Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Land Brandenburg (Polizeiausbildungs- und Prüfungsordnung

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Land Brandenburg (Polizeiausbildungs- und Prüfungsordnung - PAPO)
vom 21. März 2024
(GVBl.II/24, [Nr. 21], S.4)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Gemeinsamer Teil

§ 1 Geltungsbereich, Grundsätze

§ 2 Einstellungsbehörde

§ 3 Bewerbung

§ 4 Zulassung zum Vorbereitungsdienst

§ 5 Auswahlverfahren

§ 6 Einstellung in den Vorbereitungsdienst

§ 7 Ausbildungsinhalte des Vorbereitungsdienstes

§ 8 Dauer des Vorbereitungsdienstes

§ 9 Pflichten

§ 10 Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsakten

Abschnitt 2
Allgemeine Regelungen für den Vorbereitungsdienst für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst

§ 11 Prüfungsamt

§ 12 Prüfungen

§ 13 Bewertungsgrundsätze

§ 14 Bewertungsverfahren

§ 15 Bestehen, Nichtbestehen von Prüfungen

§ 16 Überprüfung von Bewertungen

§ 17 Wiederholung von Prüfungen

§ 18 Prüfungstermine, Fristen

§ 19 Prüfungsversäumnis

§ 20 Unlauteres Prüfungsverhalten

§ 21 Prüfungsvergünstigungen

§ 22 Prüfende

§ 23 Anerkennung, Anrechnung

Abschnitt 1
Gemeinsamer Teil

§ 1
Geltungsbereich, Grundsätze

(1) Diese Verordnung regelt die

Zulassung zur Ausbildung,
Ausbildung und
Prüfungen

im Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (Hochschule). Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes entsprechend.

(2) Die Hochschule regelt auf der Grundlage ihres Satzungsrechts nähere Vorschriften

über die Ausbildung und die Prüfungen im Vorbereitungsdienst
1. für den mittleren Polizeivollzugsdienst in einer Lehr- und Prüfungsordnung,
2. für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in einer Studien- und Prüfungsordnung,
für das Berufspraktikum in jeweils einer Praktikumsordnung und
zum Anerkennungs- und Anrechnungsverfahren in einer Anerkennungs- und Anrechnungsordnung.

§ 2
Einstellungsbehörde

(1) Zuständig für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes ist die Hochschule.

(2) Zuständig für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes ist das für Inneres zuständige Ministerium.

§ 3
Bewerbung

(1) Bewerbungen für die Ausbildung nach § 1 sind an die Einstellungsbehörde zu richten.

(2) Der Bewerbung sind insbesondere folgende Nachweise und Unterlagen beizufügen:

die Geburtsurkunde,
ein Nachweis der Staatsbürgerschaft und
ein Nachweis des für die jeweilige Laufbahn erforderlichen Bildungsabschlusses.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen können der Einstellungsbehörde auf elektronischem Weg beigebracht werden. Sie kann die Teilnahme am Auswahlverfahren nach § 5 davon abhängig machen, dass die einzureichenden Unterlagen fristgerecht und vollständig beigebracht worden sind.

§ 4
Zulassung zum Vorbereitungsdienst

(1) In den Vorbereitungsdienst für eine der Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes kann nur eingestellt werden, wer

die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt,
den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst genügt und keine Anhaltspunkte vorliegen, die langwierige Zeiträume krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich machen (Polizeidiensttauglichkeit),
die ausreichende körperliche und geistige Leistungsfähigkeit besitzt,
die besonderen Zugangsvoraussetzungen der betreffenden Laufbahn nach den Absätzen 2 bis 4 erfüllt und
im Ergebnis des Eignungsauswahlverfahrens nach § 5 für die Ämter der betreffenden Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes geeignet ist.

(2) In den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst kann eingestellt werden, wer als Vorbildung mindestens

die Fachoberschulreife, den Realschulabschluss, den mittleren Schulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand oder
eine Berufsbildungsreife, die erweiterte Berufsbildungsreife, einen Hauptschulabschluss, einen erweiterten Hauptschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand sowie eine abgeschlossene und anerkannte Berufsausbildung nachweist.

Eine Einstellung ist unzulässig, wenn

innerhalb der letzten drei Jahre die Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung im Land Brandenburg oder bei einem anderen Dienstherrn für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes endgültig nicht bestanden wurde,
die Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung im Land Brandenburg oder bei einem anderen Dienstherrn für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes mehr als einmal endgültig nicht bestanden wurde oder
innerhalb der letzten drei Jahre eine Entlassung aus einem Beamtenverhältnis wegen charakterlicher oder persönlicher Nichteignung erfolgte.

(3) In den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann eingestellt werden, wer als Vorbildung eine Hochschulzugangsberechtigung nach dem Brandenburgischen Hochschulgesetz besitzt. Eine Einstellung ist unzulässig, wenn

innerhalb der letzten drei Jahre die Laufbahnprüfung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes im Land Brandenburg oder bei einem anderen Dienstherrn endgültig nicht bestanden wurde,
die Laufbahnprüfung für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Land Brandenburg oder bei einem anderen Dienstherrn endgültig nicht bestanden wurde oder
innerhalb der letzten drei Jahre eine Entlassung aus einem Beamtenverhältnis wegen charakterlicher oder persönlicher Nichteignung erfolgte.

(4) In den Vorbereitungsdienst für den höheren Polizeivollzugsdienst kann eingestellt werden, wer

ein für den höheren Polizeivollzugsdienst geeignetes Hochschulstudium mit einem Mastergrad oder ein anderes geeignetes, mehr als dreijähriges Studium an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule mit einer Staats- oder Hochschulprüfung abgeschlossen hat,
nicht zuvor die Laufbahnprüfung für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes im Land Brandenburg oder bei einem anderen Dienstherrn endgültig nicht bestanden hat und
nachweislich mindestens Kenntnisse der englischen Sprache entsprechend dem Sprachlevel „B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen“ besitzt.

§ 5
Auswahlverfahren

(1) Das Auswahlverfahren bestimmt die jeweilige Einstellungsbehörde für ihren Bereich. Sie hat für Bewerberinnen und Bewerber desselben Einstellungstermins das gleiche Auswahlverfahren anzuwenden.

(2) Vor der Entscheidung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für eine der Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Land Brandenburg geeignet sind.

§ 6
Einstellung in den Vorbereitungsdienst

(1) Bewerberinnen und Bewerber, die die Zugangsvoraussetzungen erfüllen, werden entsprechend ihrer Eignung und im Umfang der haushaltswirtschaftlichen Einstellungsmöglichkeiten als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst der betreffenden Laufbahn durch die Einstellungsbehörde eingestellt. Sie führen während des Vorbereitungsdienstes entsprechend der Laufbahn, in der sie eingestellt werden sollen, die Dienstbezeichnung Polizeiobermeisteranwärterin oder Polizeiobermeisteranwärter, Polizeikommissaranwärterin oder Polizeikommissaranwärter, Polizeiratanwärterin oder Polizeiratanwärter.

(2) Im Vorbereitungsdienst erwerben die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf die Kenntnisse und Fähigkeiten für die erfolgreiche Bewältigung laufbahnbezogener Aufgaben. Die Befähigung für die Laufbahn erwerben sie durch Bestehen der Laufbahnprüfung.

§ 7
Ausbildungsinhalte des Vorbereitungsdienstes

Ausbildungsinhalte sind insbesondere

die rechtlichen und sozialwissenschaftlichen Grundlagen des polizeilichen Handelns,
die polizeiliche Einsatzbewältigung,
die polizeiliche Kriminalitätskontrolle, Kriminalistik,
die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit,
ausbildungsbegleitende Trainings.

§ 8
Dauer des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel

für den mittleren Polizeivollzugsdienst zwei Jahre und sechs Monate,
für den gehobenen Polizeivollzugsdienst drei Jahre und
für den höheren Polizeivollzugsdienst zwei Jahre und sechs Monate.

(2) Der Vorbereitungsdienst endet mit Bestehen der Laufbahnprüfung. Er endet ebenfalls mit Ablauf des Tages, an dem das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung bekanntgegeben worden ist. Diese Bekanntgabe erfolgt durch einen Bescheid des Prüfungsamts.

(3) Wird der Vorbereitungsdienst

wegen Krankheit,
durch Zeiten eines Beschäftigungsverbotes im Rahmen des Mutterschutzes,
wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit oder
aus anderen, von den Auszubildenden oder Studierenden nicht zu vertretenden Gründen

in einem Maße unterbrochen, dass wesentliche Teile nicht wahrgenommen und dadurch der Vorbereitungsdienst nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, entscheidet die Hochschule, ob und in welchem Umfang der Vorbereitungsdienst verlängert wird. Durch Wiederholung von Prüfungen kann sich der Vorbereitungsdienst ebenfalls verlängern. Der Verlängerungszeitraum soll insgesamt 24 Monate nicht überschreiten.

(4) Zum Zweck der Spitzensportförderung kann der Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf fünf Jahre ausgedehnt werden.

(5) Der Vorbereitungsdienst kann verkürzt werden, soweit die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Kenntnisse oder Fähigkeiten bereits durch eine anderweitige Laufbahnausbildung oder eine soldatenrechtliche Ausbildung erworben wurden. Beamtenrechtliche Zugangsvoraussetzungen bleiben hiervon unberührt. In Fällen des § 23 Absatz 4 kann sich der Vorbereitungsdienst im Umfang zuvor an der Hochschule der Polizei erbrachter, auf den Erwerb der Laufbahnbefähigung für den mittleren oder den gehobenen Polizeivollzugsdienst gerichteter Zeiten, verkürzen. In den Fällen des Satzes 1 müssen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung im Ressort genügend freie und besetzbare Planstellen in der jeweiligen Laufbahn vorhanden sein.

§ 9
Pflichten

(1) Unbeschadet der Pflichten aus dem Beamtenverhältnis sind die Auszubildenden und Studierenden verpflichtet, an allen vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen, Prüfungen und sonstigen durch die Hochschule festgelegten dienstlichen Maßnahmen und Veranstaltungen teilzunehmen (Präsenzpflicht) sowie die in diesem Zusammenhang erteilten Aufgaben zu erfüllen. Sie haben Lehrveranstaltungen angemessen vor- und nachzubereiten und angewiesenes Selbststudium eigenverantwortlich durchzuführen.

(2) Auszubildende und Studierende, die noch keine Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse B besitzen, haben diese innerhalb von acht Monaten nach Einstellung in den Vorbereitungsdienst außerdienstlich zu erwerben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag angemessen verlängert werden. Ohne Fahrerlaubnis ist die Ausbildung zur Dienstfahrberechtigung ausgeschlossen. Mit Fristablauf nach den Sätzen 1 und 2 gilt die Prüfung zur Dienstfahrerechtigung und damit die Laufbahnprüfung als endgültig nicht bestanden. Dies gilt nicht, wenn die Frist aus Gründen ablief, die die Auszubildenden und Studierenden entsprechend § 8 Absatz 3 nicht zu vertreten haben.

(3) Die Auszubildenden und Studierenden haben ihren Erholungsurlaub in der festgelegten vorlesungsfreien oder unterrichtsfreien Zeit zu nehmen. Über Ausnahmen entscheidet die Hochschule.

§ 10
Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsakten

(1) Die Hochschule führt für Auszubildende und Studierende jeweils eine Ausbildungs- oder Studienakte sowie jeweils eine Prüfungsakte.

(2) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag ist Einsicht in eigene personenbezogene Akten zu gewähren. In eigene schriftliche Prüfungsleistungen ist ab Bekanntgabe deren Bewertung Einsicht zu gewähren. Diese sind von der Hochschule ab dem Ende des Vorbereitungsdienstes für zehn Jahre aufzubewahren.

Abschnitt 2
Allgemeine Regelungen für den Vorbereitungsdienst für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst

§ 11
Prüfungsamt

Für Entscheidungen der Hochschule in Prüfungsangelegenheiten und zur Koordination des Prüfungswesens ist an der Hochschule ein Prüfungsamt eingerichtet. Die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.

§ 12
Prüfungen

(1) Prüfungen sind Ausbildungsbestandteile, bei denen in der Ausbildung erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten (Kompetenzen) festgestellt werden. Bei der Bemessung der laufbahnbezogenen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes besteht keine Verpflichtung, sich auf ein unerlässliches Mindestmaß zu beschränken, sondern ist auf eine optimale Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung abzustellen.

(2) Prüfungen können in schriftlicher, elektronischer, mündlicher, praktischer und in kombinierter Form durchgeführt werden. Abweichende Prüfungsformen sind zulässig. Näheres regeln die Lehr- und Prüfungsordnung und die Studien- und Prüfungsordnung. Fächerübergreifende Prüfungen sind zulässig. Prüfungsleistungen werden in deutscher Sprache erbracht, soweit sie nicht dazu dienen, fremdsprachliche Kompetenzen zu überprüfen.

(3) Bedienstete der zuständigen obersten Dienstbehörde und des Prüfungsamtes sind berechtigt, bei Prüfungen zugegen zu sein. Bei dienstlichem Interesse kann das Prüfungsamt anderen Personen die Anwesenheit bei Prüfungen gestatten.

§ 13
Bewertungsgrundsätze

(1) Prüfungsleistungen werden nach Maßgabe der Lehr- und Prüfungsordnung sowie der Studien- und Prüfungsordnung unter Verwendung eines Punktwertes bewertet. Dieser ist jeweils auf zwei Dezimalstellen hinter dem Komma anzugeben. Die dritte Stelle bleibt unberücksichtigt.

(2) Aufgrund der vorgenommenen Bewertung ist eine Prüfungsnote wie folgt zu vergeben:

sehr gut (Note 1)	bei 14,00 bis 15,00 Punkten für eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;
gut (Note 2)	bei 11,00 bis 13,99 Punkten für eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht;
befriedigend (Note 3)	bei 8,00 bis 10,99 Punkten für eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht;
ausreichend (Note 4)	bei 5,00 bis 7,99 Punkten für eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (Note 5)	bei 2,00 bis 4,99 Punkten für eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;
ungenügend (Note 6)	bei 0 bis 1,99 Punkten für eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

(3) Je nach Prüfungsform werden neben den erforderlichen fachlichen Kompetenzen insbesondere die Richtigkeit der Aussagen und deren praktische Verwertbarkeit, die Art und Folgerichtigkeit der Argumentation, die Stimmigkeit des Aufbaus, die Ausdrucksweise und die Beachtung der Regeln der deutschen Rechtschreibung berücksichtigt. In den rechtswissenschaftlich geprägten Prüfungen wird darüber hinaus die Einhaltung der Rechtsmethodik bewertet. In besonderem Maße ist zu berücksichtigen, dass es für den Polizeivollzugsdienst unerlässliche Kompetenzen gibt, deren Vorhandensein ohne Einschränkungen nachgewiesen werden muss.

(4) Prüfungsleistungen können abweichend von Absatz 1 auch ohne Punktwert mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet werden.

§ 14
Bewertungsverfahren

(1) Mündliche und praktische Prüfungsleistungen werden durch eine Prüfungskommission bewertet. Die Zusammensetzung der Prüfungskommission regeln die Lehr- und Prüfungsordnung und die Studien- und Prüfungsordnung. Jede Prüfungskommission hat einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, wobei der Vorsitz durch das Prüfungsamt bestimmt wird. Sofern in der Prüfungskommission kein Einvernehmen über die Bewertung hergestellt werden kann, bestimmt der oder die Vorsitzende unter Berücksichtigung der in der Prüfungskommission vorgeschlagenen Bewertung den endgültigen Punktwert und bei Prüfungsleistungen, die ohne Punktwert bewertet werden, das Prüfungsergebnis mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“.

(2) Bei der Bewertung sonstiger Prüfungsleistungen durch mehrere Prüfende wird der Punktwert durch das arithmetische Mittel entsprechend der festgelegten Gewichtung gebildet.

(3) Bestehen Prüfungen gemäß Absatz 2 aus fachübergreifenden Komplexen, ist eine prozentuale Gewichtung der Fachkomplexe festzulegen. Der Punktwert wird dann aus dem arithmetischen Mittel der komplexbezogenen Einzelleistungen entsprechend der festgelegten Gewichtung gebildet. Wird die Prüfungsleistung in einem Fachkomplex mit drei Punkten oder weniger bewertet, ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden und kann nur mit maximal vier Punkten bewertet werden.

(4) Im Falle der Wiederholung einer Prüfung wird für die endgültige Bewertung das arithmetische Mittel aus den Bewertungen der Erst- und Wiederholungsprüfung sowie gegebenenfalls des einmaligen Drittversuchs gebildet. Bei Bestehen der Wiederholungsprüfung oder des einmaligen Drittversuchs werden jedoch mindestens fünf Punkte vergeben.

(5) Wenn eine schriftliche Wiederholungsprüfung mit weniger als fünf Punkten bewertet werden soll, erfolgt eine Zweitbewertung, wobei den Zweitbewertenden die Erstbewertung vorliegt. Beträgt der Unterschied zwischen Erst- und Zweitbewertung nicht mehr als zwei Punkte, wird das arithmetische Mittel gebildet. Bei mehr als zwei Punkten Unterschied wird eine Drittbewertung von einer weiteren prüfenden Person vorgenommen, wobei dieser die Vorbewertungen vorliegen. Diese legt die Punktzahl unter Berücksichtigung der Vorbewertungen abschließend fest.

§ 15
Bestehen, Nichtbestehen von Prüfungen

(1) Die Laufbahnprüfung im Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst besteht aus Zwischenprüfungen und einer Abschlussprüfung und im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aus Modulprüfungen.

(2) Eine Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsleistung unter Verwendung eines Punktwertes mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde. Bei weniger Punkten ist sie nicht bestanden. Eine Prüfung ohne Verwendung eines Punktwertes ist bestanden, wenn die Prüfungsleistung den vorgeschriebenen Anforderungen entspricht. Anderenfalls ist sie nicht bestanden. Bei unentschuldigtem Prüfungs- oder Fristversäumnis und unlauterem Prüfungsverhalten ist eine Prüfung ebenfalls nicht bestanden.

(3) Eine Prüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn die Prüfungsleistung in der letzten Wiederholungsprüfung mit weniger als fünf Punkten oder als nicht bestanden bewertet wurde. Gleiches gilt für eine besonders schwerwiegende Täuschungshandlung.

(4) Mit endgültigem Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Prüfung ist die entsprechende Zwischen-, Abschluss- oder Modulprüfung und damit die jeweilige Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden.

§ 16
Überprüfung von Bewertungen

Einzelne Prüfungsleistungen werden auf Antrag überprüft. Dieser muss begründete Einwände oder konkrete Hinweise auf Bewertungsfehler enthalten.

§ 17
Wiederholung von Prüfungen

(1) Nicht bestandene Prüfungen sind einmal zu wiederholen. Bestandene Prüfungen dürfen nicht wiederholt werden.

(2) Bei einer nicht bestandenen Wiederholungsprüfung wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag einmal im Vorbereitungsdienst eine zweite Wiederholung der Prüfung ermöglicht (einmaliger Drittversuch). Der Antrag ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu stellen.

(3) Der einmalige Drittversuch wird nicht gewährt

für das Praktikum,
für die Anfertigung und Verteidigung der Bachelorthesis,
für den schriftlichen und mündlichen Teil der Abschlussprüfung zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für den mittleren Polizeivollzugsdienst,
für die Wiederholung einer Prüfungsleistung, die zuvor wegen einer Täuschungshandlung oder Prüfungsstörung mit ungenügend benotet wurde.

(4) Ausnahmen von der Wiederholungsbeschränkung nach Absatz 1 Satz 1 können nach der Lehr- und Prüfungsordnung oder Studien- und Prüfungsordnung für Prüfungen geregelt werden, die ohne Punktwert bewertet werden. Die Jahresfrist nach § 18 Absatz 2 bleibt davon unberührt.

§ 18
Prüfungstermine, Fristen

(1) Das Prüfungsamt gibt die Prüfungstermine spätestens zwei Wochen vor der jeweiligen Prüfung bekannt.

(2) Eine vorgeschriebene Prüfungsleistung, auch in der Wiederholung, muss innerhalb eines Jahres nach dem ersten Prüfungstermin erbracht werden, der für die zu prüfende Person galt. Anderenfalls wird die Prüfung als endgültig nicht bestanden gewertet. Dies gilt nicht, wenn die Jahresfrist entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1 aus Gründen ablief, die die zu prüfende Person nicht zu vertreten hat.

§ 19
Prüfungsversäumnis

(1) Wird der Prüfungstermin nicht wahrgenommen, gilt die Prüfung als versäumt. Gleiches gilt, wenn Prüfungsleistungen, die nicht unter Aufsicht zu fertigen sind, zum Abgabetermin nicht vorgelegt wurden.

(2) Eine unentschuldigt versäumte Prüfung ist nicht bestanden und die Prüfungsleistung wird bei Punktbewertung mit null Punkten bewertet. Ein hinreichender Entschuldigungsgrund für eine versäumte Prüfung (Prüfungsrücktritt) liegt vor bei unverzüglichem Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit oder eines sonstigen Grundes, der nicht von der zu prüfenden Person zu vertreten ist.

(3) Der Nachweis wird erbracht

durch Vorlage eines ärztlichen Attests beim Prüfungsamt, das die für die Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit notwendigen medizinischen Befundtatsachen und Angaben über die konkrete Leistungsbeeinträchtigung enthält und das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf,
auf Anordnung des Prüfungsamtes durch Vorlage eines amtsärztlichen Attests oder
im Ausnahmefall durch Darlegung und Beleg eines sonstigen Entschuldigungsgrundes.

(4) Bei einem Prüfungsabbruch wegen Prüfungsunfähigkeit oder eines sonstigen, von der zu prüfenden Person nicht zu vertretenden Grundes, ist die Prüfung in vollem Umfang nachzuholen. Eine abgebrochene schriftliche Prüfung wird gewertet, wenn die zu prüfende Person dies unverzüglich, spätestens vor Bekanntgabe der Prüfungsbewertung beim Prüfungsamt beantragt.

(5) Hat sich die zu prüfende Person trotz Belehrung und konkreter Anhaltspunkte für ihre Prüfungsunfähigkeit einer Prüfung unterzogen, ist die deshalb abgebrochene Prüfung zu bewerten.

§ 20
Unlauteres Prüfungsverhalten

(1) Unlauteres Prüfungsverhalten liegt vor

bei Bearbeitungszeitüberschreitungen in den schriftlichen Prüfungen,
wenn die zu prüfende Person eine selbstständige oder reguläre Prüfungsleistung vortäuscht, obwohl sie sich in Wahrheit unerlaubter Hilfe bedient, unerlaubte Hilfsmittel mit sich führt oder fremde geistige Leistungen in nicht nur unerheblichem Umfang ohne Kennzeichnung übernommen hat (Täuschung),
bei mutwilligen Störungen des ordnungsgemäßen Verlaufs einer Prüfung trotz vorheriger Verwarnung oder
bei unredlicher Einflussnahme auf Personen, die vom Prüfungsamt mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragt sind.

(2) Zu prüfende Personen haben an verhältnismäßigen Maßnahmen zum Auffinden unerlaubter Hilfsmittel mitzuwirken. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, indem sie eine Überprüfung der Hilfsmittel verhindern, deren Herausgabe verweigern oder diese nach Beanstandung verändern, ist von einer Täuschung auszugehen. Die Mitwirkungspflicht endet, wenn die Hilfsmittel nicht mehr als Beweismittel benötigt werden.

(3) Beeinflusst eine zu prüfende Person das Ergebnis einer Prüfung durch unlauteres Prüfungsverhalten kann nach Grad der Verfehlung

die Prüfungsaufsicht die betroffene Person
1. verwarnen oder
2. von der weiteren Prüfung ausschließen,
das Prüfungsamt nach Anhörung der zu prüfenden Person entscheiden, dass
1. die betroffene Prüfungsleistung nicht bewertet wird und die Prüfung nachzuholen ist,
2. die Prüfung nicht bestanden ist und bei Punktbewertung mit null Punkten bewertet wird oder
3. eine Prüfung endgültig nicht bestanden ist.

(4) Kann eine Täuschung innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfungsleistung nachgewiesen werden, prüft und entscheidet das Prüfungsamt gemäß Absatz 3. Täuschungsbedingt unrichtige Prüfungsurkunden sind einzuziehen und gegebenenfalls neu auszustellen.

§ 21
Prüfungsvergünstigungen

(1) Zum Ausgleich von Nachteilen aufgrund erheblicher körperlicher Beeinträchtigungen, die die Leistungsfähigkeit der zu prüfenden Person nicht nur vorübergehend einschränkt, gewährt das Prüfungsamt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag individuelle Prüfungsvergünstigungen etwa durch

eine Verlängerung der vorgesehenen Bearbeitungszeit um höchstens die Hälfte oder
ersatzweise gleichwertige Prüfungsleistungen innerhalb derselben Prüfungsform.

Fachliche Anforderungen dürfen dabei nicht herabgesetzt werden.

(2) Dem Antrag auf Prüfungsvergünstigung ist ein ärztliches Attest beizufügen, aus dem sich die Art und der Umfang der körperlichen Beeinträchtigung und die daraus resultierende Leistungsbeeinträchtigung für eine konkrete Prüfung ergeben. Bei Zweifeln über die körperliche Beeinträchtigung ist auf Anordnung des Prüfungsamtes ein amtsärztliches Attest vorzulegen.

§ 22
Prüfende

(1) Als Prüfende können tätig werden:

Angehörige des Lehr- und Trainingspersonals,
Lehrbeauftragte,
in der beruflichen Praxis erfahrene sowie persönlich und fachlich geeignete Personen.

Prüfende werden auf Entscheidung des Prüfungsamtes tätig.

(2) Prüfungsleistungen, die nach Maßgabe der Lehr- und Prüfungsordnung sowie der Studien- und Prüfungsordnung unter Verwendung eines Punktwertes bewertet werden, dürfen nur von Prüfenden bewertet werden, die selbst die durch die Laufbahnprüfung festzustellende oder eine mindestens gleichwertige Qualifikation besitzen.

(3) Prüfungsleistungen, die ohne Punktwert mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet werden, können auch von in der beruflichen Praxis erfahrenen sowie persönlich und fachlich geeigneten Personen bewertet werden.

(4) Prüfende sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind in Prüfungsangelegenheiten gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 23
Anerkennung, Anrechnung

(1) Studien- oder Prüfungsleistungen eines vorangegangenen Studiums sind bei Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums anzuerkennen, soweit keine wesentlichen Unterschiede bestehen.

(2) Außerhalb des Hochschulwesens erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten sind bis zu 50 Prozent auf vorgeschriebene Studien- oder Prüfungsleistungen anzurechnen, wenn sie nach Inhalt und Niveau dem Teil des Studiums gleichwertig sind, der ersetzt werden soll.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Ausbildungsgang entsprechend.

(4) Ein einmaliger Wechsel aus dem Vorbereitungsdienst für den gehobenen in den mittleren Polizeivollzugsdienst oder aus dem Vorbereitungsdienst für den mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann unter Anerkennung der erbrachten Leistungen erfolgen, sofern diese gleichwertig sind. Die nähere Ausgestaltung, insbesondere die Gleichwertigkeit von Leistungen, ergibt sich aus den Satzungen nach § 2 Absatz 2 des Brandenburgischen Polizeihochschulgesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 35). Nicht anerkannte Prüfungsleistungen sind nachzuholen. Für den Wechsel aus dem Vorbereitungsdienst für den mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gilt § 4 Absatz 3 entsprechend.

Abschnitt 3

Ausbildungsgang für den mittleren Polizeivollzugsdienst

§ 24
Ausbildungsgang

Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes findet einheitlich im Rahmen eines Ausbildungsgangs statt. Dieser gliedert sich in fünf Ausbildungssemester mit einer Dauer von jeweils sechs Monaten.

§ 25
Zwischenprüfungen

(1) Bis zum Ende des zweiten und vierten Ausbildungssemesters sowie im fünften Ausbildungssemester vor der Abschlussprüfung ist je eine Zwischenprüfung abzulegen. Die erste Zwischenprüfung besteht aus vier Prüfungen, die zweite aus fünf Prüfungen und die dritte Zwischenprüfung aus zwei Prüfungen, die jeweils mit einem Punktwert bewertet werden. Im Rahmen von Zwischenprüfungen sind zudem Prüfungsleistungen abzulegen, die ohne Punktwert bewertet werden.

(2) Näheres regelt die Lehr- und Prüfungsordnung.

(3) Als Prüfung im Rahmen der zweiten Zwischenprüfung ist ein Praktikum nach Maßgabe der Praktikumsordnung zu absolvieren. Abweichend von § 14 Absatz 1 wird das Praktikum durch die Praktikumsbetreuerin oder den Praktikumsbetreuer als prüfende Person bewertet und benotet.

§ 26
Laufbahnprüfung

Mit der Laufbahnprüfung wird festgestellt, ob die Auszubildenden für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes befähigt sind. Wurde jede Zwischenprüfung und die Abschlussprüfung bestanden, ist die Laufbahnprüfung insgesamt bestanden und die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.

§ 27
Abschlussprüfung

Die Abschlussprüfung findet im fünften Ausbildungssemester statt. Sie besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Der schriftliche Teil soll digital bearbeitet werden. Die Anwärterin oder der Anwärter kann eine handschriftliche Bearbeitung auf Antrag beim Prüfungsamt verlangen.

§ 28
Schriftliche Abschlussprüfung

(1) Der schriftliche Teil der Abschlussprüfung umfasst zwei fächerübergreifende Klausuren mit einer Bearbeitungsdauer von jeweils 180 Minuten. Sie dürfen keine Namensangaben oder andere direkte Hinweise auf die zu prüfende Person enthalten (Pseudonymisierung). Die Klausuraufgaben bestimmt das Prüfungsamt auf Vorschlag des zuständigen Lehrpersonals. Die Durchführung des schriftlichen Teils der Abschlussprüfung regelt die Lehr- und Prüfungsordnung.

(2) Die Prüfungsleistungen werden nacheinander von zwei Prüfenden bewertet, wobei den Zweitprüfenden die Erstbewertung vorliegt. Beträgt der Unterschied zwischen der Erst- und Zweitbewertung nicht mehr als zwei Punkte, wird das arithmetische Mittel gebildet. Bei mehr als zwei Punkten Unterschied wird eine Drittbewertung von einer weiteren prüfenden Person vorgenommen, wobei dieser die Vorbewertungen vorliegen.

(3) Die Bewertungen für den schriftlichen Teil der Abschlussprüfung ist der zu prüfenden Person spätestens zwei Wochen vor dem Termin der mündlichen Abschlussprüfung bekanntzugeben.

(4) Der Punktwert für den schriftlichen Teil der Abschlussprüfung ist der zu prüfenden Person spätestens zwei Wochen vor dem Termin der mündlichen Abschlussprüfung bekanntzugeben.

§ 29
Prüfungskommission

(1) Zur Durchführung des mündlichen Teils der Abschlussprüfung richtet das Prüfungsamt Prüfungskommissionen ein und bestellt deren Mitglieder und deren Ersatzmitglieder. Die Zusammensetzung der Prüfungskommission regelt die Lehr- und Prüfungsordnung. Jede Prüfungskommission hat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, wobei der Vorsitz durch das Prüfungsamt bestimmt wird. Sofern in der Prüfungskommission kein Einvernehmen über die Bewertung hergestellt werden kann, bestimmt die oder der Vorsitzende unter Berücksichtigung der in der Prüfungskommission vorgeschlagenen Bewertung den endgültigen Punktwert. Vom Vorsitz wird die Stellvertretung innerhalb der Prüfungskommission geregelt. Die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission darf die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten. Wiederbestellungen sind zulässig.

(2) Sitzungen der Prüfungskommission erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Prüfungsamt kann mit Einverständnis der Prüfungskommission teilnehmen.

§ 30
Mündliche Abschlussprüfung

(1) Voraussetzung für die Zulassung zum mündlichen Teil der Abschlussprüfung ist das Bestehen aller Zwischenprüfungen und des schriftlichen Teils der Abschlussprüfung. Der mündliche Teil der Abschlussprüfung ist eine fächerübergreifende Prüfung, die mit praktischen Prüfungsaufgaben kombiniert werden kann. Sie soll in Gruppenprüfungen mit höchstens fünf zu prüfenden Personen durchgeführt werden und in der Regel pro Person 30 Minuten dauern.

(2) Die Prüfungskommission legt die zu prüfenden Themengebiete fest, bewertet die Prüfungsleistungen und stellt abschließend den Punktwert fest.

(3) Die Person, die den Vorsitz der Prüfungskommission innehat, leitet den mündlichen Teil der Abschlussprüfung und wirkt auf die Wahrung von Sachlichkeit und Chancengleichheit hin. Sie ist berechtigt, jederzeit in die mündliche Prüfung einzugreifen.

(4) Wurde der mündliche Teil der Abschlussprüfung bestanden, gibt die Person, die den Vorsitz der Prüfungskommission innehat, der Absolventin oder dem Absolventen den Punktwert und die Abschlussnote unverzüglich bekannt.

§ 31
Abschlussnote

(1) Die Abschlussnote ergibt sich aus dem Gesamtpunktwert. Dieser errechnet sich aus:

dem arithmetischen Mittel der Punktwerte für die Prüfungsleistungen in den Zwischenprüfungen, wovon der Mittelwert
1. der ersten Zwischenprüfung mit 20 Prozent,
2. der zweiten Zwischenprüfung mit 25 Prozent und
3. der dritten Zwischenprüfung mit 15 Prozent anzusetzen sind,
den Punktwerten des schriftlichen und mündlichen Teils der Abschlussprüfung, die mit jeweils 20 Prozent anzusetzen sind.

(2) Über das Bestehen der Laufbahnprüfung stellt das Prüfungsamt ein Zeugnis aus. Je eine Ausfertigung des Zeugnisses ist zur Prüfungsakte und zur Personalakte zu nehmen.

Abschnitt 4
Studiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

§ 32
Bachelorstudiengang

(1) Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes findet einheitlich im Rahmen eines akademischen Bachelorstudiengangs statt. Dieser gliedert sich in zwölf Studienmodule und führt zu einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss.

(2) Die Studienmodule setzen sich aus verschiedenen Lehr- und Lernformen zusammen, in denen neben berufsbezogenen praktischen Fähigkeiten auch die wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden vermittelt werden, die für eine differenzierte Analyse und Bewertung komplexer Sachverhalte erforderlich sind.

(3) Das Praktikum sowie die Bachelorthesis einschließlich ihrer Verteidigung bilden jeweils ein gesondertes Modul. Das Praktikum ist im Studienverlauf nach Maßgabe der Praktikumsordnung zu absolvieren. Abweichend von § 14 Absatz 1 wird der jeweilige Praktikumsteil durch die Praktikumsbetreuerin oder den Praktikumsbetreuer als prüfende Person bewertet und benotet.

§ 33
Modulprüfungen

(1) Die Studienmodule werden jeweils mit einer Modulprüfung abgeschlossen. Die Studien- und Prüfungsordnung berücksichtigt, dass mindestens

drei Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von 240 Minuten vorgesehen sind, wovon eine dieser Klausuren einen rechtswissenschaftlichen Schwerpunkt und eine juristische Fallbearbeitung aufweist und
eine mündliche Prüfung aus dem Bereich der Rechts-, Verwaltungs- oder Sozialwissenschaften stammt.

(2) Für absolvierte Module und bestandene Modulprüfungen werden Leistungspunkte gemäß dem European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS) vergeben. Ein Leistungspunkt entspricht 30 Arbeitsstunden. Das Studium umfasst insgesamt 180 Leistungspunkte. Je Semester sind grundsätzlich 30 Leistungspunkte zugrunde zu legen.

(3) Die Lernziele, die Inhalte und der Umfang der einzelnen Module sowie die Verteilung der Leistungspunkte auf die jeweiligen Modulprüfungen sind in der Studien- und Prüfungsordnung festgelegt.

§ 34
Laufbahnprüfung

Mit der Laufbahnprüfung wird festgestellt, ob die Studierenden für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes befähigt sind. Wurde jede Modulprüfung bestanden, ist die Laufbahnprüfung insgesamt bestanden und das Studium erfolgreich abgeschlossen.

§ 35
Bachelorthesis

(1) Eine Bachelorthesis ist eine in einem vorgegebenen Zeitrahmen selbstständig, nicht unter Aufsicht anzufertigende wissenschaftliche Abschlussarbeit zu einem berufsbezogenen Thema. Sie wird in einem Erst- und Zweitgutachten bewertet.

(2) Als Begutachtende bestimmt das Prüfungsamt nur Personen, die als Prüfende tätig werden können. Mindestens eine der begutachtenden Personen einer Bachelorthesis muss dem Lehrpersonal der Hochschule angehören. Mindestens eine der begutachtenden Personen muss über einen den Professorinnen oder Professoren oder den Lehrkräften des höheren Dienstes vergleichbaren Hochschulabschluss verfügen. Erstbegutachtende betreuen die Studierenden bei der Anfertigung der Bachelorthesis.

(3) Studierende müssen das Thema ihrer Bachelorthesis mit der oder dem Erstbegutachtenden abstimmen. Die Bachelorthesis kann von zwei Studierenden als Gemeinschaftsarbeit erstellt werden, wenn der als Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag der einzelnen Studierenden aufgrund von Abschnitten, Seitenzahlen oder anderen Kriterien, deutlich unterscheidbar ist. Der Themenvorschlag ist durch die Studierenden fristgerecht und unter Angabe der oder des Erst- und Zweitbegutachtenden einzureichen. Die Zuweisung des Themas und der Begutachtenden obliegt dem Prüfungsamt unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Empfehlungen des Dekanats.

(4) Die Bearbeitung der Bachelorthesis erfolgt in einem Zeitraum, der in der Studien- und Prüfungsordnung näher bestimmt ist. Ein Wechsel von Thema oder Begutachtenden ist innerhalb der ersten vier Wochen zulässig, ohne dass sich dabei der Bearbeitungszeitraum verlängert. Verzögert sich die Anfertigung der Bachelorthesis aus Gründen, die auch ein Prüfungsversäumnis nachweislich entschuldigen würden, kann das Prüfungsamt je nach Verzögerungsdauer den Bearbeitungszeitraum angemessen verlängern oder das Nachholen der Bachelorthesis mit neuem Thema anordnen.

(5) Eine Bachelorthesis kann nur begutachtet werden, wenn sie die Versicherung der jeweiligen Studierenden enthält, dass

die Arbeit selbstständig erstellt wurde und
keine weiteren als die angegebenen und bei Zitaten kenntlich gemachten Quellen und Hilfsmittel benutzt wurden sowie
keine Übereinstimmung mit einer anderen von ihnen angefertigten Arbeit besteht.

Die Versicherung kann handschriftlich oder elektronisch unterschrieben werden.

(6) Die endgültige Bewertung der Bachelorthesis ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Erst- und Zweitbegutachtung. Weichen Erst- und Zweitbegutachtung um mehr als zwei Punkte voneinander ab, bestimmt das Prüfungsamt in Abstimmung mit dem Dekanat eine weitere begutachtende Person. Diese nimmt die Bewertung vor und legt die Punktzahl abschließend fest.

(7) Ist eine Wiederholung der Bachelorthesis erforderlich, beträgt der Bearbeitungszeitraum sechs Wochen. Ein nachträglicher Themenwechsel ist ausgeschlossen.

§ 36
Verteidigung der Bachelorthesis

(1) Die Verteidigung der Bachelorthesis besteht aus der Präsentation ihrer wesentlichen Inhalte und deren fachlicher Diskussion. Darin soll die zu prüfende Person nachweisen, dass sie das von ihr bearbeitete Thema sicher beherrscht. Sie erfolgt als 30- bis 45-minütige Einzelprüfung und setzt voraus, dass alle vorgeschriebenen Modulprüfungen und die Bachelorthesis bestanden wurden.

(2) Die Bachelorthesis wird als Prüfung in mündlicher Form vor einer Prüfungskommission verteidigt. Die Prüfungskommission besteht aus drei zur Prüfung berechtigten Personen, wovon eine den Vorsitz innehat. Eine der prüfenden soll eine der beiden begutachtenden Personen sein. Ersatzmitglieder der Prüfungskommission bestimmt das Prüfungsamt in Abstimmung mit dem Dekanat entsprechend § 35 Absatz 2.

(3) Wurde die Verteidigung der Bachelorthesis bestanden, gibt die Person, die den Vorsitz der Prüfungskommission innehat, der Absolventin oder dem Absolventen den Punktwert und die Abschlussnote bekannt.

§ 37
Abschlussnote

Die Abschlussnote ergibt sich aus dem Gesamtpunktwert. Dieser errechnet sich:

mit 20 Prozent aus dem Punktwert für die Bachelorthesis,
mit zehn Prozent aus dem Punktwert für deren Verteidigung und
mit 70 Prozent aus dem Mittel der Punktwerte der übrigen Modulprüfungen entsprechend der Leistungspunkte.

§ 38
Prüfungsurkunden

(1) Über das Ergebnis der bestandenen Laufbahnprüfung stellt das Prüfungsamt ein Prüfungszeugnis und die Bachelorurkunde aus. Der Bachelorurkunde wird ein Diploma Supplement in deutscher und englischer Sprache beigefügt, das nähere Angaben zum Studium, zur fachlichen Ausrichtung und Spezialisierung, zum absolvierten Praktikum und zu fakultativen Studienleistungen enthält.

(2) Das Prüfungszeugnis enthält:

die erworbene Laufbahnbefähigung und die Abschlussbezeichnung „Bachelor of Arts (B.A.), Polizeivollzugsdienst/Police-Service“,
eine Auflistung der absolvierten Module einschließlich der erzielten Noten, Punktwerte und Leistungspunkte,
das Thema, den Punktwert und die Note der Bachelorthesis,
die Note der Verteidigung der Bachelorthesis und
die Einstufung der Abschlussnote des Studienjahrgangs nach der ECTS-Bewertungsskala:

A für die besten	zehn Prozent,
B für die nächsten	25 Prozent,
C für die nächsten	30 Prozent,
D für die nächsten	25 Prozent,
E für die nächsten	zehn Prozent.

(3) Je eine Ausfertigung des Prüfungszeugnisses, der Bachelorurkunde und des Diploma Supplements ist zur Prüfungsakte sowie zur Personalakte zu nehmen.

§ 39
Anerkennung der Befähigung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes

(1) Wurden die Bachelorthesis oder deren Verteidigung endgültig nicht bestanden, kann die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes nach erfolgreicher Teilnahme an der mündlichen Abschlussprüfung im Ausbildungsgang für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes verliehen werden.

(2) Der Antrag auf Teilnahme an dieser Prüfung muss innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe über das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst von der betroffenen Person beim Prüfungsamt gestellt werden. Die Prüfung findet innerhalb von sechs bis zwölf Wochen nach Antragstellung statt. Der Vorbereitungsdienst verlängert sich hierdurch nicht. Eine Wiederholung dieser Prüfung ist ausgeschlossen.

(3) Das Prüfungsamt stellt eine Bescheinigung über die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes ohne Angaben von Punktwerten und Noten aus.

(4) Die §§ 29 und 30 finden entsprechende Anwendung.

Abschnitt 5
Studiengang für den höheren Polizeivollzugsdienst

§ 40
Verlauf und Ausbildung

Studium und Prüfungen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes richten sich nach den Maßgaben der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ (Public Administration – Police Management) an der Deutschen Hochschule der Polizei vom 22. September 2016 (Amtliche Bekanntmachung der Deutschen Hochschule der Polizei S. 142).

§ 41
Laufbahnprüfung

Mit Bestehen der Laufbahnprüfung für den höheren Polizeivollzugsdienst wird der akademische Mastergrad durch die Deutsche Hochschule der Polizei verliehen.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 42
Übergangsregelungen

Auszubildende und Studierende, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Vorbereitungsdienst begonnen haben, schließen diesen innerhalb der regulären Dauer des Vorbereitungsdienstes nach bisherigem Recht ab.

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