Brandenburgisches Vorschriftensystem

Kapitel 1
Änderung von Gemeinden und Ämtern

Abschnitt 1
Landkreis Dahme-Spreewald

§ 1
Verwaltungseinheit Amt Friedersdorf

(1) Die Gemeinden Dolgenbrodt, Gräbendorf, Gussow, Streganz und Wolzig werden in die zum Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde Heidesee eingegliedert.

(2) Die Gemeinde Pätz wird in die Gemeinde Bestensee eingegliedert.

(3) Das Amt Friedersdorf wird aufgelöst. Die Gemeinde Heidesee ist amtsfrei.

§ 2
Verwaltungseinheit Amt Heideblick

(1) Die Gemeinde Walddrehna wird in die Gemeinde Heideblick eingegliedert.

(2) Das Amt Heideblick wird aufgelöst. Die Gemeinde Heideblick ist amtsfrei.

§ 3
Verwaltungseinheiten Ämter Lieberose und Oberspreewald

(1) Die Gemeinde Doberburg wird in die Stadt Lieberose eingegliedert.

(2) Aus den Gemeinden Goyatz, Lamsfeld-Groß Liebitz, Jessern, Mochow, Ressen-Zaue und Speichrow wird die neue Gemeinde Schwielochsee gebildet.

(3) Die Gemeinden Ullersdorf und Leeskow werden in die Gemeinde Jamlitz eingegliedert.

(4) Die Gemeinde Briesensee wird in die Gemeinde Neu Zauche eingegliedert.

(5) Die Ämter Lieberose und Oberspreewald werden zu dem neuen Amt Lieberose/Oberspreewald zusammengeschlossen.

(6) Die Gemeinde Jamlitz, die Stadt Lieberose und die neue Gemeinde Schwielochsee des Amtes Lieberose und die Gemeinden Neu Zauche, Straupitz und die sich zum Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen neu gebildeten Gemeinden Alt Zauche-Wußwerk, Byhleguhre-Byhlen sowie Spreewaldheide des Amtes Oberspreewald werden dem neuen Amt Lieberose/Oberspreewald zugeordnet.

§ 4
Verwaltungseinheit Amt Luckau

(1) Die Gemeinden Cahnsdorf, Duben, Görlsdorf und Schlabendorf werden in die Stadt Luckau eingegliedert.

(2) Das Amt Luckau wird aufgelöst. Die Stadt Luckau ist amtsfrei.

§ 5
Verwaltungseinheit Amt Märkische Heide

(1) Die Gemeinden Alt-Schadow, Dollgen, Dürrenhofe, Gröditsch, Groß Leine, Hohenbrück-Neu Schadow, Krugau, Kuschkow und Pretschen werden in die zum Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde Märkische Heide eingegliedert.

(2) Das Amt Märkische Heide wird aufgelöst. Die Gemeinde Märkische Heide ist amtsfrei.

§ 6
Verwaltungseinheit Amt Mittenwalde

(1) Die Gemeinden Brusendorf, Gallun, Motzen, Ragow, Schenkendorf, Telz und Töpchin werden in die Stadt Mittenwalde eingegliedert.

(2) Das Amt Mittenwalde wird aufgelöst. Die Stadt Mittenwalde ist amtsfrei.

§ 7
Verwaltungseinheit Amt Schenkenländchen

(1) Die Gemeinden Briesen, Freidorf und Oderin werden in die Gemeinde Halbe eingegliedert.

(2) Die Gemeinde Löpten wird in die Gemeinde Groß Köris eingegliedert.

§ 8
Verwaltungseinheit Amt Schönefeld

(1) Aus den Gemeinden Großziethen, Kiekebusch, Schönefeld, Selchow, Waltersdorf und Waßmannsdorf wird die neue Gemeinde Schönefeld gebildet.

(2) Das Amt Schönefeld wird aufgelöst. Die Gemeinde Schönefeld ist amtsfrei.

§ 9
Verwaltungseinheit Amt Unteres Dahmeland und Stadt Königs Wusterhausen

(1) Die Gemeinden Kablow, Niederlehme, Senzig, Wernsdorf, Zeesen und Zernsdorf werden in die Stadt Königs Wusterhausen eingegliedert.

(2) Das Amt Unteres Dahmeland wird aufgelöst.

Abschnitt 2
Landkreis Elbe-Elster

§ 10
Verwaltungseinheit Amt Doberlug-Kirchhain und Umland

(1) Die Gemeinden Arenzhain, Trebbus und Lugau werden in die Stadt Doberlug-Kirchhain eingegliedert.

(2) Das Amt Doberlug-Kirchhain und Umland wird aufgelöst. Die Stadt Doberlug-Kirchhain ist amtsfrei.

§ 11
Verwaltungseinheit Amt Falkenberg/Elster

(1) Die Gemeinde Schmerkendorf wird in die Stadt Falkenberg/Elster eingegliedert.

(2) Das Amt Falkenberg/Elster wird aufgelöst. Die Stadt Falkenberg/Elster ist amtsfrei.

§ 12
Verwaltungseinheit Amt Kleine Elster (Niederlausitz)

(1) Die Gemeinde Gahro wird in die Gemeinde Crinitz eingegliedert.

(2) Die Gemeinde Göllnitz wird in die Gemeinde Sallgast eingegliedert.

§ 13
Verwaltungseinheit Amt Sonnewalde

(1) Die Gemeinden Münchhausen und Breitenau werden in die Stadt Sonnewalde eingegliedert.

(2) Das Amt Sonnewalde wird aufgelöst. Die Stadt Sonnewalde ist amtsfrei.

Abschnitt 3
Landkreis Oberspreewald-Lausitz

§ 14
Verwaltungseinheit Amt Calau

(1) Die Gemeinden Bolschwitz, Groß-Mehßow, Kemmen, Mlode, Saßleben und Werchow werden in die Stadt Calau eingegliedert.

(2) Das Amt Calau wird aufgelöst. Die Stadt Calau ist amtsfrei.

§ 15
Verwaltungseinheit Amt Lübbenau/Spreewald

(1) Die Gemeinden Bischdorf, Boblitz, Groß Beuchow, Groß Lübbenau, Groß-Klessow, Hindenberg, Kittlitz, Klein Radden, Leipe und Ragow werden in die Stadt Lübbenau/Spreewald eingegliedert.

(2) Das Amt Lübbenau/Spreewald wird aufgelöst. Die Stadt Lübbenau/Spreewald ist amtsfrei.

§ 16
Verwaltungseinheit Amt Vetschau

(1) Die Gemeinden Koßwig, Laasow, Missen und Raddusch werden in die Stadt Vetschau/Spreewald eingegliedert.

(2) Das Amt Vetschau wird aufgelöst. Die Stadt Vetschau/Spreewald ist amtsfrei.

Abschnitt 4
Landkreis Oder-Spree

§ 17
Verwaltungseinheit Amt Friedland (Niederlausitz)

(1) Die Gemeinde Groß Muckrow wird in die Stadt Friedland eingegliedert.

(2) Das Amt Friedland (Niederlausitz) wird aufgelöst. Die Stadt Friedland ist amtsfrei.

§ 18
Verwaltungseinheit Amt Glienicke/Rietz-Neuendorf

(1) Die Gemeinden Alt Golm und Glienicke werden in die Gemeinde Rietz-Neuendorf eingegliedert.

(2) Das Amt Glienicke/Rietz-Neuendorf wird aufgelöst. Die Gemeinde Rietz-Neuendorf ist amtsfrei.

§ 19
Verwaltungseinheit Amt Grünheide (Mark)

(1) Die Gemeinden Hangelsberg, Mönchwinkel und Spreeau werden in die Gemeinde Grünheide (Mark) eingegliedert.

(2) Das Amt Grünheide (Mark) wird aufgelöst. Die Gemeinde Grünheide (Mark) ist amtsfrei.

§ 20
Verwaltungseinheit Amt Neuzelle

Die Gemeinde Ossendorf wird in die Gemeinde Neuzelle eingegliedert.

§ 21
Verwaltungseinheit Amt Odervorland

(1) Die Gemeinde Falkenberg wird in die Gemeinde Madlitz-Wilmersdorf eingegliedert.

(2) Die Gemeinde Sieversdorf wird in die Gemeinde Jacobsdorf eingegliedert.

§ 22
Verwaltungseinheit Amt Schlaubetal

Aus den Gemeinden Grunow und Dammendorf wird die neue Gemeinde Grunow-Dammendorf gebildet.

§ 23
Verwaltungseinheit Amt Spreenhagen

(1) Die Gemeinde Markgrafpieske wird in die Gemeinde Spreenhagen eingegliedert.

(2) Aus den Gemeinden Gosen und Neu Zittau wird die neue Gemeinde Gosen-Neu Zittau gebildet.

§ 24
Verwaltungseinheit Amt Steinhöfel/Heinersdorf

(1) Die Gemeinden Buchholz, Demnitz und Neuendorf im Sande werden in die Gemeinde Steinhöfel eingegliedert.

(2) Das Amt Steinhöfel/Heinersdorf wird aufgelöst. Die Gemeinde Steinhöfel ist amtsfrei.

§ 25
Verwaltungseinheit Amt Storkow (Mark)

(1) Die Gemeinden Bugk, Görsdorf bei Storkow, Groß Eichholz, Groß Schauen, Kehrigk, Kummersdorf, Philadelphia, Rieplos und Selchow werden in die Stadt Storkow (Mark) eingegliedert.

(2) Das Amt Storkow (Mark) wird aufgelöst. Die Stadt Storkow (Mark) ist amtsfrei.

§ 26
Verwaltungseinheit Amt Tauche

(1) Die Gemeinde Stremmen wird in die Gemeinde Tauche eingegliedert.

(2) Das Amt Tauche wird aufgelöst. Die Gemeinde Tauche ist amtsfrei.

Abschnitt 5
Landkreis Spree-Neiße

§ 27
Verwaltungseinheit Amt Schenkendöbern

(1) Die Gemeinde Gastrose-Kerkwitz wird in die zum Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde Schenkendöbern eingegliedert.

(2) Das Amt Schenkendöbern wird aufgelöst. Die Gemeinde Schenkendöbern ist amtsfrei.

§ 28
Verwaltungseinheit Amt Welzow

(1) Die Gemeinde Proschim wird in die Stadt Welzow eingegliedert.

(2) Das Amt Welzow wird aufgelöst. Die Stadt Welzow ist amtsfrei.

§ 29
Verwaltungseinheit Amt Döbern-Land

(1) Die Gemeinde Reuthen des Amtes Döbern-Land wird in die Gemeinde Felixsee des Amtes Döbern-Land eingegliedert.

(2) Die Gemeinde Wolfshain des Amtes Döbern-Land wird in die Gemeinde Tschernitz des Amtes Döbern-Land eingegliedert.

§ 30
Verwaltungseinheiten Ämter Jänschwalde und Peitz

(1) Aus den Gemeinden Grießen, Drewitz und Jänschwalde des Amtes Jänschwalde wird die neue Gemeinde Jänschwalde gebildet.

(2) Die neue Gemeinde Jänschwalde wird dem Amt Peitz zugeordnet.

(3) Das Amt Jänschwalde wird aufgelöst.

(4) Die Gemeinde Grötsch des Amtes Peitz wird in die Gemeinde Heinersbrück des Amtes Peitz eingegliedert.

(5) Das Amt Peitz ist Rechtsnachfolger des Amtes Jänschwalde. § 38 findet entsprechende Anwendung.

Kapitel 2
Allgemeine Vorschriften zu den Folgen der Gemeindegebietsreform

Abschnitt 1
Rechtsfolgen der Neugliederungen

§ 31
Rechtsnachfolge

(1) Die neu gebildete Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der an der Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden. Die aufnehmende Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinde. In den Fällen, in denen ein Amt infolge des Zusammenschlusses aller dem Amt bisher angehörenden Gemeinden aufgelöst wird, ist die neu gebildete oder aufnehmende Gemeinde auch Rechtsnachfolgerin des bisherigen Amtes. Wird ein Amt durch eine amtsgrenzenüberschreitende Eingliederung oder Neubildung von Gemeinden aufgelöst, ist eine Vermögensauseinandersetzung nach § 32 vorzunehmen.

(2) § 1 Abs. 4 der Amtsordnung findet entsprechende Anwendung.

§ 32
Auseinandersetzung von Ämtern

(1) Wird ein Amt infolge der amtsgrenzenüberschreitenden Eingliederung oder Gemeindeneubildung der dem Amt bislang angehörenden Gemeinden aufgelöst oder geändert, ist eine Auseinandersetzung über das Vermögen des Amtes erforderlich. Die dem Amt angehörenden Gemeinden haben die Auseinandersetzung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vorzunehmen. Der Vertrag hat Bestimmungen über die Vertretung der eingegliederten oder an der Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden bei Streitigkeiten über diesen Vertrag zu enthalten. Er bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde und muss bis zum 30. Juni 2003 vorliegen.

(2) Liegt der erforderliche Vertrag der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde bis zum 30. Juni 2003 nicht vor oder enthält er keine hinreichenden Regelungen, ersucht die Kommunalaufsichtsbehörde die Beteiligten, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Kommen die Beteiligten dem Ersuchen nicht nach, setzt die Kommunalaufsichtsbehörde durch Anordnung die erforderlichen Regelungen fest.

(3) Die Verteilung der Vermögenswerte und Lasten des Amtes ist grundsätzlich nach den folgenden Maßgaben vorzunehmen:

1. Grundstücke im Eigentum des Amtes werden Eigentum derjenigen neuen oder aufnehmenden Gemeinde, auf deren Gebiet sie gelegen sind.
2. Das bewegliche Vermögen des Amtes wird in der Weise aufgeteilt, dass es die Gemeinde erhält, für deren oder auf deren Gebiet es bisher verwendet worden ist.
3. Vermögensanteile, die nach den Nummern 1 und 2 nicht zugeordnet werden können, werden nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen der dem Amt angehörenden Gemeinden aufgeteilt. Für Rücklagen und Forderungen des Amtes gilt das Gleiche. Für die Bevölkerungszahlen gilt die letzte Amtliche Bevölkerungsstatistik vor Verkündung dieses Gesetzes.
4. Verbindlichkeiten des Amtes werden nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Rechtsnachfolger übergegangenen Vermögenswerte aufgeteilt.

§ 33
Vereinbarung zu den weiteren Folgen des Gemeindezusammenschlusses

(1) Die an einer Gemeindeneubildung oder Eingliederung beteiligten Gemeinden können die Folgen der Neugliederung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln, soweit sie durch dieses Gesetz nicht oder nicht abschließend geregelt werden. Gegenstand des Vertrages können insbesondere sein:

1. der Erhalt des örtlichen Feuerwehrwesens,
2. die Fortführung des Aufstellungsverfahrens zu Bebauungsplänen, Vorhaben- und Erschließungsplänen sowie Abrundungs- und Gestaltungssatzungen,
3. die Erhaltung, Unterhaltung und Schaffung öffentlicher Einrichtungen sowie die Weiterführung von in der Planung befindlichen oder bereits begonnenen Maßnahmen zur Schaffung solcher Einrichtungen,
4. die Fortführung kommunaler Maßnahmen zur Dorferneuerung und zur Stadtentwicklung,
5. die Vertretung der neu gebildeten oder aufnehmenden Gemeinden in Zweckverbänden und Unternehmen,
6. die Fortgeltung von Satzungen über die Erhebung der Gebühren zur Umlage der Verbandslasten eines Wasser- und Bodenverbandes bei Mitgliedschaft der beteiligten Gemeinden in verschiedenen Gewässerunterhaltungs- und Bodenverbänden,
7. die Fortgeltung und schrittweise Angleichung von Steuer- und Steuerhebesätzen, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Wirksamwerden der Gemeindeneugliederung, und
8. die Behandlung der Registraturunterlagen und des Archivgutes.

Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde und muss mit Ausnahme der Vereinbarungen über die Bildung von Ortsteilen und über die Wahl eines Ortsbürgermeisters bis zum 30. Juni 2003 vorliegen. Die Vereinbarungen über die Bildung von Ortsteilen und über die Wahl eines Ortsbürgermeisters müssen der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde am 130. Tage vor den nächsten landesweiten Kommunalwahlen vorliegen.

(2) § 9 Abs. 3 Satz 6 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.

§ 34
Gemeindenamen

Die Gemeindevertretung der neu gebildeten Gemeinde kann abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung den vom Gesetzgeber bestimmten Gemeindenamen mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder ändern. Der Änderungsbeschluss muss dem Ministerium des Innern bis zum 30. Juni 2004 zur Genehmigung vorliegen.

§ 35
Ortsrecht

(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung gilt das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde, soweit nicht in dem Vertrag nach § 33 gesonderte Regelungen getroffen worden sind.

(2) Das zum Zeitpunkt einer Gemeindeneubildung in den beteiligten Gemeinden geltende Ortsrecht gilt mit Ausnahme der Bekanntmachungsregeln fort, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt, längstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bekanntmachungen der an der Neubildung beteiligten Gemeinden haben bis zum In-Kraft-Treten einheitlicher Bekanntmachungsregeln für die neu gebildete Gemeinde gegen Kostenerstattung in dem Bekanntmachungsorgan des Landkreises zu erfolgen.

(3) Unterschiedliche Steuer- oder Steuerhebesätze der eingegliederten oder an der Neubildung beteiligten Gemeinden gelten bis zum 31. Dezember 2003 fort. Eine abweichende Vereinbarung ist nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 zulässig.

§ 36
Bildung von Ortsteilen

(1) Für das Gebiet jeder einzugliedernden oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde ist nach dem Gemeindezusammenschluss ein Ortsteil nach § 54 der Gemeindeordnung zu bilden, wenn nicht die jeweilige Gemeinde gegenüber der Gemeinde, in die sie eingegliedert wird, oder gegenüber den anderen Gemeinden, mit denen sie zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen wird, darauf verzichtet. Die Hauptsatzung der aufnehmenden Gemeinde ist unverzüglich entsprechend zu ändern. Soweit die einzugliedernde oder an einer Gemeindeneubildung beteiligte Gemeinde bereits über Ortsteile nach § 54 der Gemeindeordnung verfügt, kann abweichend von Satz 1 bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Vereinbarung nach § 33 geregelt werden, dass die bisherigen Ortsteile zu Ortsteilen der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde werden; die Hauptsatzung der aufnehmenden Gemeinde ist unverzüglich entsprechend zu ändern.

(2) § 54 d der Gemeindeordnung bleibt unberührt.

(3) Für die neue Kommunalwahlperiode ist in den Ortsteilen ein Ortsbeirat nach den Vorschriften des § 54 Abs. 2 Satz 2 bis 5 der Gemeindeordnung zu wählen, wenn nicht die Vereinbarung nach § 33 die Wahl eines Ortsbürgermeisters vorsieht.

§ 37
Ortsteilnamen und Namen von bewohnten Gemeindeteilen

(1) Der Name der eingegliederten oder an einer Neubildung beteiligten Gemeinde wird Ortsteilname der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde. Sofern Ortsteile nach § 36 Abs. 1 Satz 3 gebildet werden, gelten die bisherigen Ortsteilnamen fort. § 54 d der Gemeindeordnung bleibt unberührt.

(2) Die Namen der bewohnten Gemeindeteile bleiben erhalten. § 11 Abs. 3 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.

§ 38
Rechtsstellung der Bediensteten

(1) Für die von der Neugliederung betroffenen Beamten gelten die Bestimmungen der §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. § 10 a Abs. 4 der Gemeindeordnung findet entsprechende Anwendung. Einigen sich die beteiligten Körperschaften in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten über die Übernahme von Beamten, entscheidet die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. § 69 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 16 Abs. 3 Satz 1 der Amtsordnung finden bis zum Ablauf der Amtszeit der übernommenen Beamten auf Zeit keine Anwendung. Wird ein Amt infolge der amtsgrenzenüberschreitenden Eingliederung oder Neubildung aller der dem Amt bislang angehörenden Gemeinden aufgelöst, nimmt bis zur Entscheidung über die Übernahme der Beamten die einwohnerstärkste aufnehmende Körperschaft die Aufgaben des Dienstherrn wahr.

(2) Versorgungsleistungen, die unmittelbar von einem aufzulösenden oder umzubildenden Amt gezahlt werden, werden von den aufnehmenden oder neu gebildeten Körperschaften anteilig erbracht. Der zu erbringende Anteil entspricht dem Verhältnis der übernommenen Einwohnerzahl zu der Gesamteinwohnerzahl des aufgelösten oder umgebildeten Amtes.

(3) Die Arbeitnehmer werden in den Dienst der aufnehmenden oder neu entstehenden Körperschaft übernommen. Werden Ämter durch amtsgrenzenüberschreitende Eingliederungen oder Neubildungen von Gemeinden aufgelöst oder umgebildet, wird die Personalüberleitung der Arbeitnehmer wie folgt vorgenommen:

1. Die beteiligten Ämter und amtsfreien Gemeinden bilden eine oder mehrere Personalüberleitungskommissionen. Diese müssen sich bis zum 30. Juni 2003 konstituieren; anderenfalls werden die Aufgaben nach Nummer 2 von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde wahrgenommen.
2. Eine Personalüberleitungskommission besteht aus je zwei stimmberechtigten Vertretern der betroffenen Ämter und amtsfreien Gemeinden. Der Personalüberleitungskommission gehört außerdem je ein von den zuständigen Personalvertretungen bestelltes Mitglied mit beratender Stimme an. Die stimmberechtigten Mitglieder der Personalüberleitungskommission entscheiden nach Anhörung der Betroffenen einvernehmlich, welche Arbeitnehmer in welche Körperschaft zu übernehmen sind. Den betroffenen Personalvertretungen ist vor einer Entscheidung der Personalüberleitungskommission Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bestehende Rechte nach dem Landespersonalvertretungsgesetz bleiben unberührt. Bei der Entscheidung sind insbesondere die sozialen Belange der einzelnen Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
3. Kommt eine Einigung in der Personalüberleitungskommission bis spätestens zum 31. August 2003 nicht zustande, entscheidet eine neutrale Person als Schlichter, die von der Personalüberleitungskommission mehrheitlich zu bestimmen ist. Kommt eine Entscheidung über die Person des Schlichters nicht zustande, so benennt die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde eine geeignete Persönlichkeit.
4. Soweit es für das Verfahren nach den Nummern 2 oder 3 Satz 1 notwendig ist, sind den Personalüberleitungskommissionen, dem Schlichter und den betroffenen Personalvertretungen die hierfür erforderlichen Personaldaten zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Entscheidung nach Absatz 3 Nr. 2 Satz 3 oder Absatz 3 Nr. 3 ist den Arbeitnehmern unverzüglich zuzustellen. Hat ein Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Zustellung der Entscheidung gegenüber seinem Arbeitgeber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen, so besteht das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Anstellungskörperschaft fort. Wird diese Körperschaft aufgelöst, hat sie das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der tariflichen Kündigungsfrist zu kündigen.

(5) Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gemeindeneugliederung gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung des § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches auf die neue oder aufnehmende Körperschaft über.

§ 39
Erlass von Haushaltssatzungen und Haushaltswirtschaft

(1) Die Haushaltssatzungen der eingegliederten oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden gelten bis zum In-Kraft-Treten einer Haushaltssatzung der erweiterten oder neu gebildeten Gemeinde fort, längstens jedoch bis zum Ende des Haushaltsjahres.

(2) Die Rechtsnachfolgerin der eingegliederten oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde erstellt die Rechnungsabschlüsse für den Haushalt ihrer Rechtsvorgängerin. § 93 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.

(3) Maßnahmen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder langfristig finanzwirksam sind oder das Vermögen der einzugliedernden oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde sowie des von der gesetzlichen Neugliederungsmaßnahme betroffenen Amtes erheblich schmälern, dürfen von den betroffenen Körperschaften nur einvernehmlich durchgeführt werden. In dringenden Fällen kann die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde eine von der Mehrheit der betroffenen Gemeinden beschlossene Maßnahme zulassen. Ein Amt ist betroffen im Sinne des Satzes 1, wenn es selbst Gegenstand der gesetzlichen Neugliederungsregelung ist oder wenn eine amtsangehörige Gemeinde über die Grenzen des Amtes hinweg einer anderen Körperschaft zugeordnet wird.

§ 40
Stellenbewirtschaftung

(1) Die einzugliedernde oder an einer Gemeindeneubildung beteiligte Gemeinde sowie das von der gesetzlichen Neugliederungsmaßnahme betroffene Amt dürfen

1. freie oder frei werdende Stellen nicht besetzen; ausgenommen sind Stellen, für deren Besetzung bereits eine schriftliche Einstellungszusage gegeben wurde,
2. Höhergruppierungen von Angestellten und Arbeitern nur aufgrund eines entsprechenden rechtlichen Anspruchs durchführen. Ein Amt ist betroffen im Sinne des Satzes 1, wenn es selbst Gegenstand der gesetzlichen Neugliederungsregelung ist oder wenn eine dem Amt angehörende Gemeinde über die Grenzen des Amtes hinweg einer anderen Körperschaft zugeordnet wird.

(2) Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde kann in dringenden Fällen Ausnahmen von der Regelung des Absatzes 1 zulassen.

Abschnitt 2
Kommunalwahlen im Jahre 2003

§ 41
Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die nächsten allgemeinen landesweiten Kommunalwahlen im Jahre 2003.

§ 42
Wahlgebiet

Wahlgebiet im Sinne des § 3 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ist für die neu gebildete oder durch Eingliederung erweiterte Gemeinde das am Tage der landesweiten Kommunalwahlen 2003 entstandene Gebiet.

§ 43
Wahlbehörde

(1) Wahlbehörde ist im Falle der Gemeindeneubildung der Hauptverwaltungsbeamte der von der Neubildung betroffenen Gemeinden und Ämter. In den Fällen, in denen die durch die Regelung zur Neubildung von Gemeinden oder zum Zusammenschluss von Ämtern betroffenen Gemeinden und Ämter über mehrere Hauptverwaltungsbeamte verfügen, ist eine Einigung über die Wahlbehörde zwischen den beteiligten Körperschaften unverzüglich nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes herbeizuführen und der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.

(2) Im Falle der Eingliederung von Gemeinden ist Wahlbehörde der hauptamtliche Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde oder der Amtsdirektor des Amtes, dem die aufnehmende Gemeinde angehört.

(3) Der nach den Absätzen 1 und 2 als Wahlbehörde zuständige Hauptverwaltungsbeamte nimmt diese Funktion bis zum Amtsantritt des neu gewählten Hauptverwaltungsbeamten wahr.

§ 44
Wahlleiter und Wahlkreis

(1) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden spätestens am 130. Tage vor der landesweiten Kommunalwahl im Jahre 2003 berufen. Die Berufung erfolgt im Falle eines Zusammenschlusses sämtlicher dem Amt angehörenden Gemeinden zu einer amtsfreien Gemeinde unter Auflösung des bisherigen Amtes durch den Amtsausschuss, in allen übrigen Fällen durch übereinstimmende Beschlüsse der bisherigen Gemeindevertretungen. Ist mit Ablauf des 130. Tages vor der Wahl noch kein Wahlleiter oder kein Stellvertreter des Wahlleiters berufen worden, so hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die Berufung vorzunehmen.

(2) Im Falle einer Gemeindeeingliederung nimmt der Vorsitzende der Gemeindevertretung der aufnehmenden Gemeinde die Aufgabe nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung wahr. Im Falle einer Gemeindeneubildung wird diese Aufgabe vom Hauptverwaltungsbeamten oder Dienstvorgesetzten wahrgenommen.

(3) Für die Bestimmung der Wahlkreise gilt die Regelung des Absatzes 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Die Regelungen der §§ 20 und 21 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bleiben unberührt. Für den Fall, dass die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise mit Ablauf des 130. Tages vor der Wahl noch nicht feststehen, trifft die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Festlegungen.

Kapitel 3
Gemeindezusammenschlüsse auf vertraglicher Grundlage

§ 45
Bestätigung von Gemeindegebietsänderungen

(1) Die Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften bei der Neubildung und Erweiterung von Gemeinden aufgrund freiwilliger Gebietsänderungsverträge, die in der Zeit zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 20. Februar 2003 geschlossen worden sind, ist unbeachtlich, sofern die Verträge von den beteiligten Gemeinden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges vollzogen worden sind oder die Gebietsänderungen nach Maßgabe der Genehmigungen des Ministeriums des Innern zwischen dem 20. Februar 2003 bis zu dem Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen wirksam werden. Form- und Verfahrensvorschriften im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des Gebietsänderungsvertrages und seiner Genehmigung. Die zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 20. Februar 2003 zwischen Gemeinden des Landes Brandenburg geschlossenen Gebietsänderungsverträge werden im Umfang der Genehmigungen des Ministeriums des Innern bestätigt.

(2) Absatz 1 gilt für die Bildung, Änderung oder Auflösung von Ämtern entsprechend.

(3) Die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße des Landes Brandenburg bestehen zum Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen vor dem Wirksamwerden der gesetzlichen Neugliederungsregelungen aus den in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Gemeinden und Ämtern.

§ 46
Vermögensauseinandersetzung und Personalüberleitung
als Folge freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse

Die Vorschriften der §§ 31, 32 und 38 gelten für Eingliederungen und Neubildungen von Gemeinden auf vertraglicher Grundlage entsprechend, soweit eine Regelung nach §§ 10, 10 a der Gemeindeordnung unterblieben oder fehlerhaft ist.

Anlage zum Sechsten Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform

Gebietsstand am Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen vor dem Wirksamwerden der gesetzlichen Neugliederungen

Bearbeitungsstand : 21.02.2003

Schlüsselnummer	Amtsnummer	Verwaltungsbezirk
12 0 61 000		Landkreis Dahme-Spreewald
12 0 61 020	00	Bestensee
12 0 61 112	00	Eichwalde
12 0 61 260	00	Königs Wusterhausen, Stadt
12 0 61 316	00	Lübben (Spreewald), Stadt
12 0 61 444	00	Schulzendorf
12 0 61 540	00	Wildau
12 0 61 572	00	Zeuthen
12 0 61 000	01	Amt Friedersdorf
12 0 61 088	01	Dolgenbrodt
12 0 61 184	01	Gräbendorf
12 0 61 212	01	Gussow
12 0 61 217	01	Heidesee
12 0 61 372	01	Pätz
12 0 61 480	01	Streganz
12 0 61 552	01	Wolzig
12 0 61 000	02	Amt Golßener Land
12 0 61 097	02	Drahnsdorf
12 0 61 164	02	Golßen, Stadt
12 0 61 244	02	Kasel-Golzig
12 0 61 471	02	Steinreich
12 0 61 000	03	Amt Heideblick
12 0 61 219	03	Heideblick
12 0 61 512	03	Walddrehna
12 0 61 000	04	Amt Lieberose
12 0 61 084	04	Doberburg
12 0 61 180	04	Goyatz
12 0 61 224	04	Jamlitz
12 0 61 228	04	Jessern
12 0 61 288	04	Lamsfeld-Groß Liebitz
12 0 61 296	04	Leeskow
12 0 61 308	04	Lieberose, Stadt
12 0 61 336	04	Mochow
12 0 61 400	04	Ressen-Zaue
12 0 61 468	04	Speichrow
12 0 61 508	04	Ullersdorf
12 0 61 000	05	Amt Luckau
12 0 61 068	05	Cahnsdorf
12 0 61 100	05	Duben
12 0 61 168	05	Görlsdorf
12 0 61 320	05	Luckau, Stadt
12 0 61 424	05	Schlabendorf
12 0 61 000	06	Amt Märkische Heide
12 0 61 008	06	Alt-Schadow
12 0 61 092	06	Dollgen
12 0 61 104	06	Dürrenhofe
12 0 61 188	06	Gröditsch
12 0 61 196	06	Groß Leine
12 0 61 220	06	Hohenbrück-Neu Schadow
12 0 61 272	06	Krugau
12 0 61 280	06	Kuschkow
12 0 61 329	06	Märkische Heide
12 0 61 384	06	Pretschen
12 0 61 000	07	Amt Mittenwalde
12 0 61 052	07	Brusendorf
12 0 61 144	07	Gallun
12 0 61 332	07	Mittenwalde, Stadt
12 0 61 340	07	Motzen
12 0 61 392	07	Ragow
12 0 61 416	07	Schenkendorf
12 0 61 484	07	Telz
12 0 61 496	07	Töpchin
12 0 61 000	08	Amt Schenkenländchen
12 0 61 044	08	Briesen
12 0 61 128	08	Freidorf
12 0 61 192	08	Groß Köris
12 0 61 216	08	Halbe
12 0 61 312	08	Löpten
12 0 61 328	08	Märkisch Buchholz, Stadt
12 0 61 344	08	Münchehofe
12 0 61 368	08	Oderin
12 0 61 448	08	Schwerin
12 0 61 492	08	Teupitz, Stadt
12 0 61 000	09	Amt Schönefeld
12 0 61 080	09	Diepensee
12 0 61 208	09	Großziethen
12 0 61 248	09	Kiekebusch
12 0 61 432	09	Schönefeld
12 0 61 452	09	Selchow
12 0 61 521	09	Waltersdorf
12 0 61 528	09	Waßmannsdorf
12 0 61 000	10	Amt Oberspreewald
12 0 61 005	10	Alt Zauche-Wußwerk
12 0 61 048	10	Briesensee
12 0 61 061	10	Byhleguhre-Byhlen
12 0 61 352	10	Neu Zauche
12 0 61 470	10	Spreewaldheide
12 0 61 476	10	Straupitz
12 0 61 000	11	Amt Unteres Dahmeland
12 0 61 236	11	Kablow
12 0 61 360	11	Niederlehme
12 0 61 460	11	Senzig
12 0 61 536	11	Wernsdorf
12 0 61 564	11	Zeesen
12 0 61 568	11	Zernsdorf
12 0 61 000	12	Amt Unterspreewald
12 0 61 017	12	Bersteland
12 0 61 265	12	Krausnick-Groß Wasserburg
12 0 61 405	12	Rietzneuendorf-Staakow
12 0 61 428	12	Schlepzig
12 0 61 435	12	Schönwald
12 0 61 510	12	Unterspreewald
12 0 62 000		Landkreis Elbe-Elster
12 0 62 024	00	Bad Liebenwerda, Stadt
12 0 62 124	00	Elsterwerda, Stadt
12 0 62 140	00	Finsterwalde, Stadt
12 0 62 224	00	Herzberg/Elster, Stadt
12 0 62 341	00	Mühlberg/Elbe, Stadt
12 0 62 410	00	Röderland
12 0 62 461	00	Schönewalde, Stadt
12 0 62 500	00	Uebigau-Wahrenbrück, Stadt
12 0 62 000	01	Amt Doberlug-Kirchhain und Umland
12 0 62 012	01	Arenzhain
12 0 62 092	01	Doberlug-Kirchhain, Stadt
12 0 62 312	01	Lugau
12 0 62 488	01	Trebbus
12 0 62 000	02	Amt Elsterland
12 0 62 219	02	Heideland
12 0 62 417	02	Rückersdorf
12 0 62 440	02	Schilda
12 0 62 453	02	Schönborn
12 0 62 492	02	Tröbitz
12 0 62 000	03	Amt Falkenberg/Elster
12 0 62 128	03	Falkenberg/Elster, Stadt
12 0 62 448	03	Schmerkendorf
12 0 62 000	05	Amt Kleine Elster (Niederlausitz)
12 0 62 088	05	Crinitz
12 0 62 168	05	Gahro
12 0 62 172	05	Göllnitz
12 0 62 293	05	Lichterfeld-Schacksdorf
12 0 62 333	05	Massen-Niederlausitz
12 0 62 425	05	Sallgast
12 0 62 000	07	Amt Plessa
12 0 62 177	07	Gorden-Staupitz
12 0 62 240	07	Hohenleipisch
12 0 62 372	07	Plessa
12 0 62 464	07	Schraden
12 0 62 000	09	Amt Schlieben
12 0 62 134	09	Fichtwald
12 0 62 237	09	Hohenbucko
12 0 62 282	09	Kremitzaue
12 0 62 289	09	Lebusa
12 0 62 445	09	Schlieben, Stadt
12 0 62 000	11	Amt Schradenland
12 0 62 196	11	Gröden
12 0 62 208	11	Großthiemig
12 0 62 232	11	Hirschfeld
12 0 62 336	11	Merzdorf
12 0 62 000	12	Amt Sonnewalde
12 0 62 068	12	Breitenau
12 0 62 345	12	Münchhausen
12 0 62 469	12	Sonnewalde, Stadt
12 0 66 000		Landkreis Oberspreewald-Lausitz
12 0 66 112	00	Großräschen, Stadt
12 0 66 176	00	Lauchhammer, Stadt
12 0 66 285	00	Schipkau
12 0 66 296	00	Schwarzheide, Stadt
12 0 66 304	00	Senftenberg, Stadt
12 0 66 000	01	Amt Altdöbern
12 0 66 008	01	Altdöbern
12 0 66 041	01	Bronkow
12 0 66 202	01	Luckaitztal
12 0 66 226	01	Neu-Seeland
12 0 66 228	01	Neupetershain
12 0 66 000	03	Amt Calau
12 0 66 032	03	Bolschwitz
12 0 66 052	03	Calau, Stadt
12 0 66 100	03	Groß-Mehßow
12 0 66 148	03	Kemmen
12 0 66 216	03	Mlode
12 0 66 280	03	Saßleben
12 0 66 324	03	Werchow
12 0 66 000	05	Amt Lübbenau/Spreewald
12 0 66 024	05	Bischdorf
12 0 66 028	05	Boblitz
12 0 66 084	05	Groß Beuchow
12 0 66 092	05	Groß Lübbenau
12 0 66 096	05	Groß-Klessow
12 0 66 128	05	Hindenberg
12 0 66 152	05	Kittlitz
12 0 66 156	05	Klein Radden
12 0 66 180	05	Leipe
12 0 66 196	05	Lübbenau/Spreewald, Stadt
12 0 66 252	05	Ragow
12 0 66 000	06	Amt Ortrand
12 0 66 064	06	Frauendorf
12 0 66 104	06	Großkmehlen
12 0 66 168	06	Kroppen
12 0 66 188	06	Lindenau
12 0 66 240	06	Ortrand, Stadt
12 0 66 316	06	Tettau
12 0 66 000	07	Amt Ruhland
12 0 66 116	07	Grünewald
12 0 66 120	07	Guteborn
12 0 66 124	07	Hermsdorf
12 0 66 132	07	Hohenbocka
12 0 66 272	07	Ruhland, Stadt
12 0 66 292	07	Schwarzbach
12 0 66 000	09	Amt Vetschau
12 0 66 164	09	Koßwig
12 0 66 172	09	Laasow
12 0 66 212	09	Missen
12 0 66 248	09	Raddusch
12 0 66 320	09	Vetschau/Spreewald, Stadt
12 0 67 000		Landkreis Oder-Spree
12 0 67 036	00	Beeskow, Stadt
12 0 67 120	00	Eisenhüttenstadt, Stadt
12 0 67 124	00	Erkner, Stadt
12 0 67 144	00	Fürstenwalde/Spree, Stadt
12 0 67 440	00	Schöneiche bei Berlin
12 0 67 544	00	Woltersdorf
12 0 67 000	01	Amt Brieskow-Finkenheerd
12 0 67 076	01	Brieskow-Finkenheerd
12 0 67 180	01	Groß Lindow
12 0 67 508	01	Vogelsang
12 0 67 528	01	Wiesenau
12 0 67 552	01	Ziltendorf
12 0 67 000	02	Amt Friedland (Niederlausitz)
12 0 67 137	02	Friedland, Stadt
12 0 67 184	02	Groß Muckrow
12 0 67 000	03	Amt Glienicke/Rietz-Neuendorf
12 0 67 008	03	Alt Golm
12 0 67 152	03	Glienicke
12 0 67 426	03	Rietz-Neuendorf
12 0 67 000	04	Amt Grünheide (Mark)
12 0 67 201	04	Grünheide (Mark)
12 0 67 212	04	Hangelsberg
12 0 67 332	04	Mönchwinkel
12 0 67 464	04	Spreeau
12 0 67 000	05	Amt Neuzelle
12 0 67 292	05	Lawitz
12 0 67 338	05	Neißemünde
12 0 67 357	05	Neuzelle
12 0 67 364	05	Ossendorf
12 0 67 000	06	Amt Odervorland
12 0 67 040	06	Berkenbrück
12 0 67 072	06	Briesen (Mark)
12 0 67 132	06	Falkenberg
12 0 67 237	06	Jacobsdorf
12 0 67 310	06	Madlitz-Wilmersdorf
12 0 67 460	06	Sieversdorf
12 0 67 000	07	Amt Scharmützelsee
12 0 67 024	07	Bad Saarow
12 0 67 112	07	Diensdorf-Radlow
12 0 67 288	07	Langewahl
12 0 67 413	07	Reichenwalde
12 0 67 520	07	Wendisch Rietz
12 0 67 000	08	Amt Schlaubetal
12 0 67 104	08	Dammendorf
12 0 67 204	08	Grunow
12 0 67 324	08	Mixdorf
12 0 67 336	08	Müllrose, Stadt
12 0 67 397	08	Ragow-Merz
12 0 67 438	08	Schlaubetal
12 0 67 458	08	Siehdichum
12 0 67 000	09	Amt Spreenhagen
12 0 67 172	09	Gosen
12 0 67 312	09	Markgrafpieske
12 0 67 344	09	Neu Zittau
12 0 67 408	09	Rauen
12 0 67 469	09	Spreenhagen
12 0 67 000	10	Amt Steinhöfel/Heinersdorf
12 0 67 080	10	Buchholz
12 0 67 108	10	Demnitz
12 0 67 352	10	Neuendorf im Sande
12 0 67 473	10	Steinhöfel
12 0 67 000	11	Amt Storkow (Mark)
12 0 67 088	11	Bugk
12 0 67 164	11	Görsdorf b.Storkow
12 0 67 176	11	Groß Eichholz
12 0 67 192	11	Groß Schauen
12 0 67 252	11	Kehrigk
12 0 67 284	11	Kummersdorf
12 0 67 380	11	Philadelphia
12 0 67 420	11	Rieplos
12 0 67 456	11	Selchow
12 0 67 481	11	Storkow (Mark), Stadt
12 0 67 000	12	Amt Tauche
12 0 67 488	12	Stremmen
12 0 67 493	12	Tauche
12 0 71 000		Landkreis Spree-Neiße
12 0 71 057	00	Drebkau, Stadt
12 0 71 076	00	Forst (Lausitz), Stadt
12 0 71 160	00	Guben, Stadt
12 0 71 244	00	Kolkwitz
12 0 71 372	00	Spremberg, Stadt
12 0 71 000	01	Amt Burg (Spreewald)
12 0 71 028	01	Briesen
12 0 71 032	01	Burg (Spreewald)
12 0 71 041	01	Dissen-Striesow
12 0 71 164	01	Guhrow
12 0 71 341	01	Schmogrow-Fehrow
12 0 71 412	01	Werben
12 0 71 000	02	Amt Döbern-Land
12 0 71 044	02	Döbern, Stadt
12 0 71 074	02	Felixsee
12 0 71 153	02	Groß Schacksdorf-Simmersdorf
12 0 71 185	02	Hornow-Wadelsdorf
12 0 71 189	02	Jämlitz-Klein Düben
12 0 71 294	02	Neiße-Malxetal
12 0 71 328	02	Reuthen
12 0 71 392	02	Tschernitz
12 0 71 414	02	Wiesengrund
12 0 71 416	02	Wolfshain
12 0 71 000	05	Amt Jänschwalde
12 0 71 064	05	Drewitz
12 0 71 120	05	Grießen
12 0 71 192	05	Jänschwalde
12 0 71 000	06	Amt Neuhausen/Spree
12 0 71 008	06	Bagenz
12 0 71 068	06	Drieschnitz-Kahsel
12 0 71 080	06	Frauendorf
12 0 71 088	06	Gablenz
12 0 71 096	06	Gallinchen
12 0 71 124	06	Groß Döbbern
12 0 71 132	06	Groß Gaglow
12 0 71 148	06	Groß Oßnig
12 0 71 168	06	Haasow
12 0 71 212	06	Kathlow
12 0 71 224	06	Kiekebusch
12 0 71 228	06	Klein Döbbern
12 0 71 248	06	Komptendorf
12 0 71 252	06	Koppatz
12 0 71 260	06	Laubsdorf
12 0 71 300	06	Neuhausen
12 0 71 332	06	Roggosen
12 0 71 360	06	Sergen
12 0 71 000	07	Amt Peitz
12 0 71 052	07	Drachhausen
12 0 71 060	07	Drehnow
12 0 71 156	07	Grötsch
12 0 71 176	07	Heinersbrück
12 0 71 304	07	Peitz, Stadt
12 0 71 384	07	Tauer
12 0 71 386	07	Teichland
12 0 71 401	07	Turnow-Preilack
12 0 71 000	08	Amt Schenkendöbern
12 0 71 098	08	Gastrose-Kerkwitz
12 0 71 337	08	Schenkendöbern
12 0 71 000	09	Amt Welzow
12 0 71 172	09	Haidemühl
12 0 71 320	09	Proschim
12 0 71 408	09	Welzow, Stadt