Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des §  3 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 ( GVBl. I S. 246) verordnet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport:

§ 1
Gebührenpflichtige Leistungen

(1) Für Amtshandlungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und der nachgeordneten Bereiche werden Gebühren nach anliegendem Gebührentarif, der Bestandteil dieser Verordnung ist, erhoben .

(2) Für Amtshandlungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und der ihm nachgeordneten Bereiche, für die keine Tarifstellen vorhanden sind und die nicht ausschließlich im besonderen öffentlichen Interesse liegen, können Gebühren in Höhe von mindestens 1 Euro und höchstens 500 Euro erhoben werden.

§ 2 
Gebührenbemessung

(1) Soweit Gebühren nach dem erforderlichen Zeitaufwand berechnet sind, sind folgende Stundensätze zugrunde gelegt:

a)	für Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	65 Euro
b)	für Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	51 Euro
c)	für Beamtinnen oder Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	41 Euro
d)	für Beamtinnen oder Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte	32 Euro.

(2) Bei der Ermittlung der Zeitgebühren ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Zeit für Ortsbesichtigungen einschließlich der An- und Abreise ist einzurechnen.

§ 3 
Ausnahmen von der Gebührenpflicht

Die Tarifstelle 7.3 des Gebührentarifs gilt nicht für Leistungen zur Abiturprüfung an Waldorfschulen .

§ 4
nkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung MBJS vom 19. September 2005 (GVBl. II S. 495) außer Kraft.

Potsdam, den 6. November 2012

Die Ministerin für Bildung,
Jugend und Sport

Dr. Martina Münch

Anlage 

Gebührentarif

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr (EUR)
1	Anerkennung schulischer Abschlüsse und Berechtigungen, die innerhalb und außerhalb des Landes Brandenburg erworben wurden
1.1	Anerkennung von Abschlüssen als Berechtigung zum Hochschul- oder Fachhochschulstudium nach § 61 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG)	26,00
1.2	Anerkennung schulischer Abschlüsse nach § 61 Absatz 1 und 2 BbgSchulG, und zwar von
1.2.1	ausländischen Schulabschlüssen hinsichtlich des allgemeinbildenden Abschlusses	26,00
1.2.2	schulischen Abschlüssen nach vorzeitigem Abgang (ohne Jahrgangsstufe 10)	26,00
1.2.3	schulischen Abschlüssen – 10. Klasse Polytechnische Oberschule als Realschulabschluss	13,00
1.2.4	ausländischen Fachschulabschlüssen als Abschluss einer Fachschule oder Berufsfachschule	51,00
1.3	Anerkennung als berufsqualifizierender Abschluss nach Artikel 37 Absatz 1 des Einigungsvertrages	51,00
2	Staatliche Anerkennung zur Führung von Berufsbezeichnungen in sozialen Berufen nach dem Brandenburgischen Sozialberufsgesetz (BbgSozBerG) im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie Bescheinigung über die Gleichstellung von Ausbildungsabschlüssen nach der Erzieheranerkennungsverordnung (ErzankV)
2.1	Erteilung der staatlichen Anerkennung zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannte Kindheitspädagogin“ oder „Staatlich anerkannter Kindheitspädagoge“ oder „Staatlich anerkannte Sozialpädagogin“ oder „Staatlich anerkannter Sozialpädagoge“
2.1.1	nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 2 BbgSozBerG	55,00
2.1.2	nach § 9 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 BbgSozBerG	55,00
2.2	Erteilung der staatlichen Anerkennung zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannte Erzieherin“ oder „Staatlich anerkannter Erzieher“
2.2.1	nach § 9 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 BbgSozBerG	51,00
2.2.2	nach § 31 Absatz 5 BbgSozBerG	51,00
2.3	Erteilung der staatlichen Anerkennung zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannte Sonderpädagogin“ oder „Staatlich anerkannter Sonderpädagoge“ nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d BbgSozBerG	55,00
2.4	Erteilung einer Bescheinigung über die Gleichstellung von Ausbildungs-abschlüssen für einen Teilbereich nach § 2 Absatz 4 ErzankV	26,00
2.5	Ausstellung von Ersatzurkunden und Ersatzbescheinigungen für Urkunden über staatliche Anerkennungen oder Gleichstellungsbescheinigungen	51,00
3	Anerkennung von Lehrbefähigungen nach dem Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz (BbgLeBiG)
3.1	Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Lehrbefähigungen nach § 18 Absatz 1 und 5 BbgLeBiG	159,00
3.2	Anerkennung der Gleichwertigkeit von außerhalb des Geltungsbereiches des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes erworbenen Zusatzqualifikationen nach § 18 Absatz 1 BbgLeBiG	159,00
3.3	Zweitausfertigung von Zeugnissen über die Lehramtsbefähigung (Lehramtsprüfungsordnung, Ordnung für den Vorbereitungsdienst)	55,00
4	Genehmigungen von Ausbildungsordnungen und Anerkennung von Maßnahmen nach dem Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz
4.1	Genehmigung von Ausbildungsordnungen nach § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 BbgLeBiG (Erweiterungs- und Ergänzungsstudiengänge) oder nach § 17 Absatz 1 BbgLeBiG (Zusatzqualifikation)
4.1.1	Erstantrag	780,00
4.1.2	Folgeantrag	195,00
4.2	Anerkennung von Maßnahmen als Zusatzqualifikation nach § 17 Absatz 1 BbgLeBiG, soweit nicht Tarifstelle 2.1
4.2.1	Erstantrag	780,00
4.2.2	Folgeantrag	195,00
4.3	Anerkennung und Durchführung von Ergänzungsprüfungen nach § 15 Absatz 1 BbgLeBiG oder Erweiterungsprüfungen nach § 14 Absatz 1 BbgLeBiG	144,00
5	Genehmigung und Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Erteilung von Unterrichtsgenehmigungen nach dem Brandenburgischen Schulgesetz und der Ersatzschulgenehmigungsverordnung (ESGAV)
5.1	Genehmigung zur Errichtung von Ersatzschulen oder Genehmigung von Bildungsgängen, Fachrichtungen und Berufen an beruflichen Schulen oder von Zusatzkursen einschließlich der Unterrichtsgenehmigungen nach § 121 BbgSchulG sowie Aufhebung der Genehmigung nach § 122 BbgSchulG
5.1.1	für Ersatzschulen ohne erhebliche Abweichungen und für konfessionelle Schulen	400,00
5.1.2	für Ersatzschulen mit erheblichen Abweichungen (z. B. zusätzliche Fächer bei vorhandenem Rahmenlehrplan, Bildung von Lernbereichen, erhöhte Stundenzahl mit erhöhtem Personalbedarf)	845,00
5.1.3	für Ersatzschulen mit schuleigenem Curriculum sowie Grundschulen, für die ein besonderes pädagogisches Konzept anerkannt wird	1 900,00
5.2	Genehmigung von Änderungen an Ersatzschulen nach § 121 BbgSchulG
5.2.1	bei Wechsel der Schulleiterin oder des Schulleiters	55,00
5.2.2	bei Trägerwechsel	150,00
5.2.3	bei Veränderung des Schulstandortes	75,00
5.2.4	bei notwendiger Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung, je Lehrkraft	55,00
5.2.5	zur Entfristung von Unterrichtsgenehmigungen	260,00
5.2.6	bei konzeptionellen Änderungen	990,00
5.2.7	bei sonstigen Änderungen	51,00
5.3	Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach § 123 BbgSchulG sowie Aufhebung der Anerkennung
5.3.1	bei Grundschulen, Berufsschulen und bei Förderschulen mit den Jahrgangs-stufen 1 bis 6	465,00
5.3.2	bei beruflichen Bildungsgängen mit Ausnahme der Berufsschule und bei Bildungsgängen der Sekundarstufe I einschließlich der Förderschulen	750,00
5.3.3	beim Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife	1 026,00
5.4	Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule nach § 126 BbgSchulG sowie Aufhebung der Anerkennung	465,00
5.5	Genehmigung von Änderungen an anerkannten Ergänzungsschulen nach § 126 Absatz 2 und 3 BbgSchulG
5.5.1	bei Änderung des Lehrkräfteeinsatzes, je Lehrkraft	55,00
5.5.2	bei Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder des Rahmenlehrplanes	325,00
5.6	Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung für Ergänzungsschulen nach § 2 Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)	270,00
6	Zulassung von Lernmitteln an Schulen des Landes Brandenburg nach dem Brandenburgischen Schulgesetz und der Lernmittelverordnung (LernMV) Bei mehrbändigen Lernmitteln wird die Gebühr für jeden Band einzelnen erhoben.
6.1	ohne Prüfverfahren nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LernMV	30,00
6.2	mit Prüfverfahren nach § 5 Absatz 1 Satz 1 LernMV zzgl. Auslagen für erforderliche Gutachten	80,00
7	Zulassung und Durchführung der Nichtschülerprüfung nach dem Brandenburgischen Schulgesetz und der Nichtschülerprüfungsverordnung (NschPV) zum Erwerb
7.1	der Berufsbildungsreife	gebührenfrei
7.2	der Erweiterten Berufsbildungsreife	55,00
7.3	der Fachoberschulreife	90,00
7.4	der Allgemeinen Hochschulreife	130,00
7.5	der Fachhochschulreife	120,00
7.6	des Berufsfachschulabschlusses	490,00
7.7	des Fachschulabschlusses	690,00
7.8	des Latinums/Graecums	30,00
8	Zweitausfertigungen von Schulzeugnissen, Beglaubigungen, Kopien, Schulbescheinigungen
8.1	Zweitausfertigungen von Schul-/Abschlusszeugnissen nach § 58 BbgSchulG i. V. m. Nummer 7 der Verwaltungsvorschriften über schulische Zeugnisse, § 11 NschPV	40,00
8.2	Beglaubigungen von
8.2.1	Unterschriften oder Handzeichen	3,00
8.2.2	Urkunden, Abschriften und Ablichtungen, je Seite	2,00
8.3	Anfertigung von Zweitschriften, Kopien und Computerausdrucken, jeweils je Seite in
8.3.1	DIN A4, s/w	1,00
8.3.2	DIN A3, s/w	1,50
8.3.3	DIN A4, farbig	1,50
8.3.4	DIN A3, farbig	2,00
8.4	Erteilung einer Bescheinigung
8.4.1	zum Nachweis des Schulbesuchs	10,00
8.4.2	die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung erforderlich ist (§ 64 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – SGB X)	gebührenfrei
9	Bescheinigungsverfahren zur Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Umsatzsteuergesetzes 1999 i. V. m. dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 13. Januar 2003 Erteilung einer Bescheinigung über die Vorbereitung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung für anerkannte Ergänzungsschulen, für alle Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen von Ausbildungen in Erzieherberufen, für alle ordnungsgemäß angezeigten freien Einrichtungen, in denen Nachhilfeunterricht erteilt wird.
9.1	Erstantrag	81,00
9.2	Folgeantrag	51,00
10	Rechtsbehelfe
10.1	Zurückweisung und teilweise Zurückweisung von Drittwidersprüchen, wenn die Sachentscheidung gebührenfrei war	10,00 bis 500,00
	Anmerkung zu Tarifstelle 10: Im Übrigen richtet sich die Gebühr für die Zurückweisung und teilweise Zurückweisung von Widersprüchen nach § 18 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg.
11	Aufhebung von Zuwendungsbescheiden
11.1	Rückforderung einer gewährten Geldleistung	10,00 bis 500,00
	Anmerkung zu Tarifstelle 11.1: Mit der Gebühr ist der Verwaltungsaufwand für die Anforderung von Zinsen für den Rückforderungsbetrag abgegolten,
11.1.1	wenn die Rückforderung darauf beruht, dass eine Zuwendung durch nachträglich eingetretene unvorhergesehene Minderungen des Investitionsvolumens oder infolge Zuwendungen von dritter Seite gekürzt werden muss,	gebührenfrei
11.1.2	wenn der Verwendungszweck aus Gründen, die nicht der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat, nicht erreicht worden ist,	gebührenfrei
11.1.3	wenn die Zuwendung nicht rechtzeitig oder fristgerecht verwendet worden ist, sofern der Zuwendungsempfänger dies nicht zu vertreten hat.	gebührenfrei