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Verordnung über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Dienstkleidung für im Brandschutzwesen tätige Landesbedienstete

Verordnung über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Dienstkleidung für im Brandschutzwesen tätige Landesbedienstete
vom 19. April 1997
(GVBl.II/97, [Nr. 11], S.259)

Auf Grund des § 42 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die Befugnis der Landesregierung nach § 42 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Dienstkleidung, die bei Ausübung des Amtes üblich oder erforderlich ist, wird für Beamte an der Landesfeuerwehrschule Brandenburg sowie für den Landesbrandmeister und dessen Stellvertreter auf den Minister des Innern übertragen.

§ 2

Die in § 1 genannten Verwaltungsvorschriften sind im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen zu erlassen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 19. April 1997

Die Landesregierung
des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Manfred Stolpe

Der Minister des Innern
Alwin Ziel