Brandenburgisches Vorschriftensystem

§ 1
Grundsatz

(1) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig.

(2) Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte des Landesumweltamtes Brandenburg nach den §§ 6, 8, 8a und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ämter für Immissionsschutz.

§ 2
Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

(1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird für Ordnungswidrigkeiten nach dem Vorschaltgesetz zum Immissionsschutz oder auf dessen Grundlage ergangener Rechtsverordnungen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auf den Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung übertragen.

(2) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz wird gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung übertragen.

(3) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 4 Abs. 1 und 2 des Vorschaltgesetzes zum Immissionsschutz wird gemäß § 4 Abs. 3 des Vorschaltgesetzes zum Immissionsschutz auf den Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung übertragen; die Verordnung ist im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen oder dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie zu erlassen, soweit deren jeweilige Belange berührt sind.

§ 3
Übergangsregelung, Ermächtigung

(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen wurden, oder, sofern diese nicht mehr besteht, von der Behörde, die das Verfahren übernommen hat, zu Ende geführt. Nach Errichtung der nach dieser Verordnung zuständigen Behörden sind die vollständigen Unterlagen abgeschlossener Verfahren diesen zu übergeben.

(2) Das gleiche gilt, wenn die auf dieser Verordnung beruhende Zuständigkeit nachträglich geändert wird oder sich aufgrund der Änderung anderer Rechtsvorschriften eine Zuständigkeitsveränderung ergibt; an die Stelle des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieser Verordnung tritt dann der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung oder der in Halbsatz 1 genannten anderen Rechtsvorschriften.

(3) Besteht für Aufgaben des Immissionsschutzes keine ausdrückliche Zuweisung nach dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften, so sind die Ämter für Immissionsschutz für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig.

(4) Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung wird gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Landesorganisationsgesetz ermächtigt, einem oder mehreren Immissionsschutzämtern Aufgaben im Bezirk anderer Immissionsschutzämter zu übertragen.

§ 4
(Inkrafttreten)

 

Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissions- und Strahlenschutzes

I.    Übersicht zu nachfolgendem Verzeichnis
 

1.	Bundes-Immissionsschutzgesetz
2.	Benzinbleigesetz
3.	Verordnungen aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
3.1	VO über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BImSchV
3.2	VO zur Emissionsbegrenzung von leicht-flüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen - 2. BImSchV
3.3	VO über den Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff - 3. BImSchV
3.4	VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV
3.5	bleibt frei
3.6	VO über die Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV
3.7	Rasenmäherlärmverordnung - 8. BImSchV
3.8	Emissionserklärungsverordnung - 11. BImSchV
3.9	Störfall-Verordnung - 12. BImSchV
3.10	VO über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV
3.11	Baumaschinenlärm-Verordnung - 15. BImSchV
3.12	VO über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe - 17. BImSchV
3.13	VO über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz - 19. BImSchV
3.14	VO zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern von Otto-Kraftstoffen - 20. BImSchV
3.15	VO zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV
3.16	VO über Immissionswerte - 22. BImSchV
3.17	VO über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV
3.18	VO über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV
3.19	VO über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV
4. bis 9.	außer Kraft
10.	Fluglärmgesetz
11.	Umwelthaftungsgesetz
12.	Luftverkehrsgesetz

II. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis
 

1.	Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:
	AAS	Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
	AfI	Amt für Immissionsschutz
	BA	Bergamt
	GesA	Gesundheitsamt
	LASV	Landesamt für Soziales und Versorgung
	LELF	Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft
	LUA	Landesumweltamt
	LPS	Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
	MASGF	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
	MSWV	Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
	MUNR	Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung
	MW	Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
	OLB	Oberbergamt des Landes Brandenburg
	OrdB	Ordnungsbehörde
	PolB	Polizeibehörde
	PP	Polizeipräsidium
	uBAB	Untere Bauaufsichtsbehörde
	TP	Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr
	ÜO	amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen
	VLÜA	Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
2.	Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
	eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit des Wortes "und" um eine gemeinsame Zuständigkeit.
3.	Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, die Bergämter oder das Oberbergamt des Landes Brandenburg genannt sind, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in bezug auf Anlagen bzw. Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen.

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1.	Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178), in der jeweils geltenden Fassung
1.1	Erster Abschnitt des Zweiten Teils des Gesetzes	Maßnahmen in bezug auf genehmigungsbedürftige Anlagen
1.1.1*)	§§ 6, 16	Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung von genehmigungsbedürftigen Anlagen hinsichtlich 1. der in Spalte 1 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - vom 24. Juli 1985(BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1959) genannten Anlagen 2. der in Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV genannten Anlagen	LUA/OLB im Einvernehmen mit LUA AfI/OLB im Einvernehmen mit AfI
1.1.2	§ 8	Entscheidung über die Erteilung einer Teilgenehmigung	zuständige Genehmigungsbehörde
1.1.3	§ 8a	Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung von Anlagen	zuständige Genehmigungsbehörde
1.1.4	§ 9 Abs. 1 und 2	Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides und Verlängerung der Frist zur Antragstellung	zuständige Genehmigungsbehörde
1.1.5	§ 10 und § 16	Aufgaben der zuständigen Behörde im Genehmigungsverfahren	zuständige Genehmigungsbehörde
1.1.6	§ 12 Abs. 2b	Entgegennahme und Prüfung einer Mitteilung über die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes	AfI/BA
1.1.7	§ 15 Abs. 1 und 2	Entgegennahme, Bestätigung des Eingangs und Prüfung der Anzeige über eine Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage sowie Mitteilung über das Genehmigungserfordernis	AfI/BA
1.1.8	§ 15 Abs. 3	Entgegennahme und Prüfung der Anzeige über die Stillegung des Betriebes	AfI/BA
1.1.9	§ 17 Abs. 1, 2 und 5	Nachträgliche Anordnungen	AfI/BA
1.1.10	§ 20 Abs. 1, 1a und 2	Untersagung der Inbetriebnahme, und des Betriebes sowie Stilllegung und Beseitigung genehmigungsbedürftiger Anlagen	AfI/BA
1.1.11	§ 20 Abs. 3	Untersagung des Betriebes wegen Unzuverlässigkeit; Erlaubnis zum Betrieb durch eine andere Person	AfI/BA
1.1.12	§ 23 Abs. 1 Nr. 4 und 4 a	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über Errichtung, Inbetriebnahme oder Änderung einer Anlage	AfI/BA
1.1.13	§ 23 Abs. 1 Nr. 5	Bekanntgabe eines Sachverständigen	LUA
1.2	Zweiter Abschnitt	Maßnahmen in bezug auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
1.2.1	§ 24	Anordnungen zur Durchführung des § 22 und der auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen	Vollzug 1. BImSchV: für Feuerstätten uBAB/andere Kleinfeuerungsanlagen: OrdB/im übrigen: AfI/AAS/BA/OrdB, soweit Aufgaben aufgrund BImSchG oder dessen DurchführungsVO übertragen
1.2.2	§ 25 Abs. 1, 1a und 2	Untersagung der Inbetriebnahme und des Betriebes von Anlagen	Vollzug 1. BImSchV: für Feuerstätten uBAB/andere Kleinfeuerungsanlagen: OrdB/im übrigen: AfI/AAS/BA/OrdB, soweit Aufgaben aufgrund BImSchG oder dessen DurchführungsVO übertragen
1.3	Dritter Abschnitt des Zweiten Teiles	Ermittlung von Emissionen und Immissionen
1.3.1	§ 26	Bekanntgabe der Stellen	LUA
1.3.2	§ 26	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen aus besonderem Anlaß	Im Genehmigungsverfahren: die zuständige Genehmigungsbehörde, ansonsten AfI/AAS/BA
1.3.3	§ 27 Abs. 1	Anordnung der Abgabe und Entgegennahme der Emissionserklärung	AfI/BA
1.3.4	§ 28	Anordnung erstmaliger oder wiederkehrender Ermittlungen von Emissionen und Immissionen	Im Genehmigungsverfahren: die zuständige Genehmigungsbehörde, ansonsten AfI/BA
1.3.5	§ 29 Abs. 1	Anordnung kontinuierlicher Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen	wie unter 1.3.4
1.3.6	§ 29 Abs. 2	Anordnung kontinuierlicher Messungen bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen	AAS, soweit es im Rahmen der übertragenen Aufgaben nach BImSchG und dessen Durchführungsverordnungen handelt/im übrigen: AfI/BA
1.3.7	§ 29a Abs. 1 Satz 1	Bekanntgabe von Sachverständigen	LUA
1.3.8	§ 29a Abs. 1 u. 3	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen und Entgegennahme der Prüfergebnisse	im Genehmigungsverfahren: die zuständige Genehmigungsbehörde; im übrigen AfI/BA
1.3.9	§ 31 Satz 1 u. 2	Verlangen der Mitteilung von Ermittlungsergebnissen	AfI/BA
1.3.10	§ 31a Abs. 4	Stellungnahme hinsichtlich sicherheitstechnischer Regeln	LUA/OLB, soweit sicherheitstechnische Regeln sich ausschließlich auf Anlagen beziehen, die der Bergaufsicht unterstehen
1.4	Vierter Teil des Gesetzes
1.4.1	§ 40 Abs. 2	Erhebung der Forderung nach Beschränkung oder Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs	LUA
1.4.2	§ 40 a Abs. 2	Aufforderung, Kraftfahrzeuge und Verbrennungsmotoren nicht zu benutzen	LUA
1.4.3	§ 40 b Abs. 1	Bekanntgabe von Verkehrsverboten	MSWV
1.4.4	§ 40 c Abs. 2	Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß mittels amtlicher Plaketten	Landkreise und Kreisfreie Städte/TP/ÜO
1.4.5	§ 40 e Abs. 1 und Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen vom Verkehrsverbot des § 40 a Abs. 1	Landkreise und Kreisfreie Städte
1.4.6	§ 42 Abs. 3	Festsetzung der Entschädigung	LUA
1.5	Fünfter Teil des Gesetzes	Feststellungen in Belastungsgebieten; Emissionskataster; Luftreinhaltepläne
1.5.1	§ 44 Abs. 1	Feststellungen über Luftverunreinigungen	LUA
1.5.2	§ 46 Abs. 1 Satz 1	Aufstellung von Emissionskatastern	LUA
1.5.3	§ 46 Abs. 1 Satz 3	Entgegennahme der für die Aufstellung des Emissionskatasters erforderlichen Angaben	LUA
1.5.4	§ 46 Abs. 1 Satz 4	Überprüfung und Ergänzung des Emissionskatasters	LUA
1.5.5	§ 47	Aufstellung von Luftreinhalteplänen	MUNR
1.5.6	§ 47a Abs. 1	a) Vorprüfung hinsichtlich der Geräuschbelastungen und ihrer Auswirkungen b) Bei erwiesener Notwendigkeit qualifizierte Erfassung und Feststellung der Geräuschbelastungen und ihrer Auswirkungen	Gemeinde im Benehmen mit AfI Gemeinde im Benehmen mit AfI
1.5.7	§ 47a Abs. 2	Aufstellung von Lärmminderungsplänen	Gemeinde im Benehmen mit LUA
1.5.8	§ 49 Abs. 2 Satz 2 § 40 Satz 2	Festlegung besonders schutzwürdiger Gebiete	MUNR
1.6	§§ 51 b bis 52 a	Überwachung der Durchführung des Gesetzes und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sowie Entgegennahme von Mitteilungen zur Betriebsorganisation und zur Zustellungsmöglichkeit
1.6.1	§ 51 b	Entgegennahme der Benennung des Zustellungsbevollmächtigten	AfI/BA
1.6.2	§ 52 Abs. 1, 2 und 6	Überwachung der Errichtung und des Betriebes genehmigungsbedürftiger Anlagen (einschl. Überwachung der §§ 26 bis 29, 30 und 31) und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6	AfI/BA*) *) Die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde werden nicht berührt.
1.6.3	§ 52 Abs. 1, 2 und 6	Überwachung der Errichtung und des Betriebes nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (einschl. Überwachung der §§ 26 bis 29, 30 und 31) und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6	Zuständig sind die in Nr. 1.2.1 genannten Behörden
1.6.4	§ 52 Abs. 1 und 2	Überwachung des § 29a	die für die Anordnung der sicherheitstechnischen Prüfung nach 1.3.8 zuständige Behörde
1.6.5	§ 52 Abs. 1, 2 und 3	Überwachung der Durchführung der nach §§ 32 bis 35 oder 37 erlassenen Durchführungsverordnungen einschließlich der 10. BImSchV und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 3	AAS, soweit ihnen Aufgaben aufgrund der Durchführungsverordnungen zugewiesen sind; ansonsten AfI/BA
1.6.6	§ 52 Abs. 1 und 6	Überwachung der aufgrund des § 38 Abs. 2 oder des § 39 erlassenen Rechtsverordnungen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 6	im Rahmen der Verkehrsüberwachung die hierfür jeweils zuständige Behörde, im übrigen OrdB
1.6.7	§ 52 Abs. 1, 2 und 6	Überwachung der aufgrund des § 48a erlassenen Rechtsverordnungen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6	AfI/BA
1.6.8	§ 52 Abs. 1, 2 und 6	Überwachung der aufgrund der §§ 40 Abs. 1 und 49 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6	im Rahmen der Verkehrsüberwachung PolB, im übrigen AfI/BA
1.6.9	bleibt frei
1.6.10	§ 52 Abs. 1 und 2	Überwachung der §§ 53 bis 57 und 58a bis 58 c	AfI/BA
1.6.11	§ 52 Abs. 1 und 2	Überwachung der §§ 67 Abs. 2 und 67a Abs. 1	AfI/BA
1.6.12	§ 52a	Entgegennahme der Anzeige und der Mitteilung über die Wahrnehmung der Betreiberpflichten bei Kapitalgesellschaften	AfI/BA
1.7		Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und zur Bestellung eines Störfallbeauftragten, Sicherstellung von Zustellungsmöglichkeiten
1.7.1	§ 53 Abs. 2	Anordnung der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz	AfI/BA
1.7.2	§ 55 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeige über die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionschutz	AfI/BA
1.7.3	§ 55 Abs. 2	Anordnung der Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten	AfI/BA
1.7.4	§ 58a Abs. 2	Anordnung der Bestellung von Störfallbeauftragten im Einzelfall im Zusammenhang mit § 58a Abs. 1 Satz 1	AfI/BA
1.7.5	§§ 58c i.V.m. 55 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeige über die Bestellung eines Störfallbeauftragten	AfI/BA
1.7.6	§§ 58c i.V.m. 55 Abs. 2	Anordnung der Bestellung eines anderen Störfallbeauftragten	AfI/BA
1.7.7	§ 51 b	Entgegennahme der Anzeige über die Bestellung des Zustellungsbevollmächtigten	AfI/BA
1.8	§ 62	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
1.8.1	Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 und 7a	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 und 7a	zuständig sind die in Nr. 1.6.1 bis Nr. 1.6.9 genannten Behörden
1.8.2	Abs. 1 Nr. 5, 6 und 8	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5, 6 und 8	AfI/BA
1.8.3	Abs. 2 Nr. 1 bis 3	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3	AfI/BA
1.8.4	Abs. 2 Nr. 4 und 5	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 5	zuständig sind die in Nr. 1.6.1 bis 1.6.10 genannten Behörden
1.8.5	Abs. 2 Nr. 6 und 7	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 6 und 7	zuständig sind die in Nr. 1.6.11 genannten Behörden
1.9	§ 67 Abs. 2, § 67a Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen und Unterlagen über bestehende genehmigungsbedürftige Anlagen	AfI/BA
2.	Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (Benzinbleigesetz) vom 5. Aug. 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2810)
2.1	§ 5 Abs. 1 und 3	Überwachung der Durchführung des Gesetzes und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen	AfI
2.2	§ 7	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	zuständig sind die unter 2.1 genannten Behörden
3.	Verordnungen aufgrund des BundesImmissionsschutzgesetzes
3.1	Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BImSchV) vom 15. Juli 1988 (BGBl. I S. 1059)
3.1.1	§ 12 Satz 3	Anordnung der Herstellung einer Meßöffnung	AfI/BA
3.1.2	§ 13 Abs. 2	Anerkennung technischer Prüfstellen	MUNR
3.1.3	§ 14 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 4	Entgegennahme von Durchschriften der Bescheinigungen des Bezirksschornsteinfegermeisters	AfI/BA
3.1.4	§ 14 Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 4	Anordnung der Vorlage von Unterlagen	AfI/BA
3.1.5	§ 20	Zulassung von Ausnahmen	AfI/BA
3.2	Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen - 2. BlmSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694)
3.2.1	§ 11 Abs. 1 und 2 § 12 Abs. 6 und 7	Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen, Berichten oder Unterlagen	AfI/BA
3.2.2.1	§ 12 Abs. 1 Satz 1	Entgegennahme der Anzeige von Anlagen vor Inbetriebnahme	AfI/BA
3.2.2.2	§ 12 Abs. 1 Satz 2	Entgegennahme der Anzeige von errichteten Anlagen	AfI/BA
3.2.3	§ 12 Abs. 6 Satz 4 und Abs. 7 Satz 3	Entgegennahme von Meßergebnissen	AfI/BA
3.2.4	§ 12 Abs. 7 Satz 2	Bekanntgabe von Stellen	MUNR
3.2.5	§ 16	Weitergehende Anforderungen	AfI/BA
3.2.6	§ 17 Abs. 1 und 2	Zulassung von Ausnahmen	AfI/BA
3.3	Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff - 3. BlmSchV) vom 15. Januar 1975 (BGBl. I S. 264) zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2671)
3.3.1	§ 4 Abs. 1	Bewilligung von Ausnahmen	MUNR
3.3.2	§ 5 Abs. 1	Verlangen der Vorlage von Tankbelegbüchern	AfI/BA
3.3.3	§ 5 Abs. 2 Satz 1	Verlangen der Vorlage einer Erklärung über die Beschaffenheit des leichten Heizöls oder Dieselkraftstoffs	AfI/BA
3.3.4	§ 5 Abs. 2 Satz 2	Fristsetzung	AfI/BA
3.3.5	§ 6 Abs. 2	Entgegennahme der Meldung	AfI
3.4	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung
3.4.1	§ 2	Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter	AfI/BA
3.4.2	§ 4	Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich	AfI/BA
3.4.3	§ 5	Gestattung der Bestellung nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter	AfI/BA
3.4.4	§ 6	Zulassung von Ausnahmen	AfI/BA
3.4.5	§ 7 Nr. 2	Anerkennung von Lehrgängen	MUNR
3.4.6	§ 8 Abs. 1	Anerkennung der Fachkunde	AfI/BA
3.4.7	§ 8 Abs. 2	Anerkennung gleichwertiger Voraussetzungen der Fachkunde	AfI/BA
3.4.8	§ 9 Abs. 2 Satz 2	Verlangen von Nachweisen für Fortbildungsmaßnahmen oder Lehrgänge	AfI/BA
3.5	bleibt frei
3.6	Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BlmSchV) vom 18. Dez. 1975 (BGBl. I S. 3133)
3.6.1	§ 6	Zulassung von Ausnahmen	AfI
3.7	Achte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Rasenmäherlärm-Verordnung - 8. BImSchV) vom 23. Juli 1987 (BGBl. I S. 1687) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1248)
3.7.1	§ 4 Abs. 2 Satz 2	Bekanntgabe der Meßstellen	MASGF
3.7.2	§ 6 Abs. 3	Zulassung von Ausnahmen	OrdB
3.8	Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Emissionserklärungsverordnung - 11. BImSchV) vom 12. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2213)
3.8.1	§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 4	Verlängerung der Frist zur Abgabe einer Emissionserklärung	AfI/BA
3.8.2	§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2	Festsetzung der zu verwendenden Formulare und Zulassung von Abweichungen	AfI/BA im Einvernehmen mit AfI
3.8.3	§ 4 Abs. 4 und 5	Zulassung und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung auf elektronischen Datenträgern	AfI/BA im Einvernehmen mit AfI
3.8.4	§ 5 Satz 2	Zulassung der Änderung der Untergliederung und der Bezeichnung	AfI/BA
3.8.5	§ 6 Abs. 1 Satz 3	Mitteilung an Behörde u. Festlegung der Art der Ermittlung	AfI/BA im Einvernehmen mit AfI
3.8.6	§ 6 Abs. 2 Satz 2	Angabe der Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens	AfI/BA
3.8.7	§ 7	Befreiung von Emissionserklärungspflicht	AfI/BA im Einvernehmen mit AfI
3.9	Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) vom 27. Juni 1980 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Sept. 1991 (BGBl. I S. 1891)
3.9.1	§ 1 Abs. 3	Auferlegung von Pflichten im Einzelfall	AfI/BA; bei Auferlegung von Pflichten nach § 6 Abs. 1 Ziff. 5 im Benehmen mit AAS/BA
3.9.2	§ 5 Abs. 1 Nr. 4	Anordnung einer Verbindung zu einer zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung	AfI/BA; im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung auch die in Nr. 1.1.1 genannten Behörden
3.9.3	§ 5 Abs. 2	Entgegennahme der Benennung beauftragter Personen oder Stellen	AfI/BA
3.9.4	§ 5 Abs. 3	vom Betreiber zu beratende Behörden im Störfall	OrdB, PolB, AfI, AAS/BA
3.9.5	§ 6 Abs. 2 Satz 2	für die Einsichtnahme zuständige Behörden	AfI/BA
3.9.6	§ 6 Abs. 3 Satz 3	Aufforderung zur Vorlage des Verzeichnisses über das Lagergut	OrdB, PolB, AfI, AAS/BA
3.9.7	§ 6 Abs. 3 Satz 4	Aufforderung, auf elektronischen Datenträgern bereit gehaltene Verzeichnisse jederzeit lesbar zu machen	AfI/BA
3.9.8	§ 9 Satz 1	Entgegennahme und Verwahrung einer Ausfertigung der Sicherheitsanalyse	AfI/BA
3.9.9	§ 9 Satz 2	Anordnung der Ergänzung der Sicherheitsanalyse	AfI/BA
3.9.10	§ 10 Abs. 1	Zulassung von Ausnahmen	AfI/BA; im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung auch die in Nr. 1.1.1 genannten Behörden
3.9.11	§ 11 Abs. 1 u. 2	Entgegennahme von Mitteilungen über einen Störfall oder eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs und deren Bestätigungen, Ergänzungen oder Berichtigungen	AfI/BA
3.9.12	§ 11 Abs. 3 Satz 2 und 4	Festlegung von Form und Inhalt der schriftlichen Bestätigung sowie Weiterleitung einer Ausfertigung	AfI/BA
3.9.13	§ 11a Satz 5	Festlegung der Art und Weise der Informationen	AfI/BA
3.9.14	§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 3	Entgegennahme von Anzeigen und Verlängerung der Frist nach § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3	AfI/BA
3.9.15	§ 12 Abs. 2 Satz 1	Entgegennahme und Verwahrung einer Ausfertigung der Sicherheitsanalyse	AfI/BA
3.10	Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 719)
3.10.1	§ 6 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 1; § 11 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen bei Mangel an schwefelarmen Brennstoffen	LUA/OLB
3.10.2	§ 6 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 2, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und § 20 Abs. 5	Entgegennahme von Anzeigen	AfI/BA
3.10.3	§ 20 Abs. 6 Satz 1	Entgegennahme einer Erklärung über die Beschränkung der Feuerungswärmeleistung oder der Restnutzung	AfI/OLB
3.10.4	§ 21 Satz 1 § 25 Abs. 5 Satz 2 § 32 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2	Nähere Bestimmung über a) die Einrichtung von Meßstellen, b) die Art des Nachweises über die Einhaltung der Schwefelemissionsgrade und c) Maßnahmen zur Begrenzung staubförmiger Emissionen	im Genehmigungsverahren: die zuständige Genehmigungsbehörde, ansonsten AfI/OLB
3.10.5	§ 22 Abs. 3 Satz 2	Anordnung der Vorlage von Unterlagen	AfI/BA
3.10.6	§ 24 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 § 26 Abs. 5 § 28 Abs. 3	Entgegennahme von a) Meßberichten, b) Bescheinigungen über den Einbau automatischer Meßeinrichtungen und c) Prüfberichten	AfI/BA
3.10.7	§ 26 Abs. 5 und § 28 Abs. 1	Bekanntgabe von Stellen	MUNR
3.10.8	§ 33 Abs. 1	Zulassung von Ausnahmen	im Genehmigungsverfahren: die zuständige Genehmigungsbehörde, ansonsten AfI/BA
3.10.9	§ 36 Abs. 3	Zulassung einer befristeten Ausnahme von der Umrüstungspflicht	AfI/BA
3.11	Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Baumaschinenlärm-Verordnung - 15. BImSchV) vom 10. November 1986 (BGBl. I S. 1729), in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dez. 1992 (BGBl. I S. 2075)
3.11.1	§ 4 Abs. 4	Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung und Mitteilung des Prüfungsergebnisses	MASGF
3.11.2	§ 4 Abs. 5 und 6	Entgegennahme der Unterrichtung,Entziehung und vorübergehendes Außerkraftsetzen der EWG-Baumusterprüfbescheinigung	MASGF
3.11.3	§ 4 Abs. 7	Unterrichtung der zugelassenen Stelle	MASGF
3.11.4	§ 7 Abs. 1	Benennung der zur Durchführung der EWG-Baumusterprüfung zugelassenen Stellen	MASGF
3.11.5	§ 7 Abs. 2	Festlegung der durch die zugelassenen Stellen zu erfüllenden Aufgaben	MASGF
3.11.6	§ 7 Abs. 3	Überwachung der zugelassenen Stellen	MASGF
3.12	Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe - 17. BImSchV) vom 23. November 1990 (BGBl. I S. 2545)
3.12.1	§ 3 Abs. 1 und 4	Bestimmung von Maßnahmen bei Außerbetriebnahme der Feuerung und bei Gefahr von Explosionen	im Genehmigungsverfahren: die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde, ansonsten AfI/BA
3.12.2	§ 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2	Zulassung von anderen Verbrennungsbedingungen und Vorlage von Ausnahmen	im Genehmigungsverfahren: die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde, ansonsten AfI/BA im Einvernehmen mit AfI
3.12.3	§ 9 und § 10 Abs. 1 und 3 Satz 2	Bestimmungen zur Einrichtung von Meßplätzen und zu den Meßverfahren und -einrichtungen sowie Entgegennahme von Berichten	im Genehmigungsverfahren: die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde, ansonsten AfI/BA
3.12.4	§ 10 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz	Bekanntgabe von Stellen	MUNR
3.12.5	§ 11 Abs. 2	Zulassung der Anteilsbestimmung von Stickstoffdioxid durch Berechnung statt kontinuierliche Messungen	im Genehmigungsverfahren: die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde, ansonsten AfI/BA
3.12.6	§ 11 Abs. 5	Anordnung kontinuierlicher Messungen	AfI/BA; im Genehmigungsverfahren auch die zuständige Genehmigungsbehörde
3.12.7	§ 12 Abs. 2 Satz 1 und § 14 Abs. 1	Entgegennahme von Meßberichten	AfI/BA
3.12.8	§ 12 Abs. 2 Satz 3	Anordnung der telemetrischen Übermittlung von Meßergebnissen	AfI/BA; im Genehmigungsverfahren auch die zuständige Genehmigungsbehörde
3.12.9	§ 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2	Entgegennahme von Mitteilungen über einen nicht ordnungsgemäßen Betrieb und Festlegung des Zeitraums für einen Weiterbetrieb	wie unter 3.12.1
3.12.10	§ 16 Abs. 1 Satz 3	Überwachungsmaßnahmen zum ordnungsgemäßen Betrieb oder zur Außerbetriebnahme	AfI/BA
3.12.11	§ 17 Abs. 4 Satz 5 und 6	Bestimmungen zur Nachweisführung und Entgegennahme der Nachweise	AfI/BA
3.12.12	§ 18 Satz 1	Festlegung der Art und Weise der Öffentlichkeitsinformation	im Genehmigungsverfahren: die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Genehmigungsbehörde; ansonsten AfI/BA
3.12.13	§ 19 Abs. 1 bis 3	Zulassung von Ausnahmen	wie unter 3.12.12
3.12.14	§ 20	Weitergehende Anforderungen	wie unter 3.12.1
3.13	Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz - 19. BImSchV) vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75)
3.13.1	§ 3 Abs. 1 und 2	Zulassung von Ausnahmen	MUNR
3.14	Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) in der jeweils geltenden Fassung
3.14.1	§ 8 Abs. 1	Entgegennahme und Prüfung der Anzeige über die Inbetriebnahme einer nicht-genehmigungsbedürftigen Anlage	AAS/BA
3.14.2	§ 8 Abs. 5	Entgegennahme einer Durchschrift des Berichts über die Überprüfungen und Messungen	AAS/BA
3.14.3	§ 9 i. V. m.  § 8	Durchführung der Überwachungsaufgaben für genehmigungsbedürftige Anlagen	AAS/BA
3.14.4	§ 10	Verlangen nach anderen oder weitergehenden Anforderungen	AAS/BA
3.14.5	§ 11 Abs. 1 und 2	Erteilung von Ausnahmen	AAS/BA
3.15	Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730)
3.15.1	§ 5 Abs. 2	Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen	AAS/BA
3.15.2	§ 6 Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen	AAS/BA
3.15.3	§ 6 Abs. 4 Satz 3	Entgegennahme einer Durchschrift des Berichtes	AAS/BA
3.15.4	§ 6 Abs. 5 Satz 2	Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen	AAS/BA
3.15.5	§ 7	Zulassung von Ausnahmen	AAS im Einvernehmen mit AfI/BA
3.16	Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte - 22. BImSchV) vom 26. August 1993 (BGBl. I S. 1819) in der geltenden Fassung
3.16.1	§ 3	Einrichtung und Betrieb von Meßstationen	LUA
3.16.2	§ 6 a	Unterrichtung der Öffentlichkeit	LUA
3.17	Dreiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1962) in der jeweils geltenden Fassung
3.17.1	§§ 2 und 3 i. V. m. Anhg. I und II	Beurteilung der vorliegenden Erkenntnisse über die vorhandene Immissionssituation	LUA
3.18	Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder 26. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) in der jeweils geltenden Fassung
3.18.1	§ 7 Abs. 1 und 2	Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung von Hochfrequenz- und Niederfrequenzanlagen	AfI/BA
3.18.2	§ 8	Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen nach §§ 2 und 3	AfI/BA
3.18.3	§ 10 Abs. 2 Satz 2	Anordnung der Einhaltung der Anforderungen nach §§ 2 und 3 vor Ablauf der Übergangsfrist	AfI/BA
3.18.4	§ 10 Abs. 3	Zulassung einer befristeten Ausnahme im Rahmen der Nachrüstung	AfI/BA
3.19	Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung
3.19.1	§ 6	Entgegennahme und Prüfung der Anzeige über die Inbetriebnahme  der Anlage	AfI
3.19.2	§ 7 Abs. 3 Satz 3	Entgegennahme und Prüfung der Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau der Meßeinrichtungen und des Berichts über das Ergebnis der Kalibrierung	AfI
3.19.3	§ 8 Abs. 2	Entgegennahme und Prüfung des Meßberichts über kontinuierliche Messungen	AfI
3.19.4	§ 10 Abs. 1	Entgegennahme und Prüfung des Meßberichts über Einzelmessungen	AfI
3.19.5	§ 12	Zulassung von Ausnahmen	AfI
10.	Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm v. 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), zuletzt geändert durch Gesetz v. 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441)
10.1	§ 5 Abs. 1 Satz 2	Ausnahme vom Bauverbot nach § 5 Abs. 1 Satz 1	Baubehörde im Einvernehmen mit LUA
10.2	§ 10	Festsetzung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen	LUA
11.	Umwelthaftungsgesetz vom 10. Dezember 1990 (BGBl. S. 2634), in der jeweils geltenden Fassung
11.1	§ 19 Abs. 1 Satz 2	Anordnung, weitere Deckungsvorsorge zu treffen	AfI/BA
11.2	§ 19 Abs. 4	Vollständige oder teilweise Untersagung des Betriebs einer in Anhang II genannten Anlage, sofern der Inhaber seinen Verpflichtungen zur Deckungsvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt	AfI/BA
12.	Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981, (BGBl. I S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432), in der jeweils geltenden Fassung
12.1	§ 29 Abs. 1 Satz 3	Erteilung des Benehmens	LUA

*) Anmerkungen zu Nr. 1.1.1:

1. Die in Nr. 1.1.1 aufgeführten Behörden sind auch für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Genehmigung für Versuchsanlagen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der 4. BImSchV zuständig.
2. Soweit die unter Nummer 1.7 der Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV genannten Anlagen im Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes oder des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder im Zusammenhang mit einer Abfallentsorgungsanlage betrieben werden, sind die für die Erteilung der Genehmigung bzw. für die Planfeststellung für diese Anlagen zuständigen Behörden die zuständigen Behörden.