließlich Heizung)		1.500.000	- 500.000	1.000.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	6.400.000 1.300.000 1.000.000 4.100.000
712 21 131	Ausbau des ehemaligen Heizhauses zur Zentralwerkstatt (Gebäude S)		1.000.000	- 800.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	1.500.000 500.000 200.000 800.000
712 23 131	Lennéstr. 7a - Villa Liegnitz - Institut Zoologie und Hörsaal		1.500.000	- 1.300.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	3.500.000 400.000 200.000 2.900.000
712 26 131	Golm, Sanierung Haus 14		2.000.000	- 1.700.000	300.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	3.300.000 300.000 300.000 2.700.000
712 33 131	Erneuerung der Telefonverkabelung der Gebäudekomplexe Neues Palais-Golm-Babelsberg		-	+ 600.000	600.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	2.420.000 - 600.000 1.820.000
712 34 131	Babelsberg, Heizungsumstellung Standort Bhf. Griebnitzsee		300.000	+ 986.000	1.286.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	2.700.000 1.250.000  1.286.000  164.000
712 35 131	Babelsberg, Heizungsumstellung Standort Park Babelsberg		1.700.000	- 1.500.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	2.400.000 100.000 200.000 2.100.000
712 36 131	Instrumentalhaus Musik, Golm Haus 6		600.000	- 400.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	1.100.000 - 200.000 900.000
713 10 131	Golm, Fertigstellung Sporthalle		1.000.000	+ 1.266.000	2.266.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Verausgabt bis 1991 Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	10.000.000 201.000 5.800.000 2.266.000 1.733.000
714 10 131 (neu)	Schaffung bauseitiger Voraussetzungen für die Errichtung von Containeranlagen		-	+ 575.000	575.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	575.000 - 575.000 -
812 12 131 (neu)	Kauf von Bürocontainern		-	+ 2.400.000	2.400.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	4.800.000 - 2.400.000 2.400.000
812 14 131	Erwerb von Telefonanlagen		-	+ 800.000	800.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	1.820.000 400.000 800.000 620.000
812 21 131 (neu)	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die erstmalige Einrichtung		-	+ 3.800.000	3.800.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	6.330.000 - 3.800.000 2.530.000
06 131	Hochschule für Film und Fernsehen
712 12 131	Grundsanierung Karl-Marx-Str. 33/34		210.000	+ 3.000.000	3.210.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	6.800.000 1.000.000 3.210.000 2.590.000
06 140	Technische Universität Cottbus
712 23 131	Hörsaal Gebäude 1, Erneuerung MSR-Anlage		535.000	- 335.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	615.000 - 200.000 415.000
712 24 131	Erneuerung der Heizung Lehrgebäude 2, Hörsaal 3		623.000	- 500.000	123.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	703.000 - 123.000 580.000
812 11 131	Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen im Inland sowie sonstiger beweglicher Sachen zur Erstausstattung		-	+ 1.500.000	1.500.000
812 22 131 (neu)	Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät I (Naturwissenschaften), 1. Rate		-	+ 1.267.000	1.267.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	2.140.000 - 1.267.000 873.000
812 23 131 (neu)	Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät II (Architektur und Bauingenieurwesen)		-	+ 2.751.000	2.751.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	2.751.000 - 2.751.000 -
812 24 131 (neu)	Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät III (Maschinenwesen und Elektrotechnik), 1. Rate		-	+ 1.306.000	1.306.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	2.303.000 - 1.306.000 997.000
812 25 131 (neu)	Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät IV (Umweltwissenschaften), 1. Rate		-	+ 860.000	860.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	1.990.000 - 860.000 1.130.000
812 26 131 (neu)	Erstausstattung für neue Lehrstühle der Fakultät V (Philosophie und Sozialwissenschaften), 1. Rate		-	+ 413.000	413.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	920.000 - 413.000 507.000
06 150	Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder
712 12 131	Grundsanierung Hauptgebäude Große Scharrnstr.		-	+ 17.000.000	17.000.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	63.000.000 - 17.000.000 46.000.000
812 21 131 (neu)	Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen sowie sonstiger beweglicher Sachen zur erstmaligen Einrichtung		-	+ 2.000.000	2.000.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	5.000.000 - 2.000.000 3.000.000
813 95 131	Wissenschaftliche Literatur für den Ausbau der Hochschulbibliothek (Büchergrundbestand)		-	+ 2.000.000	2.000.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	32.500.000 2.500.000 2.000.000 28.000.000
06 160	Fachhochschule Lausitz
712 11 137	Neubau der Mensa in Cottbus		500.000	- 500.000	-
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	13.200.000 500.000 - 12.700.000
712 13 137	Planungsmittel		-	+ 250.000	250.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	1.000.000 450.000 250.000 300.000
712 16 137	Neubau Laborgebäude 1 (Elektrotechnik, Chemie, Verfahrenstechnik)		-	+ 200.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	40.850.000 - 200.000 40.650.000
712 17 137 (neu)	Grundsanierung Mensa Senftenberg		-	+ 750.000	750.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	12.250.000 - 750.000 11.500.000
713 10 137 (neu)	Erschließung am Standort Cottbus		-	+ 300.000	300.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	13.000.000 - 300.000 12.700.000
713 11 137 (neu)	Umbau Gebäude 10 zum Lehrgebäude Sozialwesen		-	+ 200.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	9.010.000 - 200.000 8.810.000
713 12 137 (neu)	Umbau Gebäude 11 zum Lehrgebäude Bauingenieurwesen		-	+ 200.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	11.150.000 - 200.000 10.950.000
713 13 137 (neu)	Neubau Laborgebäude Bauingenieurwesen/Ver- und Entsorgung		-	+ 200.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	29.500.000 - 200.000 29.300.000
812 22 137 (neu)	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die erstmalige Einrichtung		-	+ 1.500.000	1.500.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	10.300.000 - 1.500.000 8.800.000
06 161	Fachhochschule Brandenburg
712 11 137	Grundsanierung einer ehemaligen Kaserne in Brandenburg - Magdeburger Str.		6.000.000	+ 3.795.000	9.795.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	15.800.000 5.000.000 9.795.000 1.005.000
812 21 137	Ersteinrichtung für Umbau Gebäude Magdeburger Str. 53		724.000	+ 1.000.000	1.724.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	1.724.000 - 1.724.000 -
06 162	Technische Fachhochschule Wildau
712 11 137	Neubau Laborgebäude Informatik		4.500.000	- 300.000	4.200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	16.966.000 - 4.200.000 12.766.000
712 12 137	Neubau Laborgebäude Verfahrenstechnik		6.000.000	- 2.820.000	3.180.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	20.274.000 - 3.180.000 17.094.000
812 22 137 (neu)	Ersteinrichtung für Betriebswirtschaft, Informatik, Verfahrenstechnik, Maschinenbau		-	+ 550.000	550.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	7.050.000 - 550.000 6.500.000
06 163	Fachhochschule Eberswalde
712 10 137	Fertigstellung eines Neubaus (Seminargebäude)		1.600.000	+ 2.937.000	4.537.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	7.000.000 150.000 4.537.000 2.313.000
712 11 137	Sanierung Bibliotheksgebäude Schicklerstr.		1.500.000	- 1.000.000	500.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	2.500.000 - 500.000 2.000.000
812 21 137 (neu)	Ersteinrichtung Hauptgebäude		-	+ 255.000	255.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	1.000.000 - 255.000 745.000
06 164	Fachhochschule Potsdam
712 11 137 (neu)	Umbau Gebäude 2, Bauingenieurwesen		-	+ 100.000	100.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Voranschlagt 1993 Vorbehalten	21.700.000 - 100.000 21.600.000
712 12 137 (neu)	Erschließung und Außenanlagen		-	+ 100.000	100.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	4.000.000 - 100.000 3.900.000
712 13 137 (neu)	Umbau Gebäude 4, FB Architektur		-	+ 100.000	100.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	24.000.000 - 100.000 23.900.000
712 15 137 (neu)	Umbau Gebäude 5, FB Design		-	+ 500.000	500.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	18.800.000 - 500.000 18.300.000
712 21 137 (neu)	Lehrgebäude Friedrich-Ebert-Str. 4, Heizungserneuerung		-	+ 200.000	200.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992  Veranschlagt 1993 Vorbehalten	3.100.000 - 200.000 2.900.000
712 22 137 (neu)	Umbau Gebäude 1, FB Architektur und Bauingenieurwesen		-	+ 100.000	100.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	24.000.000 - 100.000 23.900.000
812 21 137 (neu)	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die erstmalige Einrichtung		-	+ 1.000.000	1.000.000
	Voraussichtl. Gesamtkosten Bewilligt 1992 Veranschlagt 1993 Vorbehalten	10.300.000 - 1.000.000 9.300.000
06 826	Förderung von Theater und Film
Tgr. 70	Förderung der Theaterarbeit
653 70 181	Zuweisungen an die Gemeinden für Theater Haushaltsvermerk unverändert Erläuterungen: Das Land gewährt Projektzuweisungen bis zur Höhe von 49 % im Jahr 1992, bis zu 45% im Jahr 1993 und bis zu 40 % im Jahr 1994 des jeweiligen Zuschußbedarfs. Für 1993 sind folgende Beträge vorgesehen:		43.131.000	- 2.408.300	40.722.700
	Brandenburger Theater, Brandenburg	7.214.000 DM
	Hans-Otto-Theater, Potsdam	12.757.000 DM
	Neue Bühne-Theater, Senftenberg	3.435.700 DM
	Theater der Stadt Frankfurt	10.550.000 DM
	Uckermärkische Bühnen Schwedt	4.266.000 DM
	Sonstige Projektförderung (wie:Förderung der Theaterarbeit in Gemeinden mit Spielstätten ohne Ensemble, Zuschüsse für besondere Inszenierungen, Förderung vertraglich vereinbarter,überörtlicher und überregionaler Zusammenarbeit)	2.500.000 DM
	Zusammen:	40.722.700 DM
658 70 181 (neu)	Einmaliger Zuschuß an das Theater "Neue Bühne Senftenberg" (Kinder- und Jugendtheater mit Landesbühnenfunktion)		-	+ 2.408.300	2.408.300
	Abschluß Einzelplan 06: Gesamteinnahmen: Gesamtausgaben: Verpflichtungsermächtigungen: (Anlage 2)		230.134.700 899.918.900 21.901.000	+21.672.000 + 38.620.000 + 2.400.000	251.806.700 938.538.900 24.301.000

Anlage 2
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisherige Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neue Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM
06 120	Einzelplan 06: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Universität Potsdam
812 12 131 (neu)	Kauf von Bürocontainern Fällig: 1994:      2.400.000 DM	-	+ 2.400.000	2.400.000
gesamt	Abschluß Einzelplan 06: Verpflichtungsermächtigungen	21.901.000	+ 2.400.000	24.301.000

Einzelplan 07

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium für Arbeit, Soziales,

Gesundheit und Frauen

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
07 020	Einzelplan 07: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen Allgemeine Bewilligungen
TGr. 65 (neu)	Maßnahmen gemäß § 249 h Arbeitsförderungsgesetz
653 65 253 (neu)	Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz	-	+ 2.600.000	2.600.000
684 65 253 (neu)	Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz zugunsten von Zielgruppen	-	+ 20.000.000	20.000.000
07 030	Arbeitsmarkt
684 64 253	Zuschüsse an freie Träger	65.420.000	- 10.000.000	55.420.000
07 040	Gesundheit
671 10 314	Erstattung nicht erhobener Verkaufspreise für Verhütungsmittel an Apotheken  Haushaltsvermerk: Siehe Deckungsvermerk bei Kapitel 07 070  Titel 643 30.	12.000.000	- 1.000.000	11.000.000
07 070	Förderung der Sozialstruktur
643 10 234	Kostenerstattung an die örtlichen Träger der Sozialhilfe	66.000.000	+ 257.900.100	323.900.100
643 30 234 (neu)	Kostenerstattung an örtliche Träger der Sozialhilfe für Leistungen nach § 37 a Bundessozialhilfegesetz  Haushaltsvermerk:  Die Ausgaben sind bis zur Höhe von 1.000.000 DM mit den Ausgaben bei Kapitel 07 040 Titel 671 10 gegenseitig deckungsfähig.	-	+ 1.000.000	1.000.000
684 12 236	Zuschüsse an Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Selbsthilfegruppen für soziale Aufgaben, insbesondere Erprobung neuer Formen der Sozialarbeit	2.000.000	- 500.000	1.500.000
684 16 236	Soziale Integration Behinderter	700.000	- 210.000	490.000
684 60 234	Zuschüsse zu den Betriebsausgaben von sozialen Einrichtungen in freier gemeinnütziger Trägerschaft	21.000.000	- 1.500.000	19.500.000
643 70 234	Kostenerstattung für das Landespflegegeldgesetz an örtliche Träger	19.800.000	+ 12.390.000	32.190.000
681 70 234	Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe	500.000.000	+211.511.900	711.511.900
07 080	Frauenförderung, Gleichstellung
684 13 236	Zuschüsse zur Förderung von Organisationen und Verbänden der Frauenpolitik	900.000	- 100.000	800.000
07 135	Maßregelvollzug
643 10 059	Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten anderer Verwaltungen	9.030.000	- 290.000	8.740.000
07 150	Sozialversicherung
641 70 211	Sonstige Erstattungen an den Bund (Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung)	250.000.000	- 50.000.000	200.000.000
07 180	Landeskrankenhäuser
891 10 312	Zuführung des Landes an die Landeskrankenhäuser zu den Investitionsaufwendungen	64.080.000	- 20.000.000	44.080.000
	Abschluß Einzelplan 07: Gesamteinnahmen: Gesamtausgaben: Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 2)	149.984.100 2.441.990.500 295.680.000	- + 421.802.000 + 10.000.000	149.984.100 2.863.792.500 305.680.000

Anlage 2
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisherige Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neue Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM
07 020	Einzelplan 07: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen Allgemeine Bewilligungen
Tgr. 65 (neu)	Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz
684 65 253 (neu)	Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz zugunsten von Zielgruppen Fällig: 1994:      20.000.000	-	+20.000.000	20.000.000
07 030	Arbeitsmarkt
684 64 253	Zuschüsse an freie Träger  Fällig:  1994:      10.000.000  1995:      20.000.000	40.000.000	- 10.000.000	30.000.000
gesamt	Abschluß Einzelplan 07: Verpflichtungsermächtigungen	295.680.000	+10.000.000	305.680.000

Einzelplan 08

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium für Wirtschaft,

Mittelstand und Technologie

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
08 030	Einzelplan 08:  Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Förderung der mittelständischen Wirtschaft und des Tourismus
TGr. 61	Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und der Berufsausbildung
685 61 155	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland  Haushaltsvermerk:  Die Leistung der Ausgaben bedarf in Höhe von 2.000.000 DM der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.	17.600.000	-	17.600.000
08 040	Förderung Energie und Bergbau
893 20 631	Maßnahmen zur Beseitigung der Altlasten des Bergbaus ohne Rechtsnachfolger zur Abwendung lebensbedrohlicher Gefahren	13.200.000	- 1.300.000	11.900.000
TGr. 61	Nutzung der Geothermalwärme und der Speicherung von Energie
883 61 627	Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände	1.000.000	- 500.000	500.000
TGr. 62	Förderung der Wärmeauskopplung und Nutzung der Abwärme
883 62 627	Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände	3.000.000	- 1.000.000	2.000.000
891 62 627	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen	7.000.000	- 1.500.000	5.500.000
TGr. 63	Förderung der rationellen Energieverwendung und Nutzung regenerativer Energiequellen
892 63 627	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen	18.000.000	- 2.000.000	16.000.000
TGr. 66	Zuschüsse für Investitionen zur Reststoffverwertung und Abfallaufbereitung zu energetischen Zwecken und zur Werkstoffgewinnung
891 66 627	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen	2.000.000	- 1.000.000	1.000.000
892 66 627	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen	5.500.000	- 700.000	4.800.000
08 050	Förderung der Wirtschaft, insbesondere in struktur-und technologiebestimmenden Vorhaben
331 10 691	Zuweisungen des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"	491.050.000	+144.900.000	635.950.000
671 10 691 (neu)	Entgelte an die Investitionsbank des Landes Brandenburg	-	+ 12.330.000	12.330.000
683 20 634 (neu)	Zuschüsse für lfd. Zwecke an priv. technologieorientierte Unternehmen	-	+ 5.600.000	5.600.000
TGr. 61	Zuschüsse für Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" einschließlich EG-Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
883 61 692	Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen an Gemeinden und Gemeindeverbände	283.850.000	+ 72.450.000	356.300.000
892 61 691	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft	851.550.000	+217.350.000	1.068.900.000
TGr. 69	Sonderförderungen für Problemregionen Haushaltsvermerk:
537 69  643	Kosten für Gutachten und Planung zur Sicherung der Industriestandorte	-	+ 500.000	500.000
653 69 643	Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Sicherung der Industriestandorte	-	+ 9.500.000	9.500.000
682 69 643	Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen zur Sicherung der Industriestandorte	-	-	-
683 69 643	Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen zur Industriestandortsicherung	-	-	-
883 69 643	Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände	-	+ 10.000.000	10.000.000
892 69 643	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Zu Titel 892 69: Grundlage für die veranschlagten Mittel ist die Regierungserklärung vom 3. März 1993 "Sicherung der Industriestandorte, insbesondere Stahlstandorte", die sich eine integrierte Standortentwicklung in den Problemregionen des Landes Brandenburg zum Ziel gesetzt hat. Als Maßnahmen sind insbesondere beabsichtigt: - Standortmarketing, - Qualifizierung der Arbeitnehmer, - Technologie- und Innovationsförderung. Die Entsperrung der Mittel ist abhängig von der Vorlage einer entsprechenden Richtlinie, aus der die konkreten Schwerpunktregionen, die konkreten Förderzwecke und förderfähigen Projektformen sowie die Einordnung dieses Programms in eine ressortübergreifende Abstimmung und Bündelung zum Zwecke der Sicherung der Industriestandorte hervorgeht.	-	+ 5.000.000	5.000.000
	Abschluß Einzelplan 08: Gesamteinnahmen: Gesamtausgaben: Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 2)	692.480.800 1.623.921.500 1.547.900.000	+144.900.000 +324.730.000 +583.900.000	837.380.800 1.948.651.500 2.131.800.000

Anlage 2
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisherige Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neue Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM
08 050	Einzelplan 08: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Förderung der Wirtschaft, insbesondere in struktur- und technologiebestimmenden Vorhaben
671 10  691  (neu)	Entgelte an die Investitionsbank des Landes Brandenburg  Fällig:  1994:      12.800.000	-	+ 12.800.000	12.800.000
683 20 634 (neu)	Zuschüsse für laufende Zwecke an priv. technologieorientierte Unternehmen  Fällig:  1994:      15.400.000  1995:       9.000.000  1996:       1.500.000	-	+ 25.900.000	25.900.000
892 61 691	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Fällig:  1994:      257.600.000 1995:      193.200.000  1996:       64.400.000	1.062.600.000	+515.200.000	1.577.800.000
TGr. 69	Sonderförderungen für Problemregionen
892 69 643	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen  Fällig: 1994 30.000.000	-	+ 30.000.000	30.000.000
gesamt	Abschluß Einzelplan 08: Verpflichtungsermächtigungen	1.547.900.000	+ 583.900.000	2.131.800.000

Einzelplan 09

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium für Umwelt,

Naturschutz und Raumordnung

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
09 040	Einzelplan 09: Ministerium für Umwelt Naturschutz und Raumordnung Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
883 10 623	Zuweisung an Gemeinden - Trinkwasser -	86.000.000	-20.800.000	65.200.000
883 20 623	Zuweisungen an Gemeinden - Abwasser -	102.000.000	+10.000.000	112.000.000
09 050	Abfallwirtschaft und Altlasten
331 30 330	Zuweisungen für Investitionen vom Bund	54.000.000	+ 9.000.000	63.000.000
892 20 330	Zuwendungen - Haftungsfreistellungen und Beseitigung ökologischer Altlasten  Haushaltsvermerk: Die Leistungen der Ausgaben bedarf in Höhe von 15.000.000 DM der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30.000.000 DM bedarf der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.  Die Bewirtschaftungsvorschriften in den Erläuterungen sind gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. Zu Titel 892 20: Mittel bis zu einer Höhe von 15.000.000 DM sind in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zu bewirtschaften (verbindlich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO).	115.000.000	+15.000.000	130.000.000
09 080	Raumordnung und Projektplanung
685 10 422	Zuwendungen für die Regionalen Planungsstellen	-	+ 1.000.000	1.000.000
	Abschluß Einzelplan 09: Gesamteinnahmen: Gesamtausgaben: Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 2)	126.736.500 841.331.000 877.600.000	+ 9.000.000 + 5.200.000 +30.000.000	135.736.500 846.531.000 907.600.000

Anlage 2
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisherige Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neue Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM
09 050	Einzelplan 09: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung Abfallwirtschaft und Altlasten
892 20 330	Zuwendungen - Haftungsfreistellungen und Beseitigung ökologischer Altlasten Fällig:  1994      130.000.000  1995      100.000.000  1996      100.000.000  1997      100.000.000  Folgejahre      100.000.000	500.000.000	+30.000.000	530.000.000
gesamt	Abschluß Einzelplan 09: Verpflichtungsermächtigungen	877.600.000	+ 30.000.000	907.600.000

Einzelplan 10

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium für Ernährung,

Landwirtschaft und Forsten

für das Haushaltsjahr

993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
10 030	Einzelplan 10: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Förderung der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft - Gemeinschaftsaufgabe
251 11 511	Anteil des Bundes an den Zuweisungen für die Förderung der agrarstrukturellen Vorplanung  - Haushaltsvermerk unverändert	5.712.600	+ 287.400	6.000.000
331 12 623	Anteil des Bundes an den Zuweisungen für wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen  - Haushaltsvermerk (Veränderungen unter- strichen) 1. Einnahmen dürfen nur zur Leistung von Aus- gaben bei Titel 892 16 und 892 17 verwendet werden.	28.200.000	+20.749.800	4
251 61& 521	Anteil des Bundes an Zuschüssen zur Förderung des freiwilligen Landtausches  - Haushaltsvermerk unverändert	300.000	+ 1.200.000	1.500.000
331 61 521	Anteil des Bundes an den Zuweisungen zur Flurbereinigung	300.000	+ 1.200.000	1.500.000
TGr. 62	Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlungen
251 62 522	Anteil des Bundes an den Zinszuschüssen für die einzelbetriebliche Förderung und der Ausgleichszulage	85.926.000	- 2.955.600	82.970.400
331 62 522	Anteil des Bundes an Zuschüssen für einzelbetriebliche Investitionen	59.361.600	- 6.636.600	52.725.000
TGr. 63	Rationalisierungsmaßnahmen im Erzeugungsbereich, forstliche Maßnahmen
251 63 512	Anteil des Bundes an Zuweisungen und Zuschüssen für Leistungsprüfungen und Erstaufforstungen  - Haushaltsvermerk unverändert	4.200.000	- 960.000	3.240.000
331 63 512	Anteil des Bundes an Zuweisungen und Zuschüssen für Leistungsprüfungsanstalten, neuartige Waldschäden, waldbauliche und sonstige forstliche Maßnahmen  - Haushaltsvermerk unverändert	10.030.800	+ 3.349.200	13.380.000
TGr. 64	Sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen
251 64 511	Anteil des Bundes an der Umstellungs- und Anpassungshilfe  - Haushaltsvermerk unverändert	9.600.000	- 3.300.000	6.300.000
331 64 511	Anteil des Bundes an den Zuweisungen zur Dorferneuerung   - Haushaltsvermerk unverändert	40.793.400	- 1.793.400	39.000.000
TGr. 65	Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur
251 65 529	Anteil des Bundes an Startbeihilfen  - Haushaltsvermerk unverändert	-	+ 5.400.000	5.400.000
331 65 529	Anteil des Bundes an Zuschüssen für marktstrukturverbessernde Maßnahmen  - Haushaltsvermerk unverändert	36.985.200	+ 4.928.400	41.913.600
683 11 529	Zuweisungen für die Förderung der agrarstrukturellen Vorplanung   - Haushaltsvermerk (Veränderung unterstrichen)  1. Ausgaben über 4.000.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 11 zufließen.	9.521.000	+ 479.000	10.000.000
892 16 623	Zuweisungen und Zuschüsse für die Förderung kulturbautechnischer Maßnahmen  - Haushaltsvermerk (Veränderungen unter- strichen)   1. Ausgaben über 8.633.200 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 12 zufließen.	7.000.000	+14.583.000	21.583.000
892 17 623	Zuweisungen für die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen   - Haushaltsvermerk unverändert	40.000.000	+ 40.000.000	80.000.000
TGr. 61	Flurbereinigung, freiwilliger Landtausch 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig
683 61 521	Zuschüsse zur Förderung des freiwilligen Landtausches  - Haushaltsvermerk (Veränderungen unter- strichen)  1. Ausgaben über 1.000.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 61 zufließen.	500.000	+ 2.000.000	2.500.000
892 61 521	Zuweisungen und Zuschüsse zur Förderung der Flurbereinigung - Haushaltsvermerk (Veränderungen unter- strichen)  1. Ausgaben über 1.000.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 61 zufließen.	500.000	+ 2.000.000	2.500.000
TGr. 62	Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig
662 62 522	Zinszuschüsse für einzelbetriebliche Maßnahmen  - Haushaltsvermerk (Veränderungen unterstrichen)  1. Ausgaben über 7.693.600 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mitel des Bundes bei Titel 251 62 zufließen.	24.160.000	- 4.926.000	19.234.000
683 62 522	Ausgleichszulage  - Haushaltsvermerk (Veränderungen unterstrichen)  1. Ausgaben über 45.620.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 62 zufließen.	119.050.000	- 5.000.000	114.050.000
853 62 522	Darlehen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben  - Haushaltsvermerk (Veränderungen unter- strichen) 1. Ausgaben über 23.400.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 62 zufließen.	54.913.000	+ 3.587.000	58.500.000
892 62 522	Zuschüsse zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und Umstrukturierungen  - Haushaltsvermerk (Veränderungen unterstrichen) 1. Ausgaben über 11.750.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 62 zufließen.	44.023.000	- 14.648.000	29.375.000
TGr. 63	Rationalisierungsmaßnahmen im Erzeugerbereich und forstliche Maßnahmen 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig
683 63 512	Zuschüsse für Leistungsprüfungen und Erstaufforstungen   - Haushaltsvermerk (Veränderungen unter strichen)  1. Ausgaben über 2.160.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 63 zufließen.	7.000.000	- 1.600.000	5.400.000
892 63 512	Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen für Rationalisierungen im Erzeugungsbereich - Haushaltsvermerk (Veränderungen unterstrichen) 1. Ausgaben über 8.920.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 63 zufließen.	16.718.000	+ 5.582.000	22.300.000
TGr. 64	Sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.
683 64 511	Umstellungshilfe, Anpassungshilfe  - Haushaltsvermerk (Veränderungen unterstrichen) 1. Ausgaben über 4.200.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 64 zufließen.	16.000.000	- 5.500.000	10.500.000
892 64 511	Zuweisungen zur Förderung der Dorferneuerung - Haushaltsvermerk (Veränderungen unterstrichen) 1. Ausgaben über 26.000.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 64 zufließen.	67.989.000	- 2.989.000	65.000.000
TGr. 65	Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig.
683 65 529	Startbeihilfen  - Haushaltsvermerk (Veränderungen unterstrichen) 1. Ausgaben über 3.600.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 251 65 zufließen.	5.000.000	+ 4.000.000	9.000.000
892 65 529	Zuschüsse zur Förderung der Verbesserung der Marktstruktur - Haushaltsvermerk (Veränderungen unterstrichen) 1. Ausgaben über 21.942.000 DM hinaus dürfen nur geleistet werden, wenn Mittel des Bundes bei Titel 331 65 zufließen.	56.642.000	- 1.786.000	54.856.000
TGr. 66	Maßnahmen zur Durchführung des EG-Sonderprogramms gemäß VO (EWG) Nr. 3575/90 und Nr. 2052/88
683 66 528	Zuschüsse	90.000.000	- 90.000.000	-
892 66 528	Zuschüsse EG-Sonderprogramm	-	+ 90.000.000	90.000.000
10 031	Förderung der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft  - nicht Gemeinschaftsaufgabe -
685 15 549	Fördermaßnahmen zur Unterstützung einer umwelt- und artgerechten landwirtschaftlichen Produktion  Haushaltsvermerk Nr. 2 (neu):  Die Mittel bleiben bis zum Vorliegen der Zustimmung durch die EG gesperrt	-	+ 20.800.000	20.800.000
	Abschluß Einzelplan 10: Gesamteinnahmen:  Gesamtausgaben:  Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 2)	664.289.000 1.160.057.300 269.813.000	+ 21.469.200 + 56.582.000 + 128.427.000	685.758.200 1.216.639.300 398.240.000

Anlage 2
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisherige Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neue Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM
10 020	Einzelplan 10: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten  Allgemeine Bewilligungen
684 10 253 (neu)	Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen für Maßnahmen nach § 249 h AFG Fällig: 1994      12.000.000	-	+12.000.000	12.000.000
10 030	Förderung der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft
892 16 623	Zuweisungen und Zuschüsse für die Förderung kulturbautechnischer Maßnahmen Fällig:  1994      11.500.000 DM	10.500.000	+ 1.000.000	11.500.000
TGr. 61	Flurbereinigung, freiwilliger Landtausch
683 61 521	Zuschüsse zur Förderung des freiwilligen Landtausches Fällig: 1994      7.000.000 DM 1995      3.000.000 DM	1.000.000	+ 9.000.000	10.000.000
892 61 521	Zuweisungen und Zuschüsse zur Förderung der Flurbereinigung Fällig: 1994      15.000.000 DM 1995       5.000.000 DM	2.000.000	+ 18.000.000	20.000.000
TGr. 62	Einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung
662 62 522	Zinszuschüsse für einzelbetriebliche Maßnahmen  Fällig: 1994      25.000.000 DM 1995      18.000.000 DM 1996      10.000.000 DM Folgejahre      38.800.000 DM	89.873.000	+ 1.927.000	91.800.000
853 62 522	Darlehen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben Fällig: 1994      30.000.000 DM 1995       5.000.000 DM	15.000.000	+ 20.000.000	35.000.000
892 62 522	Zuschüsse zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und Umstrukturierungen  Fällig: 1994      20.500.000	20.000.000	+ 500.000	20.500.000
TGr. 63	Rationalisierungsmaßnahmen im Erzeugerbereich und forstliche Maßnahmen
892 63 512	Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen für Rationalisierungen im Erzeugungsbereich  Fällig:  1994 4.500.000 DM	1.500.000	+ 3.000.000	4.500.000
TGr. 64	Sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen
892 64 511	Zuweisungen zur Förderung der Dorferneuerung Fällig:  1994      35.000.000 DM  1995      15.000.000 DM	20.000.000	+ 30.000.000	50.000.000
TGr. 65	Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur
683 65 529 (neu)	Startbeihilfen Fällig:  1994      5.000.000 DM	-	+ 5.000.000	5.000.000
892 65 529	Zuschüsse zur Förderung der Verbesserung der Marktstruktur Fällig: 1994      28.500.000 DM  1995      15.000.000 DM  1996       5.000.000 DM	20.500.000	+ 28.000.000	48.500.000
gesamt	Abschluß Einzelplan 10:   Verpflichtungsermächtigungen	269.813.000	+ 128.427.000	398.240.000

Einzelplan 11

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium für Stadtentwicklung,

Wohnen und Verkehr

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
11 040	Einzelplan 11: Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr  Angelegenheiten der Stadtentwicklung
331 11 440 (neu)	Zuweisungen des Bundes zur Vitalisierung von Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus	-	+ 1.473.600	1.473.600
331 13 440 (neu)	Zuweisungen des Bundes für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen	-	+ 1.578.000	1.578.000
331 15 440 (neu)	Zuweisungen des Bundes zur Planung und Erschließung neuer Wohngebiete	-	+ 7.246.800	7.246.800
883 11 440 (neu)	Zuweisungen zur Vitalisierung von Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus (Bundesanteil)	-	+ 1.473.600	1.473.600
883 12 440 (neu)	Zuweisungen zur Vitalisierung an Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus (Landesanteil)	-	+ 2.062.900	2.062.900
883 13 440 (neu)	Zuweisungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Bundesanteil)	-	+ 1.578.000	1.578.000
883 14 440 (neu)	Zuweisungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Landesanteil)	-	+ 2.209.200	2.209.200
883 15 440 (neu)	Zuweisungen zur Förderung der Planung und Erschließung neuer Wohngebiete (Bundesanteil)	-	+ 7.246.800	7.246.800
883 16 440 (neu)	Zuweisungen zur Förderung der Planung und Erschließung neuer Wohngebiete (Landesanteil)	-	+ 5.797.500	5.797.500
11 050	Darlehen und Zuschüsse für den Wohnungsbau
663 10 411	Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - 1. Förderungsweg - (Programm 1993)	34.000.000	+22.000.000	56.000.000
663 11 411	Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - 2. Förderungsweg - (Programm 1993)	10.000.000	- 4.000.000	6.000.000
663 12 411	Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - vereinbarte Förderung - (Programm 1993)	20.000.000	- 9.000.000	11.000.000
893 20 411	Zuschüsse für Freizieher von Wohnungen  - Eigenheimsonderprogramm  Haushaltsvermerk: Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für 1994 bedarf in Höhe von 20.000.000 DM der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses. Erläuterungen:  Das laufende Programm ist völlig überzeichnet und wird auch in den kommenden Jahren stark nachgefragt werden.Bevor entsperrt werden kann,muß eine Analyse der bisherigen  Zuschußvergabe durch LIB/MSWV erfolgen, um die Zielgruppen genauer zu erfassen. Anhand des Ergebnisses sollte eine Beratung im Fachausschuß und eventuell eine Überarbeitung der Richtlinie (hinsichtlich Einkommensgrenzen und Zuschußhöhe) erfolgen.	20.000.000	+10.000.000	30.000.000
11 460	Straßen- und Brückenbau
883 35 725 (neu)	Zuweisungen für Erhaltungsinvestitionen für den kommunalen Straßenbau (Sofortmaßnahmen)	-	+ 30.000.000	30.000.000
11 470	Förderung übriger Verkehrsträger
715 10 729 (neu)	Kostenanteile für Landesstraßen gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz	-	+ 12.100.000	12.100.000
11 480	Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
653 10 741	Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände des öffentlichen Personennahverkehrs (Betriebskostenbeihilfen) Neuer Haushaltsvermerk:  Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 653 20.	75.000.000	-	75.000.000
653 20 741	Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Verkehrsverbünde/Verkehrsgemeinschaften Neuer Haushaltsvermerk:  siehe Deckungsvermerk bei Titel 653 10	30.000.000	-	30.000.000
	Abschluß Einzelplan 11: Gesamteinnahmen:  Gesamtausgaben:  Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 2)	666.925.000 3.053.260.900 4.789.764.200	+ 10.298.400 + 81.468.000 +612.554.600	677.223.400 3.134.728.900 5.402.318.800

Anlage 2
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisherige Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neue Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM
11 040	Einzelplan 11: Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Angelegenheiten der Stadtentwicklung
883 11 440 (neu)	Zuweisungen zur Vitalisierung von Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus (Bundesanteil) Fällig: 1994      4.420.700 1995      5.157.500 1996      2.210.300 1997      1.473.600	-	+13.262.000	13.262.000
883 12 440 (neu)	Zuweisungen zur Vitalisierung von Wohnsiedlungen des industriellen Wohnungsbaus (Landesanteil) Fällig:  1994      6.188.700  1995      7.220.200  1996      3.094.300  1997      2.062.900	-	+ 18.566.100	18.566.100
883 13 440 (neu)	Zuweisungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Bundesanteil)  Fällig:  1994      4.734.000  1995      5.523.000  1996      2.367.000  1997      1.578.000	-	+ 14.202.000	14.202.000
883 14 440 (neu)	Zuweisungen für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Landesanteil) Fällig:  1994       6.627.600  1995       7.732.200  1996       3.313.800  1997       2.209.200	-	+ 19.882.800	19.882.800
883 15 440 (neu)	Zuweisungen zur Förderung der Planung und Erschließung neuer Wohngebiete (Bundesanteil) Fällig:  1994      16.909.200  1995      16.909.200  1996        7.246.800	-	+ 41.065.200	41.065.200
883 16 440 (neu)	Zuweisungen zur Förderung der Planung und Erschließung neuer Wohngebiete (Landesanteil) Fällig:  1994      13.527.500  1995      13.527.500  1996        5.797.500	-	+ 32.852.500	32.852.500
11 050	Darlehen und Zuschüsse für den Wohnungsbau
663 10 411	Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - 1. Förderungsweg - (Programm 1993) Fällig:  1994      60.000.000  1995      60.000.000  1996      60.000.000  1997      60.000.000  Folgejahre      640.000.000	560.000.000	+320.000.000	880.000.000
663 11 411	Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - 2. Förderungsweg - (Programm 1993 Fällig:  1994      7.000.000  1995      7.000.000  1996      7.000.000  1997      7.000.000  Folgejahre      67.000.000	170.000.000	- 75.000.000	95.000.000
663 12 411	Aufwendungszuschüsse an die Investitionsbank Brandenburg zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus - vereinbarte Förderung - (Programm 1993)  Fällig:  1994      11.000.000  1995      11.000.000  1996      11.000.000  1997      11.000.000  Folgejahre      126.000.000	330.000.000	- 160.000.000	170.000.000
863 14 411	Aufwendungsdarlehen für den sozialen Wohnungsbau über die Investitionsbank Brandenburg (1. Förderungsweg) Fällig:  1994      20.070.000  1995      16.560.000  1996      23.580.000  1997      5.472.000  Folgejahre      9.968.000	52.650.000	+ 23.000.000	75.650.000
863 16 411 (neu)	Aufwendungsdarlehen für den sozialen Wohnungsbau über die Investitionsbank Brandenburg - vereinbarte Förderung -  Fällig:  1994      16.000.000  1995      16.000.000  1996      16.000.000  1997      14.000.000  Folgejahre      113.000.000	-	+ 175.000.000	175.000.000
893 20 411	Zuschüsse für Freizieher von Wohnungen - Eigenheimsonderprogramm Fällig:  1994      30.000.000	10.000.000	+ 20.000.000	30.000.000
893 21 411 (neu)	Aufwendungszuschüsse zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die Investitionsbank Brandenburg - 1. Förderungsweg - Fällig:  1994      36.000  1995      36.000  1996      36.000  1997      28.800  Folgejahre      187.200	-	+ 324.000	324.000
893 22 411 (neu)	Aufwendungszuschüsse zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die Investitionsbank Brandenburg - vereinbarte Förderung -  Fällig:  1994      9.720.000 1995      9.720.000  1996      9.720.000  1997      8.910.000  Folgejahre      83.930.000	-	+ 122.000.000	122.000.000
11 460	Straßen- und Brückenbau
712 10 723 (neu)	Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen und Brücken  Fällig:  1994      3.500.000	-	+ 3.500.000	3.500.000
713 10 722	Entwurfsbearbeitung einschl. Planung und Bauaufsicht bei Bundesstraßen Fällig:  1994      12.600.000	-	+ 12.600.000	12.600.000
713 11 723	Entwurfsbearbeitung einschl. Planung und Bauaufsicht bei Landesstraßen  Fällig:  1994      4.800.000	-	+ 4.800.000	4.800.000
883 10 725 (neu)	Zuweisungen für Investitionen des Bundes für den kommunalen Straßen- und Brückenbau gemäß GVFG Fällig:  1994      13.000.000	-	+ 13.000.000	13.000.000
883 30 725	Zuweisungen für Investitionen für den kommunalen Straßen- und Brückenbau (Landesprogramm) Fällig:  1994      33.500.000	20.000.000	+ 13.500.000	33.500.000
gesamt	Abschluß Einzelplan 11:  Verpflichtungsermächtigungen	4.789.764.200	+ 612.554.600	5.402.318.800

Einzelplan 12

Nachtragshaushaltsplan

Ministerium der Finanzen

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung		Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
12 050	Einzelplan 12: Ministerium der Finanzen Oberfinanzdirektion Cottbus und Finanzämter
111 10 016	Gebühren und tarifliche Entgelte zu Titel 111 10:		1.000.000	+13.000.000	14.000.000
	1. Gebühren für die Anerkennung der Lohnsteuerhilfevereine	3.000 DM
	2. Zustellungs-, Zwangsvollstreckungs- und sonstige Gebühren	13.996.000DM
	3. Prozeßkostenerstattungen	1.000 DM
	zusammen	14.000.000 DM
119 10 016	Vermischte Einnahmen zu Titel 119 10:		700.000	+ 10.300.000	11.000.000
	Stundungs-, Verzugs- und Girozinsen	1.000 DM
	Rückeinnahmen	1.000 DM
	Unanbringliche Steuerzahlungen	1.000 DM
	Verspätungszuschläge	8.565.000 DM
	Säumniszuschläge	2.420.000 DM
	Schadenersatzleistungen	10.000 DM
	Sonstiges	2.000 DM
		11.000.000 DM
12 070	Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus und Landesbauämter
231 10 018	Erstattung von Verwaltungsausgaben durch den Bund für die Durchführung von Bundesbauaufgaben zu Titel 231 10: Der Bund erstattet dem Land die aus der Durchführung von Bauaufgaben im Auftrag des Bundes entstehenden Kosten nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens vom 19.02./ 08.03.1991. Der Ansatz ist geschätzt. Die Kostenabrechnung erfolgt nach Ablauf des Haushaltsjahres.		8.000.000	+ 4.000.000	12.000.000
	Abschluß Einzelplan 12: Gesamteinnahmen:  Gesamtausgaben:  Verpflichtungsermächtigungen		34.108.800 400.639.500 -	+ 27.300.000 - -	61.408.800 400.639.500 -

Einzelplan 20

Nachtragshaushaltsplan

Allgemeine Finanzverwaltung

für das Haushaltsjahr

1993

Anlage 1
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung		Bisheriger Ansatz 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neuer Ansatz 1993 DM
20 010	Einzelplan 20: Allgemeine Finanzverwaltung Steuern
211 10 910	Einnahmen aus dem Fonds "Deutsche Einheit"		5.208.950.000	+ 12.770.000	5.221.720.000
211 40 910	Einnahmen aus der Aufstockung Fonds "Deutsche Einheit" 1993		550.000.000	- 91.890.000	458.110.000
372 10 910 (neu)	Globale Mindereinnahmen bei den Steuern		-	- 145.000.000	- 145.000.000
20 020	Allgemeine Bewilligungen
123 10 862	Gewinnanteile aus der Nordwestdeutschen Klassenlotterie		800.000	+ 800.000	1.600.000
231 10 011	Erstattung von Personalkosten für versetzte Bedienstete vom Bund		1.702.000	+ 5.800.000	7.502.000
461 20 981	Zur Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen   Haushaltsvermerke Nr. 1 bis 5 unverändert		230.000.000	- 87.000.000	143.000.000
641 10  910  (neu)	Erstattung an den Bund von überzahlten Straßenbenutzungsgebühren.		-	+ 1.621.000	1.621.000
681 30 549 (neu)	Zuweisungen für Hilfsmaßnahmen für die Überschwemmungskatastrophe in den Landkreisen  Pritzwalk und Perleberg Haushaltsvermerk:  Die Erläuterungen sind gemäß § 17 Abs.1 LHO verbindlich. Erläuterungen zu Titel 681 30: Angesichts der bisher schon quantifizierbaren Schäden durch die Überschwemmungskatastrophe in den Landkreisen Pritzwalk und Perleberg werden 10 Millionen DM zur unmittelbaren Schadensregulierung bereitgestellt.Die Mittel werden vom Ministerium des Innern bewirtschaftet.		-	+ 10.000.000	10.000.000
883 10 312 (neu)	Zuweisungen an Krankenhausträger (Kommunen) für Bauinvestitionen Erläuterungen: Die Mittel sind zur vorbereitenden Planung der Baumaßnahmen bestimmt, die ab 1995 mit Bundesmitteln gefördert werden.		-	+ 10.000.000	10.000.000
972 10 989	Globale Minderausgaben		- 851.573.000	- 10.000.000	- 861.573.000
20 030	Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und   Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen (Steuerverbund und sonstige Leistungen)  Erläuterung zu Kapitel 20 030:  (Veränderungen unterstrichen)  Das Aufkommen der Einkommen- und Lohnsteuer in Brandenburg wurde auf der Grundlage des Bund-Länderarbeitskreises "Steuerschätzungen" und landesspezifischer Erkenntnisse geschätzt auf 3.349.882.000 DM im Jahr 1993. Davon erhalten die Kommunen des Landes Brandenburg direkt einen hier nur nachrichtlich erwähnten Anteil von 15 v. H. Dieser beträgt voraussichtlich 502.482.350 DM und liegt damit um  rd. 73.342.250 DM über dem Ansatz des Vorjahres.
331 10 910	Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen  Haushaltsvermerk:  siehe Vermerk bei Titel 883 20  Erläuterung zu Titel 331 10:  Im Ergebnis der Verhandlungen zum Solidarpakt hat der Bund im Rahmen seines Nachtragshaushaltes 1993 eine gesonderte Investitionspauschale für die Kommunen in den neuen Ländern in Höhe von insg. 1,5 Mrd DM vorgesehen. Auf die Kommunen in Brandenburg wird davon ein Betrag von 241 Mio DM entfallen. Über die Verteilung, Verwendung und Auszahlung der Mittel wird eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen.		-	+ 241.000.000	241.000.000
633 10 910	Erstattung von Verwaltungskosten an Gemeinden und Gemeindeverbände (für Regelung offener Vermögensfragen)		45.000.000	+ 6.000.000	51.000.000
883 12 910	Kommunale Investitionspauschale (Land) Haushaltsvermerk: 1. Dem Titel sind die Rückflüsse zum Titel 613 14 im Jahre 1992 aus nicht benötigten Mitteln für die Fehlbetragsabdeckung der Verwaltungshaushalte 1991 zuzuführen. 2. unverändert 3. (ist zu streichen)		220.000.000	- 64.980.000	155.020.000
883 20 910	Zuweisungen für kommunale Investitionen Haushaltsvermerk:  Die Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei Titel 331 10 zu leisten. Erläuterungen zu Titel 883 20:  (bisheriger Text ist zu streichen)  siehe Erläuterung zu Titel 331 10		-	+ 241.000.000	241.000.000
20 610	Kapitalvermögen
162 10  872  (neu)	Zinseinnahmen von der Investitionsbank des Landes Brandenburg		-	+ 12.000.000	12.000.000
20 630	Liegenschaftsvermögen
712 20 871 (neu)	Behördenzentrum "Südeck" in Cottbus - Herstellung der Infrastruktur (Ver- u. Entsorgungsanschlüsse, Verkehrswege) und der Außenanlagen		-	+ 1.600.000	1.600.000
	Gesamtkosten veranschlagt 1993 Ansatz 1994 vorbehalten	10.000.000 DM 1.600.000 DM 3.000.000 DM  5.400.000 DM
20 650	Schuldenverwaltung
325 10 928	Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kapitalmarkt  Haushaltsvermerk unverändert		4.781.459.100	+ 716.288.400	5.497.747.500
575 10 928	Zinsen für Kreditmarkt		471.000.000	- 25.000.000	446.000.000
	Abschluß Einzelplan 20: Gesamteinnahmen: Gesamtausgaben: Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 2)		15.150.841.800 3.732.400.500 510.000.000	+ 751.768.400 + 83.241.000 + 118.000.000	15.902.610.200 3.815.641.500 628.000.000

Anlage 2
Kapitel Titel Fkz	Zweckbestimmung	Bisherige Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM	Mehr (+) Weniger (-) DM	Neue Verpflichtungs- ermächtigung 1993 DM
20 030	Einzelplan 20: Allgemeine Finanzverwaltung  Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen (Steuerverbund und sonstige Leistungen)
883 11 910	Zuweisungen für kommunale Investitionen  Fällig: 1994      118.000.000 DM 1995        30.000.000 DM	90.000.000	+ 58.000.000	148.000.000
20 630	Liegenschaftsvermögen
821 10 871	Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken Haushaltsvermerke 1. bis 3. unverändert  Fällig:  1994      30.000.000 DM  1995      20.000.000 DM  1996      10.000.000 DM  1997      10.000.000 DM  Folgejahre      10.000.000 DM	20.000.000	+ 60.000.000	80.000.000
gesamt	Abschluß Einzelplan 20: Verpflichtungsermächtigungen	510.000.000	+118.000.000	628.000.000