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Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte (JASchGPV)

Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte (JASchGPV)
vom 28. April 1993
(GVBl.II/93, [Nr. 31], S.216)

Am 30. August 2012 außer Kraft getreten durch Verordnung vom 24. August 2012
(GVBl.II/12, [Nr. 77])

Auf Grund des § 50 des Landesbeamtengesetzes vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506) verordnet der Minister des Innern:

§ 1

Für jugendliche Polizeivollzugsbeamte, die während ihres Berufspraktikums zu Ausbildungszwecken den Polizeibehörden zugewiesen werden, werden die nachfolgenden Ausnahmen von den Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes zugelassen, soweit dies zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich ist.

§ 2

(1) Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit darf höchstens zehneinhalb Stunden betragen. Bei einer Arbeitszeit von mehr als acht Stunden täglich sind mindestens zwei Ruhepausen von insgesamt 90 Minuten, davon eine Pause von mindestens 45 Minuten Dauer, vorzusehen. Die Ruhepausen sind nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen und müssen in angemessener zeitlicher Lage gewährt werden, nach Möglichkeit frühestens zwei Stunden nach Beginn und spätestens zwei Stunden vor Ende der Arbeitszeit.

(2) Während des Berufspraktikums können jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Schichtdienst eingesetzt werden. Der Schichtdienst darf einschließlich der Ruhepausen maximal zwölf Stunden dauern.

(3) Eine Beschäftigung in der Nacht in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist zulässig. Im Anschluß an eine Beschäftigung in der Nacht ist eine ununterbrochene Freizeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren.

(4) Von der Fünf-Tage-Woche sowie der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 40 Stunden kann im Rahmen festgelegter Schichtpläne abgewichen werden, sofern die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt 44 Stunden nicht überschreitet. Mehrarbeit, die jugendliche Polizeivollzugsbeamte über die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes hinaus leisten, ist innerhalb von vier Wochen durch Dienstbefreiung auszugleichen. Unbeschadet der Regelung im Satz 2 muß bis zum Ende des Praktikums jede Mehrarbeit abgegolten sein.

(5) Die Beschäftigung von jugendlichen Polizeivollzugsbeamten an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ist im Rahmen festgelegter Schichtpläne grundsätzlich zulässig. An mindestens zwei Sonntagen im Monat dürfen die jugendlichen Polizeivollzugsbeamten nicht beschäftigt werden. Zwei Samstage im Monat und die gesetzlichen Feiertage sollen beschäftigungsfrei bleiben.

§ 3

(1) Auf die psychische und physische Leistungsfähigkeit der jugendlichen Polizeivollzugsbeamten ist neben dem Ausbildungsstand besonders Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Beauftragung jugendlicher Polizeivollzugsbeamter mit Dienstgeschäften, bei denen Leben, Gesundheit oder die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung gefährdet werden können, ist nur zulässig, wenn dies zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich und der Schutz der Jugendlichen durch die Aufsicht eines Fachkundigen sichergestellt ist.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 28. April 1993

Der Minister des Innern
Alwin Ziel