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Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Oschätzchen

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Oschätzchen
vom 12. November 2008
(GVBl.II/08, [Nr. 28], S.426)

Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. 2005 I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1
Allgemeines

(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Oschätzchen das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda.

(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). Für diese gelten die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 5.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

(1) Lage und Größe des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergeben sich aus der Beschreibung in der Anlage 1, der Übersichtskarte in der Anlage 2 und den in Absatz 2 genannten Karten, die Bestandteil dieser Verordnung sind.

(2) Die Schutzzonen sind in einer topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 und außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 48) versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Elbe-Elster, in der Gemeinde Röderland in Prösen sowie in der Stadtverwaltung Bad Liebenwerda hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und im Landeshauptarchiv.

(3) Veränderungen der Topografie sowie von Flurstücksgrenzen oder -bezeichnungen berühren den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzonen nicht.

§ 3
Schutz der Zone III

In der Zone III sind verboten:

  1. das Düngen mit Gülle, Jauche, Geflügelkot, Festmist, Siliersaft oder sonstigen Düngemitteln mit im Sinne der Düngeverordnung wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat,

    1. wenn die Düngung nicht in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt,
    2. wenn keine jährlichen schlagbezogenen Aufzeichnungen über die Zu- und Abfuhr von Stickstoff und Phosphor erstellt werden,
    3. auf abgeerntetem Ackerland, wenn nicht im gleichen Jahr Folgekulturen einschließlich Zwischenfrüchte angebaut werden,
    4. auf Dauergrünland und auf Ackerland vom 15. Oktober bis 15. Februar, ausgenommen das Düngen mit Festmist ohne Geflügelkot,
    5. auf Brachland oder stillgelegten Flächen,
    6. auf wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden,
  2. das Lagern oder Ausbringen von Fäkalschlamm oder Klärschlämmen aller Art, einschließlich in Biogasanlagen behandelter Klärschlämme,

  3. das Errichten oder Erweitern von befestigten Dunglagerstätten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt,

  4. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle, ausgenommen Hochbehälter, die über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügen und mit Sammeleinrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,

  5. unbefestigte Feldrandzwischenlager für organische oder mineralische Dünger, ausgenommen für Kalk und Kaliumdünger,

  6. das Errichten oder Erweitern von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen Anlagen mit dichtem Siliersaft-Sammelbehälter, wenn dieser über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und ausgenommen Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter, wenn die Dichtheit der Leitungen vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,

  7. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen, ausgenommen Ballensilage im Wickelverfahren,

  8. das Errichten oder Erweitern von Stallungen für Tierbestände für mehr als 50 Großvieheinheiten gemäß Anlage 3 Nr. 1,

  9. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nr. 2, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,

  10. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,

    1. wenn die Pflanzenschutzmittel nicht für Wasserschutzgebiete zugelassen sind,
    2. wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorgenommen werden,
    3. in einem Abstand von weniger als zehn Metern zu oberirdischen Gewässern,
    4. zur Bodenentseuchung,
  11. die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, wenn die Beregnungshöhe 20 Millimeter pro Tag oder 60 Millimeter pro Woche überschreitet,

  12. das Errichten oder Erweitern von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die in geschlossenen Systemen produzieren,

  13. die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen sowie gewerblicher Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- und Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,

  14. der Umbruch von Dauergrünland oder von Grünlandbrachen,

  15. Schwarzbrache im Sinne der Anlage 3 Nr. 3,

  16. Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten oder Robinien,

  17. die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart,

  18. Holzerntemaßnahmen, die Freiflächen größer als 1 000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- oder Saumschläge,

  19. das Einrichten oder Erweitern von dauerhaften Holzlagerplätzen über 100 Raummeter,

  20. Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, insbesondere das Errichten oder Erweitern von gewerblichen Fischteichen, Kies-, Sand- oder Tongruben, Übertagebergbauen oder Torfstichen, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,

  21. das Errichten oder Erweitern von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem System und vollständiger Ringraumverpressung des Bohrloches mit abdichtendem Material,

  22. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen Anlagen der Gefährdungsstufen A und B und oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe, wenn diese Anlagen doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät oder mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann,

  23. das Errichten oder Erweitern von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,

  24. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen,

  25. das Ein- oder Aufbringen von Abfällen in oder auf Böden sowie der Einbau von Abfällen oder Ersatzbaustoffen in bodennahe technische Bauwerke,

  26. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiven Materials, ausgenommen für medizinische Anwendung und Mess-, Prüf- und Regeltechnik,

  27. das Errichten von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden nicht oder nur schwer abbaubarer wassergefährdender Stoffe wie Raffinerien, Metallhütten oder chemische Fabriken,

  28. das Errichten von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Erdgas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen,

  29. das Errichten oder Erweitern von Biogasanlagen, ausgenommen für im Wasserschutzgebiet liegende Betriebsstandorte, die Wirtschaftsdünger und Biomasse im Wesentlichen aus eigenem Aufkommen des Betriebes verwerten,

  30. das Errichten oder Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen, ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes,

  31. das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. vom November 2002, das beim DWA-Kundenzentrum, Theodor-Heuss-Allee 17 in 53773 Hennef bezogen werden kann, beachtet wird,

  32. das Errichten von Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerken,

  33. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Abwassersammelgruben ohne Nachweis der Dichtigkeit sowie das Errichten von Abwassersammelgruben ohne Bauartzulassung,

  34. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, ausgenommen Anlagen mit dichtem Behälter,

  35. das Ausbringen von Abwasser, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser,

  36. das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen unbelastetes Kühlwasser, nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser und ausgenommen das oberflächige großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen anfallenden Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,

  37. das Errichten oder Erweitern von Straßen, sofern nicht die mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 8. Januar 2003 (ABl. S. 62) im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) beachtet werden,

  38. das Errichten von Eisenbahnanlagen,

  39. das Verwenden wassergefährdender, auslaug- oder auswaschbarer Materialien (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) zum Wege- oder Wasserbau,

  40. das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,

  41. das Errichten oder Erweitern von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,

  42. das Errichten oder Erweitern von Motorsportanlagen,

  43. das Errichten von Schießständen oder Schießplätzen, ausgenommen Schießstände in geschlossenen Räumen,

  44. das Errichten von Golfanlagen,

  45. das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen,

  46. das Durchführen von Motorsportveranstaltungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,

  47. Bestattungen, ausgenommen innerhalb bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehender Friedhöfe,

  48. das Errichten von Flugplätzen,

  49. das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge, ausgenommen in Fällen des § 25 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes,

  50. das Errichten von militärischen Anlagen, Standort- oder Truppenübungsplätzen,

  51. das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,

  52. Bergbau,

  53. das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser angeschnitten wird,

  54. die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung, wenn damit eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete oder eine Erhöhung der Grundflächenzahl im Sinne des § 19 der Baunutzungsverordnung zugelassen wird.

§ 4
Schutz der Zone II

Die Verbote der Zone III gelten auch in der Zone II. In der Zone II sind außerdem verboten:

  1. das Düngen mit Gülle, Jauche oder Festmist oder sonstigen organischen Düngern sowie die Anwendung von Siliersaft,

  2. das Errichten von Dunglagerstätten,

  3. das Errichten von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle,

  4. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage,

  5. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nr. 2,

  6. die Beweidung,

  7. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,

  8. der Einsatz von forstwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen, ausgenommen das Durchfahren auf Straßen, Wegen und forstwirtschaftlichen Rückegassen,

  9. das Vergraben, Lagern oder Ablagern von Tierkörpern oder Teilen davon,

  10. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Brunnen,

  11. das Errichten von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,

  12. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,

  13. das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,

  14. das Befahren mit Fahrzeugen mit wassergefährdender Ladung,

  15. das Errichten von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder Isoliermitteln,

  16. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze,

  17. der Umgang mit radioaktiven Materialien,

  18. das Errichten von Abwasserkanälen oder -leitungen,

  19. das Errichten, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten,

  20. das Errichten von Abwassersammelgruben,

  21. das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,

  22. das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen Wege mit großflächigem Versickern nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers,

  23. das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie zum Beispiel das Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen,

  24. das Errichten von Sportanlagen,

  25. das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen,

  26. das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern,

  27. das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz,

  28. das Durchführen von unterirdischen Sprengungen,

  29. das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen.

§ 5
Schutz der Zone I

Die Verbote der Zonen III und II gelten auch in der Zone I. In der Zone I sind außerdem verboten:

  1. das Betreten oder Befahren,

  2. land-, forst- oder gartenbauliche Nutzung,

  3. Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche.

§ 6
Maßnahmen zur Wassergewinnung

Die Verbote des § 3 Nr. 36, des § 4 Nr. 10, 17, 26, 27, 28 und 29 sowie des § 5 Nr. 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.

§ 7
Befreiungen

(1) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten der §§ 3, 4 und 5 Befreiung erteilen, wenn

  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder
  2. das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar unbeabsichtigten Härte führen würde

und die Befreiung mit dem Schutzziel vereinbar ist.

(2) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von dem Verbot des § 3 Nr. 25 Befreiung erteilen, wenn der Materialeinsatz nach den vom zuständigen Fachminister eingeführten technischen Regeln für die Verwertung mineralischer Abfälle und für den Einsatz von Bodenmaterial zulässig wäre.

(3) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 3 Nr. 54 nicht widerruflich.

(4) Im Falle des Widerrufs kann die untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, erfordert.

§ 8
Sicherung und Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes

(1) Die Zone I ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen unbefugtes Betreten, zum Beispiel durch eine Umzäunung, zu sichern.

(2) Das Wasserschutzgebiet ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch eine entsprechende Beschilderung ausreichend zu kennzeichnen.

§ 9
Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens durch die zuständigen Wasserbehörden oder deren Beauftragte zu dulden.

(2) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen und deren Bestand, Errichtung, Erweiterung oder Betrieb unter die Verbote der §§ 3, 4 und 5 fallen, auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen Entschädigung zu dulden, sofern sie nicht schon nach anderen Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtung zu beseitigen oder zu ändern.

(3) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind darüber hinaus auf Anordnung der unteren Wasserbehörde verpflichtet:

  1. das Errichten und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten,
  2. das Aufstellen, Unterhalten und Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen,
  3. das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Boden- und Vegetationsproben sowie
  4. das Anlegen und Betreiben von Grundwassermessstellen

zu dulden. Die Anordnung erfolgt durch schriftlichen Bescheid gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der zuständigen Bergbehörde.

§ 10
Entschädigung und Ausgleich

Entschädigung und Ausgleich sind nach Maßgabe des § 16 des Brandenburgischen Wassergesetzes zu leisten.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 145 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b des Brandenburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3, § 4 oder § 5 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 7 vornimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nr. 5/78 vom 5. Januar 1978 des Kreistages Bad Liebenwerda festgesetzte Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Oschätzchen aufgehoben.

Potsdam, den 12. November 2008

Der Minister für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Dietmar Woidke

Anlage 1

Abgrenzung der Schutzzonen

1. Vorbemerkung

Das Wasserwerk Oschätzchen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Elsterwerda befindet sich ca. 700 m südöstlich der Ortslage Oschätzchen. Die Wasserfassungen liegen in einer
ca. 750 m langen Brunnengalerie, welche sich ca. 700 m östlich der Ortslage in südöstlicher Richtung erstreckt.

Hinweis: 
Alle in der Anlage 1 genannten Nord- und Ostwerte sind UTM-Koordinaten im System ETRS 89.

Die im Folgenden genannten Verkehrswege und Fließgewässer sind selbst nicht Bestandteil der Schutzzonen, soweit sie deren Begrenzung bilden.

2. Fassungsbereich (Zone I)

Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 10 m um die Brunnenstandorte als Mittelpunkte.

In der nachfolgenden Tabelle werden die Brunnen aufgeführt, die die Ausgangspunkte der vorstehenden Beschreibung der Zonen I bilden.

Brunnennummer

Ost-Wert (m)

Nord-Wert (m)

3

33 89 458

57 02 858

5

33 89 206

57 03 016

6

33 89 078

57 03 097

7

33 88 952

57 03 177

8

33 88 824

57 03 258

Die Flurstücke 50 der Flur 8 der Gemarkung Kröbeln sowie das Flurstück 82/1 der Flur 4 der Gemarkung Oschätzchen werden von den Zonen I teilweise erfasst. 

3. Engere Schutzzone (Zone II)

Die inneren Grenzen der Zone II verlaufen entlang der Grenzen der Zonen I.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt an dem Weg, der südlich der Gärtnerei Oschätzchen in die Landesstraße 593 (L 593) mündet, ca. 140 m südlich der L 593 am nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 83/1 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen.

Beginnend am nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 83/1 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen verläuft die äußere Grenze der Zone II ca. 635 m in östlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 83/1 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt am Kröbelner Grenzweg, von dort ca. 7 m in nordöstlicher Richtung entlang der nordwestlichen Grenze des Wegeflurstücks 316 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt am Waldrand, von dort ca. 510 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze der Flur 8 der Gemarkung Kröbeln bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 89 319 N: 57 02 977 an einer Forstwegekreuzung, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone II in der Flur 4 der Gemarkung Reichenhain ca. 411 m in östlicher Richtung entlang dem Forstweg an der nördlichen Grenze des Flurstücks 51/1 bis zu dessen Mündung auf einen querenden Forstweg am nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 51/1, von dort ca. 290 m in südsüdöstlicher Richtung entlang dem Forstweg an den ostnordöstlichen Grenzen der Flurstücke 51/1, 50 und 49 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 89 779 N: 57 02 702 am Waldrand, von dort ca. 70 m in südwestlicher und ca. 73 m in westlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 48, von dort ca. 90 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Waldrand an der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 48 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 48 an dem Verbindungsweg Oschätzchen – Reichenhain, von dort ca. 258 m in westlicher Richtung entlang dem Verbindungsweg Oschätzchen – Reichenhain an der südlichen Grenze des Flurstücks 48 bis zu einer Forstwegekreuzung am südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 48, von dort ca. 704 m in nordwestlicher Richtung entlang einem Forstweg, die Flur 8 der Gemarkung Kröbeln querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 81 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen an der Forstwegekreuzung nördlich des Wasserwerkgeländes, von dort ca. 267 m in nordwestlicher Richtung entlang einem Forstweg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 88 641 N: 57 03 187 an der Mündung des Forstweges in einen querenden Weg am Feldrand, von dort ca. 234 m in nördlicher Richtung entlang dem Weg am Feldrand an der westlichen Grenze der Flurstücke 82/1 und 83/1 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 83/1, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II.

Folgende Flurstücke liegen vollständig oder teilweise (tw.) in der Zone II:

Gemarkung Reichenhain, Flur 4:  

Flurstücke 48 (tw.), 49 (tw.), 50, 51/1, 52 (tw.)

Gemarkung Oschätzchen, Flur 4:  

Flurstücke 68 (tw.), 81 (tw.), 82/1 (tw.), 82/2 (tw.), 83/1, 168/83 und 316 (tw.)

Gemarkung Kröbeln, Flur 8:  

Flurstücke 94 (tw.), 95, 96, 97/1, 97/2 (tw.), 98, 99 (tw.), 100, 101 (tw.), 102 bis 104, 105 (tw.), 106 bis 108 und 201 (tw).

4. Weitere Schutzzone (Zone III)

Die innere Grenze der Zone III verläuft entlang der äußeren Grenze der Zone II.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt am nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 67 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen am nordöstlichen Eckpunkt des Dorfangers von Oschätzchen.

Beginnend am nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 67 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen verläuft die äußere Grenze der Zone III ca. 140 m in ostnordöstlicher Richtung entlang der L 593 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 172/79 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 5 der Gemarkung Oschätzchen ca. 10 m in nordnordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die L 593 querend, bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 200, von dort ca. 110 m in nordnordwestlicher Richtung entlang der westsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 200 und entlang einer gedachten geraden Linie, das Flurstück 208 querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 88 247 N: 57 03 637 am Feldrand, von dort ca. 203 m in ostnordöstlicher Richtung entlang den nordnordwestlichen Grenzen der Flurstücke 208 und 203 am Feldrand bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 205, von dort ca. 95 m in nördlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 205 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 81 m in ostnordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, das Flurstück 13 querend, und entlang den nordnordwestlichen Grenzen der Flurstücke 203 und 201 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 88 529 N: 57 03 759, von dort ca. 94 m in nördlicher Richtung entlang der westlichen Grenze der Gärtnerei Oschätzchen, das Flurstück 230 querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 88 522 N: 57 03 853, von dort ca. 171 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der nordnordwestlichen Grenze des Flurstücks 230 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt am Feldweg östlich der Gärtnerei Oschätzchen, von dort ca. 184 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, einen Feldweg querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 88 865 N: 57 03 927 am Waldrand, von dort ca. 66 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 88 931 N: 57 03 915, von dort ca. 64 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der westnordwestlichen Grenze des Flurstücks 64/2 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 178 m in nordöstlicher Richtung entlang den nordwestlichen Grenzen der Flurstücke 64/2 und 64/3 am Waldrand bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 64/3 an einem Forstweg, von dort ca. 130 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Forstweg an der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 64/3 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 89 082 N: 57 03 921, von dort ca. 450 m in östlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, einen Forstweg querend, und entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 73/1 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 320 m in südsüdöstlicher Richtung entlang dem Forstweg an den ostnordöstlichen Grenzen der Flurstücke 73/1, 75/1 und 80/1 bis zu dessen Mündung auf die L 593 am südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 80/1, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 4 der Gemarkung Reichenhain ca. 16 m in südöstlicher Richtung entlang der nordöstlichen Grenze des Flurstücks 59, die L 593 querend, bis zu dessen östlichstem Eckpunkt, von dort ca. 115 m in nordöstlicher Richtung entlang der L 593 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 1 am Waldrand, von dort ca. 135 m in südsüdöstlicher Richtung entlang der ostnordöstlichen Grenze der Flur 4 der Gemarkung Reichenhain bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 89 770 N: 57 03 567 an einer Waldecke, von dort ca. 577 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Flur 3 der Gemarkung Prieschka querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 401 der Flur 1 in der Gemarkung Reichenhain an der Mündung des „Dorfgrabens Reichenhain“ in den Teichgraben, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III in der Flur 1 der Gemarkung Reichenhain ca. 318 m in südöstlicher Richtung entlang dem „Dorfgraben Reichenhain“ bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 398 an der Mündung des Koppelgrabens in den „Dorfgraben Reichenhain“, von dort ca. 895 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Koppelgraben bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 90 289 N: 57 02 006, von dort ca. 185 m in östlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie und der nördlichen Grenze des Sportplatzes östlich der Ortslage Reichenhain bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Sportplatzes mit den Koordinaten O: 33 90 474 N: 57 01 992, von dort ca. 105 m in südlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie und dann entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 168 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 45 m in südsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, das Flurstück 301 querend, bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 177/3, von dort ca. 73 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 177/3 bis zu dessen südöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 31 m in östlicher Richtung entlang den nördlichen Grenzen der Flurstücke 319 und 318 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 318 an der Dorfstraße in Reichenhain im Bereich des Ortsausgangs in Richtung „Maiblumengehege“, von dort ca. 42 m in südwestlicher Richtung entlang der Dorfstraße in Reichenhain bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 90 476 N: 57 01 735 an der südöstlichen Dorfgrenze am Ortsausgang von Reichenhain in Richtung „Maiblumengehege“, von dort ca. 225 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Dorfstraße in Reichenhain und Landwirtschaftsflächen querend, bis zum westlichsten Eckpunkt des Grabenflurstücks 212/1, von dort ca. 142 m in südlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 90 537 N: 57 01 374 an der Grünland-Acker-Grenze, von dort ca. 120 m in südöstlicher Richtung entlang der Grünland-Acker-Grenze bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 90 652 N: 57 01 341, von dort ca. 21 m in südsüdwestlicher Richtung entlang der Grünland-Acker-Grenze bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 90 650 N: 57 01 321, von dort ca. 74 m in südsüdöstlicher Richtung entlang der nordnordöstlichen Grenze des Flurstücks 207/1 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt am Brandgraben, von dort ca. 615 m in südlicher Richtung entlang dem Brandgraben parallel zum Deich des Röderkanals und dann ca. 814 m entlang des landseitigen Deichfußes des linksseitigen Röderkanaldeiches bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 90 739 N: 56 99 879, von dort ca. 451 m in westnordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 90 292 N: 56 99 941 an der Biegung des Hinterbuschgrabens, von dort ca. 716 m in westnordwestlicher Richtung entlang dem Hinterbuschgraben bis zu dessen Mündungspunkt in den Graben mit den Koordinaten O: 33 89 590 N: 57 00 078 auf der Grenze zwischen den Bundesländern Brandenburg und Sachsen, von dort ca. 3 075 m in nördlicher und westlicher Richtung entlang der Grenze zwischen den Bundesländern Brandenburg und Sachsen bis zum südlichsten Eckpunkt der Flur 8 der Gemarkung Kröbeln am nördlichen Ortsrand von Schweinfurth, von dort ca. 490 m in nordnordwestlicher Richtung entlang der Straße zwischen Schweinfurth und der Landesstraße 64 (L 64) bis zu deren Mündung auf die L 34, von dort ca. 1 065 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der L 34 bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 325 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen, von dort ca. 16 m in westlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die L 34 querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 324 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen, von dort ca. 451 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 324 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt an einem Feldweg, von dort ca. 520 m in nordöstlicher und nördlicher Richtung entlang diesem Feldweg bis zu dessen Mündungspunkt auf einen querenden Feldweg mit den Koordinaten O: 33 87 870 N: 57 03 040, von dort ca. 212 m in östlicher Richtung entlang dem Feldweg an der nördlichen Grenze des Flurstücks 220 der Flur 3 in der Gemarkung Oschätzchen bis zur Mündung der von Nordwesten einmündenden Straße, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III wieder in der Flur 4 der Gemarkung Oschätzchen ca. 258 m in nordöstlicher und dann in nördlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Straßenflurstücks 29 bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 319, von dort ca. 88 m in östlicher Richtung entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 319 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt am Dorfanger von Oschätzchen, von dort ca. 77 m in nördlicher und dann in östlicher Richtung entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Kirchen-Flurstücks 46/1 bis zu dessen nordöstlichem Eckpunkt, von dort ca. 9 m in östlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Dorfstraße querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 88 121 N: 57 03 328 auf der östlichen Grenze der Fahrbahn der L 34, von dort ca. 114 m in nordnordwestlicher und dann ca. 40 m in nordöstlicher Richtung entlang der östlichen Grenze der Fahrbahn der Dorfstraße (L 34 und L 593) in Oschätzchen bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 67 der Flur 4 in der Gemarkung Oschätzchen, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III.

Übersichtskarte der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Oschätzchen


Anlage 3

Begriffsbestimmungen

1. Umrechnungsschlüssel für Großvieheinheiten

Tierart  

Großvieheinheiten

Kälber (außer Mastkälber) und Jungvieh unter 6 Monaten  

0,300

Mastkälber  

0,400

Rinder von 6 Monaten bis 2 Jahren  

0,600

Rinder von mehr als 2 Jahren  

1,000

Equiden unter 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys)  

0,500

Equiden von mehr als 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys)  

1,000

Mutterschafe  

0,150

Schafe (außer Mutterschafe) von mehr als 1 Jahr  

0,100

Ziegen  

0,150

Ferkel  

0,020

Mastschweine  


  • bei Betrachtung der gesamten Mastdauer

0,130

  • bei zweistufiger Betrachtung:


  • Läufer (20 bis 50 kg)  

0,060

  • sonstige Mastschweine (über 50 kg)  

0,160

Zuchtschweine  

0,300

Geflügel  

0,004

Damwild bis zu 18 Monaten  

0,050

Damwild über 18 Monate  

0,110

Rotwild bis zu 18 Monaten  

0,100

Rotwild über 18 Monate  

0,220

Lama  

0,300

Laufvögel (z. B. Strauße)  

0,240

Mutteralpaka  

0,150

2. „Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn die unter Nummer 1 genannten Tierarten im Freien gehalten werden.

3. Schwarzbrache ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies nicht fruchtfolge- oder witterungsbedingt ausgeschlossen ist.