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Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Babitz

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Babitz
vom 22. Juli 2008
(GVBl.II/08, [Nr. 18], S.252)

Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. 2005 I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1
Allgemeines

(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wasserfassung Babitz des Wasserwerkes Wittstock das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist der Wasser- und Abwasserverband Wittstock.

(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). Die Zone III unterteilt sich in die Zone III A und die Zone III B. Für diese gelten die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 6.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

(1) Lage und Größe des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergeben sich aus der Beschreibung in der Anlage 1, der Übersichtskarte in der Anlage 2 und den in Absatz 2 genannten Karten, die Bestandteil dieser Verordnung sind.

(2) Die Schutzzonen sind in einer topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 und außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 48) versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin und der Stadtverwaltung Wittstock/Dosse hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und im Landeshauptarchiv.

(3) Veränderungen der Topografie sowie von Flurstücksgrenzen oder -bezeichnungen berühren den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzonen nicht.

§ 3
Schutz der Zone III B

In der Zone III B sind verboten:

  1. das Düngen mit Gülle, Jauche, Geflügelkot, Festmist, Siliersaft oder sonstigen Düngemitteln mit wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat,
    1. wenn die Düngung nicht in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt,
    2. wenn keine jährlichen schlagbezogenen Aufzeichnungen über die Zu- und Abfuhr von Stickstoff und Phosphor erstellt werden,
    3. auf abgeerntetem Ackerland, wenn nicht im gleichen Jahr Folgekulturen einschließlich Zwischenfrüchte angebaut werden,
    4. auf Dauergrünland und auf Ackerland vom 15. Oktober bis 15. Februar, ausgenommen das Düngen mit Festmist ohne Geflügelkot,
    5. auf Brachland oder stillgelegten Flächen,
    6. auf wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden,
  2. das Lagern oder Ausbringen von Fäkalschlamm oder Klärschlämmen aller Art, einschließlich in Biogasanlagen behandelter Klärschlämme,
  3. das Errichten oder Erweitern von befestigten Dunglagerstätten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt,
  4. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle, ausgenommen Behälter, die über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügen und mit Sammeleinrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,
  5. unbefestigte Feldrandzwischenlager für organische oder mineralische Dünger, ausgenommen für Kalk und Kaliumdünger,
  6. das Errichten oder Erweitern von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen Anlagen mit dichtem Siliersaft-Sammelbehälter, wenn dieser über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und ausgenommen Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter, wenn die Dichtheit der Leitungen vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,
  7. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen, ausgenommen Ballensilage im Wickelverfahren,
  8. das Errichten oder Erweitern von Stallungen für Tierbestände für mehr als 50 Großvieheinheiten gemäß Anlage 3 Nr. 1,
  9. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
    1. wenn die Pflanzenschutzmittel nicht für Wasserschutzgebiete zugelassen sind,
    2. wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorgenommen wer-den,
    3. in einem Abstand von weniger als zehn Metern zu oberirdischen Gewässern,
    4. zur Bodenentseuchung,
  10. die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, wenn die Beregnungshöhe 20 Millimeter pro Tag oder 60 Millimeter pro Woche überschreitet,
  11. der Umbruch von Dauergrünland oder von Grünlandbrachen,
  12. Schwarzbrache im Sinne der Anlage 3 Nr. 3,
  13. Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten oder Robinien,
  14. die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart,
  15. Holzerntemaßnahmen, die Freiflächen größer als 1 000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- oder Saumschläge,
  16. Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn das Grundwasser nicht aufgedeckt wird, wie zum Beispiel das Errichten oder Erweitern von gewerblichen Fischteichen, Kies-, Sand- oder Tongruben, Übertagebergbauen oder Torfstichen, sowie deren Wiederverfüllung, wenn die Schutzfunktion der Deckschichten hierdurch wesentlich gemindert wird,
  17. das Errichten von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem System und vollständiger Ringraumverpressung des Bohrloches mit abdichtendem Material,
  18. das Errichten von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,
  19. die unterirdische behälterlose Lagerung (Untergrundspeicherung) von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,
  20. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Abfälle,
  21. das Ein- oder Aufbringen von Abfällen in oder auf Böden sowie der Einbau von Abfällen oder Ersatzbaustoffen in bodennahe technische Bauwerke,
  22. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiven Materials, ausgenommen für medizinische Anwendung und Mess-, Prüf- und Regeltechnik,
  23. das Errichten von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden nicht oder nur schwer abbaubarer wassergefährdender Stoffe wie Raffinerien, Metallhütten oder chemische Fabriken,
  24. das Errichten oder Erweitern von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Erdgas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen,
  25. das Errichten oder Erweitern von Biogasanlagen, ausgenommen für im Wasserschutzgebiet liegende Betriebsstandorte, die Wirtschaftsdünger und Biomasse im Wesentlichen aus eigenem Aufkommen des Betriebes verwerten,
  26. das Errichten oder Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen,
  27. das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. vom November 2002, das beim DWA-Kundenzentrum, Theodor-Heuss-Allee 17 in 53773 Hennef bezogen werden kann, beachtet wird,
  28. das Errichten oder Erweitern von Abwassersammelgruben ohne Nachweis der Dichtigkeit oder ohne Bauartzulassung,
  29. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, ausgenommen Anlagen mit dichtem Behälter,
  30. das Ausbringen von Abwasser, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser,
  31. das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen unbelastetes Kühlwasser, nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser und ausgenommen das oberflächige großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen anfallenden Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,
  32. das Errichten oder Erweitern von Straßen, sofern nicht die mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 8. Januar 2003 (ABl. S. 62) im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) beachtet werden,
  33. das Errichten von Rangier- oder Güterbahnhöfen,
  34. das Verwenden wassergefährdender, auslaug- oder auswaschbarer Materialien (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) zum Wege- oder Wasserbau,
  35. das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,
  36. das Errichten oder Erweitern von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,
  37. das Errichten von Golfanlagen,
  38. das Errichten von Flugplätzen,
  39. das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge, ausgenommen in Fällen des § 25 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes,
  40. das Errichten oder Erweitern von militärischen Anlagen, Standort- oder Truppenübungsplätzen,
  41. das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,
  42. Bergbau einschließlich Erdöl- oder Erdgasgewinnung,
  43. das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser angeschnitten wird, ausgenommen für geophysikalische Untersuchungen.

§ 4
Schutz der Zone III A

Die Verbote der Zone III B gelten auch in der Zone III A. In der Zone III A sind außerdem verboten:

  1. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle, ausgenommen Hochbehälter, die über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügen und mit Sammeleinrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,
  2. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nr. 2, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,
  3. das Errichten oder Erweitern von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die in geschlossenen Systemen produzieren,
  4. die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen oder forstlichen Pflanzgärten sowie gewerblicher Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
  5. Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,
  6. das Errichten oder Erweitern von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, wenn die den genutzten zweiten Grundwasserleiter schützende gering leitende Deckschicht verletzt wird,
  7. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen Anlagen der Gefährdungsstufen A und B und oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe, wenn diese Anlagen doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät oder mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann,
  8. das Errichten von Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerken,
  9. das Errichten von Bahnhöfen oder Schienenwegen der Eisenbahn,
  10. das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen oder ohne ordnungsgemäße Abwasser- und Abfallentsorgung,
  11. das Durchführen von Motorsportveranstaltungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,
  12. Bestattungen, ausgenommen innerhalb des bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Friedhofs,
  13. die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung, wenn damit eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete oder eine Erhöhung der Grundflächenzahl im Sinne des § 19 der Baunutzungsverordnung zugelassen wird.

§ 5
Schutz der Zone II

Die Verbote der Zonen III B und III A gelten auch in der Zone II. In der Zone II sind außerdem verboten:

  1. das Düngen mit Gülle, Jauche oder Festmist oder sonstigen organischen Düngern sowie die Anwendung von Siliersaft,
  2. das Errichten von Dunglagerstätten,
  3. das Errichten von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle,
  4. die Lagerung von organischem oder mineralischem Dünger im Freien,
  5. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage,
  6. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nr. 2,
  7. die Beweidung,
  8. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
  9. die Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen,
  10. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Dränungen oder Entwässerungsgräben,
  11. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Brunnen,
  12. das Errichten von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,
  13. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes,
  14. das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,
  15. das Errichten von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder Isoliermitteln,
  16. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze,
  17. der Umgang mit radioaktiven Materialien,
  18. das Errichten oder Erweitern von Abwasserkanälen oder -leitungen, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Anwesen dienen, wenn hierbei das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 beachtet wird,
  19. das Errichten, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten,
  20. das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen anfallenden nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,
  21. das Errichten von Abwassersammelgruben,
  22. das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beachtung der mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) sowie ausgenommen Wege mit großflächigem Versickern nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers,
  23. das Einrichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, wie zum Beispiel das Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen,
  24. das Errichten von Sportanlagen,
  25. das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen,
  26. das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern,
  27. das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz,
  28. das Durchführen von unterirdischen Sprengungen,
  29. das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen.

§ 6
Schutz der Zone I

Die Verbote der Zonen III B, III A und II gelten auch in der Zone I. In der Zone I sind außerdem verboten:

  1. das Betreten oder Befahren,
  2. land-, forst- oder gartenbauliche Nutzung,
  3. Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche.

§ 7
Maßnahmen zur Wassergewinnung

Die Verbote des § 5 Nr. 26, 27, 28 und 29 sowie des § 6 Nr. 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.

§ 8
Befreiungen

(1) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten der §§ 3, 4, 5 und 6 Befreiung erteilen, wenn

  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder
  2. das Verbot im Einzelfall zu einer unbeabsichtigten Härte führen würde

und die Befreiung mit dem Schutzziel vereinbar ist.

(2) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von dem Verbot des § 3 Nr. 21 Befreiung erteilen, wenn der Materialeinsatz nach den vom zuständigen Fachminister eingeführten technischen Regeln für die Verwertung mineralischer Abfälle und für den Einsatz von Bodenmaterial zulässig wäre.

(3) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 4 Nr. 13 nicht widerruflich.

(4) Im Falle des Widerrufs kann die untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, erfordert.

§ 9
Sicherung und Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes

(1) Die Zone I ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen unbefugtes Betreten, zum Beispiel durch eine Umzäunung, zu sichern.

(2) Das Wasserschutzgebiet ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch eine entsprechende Beschilderung ausreichend zu kennzeichnen.

§ 10
Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens durch die zuständigen Wasserbehörden oder deren Beauftragte zu dulden.

(2) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind darüber hinaus auf Anordnung der unteren Wasserbehörde verpflichtet:

  1. das Errichten und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten,
  2. das Aufstellen, das Unterhalten oder das Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen,
  3. das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Boden- und Vegetationsproben sowie
  4. das Anlegen und Betreiben von Grundwassermessstellen

zu dulden. Die Anordnung erfolgt durch schriftlichen Bescheid gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der für Bergbau zuständigen Behörde.

§ 11
Entschädigung und Ausgleich

Entschädigung und Ausgleich sind nach Maßgabe des § 16 des Brandenburgischen Wassergesetzes zu leisten.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 145 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b des Brandenburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach den §§ 3, 4, 5 und 6 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 8 vornimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 22. Juli 2008

Der Minister für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Verbraucherschutz

In Vertretung
Dietmar Schulze

 

Anlage 1

Abgrenzung der Schutzzonen

1. Vorbemerkung

Die vier Brunnen der Wasserfassung Babitz des Wasserwerkes Wittstock befinden sich in einem landwirtschaftlich genutzten Gebiet, ca. 1 km südwestlich des Ortskerns von Babitz, an der Südseite der Landesstraße 15 (L 15) nach Wittstock. Die Brunnen beginnen ca. 100 m südlich der Landstraße und sind etwa linienförmig über eine rechtwinklig zur Landstraße verlaufende Strecke von ca. 200 m angeordnet.

Hinweis:

Alle in der Anlage 1 genannten Nord- und Ostwerte sind UTM-Koordinaten im System ETRS 89.

Die im Folgenden genannten Verkehrswege und Fließgewässer sind selbst nicht Bestandteil der Schutzzonen, soweit sie deren Begrenzung bilden.

2. Fassungsbereich (Zone I)

Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 10 m um den Brunnenstandort als Mittelpunkt. In der nachfolgenden Tabelle werden die Brunnen aufgeführt, die die Ausgangspunkte der vorstehenden Beschreibung der Zone I bilden.

Brunnennummer

Ost-Wert (m)

Nord-Wert (m)

1

33 34 472

58 93 358

2

33 34 494

58 93 273

3

33 34 537

58 93 240

4

33 34 563

58 93 190

Von den Zonen I werden die Flurstücke 80, 74, 73, 71 der Flur 1 in der Gemarkung Babitz teilweise erfasst.

3. Engere Schutzzone (Zone II)

Die inneren Grenzen der Zone II verlaufen entlang den Grenzen der Zonen I.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II beginnt an der L 15 von Babitz nach Wittstock, ca. 320 m östlich der Brücke über den Babitzer Bach, an einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 512 N: 53 93 496.

Beginnend am vorgenannten Punkt verläuft die äußere Grenze der Zone II im Uhrzeigersinn ca. 396 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 699 N: 58 93 148, von dort ca. 220 m in südwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 504 N: 58 93 047, von dort ca. 422 m in nordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 305 N: 58 93 419 an der L 15, von dort ca. 222 m in ostnordöstlicher Richtung entlang der L 15 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 512 N: 53 93 496, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II.

Folgende Flurstücke der Flur 1 in der Gemarkung Babitz werden von der Zone II vollständig (vst.) oder teilweise erfasst:

Flurstücke:

49, 50, 51, 55, 56, 62, 66, 67, 71, 80 (vst.), 81, 83 (vst.), 84, 108, 110 und 112.

4. Weitere Schutzzone (Zone III A)

Die innere Grenze der Zone III A verläuft entlang der äußeren Grenze der Zone II.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III A beginnt am östlichen Ortsrand von Babitz, an einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 842 N: 58 94 023 an der Südseite der Dorfstraße. Von dort verläuft die äußere Grenze der Zone III A im Uhrzeigersinn ca. 27 m in südlicher Richtung entlang der Bebauungsgrenze bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 843 N: 58 93 996, von dort ca. 70 m in südwestlicher Richtung entlang der Bebauungsgrenze bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 780 N: 58 93 963, von dort ca. 31 m in südöstlicher Richtung entlang der Bebauungsgrenze bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 795 N: 58 93 936, von dort ca. 52 m in südwestlicher Richtung erst entlang der Bebauungsgrenzen und dann entlang einer gedachten geraden Linie, den Zoozener Weg querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 750 N: 58 93 908, von dort ca. 240 m in südöstlicher Richtung entlang dem Zoozener Weg bis zu einem von Süden her einmündenden Feldweg am nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 5 der Flur 4 in der Gemarkung Babitz, von dort ca. 814 m in südlicher Richtung entlang diesem Feldweg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 805 N: 58 92 927 an einer westlich angrenzenden Waldfläche, von dort erst ca. 38 m in westlicher Richtung, dann ca. 75 m in südöstlicher Richtung, dann ca. 318 m in westnordwestlicher Richtung, dann ca. 321 m in südlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 19/1 der Flur 4 in der Gemarkung Babitz an der Kreisstraße 6822 zwischen Wittstock und Zootzen, von dort ca. 1 350 m in westlicher Richtung entlang dieser Straße bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 134 N: 58 92 920 am querenden Babitzer Bach, von dort ca. 333 m in nördlicher Richtung entlang dem Babitzer Bach bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 182 N: 59 93 248 an einem von Westen her einmündenden Graben, von dort ca. 102 m in westlicher Richtung entlang diesem Graben bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 082 N: 58 93 229 an der westlichen Grenze der Gemarkung Babitz, von dort ca. 175 m in nordwestlicher Richtung entlang dieser Gemarkungsgrenze bis zur Grabenbrücke der L 15, von dort ca. 420 m in nördlicher Richtung entlang einem Entwässerungsgraben bis zur Eisenbahnlinie, von dort ca. 510 m in nordöstlicher Richtung entlang der Eisenbahnlinie bis zum Babitzer Bach, von dort ca. 320 m in nördlicher Richtung entlang dem Babitzer Bach bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 417 N: 58 94 397 an der Kreuzung mit einer Oberstromleitung, von dort ca. 118 m in östlicher Richtung entlang der Oberstromleitung bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 148 der Flur 1 in der Gemarkung Groß Haßlow, von dort ca. 6 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Dorfstraße von Klein Haßlow querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 541 N: 58 94 396, von dort ca. 8 m in nördlicher Richtung entlang der Dorfstraße bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 543 N: 58 94 404, von dort ca. 75 m in östlicher Richtung entlang der südlichen Bebauungsgrenze bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 613 N: 58 94 393, dann ca. 207 m in nördlicher Richtung entlang der östlichen Bebauungsgrenze von Klein Haßlow bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 644 N: 58 94 592, dann ca. 80 m in östlicher Richtung entlang der Bebauungsgrenze von Klein Haßlow bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 181 der Flur 1 in der Gemarkung Groß Haßlow an einem Entwässerungsgraben, von dort ca. 50 m in nördlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 181 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 733 N: 58 94 638 an der Abbiegung eines Entwässerungsgrabens, von dort ca. 345 m in östlicher Richtung entlang diesem Entwässerungsgraben bis zu einem Feldweg, von dort ca. 735 m in südöstlicher Richtung entlang diesem Feldweg bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 505 N: 58 94 109 am nördlichen Ortsrand von Babitz, von dort ca. 136 m in östlicher Richtung entlang dem nördlichen Ortsrand von Babitz bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 638 N: 58 94 110, von dort ca. 15 m in südsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 640 N: 58 94 095, von dort ca. 56 m in östlicher Richtung entlang den nördlichen Grenzen der Flurstücke 21, 22, 23 und 24 der Flur 3 in der Gemarkung Babitz bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 24, von dort ca. 50 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 24 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 701 N: 58 94 053, von dort ca. 61 m in östlicher Richtung entlang der nördlichen Ortsgrenze von Babitz bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 761 N: 58 94 060 an der östlichen Grenze des Flurstücks 26 der Flur 3 in der Gemarkung Babitz, von dort ca. 50 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Dorfstraße von Babitz querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 768 N: 58 94 012, von dort ca. 75 m in ostnordöstlicher Richtung entlang der Dorfstraße bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 842 N: 58 94 023 am östlichen Ortsrand von Babitz, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III A.

5. Weitere Schutzzone (Zone III B)

Die Beschreibung der Grenze der Zone III B beginnt an einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 733 N: 58 94 638 auf der westlichen Grenze des Flurstücks 181 der Flur 1 in der Gemarkung Groß Haßlow am nördlichen Ortsrand von Klein Haßlow.

Beginnend an diesem Punkt verläuft die Grenze der Zone III B im Uhrzeigersinn ca. 40 m in nördlicher und ca. 78 m in westlicher Richtung entlang den westlichen und südlichen Grenzen der Flurstücke der freiwilligen Feuerwehr 181 und 168/3 der Flur 1 in der Gemarkung Groß Haßlow bis zum westlichsten Eckpunkt des Flurstücks 168/3 an der Wittstocker Straße, von dort verläuft die Grenze der Zone III B ca. 320 m in nördlicher Richtung entlang der Kreisstraße 6823 bis zum nördlichsten Eckpunkt des Flurstücks 67 der Flur 1 in der Gemarkung Groß Haßlow an der Kreisstraße 6823 zwischen Randow und Wittstock (hier Umgehungsstraße für Klein Haßlow), von dort ca. 275 m in nordöstlicher Richtung entlang der Kreisstraße 6823 bis zum  nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 293 der Flur 1 in der Gemarkung Groß Haßlow an der Kreuzung mit einem Entwässerungsgraben, von dort ca. 837 m in östlicher Richtung entlang diesem Graben bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 155 der Flur 6 in der Gemarkung Groß Haßlow an einem Windschutzstreifen, von dort ca. 266 m in nordnordwestlicher Richtung entlang dem Windschutzstreifen bis zum Babitzer Bach, von dort ca. 228 m in östlicher Richtung entlang dem Babitzer Bach bis zu einem von Nordosten her einmündenden Graben am westlichsten Eckpunkt des Flurstücks 129 der Flur 6 in der Gemarkung Groß Haßlow, von dort ca. 280 m in nordöstlicher Richtung entlang diesem Graben bis zu dessen Ende am nördlichsten Eckpunkt des Flurstücks 292 der Flur 6 in der Gemarkung Groß Haßlow, von dort verläuft die Grenze der Zone III B zu-nächst in der Flur 6 der Gemarkung Groß Haßlow ca. 130 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, ein Feld querend, bis zur Waldecke am südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 11 der Flur 2 in der Gemarkung Groß Haßlow, von dort erst ca. 200 m in nordöstlicher Richtung, dann ca. 65 m in nördlicher Richtung entlang dem Waldrand an der Grenze der Flur 6 der Gemarkung Groß Haßlow bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 140, von dort ca. 1 030 m in südöstlicher Richtung, dann ca. 157 m in südlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zur Bahnlinie, von dort ca. 75 m in südwestlicher Richtung entlang der Bahnlinie bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 37 270 N: 58 95 496, von dort ca. 50 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Bahnlinie querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 37 316 N: 58 95 482 an einer Waldecke, von dort ca. 150 m in südöstlicher Richtung entlang einem Waldrand bis zu einem querenden Weg an der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 278, von dort ca. 210 m in südsüdwestlicher Richtung, dann ca. 250 m in südwestlicher Richtung entlang dem Weg am Waldrand bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 72, von dort ca. 177 m in südlicher Richtung entlang dem Weg bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 254, von dort ca. 24 m in südlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Dorfstraße in Groß Haßlow querend, bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 214, von dort ca. 62 m in östlicher Richtung entlang der Dorfstraße bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 231, von dort erst ca. 39 m in südlicher, dann ca. 7 m in westlicher, dann ca. 37 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 231 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 37 195 N: 58 94 796, von dort ca. 61 m in westlicher Richtung bis zum südwestlichen Eckpunkt eines Stalles mit den Koordinaten O: 33 37 134 N: 58 94 802, von dort ca. 39 m in westlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, einen Weg querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 196, von dort ca. 343 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Weg bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 16, von dort verläuft die Grenze der Zone III B zunächst in der Flur 6 der Gemarkung Babitz ca. 485 m in südwestlicher Richtung entlang dem Weg bis zu dessen Mündung auf die L 15, von dort ca. 15 m in westlicher Richtung entlang der L 15 bis zu einem von Süden her einmündenden Weg, von dort ca. 935 m in südlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die L 15 querend, und entlang dem durch Waldstücke führenden Weg, bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 14 der Flur 5 in der Gemarkung Babitz am querenden Zoozener Weg, von dort ca. 18 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 13 der Flur 5 in der Gemarkung Babitz, den Zoozener Weg querend, bis zum südlichsten Eckpunkt des Flurstücks 13, von dort ca. 215 m in südsüdwestlicher Richtung entlang einem Weg an der ostsüdöstlichen Grenze der Flur 4 der Gemarkung Babitz bis zum Mündungspunkt eines Forstweges am südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 12 der Flur 4 in der Gemarkung Babitz, von dort verläuft die Grenze der Zone III B in der Flur 4 der Gemarkung Babitz, von dort ca. 505 m in westlicher Richtung entlang diesem Weg an den südlichen Grenzen der Flurstücke 12 und 17 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 36 073 N: 58 93 048 an einer Feldecke, von dort ca. 36 m in nördlicher, dann ca. 43 m in nordwestlicher, dann erst ca. 106 m in westnordwestlicher und dann ca. 30 m in südsüdwestlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 940 N: 58 93 105, von dort ca. 134 m in westnordwestlicher Richtung entlang dem Waldrand bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 35 807 N: 58 93 121 an der unter Nummer 4 beschriebenen äußeren Grenze der Zone III A, die hier an einem Weg verläuft, von dort etwa 2,5 km in hauptsächlich nordwestlicher Richtung entlang der äußeren Grenze der Zone III A bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 34 733 N: 58 94 638 am nordöstlichen Ortsrand von Klein Haßlow, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der Grenze der Zone III B.

Übersichtskarte der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Babitz

Anlage 3

Begriffsbestimmungen

1.
  

Umrechnungsschlüssel für Großvieheinheiten
 

Tierart  

Großvieheinheiten

Kälber (außer Mastkälber) und Jungvieh unter 6 Monaten  

0,300

Mastkälber  

0,400

Rinder von 6 Monaten bis 2 Jahren  

0,600

Rinder von mehr als 2 Jahren  

1,000

Equiden unter 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys)  

0,500

Equiden von mehr als 6 Monaten (Pferde, Esel, Ponys)  

1,000

Mutterschafe  

0,150

Schafe (außer Mutterschafe) von mehr als 1 Jahr  

0,100

Ziegen  

0,150

Ferkel  

0,020

Mastschweine  

  • bei Betrachtung der gesamten Mastdauer  

  • bei zweistufiger Betrachtung:  

 

0,130

 

= Läufer (20 bis 50 kg) 

= sonstige Mastschweine (über 50 kg)  

0,060

0,160

Zuchtschweine  

0,300

Geflügel  

0,004

Damwild bis zu 18 Monaten  

0,050

Damwild über 18 Monate  

0,110

Rotwild bis zu 18 Monaten  

0,100

Rotwild über 18 Monate  

0,220

Lama  

0,300

Laufvögel (z. B. Strauße)  

0,240

Mutteralpaka  

0,150


2.


„Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn die unter Nummer 1 genannten Tierarten im Freien gehalten werden.


3.


Schwarzbrache ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies nicht fruchtfolge- oder witterungsbedingt ausgeschlossen ist.