Brandenburgisches Vorschriftensystem

Der Erlass Nr. 08/2016 vom 21.12.2016 enthält ermessenslenkende Hinweise zu den Möglichkeiten der Erteilung von Duldungen und Aufenthaltserlaubnissen auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes, wenn vollziehbar Ausreisepflichtige Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind.

Der Erlass Nr. 08/2016 wird um die folgenden zwei Punkte ergänzt:

1. zu
3. Ermessen der Ausländerbehörde
a) § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
bb) Opfer einer rechtsmotivierten Gewaltstraftat

Der 2. Absatz wird wie folgt ergänzt:

Sofern sich aus der Ermittlungsakte oder aus dem strafrechtlichen Urteil nicht eindeutig entnehmen lässt, ob es sich um eine rechtsmotivierte Gewaltstraftat handelt, ist ergänzend das Bundesamt für Justiz zu beteiligen, das im Rahmen der Gewährung von Opferentschädigungen eigene Bewertungen von Sachverhalten vornimmt.

2. zu
4. Ausschlussgründe
d) Dublin-Verfahren

Für Dublin-Verfahren ist das BAMF und nicht die örtliche Ausländerbehörde zuständig. Befindet sich das Opfer einer rechtsmotivierten Gewaltstraftat im Dublin-Verfahren, kann der hiesige Erlass nicht zur Anwendung kommen.

Jedoch ist in diesem Fall wie folgt zu verfahren:

Liegen die Voraussetzungen des Erlasses Nr. 08/2016 zur Erteilung einer Duldung oder Aufenthaltserlaubnis dem Grunde nach vor, und ist die Anwendung des Erlasses nur deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen Dublin-Fall handelt, ist das BAMF über diesen Sachverhalt zu informieren und um Prüfung zu bitten, ob in diesem speziellen Fall im Rahmen des Selbsteintritts auf die Überstellung des Betroffenen an den zuständigen Staat gemäß Art. 17 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 verzichtet und ein nationales Asylverfahren durchgeführt wird.

Eine aktuelle Lesefassung des Erlasses Nr. 08/2016 vom 21.12.2016 wird zur besseren Übersichtlichkeit mit übersandt.