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Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Neuhardenberg

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Neuhardenberg
vom 22. Januar 2009
(GVBl.II/09, [Nr. 05], S.75)

Auf Grund des § 19 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in Verbindung mit § 15 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. 2005 I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1
Allgemeines

(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Neuhardenberg das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist der Wasserverband Märkische Schweiz.

(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone(Zone III). Für diese gelten die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 5.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

(1) Lage und Größe des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergeben sich aus der Beschreibung in der Anlage 1, der Übersichtskarte in der Anlage 2 und den in Absatz 2 genannten Karten, die Bestandteil dieser Verordnung sind.

(2) Die Schutzzonen sind in einer topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 und außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 48) versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Märkisch-Oderland, dem Amt Neuhardenberg und der Stadt Müncheberg hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und im Landeshauptarchiv.

(3) Veränderungen der Topografie sowie von Flurstücksgrenzen oder -bezeichnungen berühren den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzonen nicht.

§ 3
Schutz der Zone III

In der Zone III sind verboten:

  1. das Düngen mit Gülle, Jauche, Geflügelkot, Festmist, Siliersaft oder sonstigen Düngemitteln mit im Sinne der Düngeverordnung wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat,

    1. wenn die Düngung nicht in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt,

    2. wenn keine jährlichen schlagbezogenen Aufzeichnungen über die Zu- und Abfuhr von Stickstoff und Phosphor erstellt werden,

    3. auf abgeerntetem Ackerland, wenn nicht im gleichen Jahr Folgekulturen einschließlich Zwischenfrüchte angebaut werden,

    4. auf Dauergrünland und auf Ackerland vom 15. Oktober bis 15. Februar, ausgenommen das Düngen mit Festmist ohne Geflügelkot,

    5. auf Brachland oder stillgelegten Flächen,

    6. auf wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden,

  2. das Lagern oder Ausbringen von Fäkalschlamm oder Klärschlämmen aller Art einschließlich in Biogasanlagen behandelter Klärschlämme,

  3. das Errichten oder Erweitern von befestigten Dunglagerstätten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt,

  4. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle, ausgenommen Hochbehälter, die über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügen und mit Sammeleinrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,

  5. unbefestigte Feldrandzwischenlager für organische oder mineralische Dünger, ausgenommen für Kalk und Kaliumdünger,

  6. das Errichten oder Erweitern von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen Anlagen mit dichtem Siliersaft-Sammelbehälter, wenn dieser über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und ausgenommen Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter, wenn die Dichtheit der Leitungen vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,

  7. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen, ausgenommen Ballensilage im Wickelverfahren,

  8. das Errichten oder Erweitern von Stallungen für Tierbestände für mehr als 50 Großvieheinheiten gemäß Anlage 3 Nummer 1,

  9. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nummer 2, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,

  10. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,

    1. wenn die Pflanzenschutzmittel nicht für Wasserschutzgebiete zugelassen sind,

    2. wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorgenommen werden,

    3. in einem Abstand von weniger als zehn Metern zu oberirdischen Gewässern,

    4. zur Bodenentseuchung,

  11. die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, wenn die Beregnungshöhe 20 Millimeter pro Tag oder 60 Millimeter pro Woche überschreitet,

  12. das Errichten von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die in geschlossenen Systemen produzieren,

  13. die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen sowie gewerblicher Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen bei Ausschluss von Dünger- und Pflanzschutzmitteleinsatz und ausgenommen beim Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,

  14. der Umbruch von Dauergrünland oder Grünlandbrachen,

  15. Schwarzbrache im Sinne der Anlage 3 Nummer 3,

  16. Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten oder Robinien,

  17. die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart,

  18. Holzerntemaßnahmen, die Freiflächen größer als 1 000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- oder Saumschläge,

  19. das Einrichten oder Erweitern von dauerhaften Holzlagerplätzen über 100 Raummeter,

  20. Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, wie zum Beispiel das Errichten von gewerblichen Fischteichen, Kies- oder Sandgruben, Übertagebergbauen oder Torfstichen, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,

  21. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem System und vollständiger Ringraumverpressung des Bohrloches mit abdichtendem Material,

  22. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen Anlagen der Gefährdungsstufen A und B und oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß § 6 Absatz 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe, wenn diese Anlagen doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät oder mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann,

  23. das Errichten oder Erweitern von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19a Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,

  24. die unterirdische behälterlose Lagerung (Untergrundspeicherung) von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,

  25. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen,

  26. das Ein- oder Aufbringen von Abfällen in oder auf Böden sowie der Einbau von Abfällen oder Ersatzbaustoffen in bodennahe technische Bauwerke,

  27. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiven Materials, ausgenommen für medizinische Anwendung und Mess-, Prüf- und Regeltechnik,

  28. das Errichten von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden nicht oder nur schwer abbaubarer wassergefährdender Stoffe wie Raffinerien, Metallhütten oder chemische Fabriken,

  29. das Errichten von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Erdgas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen,

  30. das Errichten oder Erweitern von Biogasanlagen, ausgenommen für im Wasserschutzgebiet liegende Betriebsstandorte, die Wirtschaftsdünger und Biomasse im Wesentlichen aus eigenem Aufkommen des Betriebes verwerten,

  31. das Errichten von Abwasserbehandlungsanlagen, ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes,

  32. das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. vom November 2002, das beim DWA-Kundenzentrum, Theodor-Heuss-Allee 17 in 53773 Hennef bezogen werden kann, beachtet wird,

  33. das Errichten von Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerken,

  34. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Abwassersammelgruben ohne Nachweis der Dichtigkeit sowie das Errichten von Abwassersammelgruben ohne Bauartzulassung,

  35. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, ausgenommen Anlagen mit dichtem Behälter,

  36. das Ausbringen von Abwasser, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser,

  37. das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen unbelastetes Kühlwasser, nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser und das oberflächige großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen anfallenden Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,

  38. das Errichten oder Erweitern von Straßen, sofern nicht die mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 8. Januar 2003 (ABl. S. 62) im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) beachtet werden,

  39. das Errichten von Bahnhöfen oder Schienenwegen der Eisenbahn,

  40. das Verwenden wassergefährdender, auslaug- oder auswaschbarer Materialien (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) zum Wege- oder Wasserbau,

  41. das Einrichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,

  42. das Errichten oder Erweitern von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,

  43. das Errichten von Motorsportanlagen,

  44. das Errichten von Schießständen oder Schießplätzen, ausgenommen Schießstände in geschlossenen Räumen,

  45. das Errichten von Golfanlagen,

  46. das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen,

  47. das Durchführen von Motorsportveranstaltungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,

  48. Bestattungen,

  49. das Errichten oder Erweitern von Flugplätzen,

  50. das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge, ausgenommen in Fällen des § 25 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes,

  51. das Errichten von militärischen Anlagen, Standort- oder Truppenübungsplätzen,

  52. das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,

  53. Bergbau einschließlich Erdöl- oder Erdgasgewinnung,

  54. das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser angeschnitten wird,

  55. die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung, wenn damit eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete oder eine Erhöhung der Grundflächenzahl im Sinne des § 19 der Baunutzungsverordnung zugelassen wird.

§ 4
Schutz der Zone II

Die Verbote der Zone III gelten auch in der Zone II. In der Zone II sind außerdem verboten:

  1. das Düngen mit Gülle, Jauche oder Festmist oder sonstigen Düngern sowie die Anwendung von Siliersaft,

  2. das Errichten von Dunglagerstätten,

  3. das Errichten von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle,

  4. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage,

  5. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nummer 2,

  6. die Beweidung,

  7. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,

  8. die Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen, ausgenommen die Bewässerung von Hausgärten,

  9. der Einsatz von forstwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen, ausgenommen das Durchfahren auf Straßen, Wegen oder forstwirtschaftlichen Rückegassen,

  10. das Vergraben, Lagern oder Ablagern von Tierkörpern oder Teilen davon,

  11. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Brunnen,

  12. das Errichten von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,

  13. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes,

  14. das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen haushaltsübliche Kleinstmengen,

  15. das Errichten von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder Isoliermitteln,

  16. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die ordnungsgemäße Verwendung von Hausmülltonnen,

  17. der Umgang mit radioaktiven Materialien,

  18. das Errichten oder Erweitern von Abwasserkanälen oder -leitungen, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Anwesen dienen, wenn hierbei das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. beachtet wird,

  19. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten,

  20. das Errichten oder Erweitern von Abwassersammelgruben,

  21. das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen und des auf Dachflächen anfallenden nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,

  22. das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beachtung der mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) sowie ausgenommen Wege mit großflächigem Versickern nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers,

  23. das Einrichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie zum Beispiel das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen,

  24. das Errichten von Sportanlagen,

  25. das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen,

  26. das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern,

  27. das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz,

  28. das Durchführen von unterirdischen Sprengungen,

  29. das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen.

§ 5
Schutz der Zone I

Die Verbote der Zonen III und II gelten auch in der Zone I. In der Zone I sind außerdem verboten:

1.   das Betreten oder Befahren,

2.   land-, forst- oder gartenbauliche Nutzung,

3.   Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche.

§ 6
Maßnahmen zur Wassergewinnung

Die Verbote des § 3 Nummer 37, des § 4 Nummer 11, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 sowie des § 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.

§ 7
Befreiungen

(1) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten der §§ 3, 4 und 5 Befreiung erteilen, wenn

  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder

  2. das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar unbeabsichtigten Härte führen würde

und die Befreiung mit dem Schutzziel vereinbar ist.

(2) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von dem Verbot des § 3 Nummer 26 Befreiung erteilen, wenn der Materialeinsatz nach den vom zuständigen Fachminister eingeführten technischen Regeln für die Verwertung mineralischer Abfälle und für den Einsatz von Bodenmaterial zulässig wäre.

(3) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 3 Nummer 55 nicht widerruflich.

(4) Im Falle des Widerrufs kann die untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, erfordert.

§ 8
Sicherung und Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes

(1) Die Zone I ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen unbefugtes Betreten, zum Beispiel durch eine Umzäunung, zu sichern.

(2) Das Wasserschutzgebiet ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch eine entsprechende Beschilderung ausreichend zu kennzeichnen.

§ 9
Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens durch die zuständigen Wasserbehörden oder deren Beauftragte zu dulden.

(2) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind darüber hinaus auf Anordnung der unteren Wasserbehörde verpflichtet:

  1. das Errichten oder Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten,

  2. das Aufstellen, Unterhalten und Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen,

  3. das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Boden- und Vegetationsproben sowie

  4. das Anlegen und Betreiben von Grundwassermessstellen

zu dulden. Die Anordnung erfolgt durch schriftlichen Bescheid gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der zuständigen Bergbehörde.

§ 10
Entschädigung und Ausgleich

Entschädigung und Ausgleich sind nach Maßgabe des § 16 des Brandenburgischen Wassergesetzes zu leisten.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 145 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des Brandenburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3, § 4 oder § 5 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 7 vornimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nummer 18-24/83 vom 12. September 1983 des Kreistages Seelow festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für das Wasserwerk Marxwalde aufgehoben.

Potsdam, den 22. Januar 2009

Der Minister für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Dietmar Woidke


Anlage 1

Abgrenzung der Schutzzonen

1. Vorbemerkung

Das Wasserwerk Neuhardenberg des Wasserverbandes Märkische Schweiz befindet sich ca. 500 m nordwestlich der Ortsmitte von Neuhardenberg. Die Wasserfassungen liegen auf dem Wasserwerksgelände und ca. 65 bis 180 m südwestlich der Bundesstraße 167 (B 167).

Hinweis:     Alle in der Anlage 1 genannten Nord- und Ostwerte sind UTM-Koordinaten im System ETRS 89.

Die im Folgenden genannten Verkehrswege sind selbst nicht Bestandteil der Schutzzonen, soweit sie deren Begrenzung bilden.

2. Fassungsbereich (Zone I)

Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 10 m um die Brunnenstandorte als Mittelpunkte.

In der nachfolgenden Tabelle werden die Brunnen aufgeführt, die die Ausgangspunkte der vorstehenden Beschreibung der Zonen I bilden.

Brunnennummer  

Ost-Wert (m)  

Nord-Wert (m)

1  

34 47 681  

58 27 910

2  

34 47 626  

58 27 878

3  

34 47 611  

58 27 873

4  

34 47 636  

58 27 992

5  

34 47 581  

58 28 011

6  

34 47 587  

58 27 920

Die Flurstücke 147, 148/1, 148/2 und 287 der Flur 9 in der Gemarkung Neuhardenberg werden von den Zonen I teilweise erfasst.

3. Engere Schutzzone (Zone II)

Die Zone II befindet sich vollständig in der Gemarkung Neuhardenberg.

Die inneren Grenzen der Zone II verlaufen entlang den Grenzen der Zonen I.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II beginnt am südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 31 der Flur 11 nordöstlich der B 167.

Von dort beginnend verläuft die äußere Grenze der Zone II im Uhrzeigersinn in der Flur 11 ca. 66 m in südöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze der B 167 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 33, von dort ca. 25 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 33 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 652 N: 58 28 111, von dort ca. 175 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie und einer Waldschneise bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 793 N: 58 28 007, von dort ca. 21 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 159 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt an der B 167, von dort ca. 19 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die B 167 querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 286 der Flur 9, von dort ca. 166 m in südöstlicher Richtung entlang der B 167 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 155 der Flur 9, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone II in der Flur 9 ca. 202 m in südwestlicher Richtung entlang der südöstlichen Grenze des Flurstücks 155 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 14 m in westsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Birkenweg querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 188, von dort ca. 78 m in südwestlicher Richtung entlang der südöstlichen Grenze des Flurstücks 188 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 631 N: 58 27 764, von dort ca. 92 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 543 N: 58 27 785, von dort ca. 170 m in nordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Birkenweg querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 47 467 N: 58 27 936, von dort ca. 31 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 148/2 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 496 N: 58 27 950, von dort ca. 120 m in nordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 443 N: 58 28 058, von dort ca. 156 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 144 und entlang einer gedachten geraden Linie, die B 167 querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 31 der Flur 11, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II.

Folgende Flurstücke liegen vollständig (v.) oder teilweise in der Schutzzone II:

Gemarkung Neuhardenberg, Flur 9:
Flurstücke 144 bis 147, 148/1, 148/2, 151 bis 155 (v.), 188 bis 193, 285 (v.), 286 (v.), 287 und 404;

Gemarkung Neuhardenberg, Flur 11:
Flurstücke 17, 33, 34 und 159.

4. Weitere Schutzzone (Zone III)

Die innere Grenze der Zone III verläuft entlang der äußeren Grenze der Zone II.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III beginnt an der Mündung des Weges zum ehemaligen Flugplatz Nord auf die B 167.

Beginnend an der Mündung des Weges zum ehemaligen Flugplatz Nord in die B 167 verläuft die äußere Grenze der Zone III im Uhrzeigersinn in der Gemarkung Neuhardenberg ca. 378 m in nordnordöstlicher Richtung entlang dem Weg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 506 N: 58 28 646 an einer querenden Hydrantenreihe, von dort ca. 665 m in südöstlicher Richtung entlang der Hydrantenreihe bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 48 071 N: 58 28 298 auf der südöstlichen Grenze des Flurstücks 39 der Flur 11, von dort ca. 188 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum östlichsten Eckpunkt des Flurstücks 197 an der Ernst-Thälmann-Straße, von dort ca. 17 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Ernst-Thälmann-Straße querend bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 48 223 N: 58 28 163 auf der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 207 der Flur 11, von dort ca. 137 m in südöstlicher Richtung entlang den nordöstlichen Grenzen der Flurstücke 207 und 218 bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 221, von dort ca. 56 m in südsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 48 301 N: 58 28 005 auf der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 220 der Flur 11 an einem Weg, von dort ca. 158 m in südwestlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 223 der Flur 11 und des Flurstücks 27 der Flur 4 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 182 der Flur 11 an einer Wohngebietsstraße, von dort ca. 107 m in südwestlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 27 der Flur 4 bis zu dessen südlichstem Eckpunkt an der Mündung der Wohngebietsstraße in die Oderbruchstraße, von dort ca. 85 m in südwestlicher Richtung entlang der Oderbruchstraße bis zur Karl-Marx-Allee, von dort ca. 207 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der Karl-Marx-Allee nördlich des Angers bis zur Mündung der Straße „Neudorf“, von dort ca. 79 m in südlicher Richtung entlang der Straße „Neudorf“ bis zum Mühlenweg, von dort ca. 270 m in südwestlicher Richtung entlang dem Mühlenweg bis zur Friedrich-Engels-Straße, von dort ca. 45 m in südsüdwestlicher Richtung und ca. 690 m in südsüdöstlicher Richtung entlang der Friedrich-Engels-Straße bis zum östlichsten Eckpunkt des Flurstücks 8 der Flur 8 an der Mündung eines Feldweges, von dort ca. 460 m in südwestlicher Richtung entlang dem Feldweg bis zum östlichen Eckpunkt einer nordwestlich des Feldweges angrenzenden Waldinsel mit den Koordinaten O: 34 48 099 N: 58 26 489, von dort ca. 326 m in südsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Waldflurstücks 41 der Flur 8, von dort ca. 50 m in südsüdöstlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 41 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 48 210 N: 58 26 130, von dort ca. 460 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie und entlang der südöstlichen Grenze des Flurstücks 32 der Flur 8 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt an einem Forstweg, von dort ca. 39 m in nordnordwestlicher Richtung entlang dem Forstweg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 843 N: 58 25 870, von dort ca. 322 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie und der südöstlichen Grenze der Flurstücke 22 und 21 der Flur 8 bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 21 der Flur 8, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Gemarkung Wulkow bei Trebnitz ca. 130 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 495 N: 58 25 585 am Waldrand, von dort ca. 196 m in nordwestlicher Richtung entlang dem Wandrand bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 102, von dort ca. 210 m in westlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 101 der Flur 1 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 113 N: 58 25 631 an einem landwirtschaftlichen Weg, von dort ca. 100 m in nordnordwestlicher Richtung entlang dem landwirtschaftlichen Weg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 47 086 N: 58 25 728, von dort ca. 475 m in westlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 119 der Flur 5 in der Gemarkung Hermersdorf an der Mündung eines Forstweges auf eine Elektroenergie-Freileitungsschneise, von dort ca. 317 m in westlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 119 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt an einem Weg am Waldrand, von dort ca. 388 m in nordwestlicher Richtung entlang dem Weg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 46 038 N: 58 26 040, von dort ca. 525 m in nördlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 34 46 096 N: 58 26 558 am Waldrand, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 9 der Gemarkung Neuhardenberg ca. 450 m in nordwestlicher Richtung und dann ca. 25 m in nordnordwestlicher Richtung entlang der südwestlichen und westsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 268 bis zu dessen westlichstem Eckpunkt an einer Forstwegekreuzung, von dort ca. 118 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 268 bis zum Mündungspunkt eines Forstweges mit den Koordinaten O: 34 45 892 N: 58 26 935, von dort ca. 588 m in nordöstlicher Richtung entlang dem Forstweg bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 237 an einer Forstwegekreuzung, von dort ca. 330 m in nordwestlicher Richtung entlang dem Forstweg bis zum westlichsten Eckpunkt des Flurstücks 223, von dort ca. 632 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 233 an einer Rückegasse bis zum westlichen Eckpunkt des Flurstücks 202 an der Mündung eines querenden Forstweges, von dort ca. 166 m in nordwestlicher Richtung entlang diesem Forstweg bis zum westlichsten Eckpunkt des Flurstücks 207, von dort ca. 199 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 207 und entlang einer gedachten geraden Linie, einen Forstweg querend, bis zum westlichsten Eckpunkt des Flurstücks 137/2, von dort ca. 82 m in westnordwestlicher Richtung entlang dem Forstweg bis zum westlichsten Eckpunkt des Flurstücks 135, von dort ca. 619 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 135 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt an der B 167, von dort ca. 29 m in südöstlicher Richtung entlang der B 167 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 135, von dort ca. 16 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die B 167 querend, bis zur Mündung des Weges zum ehemaligen Flugplatz Nord in die B 167, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III.

Übersichtskarte der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Neuhardenberg

Anlage 3

Begriffsbestimmungen

1. Umrechnungsschlüssel für Großvieheinheiten

Tierart  

Großvieheinheiten

Kälber (außer Mastkälber) und Jungvieh unter 6 Monaten  

0,300

Mastkälber  

0,400

Rinder von 6 Monaten bis 2 Jahren  

0,600

Rinder von mehr als 2 Jahren  

1,000

Equiden unter 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys)  

0,500

Equiden von mehr als 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys)  

1,000

Mutterschafe  

0,150

Schafe (außer Mutterschafe) von mehr als 1 Jahr  

0,100

Ziegen  

0,150

Ferkel  

0,020

Mastschweine  

 

  • bei Betrachtung der gesamten Mastdauer  

0,130

  • bei zweistufiger Betrachtung:  

 

= Läufer (20 bis 50 kg)  

0,060

= sonstige Mastschweine (über 50 kg)  

0,160

Zuchtschweine  

0,300

Geflügel  

0,004

Damwild bis zu 18 Monaten  

0,050

Damwild über 18 Monate  

0,110

Rotwild bis zu 18 Monaten  

0,100

Rotwild über 18 Monate  

0,220

Lama  

0,300

Laufvögel (z. B. Strauße)  

0,240

Mutteralpaka  

0,150

2. „Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn die unter Nummer 1 genannten Tierarten im Freien gehalten werden.

3. Schwarzbrache ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies nicht fruchtfolge- oder witterungsbedingt ausgeschlossen ist.