Brandenburgisches Vorschriftensystem

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem in Potsdam am 5. April 1995 unterzeichneten Staatsvertrag über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 17 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekanntzugeben.

Potsdam, den 27. Juni 1995

Der Präsident
des Landtages Brandenburg
Dr. Herbert Knoblich

 

Staatsvertrag über die Neuordnung
der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds

In dem Willen, die im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland unerläßlichen gesetzlichen Grundlagen für die Organisation und Tätigkeit der am 24. September 1990 als Nachfolgeeinrichtung des Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik errichteten und auf Grund des Einigungsvertrages im vereinten Deutschland als juristische Person weiter bestehenden Stiftung Kulturfonds zu schaffen, schließen

das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt und
der Freistaat Thüringen

den nachstehenden Staatsvertrag.

Artikel 1
Rechtsstellung und Sitz

Die Stiftung Kulturfonds ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.

Artikel 2
Stiftungszweck

Zweck der Stiftung ist die Förderung zeitgenössischer Kunst und Kultur, insbesondere der Künstlerinnen und Künstler im Zuständigkeitsbereich der Vertragsparteien. Die Stiftung hat die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung zu erfüllen. Das Nähere regelt die Satzung.

Artikel 3
Vermögen und Finanzierung

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus Grundstücken, Wertpapieren und anderen Vermögenswerten.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert zu erhalten. Die Stiftung finanziert sich aus den Erträgen ihres Vermögens und aus dem, was ihr durch Zuwendungen aus öffentlichen und privaten Mitteln zufließt, sofern diese nicht zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(3) Die Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Verwirklichung des Stiftungszweckes, zur Bestreitung der Kosten der Stiftung und zur Erhöhung des Stiftungsvermögens verwendet werden.

Artikel 4
Organe

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand.

Artikel 5
Stiftungsrat

(1) Die Regierungen der Vertragsparteien entsenden je einen Landesvertreter als stimmberechtigtes Mitglied in den Stiftungsrat. Der Vorsitzende des Kuratoriums und zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind weitere stimmberechtigte Mitglieder. Die Satzung kann ein Recht des zuständigen Bundesministeriums vorsehen, einen Vertreter des Bundes als weiteres Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden.

(2) Die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden von den Landesvertretern im Stiftungsrat einvernehmlich berufen. Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre, erneute Berufung ist zulässig. Für vorzeitig ausscheidende Mitglieder sind Ersatzmitglieder für den Rest der Amtsperiode zu berufen.

(3) Für jeden Landesvertreter sowie für den Vorsitzenden des Kuratoriums ist ein Stellvertreter zu bestellen. Anderweitige Vertretungen sind ausgeschlossen.

(4) Den Vorsitz im Stiftungsrat führen in zweijährigem Wechsel nach Maßgabe der alphabetischen Folge der Ländernamen die Landesvertreter, beginnend mit Sachsen-Anhalt.

Artikel 6
Zuständigkeit und Verfahren des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat entscheidet über alle Fragen von grundsätzlicher oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Satzung kann bestimmte Arten von Geschäften an die Zustimmung des Stiftungsrats binden.

(2) Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Vorstands und vertritt die Stiftung ihm gegenüber gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Der Stiftungsrat beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder, darunter mindestens drei Landesvertretern.

(4) Das Weitere regelt die Satzung.

Artikel 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Geschäftsführer. Er wird vom Stiftungsrat für mindestens drei, höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellung ist möglich. Die Bestellung kann unbeschadet der Rechte aus dem Dienstvertrag aus wichtigem Grund widerrufen werden.

(2) Der Stellvertreter des Geschäftsführers wird von diesem nach Zustimmung des Stiftungsrats angestellt.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er trifft für den Fall seiner Verhinderung Vorsorge durch Vollmachterteilung. Die Erteilung einer Generalvollmacht bedarf der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrats.

(4) Das Nähere regelt die Satzung.

Artikel 8
Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus bis zu neun unabhängig tätigen Sachverständigen verschiedener Kunst- und Kulturbereiche. Es berät den Stiftungsrat und den Vorstand in allen den Stiftungszweck betreffenden Fragen und entscheidet über Förderanträge. Die Zuständigkeit des Stiftungsrats nach Artikel 6 Abs. 1 bleibt unberührt. Die Mitglieder des Kuratoriums werden von den Landesvertretern und den Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Stiftungsrat mit Zweidrittelmehrheit berufen.

(2) Das weitere regelt die Satzung.

Artikel 9
Ausschluß der Gesamtvollstreckung

Eine Gesamtvollstreckung in das Vermögen der Stiftung ist ausgeschlossen.

Artikel 10
Anzuwendendes Landesrecht

(1) Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Sitzlandes; insoweit hat die Stiftung die Rechtsstellung einer landesunmittelbaren juristische Person.

(2) Bei der entsprechenden Anwendung der Landeshaushaltsordnung des Sitzlandes tritt an die Stelle des zuständigen Fachressorts und des Finanzressorts der Landesregierung die Gesamtheit der Landesvertreter im Stiftungsrat. Einer Genehmigung der dem Vorstand vom Stiftungsrat zu erteilenden Entlastung durch staatliche Stellen bedarf es nicht.

Artikel 11
Rechtsaufsicht

(1) Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht, die durch das Sitzland ausgeübt wird. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sollen grundsätzlich vor deren Durchführung den anderen vertragsschließenden Ländern angezeigt werden. Das Sitzland ist verpflichtet, auf Verlangen wenigstens eines der vertragsschließenden Ländern rechtsaufsichtliche Maßnahmen einzuleiten.

(2) Umfang und Mittel der Rechtsaufsicht richten sich nach dem Recht des Sitzlandes.

(3) Für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Jahresrechnung ist der Rechnungshof des Sitzlandes zuständig. Ein von ihm zu erstattender Bericht ist statt dem Parlament des Sitzlandes den Vertragsparteien zu übersenden.

Artikel 12
Satzung

Der Stiftungsrat erläßt die Satzung der Stiftung. Der Beschluß bedarf der Zustimmung sämtlicher Landesvertreter. Dasselbe gilt für Satzungsänderungen.

Artikel 13
Kündigung

(1) Dieser Staatsvertrag kann von jeder der Vertragsparteien zum Ende eines jeden Jahres, erstmals mit Wirkung zum Ende des Jahres 1997, mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung muß schriftlich gegenüber allen anderen Vertragsparteien erfolgen.

(2) Wird der Staatsvertrag von weniger als der Hälfte der Vertragsparteien gekündigt, so besteht die Stiftung nach dem Wirksamwerden der Kündigung fort. Sie ist dann verpflichtet, den Vertragsparteien, die gekündigt haben, innerhalb von einem Jahr nach dem Wirksamwerden der Kündigung 70 v. H. und innerhalb von zwei Jahren weitere 30 v. H. des in Artikel 14 genannten Anteils auszuzahlen.

Artikel 14
Auflösung und Liquidation der Stiftung

Die Stiftung ist aufgelöst, wenn mindestens die Hälfte der Vertragsparteien diesen Staatsvertrag gekündigt hat. In diesem Falle ist sie bis zum Wirksamwerden der zeitlich zuletzt erfolgten, zur Auflösung führenden Kündigung in der Weise zu liquidieren, daß jede der Vertragsparteien einen Anteil am nach Begleichung der Verbindlichkeiten verbleibenden Stiftungsvermögen erhält. Der Anteil berechnet sich aus dem Verhältnis der Zahl der Einwohner der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und der Zahl der Einwohner des in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Teils des Landes Berlin zu der Gesamtzahl der Einwohner des in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebietes zum 31. Dezember 1990. Liegenschaften, die im Gebiet einer der Vertragsparteien liegen, sind zuerst dieser anzubieten. Die Bestimmungen über die Auseinandersetzung einer ungeteilten Erbengemeinschaft gelten entsprechend.

Artikel 15
Änderungen im Rechtsstatus von Vertragsparteien

Im Falle einer staatsrechtlichen Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg gehen alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf das neue Land über und werden von ihm als einer Vertragspartei wahrgenommen. Der nach Artikel 5 zu entsendende Landesvertreter im Stiftungsrat ist neu zu bestimmen.

Artikel 16
Übergangsbestimmungen

(1) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt die Satzung der Stiftung Kulturfonds außer Kraft, soweit sie nicht mit den Bestimmungen dieses Staatsvertrages vereinbar ist. Im übrigen tritt die Satzung sechs Monate nach Inkrafttreten des Staatsvertrages außer Kraft.

(2) Die Amtszeit des Stiftungsrats endet mit der Neukonstituierung, spätestens zum Ende des dritten vollen Kalendermonats nach dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages. Entsprechendes gilt für das Kuratorium; die Frist nach Satz 1 beginnt für das Kuratorium am Tage der Neukonstituierung des Stiftungsrats.

(3) Der Vorstand ist spätestens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats nach der Neukonstituierung des Stiftungsrats neu zu bestellen.

Artikel 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte der von den vertragsschließenden Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei des Landes Berlin hinterlegt ist. Die Senatskanzlei des Landes Berlin teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(2) Der Staatsvertrag tritt außer Kraft, wenn die Stiftung nach Artikel 14 aufgelöst und liquidiert ist.

(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens dieses Staatsvertrages ist in den amtlichen Verkündungsblättern der Vertragsparteien bekanntzumachen.

Potsdam, am 5. April 1995

Land Berlin gez. Eberhard Diepgen	Land Brandenburg gez. Manfred Stolpe
Land Mecklenburg-Vorpommern gez. Berndt Seite	Freistaat Sachsen gez. Kurt Biedenkopf
Land Sachsen-Anhalt gez. Reinhard Höppner	Freistaat Thüringen gez. Bernhard Vogel