Brandenburgisches Vorschriftensystem

1. Auszahlung der Landeszuschüsse nach § 16 Absatz 6 des Kindertagesstättengesetzes

Das Landesjugendamt zahlt die Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung nach § 16 Absatz 6 des Kindertagesstättengesetzes zu den in § 3 Abs. 5 Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung (KitaBKNV) formulierten Zeitpunkten aus.

2. Ermittlung der Landeszuschüsse nach § 16 Absatz 6 des Kindertagesstättengesetzes

Die Landeszuschüsse für das Jahr 2013 werden ermittelt, indem die Landeszuschüsse des Jahres 2011/12, die gemäß § 5 der Verordnung über die Anpassung der Landeszuschüsse nach § 16 Absatz 6 des Kindertagesstättengesetzes und Bekanntgabe der Zuschussbeträge (Landeszuschuss-Anpassungsverordnung - LaZAV) vom 15. April 2011 (GVBl. II Nr. 20) festgelegt wurden, mit den Anpassungsfaktoren Kinderzahlentwicklung, Personalkostenentwicklung und Entwicklung des Umfangs des Tagesbetreuungsangebots multipliziert werden.

Anpassungsfaktor “Kinderzahlentwicklung“

Der Anpassungsfaktor “Kinderzahlentwicklung“ für die Landeszuschüsse des Jahres 2013 entspricht dem Verhältnis der Anzahl der Kinder im Alter bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Jahres 2011 zu der Anzahl des Jahres 2009. Maßgeblich sind die jeweiligen Kinderzahlen der amtlichen Statistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zum Stichtag 31. Dezember.

Anpassungsfaktor “Personalkostenentwicklung“

Der Anpassungsfaktor “Personalkostenentwicklung“ für das Jahr 2013 ergibt sich aus den Tarifänderungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD VKA) in den Jahren 2010 und 2011.

Anpassungsfaktor “Umfang des Tagesbetreuungsangebotes“

Der Anpassungsfaktor “Umfang des Tagesbetreuungsangebotes“ wird aus der Betreuungsquote als Maß der relativen Inanspruchnahme und dem Differenzierungsgrad als Maß des Zeitumfangs der Platzbelegung gebildet. Er ergibt sich für das Jahr 2013 aus dem Durchschnitt des Verhältnisses der mittleren Betreuungsquote des Jahres 2011 zur mittleren Betreuungsquote des Jahres 2009 und des Verhältnisses des Differenzierungsgrades des Jahres 2011 zum Differenzierungsgrad des Jahres 2009.

Die Betreuungsquote des jeweiligen Jahres ergibt sich aus dem Verhältnis der Anzahl der belegten Plätze in Kindertagesbetreuung zur Zahl der Kinder im Alter bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres zum Stichtag 31. Dezember. Maßgeblich sind die dem Landesjugendamt des Landes Brandenburg gemäß KitaBKNV gemeldeten belegten Plätze im Jahresmittel.

Der Differenzierungsgrad des jeweiligen Jahres ergibt sich aus dem Personalbedarf nach § 10 Absatz 1 des Kindertagesstättengesetzes der tatsächlich belegten Plätze in Kindertagesstätten im Jahresmittel im Verhältnis zu dem Personalbedarf, der sich ergäbe, wenn für alle belegten Plätze verlängerte Betreuungszeiten gewährt würden. Die Ermittlung der Differenzierungsgrade für die Jahre 2009 und 2011 erfolgt auf Basis des Personalbedarfs nach § 10 Absatz 1 des Kindertagesstättengesetzes in der am 21. Juni 2007 geltenden Fassung.

3. Landeszuschüsse nach § 16 Absatz 6 des Kindertagesstättengesetzes für das Jahr 2013

Ausgangsbetrag für die Berechnung der Landeszuschüsse für das Jahr 2013 sind der Landeszuschuss nach § 16 Absatz 6 Satz 2 des Kindertagesstättengesetzes für die Zuschussperiode 2011/2012 in Höhe von 200 226 000 Euro pro Jahr und der Landeszuschuss nach § 16 Absatz 6 Satz 4 des Kindertagesstättengesetzes für die Zuschussperiode 2011/2012 in Höhe von 4 939 000 Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung der Kinderzahlentwicklung (Anpassungsfaktor 1,012630437), der Personalkostenentwicklung (Anpassungsfaktor 1,02316236) und der Entwicklung des Umfangs des Tagesbetreuungsangebotes (Anpassungsfaktor 1,024412825) ergeben sich Landeszuschüsse in Höhe von 212 515 000 Euro und 5 243 000 Euro.

Zuschussbetrag pro Kind nach § 16 Absatz 6 Satz 2

Für das Jahr 2013 errechnet sich der Zuschuss pro Kind durch die Division des Betrages des Landeszuschusses nach § 16 Absatz 6 Satz 2 des Kindertagesstättengesetzes durch die Gesamtanzahl der Kinder im Alter bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres zum Stichtag 31. Dezember 2011. Er beträgt 903,43 Euro.

Verteilung der Landeszuschüsse nach § 16 Absatz 6 Satz 4 des Kindertagesstättengesetzes

Die Landeszuschüsse nach § 16 Absatz 6 Satz 4 KitaG (Bestandsschutz U3 und Sprachförderung) verteilen sich hälftig nach der Gesamtzahl der Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres zum Stichtag 31.12.2011 und der Zahl der vom öffentlichen Gesundheitsdienst im Rahmen der Untersuchung der Schulfähigkeit ausgewiesenen Kinder mit niedrigem Sozialstatus des Jahres 2012. Sie betragen im Jahr 2013 in den Landkreisen und kreisfreien Städten:

Kreisfreie Stadt, Landkreis	Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres am 31.12.2011		Kinder mit niedrigem Sozialstatus Schulfähigkeits-U 2012		Landeszuschuss gemäß § 16 Absatz 6 Satz 4 KitaG
	Zuschussanteil		Zuschussanteil
Stadt Brandenburg an der Havel	3 304	74.180,75 €	104	101.238,77 €	175.419,52 €
Stadt Cottbus	4 480	100.584,06 €	105	102.212,22 €	202.796,28 €
Stadt Frankfurt (Oder)	2 712	60.889,28 €	82	79.822,88 €	140.712,16 €
Stadt Potsdam	9 993	224.360,84 €	87	84.690,12 €	309.050,96 €
Landkreis Barnim	8 573	192.479,28 €	227	220.973,08 €	413.452,36 €
Landkreis Dahme-Spreewald	7 710	173.103,38 €	147	143.097,11 €	316.200,49 €
Landkreis Elbe-Elster	4 435	99.573,73 €	123	119.734,31 €	219.308,04 €
Landkreis Havelland	7 536	169.196,76 €	169	164.513,00 €	333.709,76 €
Landkreis Märkisch-Oderland	8 783	197.194,16 €	179	174.247,50 €	371.441,66 €
Landkreis Oberhavel	10 119	227.189,76 €	214	208.318,24 €	435.508,00 €
Landkreis Oberspreewald-Lausitz	4 808	107.948,25 €	149	145.044,01 €	252.992,26 €
Landkreis Oder-Spree	8 149	182.959,72 €	149	145.044,01 €	328.003,73 €
Landkreis Ostprignitz-Ruppin	4 540	101.931,17 €	154	149.911,25 €	251.842,42 €
Landkreis Potsdam-Mittelmark	10 315	231.590,32 €	114	110.973,27 €	342.563,59 €
Landkreis Prignitz	3 141	70.521,10 €	167	162.566,10 €	233.087,20 €
Landkreis Spree-Neiße	4 948	111.091,51 €	119	115.840,51 €	226.932,02 €
Landkreis Teltow-Fläming	7 843	176.089,47 €	166	161.592,65 €	337.682,12 €
Landkreis Uckermark	5 372	120.611,07 €	238	231.681,03 €	352.292,10 €
Land Brandenburg	116 761	2.621.494,61 €	2.693	2.621.500,06 €	5.242.994,67 €