ARCHIV
Verwaltungsvorschrift über die produktorientierte Gliederung der Haushaltspläne, die Kontierung der kommunalen Bilanzen und der Ergebnis- und Finanzhaushalte sowie über die Verwendung verbindlicher Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (VV Produkt- und Kontenrahmen)
Auf Grund des § 107 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) wird zur Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Hausaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung - KomHKV) vom 14. Februar 2008 (GVBl. II S. 14) nachfolgende Verwaltungsvorschrift erlassen.
Inhaltsübersicht:
1 Einführung
1.1 Anmerkungen zum Produktrahmen
1.2 Anmerkungen zum Kontenrahmen
2 Kommunaler Produktrahmen
3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Produktgruppen
4 Kontierungsrichtlinie
4.1 Kommunaler Kontenrahmen
4.1.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
4.1.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
4.1.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
4.1.4 Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung
4.2 Bereichsabgrenzung der Kontierungspläne des kommunalen Kontenrahmens
4.3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung
4.4 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen
4.4.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
4.4.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
4.4.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
4.4.4 Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung
5 Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung
5.1 Muster für die Haushaltssatzung
5.2 Muster für die Nachtragshaushaltssatzung
5.3 Muster für den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Ergebnisplanung
5.4 Muster für die Ergebnisentwicklung
5.5 Muster für den Finanzhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung
5.6 Muster für den Teilergebnishaushalt
5.7 Muster für den Teilfinanzhaushalt
5.8 Muster für die Ergebnisrechnung
5.9 Muster für die Finanzrechnung
5.10 Muster für die Teilergebnisrechnung
5.11 Muster für die Teilfinanzrechnung
5.12 Muster für die Anlagenübersicht
5.13 Muster für die Forderungsübersicht
5.14 Muster für die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
5.15 Muster für die Verbindlichkeitenübersicht
5.16 Muster für die Rücklagen- und Rückstellungsübersicht
5.17 Muster für die Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
5.18 Muster für die Übersicht über allgemeine Umlagen und Sozialtransferleistungen
5.19 Muster für den Stellenplan
5.20 Muster für die Übersicht über die Budgets
5.21 Muster für die Übersicht über die Entwicklung der kameralen Altfehlbeträge
1 Einführung
Die Verwaltungsvorschrift ist von den Gemeinden, Gemeindeverbänden und Ämtern, die ihre Haushaltswirtschaft gemäß § 63 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, erstmalig ab dem Jahr 2008 anzuwenden. Gemeinden, Gemeindeverbände und Ämter, die ihre Haushaltsführung gemäß § 141 Abs. 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die doppelte Buchführung umstellen, wenden diese Verwaltungsvorschrift ab dem Zeitpunkt der Umstellung an.
1.1 Anmerkungen zum Produktrahmen
Der kommunale Produktrahmen des Landes Brandenburg entspricht den von der Innenministerkonferenz durch Beschluss vom 21. November 2003 empfohlenen Mindestinhalten der Produktbereiche und Produktgruppen für die kommunalen Haushalte. Er enthält zudem den Produktbereich 71 „Stiftungen“ zur Erfassung der in den kommunalen Haushalten darzustellenden unselbstständigen Stiftungen.
Gemäß § 6 Abs. 1 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung Brandenburg (KomHKV) vom 14. Februar 2008 (GVBl. II S. 14) ist der Haushaltsplan nach dem vom Ministerium des Innern vorgegebenen Produktrahmen zu gliedern. Dabei ist zu beachten, dass die Produkte im Haushaltsplan bei den Produktbereichen darzustellen sind, wo sie nach den finanzstatistischen Zuordnungsvorschriften zuzuordnen sind. Die Aufstellung eines nach der örtlichen Organisation gegliederten Haushaltsplanes ist unzulässig. Es ist jedoch zulässig, unterhalb der verbindlich vorgegebenen Produktbereichsebene eigenverantwortlich Produktgruppen und Produkte zu bilden, diese in Teilplänen darzustellen und entsprechend dem Organisationsaufbau durch Vermerk zu Budgets zu verbinden.
Eine weitergehende Untergliederung der Produktgruppen durch Anfügen einer oder mehrerer Ziffern kann von den Kommunen eigenständig vorgenommen werden. Der Umfang einer solchen Untergliederung obliegt ebenso wie der Umfang der gebildeten Produkte der Entscheidung der jeweiligen Kommune.
Eine Unterteilung der vorgeschriebenen Produktbereiche durch Hinzufügen weiterer Produktgruppen, die durch die Finanzstatistik nicht belegt sind, ist für den internen Gebrauch grundsätzlich möglich. Dabei ist jedoch die Aggregation auf die entsprechende Produktgruppe des Produktrahmens sicherzustellen, um die finanzstatistischen Anforderungen erfüllen zu können. Im gemeindlichen Produktplan sollte eine entsprechende Kennzeichnung vorgenommen werden. Bei dieser Unterteilung besteht allerdings die Gefahr, dass die intern zusätzlich belegte Produktgruppe künftig mit differenziertem Inhalt bundesweit in die Finanzstatistik aufgenommen werden kann, woraufhin die interne Belegung aufzuheben und die betreffende Produktgruppe an die neuen finanzstatistischen Anforderungen anzupassen wäre.
Die in den Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen enthaltenen Produkte, deren Produktnummern mit Klammern versehen sind, werden im Rahmen der Finanzstatistik nicht erfasst. Von den Kommunen ist jedoch die gesonderte Erfassung dieser Leistungen im Rahmen der Sozial- und Jugendhilfestatistik sicherzustellen.
Es ist nicht zulässig, für die Ebene der Fachamtsleitung ein gesondertes Produkt in der Produktgruppe 111 „Verwaltungssteuerung und -service“ zu bilden. In dieser Produktgruppe sind ausschließlich Querschnittsaufgaben nachzuweisen. Die in den Leitungsebenen der Fachämter entstehenden Aufwendungen sind auf die in ihrem Verantwortungsbereich gebildeten Produkte, wie zum Beispiel Schulen, anteilig umzulegen.
Die Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Produkte der Produktgruppe 61 sind in der Produktgruppe 111 darzustellen. Die Produkte der Produktgruppe 61 nehmen insoweit eine Sonderstellung im Produktrahmen ein, dass es sich dabei um allgemeine Deckungsmittel handelt, die keinem anderen Produktbereich zugeordnet werden können. Sie sind auch nicht Mittel der Finanzverwaltung, sondern die Kämmerei ist lediglich die dafür zuständige bewirtschaftende Stelle einschließlich der Bestandsverwaltung, zum Beispiel der aufgenommenen Kredite. In der Produktgruppe 61 sind alle Mittel zu veranschlagen, die im Rahmen der allgemeinen Finanzausgleichsmasse mit den Schlüsselzuweisungen gezahlt werden (zum Beispiel auch Schullastenausgleich und Mittel für die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch).
1.2 Anmerkungen zum Kontenrahmen
Bei den in den Kontierungsplänen enthaltenen Konten handelt es sich um Mindestanforderungen. Sie können von den Kommunen durch weitere Untergliederungen den dort vorhandenen spezifischen Erfordernissen angepasst werden. Die Kontierungspläne sind von den Kommunen bei der Erstellung ihres individuellen Kontenplans anzuwenden. Dabei können diejenigen Konten, die von der jeweiligen Kommune nicht benötigt werden, entfallen.
Bei der Anwendung der Kontierungspläne ist Folgendes zu beachten:
Im Rahmen der Finanzstatistik werden künftig bei Kommunen, die doppisch buchen, die Konten der Kontengruppen 6 und 7 grundsätzlich auf der Kontenebene (Vierstellerebene) abgefragt. Soweit eine weitere Untergliederung nach Zahlungsbereichen und Beständen erforderlich ist, wird eine alphabetische Bezeichnung der betreffenden Bereiche angegeben. Ferner wird vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Rahmen der vierteljährlichen Kassenstatistik die Kontengruppe 3 (Verbindlichkeiten) mit dem jeweiligen Quartalsendstand erfasst.
Der Nachweis der Zahlungsströme nach Bereichen ist aus statistischen Gründen erforderlich. Die Abgrenzungspositionen der einzelnen Bereiche und die entsprechenden finanzstatistischen Zuordnungen werden in der Bereichsabgrenzung und den zugehörigen Zuordnungsvorschriften dargestellt.
Dabei wird die Bereichsabgrenzung B für bestimmte Positionen der Bilanz herangezogen, die im Rahmen der Schuldenstatistik und der (neuen) Statistik der Finanzaktiva erhoben werden sollen. Zahlungswirksame Veränderungen der Schulden (Tilgungen und Schuldaufnahmen) werden in der Finanzrechnung erfasst. Auch hier ist eine Gliederung nach Bereichsabgrenzung B erforderlich.
Für die zum Teil erforderliche Abgrenzung nach Beständen werden die entsprechenden Positionen der Bereiche C (als Fünfsteller), D (als Sechssteller) und E (als Siebensteller) ausgewiesen.
Die Konten der Kontenklassen 8 (Abschlusskonten) und 9 (Kosten- und Leistungsrechnung) können von den Kommunen gemäß den internen Steuerungsbedürfnissen eigenständig eingerichtet werden.
2 Kommunaler Produktrahmen
| Nr. | Produktbereiche | Nr. | Produktgruppen |
|---|---|---|---|
| 1 | Zentrale Verwaltung | ||
| 11 | Innere Verwaltung | 111 | Verwaltungssteuerung und -service |
| 12 | Sicherheit und Ordnung | 121 | Statistik und Wahlen |
| 122 | Ordnungsangelegenheiten | ||
| 126 | Brandschutz | ||
| 127 | Rettungsdienst | ||
| 128 | Katastrophenschutz | ||
| 2 | Schule und Kultur | ||
| 21 - 24 | Schulträgeraufgaben | 211 | Grundschulen |
| 216 | Oberschulen | ||
| 217 | Gymnasien | ||
| 218 | Gesamtschulen | ||
| 221 | Förderschulen/Förderklassen | ||
| 231 | Oberstufenzentren | ||
| 235 | Schulen des zweiten Bildungswegs - Kollegs | ||
| 241 | Schülerbeförderung | ||
| 242 | Fördermaßnahmen für Schüler | ||
| 243 | Sonstige schulische Aufgaben | ||
| 25 - 29 | Kultur und Wissenschaft | 251 | Wissenschaft und Forschung |
| 252 | Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen | ||
| 253 | Zoologische und Botanische Gärten | ||
| 261 | Theater | ||
| 262 | Musikpflege | ||
| 263 | Musikschulen | ||
| 271 | Volkshochschulen | ||
| 272 | Bibliotheken | ||
| 273 | Sonstige Volksbildung | ||
| 281 | Heimatpflege | ||
| 282 | Kulturbetriebe und -gesellschaften | ||
| 283 | Förderung von Literatur | ||
| 284 | Sonstige Kulturpflege | ||
| 291 | Förderung von Kirchengemeinden, Religionsgemeinschaften und anderen weltanschaulichen Gemeinschaften | ||
| 3 | Soziales und Jugend | ||
| 31 - 35 | Soziale Hilfen | 311 | Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) |
| 312 | Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch (SGB II) | ||
| 313 | Hilfen für Asylbewerber | ||
| 315 | Soziale Einrichtungen | ||
| 331 | Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege | ||
| 341 | Unterhaltsvorschussleistungen | ||
| 342 | Regionalbudgets aus dem Europäischen Sozialfonds | ||
| 343 | Betreuungsleistungen | ||
| 344 | Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz | ||
| 351 | Sonstige soziale Hilfen und Leistungen | ||
| 36 | Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | 361 | Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege |
| 362 | Jugendarbeit | ||
| 363 | Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | ||
| 365 | Tageseinrichtungen für Kinder | ||
| 366 | Einrichtungen der Jugendarbeit | ||
| 367 | Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | ||
| 4 | Gesundheit und Sport | ||
| 41 | Gesundheitsdienste | 411 | Krankenhäuser |
| 412 | Gesundheitseinrichtungen | ||
| 414 | Maßnahmen der Gesundheitspflege | ||
| 418 | Kur- und Badeeinrichtungen | ||
| 42 | Sportförderung | 421 | Förderung des Sports |
| 424 | Sportstätten und Bäder | ||
| 5 | Gestaltung der Umwelt | ||
| 51 | Räumliche Planung und Entwicklung | 511 | Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen |
| 52 | Bauen und Wohnen | 521 | Bau- und Grundstücksordnung |
| 522 | Wohnbauförderung | ||
| 523 | Denkmalschutz und -pflege | ||
| 524 | Aufgaben des freien Wohnungsmarkts | ||
| 53 | Ver- und Entsorgung | 531 | Elektrizitätsversorgung |
| 532 | Gasversorgung | ||
| 533 | Wasserversorgung | ||
| 534 | Fernwärmeversorgung | ||
| 535 | Kombinierte Versorgung | ||
| 537 | Abfallwirtschaft | ||
| 538 | Abwasserbeseitigung | ||
| 54 | Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV | 541 | Gemeindestraßen |
| 542 | Kreisstraßen | ||
| 543 | Landesstraßen | ||
| 544 | Bundesstraßen | ||
| 545 | Straßenreinigung | ||
| 546 | Parkeinrichtungen | ||
| 547 | ÖPNV | ||
| 548 | Sonstiger Personen- und Güterverkehr | ||
| 549 | Häfen und Hafenanlagen | ||
| 55 | Natur- und Landschaftspflege | 551 | Öffentliches Grün/Landschaftsbau |
| 552 | Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen | ||
| 553 | Friedhofs- und Bestattungswesen | ||
| 554 | Naturschutz und Landschaftspflege | ||
| 555 | Land- und Forstwirtschaft | ||
| 56 | Umweltschutz | 561 | Umweltschutzmaßnahmen |
| 57 | Wirtschaft und Tourismus | 571 | Wirtschaftsförderung |
| 573 | Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen | ||
| 575 | Tourismus | ||
| 6 | Zentrale Finanzleistungen | ||
| 61 | Allgemeine Finanzwirtschaft | 611 | Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen |
| 612 | Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft | ||
| 71 | Stiftungen | ||
3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Produktgruppen
| Legende | ||
|---|---|---|
| Text | Produktbereiche zur Mindestgliederung des Haushalts | |
| Text | Empfehlung für die Haushaltsgliederung auf Produktgruppenebene, verbindliches Erhebungsprogramm der Finanzstatistik aus dem Rechnungswesen, Meldepflicht | |
| (Nr.) | Erhebungsprogramm der Sozialausgabenstatistik. Meldepflicht. Erhebung bei den Fachbereichen möglich | |
| Kamerale Gliederung | Angabe der zugeordneten Aufgabenbereiche nach den Vorschriften über die Gliederung und Gruppierung der Haushaltspläne (VV Gliederung und Gruppierung) | |
| Nr. | Bezeichnung der Aufgaben, Zuordnung (personengebundene Begriffe werden geschlechtsneutral ausgewiesen) |
Kamerale Gliederung | |
|---|---|---|---|
| 1 | Zentrale Verwaltung | ||
| 11 | Innere Verwaltung | ||
| 111 | Verwaltungssteuerung und -service | aus 0, 88 | |
| Gemeindeorgane (auch Untergliederungen oder Teile davon, z. B. Ausschüsse, Fraktionen) | |||
| Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen Vorsitzender der Gemeindevertretung, Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeirat, Fraktionen, Ausschüsse, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Ortsbürgermeister, Beigeordnete (Auf den Ebenen der Landkreise und Ämter sowie bei den Zweckverbänden analoge Organe und Funktionsträger.) |
|||
| Innere Verwaltungsangelegenheiten | |||
| Organisationsangelegenheiten Personalangelegenheiten Allgemeine Rechtsangelegenheiten Beauftragte für besondere Aufgaben (z. B. für die Gleichstellung von Mann und Frau, Datenschutzbeauftragte) Öffentlichkeitsarbeit Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde |
|||
| Finanzverwaltung | |||
| Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Haushaltswirtschaft, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Jahresabschluss, Konsolidierter Jahresabschluss, Controlling, Kämmerei, Finanzstatistik Finanzvermögens- und Schuldenverwaltung, Beteiligungsmanagement Finanzbuchhaltung, Zahlungsabwicklung, Gemeindekasse, Amtskasse, Kreiskasse, Vollstreckung Verwaltung der Gemeindesteuern und -gebühren, Beiträge (soweit nicht in anderen Aufgabenbereichen nachzuweisen) Bebautes und unbebautes Grundvermögen (soweit nicht in anderen Aufgabenbereichen nachzuweisen), Liegenschaftsverwaltung Gebäudemanagement Amt zur Regelung offener Vermögensfragen |
|||
| Rechnungsprüfung | |||
| Örtliche Prüfung Überörtliche Prüfung |
|||
| Einrichtungen für die gesamte Verwaltung bzw. Verwaltungsangehörige (soweit nicht anderen Aufgabenbereichen/Produktgruppen zuzuordnen) | |||
| Arbeitssicherheitstechnischer Dienst Betriebsärztlicher Dienst Betriebskrankenkasse Betriebskindergarten Betriebssport einschl. Sportstätten für Betriebsangehörige Bürgerservice/Bürgerberatungsstelle Eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen (soweit nicht Einrichtungen einzelner Aufgabenbereiche) Eigene Zusatzversorgungseinrichtungen Elektronische Datenverarbeitungsanlage Erholungsheime Baubetriebshöfe (soweit nicht 542) Fahrdienst Fotokopierdienst Fremdsprachendienst Hauptarchiv, Hauptregistratur Hausdruckerei, Buchbinderei Kantinen, sonstige Gemeinschaftsküchen Personal- bzw. Betriebsrat Post- und Zustelldienst, Botendienst Schwerbehindertenangelegenheiten Telekommunikationsdienst Zentrale Beschaffungsstelle Zentrale Textverarbeitung |
|||
| 12 | Sicherheit und Ordnung | ||
| 121 | Statistik und Wahlen | aus 0 | |
| Statistik | 051 | ||
| Statistische Angelegenheiten Eigenständige und Auftragsstatistiken aller Art |
|||
| Wahlen | 052 | ||
| Erledigung aller Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen | |||
| 122 | Ordnungsangelegenheiten | 1 ohne 12, 3, 14, 16 | |
| Ordnungsaufgaben | 11 | ||
| Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Ordnung Aufgaben der allgemeinen Preisbehörde für Güter und Leistungen nach Landesrecht Aufgaben der unteren Jagdbehörden nach Bundes- und Landesrecht Fischereiaufsicht, Feld- und Forstaufsicht, Aufgaben nach dem Bundesgesetz zum Schutz der Kulturpflanzen, Flurhüter, Flurschutz, Forstschutz, Bestellung und Verpflichtung von Feldgeschworenen Fundsachen Gaststättenrecht Gewerbeangelegenheiten, Handwerk und Industrie, Auszüge aus dem Gewerbezentralregister Kraftfahrzeugzulassung Nachlass- und Teilungssachen Obdachlosenangelegenheiten (Obdachlosenunterkünfte mit Heimcharakter in 351 oder 367) Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitsaufsicht und der Apothekenaufsicht Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Veterinäraufsicht (Veterinäramt) (Aufgaben des Veterinäramtes bezüglich der Fleischbeschau als Teil der Lebensmitteluntersuchungen Produkte in 414, als Spezialaufgabe Fleischbeschau im Schlachthof in 573 zu bilden.) Ordnungsaufgaben der Wasser- und Deichaufsicht sowie der Hafenaufsicht Ordnungsaufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege Rechtsschutzaufgaben Schiedsamt, Schiedsmann, Vergleichsbehörde (ggf. Ortsgericht und Gemeindegericht), Vorbereitung der Wahl von Schöffen, Geschworenen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern Schornsteinfegerwesen, soweit nicht Bauaufsicht oder Brandschutz Schutz der Sonn- und Feiertage, Sperrstunde Tierschutz Verbraucherberatung Vereins-, Versammlungs- und Pressewesen nach Landesrecht Verkehrsaufsicht (Straßen, Wege, Plätze), Straßenaufsicht des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde nach § 44 Abs. 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten |
|||
| Melde- und Personenstandswesen | 050 | ||
| Aufgaben des Meldewesens Aufgaben des Standesamtes nach dem Personenstands- und dem Lebenspartnerschaftsgesetz Ausländerangelegenheiten Ausstellung von amtlichen Führungszeugnissen Ausstellung von Personalausweisen Auswanderungsangelegenheiten Erfassung der Wehrpflichtigen Namensangelegenheiten Passangelegenheiten Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Ausstellung/Änderung von Lohnsteuerkarten; Führung des Lohnsteuerkartenregisters |
|||
| Vollzugsaufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung | 10 | ||
| 126 | Brandschutz | 13 | |
| Feuerlöschwesen, Feuerwehrschulen, Leitstellen, Technische Hilfe auch für Dritte, Aufgaben des Brandschutzes | |||
| 127 | Rettungsdienst | 16 | |
| Leitstellen, Rettungsstation, Rettungswachen, bewegliche Rettungsmittel (Notarztwagen), Krankentransport, Unfallmeldestellen, Unfallstationen |
|||
| 128 | Katastrophenschutz | 14 | |
| Aufgaben im Katastrophen- und Zivilschutz Aufgaben nach den Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen Behörden- bzw. Betriebsselbstschutz Leistungen an Katastrophengeschädigte in 351 |
|||
| 2 | Schule und Kultur | ||
| 21 - 24 | Schulträgeraufgaben | ||
| Den Schulformen sind anteilig zuzuordnen: Förderung des Schulsports, z. B. für die Nutzung von Einrichtungen Dritter, Förderung von Wettbewerben usw. Gastschülerzuschüsse und Schulkostenbeiträge an kommunale Träger Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft Lernmittelfreiheit Modellversuche Schulfahrten |
|||
| 211 | Grundschulen | 21 | |
| 216 | Oberschulen | 221, 281, 283 | |
| Bildungsgänge zum Erwerb des erweiterten Hauptschulabschlusses (erweiterte Berufsbildungsreife) sowie zum Erwerb des Realschulabschlusses (Fachoberschulreife) | |||
| 217 | Gymnasien | 23 | |
| Gymnasien ohne berufliche Gymnasien Einrichtungen im Sekundarbereich II, die zur allgemeinen Hochschulreife führen Einrichtungen des Fernunterrichts zur Erlangung der Hochschulreife |
|||
| 218 | Gesamtschulen | 282, 284, 285 | |
| Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe Freie Waldorfschulen |
|||
| 221 | Förderschulen, Förderklassen | 27 | |
| Sämtliche Förderschulen und Förderklassen des allgemeinbildenden Bereichs, wie Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Lernen“, „Sprache“, „emotionale und soziale Entwicklung“, „geistige Entwicklung“, „Hören“, „körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“ sowie Schulen für Kranke (nicht enthalten: Ausgaben für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Grund- und anderen allgemeinen Schulen, vgl. 211 - 218) |
|||
| 231 | Oberstufenstufenzentren | 24 | |
| Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitung und Berufsgrundbildung) Berufsfachschulen Fachoberschulen Berufliche Gymnasien Telekollegs Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialwesen, Technik usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen) |
|||
| 235 | Schulen des zweiten Bildungswegs (Kollegs) | ||
| Schulen des zweiten Bildungswegs, soweit es sich um gesonderte Einrichtungen handelt Abschlussbezogene Lehrgänge des zweiten Bildungswegs an anderen Einrichtungen werden bei der jeweiligen Schulform erfasst |
|||
| 241 | Schülerbeförderung | 290 | |
| Kosten für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Verkehrsverbände, Verkehrsunternehmen, Schüler und Eltern) (nicht enthalten: Kosten für Unterrichtswege, vgl. 211 - 231) |
|||
| 242 | Fördermaßnahmen für Schüler | 293 | |
| Stipendien für Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen Sonstige Leistungen, z. B. für Klassenfahrten, Schüleraustausch u. dgl. Zuschüsse des Landes für Berufsschüler bei auswärtiger Unterbringung BaföG-Verwaltung |
|||
| 243 | Sonstige schulische Aufgaben | 295 | |
| Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen Verkehrs- und Medienerziehung Schulentwicklungsplanung Serviceeinrichtungen für Schulen, wie Medienzentren und Kreisbildstellen Schulberatungsstellen sonderpädagogische Förder- und Beratungsstellen Internate (nicht enthalten: Schülerwohnheime als Einrichtungen der Jugendhilfe, vgl. 367) Schullandheime Schülerunfall- und Haftpflichtversicherungen Schullotsendient, Schulverkehrsgärten, Schulgärten |
|||
| 25 - 29 | Kultur und Wissenschaft | ||
| Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter |
|||
| 251 | Wissenschaft und Forschung | 31 | |
|
In Abgrenzung zu Produktgruppe 252: Einrichtungen mit überwiegender wissenschaftlicher Forschungstätigkeit bzw. überwiegendem Anteil des wissenschaftlichen Sammlungs- oder Buchbestandes oder überwiegender Ausleihe unter wissenschaftlichen Aspekten |
|||
| 252 | Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen | 321, 322 | |
| In Abgrenzung zu Produktgruppe 251: Einrichtungen, bei denen die Arbeiten im Zusammenhang mit Ausstellungen und Sammlungen überwiegen und die in einem geringeren Umfang der wissenschaftlichen Forschung dienen Ausstellungen Museen Sammlungen Kunstausstellungen, Kunstgalerien Heimat-, Literatur- und Musikarchive Förderung einzelner Ausstellungen Förderung der bildenden Kunst Arbeitsstipendien und Kunstpreis für bildende Künstler |
|||
| 253 | Zoologische und Botanische Gärten | 323 | |
| Botanische Gärten Tierparks Zoologische Gärten Aquarien |
|||
| 261 | Theater | 331 | |
| Theater, Opernhäuser, Schauspielhäuser Förderung von Theaterfestivals, Theaterpreise Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen |
|||
| 262 | Musikpflege | 332 | |
| Musikpflege (ohne Musikschulen) Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters), Chöre, Musikhallen Förderung von Musikfestivals, Musikpreisen, Rockkonzerten und dergleichen Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen |
|||
| 263 | Musikschulen | 333 | |
| Jugendmusikschulen Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen |
|||
| 271 | Volkshochschulen | 350 | |
| z. B. Abendvolkshochschulen, Heimvolkshochschulen | |||
| 272 | Bibliotheken | 352 | |
| Bibliotheken Bibliotheken, Kreisergänzungsbibliotheken Fahrbibliotheken Sonstige Einrichtungen des Bibliothekswesens Musikbibliotheken Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen |
|||
| 273 | Sonstige Volksbildung | 355, 356 | |
| Freizeitheime als Einrichtungen der Volksbildung (Freizeitheime als Einrichtungen der Jugendhilfe in 367) Kulturpädagogische Einrichtungen Kunstschulen (ohne Musikschulen) Werkkunstschulen Sonstige Einrichtungen und Förderungsmaßnahmen der Erwachsenenbildung Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten (ohne berufliche Schulen) Förderung von Sprachschulen (ohne berufliche Schulen) Maßnahmen der Frauen-, Seniorenbildung u. dgl. (ohne Maßnahmen der Jugendarbeit) Sprachkurse für Spätaussiedelnde |
|||
| 281 | Heimatpflege | 341 | |
| Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von: Verschönerungs- und Heimatvereinen Volks- und Trachtenfesten Heimat- und Brauchtumsfesten Gemeinde- und Landkreischroniken |
|||
| 282 | Kulturbetriebe und -gesellschaften | 342 | |
| Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von Kulturbetrieben und -gesellschaften, deren Aufgaben nicht den Produktgruppen 252, 261 bis 263 oder 281 zugeordnet werden können, sowie Förderung von entsprechenden Einrichtungen Dritter | |||
| 283 | Förderung von Literatur | 343 | |
| Finanzierung und Förderung von Projekten Finanzierung und Förderung von Einrichtungen z. B. Huchel-Haus in Wilhelmshorst Arbeitsstipendien für Schriftsteller Dichterlesungen Schreibwerkstätten Stadtschreiber Literaturpreise |
|||
| 284 | Sonstige Kulturpflege | 344 | |
| Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter Förderung von Einzelmaßnahmen (u. a. Begrüßungsgeld für Neugeborene) Soziokulturelle Einrichtungen, z. B. Waschhaus Potsdam, Glad House, Kulturfabrik Fürstenwalde, Offi Bad Freienwalde Kulturhäuser Kulturzentren Kinos Sternwarten, soweit nicht Forschungseinrichtungen |
|||
| 291 | Förderung von Kirchengemeinden, Religionsgemeinschaften und anderen weltanschaulichen Gemeinschaften | 37 | |
| Förderung von Einrichtungen und Einzelmaßnahmen | |||
| 3 | Soziales und Jugend | ||
| 31 - 35 | Soziale Hilfen | ||
| 311 | Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) | 41 | |
| Sämtliche Leistungen der Sozialhilfe einschl. der als Darlehen gewährten Leistungen. Geld- und Sachleistungen sowie Beratung. Kosten für die Unterbringung in fremden sowie in eigenen Einrichtungen, soweit diese als Leistung der Sozialhilfe erbracht werden. Hier werden auch solche Kosten nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen nach dem SGB XII bestimmt sind. Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII |
|||
| (3111) | Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) | 410 | |
| (31111) | Laufende Leistungen | 4101 | |
| (31112) | Einmalige Leistungen an Berechtigte laufender Leistungen | 4103 | |
| (31113) | Einmalige Leistungen an sonstige Leistungsberechtigte | 4104 | |
| (3112) | Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII) Auszahlungen für die häusliche Pflege nach § 63 SGB XII in Form von: |
411 | |
| (31121) | Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit | 4111 | |
| (31122) | Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit | 4112 | |
| (31123) | Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit | 4113 | |
| (31124) | anderen Leistungen, dazu gehören: | 4114 | |
| (311241) | angemessene Aufwendungen für die Pflegeperson | ||
| (311242) | angemessene Beihilfen | ||
| (311243) | Aufwendungen für die Beiträge der Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung | ||
| (311244) | Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft (insbesondere Finanzierung des sogenannten Arbeitgebermodells) | ||
| (311245) | Hilfsmittel | ||
| (31125) | teilstationäre Pflege | 4115 | |
| (31126) | vollstationäre Dauerpflege | 4116 | |
| (31127) | Kurzzeitpflege | 4117 | |
| (3113) | Eingliederungshilfe für behinderte Menschen | 412 | |
| (31131) | Leistungen zur medizinischen Rehabilitation | 4121 | |
| (31132) | Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für einen angemessenen Beruf | 4123 | |
| (311321) | Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung | ||
| (311322) | Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf | ||
| (311323) | Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit | ||
| (31133) | Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben | 4124 | |
| (31134) | Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen | 4125 | |
| (311341) | Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 SGB XII Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen |
||
| (311342) | Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten | ||
| (31135) | Nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben | 4127 | |
| (31136) | Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wie | 4128 | |
| (311361) | Hilfsmittel | ||
| (311362) | Heilpädagogische Leistungen für Kinder | ||
| (311363) | Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten | ||
| (311364) | Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt | ||
| (311365) | Hilfen bei der Beschaffung, Ausstattung und Erhalt einer Wohnung | ||
| (311366) | Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, und zwar in einer eigenen Wohnung, einer Wohngemeinschaft, einer Wohneinrichtung (einschl. Außenwohngruppe) | ||
| (311367) | Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben | ||
| (31127) | Sonstige Leistungen und Hilfen der Eingliederungshilfe | 4129 | |
| (3114) | Hilfen zur Gesundheit wie: | 413 | |
| (311401) | vorbeugende Gesundheitshilfe | ||
| (311402) | Hilfe bei Krankheit | ||
| (311403) | Hilfe zur Familienplanung | ||
| (311404) | Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft | ||
| (311405) | Hilfe bei Sterilisation | ||
| (3115) | Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen | 414 | |
| (31151) | Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten | 4141 | |
| (31152) | Blindenhilfe | 4144 | |
| (31153) | Hilfe zur Weiterführung des Haushalts | 4145 | |
| (31154) | Altenhilfe | 4147 | |
| (31155) | Bestattungskosten | 4148 | |
| (31156) | Hilfe in sonstigen Lebenslagen | 4149 | |
| (31159) | Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | 415 | |
| (3116) | Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII | ||
| 312 | Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) | 482, 483 | |
| Leistungen für Unterkunft und Heizung Betreuungsleistungen für minderjährige Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen Schulden- und Suchtberatung |
|||
| psychosoziale Betreuung Übernahme von nicht von der Regelleistung umfassten einmaligen Bedarfen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen nach § 16 Abs. 3 SGB II (unabhängig, ob ARGE- oder Optionsmodell) Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen zur Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung Leistungen zur Eingliederung in Arbeit |
|||
| 313 | Hilfen für Asylbewerber | 42 | |
| Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz | |||
| 315 | Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) | 43 | |
| (3151) | Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen) Altenwohnung, Seniorenwohnheim, Seniorenwohnung, Altenwohnhaus, Altenwohnanlage, Altenpension, Pensionat, Altenwohngemeinschaft, Einrichtung mit Altenwohnungen einschl. betreutes Wohnen Einrichtung der Altenhilfe, Tagesheim, Altentagesstätte, Begegnungsstätte für Ältere, Seniorentreff, Seniorentagesstätte, Altentreff, Altenwerkstatt, Altenklub, Betreuungsstelle für ältere und behinderte Menschen, Altenhilfsdienst, Alten-Service- Zentrum, Altentageserholungsstätte, Altenerholungsheim, Mahlzeitendienst, Mobiler Mittagstisch, Essen auf Rädern, Stationärer Mahlzeitendienst, Hausnotrufdienst, Telefonnotrufstelle, Altenberatungsstelle |
431 | |
| (3152) | Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen Altenheim, Alten- und Altenkrankenheim, Altenwohnheim, Altenwohnstift, Altenpflegeheim, Alten- und Pflegeheim, Mehrgliedrige Alteneinrichtung, Pflegeheim, Tagespflegeheim, Kurzzeitpflegeeinrichtung, Sozialstation, Gemeindekrankenpflegestation, Haus-/Familienpflegestation, Rehabilitationseinrichtung |
432 | |
| (3153) | Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Behindertenheim, Behindertenpflegeheim, Werkstatt für Behinderte, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Werkstatt für psychisch Behinderte, Blindenwerkstatt, Arbeitstherapeutische Werkstätte, Förderstätte für erwachsene Behinderte, Beschäftigungsstätte für Behinderte, Therapeutische Holzwerkstatt, Übergangsheim, Übergangswohnheim, Übergangswohnung, Wohnheim für Behinderte, Wohnheim für Körperbehinderte, Wohngemeinschaft für Behinderte und psychisch Kranke einschl. Betreutes Wohnen, Behindertengerechte Wohnung Erholungs- und Kurheim für Behinderte und Angehörige Rehabilitationseinrichtung für Behinderte Tagesstätte für Behinderte, Tages-/Nachtklinik für psychisch Behinderte, Sonderkindergarten Beratungsstelle für Behinderte Begegnungsstätte für Behinderte Behindertenbehandlungszentrum Behindertenbehandlungsstelle |
433 | |
| (3154) | Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Obdachlosenunterkunft, Notunterkunft für Obdachlose, Obdachlosenheim, Heim zur Unterbringung obdachloser Frauen, Notunterkunft, Städtische Unterkunft, Städtische Gemeinschaftsunterkunft, Städtische Wohnhäuser, Wohnheim für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Heim für Nichtsesshafte, Resozialisierungsstelle, Gemeinschaftseinrichtungen in sozialen Brennpunkten, Wohnwagenplatz für Durchreisende, Landfahrerplatz, Wandererübernachtungsheim, Wärmestube, Beratungs- und Betreuungsstelle für Nichtsesshafte |
435 | |
| (3155) | Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer Durchgangswohnheim für Spätaussiedler Übergangswohnheim für Aussiedler Übergangsheim für Aussiedler Einrichtungen für Asylbewerber Unterbringung von Asylbewerbern |
436 | |
| (3156) | Andere soziale Einrichtungen Haus für Frauen und für Kinder, Frauenhaus, Frauenwohnheim, Heim für Mutter und Kind, Müttererholungsheim, Kurheim, Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für Erholungshilfe, Heim der Sozialhilfe, Nachbarschaftshaus Gemeinschaftshaus, Sozialzentrum, Familientreffs Mütterzentrum Beratungsstelle für Familienfragen, Sonstiges Wohnheim, Betreute Wohngemeinschaft für Drogenabhängige |
439 | |
| Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für berufliche Rehabilitationen Beschäftigungseinrichtung (Hilfe zur Arbeit), Beratungs-, Freizeit- und Bildungszentrum für ausländisches Personal |
|||
| 331 | Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege | 47 | |
| Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und Investitionen, Erstattungen, Schuldendiensthilfen und Darlehen an Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, soweit die dementsprechenden Produkte nicht anderen Produktgruppen zuzuordnen sind | |||
| 341 | Unterhaltsvorschussleistungen | 481 | |
| 342 | Regionale Arbeitsmarktpolitik | 484 | |
| Zuweisungen und Zuschüsse zu Maßnahmen der regionalen Arbeitsmarktpolitik, z. B. Regionalbudgets aus dem Europäischen Sozialfonds Zuwendungen des Landes im Rahmen des ESF Zuwendungen zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi |
|||
| 343 | Betreuungsleistungen | 486 | |
| 344 | Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz | ||
| Feststellung und Bewilligung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz | |||
| 351 | Sonstige soziale Hilfen und Leistungen | 49 | |
| Schulden- und Suchtberatung sowie psychosoziale Betreuung, soweit sie nicht für Hilfeempfänger gemäß SGB II gewährt werden Sonstige soziale Angelegenheiten des Bundes, des überörtlichen Trägers, anderer Kostenträger und des örtlichen Trägers, Auskunfts- und Beratungsstellen gemäß § 131 SGB VI (Versicherungsamt, kameraler UA 408) |
|||
| (3514) | Sonstige soziale Angelegenheiten - überörtlicher Träger - | ||
| (3515) | Sonstige soziale Angelegenheiten - Bund - (u. a. Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz) | ||
| (3516) | Sonstige Angelegenheiten - andere Kostenträger | ||
| (3517) | Sonstige soziale Angelegenheiten - örtlicher Träger - | ||
| 36 | Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | 45 | |
| Den Leistungsarten sind anteilig zuzuordnen: Maßnahmen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach dem KJHG für individuelle Hilfen. Hierher gehören auch Leistungen und Maßnahmen anderer Gebietskörperschaften, die nicht Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind. Zuschüsse für personenbezogene Einzelmaßnahmen an andere öffentliche Träger sind ebenfalls bei der entsprechenden Leistungsart nachzuweisen. Hier werden auch die gruppenbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe nachgewiesen. Zuschüsse nach dem KJHG an andere Träger zur institutionellen oder pauschalen Förderung auch in 365 ff. Aufwendungen für eigenes Personal bei den Einrichtungen in 365 ff. |
|||
| 361 | Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege | 454 | |
| Hier sollen die Aufwendungen für die Unterbringung von einzelnen Kindern in Kindergärten, Krippen, Horten, Einrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Tagespflege nachgewiesen werden, sofern die Kinder tagsüber oder während der üblichen Arbeits- und Geschäftszeit bzw. vor oder nach der Schulzeit ganztägig oder für einen Teil des Tages aufgenommen sowie pflegerisch und erzieherisch betreut werden. Hierher gehören auch die Kosten für die Beförderung zum Besuch dieser Einrichtungen bzw. Familien. Nicht einzubeziehen sind Aufwendungen für solche Personen, die Hilfe zur Erziehung in der Tagesgruppe einer Einrichtung, tagsüber in einer Pflegefamilie erhalten. |
|||
| (3611) | In Tageseinrichtungen | 4541 | |
| (3612) | In Tagespflege | 4542 | |
| (3613) | Unterstützung selbstorganisierter Förderung | 4543 | |
| 362 | Jugendarbeit | 451 | |
| (3621) | Außerschulische Jugendbildung Aufwendungen insbesondere für Maßnahmen zur allgemeinen, politischen, musischen, kulturellen und sozialen Bildung |
4511 | |
| (3622) | Kinder- und Jugenderholung Hierzu gehören auch Aufwendungen für Stadtranderholungen, für Wanderungen, Fahrten, Lager und Freizeiten (z. B. in Jugendherbergen). Nicht einbezogen werden Aufwendungen für Maßnahmen der Familienerholung, Kinderkuren und für Heilfürsorge. |
4512 | |
| (3623) | Internationale Jugendarbeit Aufwendungen für Maßnahmen und Einzelhilfen, die jungen Menschen die Teilnahme an Jugendbegegnungen ermöglichen, z. B. Gruppenfahrten und Einzelfahrten in das Ausland, Austauschbesuche Einzelner oder Gruppen, Treffen mit ausländischen Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsame internationale Veranstaltungen der verschiedensten Art Kriegsgräbereinsatz, Internationaler Hilfsdienst, Entwicklungshilfe und Studienreisen; Sprachkurse jedoch nur im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen |
4513 | |
| (3624) | Personalfortbildung Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe für haupt-, neben- und ehrenamtliches Personal für den Bereich der Jugendarbeit Aufwendungen der öffentlichen Träger der Jugendhilfe für die Personalfortbildung sowie die Zuschüsse an die freien Träger für die übrigen Bereiche der Personalfortbildung sind nicht hier, sondern unter Nr. 363 nachzuweisen |
4514 | |
| (3625) | Sonstige Jugendarbeit | 4515 | |
| 363 | Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | 452, 453, 455, 456, 457, 458 | |
| (3631) | Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz | 452 | |
| (36311) | Jugendsozialarbeit | 4521 | |
| (36312) | Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz | 4525 | |
| (3632) | Förderung der Erziehung in der Familie | 453 | |
| (36321) | Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie | 4531 | |
| (36322) | Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge | 4533 | |
| (36323) | Gemeinsame Unterbringung von Müttern oder Vätern mit ihrem Kind | 4534 | |
| (36324) | Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen | 4535 | |
| (36325) | Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht | 4536 | |
| (3633) | Hilfe zur Erziehung | 455 | |
| (36331) | andere Hilfen zur Erziehung | 4550 | |
| (36332) | institutionelle Beratung | 4551 | |
| (36333) | soziale Gruppenarbeit | 4552 | |
| (36334) | Erziehungsbeistand, Betreuungshilfe | 4553 | |
| (36335) | sozialpädagogische Familienhilfe | 4554 | |
| (36336) | Erziehung in einer Tagesgruppe | 4555 | |
| (36337) | Vollzeitpflege | 4556 | |
| (36338) | Heimerziehung; Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform | 4557 | |
| (36339) | intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung | 4558 | |
| (3634) | Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahme/Eingliederungshilfe nach KJHG | 456 | |
| (36341) | Hilfe für junge Volljährige | 4561 | |
| (36342) | Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen | 4565 | |
| (36343) | Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche | 4560 | |
| (3635) | Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft und -vormundschaft, Gerichtshilfen | 457 | |
| (36351) | Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und Familiengerichten | 4571 | |
| (36352) | Adoptionsvermittlung | 4572 | |
| (36353) | Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz | 4573 | |
| (36354) | Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft, Beistandschaft | 4574 | |
| (3636) | Übrige Hilfen | 458 | |
| (36361) | Personalfortbildung ohne Personalfortbildung der Jugendarbeit | 4581 | |
| (36362) | Sonstige Aufgaben des überörtlichen Trägers | 4582 | |
| (36363) | Ausgaben für sonstige Maßnahmen | 4583 | |
| 365 | Tageseinrichtungen für Kinder | 464 | |
| Zu den Tageseinrichtungen für Kinder zählen Kindertagesstätten, Krippen, Kindergärten und Horte sowie Einrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Sonderkindergärten. In Krippen werden Kinder bis zu 3 Jahren, in Kindergärten Kinder ab 2 bzw. 2,5 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht ganztägig oder für einen Teil des Tages und in Horten Kinder im schulpflichtigen Alter vor oder nach der täglichen Schulzeit aufgenommen sowie pflegerisch und erzieherisch regelmäßig betreut. Auch die Aufwendungen für kindergartenähnliche Einrichtungen, z. B. Spielkreise sind hier einzubeziehen. | |||
| 366 | Einrichtungen der Jugendarbeit, Jugendfreizeitstätten | 460 | |
| Hierzu gehören z. B. - Kinder- und Jugendferien-/-erholungsstätten - Einrichtungen der Stadtranderholung - Jugendräume- Jugendzentren, -freizeitheime, Häuser der offenen Tür - Jugendherbergen - Jugendgäste- und -übernachtungshäuser - Jugendzeltplätze |
|||
| 367 | Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | 461, 462, 463, 465, 466, 467, 468 | |
| (367) | Bereitstellung, Betrieb und Förderung von Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | ||
| (3671) | Einrichtungen für junge Menschen wie Jugendwohnheime, Schulheime, Wohnheime für Auszubildende Nicht nachzuweisen sind Internate, die unter Aufsicht der Schulbehörden stehen. |
461 | |
| (3672) | Einrichtungen der Familienförderung | 462 | |
| (3673) | Einrichtungen für werdende Mütter und Mütter oder Väter mit Kind | 463 | |
| (3675) | Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen | 465 | |
| (3676) | Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige sowie für die Inobhutnahme | 466 | |
| (3677) | Einrichtungen der Personalfortbildung | 467 | |
| (3678) | Sonstige Einrichtungen | 468 | |
| 4 | Gesundheit und Sport | ||
| 41 | Gesundheitsdienste | ||
| 411 | Krankenhäuser | 51 | |
| Krankenhäuser und Kliniken | |||
| Entbindungs- und Wöchnerinnenheime, Anstalten für Nerven- und Geisteskranke, einschl. angeschlossene Wirtschaftseinrichtungen und Hilfsbetriebe wie Wäscherei, Gärtnerei u. Ä. | |||
| 412 | Gesundheitseinrichtungen | 54 | |
| Ambulatorien, Ärztehäuser, bakteriologische und chemische Untersuchungsanstalten als Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, Desinfektionsanstalten, Entseuchungsanstalten, Entkeimungsanstalten, Blutspendedienst, Gemeindepflegestationen, Hebammenfortbildungskurse, Krankenpflegestationen, Krankentransport, ärztliche Beratungsstellen und Auskünfte, sozialpsychiatrischer Dienst, Mütterberatungsstellen, Mütterberatungskurse, Sanitäts(Kranken-)autos, Sanitätsdienst, Sanitätshunde, Sanitätskolonnen | |||
| 414 | Maßnahmen der Gesundheitspflege | 50, 54 | |
| Medizinalaufsicht, Apothekenaufsicht, Verwaltungsaufgaben des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitspflege, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten einschl. Impfwesen und Desinfektionen der Gesundheitspflege (z. B. schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst), der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung Durchführung von Schutzimpfungen, Röntgenreihenuntersuchungen, Sachkosten für Lebensmitteluntersuchungen einschließlich Fleischbeschau des Veterinäramtes (Fleischbeschau als Spezialaufgabe in Schlachthöfen in 573). | |||
| 418 | Kur- und Badeeinrichtungen | 86 | |
| Badeverwaltung, Kurverwaltung, Anlagen und Einrichtungen des Kur- und Badebetriebes | |||
| 42 | Sportförderung | ||
| 421 | Förderung des Sports | 55 | |
| Allgemeine Förderung und Verwaltung der Angelegenheiten des Sports, auch Zuweisungen an Dritte, nicht für Schulsport Allgemeine Sportpflege, Förderung und Werbung, z. B. Sportlehrgänge, Versehrtensport, Mitwirkung bei Veranstaltungen der Sportorganisationen, gemeindliche Sportveranstaltungen, Maßnahmen zur Förderung des Sports der nicht vereinsgebundenen Bevölkerung (Volkssport), Förderung des Baues von vereinseigenen Sportanlagen, Sportberatungsstellen, Sportfortbildungskurse |
|||
| 424 | Sportstätten und Bäder | 56, 57 | |
| Sportplätze, Stadien, Turn- und Sporthallen, Sportzentren, Rollschuhbahnen, Tennisplätze, Eisbahnen, Sportschulen, Bobbahnen, Rodelbahnen, Sprungschanzen, Berg- und Schutzhütten, Leistungszentren Sporteinrichtungen der Schulen in 21 - 24 Hallenbäder, Freibäder, Luft-, Licht- und Sonnenbäder, Flussbadeanstalten, Sauna, Volksbäder, Wannenbäder u. dgl. Als Teil eines Kurbetriebes in 418 |
|||
| 5 | Gestaltung der Umwelt | ||
| 51 | Räumliche Planung und Entwicklung | ||
| 511 | Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen | 610, 612, 615, 616 | |
| Allgemeine Aufgaben der Ortsplanung und Mitwirkung an der Regionalplanung Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne), Landschafts- und Grünordnungsplänen, landespflegerischen Begleitplänen, städtebaulichen Entwicklungsplänen, Verkehrsgutachten, Energieversorgungskonzepten Lärmschutzgutachten Herstellung und Fortführung der Stadtpläne und -karten Vermessungsaufgaben auf dem Gebiet der städtebaulichen Planung und der Bauordnung nach Landesrecht Katasteraufgaben Mitwirkung bei Enteignungen Gutachterausschüsse Durchführung der Stadtsanierung und der Dorferneuerung Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie vorbereitende Untersuchungen, Grundstückserwerb Ordnungsmaßnahmen wie Bodenordnung, Umzug von Bewohnern, Verlagerung von Betrieben, Beseitigung baulicher Anlagen, Erschließung u. Ä. Weiterleitung von Mitteln an Sanierungsträger zur Durchführung der vorstehend genannten Maßnahmen |
|||
| 52 | Bauen und Wohnen | ||
| 521 | Bau- und Grundstücksordnung | aus 61 | |
| Aufgaben der Bauordnung und Bauaufsicht, z. B. Genehmigung, Überwachung und Abnahme von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten einschließlich der Anlagen sowie Genehmigung von Abbrüchen Prüfung anzeigepflichtiger Bauvorhaben Wohnungsaufsicht nach Landesrecht Bautechnische Ordnungsaufgaben, z. B. Überwachung der Feuer- und Betriebssicherheit in Lichtspieltheatern, Waren- und Geschäftshäusern, öffentlichen Versammlungsräumen, der Lagerung von leicht brennbaren Flüssigkeiten, von Aufzügen |
|||
| 522 | Wohnbauförderung | 62, teilweise 88 | |
| Aufstellung und Durchführung von Wohnungsbau- und Siedlungsprogrammen Förderung des Wohnungsbaues, der Instandsetzung und Modernisierung durch Zuschüsse, Schuldendiensthilfen und Darlehen (auch Arbeitgeberdarlehen) Eigener Wohnungsbau Aufgaben der Kleinsiedlung nach Landesrecht Restaufgaben nach dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz Wohnraumüberwachung nach dem Wohnraumförderungs- und dem Belegungsbindungsgesetz Wohnungsvermittlung Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe Grunderwerb zur Weiterveräußerung (zur Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau) |
|||
| 523 | Denkmalschutz und -pflege | 365 | |
| Gebäude mit historischer Bedeutung, Denkmale, Ausgrabungsstätten, Mahnmale, Gedenkstätten Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen, Ausweisung von Grabungsschutzgebieten Denkmalförderung |
|||
| 524 | Aufgaben des freien Wohnungsmarkts | teilweise 88 | |
| Kommunale Wohnungsunternehmen Erstellen eines Mietspiegels |
|||
| 53 | Ver- und Entsorgung | ||
| 531 | Elektrizitätsversorgung | 810 | |
| 532 | Gasversorgung | 813 | |
| 533 | Wasserversorgung | 815 | |
| 534 | Fernwärmeversorgung | 816 | |
| 535 | Kombinierte Versorgung | 83 | |
| Zusammengefasste Versorgungsbereiche, die nicht aufteilbar sind. Holdinggesellschaften |
|||
| 537 | Abfallwirtschaft | 72 | |
| Müllabfuhr, Fäkalienabfuhr Müllverwertungs- und Müllbeseitigungsanlagen wie Müllverbrennungs- und Müllzerkleinerungsanlagen Mülldeponien, Erddeponien, Altlasten und Bodenschutz Tierkörperbeseitigung |
|||
| 538 | Abwasserbeseitigung | 70 | |
| Bau, Unterhaltung und Betrieb von Kläranlagen, Abwasserkanälen, Bedürfnisanstalten und dgl. | |||
| 54 | Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV | ||
| Aufgaben gleicher Art sind den jeweiligen Produktgruppen zuzuordnen, z. B. Straßenbeleuchtung, Straßengrün. | |||
| 541 | Gemeindestraßen | 63, 670 | |
| Durchführung von Bau- und Unterhaltungsarbeiten an Gemeindestraßen | |||
| 542 | Kreisstraßen | 65 | |
| Bei Landkreisen: alle Maßnahmen an Kreisstraßen, Bauhöfe, die überwiegend Kreisstraßen dienen Bei Gemeinden: nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Kreisstraßen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung |
|||
| 543 | Landesstraßen | 665 | |
| Bei Gemeinden: nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung | |||
| 544 | Bundesstraßen | 660 | |
| Bei Gemeinden: nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung | |||
| 545 | Straßenreinigung | 675 | |
| Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen einschl. Winterdienst | |||
| 546 | Parkeinrichtungen | 68 | |
| Bau, Betrieb und Unterhaltung der öffentlichen Parkplätze und Parkbauten | |||
| 547 | ÖPNV | 792, teilweise 82 | |
| Einrichtungen des ÖPNV 'Verkehrsleistungen Förderung des ÖPNV |
|||
| 548 | Sonstiger Personen- und Güterverkehr | 817, 82 | |
| Seilbahnen Luftverkehrsunternehmen und Flughäfen Schiffs- und Fährbetriebe Industriebahnen Bergbahnen, Kleinbahnen, Sesselbahnen, Skilifte Anlagen des kombinierten Verkehrs und Güterverkehrszentren |
|||
| 549 | Häfen und Hafenanlagen | 82 | |
| 55 | Natur- und Landschaftspflege | ||
| 551 | Öffentliches Grün/Landschaftsbau | 58, 59 | |
| Parkanlagen und öffentliche Grünflächen, als Teil eines Kurbetriebes in 418 Gärtnereien, Baumschulen, Anpflanzungen u. dgl. Friedhofsgärtnereien in 553 Sonstige Maßnahmen und Einrichtungen, die der Erholung und Freizeitgestaltung dienen, z. B. Kleingärten, Schrebergärten, Campingplätze, Naherholungsgebiete Erholungszentren einschl. deren Einrichtungen, Naturparks, Freiwildgehege, Anlagen und Unterhaltung |
|||
| 552 | Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen | 69, teilweise 82 | |
| Ausbau und Unterhaltung von Kanälen, Dämmen, Deichen, Rückhaltebecken, Talsperren, Wasserläufen und Gewässern, Wehr- und Schleusenanlagen Regulierung von Gewässern Hochwasserschutz, Leistungen an Wasser-, Boden- und Deichverbände |
|||
| 553 | Friedhofs- und Bestattungswesen | 75 | |
| Friedhöfe, Friedwälder, Krematorien, Leichenhäuser und dgl. Aufgaben nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft einschl. Ehrenfriedhöfe, Ehrenhaine, Soldatenfriedhöfe, Soldatengräber, Mahnmale Friedhofsgärtnereien, Stadtgärtnereien in 551 |
|||
| 554 | Naturschutz und Landschaftspflege | 360 | |
| Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege | |||
| 555 | Land- und Forstwirtschaft | 78, 85 | |
| Feldwege, Landwirtschaftswege, Wirtschaftswege, Flurbereinigung Meliorationen Maßnahmen zur Bodenkultur Förderung der Viehzucht Zuchttierhaltung, Jungviehweiden, Instrumentelle Besamung, Viehversicherung Bienenzucht, Fischzucht, Seidenraupenzucht u. Ä. Förderung von Acker-, Obst-, Wein-, Garten- und Pflanzenbau Fachberater für Gartenbau und Landschaftspflege Schädlingsbekämpfung Gemeinsame Maschinenhaltung |
|||
| Landwirtschaftliche Unternehmen | |||
| Gutshöfe, Gestüte, Molkereien, Mostereien, Wein-, Obst- und Gartenbaubetriebe, Brennereien, Fischereibetriebe Landwirtschaftliche Nebenbetriebe von Einrichtungen bei dem betreffenden Produkt |
|||
| Forstwirtschaftliche Unternehmen | |||
| Planmäßig bewirtschaftete Wälder | |||
| 56 | Umweltschutz | ||
| 561 | Umweltschutzmaßnahmen | 12 u. a. | |
| Allgemeine Aufgaben des Umweltschutzes Maßnahmen, die einem bestimmten Produkt zugeordnet werden können, sind dort zu verbuchen |
|||
| 57 | Wirtschaft und Tourismus | ||
| 571 | Wirtschaftsförderung | 791 | |
| Förderung der Niederlassung von Industrie- und Gewerbebetrieben und dgl. auch in Form von Stadtmarketing bzw. Marketingmaßnahmen Ausstellungs- und Messewesen Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Entwicklungsgesellschaften Erschließungsmaßnahmen, wie Kanalisation, Straßenbau und dgl. bei dem betr. Aufgabenbereich |
|||
| 573 | Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen | 73, 74, 76, 84, 87 | |
| Messehallen, Mehrzweckhallen, Stadthallen, Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhäuser, Bürgerhäuser, Hotels und Beherbergungsbetriebe, Gaststätten (Ratskeller, Theatergaststätten, Weinkeller und dergleichen) | 84, 76 | ||
| Märkte (Jahr- und Wochenmärkte, Tiermärkte, Weihnachtsmärkte, Markthallen, Lebensmittelmärkte, Krammärkte, sonstige Markteinrichtungen) | 73 | ||
| Schlacht- und Viehhöfe Schlachttier- und Fleischbeschau (als Teil der Lebensmitteluntersuchungen außerhalb von Schlacht- und Viehhöfen in 414), Notschlachträume, Freibank |
74 | ||
| Zahlungen der Sparkassen aus dem Bilanzgewinn (auch wenn sie für andere Zwecke verwendet werden) Steinbrüche, Kies- und Sandgruben, Torfstiche, Ziegeleien, Waschanstalten Lagerhäuser |
87 | ||
| Sonstige allgemeine öffentliche Einrichtungen, z. B.: Gemeinschaftsantennenanlagen, Kabelanlagen Glocken, Uhrenanlagen Öffentliche Waagen Anschlagsäulen, Plakattafeln und sonst. Werbeeinrichtungen Pfandleihanstalten Trinkbrunnen Sonstige öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen |
76 | ||
| 575 | Tourismus | 790 | |
| Auskunftsstellen für Fremdenverkehr Fremdenverkehrsbüros Reisebüros Förderung des Fremdenverkehrs |
|||
| 6 | Zentrale Finanzleistungen | ||
| 61 | Allgemeine Finanzwirtschaft | ||
| 611 | Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen | 90 | |
| Gemeindesteuern, Steueranteile, Steuerbeteiligungen und steuerähnliche Einnahmen sowie damit im Zusammenhang stehende Ausgaben Allgemeine Zuweisungen wie Schlüsselzuweisungen, Finanzzuweisungen, Bedarfszuweisungen, Zuweisungen für den Schullastenausgleich gem. § 14 BbgFAG Allgemeine Umlagen, z. B. Kreisumlagen, Amtsumlagen Investitionspauschale, Investitionsschlüsselzuweisungen, pauschale Zuweisungen für Investitionen |
|||
| 612 | Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft | 91 | |
| Einschließlich Zinserträge, soweit nicht einzelnen Aufgabenbereichen zuzuordnen Kredite, Kreditbeschaffungskosten Schuldendienst, von Dritten gewährte Schuldendiensthilfe Zinsen aus Geldanlagen einschl. Zinsen im Kontokorrentverkehr Zinsen für Kassenkredite |
|||
4 Kontierungsrichtlinie
Die Kontierungsrichtlinie setzt sich zusammen aus dem Kontenrahmen und den Kontierungsplänen:
1 - Aktive Bestandskonten,
2 - Passive Bestandskonten,
3 - Ergebnisrechnung und
4 - Finanzrechnung, Abschlusskonten, Kosten- und Leistungsrechnung
sowie der Bereichsabgrenzung und den finanzstatistischen Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen.
4.1 KommunalerKontenrahmen
| Aktiva | Passiva | Ergebnisrechnung | Finanzrechnung | Abschluss | KLR | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Kontenklasse 0 | Kontenklasse 1 | Kontenklasse 2 | Kontenklasse 3 | Kontenklasse 4 | Kontenklasse 5 | Kontenklasse 6 | Kontenklasse 7 | Kontenklasse 8 | Kontenklasse 9 |
| Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagevermögen | Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive RAP | Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen | Verbindlichkeiten und passive RAP | Erträge | Aufwendungen | Einzahlungen | Auszahlungen | Abschlusskonten | Kosten- und Leistungsrechnung |
| 00 ... |
10 Anteile an verbundenen Unternehmen |
20 Eigenkapital |
30 Anleihen |
40 Steuern und ähnliche Abgaben |
50 Personalaufwendungen |
60 Steuern und ähnliche Abgaben |
70 Personalauszahlungen |
80Eröffnungs- und Abschlusskonten | 90Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) |
| 01 Immaterielle Vermögensgegenstände |
11 Zweckverbände und sonstige Beteiligungen |
31 ... |
41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen |
51 Versorgungsaufwendungen |
61 Zuwendungen und allgemeine Umlagen |
71 Versorgungsausahlungen |
81 Korrekturkonten |
Die Ausgestaltung der KLR ist von jeder Kommune selbst festzulegen. | |
| 0 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte |
12 Sondervermögen |
22 ... |
32 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
42 Sonstige Transfererträge |
52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen |
62 Sonstige Transfereinzahlungen |
72 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen |
82 Kurzfristige Erfolgsrechnung |
|
| 03 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte |
13 Ausleihungen |
23 Sonderposten |
33 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten |
43 Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte |
53 Transferaufwendungen |
63 Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte |
73 Transferauszahlungen |
||
| 04 Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen |
14 Wertpapiere |
24 … |
34 Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen |
44 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
54 Sonstige ordentliche Aufwendungen |
64 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
74 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
||
| 05 Bauten auf fremdem Grund und Boden |
15 Vorräte |
25 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen |
35 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen |
45 Sonstige ordentliche Erträge |
55 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen |
65 Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
75 Zinsen und ähnliche Finanzauszahlungen |
||
| 06 Kunstgegenstände, Kulturdenkmale |
16 Öffentlichrechtliche Forderungen |
26 Rückstellungen für Abfalldeponien und Sanierung von Altlasten |
36 Verbindlichkeiten aus Transfer leistungen |
46 Finanzerträge |
56 ... |
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen |
76 ... |
||
| 07 Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen |
17 Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände |
27 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung |
37 Sonstige Verbindlichkeiten |
47 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen |
57 Bilanzielle Abschreibungen |
67 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
77 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
||
| 08 Betriebs- und Geschäftsausstattung |
18 Liquide Mittel |
28 Sonstige Rückstellungen |
38 ... |
48 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
58 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
68 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit |
78 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
||
| 09 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau |
19 Aktive Rechnungsabgrenzung |
29 ... |
39 Passive Rechnungsabgrenzung |
49 Außerordentliche Erträge |
59 AußerordentlicheAufwendungen |
69 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit |
79 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit |
||
4.1.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
| Kontenklasse | Kontengruppe | Kontenart | Konto | Bereichsabgrenzung | Bezeichnung |
|---|---|---|---|---|---|
| 0 | Immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen | ||||
| 000 | (Aufwendungen für Erweiterung des Geschäftsbetriebs) | ||||
| 01 | Immaterielle Vermögensgegenstände | ||||
| 011 | Konzessionen | ||||
| 0111 | Konzessionen | ||||
| 012 | Lizenzen | ||||
| 0121 | Lizenzen | ||||
| 013 | DV-Software | ||||
| 0131 | DV-Software | ||||
| 015 | Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände | ||||
| 0151 | Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände | ||||
| 016 | Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter | ||||
| 0161 | Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter | ||||
| 02 | Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte | ||||
| 021 | Brachland | ||||
| 0211 | Brachland | ||||
| 022 | Ackerland | ||||
| 0221 | Ackerland | ||||
| 023 | Wald, Forsten | ||||
| 0231 | Wald, Forsten | ||||
| 029 | Sonstige unbebaute Grundstücke | ||||
| 0291 | Sonstige unbebaute Grundstücke | ||||
| 03 | Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte | ||||
| 031 | Grundstücke mit Wohnbauten | ||||
| 0311 | Grund und Boden bei Wohnbauten | ||||
| 0312 | Gebäude und Aufbauten bei Wohnbauten | ||||
| 0313 | Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten | ||||
| 032 | Grundstücke mit sozialen Einrichtungen | ||||
| 0321 | Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen | ||||
| 0322 | Gebäude und Aufbauten bei sozialen Einrichtungen | ||||
| 0323 | Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen | ||||
| 033 | Grundstücke mit Schulen | ||||
| 0331 | Grund und Boden mit Schulen | ||||
| 0332 | Gebäude und Aufbauten bei Schulen | ||||
| 0333 | Betriebsvorrichtungen bei Schulen | ||||
| 034 | Grundstücke mit Kultureinrichtungen | ||||
| 0341 | Grund und Boden mit Kultureinrichtungen | ||||
| 0342 | Gebäude und Aufbauten bei Kultureinrichtungen | ||||
| 0343 | Betriebsvorrichtungen bei Kultureinrichtungen | ||||
| 039 | Sonstige Dienst-, Geschäfts- und andere Betriebsgebäude | ||||
| 0391 | Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden | ||||
| 0392 | Gebäude und Aufbauten bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden | ||||
| 0393 | Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden | ||||
| 04 | Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen | ||||
| 041 | Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen | ||||
| 0411 | Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen | ||||
| 042 | Brücken und Tunnel | ||||
| 0421 | Brücken und Tunnel | ||||
| 043 | Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen | ||||
| 0431 | Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen | ||||
| 044 | Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen | ||||
| 0441 | Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen | ||||
| 045 | Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen | ||||
| 0451 | Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen | ||||
| 046 | Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens | ||||
| 0461 | Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens | ||||
| 047 | Bauten auf Sonderflächen | ||||
| 0471 | Bauten und Aufwuchs auf Sonderflächen | ||||
| 05 | Bauten auf fremdem Grund und Boden | ||||
| 051 | Bauten auf fremdem Grund und Boden | ||||
| 0511 | Bauten auf fremdem Grund und Boden | ||||
| 06 | Kunstgegenstände, Kulturdenkmale | ||||
| 061 | Kunstgegenstände | ||||
| 0611 | Kunstgegenstände | ||||
| 065 | Baudenkmale | ||||
| 0651 | Baudenkmale, die im Wesentlichen als Gebäude genutzt werden | ||||
| 0652 | Baudenkmale, die im Wesentlichen nicht als Gebäude genutzt werden | ||||
| 0653 | Sonstige Denkmale | ||||
| 066 | Bodendenkmale | ||||
| 0661 | Bodendenkmale | ||||
| 07 | Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen | ||||
| 071 | Fahrzeuge | ||||
| 0711 | Fahrzeuge | ||||
| 072 | Maschinen | ||||
| 0721 | Maschinen | ||||
| 073 | Technische Anlagen | ||||
| 0731 | Technische Anlagen | ||||
| 074 | Betriebsvorrichtungen | ||||
| 0741 | Betriebsvorrichtungen | ||||
| 08 | Betriebs- und Geschäftsausstattung | ||||
| 082 | Betriebs- und Geschäftsausstattung | ||||
| 0821 | Betriebs- und Geschäftsausstattung | ||||
| 0822 | Geringwertige Wirtschaftsgüter | ||||
| 083 | Nutzpflanzungen und Nutztiere | ||||
| 0831 | Nutzpflanzungen und Nutztiere | ||||
| 09 | Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau | ||||
| 091 | Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen | ||||
| 0911 | Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen | ||||
| 096 | Anlagen im Bau | ||||
| 0961 | Anlagen im Bau | ||||
| 1 | Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung | ||||
| 10 | Anteile an verbundenen Unternehmen | ||||
| 101 | Anteile an verbundenen Unternehmen | ||||
| 1012 | Börsennotierte Aktien | ||||
| 1013 | Nichtbörsennotierte Aktien | ||||
| 1014 | Sonstige Anteilsrechte | ||||
| 11 | Zweckverbände und sonstige Beteiligungen | ||||
| 111 | Beteiligungen | ||||
| 1112 | Börsennotierte Aktien | ||||
| 1113 | Nichtbörsennotierte Aktien | ||||
| 1114 | Sonstige Anteilsrechte ohne Zweckverbände | ||||
| 1115 | Zweckverbände | ||||
| 12 | Sondervermögen | ||||
| 121 | Sondervermögen | ||||
| 1211 | Sondervermögen | ||||
| 13 | Ausleihungen | ||||
| 131 | Ausleihungen | ||||
| 131- | B + C | Ausleihungen (ohne Bereichsabgrenzung B Nr. 5) | |||
| 132 | Ausleihungen an verbundene Unternehmen | ||||
| 132- | C | Ausleihungen an verbundene Unternehmen | |||
| 133 | Ausleihungen an Beteiligungen | ||||
| 1331- | C | Ausleihungen an Beteiligungen ohne Zweckverbände | |||
| 1332- | C | Ausleihungen an Zweckverbände, bei denen eine eigene Mitgliedschaft besteht | |||
| 134 | Ausleihungen an Sondervermögen | ||||
| 134- | C | Ausleihungen an Sondervermögen | |||
| 14 | Wertpapiere | ||||
| 141 | Investmentzertifikate | ||||
| 141- | C | Investmentzertifikate | |||
| 142 | Kapitalmarktpapiere | ||||
| 142- | B + C | Kapitalmarktpapiere | |||
| 143 | Geldmarktpapiere | ||||
| 143- | B + C | Geldmarktpapiere | |||
| 144 | Finanzderivate | ||||
| 144- | C | Finanzderivate | |||
| 15 | Vorräte | ||||
| 151 | Grundstücke in Entwicklung | ||||
| 152 | Rohstoffe/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe | ||||
| 153 | Waren, unfertige/fertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen | ||||
| 154 | Geleistete Anzahlungen auf Vorräte | ||||
| 16 | Öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||
| 161 | Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen | ||||
| 1611 | Gebühren | ||||
| 1612 | Beiträge | ||||
| 1613 | Wertberichtigung auf Gebühren und Beiträge | ||||
| 169 | Übrige öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||
| 1691 | Steuern | ||||
| 1692 | Forderungen aus Transferleistungen | ||||
| 1693 | Wertberichtigung auf Steuern, Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||
| 1699 | Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||
| 17 | Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände | ||||
| 171 | Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen | ||||
| 1711 | Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem öffentlichen und dem privaten Bereich | ||||
| 1713 | Privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen | ||||
| 1714 | Privatrechtliche Forderungen gegen Beteiligungen ohne Zweckverbände | ||||
| 1715 | Privatrechtliche Forderungen gegen Sondervermögen | ||||
| 1716 | Privatrechtliche Forderungen gegen Zweckverbände | ||||
| 1717 | Wertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen | ||||
| 179 | Sonstige Vermögensgegenstände | ||||
| 1791 | Sonstige Vermögensgegenstände | ||||
| 18 | Liquide Mittel | ||||
| 181 | Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten | ||||
| 1811 | Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten | ||||
| 182 | Sonstige Einlagen | ||||
| 1821 | Sonstige Einlagen | ||||
| 183 | Bargeld | ||||
| 1831 | Kassenbestand | ||||
| 19 | Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP) | ||||
| 191 | RAP aus Zahlungen | ||||
| 1911 | RAP aus Zahlungen | ||||
| 1912 | RAP aus geleisteten Zuwendungen | ||||
| 199 | Übrige RAP | ||||
| 1991 | Übrige RAP |
4.1.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
| Kontenklasse | Kontengruppe | Kontenart | Konto | Bereichsabgrenzung | Bezeichnung |
|---|---|---|---|---|---|
| 2 | Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen | ||||
| 20 | Eigenkapital | ||||
| 201 | Basis-Reinvermögen | ||||
| 2011 | Basis-Reinvermögen | ||||
| 202 | Rücklagen | ||||
| 2021 | Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses | ||||
| 2022 | Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses | ||||
| 2023 | Sonderrücklage aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen | ||||
| 2024 | Sonderrücklage aus den in der kameralen allgemeinen Rücklage für künftige Investitionen angesammelten Mitteln | ||||
| 203 | Verlustvortrag | ||||
| 2031 | Verlustvortrag aus ordentlichem Ergebnis | ||||
| 2032 | Verlustvortrag aus außerordentlichem Ergebnis | ||||
| 23 | Sonderposten | ||||
| 231 | Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand | ||||
| 2311 | Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand | ||||
| 232 | Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen | ||||
| 2321 | Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen | ||||
| 233 | Sonstige Sonderposten | ||||
| 2331 | Sonstige Sonderposten | ||||
| 25 | Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen | ||||
| 251 | Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen | ||||
| 2511 | Pensionsrückstellungen | ||||
| 2512 | Beihilferückstellungen | ||||
| 2513 | Rückstellungen für die Freistellungsphase im Rahmen von Altersteilzeit u. ähnl. Maßnahmen | ||||
| 26 | Rückstellungen für Abfalldeponien und Sanierung von Altlasten | ||||
| 261 | Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien | ||||
| 2611 | Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien | ||||
| 262 | Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten | ||||
| 2621 | Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten | ||||
| 27 | Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung | ||||
| 28 | Sonstige Rückstellungen | ||||
| 281 | Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen | ||||
| 2811 | Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen | ||||
| 282 | Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren | ||||
| 2821 | Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren | ||||
| 283 | Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden | ||||
| 2831 | Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden | ||||
| 289 | Steuerrückstellung der Unternehmen des Konsolidierungskreises | ||||
| 2899 | Steuerrückstellung des Unternehmens des Konsolidierungskreises | ||||
| 3 | Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung (RAP) | ||||
| 30 | Anleihen | ||||
| 301 | Anleihen | ||||
| 301- | C + D | Anleihen | |||
| 32 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | ||||
| 321 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5) | ||||
| 321- | B - D | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5) | |||
| 322 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen | ||||
| 3225 | C + D | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen | |||
| 323 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen | ||||
| 3235 | C + D | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen | |||
| 324 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände | ||||
| 3245 | C + D | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände | |||
| 33 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten | ||||
| 331 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5) | ||||
| 331- | B + D | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5) | |||
| 332 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen | ||||
| 3325 | C + D | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen | |||
| 333 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen | ||||
| 3335 | C + D | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen | |||
| 334 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände | ||||
| 3345 | C + D | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände | |||
| 34 | Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleich kommen | ||||
| 341 | Hypotheken, Grund- und Rentenschulden | ||||
| 3411 | Hypothekenschulden | ||||
| 3412 | Grundschulden | ||||
| 3413 | Rentenschulden | ||||
| 342 | Restkaufgelder | ||||
| 3421 | Restkaufgelder | ||||
| 343 | Leasinggeschäfte | ||||
| 3431 | Finanzierungsleasing | ||||
| 3435 | Übrige Leasinggeschäfte | ||||
| 35 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen | ||||
| 351 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen | ||||
| 3511 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen | ||||
| 36 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen | ||||
| 361 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen | ||||
| 3611 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen | ||||
| 37 | Sonstige Verbindlichkeiten | ||||
| 371 | Sonstige Wertpapierschulden | ||||
| 3711 | C + D | Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Sondervermögen | |||
| 3712 | C + D | Sonstige Wertpapierschulden gegenüber verbundenen Unternehmen | |||
| 3713 | C + D | Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Zweckverbänden | |||
| 3714 | C + D | Sonstige Wertpapierschulden gegenüber sonstigen Beteiligungen | |||
| 3715 | C + D | Weitere sonstige Wertpapierschulden | |||
| 379 | Übrige Verbindlichkeiten | ||||
| 3791 | Übrige Verbindlichkeiten | ||||
| 38 | Erhaltene Anzahlungen | ||||
| 381 | Erhaltene Anzahlungen | ||||
| 39 | Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) | ||||
| 391 | RAP aus Zahlungen | ||||
| 3911 | RAP aus Zahlungen | ||||
| 399 | Übrige RAP | ||||
| 3991 | Übrige RAP |
4.1.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
| Kontenklasse | Kontengruppe | Kontenart | Konto | Bereichsabgrenzung | Bezeichnung |
|---|---|---|---|---|---|
| 4 | Erträge | ||||
| 40 | Steuern und ähnliche Abgaben | ||||
| 401 | Realsteuern | ||||
| 4011 | Grundsteuer A | ||||
| 4012 | Grundsteuer B | ||||
| 4013 | Gewerbesteuer | ||||
| 402 | Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern | ||||
| 4021 | Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | ||||
| 4022 | Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | ||||
| 403 | Sonstige Gemeindesteuern | ||||
| 4031 | Vergnügungssteuer | ||||
| 4032 | Hundesteuer | ||||
| 4033 | Jagdsteuer | ||||
| 4034 | Zweitwohnungssteuer | ||||
| 4039 | Sonstige örtliche Steuern | ||||
| 404 | Steuerähnliche Erträge | ||||
| 4041 | Fremdenverkehrsabgaben | ||||
| 4042 | Abgaben von Spielbanken | ||||
| 4049 | Sonstige steuerähnliche Erträge | ||||
| 405 | Ausgleichsleistungen | ||||
| 4051 | Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich | ||||
| 4052 | Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt | ||||
| 4053 | Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 FAG | ||||
| 41 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | ||||
| 411 | Schlüsselzuweisungen | ||||
| 4111 | Schlüsselzuweisungen vom Land | ||||
| 412 | Bedarfszuweisungen | ||||
| 4121 | Bedarfszuweisungen vom Land | ||||
| 4122 | Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden | ||||
| 413 | Sonstige allgemeine Zuweisungen | ||||
| 413- | A | Sonstige allgemeine Zuweisungen | |||
| 414 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | ||||
| 414- | A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | |||
| 416 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand | ||||
| 4161 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand | ||||
| 418 | Allgemeine Umlagen | ||||
| 418- | A | Allgemeine Umlagen | |||
| 419 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen | ||||
| 4191 | Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende | ||||
| 4192 | Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden | ||||
| 4193 | Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden | ||||
| 42 | Sonstige Transfererträge | ||||
| 421 | Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen | ||||
| 4211 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz | ||||
| 4212 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete | ||||
| 4213 | Leistungen von Sozialleistungsträgern | ||||
| 4214 | Sonstige Ersatzleistungen | ||||
| 4215 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) | ||||
| 422 | Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen | ||||
| 4221 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz | ||||
| 4222 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete | ||||
| 4223 | Leistungen von Sozialleistungsträgern | ||||
| 4224 | Sonstige Ersatzleistungen | ||||
| 4225 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) | ||||
| 423 | Schuldendiensthilfen | ||||
| 423 | A | Schuldendiensthilfen | |||
| 429 | Andere sonstige Transfererträge | ||||
| 4291 | Andere sonstige Transfererträge | ||||
| 43 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | ||||
| 431 | Verwaltungsgebühren | ||||
| 4311 | Verwaltungsgebühren | ||||
| 432 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte | ||||
| 4321 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte | ||||
| 436 | Zweckgebundene Abgaben | ||||
| 4361 | Zweckgebundene Abgaben | ||||
| 437 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen | ||||
| 4371 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen | ||||
| 44 | Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen | ||||
| 441 | Mieten und Pachten | ||||
| 4411 | Mieten und Pachten | ||||
| 442 | Erträge aus dem Verkauf von Vorräten | ||||
| 4422 | Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen | ||||
| 4423 | Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen | ||||
| 4424 | Erträge aus geleisteten Anzahlungen | ||||
| 446 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte | ||||
| 4461 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte | ||||
| 448 | Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen | ||||
| 448- | A | Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen | |||
| 45 | Sonstige ordentliche Erträge | ||||
| 451 | Konzessionsabgaben | ||||
| 4511 | Konzessionsabgaben | ||||
| 452 | Erstattung von Steuern | ||||
| 4521 | Erstattung von Steuern | ||||
| 453 | Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 4531 | Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 456 | Weitere sonstige ordentliche Erträge | ||||
| 4561 | Bußgelder | ||||
| 4562 | Säumniszuschläge | ||||
| 4563 | Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften | ||||
| 4564 | Fehlbelegungsabgabe | ||||
| 4565 | Weitere sonstige ordentliche Erträge | ||||
| 457 | Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten | ||||
| 4571 | Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten | ||||
| 458 | Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge | ||||
| 4581 | Erträge aus Zuschreibungen | ||||
| 4582 | Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen | ||||
| 4583 | Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge | ||||
| 459 | Andere sonstige ordentliche Erträge | ||||
| 4591 | Andere sonstige ordentliche Erträge | ||||
| 4592 | Periodenfremde ordentliche Erträge | ||||
| 46 | Finanzerträge | ||||
| 461 | Zinserträge | ||||
| 461- | B | Zinserträge | |||
| 465 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen | ||||
| 4651 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen | ||||
| 469 | Sonstige Finanzerträge | ||||
| 4691 | Sonstige Finanzerträge | ||||
| 47 | Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen | ||||
| 471 | Aktivierte Eigenleistungen | ||||
| 4711 | Aktivierte Eigenleistungen | ||||
| 472 | Bestandsveränderungen | ||||
| 4721 | Bestandsveränderungen | ||||
| 48 | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 481 | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 4811 | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 49 | Außerordentliche Erträge | ||||
| 491 | Außerordentliche periodengerechte Erträge | ||||
| 4911 | Außerordentliche periodengerechte Erträge | ||||
| 492 | Außerordentliche periodenfremde Erträge | ||||
| 4921 | Außerordentliche periodenfremde Erträge | ||||
| 493 | Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 4931 | Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 5 | Aufwendungen | ||||
| 50 | Personalaufwendungen | ||||
| 501 | Dienstaufwendungen | ||||
| 5011 | Beamte | ||||
| 5012 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 5019 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 502 | Beiträge zu Versorgungskassen | ||||
| 5021 | Beamte | ||||
| 5022 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 5029 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 503 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung | ||||
| 5031 | Beamte | ||||
| 5032 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 5039 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 504 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte | ||||
| 5041 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte | ||||
| 505 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Beschäftigte | ||||
| 5051 | Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte | ||||
| 5052 | Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen | ||||
| 506 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte | ||||
| 5061 | Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beschäftigte | ||||
| 5062 | Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte | ||||
| 507 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| 5071 | Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| 5072 | Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| 508 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge | ||||
| 5081 | Zuführungen zu Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge | ||||
| 5082 | Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge | ||||
| 51 | Versorgungsaufwendungen | ||||
| 511 | Versorgungsaufwendungen | ||||
| 5111 | Beamte | ||||
| 5112 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 5119 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 513 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung | ||||
| 5131 | Beamte | ||||
| 5132 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 5139 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 514 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 5141 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 515 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 5151 | Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 5152 | Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 516 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 5161 | Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 5162 | Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 517 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| 5171 | Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| 5172 | Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| 52 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | ||||
| 521 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 5211 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 522 | Unterhaltung des sonstigen Vermögens | ||||
| 5221 | Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens | ||||
| 5222 | Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen | ||||
| 523 | Mieten und Pachten | ||||
| 5231 | Mieten und Pachten | ||||
| 5232 | Leasing | ||||
| 524 | Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 5241 | Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 525 | Haltung von Fahrzeugen | ||||
| 5251 | Haltung von Fahrzeugen | ||||
| 526 | Besondere Aufwendungen für Beschäftigte | ||||
| 5261 | Besondere Aufwendungen für Beschäftigte | ||||
| 527 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen | ||||
| 5271 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen | ||||
| 5272 | Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen | ||||
| 528 | Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten | ||||
| 5281 | Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten | ||||
| 529 | Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen | ||||
| 5291 | Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen | ||||
| 53 | Transferaufwendungen | ||||
| 531 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | ||||
| 531 | A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | |||
| 532 | Schuldendiensthilfen | ||||
| 532 | A | Schuldendiensthilfen | |||
| 533 | Sozialtransferaufwendungen | ||||
| 5331 | Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen | ||||
| 5332 | Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen | ||||
| 5333 | Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) | ||||
| 5334 | Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) | ||||
| 5335 | Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) | ||||
| 5336 | Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen | ||||
| 5337 | Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen | ||||
| 5339 | Sonstige soziale Leistungen | ||||
| 534 | Steuerbeteiligungen | ||||
| 5341 | Gewerbesteuerumlage | ||||
| 535 | Allgemeine Zuweisungen | ||||
| 535 | A | Allgemeine Zuweisungen | |||
| 537 | Allgemeine Umlagen | ||||
| 537 | A | Allgemeine Umlagen | |||
| 539 | Sonstige Transferaufwendungen | ||||
| 5391 | Sonstige Transferaufwendungen | ||||
| 54 | Sonstige ordentliche Aufwendungen | ||||
| 541 | Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen | ||||
| 5411 | Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen | ||||
| 542 | Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten | ||||
| 5421 | Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit | ||||
| 5429 | Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten | ||||
| 543 | Geschäftsaufwendungen | ||||
| 5431 | Geschäftsaufwendungen | ||||
| 544 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle | ||||
| 5441 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle | ||||
| 545 | Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 545 | A | Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||
| 546 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen | ||||
| 5461 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) | ||||
| 5462 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) | ||||
| 5463 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) | ||||
| 5464 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen | ||||
| 5465 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen | ||||
| 547 | Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 5471 | Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 548 | Besondere Aufwendungen | ||||
| 5481 | Bußgelder | ||||
| 5482 | Säumniszuschläge | ||||
| 5483 | Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften | ||||
| 5484 | Fehlbelegungsabgabe | ||||
| 549 | Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 5491 | Verfügungsmittel | ||||
| 5492 | Fraktionszuweisungen | ||||
| 5493 | Periodenfremde ordentliche Aufwendungen | ||||
| 5494 | Zuführung zu und Inanspruchnahme von sonstigen Rückstellungen | ||||
| 5495 | Entschädigungsaufwand nach dem Entschädigungsgesetz | ||||
| 5499 | Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 55 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen | ||||
| 551 | Zinsaufwendungen | ||||
| 551 | B | Zinsaufwendungen | |||
| 559 | Sonstige Finanzaufwendungen | ||||
| 5591 | Kreditbeschaffungskosten | ||||
| 5592 | Verzinsung von Steuernachzahlungen | ||||
| 5599 | Sonstige Finanzaufwendungen | ||||
| 57 | Bilanzielle Abschreibungen | ||||
| 571 | Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen | ||||
| 5711 | Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen | ||||
| 572 | Abschreibungen auf Finanzanlagen | ||||
| 5721 | Abschreibungen auf Finanzanlagen | ||||
| 573 | Abschreibungen auf das Umlaufvermögen | ||||
| 5731 | Pauschalwertberichtigung von Forderungen | ||||
| 5732 | Einzelwertberichtigung von Forderungen | ||||
| 574 | Außerplanmäßige Abschreibungen | ||||
| 5741 | Außerplanmäßige Abschreibungen | ||||
| 58 | Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 581 | Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 5811 | Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 59 | Außerordentliche Aufwendungen | ||||
| 591 | Außergewöhnliche periodengerechte Aufwendungen | ||||
| 5911 | Außergewöhnliche periodengerechte Aufwendungen | ||||
| 592 | Außergewöhnliche periodenfremde Aufwendungen | ||||
| 5921 | Außergewöhnliche periodenfremde Aufwendungen | ||||
| 593 | Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 5931 | Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind |
4.1.4 Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung
| Kontenklasse | Kontengruppe | Kontenart | Konto | Bereichsabgrenzung | Bezeichnung |
|---|---|---|---|---|---|
| 6 | Einzahlungen | ||||
| 60 | Steuern und ähnliche Abgaben | ||||
| 601 | Realsteuern | ||||
| 6011 | Grundsteuer A | ||||
| 6012 | Grundsteuer B | ||||
| 6013 | Gewerbesteuer | ||||
| 602 | Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern | ||||
| 6021 | Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | ||||
| 6022 | Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | ||||
| 603 | Sonstige Gemeindesteuern | ||||
| 6031 | Vergnügungssteuer | ||||
| 6032 | Hundesteuer | ||||
| 6033 | Jagdsteuer | ||||
| 6034 | Zweitwohnungssteuer | ||||
| 6039 | Sonstige örtliche Steuern | ||||
| 604 | Steuerähnliche Einzahlungen | ||||
| 6041 | Fremdenverkehrsabgabe | ||||
| 6042 | Abgaben von Spielbanken | ||||
| 6049 | Sonstige steuerähnliche Einzahlungen | ||||
| 605 | Ausgleichsleistungen | ||||
| 6051 | Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich nach § 17 BbgFAG | ||||
| 6052 | Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt | ||||
| 6053 | Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 BbgFAG | ||||
| 61 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | ||||
| 611 | Schlüsselzuweisungen | ||||
| 6111 | Schlüsselzuweisungen vom Land | ||||
| 612 | Bedarfszuweisungen | ||||
| 6121 | Bedarfszuweisungen vom Land | ||||
| 6122 | Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden | ||||
| 613 | Sonstige allgemeine Zuweisungen | ||||
| 613- | A | Sonstige allgemeine Zuweisungen | |||
| 614 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | ||||
| 614- | A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | |||
| 618 | Allgemeine Umlagen | ||||
| 618- | A | Allgemeine Umlagen | |||
| 619 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen | ||||
| 6191 | Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende | ||||
| 6192 | Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden | ||||
| 6193 | Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden | ||||
| 62 | Sonstige Transfereinzahlungen | ||||
| 621 | Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen | ||||
| 6211 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz | ||||
| 6212 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete | ||||
| 6213 | Leistungen von Sozialleistungsträgern | ||||
| 6214 | Sonstige Ersatzleistungen | ||||
| 6215 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) | ||||
| 622 | Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen | ||||
| 6221 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz | ||||
| 6222 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete | ||||
| 6223 | Leistungen von Sozialleistungsträgern | ||||
| 6224 | Sonstige Ersatzleistungen | ||||
| 6225 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) | ||||
| 623 | Schuldendiensthilfen | ||||
| 623- | A | Schuldendiensthilfen | |||
| 629 | Andere sonstige Transfereinzahlungen | ||||
| 6291 | Andere sonstige Transfereinzahlungen | ||||
| 63 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | ||||
| 631 | Verwaltungsgebühren | ||||
| 6311 | Verwaltungsgebühren | ||||
| 632 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte | ||||
| 6321 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte | ||||
| 636 | Zweckgebundene Abgaben | ||||
| 6361 | Zweckgebundene Abgaben | ||||
| 64 | Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen | ||||
| 641 | Mieten und Pachten | ||||
| 6411 | Mieten und Pachten | ||||
| 642 | Einzahlungen aus dem Verkauf von Vorräten | ||||
| 6422 | Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen | ||||
| 6423 | Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen | ||||
| 6424 | Erträge aus geleisteten Anzahlungen | ||||
| 646 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte | ||||
| 6461 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte | ||||
| 648 | Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen | ||||
| 648- | A | Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen | |||
| 65 | Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 651 | Konzessionsabgaben | ||||
| 6511 | Konzessionsabgaben | ||||
| 652 | Erstattung von Steuern | ||||
| 6521 | Erstattung von Steuern | ||||
| 656 | Besondere Einzahlungen | ||||
| 6561 | Bußgelder | ||||
| 6562 | Säumniszuschläge | ||||
| 6563 | Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften | ||||
| 6564 | Fehlbelegungsabgabe | ||||
| 6565 | Weitere sonstige ordentliche Einzahlungen | ||||
| 659 | Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 6591 | Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 66 | Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen | ||||
| 661 | Zinseinzahlungen | ||||
| 661- | B | Zinseinzahlungen | |||
| 665 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen | ||||
| 6651 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen | ||||
| 669 | Sonstige Finanzeinzahlungen | ||||
| 6691 | Sonstige Finanzeinzahlungen | ||||
| 6699 | Einzahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Finanzmitteln, die den Verwahrgeldern zuzurechnen sind | ||||
| 68 | Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | ||||
| 681 | Investitionszuwendungen | ||||
| 681- | A | Investitionszuwendungen | |||
| 682 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden | ||||
| 6821 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden | ||||
| 683 | Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen | ||||
| 6831 | Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen | ||||
| 6832 | Einzahlungen aus der Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern | ||||
| 6833 | Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen | ||||
| 684 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen | ||||
| 6842 | Einzahlungen aus der Veräußerung von börsennotierten Aktien | ||||
| 6843 | Einzahlungen aus der Veräußerung von nichtbörsennotierten Aktien | ||||
| 6844 | Einzahlungen aus der Veräußerung von sonstigen Anteilsrechten | ||||
| 6845 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Investmentzertifikaten | ||||
| 6846 | B + C | Einzahlungen aus der Veräußerung von Kapitalmarktpapieren | |||
| 6847 | B | Einzahlungen aus der Veräußerung von Geldmarktpapieren | |||
| 6848 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzderivaten | ||||
| 6849 | Einzahlungen aus der Veräußerung/Rückzahlung sonstiger Finanzanlagen | ||||
| 685 | Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen | ||||
| 6851 | Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen | ||||
| 686 | Rückflüsse von Ausleihungen | ||||
| 686- | B | Rückflüsse von Ausleihungen | |||
| 688 | Beiträge und ähnliche Entgelte | ||||
| 6881 | Beiträge und ähnliche Entgelte | ||||
| 69 | Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | ||||
| 691 | Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen | ||||
| 691- | C + D | Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen | |||
| 692 | Kreditaufnahmen für Investitionen | ||||
| 692- | B - D | Kreditaufnahmen für Investitionen | |||
| 693 | Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung | ||||
| 693- | B - D | Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung | |||
| 694 | Sonstige Wertpapierverschuldung | ||||
| 694- | C + D | Sonstige Wertpapierverschuldung | |||
| 695 | Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen) | ||||
| 695- | B | Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen) | |||
| 7 | Auszahlungen | ||||
| 70 | Personalauszahlungen | ||||
| 701 | Dienstauszahlungen und dergleichen | ||||
| 7011 | Beamte | ||||
| 7012 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 7019 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 702 | Beiträge zu Versorgungskassen | ||||
| 7021 | Beamte | ||||
| 7022 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 7029 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 703 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung | ||||
| 7031 | Beamte | ||||
| 7032 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 7039 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 704 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte | ||||
| 7041 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte | ||||
| 71 | Versorgungsauszahlungen | ||||
| 711 | Versorgungsauszahlungen | ||||
| 7111 | Beamte | ||||
| 7112 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 7119 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 713 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung | ||||
| 7131 | Beamte | ||||
| 7132 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 7139 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 714 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 7141 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 72 | Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen | ||||
| 721 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 7211 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 722 | Unterhaltung des sonstigen Vermögens | ||||
| 7221 | Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens | ||||
| 7222 | Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen | ||||
| 723 | Mieten und Pachten | ||||
| 7231 | Mieten und Pachten | ||||
| 7232 | Leasing | ||||
| 724 | Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 7241 | Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 725 | Haltung von Fahrzeugen | ||||
| 7251 | Haltung von Fahrzeugen | ||||
| 726 | Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für Beschäftigte | ||||
| 7261 | Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für Beschäftigte | ||||
| 727 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen | ||||
| 7271 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen | ||||
| 7272 | Auszahlungen für die Ersatzbeschaffung von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen | ||||
| 728 | Erwerb von Vorräten | ||||
| 7281 | Erwerb von Vorräten | ||||
| 729 | Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen | ||||
| 7291 | Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen | ||||
| 73 | Transferauszahlungen | ||||
| 731 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | ||||
| 731- | A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | |||
| 732 | Schuldendiensthilfen | ||||
| 732- | A | Schuldendiensthilfen | |||
| 733 | Sozialtransferauszahlungen | ||||
| 7331 | Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen | ||||
| 7332 | Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen | ||||
| 7333 | Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) | ||||
| 7334 | Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) | ||||
| 7335 | Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) | ||||
| 7336 | Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen | ||||
| 7337 | Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen | ||||
| 7339 | Sonstige soziale Leistungen | ||||
| 734 | Steuerbeteiligungen | ||||
| 7341 | Gewerbesteuerumlage nach dem Gemeindefinanzreformgesetz | ||||
| 735 | Allgemeine Zuweisungen | ||||
| 735- | A | Allgemeine Zuweisungen | |||
| 737 | Allgemeine Umlagen | ||||
| 737- | A | Allgemeine Umlagen | |||
| 739 | Sonstige Transferauszahlungen | ||||
| 7391 | Sonstige Transferauszahlungen | ||||
| 74 | Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 741 | Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen | ||||
| 7411 | Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen | ||||
| 742 | Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten | ||||
| 7421 | Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit | ||||
| 7429 | Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten | ||||
| 743 | Geschäftsauszahlungen | ||||
| 7431 | Geschäftsauszahlungen | ||||
| 744 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle | ||||
| 7441 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle | ||||
| 745 | Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 745 | A | Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||
| 746 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen | ||||
| 7461 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) | ||||
| 7462 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) | ||||
| 7463 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) | ||||
| 7464 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen | ||||
| 7465 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen | ||||
| 748 | Besondere Auszahlungen | ||||
| 7481 | Bußgelder | ||||
| 7482 | Säumniszuschläge | ||||
| 7483 | Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften | ||||
| 7484 | Fehlbelegungsabgabe | ||||
| 749 | Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 7491 | Verfügungsmittel | ||||
| 7492 | Fraktionszuwendungen | ||||
| 7495 | Entschädigungszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz | ||||
| 7499 | Übrige weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 75 | Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen | ||||
| 751 | Zinsauszahlungen | ||||
| 751- | B | Zinsauszahlungen | |||
| 759 | Sonstige Finanzauszahlungen | ||||
| 7591 | Kreditbeschaffungskosten | ||||
| 7592 | Rückzahlung von Zinsen für Steuernachforderungen | ||||
| 7598 | Sonstige Finanzauszahlungen | ||||
| 7599 | Auszahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Verwahrgeldern | ||||
| 78 | Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | ||||
| 781 | Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen | ||||
| 781- | A | Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen | |||
| 782 | Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden | ||||
| 7821 | Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden | ||||
| 783 | Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen | ||||
| 7831 | Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen | ||||
| 7832 | Auszahlungen für den Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern | ||||
| 7833 | Auszahlungen für die Ablösung von Dauerlasten | ||||
| 7834 | Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen | ||||
| 784 | Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen | ||||
| 7842 | Auszahlungen für den Erwerb von börsennotierten Aktien | ||||
| 7843 | Auszahlungen für den Erwerb von nichtbörsennotierten Aktien | ||||
| 7844 | Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Anteilsrechten | ||||
| 7845 | Auszahlungen für den Erwerb von Investmentzertifikaten | ||||
| 7846 | B + C | Auszahlungen für den Erwerb von Kapitalmarktpapieren | |||
| 7847 | B | Auszahlungen für den Erwerb von Geldmarktpapieren | |||
| 7848 | Auszahlungen für den Erwerb von Finanzderivaten | ||||
| 7849 | Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Finanzanlagen | ||||
| 785 | Baumaßnahmen | ||||
| 7851 | Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen | ||||
| 7852 | Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen | ||||
| 7853 | Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen | ||||
| 786 | Gewährung von Ausleihungen | ||||
| 786- | B + C | Gewährung von Ausleihungen | |||
| 79 | Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | ||||
| 791 | Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen | ||||
| 791- | D | Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen | |||
| 792 | Tilgung von Krediten für Investitionen | ||||
| 792- | B + D | Tilgung von Krediten für Investitionen | |||
| 793 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung | ||||
| 793- | B + D | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung | |||
| 794 | Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden | ||||
| 794- | D | Tilgung von Schulden aus Kapitalmarktpapieren |
4.2 Bereichsabgrenzung der Kontierungspläne des kommunalen Kontenrahmens
| Bereichsabgrenzung A | Bereichsabgrenzung B | Bereichsabgrenzung C | Bereichsabgrenzung D | Bereichsabgrenzung E |
|---|---|---|---|---|
| ...0 Bund ...1 Land ...2 Gemeinden (GV) ...3 Zweckverbände und dgl. ...4 Sonstiger öffentlicher Bereich ...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen ...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen ...7 Private Unternehmen ...8 Übrige Bereiche ...9 ... |
...0 Bund ...1 Land ...2 Gemeinden (GV) ...3 Zweckverbände und dgl. ...4 Sonstiger öffentlicher Bereich ...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen ...6 Öffentliche Sonderrechnungen ...7 Kreditinstitute ...8 Sonstiger inländischer Bereich ...9 Sonstiger ausländischer Bereich |
...0 Berichtigungen (nicht Bund) ...1 Laufzeit (bis 1 Jahr) ...2 Laufzeit (1 - 5 Jahre) ...3 Laufzeit (mehr als 5 Jahre) ...4 ... ...5 ... ...6 Sonstige Zugänge (nicht Bund) ...7 Sonstige Abgänge (nicht Bund) ...8 ... ...9 ... |
...0 Euro-Währung (fester Zins) ...1 Euro-Währung (variabler Zins) ...2 Fremdwährung (fester Zins) ...3 Fremdwährung (variabler Zins) |
...0 Umschuldungen (nicht Bund) ...1 Ordentliche Tilgung(nicht Bund) ...2 Außerordentliche Tilgung (nicht Bund) ...3 … ...4 … ...5 … |
| Finanzaktiva: Finanzpassiva: Ertragsarten: 412, 413, 414, 418, 423 und 448 Aufwandsarten: 531, 532, 535, 537 und 545 Einzahlungsarten: 612, 613, 614, 618, 623, 648 und 681 Auszahlungsarten: 731, 732, 735, 737, 745 und 781 |
Finanzaktiva: 131, 142 und 143 Finanzpassiva: 321 und 331 Ertragsarten: 461 Aufwandsarten: 551 Einzahlungsarten: 661, 6846, 6847, 686, 692, 693 und 695 Auszahlungsarten: 751, 7846, 7847, 786, 792 und 793 |
Finanzaktiva: 131, 132, 133, 134 und 142 Finanzpassiva: 301, 321, 331 und 371 Ertragsarten: Aufwandsarten: Einzahlungsarten: 6846, 691, 692, 693 und 694 Auszahlungsarten: 7846 und 786 |
Finanzaktiva: Finanzpassiva: 301, 321, 331 und 371 Ertragsarten: Aufwandsarten: Einzahlungsarten: 691, 692, 693 und 694 Auszahlungsarten: 791, 792, 793 und 794 |
Finanzaktiva: Finanzpassiva: Ertragsarten: Aufwandsarten: Einzahlungsarten: 692 Auszahlungsarten: 792 |
4.3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung
Bereichsabgrenzung A
Die Bereichsabgrenzung A findet Anwendung bei den folgenden Konten im finanzstatistischen Kontenrahmen für die kommunale Doppik:
Finanzaktiva:
Finanzpassiva:
Ertragsarten: 412, 413, 414, 418, 423, 448
Aufwandsarten: 531, 532, 535, 537 und 545
Einzahlungsarten: 612, 613, 614, 618, 623, 648 und 681
Auszahlungsarten: 731, 732, 735, 737, 745 und 781
…0 Bund
Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, zum Beispiel Lastenausgleichsfonds (LAF), ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds
…1 Land
Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung
…2 Gemeinden und Gemeindeverbände
Gemeinden (kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden), Gemeindeverbände (Ämter, Landkreise), Bezirksverbände (Bezirke, Landeswohlfahrtsverbände, Landschaftsverbände)
…3 Zweckverbände und dgl.
Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben.
Dazu gehören insbesondere:
- Zweckverbände nach den Zweckverbandsgesetzen, ausgenommen: Sparkassenverbände (Bereich 5 beziehungsweise 6)
- Sondergesetzliche Verbände, zum Beispiel Schulverbände gemäß den Schulgesetzen der Länder
- Nachbarschaftsverbände
- Wasserwirtschaftliche Verbände
- Regionalverbände
Regionale Planungsverbände - Planungsverbände nach dem Bundesbaugesetz
- Verwaltungsgemeinschaften
- Gemeindeverwaltungsverbände
- Wasserversorgungsverbände
- Abwasserbeseitigungsverbände
- Grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland
- Sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung
…4 Sonstiger öffentlicher Bereich
Dazu gehören insbesondere Träger der:
- gesetzlichen Krankenversicherung
- Pflegeversicherung
- Unfallversicherung
- Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
- Altershilfe für Landwirte
- Arbeitslosenversicherung
- Kommunalen Versorgungskassen und -verbände
(Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind den Zahlungsbereichen ...5 beziehungsweise ...6 zuzuordnen).
…5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen die eigene kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder unmittelbarer beziehungsweise mittelbarer Anteilseigner ist.
Öffentliche Unternehmen sind:
- Eigene Betriebe der kommunalen Körperschaft
- Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung
- Unternehmen in der Sonderrechtsform des öffentlichen Rechts (zum Beispiel öffentlich-rechtliche Kreditanstalten)
- Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, eGmbH), wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt ist
Öffentliche Einrichtungen sind:
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind
- Juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt ist
- Juristische Personen des privaten Rechts in den Formen von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die kommunale Körperschaft auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt
…6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale Körperschaften) Mitglied, Träger oder unmittelbare beziehungsweise mittelbare Anteilseigner sind.
Öffentliche Unternehmen sind:
- Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO
- Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung
- Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind
Öffentliche Einrichtungen sind:
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind
- Juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind
- Juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt
Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.
…7 Private Unternehmen
Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) sind:
- Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.)
- Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.)
- Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- Rechtsfähige Vereine, Stiftungen
- Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften
- Arbeitsstätten der freien Berufe
- Landwirtschaftliche Betriebe
- Handwerksbetriebe
- Einkauf-/Verkaufsvereinigungen
…8 Übrige Bereiche
Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.
Dazu gehören:
- Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen
- Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege
- Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege
- Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen
- Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschaftsund Berufsvertretungen
- Gewerkschaften
- Politische Parteien
- Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden
Weiter gehören hierher:
- Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind
- Europäische Gemeinden
- Internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union
Bereichsabgrenzung B
Die Bereichsabgrenzung B findet Anwendung bei den folgenden Konten im finanzstatistischen Kontenrahmen für die kommunale Doppik:
Finanzaktiva: 131, 142, 143
Finanzpassiva: 321, 331
Ertragsarten: 461
Aufwandsarten: 551
Einzahlungsarten: 661, 6846, 6847, 686, 692, 693, 695
Auszahlungsarten: 751, 7846, 7847, 786, 792, 793
...0 Bund
Siehe Bereichsabgrenzung A
...1 Land
Siehe Bereichsabgrenzung A
...2 Gemeinden und Gemeindeverbände
Siehe Bereichsabgrenzung A
...3 Zweckverbände und dgl.
Siehe Bereichsabgrenzung A (Sparkassenverbände in Bereich 7)
...4 Sonstiger öffentlicher Bereich
Siehe Bereichsabgrenzung A
...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Siehe Bereichsabgrenzung A
Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen, Bereich 7).
...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
Siehe Bereichsabgrenzung A
Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen etc., Bereich 7).
...7 Kreditinstitute
Kreditinstitute sind alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen und Ähnliches von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zu gewähren oder in Wertpapiere zu investieren.
Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere:
- Sparkassen
- Geschäftsbanken, Universalbanken
- Postscheckämter, Postbanken, Girobanken
- Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken
- Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften
- Spezialbanken (zum Beispiel Merchant Banks, Emissionshäuser, Privatbanken)
…8 Sonstiger inländischer Bereich
Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) oder Kreditinstitute (vgl. Bereich 7) sind:
- Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.)
- Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.)
- Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- Rechtsfähige Vereine, Stiftungen
- Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften
- Arbeitsstätten der freien Berufe
- Landwirtschaftliche Betriebe
- Handwerksbetriebe
- Einkauf-/Verkaufsvereinigungen
Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.
Dazu gehören insbesondere:
- Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen
- Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege
- Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege
- Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen
- Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschaftsund Berufsvertretungen
- Gewerkschaften
- Politische Parteien
- Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden
...9 Sonstiger ausländischer Bereich
Dazu gehören insbesondere:
- Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind
- Europäische Gemeinden
- Internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union
Bereichsabgrenzung C
...1 Laufzeit (bis 1 Jahr)
...2 Laufzeit (1 - 5 Jahre)
...3 Laufzeit (mehr als 5 Jahre)
In der Bilanz sind die Forderungen und Schulden nach der Restlaufzeit zu erfassen.
In der Finanzrechnung gilt die Gliederung der Deutschen Bundesbank:
Für die Gliederung nach der Fristigkeit ist bei Forderungen und Verbindlichkeiten die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage.
Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit Iaut Emissionsbedingungen maßgebend (jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht entgegenstehen; siehe unten). Als Beginn der Laufzeit gilt der Beginn des in den Emissionsbedingungen festgelegten Zinslaufs, das heißt der Beginn der laufenden Verzinsung, gegebenenfalls der Beginn der Laufzeit des ersten Zinsscheins. Diese Fristigkeitszuordnung gilt auch für den Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs- beziehungsweise Marktpflege sind befristungsunschädlich.
Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu berücksichtigen; nach Ablauf der Zeitspanne, die sich aus der Addition von Kündigungssperrfrist und Kündigungsfrist ergibt, ist für die Fristengliederung nur noch die Kündigungsfrist maßgebend.
Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, das heißt in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrags vorzunehmen; bei unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller Raten maßgebend. Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung regelmäßiger Raten entstehen (zum Beispiel Einzahlungs-Ratenverträge), sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen.
Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung (zum Beispiel Roll-over-Vereinbarung, Kreditlinie) begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung, sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist.
Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu rechnen auch die sogenannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung (einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag).
Buchforderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- beziehungsweise mittelfristigen in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber vertragliche Umschuldungsvereinbarungen, das heißt, die betreffenden Forderungen sind ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen beziehungsweise in andere Positionen (Wertpapiere, Fristen) umzusetzen.
Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte Buchverbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den täglich fälligen Verbindlichkeiten zuzuordnen.
Bei Prolongationen ist bei der Fristenzuordnung generell auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten neuen Fälligkeitstermin abzustellen. Jedoch kann bei einer einmaligen Prolongation vor Eintritt der Fälligkeit auf einen Wechsel der Laufzeitkategorie verzichtet werden.
Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Buchverbindlichkeiten können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das Gläubigerkündigungsrecht maßgebend; ein Schuldnerkündigungsrecht ist dabei unbeachtlich. Es kommt also nur auf die Frist an, in der der Gläubiger die Rückzahlung der Verbindlichkeit verlangen kann. Im Zweifel ist bei den Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf eine kürzere Laufzeit abzustellen.
Die Bestände der Forderungen und Schulden nach ursprünglichen Laufzeiten im Sinne der Bundesbank werden als zusätzliches Merkmal erfragt.
Den Ländern steht es frei, zur Erhebung eigener Anforderungen die offenen Ziffern zu nutzen.
Bereichsabgrenzung D
…0 Euro-Währung (fester Zins)
…1 Euro-Währung (variabler Zins)
…2 Fremdwährung (fester Zins)
…3 Fremdwährung (variabler Zins) Variable Verzinsung:
ist eine Zinsvereinbarung, deren Zinssatz abhängig von der Veränderung einer zu vereinbarenden Bezugsgröße ist. Damit steht die konkrete Höhe des anzuwendenden Zinssatzes jeweils nur für die aktuelle Zinsperiode fest. Als Bezugsgrößen können Geldmarktsätze (zum Beispiel 3-, 6- oder 12-Monats-Euribor) oder auch längerfristige Zinssätze herangezogen werden.
In Fremdwährung aufgenommene Schulden:
Auf fremde Währung lautende Schulden sind in Euro umzurechnen, und zwar zu dem von der Europäischen Zentralbank zum 31. Dezember (beziehungsweise zum Erhebungsstichtag) im Bundesanzeiger (beziehungsweise unter www.ECB.int im Internet) veröffentlichten Referenzkurs.
Bereichsabgrenzung E
...0 Umschuldungen (nicht Bund)
...1 Ordentliche Tilgung (nicht Bund)
...2 Außerordentliche Tilgung (nicht Bund)
Als zusätzliches Merkmal zur Aufnahme und Tilgung von Investitionskrediten wird mit dieser Abgrenzung unterschieden, ob es sich um Umschuldungen, Ordentliche oder Außerordentliche Kredittilgungen handelt.
4.4 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen
4.4.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
| Kontenklasse | Kontengruppe | Kontenart | Konto | Bereichsabgrenzung | Bezeichnung |
|---|---|---|---|---|---|
| 0 | Immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen | ||||
| 000 | (Aufwendungen für die Erweiterung des Geschäftsbetriebs) | ||||
| 01 | Immaterielle Vermögensgegenstände | ||||
| 011 | Konzessionen | ||||
| 0111 | Konzessionen | ||||
| 012 | Lizenzen | ||||
| 0121 | Lizenzen | ||||
| 013 | DV-Software | ||||
| 0131 | DV-Software | ||||
| Computerprogramme: Rechnerprogramme, Programmbeschreibungen und Begleitmaterial zu System- und Anwendungssoftware Die Position umfasst Ausgaben für erworbene oder selbst entwickelte Software und Datenbanken, die länger als ein Jahr selbst oder durch Dritte genutzt werden und den Wert von 1 000 Euro netto übersteigen. |
|||||
| 015 | Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände | ||||
| 0151 | Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände | ||||
| 016 | Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter | ||||
| 0161 | Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter | ||||
| 02 | Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken | ||||
| Grund und Boden Dazu gehören insbesondere: Im Eigentum befindliche unbebaute Bodenflächen einschließlich zugehöriger Oberflächengewässer Bodenverbesserungen, die physisch nicht von dem Grund und Boden getrennt werden können (z. B. Hochwasserschutzdeiche) Bauland, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen Nicht dazu gehören: Auf dem Boden befindliche Gebäude und andere Bauwerke bzw. Anbaukulturen, Baum- und Viehbestände, die zu den produzierten Vermögensgütern gehören Bodenschätze, nichtkultivierte biologische Ressourcen sowie unterirdische Wasservorkommen |
|||||
| 021 | Brachland | ||||
| 0211 | Brachland | ||||
| In kommunalem Besitz befindliches Brach- und Ödland, das keinem bestimmten Verwendungszweck dient | |||||
| 022 | Ackerland | ||||
| 0221 | Ackerland | ||||
| Grund und Boden, der landwirtschaftlich oder gartenbaulich kommerziell oder für eigene Zwecke genutzt wird Grund und Boden, auf dem sich Obst- und Rebanlagen oder sonstige Pflanzungen befinden |
|||||
| 023 | Wald, Forsten | ||||
| 0231 | Wald, Forsten | ||||
| 029 | Sonstige unbebaute Grundstücke | ||||
| 0291 | Sonstige unbebaute Grundstücke | ||||
| 03 | Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken | ||||
| 031 | Grundstücke mit Wohnbauten | ||||
| 0311 | Grund und Boden bei Wohnbauten | ||||
| 0312 | Gebäude und Aufbauten bei Wohnbauten | ||||
| Wohnbauten: Gebäude, die ausschließlich oder hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden, einschließlich aller zugehörigen Bauten, wie etwa Garagen, und aller fester Einrichtungen, die üblicherweise in Wohnräumen installiert sind Die Position umfasst auch die Erschließungskosten |
|||||
| 0313 | Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten | ||||
| Siehe Erläuterungen zu Konto 0741 | |||||
| 032 | Grundstücke mit sozialen Einrichtungen | ||||
| 0321 | Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen | ||||
| 0322 | Gebäude und Aufbauten bei sozialen Einrichtungen | ||||
| Nichtwohngebäude: Gebäude, bei denen es sich nicht um Wohnbauten handelt, einschließlich fest verbundener Installationen, Einrichtungen und Ausrüstungen, einschließlich der Erschließungskosten, z. B. Gebäude für öffentliche Veranstaltungen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser |
|||||
| 0323 | Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen | ||||
| 033 | Grundstücke mit Schulen | ||||
| 0331 | Grund und Boden mit Schulen | ||||
| 0332 | Gebäude und Aufbauten bei Schulen | ||||
| Nichtwohngebäude: Gebäude, bei denen es sich nicht um Wohnbauten handelt, einschließlich fest verbundener Installationen, Einrichtungen und Ausrüstungen, einschließlich der Erschließungskosten, z. B. Schulgebäude |
|||||
| 0333 | Betriebsvorrichtungen bei Schulen | ||||
| 034 | Grundstücke mit Kultureinrichtungen | ||||
| 0341 | Grund und Boden mit Kultureinrichtungen | ||||
| 0342 | Gebäude und Aufbauten bei Kultureinrichtungen | ||||
| Gebäude für öffentliche (kulturelle) Veranstaltungen, z. B. Stadthallen, werden in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) als Nichtwohngebäude betrachtet (Definition siehe Konto 0332) | |||||
| 0343 | Betriebsvorrichtungen bei Kultureinrichtungen | ||||
| 039 | Sonstige Dienst-, Geschäfts- und andere Betriebsgebäude | ||||
| 0391 | Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden | ||||
| Bauland: Hier: Grund und Boden, der mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden bebaut wurde |
|||||
| 0392 | Gebäude und Aufbauten bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden | ||||
| Sonstige Nichtwohngebäude | |||||
| 0393 | Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden | ||||
| 04 | Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen | ||||
| 041 | Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen | ||||
| 0411 | Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen | ||||
| Hierzu zählt auch der im kommunalen Besitz befindliche Grund und Boden, der als Freizeit- und Erholungsfläche, z. B. Parks, Grünanlagen, Sport- und Spielplätze, oder auch als Fried- hof genutzt wird Sportplätze nur, wenn diese nicht unmittelbar mit Schulen zusammengehören (dann Zuordnung bei 0332) Oberflächengewässer |
|||||
| 042 | Brücken und Tunnel | ||||
| 0421 | Brücken und Tunnel | ||||
| 043 | Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen | ||||
| 0431 | Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen | ||||
| 044 | Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen | ||||
| 0441 | Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen | ||||
| 045 | Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen | ||||
| 0451 | Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen | ||||
| 046 | Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens | ||||
| 0461 | Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens | ||||
| Zu den sonstigen Bauten gehören z. B.: Rollbahnen und U-Bahn-Bauten, Kabelnetze, Energieübertragungsleitungen, Fernrohrleitungen, Wasserstraßen, Häfen, Dämme und sonstige Wasserbauten |
|||||
| 047 | Bauten auf Sonderflächen | ||||
| 0471 | Bauten auf Sonderflächen | ||||
| Auf Sonderflächen befindliche Gebäude, Anlagen oder Einrichtungen, wie z. B. Tribünen, Umkleidekabinen, Mauern/Umrandungen, Friedhofskapellen, Aufwuchs auf Sonderflächen | |||||
| 05 | Bauten auf fremdem Grund und Boden | ||||
| 051 | Bauten auf fremdem Grund und Boden | ||||
| 0511 | Bauten auf fremdem Grund und Boden | ||||
| Die Bauten sind als selbstständige bauliche Einheiten auch nach außen hin zu erkennen, z. B. Trafostationen, Druckreglerstationen Die Zuordnung zur VGR soll nach den Kriterien für die Zuordnung von Bauten erfolgen |
|||||
| 06 | Kunstgegenstände, Kulturdenkmale | ||||
| 061 | Kunstgegenstände | ||||
| 0611 | Kunstgegenstände | ||||
| Antiquitäten und Kunstgegenstände (Gemälde, Skulpturen usw., die als Kunstwerke anerkannt sind), Kunst im freien Raum | |||||
| 065 | Baudenkmale | ||||
| 0651 | Baudenkmale, die im Wesentlichen als Gebäude genutzt werden | ||||
| 0652 | Baudenkmale, die im Wesentlichen nicht als Gebäude genutzt werden | ||||
| z. B. Reste einer historischen baulichen Anlage, historische Gebäude ohne Verwendungszweck | |||||
| 0653 | Sonstige Denkmale | ||||
| Technische Denkmale, Gartendenkmale, Kulturdenkmale, wie z. B. Kriegerdenkmale, Ehrenfriedhöfe, Gedenksäulen etc. | |||||
| 066 | Bodendenkmale | ||||
| 0661 | Bodendenkmale | ||||
| Bewegliche und unbewegliche Sachen, insbesondere Reste oder Spuren von Gegenständen, Bauten und sonstigen Zeugnissen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens, die sich im Boden oder Gewässern befinden oder befanden (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BbgDSchG) | |||||
| 07 | Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen | ||||
| 071 | Fahrzeuge | ||||
| 0711 | Fahrzeuge | ||||
| Fahrzeuge dienen der Beförderung von Personen und Waren Hierzu zählen die vom Fahrzeugbau hergestellten Erzeugnisse, wie etwa Kraftwagen, Nutzfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, Schiffe, Schienenfahrzeuge, Luft- und Raumfahrzeuge, Krafträder, Fahrräder u. Ä. |
|||||
| 072 | Maschinen | ||||
| 0721 | Maschinen | ||||
| Sonstige Ausrüstungen, hierzu zählen insbesondere:Maschinen für die Erzeugung und Nutzung von mechanischer Energie ohne Motoren fürAckerschlepper und für Luft- und StraßenfahrzeugeSonstige Maschinen, Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft, Werkzeugmaschinen undTeile dafür | |||||
| 073 | Technische Anlagen | ||||
| 0731 | Technische Anlagen | ||||
| Büromaschinen, EDV-Einrichtungen, Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung, Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik, Medizin-, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Optik | |||||
| 074 | Betriebsvorrichtungen | ||||
| 0741 | Betriebsvorrichtungen | ||||
| Gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) sind Gebäudebestandteile bei den Gebäuden zu veranschlagen (vgl. Konten 0313, 0323, 0333, 0343, 0393, 0471) Unter dem Konto 0741 sind Betriebsvorrichtungen nur dann auszuweisen, wenn sie sich nicht den vorgenannten Konten zuordnen lassen Zur Definition von Betriebsvorrichtungen vgl. Nr. 3.A II.2 Bewertungsleitfaden Brandenburg |
|||||
| 08 | Betriebs- und Geschäftsausstattung, | ||||
| 082 | Betriebs- und Geschäftsausstattung | ||||
| 0821 | Betriebs- und Geschäftsausstattung | ||||
| Einrichtungsgegenstände von Büros und Werkstätten Auch Werkzeuge der kommunalen Grünpflege, Spielsachen in Kindertagesstätten, Geschirr in Altentagesstätten usw. |
|||||
| 0822 | Geringwertige Wirtschaftsgüter | ||||
| 083 | Nutzpflanzungen und Nutztiere | ||||
| 0831 | Nutzpflanzungen und Nutztiere | ||||
| Zucht- und Milchvieh, Zugtiere usw., Obst- und Rebanlagen sowie sonstige Baumbestände und Sträucher, die wiederholt Erzeugnisse liefern sowie von institutionellen Einheiten kontrolliert, verwaltet und bewirtschaftet werden. Heranwachsende Nutztiere und Nutzpflanzungen werden nur einbezogen, wenn sie für die eigene Nutzung bestimmt sind. | |||||
| 09 | Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau | ||||
| 091 | Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen | ||||
| 0911 | Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen | ||||
| 096 | Anlagen im Bau | ||||
| 0961 | Anlagen im Bau | ||||
| 1 | Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung | ||||
| 10 | Anteile an verbundenen Unternehmen | ||||
| 101 | Anteile an verbundenen Unternehmen | ||||
| Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune beteiligt ist und die im Gesamtabschluss voll zu konsolidieren sind; dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Kommune einen beherrschenden Einfluss ausübt. Dieser liegt vor, wenn die Kommune mehr als 50 % der Stimmrechte ausübt oder der beherrschende Einfluss aus anderen Gründen (z. B. Vertrag) gegeben ist | |||||
| 1012 | Börsennotierte Aktien | ||||
| finanzstatistische Zugänge: 7842 finanzstatistische Abgänge: 6842 Börsennotierte Aktien sind Aktien, deren Kurs an einer amtlichen Börse oder einem Sekundärmarkt notiert wird: - von Aktiengesellschaften ausgegebene Aktien - von Aktiengesellschaften ausgegebene Genussscheine - von Aktiengesellschaften begebene Dividendenaktien - Gründeranteile, Gewinnanteile, Gewinnschuldverschreibung, die nicht Bestandteile des im Handelsregister eingetragenen Kapitals sind; ihren Inhabern nicht die Rechte von eigentlichen Teilhabern gewähren (Anteil am Kapital und dessen Ertrag, Stimmrecht in der Hauptversammlung usw.) - Anspruch auf einen Teil des nach Bedienung des Aktienkapitals verbleibenden ausschüttungsfähigen Gewinns und auf einen Anteil am Liquidationsüberschuss - Vorzugsaktien, deren Inhaber am Liquidationserlös der betreffenden Kapitalgesellschaft beteiligt werden Zu den Aktien zählen nicht: - Aktien, die bei der Emission nicht platziert werden konnten - in Aktien konvertierbare Wandelschuldverschreibungen Börsennotierte Aktien umfassen nicht Bonusaktien, die durch Umwandlung von Rücklagen an die Aktionäre nach Maßgabe ihres bisherigen Beteiligungsverhältnisses ausgegeben werden; das Gleiche gilt für den Aktiensplitt |
|||||
| 1013 | Nichtbörsennotierte Aktien | ||||
| finanzstatistische Zugänge: 7843 finanzstatistische Abgänge: 6843 Nichtbörsennotierte Aktien sind Aktien, deren Kurs nicht notiert wird Zur Abgrenzung vgl. Konto 1012 |
|||||
| 1014 | Sonstige Anteilsrechte | ||||
| finanzstatistische Zugänge: 7844 finanzstatistische Abgänge: 6844 Alle Arten von Anteilsrechten an Unternehmen und Einrichtungen, ohne börsennotierte oder nichtbörsennotierte Aktien und ohne Investmentzertifikate Hierzu zählen Beteiligungen an Unternehmen, die nicht in Form von Aktien bestehen: - Geschäftsanteile an Gesellschaften, bei denen für die Gemeinde eine beschränkte Haftung besteht - Beteiligungen an Genossenschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und Kapitaleinlagen in Einrichtungen. Der Wert dieser Beteiligungen entspricht den Bar- und Sacheinlagen abzüglich der Kapitalrückforderungen |
|||||
| 11 | Zweckverbände und sonstige Beteiligungen | ||||
| 111 | Beteiligungen | ||||
| Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauernde Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Als Beteiligung gilt im Zweifel ein Anteil am Nennkapital des Unternehmens von mehr als 20 % | |||||
| 1112 | Börsennotierte Aktien | ||||
| finanzstatistische Zugänge: 7842 finanzstatistische Abgänge: 6842 vgl. Konto 1012 |
|||||
| 1113 | Nichtbörsennotierte Aktien | ||||
| finanzstatistische Zugänge: 7843 finanzstatistische Abgänge: 6843 vgl. Konto 1013 |
|||||
| 1114 | Sonstige Anteilsrechte ohne Zweckverbände | ||||
| finanzstatistische Zugänge: 7844 finanzstatistische Abgänge: 6844 vgl. Konto 1013 |
|||||
| 1115 | Zweckverbände | ||||
| finanzstatistische Zugänge: 7844 finanzstatistische Abgänge: 6844 |
|||||
| 12 | Sondervermögen | ||||
| 121 | Sondervermögen | ||||
| 1211 | Sondervermögen | ||||
| Zum Sondervermögen der Gemeinden gehören entsprechend den Regelungen der Kommunalverfassung: - das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen - wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe), für die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden |
|||||
| 13 | Ausleihungen | ||||
| 131 | B + C | Ausleihungen (ohne Bereichsabgrenzung B Nr. 5) | |||
| Forderungen, die entstehen, wenn Gläubiger Mittel an Schuldner entweder direkt oder unter Zwischenschaltung eines Vermittlers ausleihen, und die entweder in einem nicht begebbaren Titel oder gar nicht verbrieft sind Ausleihungen weisen im Allgemeinen folgende Merkmale auf: - Die Bedingungen einer Ausleihung werden von der Kommune als Kreditgeber und dem Kreditnehmer direkt oder unter Zwischenschaltung eines Vermittlers ausgehandelt - Die Gewährung einer Ausleihung geht in der Regel vom Kreditnehmer aus - Eine Ausleihung ist eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber der Kommune, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist Finanzstatistische Rückflüsse: 686 Finanzstatistische Gewährungen: 786 Die Ausleihungen sind in der Bilanz nach Anlagevermögen (Laufzeiten über 1 Jahr) und Umlaufvermögen (Laufzeiten bis einschließlich 1 Jahr) getrennt darzustellen |
|||||
| 1310 | Ausleihungen an Bund | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1311 | Ausleihungen an Land | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1312 | Ausleihungen an Gemeinden/GV | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1313 | Ausleihungen an Zweckverbände | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1314 | Ausleihungen an sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1316 | Ausleihungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1317 | Ausleihungen an Kreditinstitute | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1318 | Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1319 | Ausleihungen an sonstigen ausländischen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 132 | C | Ausleihungen an verbundene Unternehmen | |||
| 1321 | Ausleihungen an verbundene Unternehmen | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 133 | C | Ausleihungen an Beteiligungen | |||
| 1331 | Ausleihungen an Beteiligungen ohne Zweckverbände | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1332 | Ausleihungen an Zweckverbände, bei denen eine eigene Mitgliedschaft besteht | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 134 | C | Ausleihungen an Sondervermögen | |||
| 1341 | Ausleihungen an Sondervermögen | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 14 | Wertpapiere | ||||
| Wertpapiere sind in der Bilanz nach Anlagevermögen (Laufzeiten über 1 Jahr) und Umlaufvermögen (Laufzeiten bis einschließlich 1 Jahr) getrennt darzustellen | |||||
| 141 | C | Investmentzertifikate | |||
| 1411 | Investmentzertifikate | ||||
| Investmentzertifikate sind die Kapitalanteile, die von finanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben werden, die je nach Land als Investmentfonds, Investmenttrusts oder als Kapitalanlagegesellschaft bezeichnet werden, unabhängig davon, ob es sich um offene, halboffene oder geschlossene Fonds handelt. Die Anteile können börsennotiert oder nicht börsennotiert sein. Im letztgenannten Fall sind sie in der Regel jederzeit rückzahlbar, und zwar zu einem Wert, der ihrem Anteil an den Eigenmitteln der finanziellen Kapitalgesellschaft entspricht. Diese Eigenmittel werden anhand der Marktpreise ihrer verschiedenen Geldanlagen regelmäßig neu bewertet. Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen Finanzstatistische Zugänge: 7845 Finanzstatistische Abgänge: 6845 |
|||||
| 142 | B + C | Kapitalmarktpapiere | |||
| Finanzstatistische Zugänge: 7846 Finanzstatistische Abgänge: 6846 Langfristige Wertpapiere ohne Anteilsrechte, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel mehr als ein Jahr beträgt Hierzu zählen: - Inhaberschuldverschreibungen - Anleihen - durch die Umwandlung von Krediten entstandene Wertpapiere - Zu den Kapitalmarktpapieren zählen ferner Forderungen, die im Rahmen der Verbriefung von Krediten, Hypotheken, Kreditkartenverbindlichkeiten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und von sonstigen Forderungen gegeben werden |
|||||
| 1420 | Kapitalmarktpapiere beim Bund | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1421 | Kapitalmarktpapiere beim Land | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1422 | Kapitalmarktpapiere bei Gemeinden/GV | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1423 | Kapitalmarktpapiere bei Zweckverbänden | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1424 | Kapitalmarktpapiere beim sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1425 | Kapitalmarktpapiere bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1426 | Kapitalmarktpapiere bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1427 | Kapitalmarktpapiere bei Kreditinstituten | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1428 | Kapitalmarktpapiere beim sonstigen inländischen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1429 | Kapitalmarktpapiere beim sonstigen ausländischen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 143 | B + C | Geldmarktpapiere | |||
| finanzstatistische Zugänge: 7847 finanzstatistische Abgänge: 6847 Kurzfristige Wertpapiere, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel bis zu einem Jahr beträgt: - unverzinsliche Wertpapiere - Commercial Papers |
|||||
| 1430 | Geldmarktpapiere beim Bund | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen. | |||||
| 1431 | Geldmarktpapiere beim Land | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1432 | Geldmarktpapiere bei Gemeinden/GV | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1433 | Geldmarktpapiere bei Zweckverbänden | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1434 | Geldmarktpapiere beim sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| 1435 | Geldmarktpapiere bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1436 | Geldmarktpapiere bei öffentlichen Sonderrechnungen | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1437 | Geldmarktpapiere bei Kreditinstituten | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1438 | Geldmarktpapiere beim sonstigen inländischen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 1439 | Geldmarktpapiere beim sonstigen ausländischen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 144 | C | Finanzderivate | |||
| 1441 | Finanzderivate | ||||
| finanzstatistische Zugänge: 7848 finanzstatistische Abgänge: 6848 Finanzierungsinstrumente, die aus anderen Finanzprodukten abgeleitet sind Finanzderivate werden auch als sekundäre Finanzinstrumente oder als Absicherungsinstrumente bezeichnet, da sie häufig der Risikominderung dienen - Zinsswaps - Forward Rate Agreements als Zinsswaps Nicht zu den Finanzderivaten rechnet das dem Geschäft zugrunde liegende Finanzprodukt (z. B. Kredit) Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen |
|||||
| 15 | Vorräte | ||||
| Vorräte sind in dieser oder einer Vorperiode hergestellte Güter, die später verkauft, verbraucht oder verwendet werden sollen Hierzu zählen Vorleistungsgüter, unfertige Erzeugnisse und angefangene Arbeiten, Fertigerzeugnisse und Handelsware Eingeschlossen sind sämtliche Vorräte des Staates und nicht nur Vorräte an strategisch wichtigen Gütern, an Getreide und an Rohstoffen, die für die Nation von besonderer Bedeutung sind Es handelt sich dabei um Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z. B.: Lebensmittel Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial Werkstättenbedarf EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen Baumaterial als Vorrat Futtermittel Saat- und Pflanzgut, Düngemittel Streugut für den Straßenwinterdienst Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z. B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher Verbrauchsmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen |
|||||
| 151 | Grundstücke in Entwicklung | ||||
| 152 | Rohstoffe/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe | ||||
| 153 | Waren, unfertige/fertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen | ||||
| 154 | Geleistete Anzahlungen auf Vorräte | ||||
| 16 | Öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||
| Eine öffentlich-rechtliche Forderung basiert auf einem öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnis | |||||
| 161 | Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen | ||||
| Forderungen, denen spezielle Leistungen zugrunde liegen | |||||
| 1611 | Gebühren | ||||
| 1612 | Beiträge | ||||
| 1613 | Wertberichtigung auf Gebühren und Beiträge | ||||
| Pauschal- und Einzelwertberichtigungen aus Gebühren und Beiträgen | |||||
| 169 | Übrige öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||
| 1691 | Steuern | ||||
| 1692 | Forderungen aus Transferleistungen | ||||
| Forderungen aus Transferleistungen resultieren aus typisch öffentlichen Finanzbeziehungen, in welchen Finanzleistungen nicht in einem Leistungs-Gegenleistungsverhältnis stehen, sondern entweder zur Förderung bestimmter Zwecke oder im Zusammenhang mit öffentlichen Finanzierungsbeziehungen gezahlt werden | |||||
| 1693 | Wertberichtigung auf Steuern, Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||
| Pauschal- und Einzelwertberichtigungen auf Transferleistungen und sonstige öffentlichrechtliche Forderungen | |||||
| 1699 | Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||
| 17 | Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände | ||||
| Eine privatrechtliche Forderung basiert auf einem privatrechtlichen Leistungsverhältnis | |||||
| 171 | Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen | ||||
| Eine privatrechtliche Forderung basiert auf einem Schuldverhältnis nach § 241 BGB, z. B. Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträge Zu diesen Forderungen zählen: - Forderungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die noch nicht oder nur zum Teil bezahlt wurden - aufgelaufene Gebäudemieten - Zahlungsrückstände auf Waren oder Dienstleistungen, sofern ihnen keine Kredite zugrunde liegen |
|||||
| 1711 | Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem öffentlichen und dem privaten Bereich | ||||
| 1713 | Privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen | ||||
| 1714 | Privatrechtliche Forderungen gegen Beteiligungen ohne Zweckverbände | ||||
| 1715 | Privatrechtliche Forderungen gegen Sondervermögen | ||||
| 1716 | Privatrechtliche Forderungen gegen Zweckverbände | ||||
| 1717 | Wertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen | ||||
| Pauschal- und Einzelwertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen | |||||
| 179 | Sonstige Vermögensgegenstände | ||||
| Hierunter sind alle nicht an anderer Stelle auszuweisenden Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens zu erfassen Zu den sonstigen Vermögensgegenständen zählen: - Pachten auf Land und Bodenschätze - Dividenden - Zinsen |
|||||
| 1791 | Sonstige Vermögensgegenstände | ||||
| 18 | Liquide Mittel | ||||
| 181 | Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten | ||||
| 1811 | Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten | ||||
| Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung) bei Banken, deren sofortige Umwandlung in Bargeld verlangt werden kann oder die durch Scheck, Überweisung, Lastschrift oder ähnliche Verfügungen übertragbar sind, und zwar beides ohne nennenswerte Beschränkung oder Gebühr - Einlagen auf Konten bei deutschen und ausländischen Kreditinstituten - Einlagen auf Konten bei der Bundesbank und/oder bei der Europäischen Zentralbank |
|||||
| 182 | Sonstige Einlagen | ||||
| 1821 | Sonstige Einlagen | ||||
| Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung), bei denen es sich nicht um übertragbare Sichteinlagen handelt. Sonstige Einlagen können nicht jederzeit als Zahlungsmittel verwendet werden, und es ist nicht ohne nennenswerte Beschränkung oder Gebühren möglich, ihre Umwandlung in Bargeld zu verlangen oder sie auf Dritte zu übertragen - Termineinlagen, Termingelder - Spareinlagen, Sparbücher, Sparbriefe oder Einlagenzertifikate - Einlagen, die auf besonderem Sparvertrag oder Ratensparvertrag beruhen von Bausparkassen, Kreditgenossenschaften u. Ä. ausgegebene Einlagenpapiere, die rechtlich oder faktisch jederzeit oder relativ kurzfristig kündbar sind; kurzfristige Rückkaufvereinbarungen, bei denen es sich um Verbindlichkeiten von Kreditinstituten handelt |
|||||
| 183 | Bargeld | ||||
| 1831 | Kassenbestand | ||||
| Im Besitz von Kommunen befindliche Noten und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden | |||||
| 19 | Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP) | ||||
| Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Auszahlungen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen | |||||
| 191 | RAP aus Zahlungen | ||||
| 1911 | RAP aus Zahlungen | ||||
| 1912 | RAP aus geleisteten Zuwendungen | ||||
| 199 | Übrige RAP | ||||
| 1991 | Übrige RAP |
4.4.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
| Kontenklasse | Kontengruppe | Kontenart | Konto | Bereichsabgrenzung | Bezeichnung |
|---|---|---|---|---|---|
| 2 | Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen | ||||
| 20 | Eigenkapital | ||||
| 201 | Basis-Reinvermögen | ||||
| 2011 | Basis-Reinvermögen | ||||
| 202 | Rücklagen | ||||
| 2021 | Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses | ||||
| 2022 | Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses | ||||
| 2023 | Sonderrücklagen aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen | ||||
| 2024 | Sonderrücklagen aus den in der kameralen allgemeinen Rücklage für künftige Investitionen angesammelten Mitteln | ||||
| 203 | Verlustvortrag | ||||
| 2031 | Verlustvortrag aus ordentlichem Ergebnis | ||||
| 2032 | Verlustvortrag aus außerordentlichem Ergebnis | ||||
| 23 | Sonderposten | ||||
| 231 | Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand | ||||
| 2311 | Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand | ||||
| 232 | Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen | ||||
| 2321 | Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen | ||||
| 233 | Sonstige Sonderposten | ||||
| 2331 | Sonstige Sonderposten | ||||
| 25 | Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen | ||||
| 251 | Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen | ||||
| 2511 | Pensionsrückstellungen | ||||
| Pensionsrückstellungen stellen ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB dar; sie sind die bilanzielle Darstellung der Erfüllung zukünftig wahrscheinlich anfallender Pensionszahlungen und ähnlicher Versorgungsleistungen Pensionsverpflichtungen können durch alle Quellen entstehen, die rechtliche Wirkung entfalten (z. B. Tarifvertrag, versorgungsrechtliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarung). Dieser Bilanzposten beinhaltet im kommunalen Bereich sowohl die Aufwendungen für Pensionszahlungen als auch für die Zahlung von Zusatzversorgungsrenten Im Sinne des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) handelt es sich um Ansprüche privater Haushalte bei Pensionseinrichtungen, deren Bestandsänderungen nach den Konten 5051, 5061, 5151 und 5161 des kommunalen Kontenrahmens als finanzielle Transaktionen zu melden sind Die Ansprüche umfassen: a) regelmäßige oder sonstige Leistungen der Pensionseinrichtungen an im Ruhestand befindliche Personen und deren Angehörige. Sie werden in die Sozialleistungen einbezogen b) einmalige Leistungen von Pensionseinrichtungen (ebenfalls Sozialleistungen), die an Personen beim Eintritt in den Ruhestand gezahlt werden |
|||||
| 2512 | Beihilferückstellungen | ||||
| Zur Leistung künftiger Beihilfe gebildete Rückstellungen | |||||
| 2513 | Rückstellungen für die Freistellungsphase im Rahmen von Altersteilzeit u. ähnl. Maßnahmen | ||||
| 26 | Rückstellungen für Abfalldeponien und Sanierung von Altlasten | ||||
| 261 | Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien | ||||
| 2611 | Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien | ||||
| 262 | Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten | ||||
| 2621 | Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten | ||||
| 27 | Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung | ||||
| 28 | Sonstige Rückstellungen | ||||
| 281 | Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen | ||||
| 2811 | Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen | ||||
| 282 | Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren | ||||
| 2821 | Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren | ||||
| 283 | Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden | ||||
| 2831 | Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden | ||||
| 289 | Steuerrückstellung der Unternehmen des Konsolidierungskreises | ||||
| 2899 | Steuerrückstellung der Unternehmen des Konsolidierungskreises | ||||
| Konto für Gesamtbilanz (dort sind Steuerrückstellungen ein eigenständiger Bilanzposten, in der Kommunalbilanz fallen sie hingegen unter den Sammelposten Sonstige Rückstellungen; somit Abgrenzung der Steuerrückstellungen der Beteiligungen von den Inhalten des Kontos 2811) | |||||
| 3 | Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung (RAP) | ||||
| 30 | Anleihen | ||||
| 301 | C + D | Anleihen | |||
| finanzstatistische Zugänge: 691 finanzstatistische Abgänge: 791 Anleihen stellen für die Kommunen eine Finanzierungsform dar, bei der das benötigte Kapital von einer unbestimmten Zahl von Geldgebern durch den Kauf von Wertpapieren aufgebracht wird Dabei werden die von der Kommune ausgebrachten Wertpapiere an der Börse gehandelt und unterliegen damit auch den üblichen Kursschwankungen Beispiele für Anleihen sind: - Schuldverschreibungen (Obligationen) - Gewinnschuldverschreibungen - Genussscheine, sofern das Genussrechtskapital Fremdkapital darstellt Die Anleihe ist bei erstmaliger Bewertung (Zeitpunkt der Entstehung) mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren, unabhängig davon, wie hoch der tatsächlich zur Verfügung gestellte Betrag (Einzahlungsbetrag) ist Im Sinne des ESVG handelt es sich bei diesen Papieren um Wertpapiere, die keine Anteilsrechte sind und mit denen für ihre Inhaber der unbedingte Anspruch auf ein festes oder vertraglich vereinbartes variables regelmäßiges Geldeinkommen in Form von Zahlungen auf Kupons (Zinsen) und/oder auf Zahlung eines bestimmten Festbetrags zu einem oder mehreren festgelegten Zeitpunkten oder ab einem bei der Emission festgelegten Zeitpunkt verbunden ist Die ursprüngliche Laufzeit beträgt in der Regel mehr als ein Jahr |
|||||
| 3011 | Anleihen | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 32 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | ||||
| 321 | B - D | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5) | |||
| finanzstatistische Zugänge: 692 finanzstatistische Abgänge: 792 Verbindlichkeiten aus Krediten bezeichnen die der Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. Die rechtliche Ausgestaltung der Kredite erfolgt bei den Kommunen häufig in Form eines Schuldscheindarlehens. Dabei werden in einem Schuldschein bzw. einer Schuldurkunde die Kreditbedingungen festgelegt. In Kontengruppe 32 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Finanzierung von Investitionen dienen. Als Kreditmarktschulden werden alle Schulden bezeichnet, die die kommunalen Haushalte zum Zweck der Haushaltsfinanzierung mittels Schuldscheindarlehen bei Kreditinstituten oder sonstigen inländischen und ausländischen Stellen aufgenommen haben. Hierzu zählen auch Schulden bei Institutionen, an deren Nennkapital Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände beteiligt sind, da sich diese in der Regel selbst am Kreditmarkt refinanzieren (z. B. KfW - Kreditanstalt für Wiederaufbau). Das gilt auch dann, wenn die Zinslasten von öffentlichen Haushalten ganz oder teilweise übernommen werden (z. B. KfW-Programme). Mittel, die zuvor von diesen Institutionen ausgezahlt, letztendlich aber aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden, sind als Schulden bei öffentlichen Haushalten nachzuweisen. Auf fremde Währung lautende Schulden sind auf Euro umzurechnen. |
|||||
| 3210 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim Bund | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3211 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim Land | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3212 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei Gemeinden/GV | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3213 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei Zweckverbänden | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3214 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3216 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei öffentlichen Sonderrechnungen | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3217 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei Kreditinstituten | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3218 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim sonstigen inländischen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3219 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim sonstigen ausländischen Bereich | ||||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 322 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen | ||||
| 3225 | C + D | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen | |||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 323 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen | ||||
| 3235 | C + D | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen | |||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 324 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände | ||||
| 3245 | C + D | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände | |||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 33 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten | ||||
| 331 | B + D | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5) | |||
| finanzstatistische Zugänge: 693 finanzstatistische Abgänge: 793 Verbindlichkeiten aus Krediten bezeichnen die der Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. Die rechtliche Ausgestaltung der Kredite erfolgt bei den Kommunen häufig in Form eines Schuldscheindarlehens. Dabei werden in einem Schuldschein bzw. einer Schuldurkunde die Kreditbedingungen festgelegt. In Kontogruppe 33 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde dienen. Als Kassenverstärkungskredite werden die kurzfristigen Verbindlichkeiten erfasst, die die Schuldner zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen eingehen. Zur Vorfinanzierung von langfristigen Darlehen aufgenommene Zwischenkredite sind dagegen als echte Kreditmarktschulden bei den jeweiligen Schuldarten auszuweisen. |
|||||
| 3310 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim Bund | ||||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3311 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim Land | ||||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3312 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Gemeinden/GV | ||||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3313 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Zweckverbänden | ||||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3314 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3316 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei öffentlichen Sonderrechnungen | ||||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3317 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Kreditinstituten | ||||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3318 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei sonstigen inländischen Bereichen | ||||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3319 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim sonstigen ausländischen Bereich | ||||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 332 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen | ||||
| 3325 | C + D | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen | |||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 333 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen | ||||
| 3335 | C + D | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen | |||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 334 | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände | ||||
| 3345 | C + D | Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände | |||
| Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 34 | Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen | ||||
| 341 | Hypotheken, Grund- und Rentenschulden | ||||
| Hier sind nur die Verbindlichkeiten aufzuführen, die beim Erwerb bereits belasteter Grundstücke übernommen wurden und aus der Sicherung von Darlehensgeschäften Dritter entstanden sind. Ein Mittelfluss findet hierbei nicht statt. Diese Rechtsgeschäfte sind nicht mit den Darlehensschulden zu verwechseln, die mit einer Hypothek, Grundschuld u. Ä. gesichert sind (siehe nächster Abschnitt). | |||||
| 3411 | Hypothekenschulden | ||||
| Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3412 | Grundschulden | ||||
| Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3413 | Rentenschulden | ||||
| Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 342 | Restkaufgelder | ||||
| 3421 | Restkaufgelder | ||||
| Restkaufgelder mit oder ohne hypothekarische Sicherung sind unabhängig von der Art des Gläubigers gesondert auszuweisen und nicht in eine andere Schuldart mit einzubeziehen; die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 343 | Leasinggeschäfte | ||||
| Hier ist die insgesamt eingegangene Verpflichtung (= Leistungssumme) aus Leasingverträgen abzüglich der bis zum Ende des Berichtszeitraumes geleisteten Tilgungen nachzuweisen | |||||
| 3431 | Finanzierungsleasing | ||||
| Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3435 | Übrige Leasinggeschäfte | ||||
| Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 35 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen | ||||
| 351 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen | ||||
| 3511 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen | ||||
| Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 36 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen | ||||
| 361 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen | ||||
| 3611 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen | ||||
| 37 | Sonstige Verbindlichkeiten | ||||
| 371 | Sonstige Wertpapierschulden | ||||
| finanzstatistische Zugänge: 694 finanzstatistische Abgänge: 794 Hierzu zählen: - Inhaberschuldverschreibungen - durch die Umwandlung von Krediten entstandene Wertpapiere - Staatspapiere (z. B. Bundesschatzbriefe) - Wertpapiere - Finanzderivate - Zu den sonstigen Wertpapieren zählen ferner Forderungen, die im Rahmen der Verbriefung von Krediten, Hypotheken, Kreditkartenverbindlichkeiten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und von sonstigen Forderungen gegeben werden |
|||||
| 3711 | C + D | Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Sondervermögen | |||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3712 | C + D | Sonstige Wertpapierschulden gegenüber verbundenen Unternehmen | |||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3713 | C + D | Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Zweckverbänden | |||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3714 | C + D | Sonstige Wertpapierschulden gegenüber sonstigen Beteiligungen | |||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 3715 | C + D | Weitere sonstige Wertpapierschulden | |||
| Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 379 | Übrige Verbindlichkeiten | ||||
| 3791 | Übrige Verbindlichkeiten | ||||
| Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 38 | Erhaltene Anzahlungen | ||||
| 381 | Erhaltene Anzahlungen | ||||
| Die Unterscheidung, von wem die Anzahlungen geleistet wurden, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | |||||
| 39 | Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) | ||||
| Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind Einzahlungen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen | |||||
| 391 | RAP aus Zahlungen | ||||
| 3911 | RAP aus Zahlungen | ||||
| 399 | Übrige RAP | ||||
| 3991 | Übrige RAP |
4.4.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
54Sonstige ordentliche Aufwendungen
| Kontenklasse | Kontengruppe | Kontenart | Konto | Bereichsabgrenzung | Bezeichnung |
|---|---|---|---|---|---|
| 4 | Erträge | ||||
| 40 | Steuern und ähnliche Abgaben | ||||
| 401 | Realsteuern | ||||
| 4011 | Grundsteuer A | ||||
| Land- und forstwirtschaftliche Betriebe | |||||
| 4012 | Grundsteuer B | ||||
| Sonstige Grundstücke | |||||
| 4013 | Gewerbesteuer | ||||
| Gewerbesteuerumlage in 5341 | |||||
| 402 | Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern | ||||
| 4021 | Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | ||||
| Gemeindeanteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer nach dem Gemeindefinanzreformgesetz | |||||
| 4022 | Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | ||||
| 403 | Sonstige Gemeindesteuern | ||||
| 4031 | Vergnügungssteuer | ||||
| 4032 | Hundesteuer | ||||
| 4033 | Jagdsteuer | ||||
| 4034 | Zweitwohnungssteuer | ||||
| 4039 | Sonstige örtliche Steuern | ||||
| 404 | Steuerähnliche Erträge | ||||
| 4041 | Fremdenverkehrsabgaben | ||||
| Von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen Kurtaxe und dgl. in 4361 |
|||||
| 4042 | Abgaben von Spielbanken | ||||
| Zuweisung des Gemeindeanteils in 4131 | |||||
| 4049 | Sonstige steuerähnliche Erträge | ||||
| Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung Erträge aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten Nicht verteilte Erträge aus Jagdpacht, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw. Zweckgebundene Erträge in 4361 |
|||||
| 405 | Ausgleichsleistungen | ||||
| 4051 | Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich | ||||
| 4052 | Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt | ||||
| 4053 | Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 BbgFAG | ||||
| 41 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | ||||
| 411 | Schlüsselzuweisungen | ||||
| 4111 | Schlüsselzuweisungen vom Land | ||||
| Auch: Zuweisungen für die Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zuweisungen für den Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte gem. § 14a BbgFAG |
|||||
| 412 | A | Bedarfszuweisungen | |||
| 4121 | Bedarfszuweisungen vom Land | ||||
| Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen und für hoch verschuldete Gemeinden Zur Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Zum Ausgleich besonderer Härten in Ausführung des BbgFAG und des Gemeindefinanzreformgesetzes Zur Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen Zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren und weiterer Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 5 BbgFAG) Zuweisungen für laufende Zwecke in 4141, für Investitionen in 6811 |
|||||
| 4122 | Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden | ||||
| Zuweisungen für laufende Zwecke in 4142, für Investitionen in 6812 | |||||
| 413 | A | Sonstige allgemeine Zuweisungen | |||
| Zuweisungen ohne Zweckbindung, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs | |||||
| 4130 | Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Bund | ||||
| Ausgleichsleistungen gem. Artikel 106 Abs. 8 GG | |||||
| 4131 | Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land | ||||
| Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben, Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Zuweisungen für den Schullastenausgleich gemäß § 14 BbgFAG, Ausgleichsleistungen für den Wegfall von Steuern, Zuweisungen nach dem FAG an Gemeinden für Gemeindezusammenschlüsse | |||||
| 4132 | Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden/GV | ||||
| 414 | A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | |||
| auch Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr von der Aufwendung abgesetzt | |||||
| 4140 | Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund | ||||
| Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und -entwicklung | |||||
| 4141 | Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land | ||||
| Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe Zuweisungen für soziale Maßnahmen, z. B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes Zuweisungen für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen), für Fremdenverkehrsgemeinden Personalkostenzuschüsse Betriebskostenzuschüsse |
|||||
| 4142 | Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden/GV | ||||
| Zuweisungen für kulturelle und andere Bildungseinrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl. | |||||
| 4143 | Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden | ||||
| 4144 | Zuweisungen für laufende Zwecke vom sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen | |||||
| 4145 | Zuschüsse für laufende Zwecke von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | ||||
| 4146 | Zuschüsse für laufende Zwecke von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | ||||
| Förderungszuschüsse von Sparkassen | |||||
| 4147 | Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten Unternehmen | ||||
| Spenden, Förderungszuschüsse | |||||
| 4148 | Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen | ||||
| von Kirchen für Kindergärten von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen Spenden, Schenkungen, Erbschaften Erträge rechtlich selbstständiger Stiftungen |
|||||
| 416 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand | ||||
| 4161 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand | ||||
| 418 | A | Allgemeine Umlagen | |||
| 4182 | Allgemeine Umlagen von Gemeinden/GV | ||||
| Kreisumlage, Umlage der Zweckverbände | |||||
| 419 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen | ||||
| 4191 | Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende | ||||
| 4192 | Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden | ||||
| 4193 | Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden | ||||
| 42 | Sonstige Transfererträge | ||||
| Zu 421 und 422 Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge direkt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden |
|||||
| 421 | Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen | ||||
| 4211 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz | ||||
| 4212 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete | ||||
| 4213 | Leistungen von Sozialleistungsträgern | ||||
| 4214 | Sonstige Ersatzleistungen | ||||
| 4215 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) | ||||
| 422 | Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen | ||||
| 4221 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz | ||||
| 4222 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete | ||||
| 4223 | Leistungen von Sozialleistungsträgern | ||||
| 4224 | Sonstige Ersatzleistungen | ||||
| 4225 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) | ||||
| 423 | A | Schuldendiensthilfen | |||
| 4230 | Schuldendiensthilfen vom Bund | ||||
| 4231 | Schuldendiensthilfen vom Land | ||||
| 4232 | Schuldendiensthilfen von Gemeinden/GV | ||||
| 4233 | Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden | ||||
| 4234 | Schuldendiensthilfen vom sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| 4235 | Schuldendiensthilfen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | ||||
| 4236 | Schuldendiensthilfen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | ||||
| 4237 | Schuldendiensthilfen von privaten Unternehmen | ||||
| 4238 | Schuldendiensthilfen von übrigen Bereichen | ||||
| 429 | Andere sonstige Transfererträge | ||||
| 4291 | Andere sonstige Transfererträge | ||||
| 43 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | ||||
| 431 | Verwaltungsgebühren | ||||
| 4311 | Verwaltungsgebühren | ||||
| Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z. B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungs- (Abmarkungs-)gebühren, Fischereigebühren Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden Erträge aus Kostenerstattungen, z. B. aus Entschädigungen für die Erhebung von Beiträgen u. Ä. für andere (oft Gebühren genannt) in 448 Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. Ä. in 4562 |
|||||
| 432 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte | ||||
| 4321 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte | ||||
| Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, z. B. Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete, der Verkehrsunternehmen, für EDV-Leistungen, für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, der Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe), für die Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl., für Pflege von Gräbern, für die Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Abwasser, für bakteriologische Untersuchungen, Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder (soweit nur für Unterkunft in 4411) Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden. Kindertagesstättenbeiträge |
|||||
| 436 | Zweckgebundene Abgaben | ||||
| 4361 | Zweckgebundene Abgaben | ||||
| Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a. Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckbindung in 4041 |
|||||
| 437 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen | ||||
| 4371 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen | ||||
| 44 | Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen | ||||
| 441 | Mieten und Pachten | ||||
| 4411 | Mieten und Pachten | ||||
| Erträge aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen Erträge aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung |
|||||
| 442 | Erträge aus dem Verkauf von Vorräten | ||||
|
Erträge aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die als Vorräte erfasst waren. |
|||||
| 4422 | Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen | ||||
| 4423 | Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen | ||||
| 4424 | Erträge aus geleisteten Anzahlungen | ||||
| 446 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte | ||||
| 4461 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte | ||||
| Ersatzleistungen für Schadensfälle. Erträge für Beratungen, aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit Ersätze für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und Belegärzte Ersätze für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen |
|||||
| 448 | A | Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen | |||
| Erstattungen sind Ersatz für Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die eine Stelle für eine andere erbracht hat Erträge aus Verkauf in 4421 und 493, Mieten und Pachten in 4411, Zuweisungen für laufende Zwecke in 414 Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr vom Aufwand abgesetzt |
|||||
| 4480 | Erstattungen vom Bund | ||||
| Erstattung von: Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen, der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes Zivildienstleistende Versorgungslasten |
|||||
| 4481 | Erstattungen vom Land | ||||
| Erstattung von: Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u. Ä.; Dienstbezügen und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten; Verwaltungsaufwand in Zusammenhang mit der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 103 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 100 SGB XII Aufwand für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder Gesetzes Pauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft |
|||||
| 4482 | Erstattungen von Gemeinden/GV | ||||
| Erstattung von: Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z. B. Personalaufwendungen, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund Gesetzes Kosten des Feuerwehreinsatzes Aufwendungen für die Straßenunterhaltung Anteil an den Versorgungslasten Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen Erstattung der Aufwendungen von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. Ä. Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Leistungen gemäß § 16 Abs. 3 SGB II von Optionskommunen |
|||||
| 4483 | Erstattungen von Zweckverbänden | ||||
| Erstattung von: Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Gastschulbeiträgen, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckverbänden bei 4486 |
|||||
| 4484 | Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen Zusatzversorgung Erstattungen von Leistungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II von ARGE |
|||||
| 4485 | Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen | ||||
| Erstattung von Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen | |||||
| 4486 | Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | ||||
| Erstattungen, z. B. von Sparkassen und Sparkassenzweckverbänden, auch von Eigenbetrieben anderer Gemeinden/Gemeindeverbände | |||||
| 4487 | Erstattungen von privaten Unternehmen | ||||
| 4488 | Erstattungen von übrigen Bereichen | ||||
| Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. für die Einziehung von Beiträgen Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten Erstattung der Messgehilfen- und Steinsetzerkosten Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr |
|||||
| 45 | Sonstige ordentliche Erträge | ||||
| 451 | Konzessionsabgaben | ||||
| 4511 | Konzessionsabgaben | ||||
| Konzessionsabgaben von wirtschaftlichen Unternehmen | |||||
| 452 | Erstattung von Steuern | ||||
| 4521 | Erstattung von Steuern | ||||
| Auch Mehrwertsteuerrückerstattungen | |||||
| 453 | Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 4531 | Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| Erträge aus Vermögensveräußerungen sind dann dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen, wenn sie auf für die Gemeinde gewöhnliche Geschäftsvorfälle von unwesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der Ertragslage beruhen; zur Abgrenzung zum außerordentlichen Ergebnis vgl. § 3 Abs. 2 KomHKV | |||||
| 456 | Weitere sonstige ordentliche Erträge | ||||
| 4561 | Bußgelder | ||||
| Verwarnungs- und Bußgelder Zwangsgelder; Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren; Disziplinarstrafen |
|||||
| 4562 | Säumniszuschläge | ||||
| Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen; Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese Erträge nicht mit der Hauptforderung gebucht werden | |||||
| 4563 | Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften | ||||
| 4564 | Fehlbelegungsabgabe | ||||
| Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt, Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe bei 4481 | |||||
| 4565 | Weitere sonstige ordentliche Erträge | ||||
| 457 | Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten | ||||
| 4571 | Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten | ||||
| 458 | Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge | ||||
| 4581 | Erträge aus Zuschreibungen | ||||
| 4582 | Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen | ||||
| Sämtliche Erträge aus der vollständigen oder teilweisen Auflösung von Rückstellungen, wenn und soweit der Grund für die Bildung entfallen ist (z. B. Rückstellung war zu hoch bemessen) Die regelgemäße Inanspruchnahme von Rückstellungen ist bei den entsprechenden Zuführungskonten als sog. „negativer Aufwand“ zu buchen Vgl. Konten 5051/52, 5061, 5071, 5081, 5151, 5161, 5171, 5212, 5213, 5214, 5494 |
|||||
| 4583 | Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge | ||||
| 459 | Andere sonstige ordentliche Erträge | ||||
| 4591 | Andere sonstige ordentliche Erträge | ||||
| Konventionalstrafen Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, einbehaltenes Disagio bei Hingabe von Darlehen, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen |
|||||
| 4592 | Periodenfremde ordentliche Erträge | ||||
| Z. B. nachträglicher Eingang einer Forderung, die ursprünglich wertberichtigt wurde Die Erfassung periodenfremder ordentlicher Erträge erfolgt entweder in diesem Sammelkonto oder durch Bildung von Unterkonten bei den jeweiligen Ertragsarten In beiden Fällen ist die Verknüpfung zu den sachlich zugehörigen Finanzkonten sicherzustellen |
|||||
| 46 | Finanzerträge | ||||
| 461 | B | Zinserträge | |||
| Zinsen aus: Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden) Inneren Darlehen Geldanlagen, z. B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren Bausparverträgen Giro- und Kontokorrentverkehr Restkaufgeldern/Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleiche, z. B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen) und verrenteten Erschließungsbeiträgen Erträge aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbstständiger Stiftungen |
|||||
| 4610 | Zinserträge vom Bund | ||||
| 4611 | Zinserträge vom Land | ||||
| 4612 | Zinserträge von Gemeinden/GV | ||||
| 4613 | Zinserträge von Zweckverbänden | ||||
| 4614 | Zinserträge vom sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| 4615 | Zinserträge von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | ||||
| 4616 | Zinserträge von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | ||||
| 4617 | Zinserträge von Kreditinstituten | ||||
| 4618 | Zinserträge vom sonstigen inländischen Bereich | ||||
| 4619 | Zinserträge vom sonstigen ausländischen Bereich | ||||
| 465 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen | ||||
| 4651 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen | ||||
| Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform Dividenden Ausschüttungen aus Beteiligungen (Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile) an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z. B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Entwicklungsgesellschaften |
|||||
| 469 | Sonstige Finanzerträge | ||||
| 4691 | Sonstige Finanzerträge | ||||
| Übrige Ausschüttungen Erstattung der Kapitalertragsteuer Gewinnanteile des Gesellschafters Rückvergütungen Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen Verzinsung von Steuernachforderungen und Erstattungen |
|||||
| 47 | Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen | ||||
| 471 | Aktivierte Eigenleistungen | ||||
| 4711 | Aktivierte Eigenleistungen | ||||
| 472 | Bestandsveränderungen | ||||
| 4721 | Bestandsveränderungen | ||||
| 48 | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 481 | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 4811 | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| Erstattung von Kosten zwischen den Teilhaushalten; diese Erträge müssen mit den Aufwendungen in 5811 übereinstimmen | |||||
| 49 | Außerordentliche Erträge | ||||
| 491 | Außerordentliche periodengerechte Erträge | ||||
| 4911 | Außerordentliche periodengerechte Erträge | ||||
| 492 | Außerordentliche periodenfremde Erträge | ||||
| 4921 | Außerordentliche periodenfremde Erträge | ||||
| 493 | Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 4931 | Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| Zum außerordentlichen Ergebnis zählen immer die den bilanziellen Restbuchwert übersteigenden Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Bauten und Finanzanlagevermögen Bei den Grundstücken ist es dabei unerheblich, ob es sich um Grundstücke des Anlage- oder des Umlaufvermögens handelt Ferner sind solche Vermögensveräußerungen hinzuzurechnen, die auf unvorhersehbaren, seltenen und ungewöhnlichen Geschäftsvorfällen von wesentlicher finanzieller Bedeutung für die Gemeinde beruhen Eine Unterscheidung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen kann optional durch die Einfügung von Unterkonten vorgenommen werden Unter der Kontenart 493 sind die kompletten Veräußerungserträge zu buchen Die Saldierung mit dem bilanziellen Restbuchwert und somit die Ermittlung des tatsächlichen außerordentlichen Ergebnisses ergibt sich aus der Aufsaldierung der Kontenarten 493 und 593. |
|||||
| 5 | Aufwendungen | ||||
| 50 | Personalaufwendungen | ||||
| 501 | Dienstaufwendungen | ||||
| Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe Architektenleistungen, Ingenieurleistungen usw. für Baumaßnahmen, soweit es sich um Ausgaben für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamte, Angestellte und Arbeiter) Zahlungen an Vertragsarchitekten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe, Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnungen und Baunutzungsplanskizzen sind Nebenkosten beim Unterhaltungsaufwand (5211, 5221) oder bei Baumaßnahmen Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z. B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke |
|||||
| 5011 | Beamte | ||||
| Bezüge der Beamten, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse | |||||
| 5012 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte | |||||
| 5019 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben, z. B. Kreisbildstellenleiter, Geistliche als Religionslehrer, nebenamtliche gemeinsame Fachbeamte Entgelte an Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen, soweit nicht auf 5011 bis 5012 aufteilbar Entgelte und Vergütungen an Praktikanten und Auszubildende, soweit nicht auf 5011 bis 5012 aufteilbar Entgelte für Dozenten, Lehrer und Prüfungskräfte, z. B. Dozenten an Volksbildungswerken, Sportlehrer, Handwerksmeister in Prüfungsausschüssen, Kurslehrer an Oberstufenzentren Honorare für freie Mitarbeiter und Sachverständige, an nicht ständig oder nebenberuflich Beschäftigte in kulturellen Einrichtungen (Dirigenten, Solisten, Sänger, Tänzer u. a.) Soweit sächliche Aufwendungen, in 5431 |
|||||
| 502 | Beiträge zu Versorgungskassen | ||||
| Umlagen und Beiträge zu fremden Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen sowie zu eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen, für die eine Sonderrechnung geführt wird Aufwendungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 511-, Aufwendungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 503-, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfänger in 504 |
|||||
| 5021 | Beamte | ||||
| 5022 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| 5029 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 503 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung | ||||
| Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Nachversicherung von Beamten Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 5441 |
|||||
| 5031 | Beamte | ||||
| 5032 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte | |||||
| 5039 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| Künstlersozialabgabe für eigenes Personal | |||||
| 504 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte | ||||
| 5041 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte | ||||
| Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamte, Angestellte und Arbeiter, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Ver- sorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte, Angestellte und Arbeiter Unfallfürsorge, Ausgaben für Reihenuntersuchungen, Untersuchungen vor lebenslänglicher Anstellung von Beamten und dgl., Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Ausgaben für Schutzimpfungen u. Ä. |
|||||
| 505 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Beschäftigte | ||||
| 5051 | Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte | ||||
| Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Pensionsrückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von aktiven Beschäftigten geleistet werden | |||||
| 5052 | Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen; der Saldo der Zuführung zu Pensionsrückstellungen ergibt sich in der Kontenart 505 aus dem Betrag des Kontos 5051 abzüglich dem Betrag des Kontos 5052 | |||||
| 506 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte | ||||
| 5061 | Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beschäftigte | ||||
| Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Beihilferückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von aktiven Beschäftigten geleistet werden | |||||
| 5062 | Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte; der Saldo der Zuführung zu Beihilferückstellungen ergibt sich in der Kontenart 506 aus dem Betrag des Kontos 5061 abzüglich dem Betrag des Kontos 5062 | |||||
| 507 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| 5071 | Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| Verbuchung von Erfüllungsrückständen | |||||
| 5072 | Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Altersteilzeitrückstellungen; der Saldo der Zuführung zu Altersteilzeitrückstellungen ergibt sich in der Kontenart 507 aus dem Betrag des Kontos 5071 abzüglich dem Betrag des Kontos 5072 | |||||
| 508 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge | ||||
| 5081 | Zuführungen zu Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge | ||||
| 5082 | Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 508 aus dem Betrag des Kontos 5081 abzüglich dem Betrag des Kontos 5082 | |||||
| 51 | Versorgungsaufwendungen | ||||
| 511 | Versorgungsaufwendungen | ||||
| Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Verschollenheitsbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder | |||||
| 5111 | Beamte | ||||
| 5112 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte | |||||
| 5119 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| 513 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung | ||||
| Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Nachversicherung von Beamten Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 5441 |
|||||
| 5131 | Beamte | ||||
| 5132 | Tariflich Beschäftigte | ||||
| Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte | |||||
| 5139 | Sonstige Beschäftigte | ||||
| Künstlersozialabgabe für eigenes Personal | |||||
| 514 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 5141 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger | ||||
| Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene |
|||||
| 515 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen fürVersorgungsempfänger | ||||
| 5151 | Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Pensionsrückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von Versorgungsempfängern (pensionierten Beschäftigten) geleistet werden | |||||
| 5152 | Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 515 aus dem Betrag des Kontos 5151 abzüglich dem Betrag des Kontos 5152 | |||||
| 516 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| 5161 | Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Beihilferückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von Versorgungsempfängern (pensionierten Beschäftigten) geleistet werden | |||||
| 5162 | Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 516 aus dem Betrag des Kontos 5161 abzüglich dem Betrag des Kontos 5162 | |||||
| 517 | Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| 5171 | Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| Verbuchung von Aufstockungsbeträgen | |||||
| 5172 | Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 517 aus dem Betrag des Kontos 5171 abzüglich dem Betrag des Kontos 5172 | |||||
| 52 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | ||||
| 521 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 5211 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung dienen und die keine erhebliche Veränderung (keine erhebliche Werterhöhung) zur Folge haben Laufende Unterhaltung (einschl. Materialausgaben) eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Anlagen, Gebäude und einzelner Räume sowie der zu den Gebäuden gehörenden Gärten, Grün- und sonstigen Außenanlagen, z. B. Zufahrten, Wege, Staffeln und Mauern, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgeräte, Wallanlagen Bestandteile, die baulich oder niet- und nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden sind, wie: Heizungs- und Klimaanlagen Küchen und Wäschereianlagen Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Fernwärme, Abwasser, Fernmeldeanlagen Trafostationen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Transportanlagen (Rohrpost, Seilpost u. Ä.) Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungs- und Alarmeinrichtungen, Blitzableiter- und Brandschutzanlagen, Antennen, Einbauschränke Bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich oder in anderer Weise genutzten unbebauten Grundstücken (feste Umzäunungen und dgl.) Aufwendungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden Abbruchkosten, soweit nicht im Rahmen von Neubauten Aufwendungen für die Erstellung von generellen Plänen (z. B. Flächennutzungspläne, Bauleitpläne) Aufwendungen auf Grund von Werk- oder ähnlichen Verträgen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Persönliche Aufwendungen, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte, in 501 |
|||||
| 5212 | Zuführungen zu Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung | ||||
| 5213 | Inanspruchnahme von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich aus dem Betrag des Kontos 5212 abzüglich dem Betrag des Kontos 5213 | |||||
| 5214 | Zuführungen zu Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien | ||||
| 5215 | Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich aus dem Betrag des Kontos 5214 abzüglich dem Betrag des Kontos 5215 | |||||
| 5216 | Zuführungen zu Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten | ||||
| 5217 | Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten | ||||
| Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich aus dem Betrag des Kontos 5216 abzüglich dem Betrag des Kontos 5217 | |||||
| 522 | Unterhaltung des sonstigen Vermögens | ||||
| 5221 | Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens | ||||
| Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von: Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren, Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie der Wasserversorgung Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien sonstigen unbebauten Grundstücken´ Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 545-, z. B. an den Landkreis in 5452 Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und Signalanlagen in 5271 |
|||||
| 5222 | Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen | ||||
| Aufwendungen für die laufende Unterhaltung von z. B.: Arbeitsgeräten und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Fernsprechgeräten Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen Schulausstattung (Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, soweit nicht unter Lehrmitteln) ärztlichen Instrumenten, Operations-, Untersuchungs-, Labor- und Messgeräten Geschirr, Bestecken, Wäsche und Kleidung in Anstalten Tieren (Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten) |
|||||
| 523 | Mieten und Pachten | ||||
| 5231 | Mieten und Pachten | ||||
| Miet- und Pachtaufwendungen für Gebäude, einzelne Diensträume und GrundstückeMieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen Dienstzimmerentschädigungen Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte sowie Einrichtungsgegenstände Mieten für Fernsprech- und Fernschreibanlagen in 5431 |
|||||
| 5232 | Leasing | ||||
| Laufende Leistungen auf Grund von Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 343 |
|||||
| 524 | Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| 5241 | Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen | ||||
| Aufwendungen für die Bewirtschaftung eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, wie: Grundsteuern Hausgebühren, z. B. Abgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und -reinigung (Entwässerungsgebühren), Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung Heizung, z. B. Heizmaterial, Bezug von Wärme, Strom, Gas usw. Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren), z. B. Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstände, Vergütungen an Reinigungsunternehmen, Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. Ä., Ungezieferbekämpfung Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen Beleuchtung, Wasserversorgung, z. B. Gebühren und Entgelte einschl. Zählermiete für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung), Glühlampen, Leuchtstäbe usw. Soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke, in Konto 5271 (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder) Versicherungen, z. B. Gebäudebrand- und Elementarschadenversicherung, Diebstahl-, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung Sonstige Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung |
|||||
| 525 | Haltung von Fahrzeugen | ||||
| 5251 | Haltung von Fahrzeugen | ||||
| Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge; Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren sonstige Kfz-Kosten, z. B. Mitgliedsbeiträge, Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 5291 andere Fahrzeuge, z. B. Fahrräder, Anhänger Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten Garagenunterhaltung in 5211, Garagenmiete in 5231 |
|||||
| 526 | Besondere Aufwendungen für Beschäftigte | ||||
| 5261 | Besondere Aufwendungen für Beschäftigte | ||||
| Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Aus- und Fortbildung, Umschulung | |||||
| 527 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen | ||||
| 5271 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen | ||||
|
Wasser-, Strom-, Gas- und sonstiger Energieverbrauch für Betriebszwecke (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder) |
|||||
| 5272 | Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen | ||||
| Bei in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen werden Zugänge/Ersatzbeschaffungen lediglich als Aufwand verbucht (vgl. nr. 2.6.1 Bewertungsleitfaden) | |||||
| 528 | Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten | ||||
| 5281 | Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten | ||||
| Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z. B. Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial Werkstättenbedarf EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen Baumaterial als Vorrat Futtermittel Saat- und Pflanzgut, Düngemittel Streugut für den Straßenwinterdienst Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z. B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher Verbrauchsmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen |
|||||
| 529 | Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen | ||||
| 5291 | Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen | ||||
| Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen von Dritten, z. B. Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge, die im Zusammenhang mit der Haltung von Fahrzeugen stehen, in 5251 |
|||||
| 53 | Transferaufwendungen | ||||
| 531 | A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | |||
| auch Rückzahlungen, soweit nicht im laufenden Jahr von den Erträgen abgesetzt Auflösung aktiver RAP aus geleisteten investiven Zuwendungen entsprechend der Gegenleistungsverpflichtung |
|||||
| 5310 | Zuweisungen an Bund | ||||
| Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben | |||||
| 5311 | Zuweisungen an Land | ||||
| Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen Abführung der von den Gemeinden erhobenen Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an die Hauptfürsorgestelle - Land (s. auch 5312) Abwasserabgaben anstelle der Einleiter |
|||||
| 5312 | Zuweisungen an Gemeinden/GV | ||||
| Zuweisungen für: Kindertagesstätten, Schulen, kulturelle und andere Bildungseinrichtungen (z. B. Bibliotheken) Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenpflegestationen usw. Abführung der von den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband (Landschaftsverbände, Landeswohlfahrtsverband u. a.) Von der kommunalen Hauptfürsorgestelle an Gemeinden/GV gezahlte Zuweisungen aus der Schwerbehindertenabgabe Bedarfszuweisungen der Landkreise an finanzschwache Gemeinden in 5352 |
|||||
| 5313 | Zuweisungen an Zweckverbände | ||||
| Umlagen an: Schulverbände, Abwasserbeseitigungsverbände, Forstbetriebsverbände, Friedhofsverbände, Tierzuchtverbände, Wegebauverbände (Wirtschaftswege), Entwässerungsverbände, Müllbeseitigungsverbände, Wasserversorgungsverbände, Gas- und Elektrizitätsversorgungsverbände Förderung von Einrichtungen der Zweckverbände | |||||
| 5314 | Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger Abführung des 40-prozentigen Anteils des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an den Ausgleichsfonds beim BM für Arbeit durch die Hauptfürsorgestellen | |||||
| 5315 | Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | ||||
| Zuschüsse an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z. B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung | |||||
| 5316 | Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | ||||
| für Einrichtungen der Deutschen Post, Deutschen Bahn, z. B. für Haltestellen, soweit nicht passivierungspflichtig | |||||
| 5317 | Zuschüsse an private Unternehmen | ||||
| Zuschüsse: Zur Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften Zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten An landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst Zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr An Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände, Waldgenossenschaften | |||||
| 5318 | Zuschüsse an übrige Bereiche | ||||
| Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind Zuschüsse für Dorf- und Stadtchroniken, zur Gemeinschaftspflege, an Bibliotheken, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge, für Freiwillige Feuerwehren Soziale Leistungen an natürliche Personen in 533 | |||||
| 532 | A | Schuldendiensthilfen | |||
| 5320 | Schuldendiensthilfen an Bund | ||||
| 5321 | Schuldendiensthilfen an Land | ||||
| 5322 | Schuldendiensthilfen an Gemeinden/GV | ||||
| Schuldendiensthilfen für Schul-, Straßen- oder Wohnungsbau, zum Bau und zur Einrichtung von Jugendheimen, Badeanstalten, Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Erwerb und Erschließung von Industriegelände | |||||
| 5323 | Schuldendiensthilfen an Zweckverbände u. dgl. | ||||
| Schuldendiensthilfen für den Bau von Verbandseinrichtungen | |||||
| 5324 | Schuldendiensthilfen an sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| Schuldendiensthilfen für Wasserwerke (Eigenbetriebe) zur Erschließung von Siedlungsgelände u. Ä. | |||||
| 5325 | Schuldendiensthilfen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | ||||
| 5326 | Schuldendiensthilfen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | ||||
| 5327 | Schuldendiensthilfen an private Unternehmen | ||||
| 5328 | Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche | ||||
| 533 | Sozialtransferaufwendungen | ||||
| 5331 | Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen | ||||
| Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von indi- viduellen Hilfen nach dem SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z. B. Verpflegung, ärztliche Betreuung, handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen) | |||||
| 5332 | Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen | ||||
| Sozialhilfeleistungen nach 5331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird Jugendhilfeleistungen nach 5331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen |
|||||
| 5333 | Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) | ||||
| 5334 | Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) | ||||
| 5335 | Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) | ||||
| 5336 | Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen | ||||
| 5337 |
Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen |
||||
| 5339 |
Sonstige soziale Leistungen |
||||
| Leistungen nach §§ 276 und 276a LAG Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Mehraufwandsentschädigungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (ARGE-Modell und Ausreichung der von Optionskommunen erhaltenen Mittel) |
|||||
| 534 | Steuerbeteiligungen | ||||
| 5341 | Gewerbesteuerumlage | ||||
| nach dem Gemeindefinanzreformgesetz | |||||
| 535 | A | Allgemeine Zuweisungen | |||
| Rückzahlungen von allgemeinen Zuweisungen, soweit diese nicht im gleichen Jahr von der Einnahme abgesetzt werden | |||||
| 5351 | Allgemeine Zuweisungen an Land | ||||
| 5352 | Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden/GV | ||||
| 5353 | Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände | ||||
| 5354 | Allgemeine Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| 537 | A | Allgemeine Umlagen | |||
| Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 531 | |||||
| 5372 | Allgemeine Umlagen an Gemeinden/GV | ||||
| Umlagen an Gemeindeverbände zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs, z. B. Kreisumlage, Zuschlag zur Kreisumlage, Zusatzumlagen, Landschaftsverbandsumlage, Wohlfahrtsverbandsumlage | |||||
| 5373 | Allgemeine Umlagen an Zweckverbände | ||||
| Umlagen, die unaufgeteilt der Deckung von Ausgaben in mehreren Aufgabenbereichen dienen, Zinsumlagen | |||||
| 5374 | Amtsumlage | ||||
| 539 | Sonstige Transferaufwendungen | ||||
| 5391 | Sonstige Transferaufwendungen | ||||
|
541 |
Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen | ||||
| 5411 | Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen | ||||
| Aufwendungen für Personaleinstellungen Aufwendungen für Umzugskostenvergütung Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, zu Gemeinschaftsveranstaltungen, für soziale Einrichtungen, für Erholungsurlaub (Erholungswerk) und dgl. Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungsund Trennungsgeldverordnung Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B. Feld- und Jagdaufwendungsentschädigungen, Verzehrgelder an Kriminal- und Kontrollbeamte, Kassenverlustentschädigungen Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmerabfindungen, Bereitschaftsdienst, Nachtdienst, Zusatzpflege, Winterdienstpauschale u. Ä. Aufwendungen nach dem Personalvertretungsgesetz zur Deckung der dem Personalrat entstehenden Kosten Aufwendungen für übernommene Reisekosten, Reisekostenvergütungen, auch in Personalvertretungsangelegenheiten |
|||||
| 542 | Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten | ||||
| 5421 | Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit | ||||
| Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach den Kommunalverfassungsgesetzen sowie den örtlichen Satzungen an Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige. Aufwandsentschädigungen an Ehrenbeamte (z. B. Bürgermeister, Kassenverwalter, Beigeordnete, Beiräte, Kreisdeputierte, Gemeindevertreter, wenn sie ein bestimmtes Aufgabengebiet verwalten, das ihre Arbeitskraft und Zeit regelmäßig nicht unerheblich in Anspruch nimmt) Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten, z. B. Mitwirkung bei Wahlen |
|||||
| 5429 | Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten | ||||
| Aufwendungen für Schülerbeförderung Vermischte Aufwendungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen |
|||||
| 543 | Geschäftsaufwendungen | ||||
| 5431 | Geschäftsaufwendungen | ||||
| Für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsaufwendungen, Aufwendungen für den Erwerb geringstwertiger Wirtschaftsgüter | |||||
| 544 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle | ||||
| 5441 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle | ||||
| Steuern, Sonderabgaben, Versicherungen, Schadensfälle, Sonstiges Kfz-Steuern und Kfz-Versicherungen bei Konto 5251 |
|||||
| 545 | A | Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||
| Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge Gastschülerbeiträge Kostenanteile auf Grund eines Vertrages oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung Rückzahlungen, soweit sie nicht im lfd. Jahr von der Einnahme abgesetzt werden |
|||||
| 5450 | Erstattungen an Bund | ||||
| 5451 | Erstattungen an Land | ||||
| Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung Beteiligung an den Versorgungslasten Forstbesoldungsbeiträge Erstattung der Schülerbeförderungskosten |
|||||
| 5452 | Erstattungen an Gemeinden/GV | ||||
| Erstattungen für gemeinsames Personal, z. B. Kassenbeamte, technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. Ä. Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten Gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw. Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z. B. ein Landkreis für eine Gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen gemeinsamer EDV-Anlagen, z. B. Anteil an Programmentwicklung Erstattungen nach dem SGB XII, dem JWG und anderen einschlägigen Gesetzen Weitergabe von Mitteln gem. § 16 Abs. 3 SGB II |
|||||
| 5453 | Erstattungen an Zweckverbände | ||||
| 5454 | Erstattungen an sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| 5455 | Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | ||||
| 5456 | Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | ||||
| 5457 | Erstattungen an private Unternehmen | ||||
| 5458 | Erstattungen an übrige Bereiche | ||||
| 546 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen | ||||
| 5461 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) | ||||
| 5462 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) | ||||
| 5463 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) | ||||
| 5464 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen | ||||
| Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommunen dieser zur Aufgabenerfüllung bedienen | |||||
| 5465 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen | ||||
| Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommunen dieser zur Aufgabenerfüllung bedienen | |||||
| 547 | Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 5471 | Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen stehen, welche dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind Zur Zuordnung zum ordentlichen Ergebnis vgl. Erläuterung zum Konto 4531 Verknüpfung zur Finanzrechnung bei 7291 |
|||||
| 548 | Besondere Aufwendungen | ||||
| 5481 | Bußgelder | ||||
| 5482 | Säumniszuschläge | ||||
| 5483 | Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften | ||||
| 5484 | Fehlbelegungsabgabe | ||||
| 549 | Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 5491 | Verfügungsmittel | ||||
| 5492 | Fraktionszuweisungen | ||||
| 5493 | Periodenfremde ordentliche Aufwendungen | ||||
| Die Erfassung periodenfremder ordentlicher Aufwendungen erfolgt entweder in diesem Sammelkonto oder durch Bildung von Unterkonten bei den jeweiligen Aufwandsarten In beiden Fällen ist die Verknüpfung zu den sachlich zugehörigen Finanzkonten sicherzustellen |
|||||
| 5494 | Zuführung zu und Inanspruchnahme von sonstigen Rückstellungen | ||||
| Zuführung zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für: ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen Die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Gewährleistungen Drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) Schadensersatz Die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses Gebührenüberdeckungen Restitutionen Drohende Verluste aus schwebenden Geschäften Weitere sonstige Rückstellungen Die Untergliederung der jeweiligen Zuführungs- und Inanspruchnahmekonten (sog. negative Aufwandskonten) ist durch die Bildung von Unterkonten in eigener Zuständigkeit abzugrenzen |
|||||
| 5495 | Entschädigungsaufwand nach dem Entschädigungsgesetz | ||||
| Aufwendungen für den Entschädigungsfonds des Bundes gemäß § 10 des Entschädigungsgesetzes | |||||
| 5499 | Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| U. a. Pachtauskehr nach dem Vermögenszuordnungsgesetz, soweit sie in den Vorjahren nicht den Verwahrgeldern zugeordnet, sondern im Haushalt vereinnahmt wurde | |||||
| 55 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen | ||||
| 551 | B | Zinsaufwendungen | |||
| Zinsen für die in der Bilanz nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Geschäfte | |||||
| 5510 | Zinsaufwendungen an Bund | ||||
| 5511 | Zinsaufwendungen an Land | ||||
| 5512 | Zinsaufwendungen an Gemeinden/GV | ||||
| 5513 | Zinsaufwendungen an Zweckverbände | ||||
| 5514 | Zinsaufwendungen an sonstigen öffentlichen Bereich | ||||
| 5515 | Zinsaufwendungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | ||||
| 5516 | Zinsaufwendungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | ||||
| 5517 | Zinsaufwendungen an Kreditinstitute | ||||
| 5518 | Zinsaufwendungen an sonstigen inländischen Bereich | ||||
| 5519 | Zinsaufwendungen an sonstigen ausländischen Bereich | ||||
| 559 | Sonstige Finanzaufwendungen | ||||
| 5591 | Kreditbeschaffungskosten | ||||
| Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen | |||||
| 5592 | Verzinsung von Steuernachzahlungen | ||||
| 5599 | Sonstige Finanzaufwendungen | ||||
| Z. B. Kapitalertragsteuer, Stundungs- und Verzugszinsen, Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (z. B. bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Zuwendungen), Prozess- und Aussetzungszinsen | |||||
| 57 | Bilanzielle Abschreibungen | ||||
| Definition nach dem ESVG: Abschreibungen messen die Wertminderung des Anlagevermögens während einer Periode durch normalen Verschleiß und wirtschaftliches Veralten, unter Einschluss des Risikos für Verluste von Anlagevermögen durch versicherbare Schadensfälle Abschreibungen sind auf das gesamte Anlagevermögen zu berechnen, also sowohl auf Sachanlagen als auch auf immaterielles Anlagevermögen, wie Suchbohrungen, Computerprogramme, sowie auf Bodenverbesserungen und aktivierte Grundstücksübertragungskosten, jedoch nicht auf Tiere Bei der Berechnung der volkswirtschaftlichen Abschreibungen (die von den steuerlichen oder betriebswirtschaftlichen zu unterscheiden sind) ist grundsätzlich von dem Bestand an Anlagevermögen und von der normalen wirtschaftlichen Nutzungsdauer der einzelnen Güterarten auszugehen Die Abschreibungen werden nach der linearen Methode berechnet, also wird der abzuschreibende Wert gleichmäßig über die gesamte Nutzungsdauer des jeweiligen Anlagegutes verteilt Je nachdem, wie die Wertminderung eines Anlagegutes verläuft, kann es erforderlich sein, die Abschreibungen nach der geometrischen Abschreibungsmethode zu berechnen Ansonsten gelten die Bestimmungen der KomHKV |
|||||
| 571 | Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen | ||||
| 5711 | Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen | ||||
| 572 | Abschreibungen auf Finanzanlagen | ||||
| 5721 | Abschreibungen auf Finanzanlagen | ||||
| 573 | Abschreibungen auf das Umlaufvermögen | ||||
| 5731 | Pauschalwertberichtigung von Forderungen | ||||
| 5732 | Einzelwertberichtigungen von Forderungen | ||||
| 574 | Außerplanmäßige Abschreibungen | ||||
| 5741 | Außerplanmäßige Abschreibungen | ||||
| 58 | Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 581 | Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| 5811 | Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen | ||||
| Aufwendungen müssen mit den Erträgen bei 4811 übereinstimmen | |||||
| 59 | Außerordentliche Aufwendungen | ||||
| 591 | Außerordentliche periodengerechte Aufwendungen | ||||
| 5911 | Außerordentliche periodengerechte Aufwendungen | ||||
| 592 | Außerordentliche periodenfremde Aufwendungen | ||||
| 5921 | Außerordentliche periodenfremde Aufwendungen | ||||
| 593 | Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| 5931 | Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind | ||||
| Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen stehen, welche dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind (vgl. Erläuterung zu Konto 4931) Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Vermögen stehende Aufwendungen sind z. B. Kosten für die vor dem Verkauf ggf. notwendige Erstellung von externen Verkehrswertgutachten, Maklerkosten, aber auch die Ausbuchung des Restbuchwertes nach ordentlicher Abschreibung des Vermögensgegenstandes bis zum Veräußerungszeitpunkt |
4.4.4 Kontierungplan 4 - Finanzrechnung
| Kontenklasse | Kontengruppe | Kontenart | Konto | Bereichsabgrenzung | Bezeichnung | Kamerale Gliederung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 6 | Einzahlungen | |||||
| 60 | Steuern und ähnliche Abgaben | |||||
| 601 | Realsteuern | 00 | ||||
| 6011 | Grundsteuer A | 000 | ||||
| Land- und forstwirtschaftliche Betriebe | ||||||
| 6012 | Grundsteuer B | 001 | ||||
| Sonstige Grundstücke | ||||||
| 6013 | Gewerbesteuer | 003 | ||||
| Gewerbesteuerumlage in 7341 | ||||||
| 602 | Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern | 01 | ||||
| 6021 | Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 010 | ||||
| Gemeindeanteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer nach dem Gemeindefinanzreformgesetz | ||||||
| 6022 | Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 012 | ||||
| 603 | Sonstige Gemeindesteuern | 02 | ||||
| 6031 | Vergnügungssteuer | 020/021 | ||||
| 6032 | Hundesteuer | 022 | ||||
| 6033 | Jagdsteuer | 026 | ||||
| Jagd- und Fischereiabgabe, Jagdkartenabgabe als eigene Steuer | ||||||
| 6034 | Zweitwohnungssteuer | 027 | ||||
| 6039 | Sonstige örtliche Steuern | 029 | ||||
| 604 | Steuerähnliche Einzahlungen | 03 | ||||
| (soweit nicht zweckgebunden) | ||||||
| 6041 | Fremdenverkehrsabgabe | 030 | ||||
| Von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen Kurtaxe und dgl. in 6361 |
||||||
| 6042 | Abgaben von Spielbanken | 031 | ||||
| Sofern nicht als Zuweisung nach 6131 | ||||||
| 6049 | Sonstige steuerähnliche Einzahlungen | 032 | ||||
| Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung Einzahlungen aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten Nicht verteilte Jagdpachteinzahlungen, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw. Zweckgebundene Einzahlungen in 6361 |
||||||
| 605 | Ausgleichsleistungen | 09 | ||||
| 6051 | Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich nach § 17 BbgFAG | 011 | ||||
| 6052 | Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt | 092 | ||||
| 6053 | Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 BbgFAG | 093 | ||||
| Ausgleich der besonderen Belastungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende | ||||||
| 61 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | |||||
| 611 | Schlüsselzuweisungen | 04 | ||||
| 6111 | Schlüsselzuweisungen vom Land | 041 | ||||
| Auch: Zuweisungen für die Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zuweisungen für den Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte gem. § 14a BbgFAG |
||||||
| 612 | A | Bedarfszuweisungen | 05 | |||
| 6121 | Bedarfszuweisungen vom Land | 051 | ||||
| Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen und für hoch verschuldete Gemeinden/Landkreise, zur Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Zum Ausgleich besonderer Härten in Ausführung des BbgFAG und des Gemeindefinanzreformgesetzes Zur Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen Zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren und weiterer Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 5 BbgFAG) Zuweisungen für laufende Zwecke in 6141, Zuweisungen für Investitionen in 6811 |
||||||
| 6122 | Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden | 052 | ||||
| Zuweisungen für laufende Zwecke in 6142, Zuweisungen für Investitionen in 6812 | ||||||
| 613 | A | Sonstige allgemeine Zuweisungen | 06 | |||
| Zuweisungen ohne Zweckbindung, insbesondere im Rahmen des Finanzausgleichs | ||||||
| 6130 | Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Bund | 060 | ||||
| Ausgleichsleistungen gem. Art. 106 Abs. 8 GG | ||||||
| 6131 | Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land | 061 | ||||
| Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben, Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Zuweisungen für den Schullastenausgleich gemäß § 14 BbgFAG, Ausgleichsleistungen für den Wegfall von Steuern, Zuweisungen nach dem FAG an Gemeinden für Gemeindezusammenschlüsse, Zuweisungen aus der Spielbankenabgabe | ||||||
| 6132 | Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden/GV | 062 | ||||
| 614 | A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | 17 | |||
| auch Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr von der Ausgabe abgesetzt | ||||||
| 6140 | Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund | 170 | ||||
| Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und -entwicklung | ||||||
| 6141 | Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land | 171 | ||||
| Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe Zuweisungen für soziale Maßnahmen, z. B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes Zuweisungen für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe Zuweisungen für die Straßenunterhaltung Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen) Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden Zuweisungen Personalkostenzuschüsse Zuweisungen Betriebskostenzuschüsse |
||||||
| 6142 | Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden/GV | 172 | ||||
| Zuweisungen für kulturelle und andere Bildungseinrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl. | ||||||
| 6143 | Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden | 173 | ||||
| 6144 | Zuweisungen für laufende Zwecke vom sonstigen öffentlichen Bereich | 174 | ||||
| Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen, soweit nicht 6814 | ||||||
| 6145 | Zuschüsse für laufende Zwecke von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | 175 | ||||
| 6146 | Zuschüsse für laufende Zwecke von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | 176 | ||||
| 6147 | Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten Unternehmen | 177 | ||||
| Spenden, Förderungszuschüsse | ||||||
| 6148 | Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen | 178 | ||||
| Von Kirchen für Kindergärten Von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen Von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen Spenden, Schenkungen, Erbschaften Erträge rechtlich selbstständiger Stiftungen |
||||||
| 618 | A | Allgemeine Umlagen | 07 | |||
| 6182 | Allgemeine Umlagen von Gemeinden/GV | 072 | ||||
| Amts-/Kreisumlage, Umlage der Zweckverbände | ||||||
| 619 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen | |||||
| 6191 | Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende | 191 | ||||
| 6192 | Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden | 192 | ||||
| 6193 | Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden | 193 | ||||
| 62 | Sonstige Transfereinzahlungen | |||||
| 621 | Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen | 24 | ||||
| Zu 621 und 622: Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge direkt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden |
||||||
| 6211 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz | 241 | ||||
| 6212 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete | 243 | ||||
| 6213 | Leistungen von Sozialleistungsträgern | 245 | ||||
| 6214 | Sonstige Ersatzleistungen | 247 | ||||
| 6215 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) | 249 | ||||
| 622 | Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen | 25 | ||||
| 6221 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz | 251 | ||||
| 6222 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete | 253 | ||||
| 6223 | Leistungen von Sozialleistungsträgern | 255 | ||||
| 6224 | Sonstige Ersatzleistungen | 257 | ||||
| 6225 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) | 259 | ||||
| 623 | A | Schuldendiensthilfen | 23 | |||
| 6230 | Schuldendiensthilfen vom Bund | 230 | ||||
| 6231 | Schuldendiensthilfen vom Land | 231 | ||||
| 6232 | Schuldendiensthilfen von Gemeinden/GV | 232 | ||||
| 6233 | Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden | 233 | ||||
| 6234 | Schuldendiensthilfen vom sonstigen öffentlichen Bereich | 234 | ||||
| 6235 | Schuldendiensthilfen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | 235 | ||||
| 6236 | Schuldendiensthilfen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | 236 | ||||
| 6237 | Schuldendiensthilfen von privaten Unternehmen | 237 | ||||
| 6238 | Schuldendiensthilfen von übrigen Bereichen | 238 | ||||
| 629 | Andere sonstige Transfereinzahlungen | |||||
| 6291 | Andere sonstige Transfereinzahlungen | |||||
| 63 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | |||||
| 631 | Verwaltungsgebühren | |||||
| 6311 | Verwaltungsgebühren | 10 | ||||
| Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z. B.: Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungs- (Abmarkungs-) gebühren, Fischereigebühren Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden Kostenerstattungen für Entschädigungen für die Erhebung von Beiträgen u. Ä. für andere (oft Gebühren genannt) in 648-. Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. Ä. in 6562 |
||||||
| 632 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte | |||||
| 6321 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte | 11 | ||||
| Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, z. B. Entgelte für: Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete Verkehrsunternehmen EDV-Leistungen Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, der Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe) Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl. Pflege von Gräbern Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Abwasser (Anschlussbeiträge in 6881) Bakteriologische Untersuchungen Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder (soweit nur für Unterkunft in 6411) Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden Kindertagesstättenbeiträge |
||||||
| 636 | Zweckgebundene Abgaben | |||||
| 6361 | Zweckgebundene Abgaben | 12 | ||||
| Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a., Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckbindung in 6041 | ||||||
| 64 | Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen | |||||
| 641 | Mieten und Pachten | |||||
| 6411 | Mieten und Pachten | 14 | ||||
| Einzahlungen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen Einzahlungen aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung |
||||||
| 642 | Einzahlungen aus dem Verkauf von Vorräten | 13 | ||||
| Einzahlungen aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die als Vorräte erfasst waren Einzahlungen aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken in Entwicklung sind bei dem Konto 6821 zu buchen |
||||||
| 6422 | Einzahlungen aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen | |||||
| 6423 | Einzahlungen aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen | |||||
| 6424 | Einzahlungen aus geleisteten Anzahlungen | |||||
| 646 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte | 150/157 | ||||
| 6461 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte | |||||
| Ersatzleistungen für Schadensfälle Einzahlungen für Beratungen, aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit Ersatz für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und Belegärzte Ersatz für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen |
||||||
| 648 | Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen | 16 | ||||
| 6480 | A | Erstattungen vom Bund | 160 | |||
| Erstattungen von: Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen, der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Auszahlungen im Rahmen des Katastrophenschutzes, Auszahlungen für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes Versorgungslasten Auszahlungen für Zivildienstleistende |
||||||
| 6481 | Erstattungen vom Land | 161 | ||||
| Erstattung von: Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u. Ä. Dienstbezüge und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten Verwaltungsaufwand i. Z. m. der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe Sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 103 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 100 SGB XII Auszahlungen für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes, Pauschalen für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft |
||||||
| 6482 | Erstattungen von Gemeinden/GV | 162 | ||||
| Erstattung von: Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z. B. Bürgermeister in Personalunion, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlichrechtlicher Vereinbarung oder auf Grund eines Gesetzes Kosten des Feuerwehreinsatzes Auszahlungen für die Straßenunterhaltung Anteilen an den Versorgungslasten Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen Erstattung der Auszahlungen von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. a. Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Leistungen gemäß § 16 Abs. 3 SGB II von Optionskommunen |
||||||
| 6483 | Erstattungen von Zweckverbänden | 163 | ||||
| Erstattung von: Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung Gastschulbeiträge, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckverbänden bei 6486 |
||||||
| 6484 | Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich | 164 | ||||
| Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen Zusatzversorgung Erstattungen von Leistungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (ARGE-Modell) |
||||||
| 6485 | Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen | 165 | ||||
| Erstattung von Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen | ||||||
| 6486 | Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | 166 | ||||
| Erstattungen, z. B. von Sparkassen und Sparkassenzweckverbänden, auch von Eigenbetrieben anderer Gemeinden/Gemeindeverbände | ||||||
| 6487 | Erstattungen von privaten Unternehmen | 167 | ||||
| 6488 | Erstattungen von übrigen Bereichen | 168 | ||||
| Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. für die Einziehung von Beiträgen Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten Erstattung der Messgehilfen- und Steinsetzerkosten Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr |
||||||
| 65 | Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||||
| 651 | Konzessionsabgaben | 22 | ||||
| 6511 | Konzessionsabgaben | |||||
| Konzessionsabgaben von wirtschaftlichen Unternehmen | ||||||
| 652 | Erstattungen von Steuern | 159 | ||||
| 6521 | Erstattungen von Steuern | |||||
| auch Umsatzsteuerrückerstattungen | ||||||
| 656 | Besondere Einzahlungen | |||||
| 6561 | Bußgelder | 260 | ||||
| Verwarnungs- und Bußgelder Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren Disziplinarstrafen |
||||||
| 6562 | Säumniszuschläge | 261 | ||||
| Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese nicht mit der Hauptforderung gebucht werden | ||||||
| 6563 | Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften | 262 | ||||
| 6564 | Fehlbelegungsabgabe | 263 | ||||
| Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt, Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe bei 6481 | ||||||
| 6565 | Weitere sonstige ordentliche Einzahlungen | |||||
| 659 | Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 268 | ||||
| 6591 | Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||||
| Konventionalstrafen Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Einbehaltenes Disagio bei Hingabe von Darlehen Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen |
||||||
| 66 | Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen | |||||
| 661 | B | Zinseinzahlungen | 20 | |||
| aus Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden) und inneren Darlehen aus Geldanlagen, z. B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren, Bausparverträgen aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr aus Restkaufgeldern/Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleich, z. B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten Erschließungsbeiträgen Erträge aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbstständiger Stiftungen (Stundungs-, Verzugs-, Prozesszinsen u. Ä. bei 6562) |
||||||
| 6610 | Zinseinzahlungen vom Bund | 200 | ||||
| 6611 | Zinseinzahlungen vom Land | 201 | ||||
| 6612 | Zinseinzahlungen von Gemeinden/GV | 202 | ||||
| 6613 | Zinseinzahlungen von Zweckverbänden | 203 | ||||
| 6614 | Zinseinzahlungen vom sonstigen öffentlichen Bereich | 204 | ||||
| 6615 | Zinseinzahlungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | |||||
| 6616 | Zinseinzahlungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | |||||
| 6617 | Zinseinzahlungen von Kreditinstituten | |||||
| 6618 | Zinseinzahlungen vom sonstigen inländischen Bereich | |||||
| 6619 | Zinseinzahlungen vom sonstigen ausländischen Bereich | |||||
| 665 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen | 21 | ||||
| 6651 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen | |||||
| Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform Dividenden Ausschüttungen aus Beteiligungen (Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile) an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z. B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Entwicklungsgesellschaften |
||||||
| 669 | Sonstige Finanzeinzahlungen | 21, 265 | ||||
| 6691 | Sonstige Finanzeinzahlungen | |||||
| Übrige Ausschüttungen Erstattung der Kapitalertragsteuer Gewinnanteile des Gesellschafters Rückvergütungen Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen |
||||||
| 6699 | Einzahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Finanzmitteln, die den Verwahrgeldern zuzurechnen sind | |||||
| Diese Einzahlungen werden weder in den Haushalt eingestellt noch finanzstatistisch erfasst | ||||||
| 68 | Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | |||||
| 681 | A | Investitionszuwendungen | 36 | |||
| Für Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen Hierher gehören auch Mittel, die von übergeordneten Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z. B. Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem StBauFG |
||||||
| 6810 | Investitionszuweisungen vom Bund | 360 | ||||
| Zuweisungen des Bundes für den Verkehrsausbau, den U-Bahnbau, auf Grund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, des Städtebauförderungsgesetzes und dgl. | ||||||
| 6811 | Investitionszuweisungen vom Land | 361 | ||||
| Zuweisungen des Landes (auch Bundesmittel, die über das Land bereitgestellt werden) für: den Bau von Schulen, Kindergärten, Kläranlagen und sonstigen kommunalen Einrichtungen den Bau und Ausbau von Straßen, für Ausbaumaßnahmen an Gewässern II. Ordnung die Anschaffung von Schulbussen, Feuerwehrgeräten usw. Zwecke der Stadt- und Dorfsanierung Investitionszuweisungen aus der Abwasserabgabe |
||||||
| 6812 | Investitionszuweisungen von Gemeinden/GV | 362 | ||||
| Zuweisungen der Gemeinden/GV für den Bau von Kindertagesstätten, Sportplätzen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen | ||||||
| 6813 | Investitionszuweisungen von Zweckverbänden | 363 | ||||
| 6814 | Investitionszuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich | 364 | ||||
| Zuweisungen von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen | ||||||
| 6815 | Investitionszuschüsse von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen | 365 | ||||
| Zuschüsse, Spenden | ||||||
| 6816 | Investitionszuschüsse von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen | 366 | ||||
| Zuschüsse, Spenden | ||||||
| 6817 | Investitionszuschüsse von privaten Unternehmen | 367 | ||||
| 6818 | Investitionszuschüsse von übrigen Bereichen | 368 | ||||
| 682 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden | |||||
| 6821 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden | 340 | ||||
| Einzahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Hierher gehören auch: Erstattung von Überzahlungen bei Erwerb von Grundstücken Nachzahlungen bei der Veräußerung von Grundstücken Abfindungen aus Anlass von Gebietsänderungen der Gemeinde bzw. des Landkreises (Ein- und Ausgemeindungen) Einzahlungen für Abtretungen eigener Grundstücke an andere Gemeinden/GV Ersatzleistungen für Vermögensschäden an Grundstücken usw. Abfindungen für Steuerausfälle aus Anlass von Gebietsänderungen und dgl. sind unter 6591 zu buchen Einzahlungen aus dem Verkauf von Finanzanlagevermögen sind unter der Kontenart 684 zu buchen |
||||||
| 683 | Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen | 345 | ||||
| 6831 | Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen | |||||
| Einzahlungen aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen, soweit diese nicht unter den Kontenarten 682 und 684 und unter Konto 6833 zu verbuchen sind | ||||||
| 6832 | Einzahlungen aus der Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern | |||||
| 6833 | Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen | |||||
| 684 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen | 33 | ||||
| 6842 | Einzahlungen aus der Veräußerung von börsennotierten Aktien | |||||
| 6843 | Einzahlungen aus der Veräußerung von nichtbörsennotierten Aktien | |||||
| 6844 | Einzahlungen aus der Veräußerung von sonstigen Anteilsrechten | |||||
| 6845 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Investmentzertifikaten | |||||
| 6846 | B + C | Einzahlungen aus der Veräußerung von Kapitalmarktpapieren | ||||
| Die Untergliederung nach Emittenten und Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten durchzuführen | ||||||
| 6847 | B | Einzahlungen aus der Veräußerung von Geldmarktpapieren | ||||
| Die Untergliederung nach Emittenten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten durchzuführen | ||||||
| 6848 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzderivaten | |||||
| 6849 | Einzahlungen aus der Veräußerung/Rückzahlung sonstiger Finanzanlagen | |||||
| z. B. Bausparverträge | ||||||
| 685 | Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen | |||||
| 6851 | Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen | 347 | ||||
| 686 | B | Rückflüsse von Ausleihungen | 32 | |||
| Einzahlungen, die die Forderungen auf Ausleihungen (13-) mindern | ||||||
| 6860 | Rückflüsse von Ausleihungen an Bund | 320 | ||||
| 6861 | Rückflüsse von Ausleihungen an Land | 321 | ||||
| 6862 | Rückflüsse von Ausleihungen an Gemeinden/GV | 322 | ||||
| 6863 | Rückflüsse von Ausleihungen an Zweckverbände | 323 | ||||
| 6864 | Rückflüsse von Ausleihungen an sonstigen öffentlichen Bereich | 324 | ||||
| 6865 | Rückflüsse von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | 325 | ||||
| 6866 | Rückflüsse von Ausleihungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | 326 | ||||
| 6867 | Rückflüsse von Ausleihungen an Kreditinstitute | |||||
| 6868 | Rückflüsse von Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich | |||||
| 6869 | Rückflüsse von Ausleihungen an sonstigen ausländischen Bereich | |||||
| 688 | Beiträge und ähnliche Entgelte | 35 | ||||
| 6881 | Beiträge und ähnliche Entgelte | |||||
| Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz, Straßenausbaubeiträge, Anschlussbeiträge, sonstige Beiträge und andere Abgaben für Investitionen nach den Kommunalabgaben- bzw. Gemeindeabgabengesetzen und auf zivilrechtlicher Grundlage Folgekostenbeiträge zur Schaffung kommunaler Einrichtungen (z. B. für Kinderspielplätze) Die Einnahmen aus Folgekostenvereinbarungen sind auf die betreffendenAufgabenbereiche aufzuteilen |
||||||
| 69 | Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 37 | ||||
| 691 | C + D | Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen | ||||
| 6911 | Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 692 | B - E | Kreditaufnahmen für Investitionen | ||||
| Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | ||||||
| 6920 | Kreditaufnahmen für Investitionen beim Bund | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6921 | Kreditaufnahmen für Investitionen beim Land | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6922 | Kreditaufnahmen für Investitionen bei Gemeinden/GV | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6923 | Kreditaufnahmen für Investitionen bei Zweckverbänden | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6924 | Kreditaufnahmen für Investitionen beim sonstigen öffentlichen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6925 | Kreditaufnahmen für Investitionen bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6926 | Kreditaufnahmen für Investitionen bei öffentlichen Sonderrechnungen | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6927 | Kreditaufnahmen für Investitionen bei Kreditinstituten | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6928 | Kreditaufnahmen für Investitionen beim sonstigen inländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6929 | Kreditaufnahmen für Investitionen beim sonstigen ausländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 693 | B - D | Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung | ||||
| Kassenkredite | ||||||
| 6930 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim Bund | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6931 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim Land | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6932 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei Gemeinden/GV | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6933 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei Zweckverbänden | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6934 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim sonstigen öffentlichen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6935 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6936 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei öffentlichen Sonderrechnungen | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6937 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei Kreditinstituten | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6938 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim sonstigen inländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 6939 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim sonstigen ausländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 694 | C + D | Sonstige Wertpapierverschuldung | ||||
| 6941 | Sonstige Wertpapierverschuldung | |||||
| Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7 | Auszahlungen | |||||
| 70 | Personalauszahlungen | |||||
| 701 | Dienstauszahlungen und dgl. | 41 | ||||
| Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe Architektenleistungen, Ingenieurleistungen usw. für Baumaßnahmen, soweit es sich um Auszahlungen für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamte und tariflich Beschäftigte) Zahlungen an Vertragsarchitekten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnungen und Baunutzungsplanskizzen sind Nebenkosten beim Unterhaltsaufwand (7211, 7221) oder bei Bauausgaben (785-) Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z. B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke |
||||||
| 7011 | Beamte | 410 | ||||
| Bezüge der Beamten, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse | ||||||
| 7012 | Tariflich Beschäftigte | 414 | ||||
| Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte | ||||||
| 7019 | Sonstige Beschäftigte | 416 | ||||
| Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben, z. B. Kreisbildstellenleiter, Geistliche als Religionslehrer, nebenamtliche gemeinsame Fachbeamte Entgelte an Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen, soweit nicht auf 7011 bis 7012 aufteilbar Entgelte und Vergütungen an Praktikanten und Auszubildende, soweit nicht auf 7011 bis 7012 aufteilbar Entgelte für Dozenten, Lehrer und Prüfungskräfte, z. B. Dozenten an Volksbildungswerken, Sportlehrer, Handwerksmeister in Prüfungsausschüssen, Kurslehrer an Oberstufenzentren Honorare für freie Mitarbeiter und Sachverständige, an nicht ständig oder nebenberuflich Beschäftigte in kulturellen Einrichtungen (Dirigenten, Solisten, Sänger, Tänzer u. a.). Soweit sächliche Aufwendungen, in 7431 |
||||||
| 702 | Beiträge zu Versorgungskassen | 43 | ||||
| Umlagen und Beiträge zu fremden Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen sowie zu eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen, für die eine Sonderrechnung geführt wird Umlage an den Kommunalen Versorgungsverband Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 711-, Zahlungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 703-, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfänger in 704 |
||||||
| 7021 | Beamte | 430 | ||||
| 7022 | Tariflich Beschäftigte | 434 | ||||
| 7029 | Sonstige Beschäftigte | 438 | ||||
| 703 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung | 44 | ||||
| Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Nachversicherung von Beamten Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 7441 |
||||||
| 7031 | Beamte | 440 | ||||
| 7032 | Tariflich Beschäftigte | 444 | ||||
| 7039 | Sonstige Beschäftigte | 448 | ||||
| Künstlersozialabgabe für eigenes Personal | ||||||
| 704 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte | |||||
| 7041 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte | 45 | ||||
| Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamte, Angestellte und Arbeiter, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte und tariflich Beschäftigte, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene Unfallfürsorge, Ausgaben für Reihenuntersuchungen, Untersuchungen vor lebenslänglicher Anstellung von Beamten und dgl., Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Ausgaben für Schutzimpfungen u. Ä. |
||||||
| 71 | Versorgungsauszahlungen | |||||
| 711 | Versorgungsauszahlungen | 42 | ||||
| Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Verschollenheitsbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder | ||||||
| 7111 | Beamte | 420 | ||||
| 7112 | Tariflich Beschäftigte | 424 | ||||
| 7119 | Sonstige Beschäftigte | 428 | ||||
| 713 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung | 44 | ||||
| Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Nachversicherung von Beamten Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 7441 |
||||||
| 7131 | Beamte | 440 | ||||
| 7132 | Tariflich Beschäftigte | 444 | ||||
| 7139 | Sonstige Beschäftigte | 448 | ||||
| Künstlersozialabgabe für eigenes Personal | ||||||
| 714 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger | 45 | ||||
| 7141 | Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger | |||||
| Beihilfen nach den Beihilfevorschriften Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte und tariflich Beschäftigte Versorgungsempfänger und Hinterbliebene |
||||||
| 72 | Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen | |||||
| 721 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 50 | ||||
| 7211 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | |||||
| Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung dienen und die keine erheblichen Veränderungen (keine erhebliche Werterhöhung) zur Folge haben Laufende Unterhaltung (einschl. Materialausgaben) eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Anlagen, Gebäude und einzelner Räume sowie der zu den Gebäuden gehörenden Gärten, Grün- und sonstigen Außenanlagen, z. B. Zufahrten, Wege, Staffeln und Mauern, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgeräte, Wallanlagen Bestandteile, die baulich oder niet- und nagelfest mit dem Gebäude oder dem Grundstück verbunden sind, wie: Heizungs- und Klimaanlagen Küchen und Wäschereianlagen Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Fernwärme, Abwasser Fernmeldeanlagen, Trafostationen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Transportanlagen (Rohrpost, Seilpost u. Ä.) Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungs- und Alarmeinrichtungen, Blitzableiter- und Brandschutzanlagen, Antennen, Einbauschränke Bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich oder in anderer Weise genutzten unbebauten Grundstücken (feste Umzäunungen und dgl.) Die Auszahlungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden Abbruchkosten, soweit nicht im Rahmen von Neubauten Auszahlungen für die Erstellung von generellen Plänen (z. B. Flächennutzungspläne, Bauleitpläne) Auszahlungen auf Grund von Werk- oder ähnlichen Verträgen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Persönliche Auszahlungen, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte in 701 |
||||||
| 722 | Unterhaltung des sonstigen Vermögens | 51/52 | ||||
| 7221 | Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens | 51 | ||||
| Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von: Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie der Wasserversorgung Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien Sonstigen unbebauten Grundstücken Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 745-, z. B. an den Landkreis in 7452 Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und Signalanlagen in 7271 |
||||||
| 7222 | Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen | 52 | ||||
| Auszahlungen für die laufende Unterhaltung von z. B.: Arbeitsgeräten und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Fernsprechgeräten Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen Schulausstattung (Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, soweit nicht unter Lehrmitteln) ärztlichen Instrumenten, Operations-, Untersuchungs-, Labor- und Messgeräten Geschirr, Bestecken, Wäsche und Kleidung in Anstalten Tieren (Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten) |
||||||
| 723 | Mieten und Pachten | |||||
| 7231 | Mieten und Pachten | 53 | ||||
| Miet- und Pachtauszahlungen für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke Mieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen, Dienstzimmerentschädigungen Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte, Einrichtungsgegenstände Mieten für Fernsprech- und Fernschreibanlagen in 7431 |
||||||
| 7232 | Leasing | 53 | ||||
| Laufende Leistungen auf Grund von Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 7821, 783 |
||||||
| 724 | Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen | |||||
| 7241 | Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 54 | ||||
| Auszahlungen für die Bewirtschaftung eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, wie: Grundsteuern, Hausgebühren, z. B. Abgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und -reinigung (Entwässerungsgebühren), Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung, Heizung, z. B. Heizmaterial, Bezug von Wärme, Strom, Gas usw. Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren), z. B. Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstände, Vergütungen an Reinigungsunternehmen, Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. Ä., Ungezieferbekämpfung Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen Beleuchtung, Wasserversorgung, z. B. Gebühren und Entgelte einschl. Zählermiete für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung), Glühlampen, Leuchtstäbe usw. Soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke in Konto 7271 (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder) Versicherungen, z. B. Gebäudebrand- und Elementarschadenversicherung, Diebstahl-, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung Sonstige Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung |
||||||
| 725 | Haltung von Fahrzeugen | |||||
| 7251 | Haltung von Fahrzeugen | 55 | ||||
| PKW, LKW motorisierte Spezialfahrzeuge Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV- Gebühren Sonstige Kfz-Kosten, z. B. Mitgliedsbeiträge. Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 7291 Andere Fahrzeuge, z. B. Fahrräder, Anhänger Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten Garagenunterhaltung in 7211, Garagenmiete in 7231 |
||||||
| 726 | Besondere zahlungswirksame Auszahlungen für Beschäftigte | |||||
| 7261 | Besondere zahlungswirksame Auszahlungen für Beschäftigte | 56 | ||||
| Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Aus- und Fortbildung, Umschulung |
560 562 | |||||
| 727 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen | |||||
| 7271 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen | 57 - 63 | ||||
| Wasser-, Strom-, Gas- und sonstiger Energieverbrauch für Betriebszwecke (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder) Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Unterhaltung von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers Schülerbücherei Statische Prüfungen, für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen Herstellung und Verkauf von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerungen, Heimatfeste, Ausstellungen und sonstige kulturelle Veranstaltungen Bei Schulen für den Schwimmunterricht die Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandaufenthalte, -wanderungen, Ausflüge, Fahrten Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele Schülerpreise, Abschlussgaben Auszahlungen für Schülerbeförderung in 7429 |
||||||
| 7272 | Auszahlungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen | |||||
| 728 | Erwerb von Vorräten | |||||
| 7281 | Erwerb von Vorräten | 57 - 63 | ||||
| Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z. B.: Lebensmittel Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial Werkstättenbedarf EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen Baumaterial als Vorrat Futtermittel Saat- und Pflanzgut, Düngemittel Streugut für den Straßenwinterdienst Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z. B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher Verbrauchsmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen |
||||||
| 729 | Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen | |||||
| 7291 | Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen | 661 | ||||
| Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen von Dritten z. B. Mitgliedsbeiträge Auszahlungen, die im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen stehen (z. B. Verkehrswertgutachten, Maklerkosten) Mitgliedsbeiträge, die im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 7251 |
||||||
| 73 | Transferauszahlungen | |||||
| 731 | A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke | 71 | |||
| auch Rückzahlungen, soweit nicht im laufenden Jahr von der Einzahlung abgesetzt | ||||||
| 7310 | Zuweisungen an Bund | 710 | ||||
| Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben | ||||||
| 7311 | Zuweisungen an Land | 711 | ||||
| Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen Abführung der von den Gemeinden erhobenen Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an die Hauptfürsorgestelle - Land (s. auch 7312) Abwasserabgaben anstelle der Einleiter |
||||||
| 7312 | Zuweisungen an Gemeinden/GV | 712 | ||||
| Zuweisungen für Kindertagesstätten, kulturelle und andere Bildungseinrichtungen (z. B. Volksbibliotheken) Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe (z. B. Kitas) Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenpflegestationen usw. Abführung der von den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband (Landschaftsverbände, Landeswohlfahrtsverband u. a.); Von der kommunalen Hauptfürsorgestelle an Gemeinden/GV gezahlte Zuweisungen aus der Schwerbehindertenabgabe Bedarfszuweisungen der Landkreise an finanzschwache Gemeinden in 7352 |
||||||
| 7313 | Zuweisungen an Zweckverbände | 713 | ||||
| Umlagen an Schulverbände, Abwasserbeseitigungsverbände, Forstbetriebsverbände, Friedhofsverbände, Tierzuchtverbände, Wegebauverbände (Wirtschaftswege), Entwässerungsverbände, Müllbeseitigungsverbände, Wasserversorgungsverbände, Gas- und Elektrizitätsversorgungsverbände Förderung von Einrichtungen der Zweckverbände |
||||||
| 7314 | Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich | 714 | ||||
| Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger Abführung des 40-prozentigen Anteils des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an den Ausgleichsfonds beim BM für Arbeit durch die Hauptfürsorgestellen |
||||||
| 7315 | Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | 715 | ||||
| Zuschüsse an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z. B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung | ||||||
| 7316 | Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | 716 | ||||
| Für Einrichtungen der Deutschen Post, Deutschen Bahn, z. B. für Haltestellen | ||||||
| 7317 | Zuschüsse an private Unternehmen | 717 | ||||
| Zur Förderung des Wohnungsbaus an Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten An landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh Zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst Zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr an Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände sowie Waldgenossenschaften |
||||||
| 7318 | Zuschüsse an übrige Bereiche | 718 | ||||
| Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind Zuschüsse für Dorf- und Stadtchroniken, zur Gemeinschaftspflege, an Bibliotheken, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge, für Freiwillige Feuerwehr Soziale Leistungen an natürliche Personen in 733 |
||||||
| 732 | A | Schuldendiensthilfen | 72 | |||
| 7320 | Schuldendiensthilfen an Bund | 720 | ||||
| 7321 | Schuldendiensthilfen an Land | 721 | ||||
| 7322 | Schuldendiensthilfen an Gemeinden/GV | 722 | ||||
| Schuldendiensthilfen für Schul-, Straßen- oder Wohnungsbau, zum Bau und zur Einrichtung von Jugendheimen, Badeanstalten, Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Erwerb und Erschließung von Industriegelände | ||||||
| 7323 | Schuldendiensthilfen an Zweckverbände | 723 | ||||
| Schuldendiensthilfen für den Bau von Verbandseinrichtungen | ||||||
| 7324 | Schuldendiensthilfen an sonstigen öffentlichen Bereich | 724 | ||||
| 7325 | Schuldendiensthilfen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | 725 | ||||
| Schuldendiensthilfen für Wasserwerke (Eigenbetriebe) zur Erschließung von Siedlungsgelände u. Ä. | ||||||
| 7326 | Schuldendiensthilfen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | 726 | ||||
| 7327 | Schuldendiensthilfen an private Unternehmen | 727 | ||||
| 7328 | Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche | 728 | ||||
| 733 | Sozialtransferauszahlungen | |||||
| 7331 | Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen | 73, 76, 781 | ||||
| Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen nach dem SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z. B. Verpflegung, ärztliche Betreuung, handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen) | ||||||
| 7332 | Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen | 74, 77, 782 | ||||
| Sozialhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird Jugendhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen |
||||||
| 7333 | Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) | 783 | ||||
| 7334 | Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) | 784 | ||||
| 7335 | Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) | 785 | ||||
| 7336 | Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen | 786 | ||||
| 7337 | Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen | 787 | ||||
| 7339 | Sonstige soziale Leistungen | 75, 788, 79 | ||||
| Leistungen nach §§ 276 und 276a LAG Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Mehraufwandsentschädigungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (ARGE-Modell und Ausreichung der von Optionskommunen erhaltenen Mittel) |
||||||
| 734 | Steuerbeteiligungen | 81 | ||||
| 7341 | Gewerbesteuerumlage | 810 | ||||
| nach dem Gemeindefinanzreformgesetz | ||||||
| 735 | A | Allgemeine Zuweisungen | 82 | |||
| Rückzahlungen von allgemeinen Zuweisungen, soweit nicht im gleichen Jahr von der Einnahme abgesetzt | ||||||
| 7351 | Allgemeine Zuweisungen an Land | 821 | ||||
| 7352 | Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden/GV | 822 | ||||
| 7353 | Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände | 823 | ||||
| 7354 | Allgemeine Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich | 824 | ||||
| 737 | A | Allgemeine Umlagen | 83 | |||
| Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 731 | ||||||
| 7372 | Allgemeine Umlagen an Gemeinden/GV | 832 | ||||
| Umlagen an Gemeindeverbände zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs, z. B. Kreisumlage, Zuschlag zur Kreisumlage, Zusatzumlagen, Landschaftsverbandsumlage, Wohlfahrtsverbandsumlage, Stadtverbandsumlage Amtsumlage bei 7374 |
||||||
| 7373 | Allgemeine Umlagen an Zweckverbände | 833 | ||||
| Umlagen, die unaufgeteilt der Deckung von Ausgaben in mehreren Aufgabenbereichen dienen Zinsumlagen |
||||||
| 7374 | Allgemeine Umlagen an Ämter | 834 | ||||
| Umlagen an Ämter zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Amtsumlage) | ||||||
| 739 | Sonstige Transferauszahlungen | |||||
| 7391 | Sonstige Transferauszahlungen | |||||
| 74 | Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||||
| 741 | Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen | |||||
| 7411 | Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen | 46, 65 | ||||
| Aufwendungen für Personaleinstellungen Aufwendungen für Umzugskostenvergütung Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, zu Gemeinschaftsveranstaltungen, für soziale Einrichtungen, für Erholungsurlaub (Erholungswerk) und dgl. Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B. Feld- und Jagdaufwendungsentschädigungen Verzehrgelder an Kriminal- und Kontrollbeamte Kassenverlustentschädigungen Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmerabfindungen, Bereitschaftsdienst, Nachtdienst, Zusatzverpflegung, Winterdienstpauschale u. a. Zahlungen nach dem Personalvertretungsgesetz zur Deckung der dem Personalrat entstehenden Kosten Aufwendungen für übernommene Reisekosten, Reisekostenvergütungen, auch in Personalvertretungsangelegenheiten |
||||||
| 742 | Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten | |||||
| 7421 | Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit | 40 | ||||
| Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach den Kommunalverfassungsgesetzen sowie den örtlichen Satzungen an Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige Aufwandsentschädigungen an Ehrenbeamte (z. B. Bürgermeister, Kassenverwalter, Beigeordnete, Beiräte, Kreisdeputierte, Gemeindevertreter, wenn sie ein bestimmtes Aufgabengebiet verwalten, das ihre Arbeitskraft und Zeit regelmäßig nicht unerheblich in Anspruch nimmt) Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten, z. B. Mitwirkung bei Wahlen | ||||||
| 7429 | Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten | 639, 661 | ||||
| Auszahlungen für Schülerbeförderung Vermischte Auszahlungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen |
||||||
| 743 | Geschäftsauszahlungen | |||||
| 7431 | Geschäftsauszahlungen | 65 | ||||
| für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsauszahlungen Auszahlungen für den Erwerb geringstwertiger Wirtschaftsgüter |
||||||
| 744 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle | |||||
| 7441 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle | 64 | ||||
| Steuern, Sonderabgaben, Versicherungen, Schadensfälle, Sonstiges | ||||||
| 745 | A | Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit | 67 | |||
| Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge Gastschülerbeiträge Kostenanteile auf Grund Vertrag oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr von der Einzahlung abgesetzt |
||||||
| 7450 | Erstattungen an Bund | 670 | ||||
| 7451 | Erstattungen an Land | 671 | ||||
| Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung Beteiligung an den Versorgungslasten Forstbesoldungsbeiträge Erstattung der Schülerbeförderungskosten |
||||||
| 7452 | Erstattungen an Gemeinden/GV | 672 | ||||
| Erstattungen für gemeinsame Bürgermeister, Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamte, technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. Ä. Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw. Gastschulbeiträge, Schulkostenersätze bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z. B. ein Landkreis für eine Gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen gemeinsamer EDV-Anlagen, z. B. Anteil an Programmentwicklung Erstattungen nach dem SGB XII, dem JWG und anderen einschlägigen Gesetzen Weitergabe von Mitteln gem. § 16 Abs. 3 SGB II |
||||||
| 7453 | Erstattungen an Zweckverbände | 673 | ||||
| 7454 | Erstattungen an sonstigen öffentlichen Bereich | 674 | ||||
| 7455 | Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | 675 | ||||
| 7456 | Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | 676 | ||||
| 7457 | Erstattungen an private Unternehmen | 677 | ||||
| 7458 | Erstattungen an übrige Bereiche | 678 | ||||
| 746 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen | |||||
| 7461 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) | 691 | ||||
| 7462 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) | 692 | ||||
| 7463 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) | 693 | ||||
| 7464 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen | 694 | ||||
| Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommune dieser zur Aufgabenerfüllung bedient | ||||||
| 7465 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen | 695 | ||||
| Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommune dieser zur Aufgabenerfüllung bedient | ||||||
| 748 | Besondere Auszahlungen | |||||
| 7481 | Bußgelder | 841 | ||||
| 7482 | Säumniszuschläge | 841 | ||||
| 7483 | Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften | 840 | ||||
| 7484 | Fehlbelegungsabgabe | 841 | ||||
| 749 | Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||||
| 7491 | Verfügungsmittel | 660 | ||||
| 7492 | Fraktionszuwendungen | 718 | ||||
| 7495 | Entschädigungszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz | |||||
| Zahlungen an den Entschädigungsfonds des Bundes gem. § 10 des Entschädigungsgesetzes | ||||||
| 7499 | Übrige weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||||
| U. a. Pachtauskehr nach dem Vermögenszuordnungsgesetz, soweit sie in den Vorjahren nicht den Verwahrgeldern zugeordnet, sondern im Haushalt vereinnahmt wurde | ||||||
| 75 | Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen | |||||
| 751 | B | Zinsauszahlungen | 80 | |||
| Zinsen für die in der Bilanz nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Geschäfte Zinsumlagen an Zweckverbände in 7373 |
||||||
| 7510 | Zinsauszahlungen an Bund | 800 | ||||
| 7511 | Zinsauszahlungen an Land | 801 | ||||
| 7512 | Zinsauszahlungen an Gemeinden/GV | 802 | ||||
| 7513 | Zinsauszahlungen an Zweckverbände | 803 | ||||
| 7514 | Zinsauszahlungen an sonstigen öffentlichen Bereich | 804 | ||||
| 7515 | Zinsauszahlungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | |||||
| 7516 | Zinsauszahlungen sonstige öffentliche Sonderrechnungen | |||||
| 7517 | Zinsauszahlungen an Kreditinstitute | |||||
| 7518 | Zinsauszahlungen an sonstigen inländischen Bereich | |||||
| 7519 | Zinsauszahlungen an sonstigen ausländischen Bereich | 809 | ||||
| 759 | Sonstige Finanzauszahlungen | |||||
| 7591 | Kreditbeschaffungskosten | 990 | ||||
| Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen | ||||||
| 7592 | Rückzahlung von Zinsen für Steuernachforderungen | 845 | ||||
| 7598 | Sonstige Finanzauszahlungen | 841 | ||||
| Z. B. Kapitalertragsteuer, Stundungs- und Verzugszinsen, Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (z. B. bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Zuwendungen), Prozess- und Aussetzungszinsen | ||||||
| 7599 | Auszahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Verwahrgeldern | |||||
| Diese Einzahlungen werden weder in den Haushalt eingestellt noch finanzstatistisch erfasst | ||||||
| 78 | Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | |||||
| 781 | A | Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen | 98 | |||
| Für Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen Hierher gehören auch Mittel, die von übergeordneten Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z. B. Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem StBauFG |
||||||
| 7810 | Zuweisungen für lnvestitionen an Bund | 980 | ||||
| Zuweisungen für Baumaßnahmen und für Einrichtungen des Bundes, LAF, ERP-Sondervermögen | ||||||
| 7811 | Zuweisungen für lnvestitionen an Land | 981 | ||||
| Beteiligung an Baumaßnahmen des Landes, Zuweisungen für den Bau von Einrichtungen des Landes, Rückzahlung von Landesmitteln für Investitionen | ||||||
| 7812 | Zuweisungen für lnvestitionen an Gemeinden/GV | 982 | ||||
| Zuweisungen an Gemeinden/GV für den Bau von Kindertagesstätten, Sportplätzen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen | ||||||
| 7813 | Zuweisungen für lnvestitionen an Zweckverbände | 983 | ||||
| 7814 | Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen an den sonstigen öffentlichen Bereich | 984 | ||||
| z. B. für Krankenhäuser, Anstalten, Heime der Sozialversicherungsträger | ||||||
| 7815 | Zuschüsse für lnvestitionen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen | 985 | ||||
| 7816 | Zuschüsse für lnvestitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen | 986 | ||||
| 7817 | Zuschüsse für lnvestitionen an private Unternehmen | 987 | ||||
| 7818 | Zuschüsse für lnvestitionen an übrige Bereiche | 988 | ||||
| 782 | Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden | |||||
| 7821 | Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden | 932 | ||||
| Kauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen Hierher gehören auch Erstattung von Überzahlung bei Erwerb von Grundstücken, Nachzahlungen bei Veräußerungen von Grundstücken, Abfindungen aus Anlass von Gebietsänderungen der Gemeinde bzw. des Landkreises (Ein- und Ausgemeindungen) |
||||||
| 783 | Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen | |||||
| Kauf von beweglichen Sachen, die mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Anlagevermögen der Bilanz nachgewiesen oder wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs mit einem Schätz- oder sonst bestimmten Wert als Anlagevermögen erfasst wurden Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, transportable Verkehrssicherungseinrichtungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert werden |
||||||
| 7831 | Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen | 935 | ||||
| 7832 | Auszahlungen für den Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern | 935 | ||||
| 7833 | Auszahlungen für die Ablösung von Dauerlasten | 991 | ||||
| 7834 | Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen | |||||
| 784 | Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen | 930 | ||||
| 7842 | Auszahlungen für den Erwerb von börsennotierten Aktien | |||||
| 7843 | Auszahlungen für den Erwerb von nichtbörsennotierten Aktien | |||||
| 7844 | Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Anteilsrechten | |||||
| 7845 | Auszahlungen für den Erwerb von Investmentzertifikaten | |||||
| 7846 | B + C | Auszahlungen für den Erwerb von Kapitalmarktpapieren | ||||
| Die Unterscheidung nach Emittenten und Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7847 | B | Auszahlungen für den Erwerb von Geldmarktpapieren | ||||
| Die Unterscheidung nach Emittenten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7848 | Auszahlungen für den Erwerb von Finanzderivaten | |||||
| 7849 | Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Finanzanlagen | |||||
| z. B. Bausparverträge | ||||||
| 785 | Baumaßnahmen | |||||
| Erweiterungs-, Neu- Um- und Ausbauten, Abbruch- und Aufschließungskosten, wenn sie zur Durchführung von Bauten erforderlich sind Hochbaumaßnahmen einschließlich der mit diesen Baumaßnahmen im sachlichen und baulichen Zusammenhang stehenden Tiefbauten und Anlagen, wie Garagen, Versorgungs- und Heizungsanlagen, Alarm- und Schutzeinrichtungen, Entwässerungsanlagen und sonstige allgemeine oder technische Anlagen Tiefbaumaßnahmen und andere Baumaßnahmen, wie Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Unterführung, Wasserstraßen, Wasserbauten, Hafenanlagen, Dämme, Deiche, Brunnen, Freibäder, Kanäle, Wasserversorgung, Entwässerung, Regenrückhaltebecken Sportplätze, Spielplätze, Campingplätze Einrichtungen der Löschwasserentnahme Betriebsanlagen und sonstige technische Anlagen, wie Gleisanlagen, Roll- und Fahrtreppen im Zusammenhang mit Außenbauten, nicht transportable Röntgen- und Kühlanlagen, Betriebsaufzüge, Großküchenanlagen, Verkehrsfernseh-, Polizeiruf- sowie sonstige Verkehrssicherungsanlagen, Trafostation, Fernsprechzentralen, Versorgungsnetzerweiterungen, Gemeinschaftsantennen und dgl. Zu den Baumaßnahmen gehören auch alle Baunebenkosten, wie Vergütungen für Vertragsarchitekten, Vertragsingenieurbüros usw., Leistungen an freischaffende Mitarbeiter, Auslagen für Werks- und ähnliche Verträge, Wettbewerbskosten, künstlerische Ausgestaltung, Auszahlungen für Baubestandszeichnungen, Planung, Entwurf und Bauleitung Zu den Baumaßnahmen gehören weiter Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden und wesentliche Bestandteile der Bauten sind Auszahlungen für generelle Pläne (z. B. Bauleitpläne) sind der laufenden Verwaltung zuzuordnen |
||||||
| 7851 | Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen | 94 | ||||
| 7852 | Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen | 95 | ||||
| 7853 | Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen | 96 | ||||
| 786 | B + C | Gewährung von Ausleihungen | 92 | |||
| Auszahlungen, die die Forderungen auf Ausleihungen erhöhen. Wohnungsbau-, Arbeitgeber-, Personal- und sonstige Ausleihungen Unter Ausleihungen werden auch Darlehen subsumiert |
||||||
| 7860 | Gewährung von Ausleihungen an Bund | 920 | ||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7861 | Gewährung von Ausleihungen an Land | 921 | ||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7862 | Gewährung von Ausleihungen an Gemeinden/GV | 922 | ||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7863 | Gewährung von Ausleihungen an Zweckverbände und dgl. | 923 | ||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7864 | Gewährung von Ausleihungen an sonstigenöffentlichen Bereich | 924 | ||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7865 | Gewährung von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | 925 | ||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7866 | Gewährung von Ausleihungen an öffentliche Sonderrechnungen | 926 | ||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7867 | Gewährung von Ausleihungen an Kreditinstitute | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7868 | Gewährung von Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7869 | Gewährung von Ausleihungen an sonstigen ausländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 79 | Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | |||||
| Zahlungen, die die passivierten Schulden vermindern | ||||||
| 791 | D | Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen | ||||
| 7911 | Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 792 | B - E | Tilgung von Krediten für Investitionen | ||||
| Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | ||||||
| 7920 | Tilgung von Krediten für Investitionen beim Bund | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7921 | Tilgung von Krediten für Investitionen beim Land | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7922 | Tilgung von Krediten für Investitionen bei Gemeinden/GV | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7923 | Tilgung von Krediten für Investitionen bei Zweckverbänden | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7924 | Tilgung von Krediten für Investitionen beim sonstigen öffentlichen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7925 | Tilgung von Krediten für Investitionen bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7926 | Tilgung von Krediten für Investitionen bei öffentlichen Sonderrechnungen | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7927 | Tilgung von Krediten für Investitionen bei Kreditinstituten | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7928 | Tilgung von Krediten für Investitionen beim sonstigen inländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7929 | Tilgung von Krediten für Investitionen beim ausländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 793 | B + D | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung | ||||
| Kassenkredite | ||||||
| 7930 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim Bund | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7931 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim Land | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7932 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Gemeinden/GV | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7933 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Zweckverbänden | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7934 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim sonstigen öffentlichen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7935 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7936 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei öffentlichen Sonderrechnungen | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7937 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Kreditinstituten | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7938 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim sonstigen inländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 7939 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim sonstigen ausländischen Bereich | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen | ||||||
| 794 | D | Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden | ||||
| 7941 | Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden | |||||
| Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen |
5 Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung
5.1 Muster zu § 65 BbgKVerf für die Haushaltssatzung
Haushaltssatzung
der Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..
Auf Grund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom … folgende
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
| Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr1 … wird | |
| 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der | |
| ordentlichen Erträge auf ordentlichen Aufwendungen auf |
… EUR … EUR |
| außerordentlichen Erträge auf außerordentlichen Aufwendungen auf |
… EUR … EUR |
| 2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aufAuszahlungen auf | … EUR … EUR |
| festgesetzt. | |
| Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf: | |
| Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
… EUR … EUR |
| Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit |
… EUR … EUR |
| Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit |
… EUR … EUR |
| Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven Auszahlungen an Liquiditätsreserven |
… EUR … EUR |
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite1, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf ... Euro festgesetzt.
(Alternativ: Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.)
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen1 zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf … Euro festgesetzt. (Alternativ: Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.)
§ 42
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
(Alternativ: Die Steuersätze für die Realsteuern, die in [einer] gesonderten Satzung[en] festgesetzt worden sind, betragen:)
- Grundsteuer
- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) … v. H.
- für die Grundstücke (Grundsteuer B) … v. H.
- Gewerbesteuer … v. H.
§ 5
- Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf … Euro festgesetzt.
- Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf … Euro festgesetzt.
- Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf … Euro festgesetzt.
- Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
- der Entstehung eines Fehlbetrages auf … Euro (Alternativ: … bei der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages auf … Euro) und
- bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf … Euro
festgesetzt.
§ 6
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre … wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.
(Alternativ: entfällt)
§ 7 ff.3
.
.
…………………., den ……………
…………………………………………………………….…
(Hauptverwaltungsbeamter/Hauptverwaltungsbeamtin)
1 Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben.
2 Bei umlagefinanzierten Haushalten erfolgt hier die Festsetzung der Umlage.
3 Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, den Kassenkredit, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept beziehen, aufgenommen werden.
5.2 Muster zu § 68 BbgKVerf für die Nachtragshaushaltssatzung
Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..
Auf Grund des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom … folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
|
die bisher festgesetzten Gesamtbeträge von |
erhöht um |
vermindert um |
und damit der Gesamtbetrag ein schließlich Nachträgen festgesetzt auf |
|
| im Ergebnisplan ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen |
||||
| im Finanzhaushalt die Einzahlungen die Auszahlungen davon bei den: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven Auszahlungen an Liquiditätsreserven |
(Alternativ: Die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts werden nicht geändert.)
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird von bisher … Euro um … Euro erhöht/vermindert und damit auf ... Euro neu festgesetzt.
(Alternativ: Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht verändert.)
(Alternativ: Kredite werden nicht veranschlagt.)
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird von bisher … Euro um … Euro erhöht/vermindert und damit auf … Euro neu festgesetzt.
(Alternativ: Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.) (Alternativ: Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.)
§ 4
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt geändert:
(Alternativ: Die Steuersätze für die Gemeindesteuern, die in [einer] gesonderten Satzung[en] festgesetzt worden sind, betragen:)
| Steuerart | von bisher v. H. | erhöht um v. H. | vermindert um v. H. | auf nunmehr v. H. |
|---|---|---|---|---|
| 1. Grundsteuer A | ||||
| 2. Grundsteuer B | ||||
| 3. Gewerbesteuer |
(Alternativ: Die [übrigen] Gemeindesteuern werden nicht geändert.)
§ 5
- Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird von bisher … Euro auf … Euro festgesetzt.
- Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird von bisher … Euro auf … Euro festgesetzt.
- Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird von bisher … Euro auf … Euro festgesetzt.
- Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
- der Entstehung eines Fehlbetrages von bisher … Euro auf … Euro (Alternativ: … bei der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages von bisher … Euro auf … Euro) und
- bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen von bisher … Euro auf … Euro
festgesetzt.
§ 6 ff.1
……………, den ……………
…………………………………………………………….…
(Hauptverwaltungsbeamter/Hauptverwaltungsbeamtin)
1 Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, den Kassenkredit, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept beziehen, aufgenommen werden.
5.3 Muster zu § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 KomHKV für den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Ergebnisplanung
Ergebnishaushalt und mittelfristige Ergebnisplanung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -
| Ertrags- und Aufwandsarten | Ergebnis des Vorvorjahres | Ansatz des Vorjahres | Ansatz des Haushaltsjahres | Planung Haushaltsjahr + 1 | Planung Haushaltsjahr + 2 | Planung Haushaltsjahr + 3 | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ||
| 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. |
Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen |
||||||
| 10. | = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||||
| 11. 12. 13. 14. 15. 16. |
Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen |
||||||
| 17. | = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||||
| 18. | = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17) | ||||||
| 19. 20. |
Zinsen und sonstige Finanzerträge - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen |
||||||
| 21. | = Finanzergebnis | ||||||
| 22. | = ordentliches Jahresergebnis (18 + 21) | ||||||
| 23. 24. |
außerordentliche Erträge - außerordentliche Aufwendungen |
||||||
| 25. | = außerordentliches Jahresergebnis | ||||||
| 26. | = Gesamtüberschuss/Gesamtfehlbetrag (22 + 25) | ||||||
5.4 Muster zu § 4 Abs. 3 KomHKV für Übersicht über die Ergebnisentwicklung
Übersicht über die Ergebnisentwicklung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR
| Ergebnis des Vorvorjahres | Ansatz des Vorjahres | Ansatz des Haushaltsjahres | Planung Haushaltsjahr + 1 | Planung Haushaltsjahr + 2 | Planung Haushaltsjahr + 3 | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | |
| ordentliches Ergebnis gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung | ||||||
| + Fehlbeträge aus Vorjahren | ||||||
| = ordentliches Ergebnis unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren | ||||||
| + Entnahme aus Rücklage Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren | ||||||
| + Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses des laufenden Jahres | ||||||
| + Entnahme aus Rücklage Überchüsse des außerordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren | ||||||
| = ordentliches Jahresergebnis nach Heranziehung von Ersatzdeckungsmitteln gem. § 26 Abs. 2 und 3 KomHKV | ||||||
| Zuführung an Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gem. § 26 Abs. 1 KomHKV | ||||||
| außerordentliches Ergebnis gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung | ||||||
| + Fehlbeträge aus Vorjahren | ||||||
| = außerordentliches Ergebnis unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren | ||||||
| - Überschussverwendung zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses | ||||||
| + Entnahme aus Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren | ||||||
| = außerordentliches Jahresergebnis nach Verwendung als/Heranziehung von Ersatzdeckungsmit teln gem. § 26 Abs. 3, 5 und 6 KomHKV | ||||||
| Zuführung an Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses | ||||||
| Stand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses | ||||||
| Stand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses |
5.5 Muster zu § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 KomHKV für den Finanzhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung
Finanzhaushalt und mittelfristige Finanzplanung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR
| Ein- und Auszahlungsarten | Ergebnis des Vorvorjahres | Ansatz des Vorjahres | Ansatz des Haushaltsjahres | Planung Haushaltsjahr + 1 | Planung Haushaltsjahr + 2 | Planung Haushaltsjahr + 3 | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ||
| 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. |
Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfereinzahlungen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen |
||||||
| 9. | = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||||
| 10. 11. 12. 13. 14. |
Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlung für Sach- und Dienstleistungen Transferauszahlungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen |
||||||
| 15. | = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||||
| 16. | = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 ./. 15) | ||||||
| 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. |
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit |
||||||
| 24. | = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | ||||||
| 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. |
Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
||||||
| 32. | = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | ||||||
| 33. | = Saldo aus Investitionstätigkeit (24 ./. 32) | ||||||
| 34. | = Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbetrag (16 + 33) | ||||||
| 35. 36. |
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen Sonstige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite) |
||||||
| 37. | = Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | ||||||
| 38. 39. |
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen Sonstige Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite) |
||||||
| 40. | = Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | ||||||
| 41. | = Saldo aus der Finanzierungstätigkeit (37 ./. 40) | ||||||
| 42. 43. |
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven Auszahlungen an Liquiditätsreserven |
||||||
| 44. | = Saldo aus der Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven (42 ./. 43) | ||||||
| 45. | = Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (34 + 41 + 44) | ||||||
| 46. | + voraussichtlicher Bestand an eigenen Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres (ohne Liquiditätskredite und Kontokorrentverbindlichkeiten) | ||||||
| 47. | = voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres | ||||||
5.6 Muster zu § 7 KomHKV für den Teilergebnishaushalt
Teilergebnishaushalt
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -
| Ertrags- und Aufwandsarten | Ergebnis des Vorvorjahres | Ansatz des Vorjahres | Ansatz des Haushaltsjahres | Planung Haushaltsjahr + 1 | Planung Haushaltsjahr + 2 |
Planung Haushaltsjahr + 3 |
|
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ||
| 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. |
Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen |
||||||
| 10. | = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||||
| 11. 12. 13. 14. 15. 16. |
Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen |
||||||
| 17. | = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||||
| 18. | = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17) | ||||||
| 19. 20. |
Zinsen und sonstige Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen |
||||||
| 21. | = Finanzergebnis (19./. 20) | ||||||
| 22. | = ordentliches Ergebnis (18 + 21) | ||||||
| 23. 24. |
außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen |
||||||
| 25. | = außerordentliches Ergebnis | ||||||
| 26. | = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (22 + 25) | ||||||
| 27. 28. |
+ Erträge aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
||||||
| 29. | = Gesamtergebnis des Teilhaushalts | ||||||
| 30. | nicht zahlungswirksame Erträge | ||||||
| 31. | nicht zahlungswirksame Aufwendungen | ||||||
5.7 Muster zu § 8 KomHKV für den Teilfinanzhaushalt
Teilfinanzhaushalt
Haushaltsjahr 20..
- in EUR
| Investitionsmaßnahmen1 | Ergebnis des Vorvorjahres | Ansatz des Vorjahres | Ansatz des Haushaltsjahres | Planung Haushaltsjahr + 1 | Planung Haushaltsjahr + 2 | Planung Haushaltsjahr + 3 | Bisher bereitgestellt (einschl. Sp. 2) | Gesamtein-/-auszahlungen |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | |
| Maßnahme: bzw. Summe einjähriger Maßnahmen unterhalb der festgesetzten Wertgrenze |
||||||||
| 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Beiträgen u. ähnlichen Entgelten 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden 5. Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen 7. Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit |
||||||||
| 8. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | ||||||||
| 9. Auszahlungen für Baumaßnahmen 10. Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter 11. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 12. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden 13. Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 14. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen 15. Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
||||||||
| 16. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | ||||||||
| 17. Saldo aus der Investitionstätigkeit | ||||||||
| Verpflichtungsermächtigungen/Aufteilung auf die Folgejahre2 | Verpflichtungsermächtigungen (Gesamtbetrag) | Planung Haushaltjahr + 1 | Planung Haushaltsjahr + 2 | Planung Haushaltsjahr + 3 |
|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | |
| Auszahlungen für … (Maßnahme) | ||||
| Auszahlungen für … (Maßnahme) | ||||
| Auszahlungen für … (Maßnahme) |
1 Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken beziehungsweise oberhalb der von der Gemeindevertretung gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf in der Haushaltssatzung festgesetzten Wertgrenze liegen, sind einzeln darzustellen. Investitionen, die sich auf das Haushaltsjahr beschränken beziehungsweise unterhalb der Wertgrenze liegen, können zusammengefasst werden.
2 Bei den Verpflichtungsermächtigungen ist die Aufteilung auf die Folgejahre anzugeben. Die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen kann auch durch Aufteilung der Zeilen im Teilfinanzhaushalt für die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in eine Finanzierungszeile (a) und in eine Zeile für die Verpflichtungsermächtigungen (b) erfolgen.
5.8 Muster zu § 54 KomHKV für die Ergebnisrechnung
Ergebnisrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -
| Ertrags- und Aufwandsarten | Ergebnis des Vorjahres1 | Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres2 | Ergebnis des Haushaltsjahres | Vergleich fortgeschr. Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | ||
| 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. |
Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen |
||||
| 10. | = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 11. 12. 13. 14. 15. 16. |
Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen |
||||
| 17. | = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 18. | = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17) | ||||
| 19. 20. |
Zinsen und sonstige Finanzerträge - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen |
||||
| 21. | = Finanzergebnis | ||||
| 22. | = ordentliches Ergebnis (18 + 21) | ||||
| 23. 24. |
außerordentliche Erträge - außerordentliche Aufwendungen |
||||
| 25. | = außerordentliches Ergebnis | ||||
| 26. | = Gesamtüberschuss/Gesamtfehlbetrag (22 + 25) | ||||
1 Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.
2 Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungsansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.
5.9 Muster zu § 55 KomHKV für die Finanzrechnung
Finanzrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR
| Ein- und Auszahlungsarten | Ergebnis des Vorjahres1 | Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres2 | Ergebnis des Haushaltsjahres | Vergleich fortgeschriebener Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | ||
| 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. |
Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfereinzahlungen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen |
||||
| 9. | = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 10. 11. 12. 13. 14. |
Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlung für Sach- und Dienstleistungen Transferauszahlungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen |
||||
| 15. | = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 16. | = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 ./. 15) | ||||
| 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. |
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit |
||||
| 24. | = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | ||||
| 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. |
Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
||||
| 32. | = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | ||||
| 33. | = Saldo aus Investitionstätigkeit (24 ./. 32) | ||||
| 34. | = Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbetrag (16 + 33) | ||||
| 35. 36. 37. |
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen Sonstige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite) Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung |
||||
| 38. | = Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | ||||
| 39. 40. 41. |
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen Sonstige Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite) Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung |
||||
| 42. | = Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | ||||
| 43. | = Saldo aus der Finanzierungstätigkeit (38 ./. 42) | ||||
| 44. 45. |
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven Auszahlungen an Liquiditätsreserven |
||||
| 46. | = Saldo aus der Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven (44 ./. 45) | ||||
| 47. | = Veränderung des Bestandes an eigenen Zahlungsmitteln (34 + 43 + 46) | ||||
| 48. 49. |
+ voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres + Bestand an fremden Finanzmitteln |
||||
| 50. | = voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres | ||||
1 Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.
2 Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungsansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.
5.10 Muster zu § 56 KomHKV für die Teilergebnisrechnung
Teilergebnisrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -
| Ertrags- und Aufwandsarten | Ergebnis des Vorjahres1 | Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres2 | Ergebnis desHaushaltsjahres | Vergleich fort eschriebener Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | ||
| 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. |
Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen |
||||
| 10. | = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 11. 12. 13. 14. 15. 16. |
Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen |
||||
| 17. | = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | ||||
| 18. | = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17) | ||||
| 19. 20. |
Zinsen und sonstige Finanzerträge - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen |
||||
| 21. | = Finanzergebnis | ||||
| 22. | = ordentliches Ergebnis (18 + 21) | ||||
| 23. 24. |
außerordentliche Erträge - außerordentliche Aufwendungen |
||||
| 25. | = außerordentliches Ergebnis | ||||
| 26. | = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (22 + 25) | ||||
| 27. 28. |
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
||||
| 29. | = Gesamtergebnis des Teilhaushalts | ||||
| Nachrichtlich: | |||||
| 30. | nicht zahlungswirksame Erträge | ||||
| 31. | nicht zahlungswirksame Aufwendungen | ||||
1 Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.
2 Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungsansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.
5.11 Muster zu § 56 KomHKV für die Teilfinanzrechnung
Teilfinanzrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR
| Investitionsmaßnahmen1 | Ergebnis des Vorjahres2 | Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres3 | Ergebnis des Haushaltsjahres | Vergleich fortgeschr. Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | ||
| Maßnahme: bzw. Summe einjähriger Maßnahmen unterhalb der festgesetzten Wertgrenze |
|||||
| 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. |
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit |
||||
| 8. | Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit | ||||
| 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. |
Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter Sonstige Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit |
||||
| 16. | Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | ||||
| 17. | Saldo aus der Investitionstätigkeit | ||||
1 Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken beziehungsweise oberhalb der von der Gemeinde gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf in der Haushaltssatzung festgesetzten Wertgrenze liegen, sind einzeln darzustellen. Investitionen eines Haushaltsjahres beziehungsweise unterhalb der Wertgrenze können zusammengefasst werden.
2 Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.
3 Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.
5.12 Muster zu § 60 Abs. 1 KomHKV für die Anlagenübersicht
Anlagenübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in EUR
| Anlagevermögen | Anschaffungs- und Herstellungskosten | Abschreibungen | Buchwert | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Stand am 31.12. des Vorjahres | Zugänge im Haushaltsjahr | Abgänge im Haushaltsjahr | Umbuchungen im Haushaltsjahr | Stand am 31.12. des Haushaltsjahres | Abschreibungen im Haushaltsjahr | Zuschreibungen im Haushaltsjahr | Abschreibungen auf Abgänge | Kumulierte Abschreibungen am 31.12. des Haushaltsjahres | am 31.12. des Haushaltsjahres | am 31.12. des Vorjahres | |
| + | ./. | + / | ./. | + | ./. | ./. | |||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | |
| Immaterielle Vermögensgegenstände | |||||||||||
| Sachanlagen | |||||||||||
| Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte | |||||||||||
| Brachland | |||||||||||
| Ackerland | |||||||||||
| Wald, Forsten | |||||||||||
| Sonstige unbebaute Grundstücke | |||||||||||
| Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte | |||||||||||
| Grundstücke mit Wohnbauten | |||||||||||
| Grundstücke mit sozialen Einrichtungen | |||||||||||
| Grundstücke mit Schulen | |||||||||||
| Grundstücke mit Kultureinrichtungen | |||||||||||
| Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude | |||||||||||
| Infrastrukturvermögen und sonstige Sonderflächen | |||||||||||
| Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen | |||||||||||
| Brücken und Tunnel | |||||||||||
| Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen | |||||||||||
| Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen | |||||||||||
| Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen | |||||||||||
| Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens | |||||||||||
| Bauten auf Sonderflächen | |||||||||||
| Bauten auf fremdem Grund und Boden | |||||||||||
| Kunstgegenstände, Kulturdenkmale | |||||||||||
| Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen | |||||||||||
| Betriebs- und Geschäftsausstattung | |||||||||||
| Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau | |||||||||||
| Finanzanlagevermögen | |||||||||||
| Rechte an Sondervermögen | |||||||||||
| Anteile an verbundenen Unternehmen | |||||||||||
| Mitgliedschaft in Zweckverbänden | |||||||||||
| Anteile an sonstigen Beteiligungen | |||||||||||
| Wertpapiere des Anlagevermögens | |||||||||||
| Ausleihungen | |||||||||||
| an Sondervermögen | |||||||||||
| an verbundene Unternehmen | |||||||||||
| an Zweckverbände | |||||||||||
| an sonstige Beteiligungen | |||||||||||
| sonstige Ausleihungen | |||||||||||
| Gesamtsumme Anlagevermögen: | |||||||||||
5.13 Muster zu § 60 Abs. 2 KomHKV für die Forderungsübersicht
Forderungsübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR
| Forderungsarten | Stand zum 31.12. des Vorjahres | Stand zum 31.12. des Haushalts jahres | mit einer Restlaufzeit von | Mehr (+)/Weniger (-) gegenüber Vorjahr | ||
|---|---|---|---|---|---|---|
| bis zu einem Jahr | einem bis zu fünf Jahren | mehr als fünf Jahren | ||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | |
| Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen | ||||||
| Gebühren | ||||||
| Beiträge | ||||||
| Wertberichtigungen auf Gebühren und Beiträge | ||||||
| Steuern | ||||||
| Transferleistungen | ||||||
| Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||||
| Wertberichtigungen auf Steuern, Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen | ||||||
| Privatrechtliche Forderungen | ||||||
| gegenüber dem privaten Bereich und dem öffentlichen Bereich | ||||||
| gegen Sondervermögen | ||||||
| gegen verbundene Unternehmen | ||||||
| gegen Zweckverbände | ||||||
| gegen sonstige Beteiligungen | ||||||
| Wertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen | ||||||
| Sonstige Vermögensgegenstände | ||||||
| Sonstige Vermögensgegenstände | ||||||
| Gesamtsumme Forderungen: | ||||||
5.14 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 KomHKV für die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR
| Verpflichtungsermächtigungen | voraussichtlich fällige Auszahlungen | |||
|---|---|---|---|---|
| 20.. | 20.. | 20.. | 20.. | 20.. |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| 20.. 20.. 20.. 20.. |
||||
| Gesamtsumme Verpflichtungsermächtigungen: | ||||
| Nachrichtlich: Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen (ohne Umschuldungskredite) | ||||
5.15 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 KomHKV für die Verbindlichkeitenübersicht
Verbindlichkeitenübersicht1
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR
| Art der Verbindlichkeiten | Stand zum 31.12. des Vorvorjahres | Stand zum 31.12. des Vorjahres | mit einer Restlaufzeit von | voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Haushaltsjahres | ||
|---|---|---|---|---|---|---|
| bis zu einem Jahr | einem bis zu fünf Jahren | mehr als fünf Jahren | ||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | |
| Anleihen | ||||||
| Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | ||||||
| Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten | ||||||
| Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen | ||||||
| erhaltene Anzahlungen | ||||||
| Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen | ||||||
| Verbindlichkeiten aus Transferleistungen | ||||||
| Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen | ||||||
| Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen | ||||||
| Verbindlichkeiten gegenüber Zweckverbänden | ||||||
| Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Beteiligungen | ||||||
| sonstige Verbindlichkeiten | ||||||
| Gesamtsumme Verbindlichkeiten: | ||||||
1 Bei Verwendung des Musters als Anlage zur Jahresrechnung ist der Stand der Verbindlichkeiten zum 31.12. des Vorjahres und zum 31.12. des abgeschlossenen Haushaltsjahres mit Aufteilung der Restlaufzeiten anzugeben.
5.16 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 3 KomHKV für die Rücklagen- und Rückstellungsübersicht
Rücklagen- und Rückstellungsübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR
| Rücklagenarten | Stand zum 31.12. des Vorvorjahres | Voraussichtl. Stand zum 31.12. des Vorjahres | Zuführungen im Haushaltsjahr | Inanspruchnahme im Haushaltsjahr | Voraussichtl. Stand zum 31.12. des Haushaltsjahres |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | |
| Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses | |||||
| Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses | |||||
| Gesamtsumme Überschussrücklagen: | |||||
| Sonderrücklagen | |||||
| davon aus noch nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen | |||||
| davon aus der ehemaligen kameralen allgemeinen Rücklage | |||||
| Gesamtsumme Sonderrücklagen |
| Rückstellungsarten | Stand zum 31.12. des Vorvor jahres | Voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Vorjahres | Zuführungen im Haushaltsjahr | Inanspruchnahme im Haushaltsjahr | Auflösung im Haushaltsjahr | Voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Haushalts jahres |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | |
| Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen | ||||||
| davon Pensionsrückstellungen | ||||||
| davon Beihilferückstellungen | ||||||
| davon Altersteilzeitrückstellungen | ||||||
| Rückstellung für unterlassene Instandhaltung | ||||||
| Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien | ||||||
| Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten | ||||||
| sonstige Rückstellungen | ||||||
| davon Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen | ||||||
| davon Rückstellungen für drohende Verpflichtungen | ||||||
| aus Bürgschaften | ||||||
| aus Gewährleistungen | ||||||
| aus anhängigen Gerichtsverfahren | ||||||
| … | ||||||
| Gesamtsumme Rückstellungen |
5.17 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 KomHKV für die Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR
| Sonderposten | Stand zum 31.12. des Vorvorjahres | Voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Vorjahres | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten | |||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Ansatz des Haushaltsjahres | Planung Haushaltsjahr + 1 | Planung Haushaltsjahr + 2 | Planung Haushaltsjahr + 3 | |||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | |
| Sonderposten aus Zuwendungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | ||||||
| Sonderposten aus investiven Schlüsselzuweisungen | ||||||
| Sonderposten aus Beiträgen und Baukostenzuschüssen | ||||||
| Gesamtsumme: | ||||||
5.18 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 5 KomHKV für die Übersicht über allgemeine Umlagen und Sozialtransferleistungen
Übersicht über Erträge und Aufwendungen aus allgemeinen Umlagen und Sozialtransferleistungen
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR
| Ergebnis des Vorvorjahres | Ansatz des Vorjahres | Ansatz des Haushaltsjahres | Planung Haushaltsjahr + 1 | Planung Haushaltsjahr + 2 | Planung Haushaltsjahr + 3 | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | |
| Erträge aus allgemeinen Umlagen | ||||||
| Aufwendungen für allgemeine Umlagen | ||||||
| davon für Amtsumlage | ||||||
| davon für Zweckverbandsumlagen | ||||||
| davon für Kreisumlage | ||||||
| Saldo der Umlagen: | ||||||
| Erträge aus dem Ersatz für soziale Leistungen | ||||||
| Aufwendungen für Sozialtransferleistungen | ||||||
| Saldo Sozialleistungen: |
5.19 Muster zu § 8 KomHKV für den Stellenplan
Stellenplan (in Vollzeiteinheiten) Haushaltsjahr 20..
Teil 1 - Gesamtübersicht
1. Beamte
| Wahlbeamte und Laufbahngruppen1 | Besoldungsgruppe | Stellen im Haushaltsjahr2 | Stellen im Vorjahr - insgesamt |
Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.06. des Vorjahres | Erläuterungen4 | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| - insgesamt | davon ausgesondert3 | |||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| Insgesamt | ||||||
1 Die Angabe der Amtsbezeichnung ist freigestellt.
2 Eine Stelle, deren Inhaber Teilzeitbeschäftigung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (ATZ) ausübt, ist während der Beschäftigungsphase des Stelleninhabers im Teil 1 des Stellenplans mit dem der zu leistenden Wochenarbeitsstunden entsprechenden Stellenanteil zu berücksichtigen. Während der Dauer der Freistellungsphase sind diese Stellen im Teil 2 des Stellenplans mit 0,5 Vollzeiteinheiten nachrichtlich darzustellen.
3 Zahl der Stellen, die bei der Berechnung der Stellenobergrenzen unberücksichtigt bleiben
4 In den Erläuterungen sind insbesondere die Gründe für die in Spalte 4 angegebenen Stellen darzustellen und es sind die in der Gesamtstellenzahl des Haushaltsjahres (Spalte 3) enthaltenen Anteile von ATZ-Stellen während der Beschäftigungsphase anzugeben.
Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)
Haushaltsjahr 20..
2. Tariflich Beschäftigte
| Entgeltgruppe | Stellen im Haushaltsjahr1 | Stellen im Vorjahr | Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.06. des Vorjahres | Erläuterungen2 |
|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| Insgesamt |
Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)
Haushaltsjahr 20..
Teil 2 - Besondere Abschnitte
| 1. Probebeamte, Anwärter und Auszubildende | ||||
|---|---|---|---|---|
| Bezeichnung | Art der Vergütung | Anzahl | beschäftigt am 01.10. des Vorjahres | Erläuterungen |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| 2. Beschäftigte, die von der Dienst-/Arbeitsleistung freigestellt sind | |||
|---|---|---|---|
| Wahlbeamte und Laufbahngruppen/Entgeltgruppen | Stellen im Haushaltsjahr1 | Stellen im Vorjahr | Erläuterungen |
| 1 | 2 | 3 | 4 |
1 Eine Stelle, deren Inhaber Teilzeitbeschäftigung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit ausübt, ist während der Beschäftigungsphase des Stelleninhabers im Teil 1 des Stellenplans mit dem der zu leistenden Wochenarbeitsstunden entsprechenden Stellenanteil zu berücksichtigen. Während der Dauer der Freistellungsphase sind diese Stellen im Teil 2 des Stellenplans mit 0,5 Vollzeiteinheiten nachrichtlich darzustellen.
2 In den Erläuterungen sind insbesondere die in der Gesamtstellenzahl des Haushaltsjahres enthaltenen Anteile von ATZ-Stellen während der Beschäftigungsphase anzugeben.
5.20 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 9 KomHKV für die Übersicht über die Budgets
Übersicht über die Budgets
| Teilhaushalte (Produktbereiche, Produktgruppen, Produkte), die zu einem Budget verbunden werden: | Verantwortlich: | |
|---|---|---|
| Budget 1 | ||
| Budget 2 | ||
| Budget 3 | ||
| … |
5.21 Muster zu § 67 Abs. 9 KomHKV für die Übersicht über die Entwicklung der kameralen Altfehlbeträge
| Entwicklung kameraler Fehlbeträge - in EUR | ||
| Fehlbetrag Eröffnungsbilanzjahr -3 | dav. Fehlbetrag aus Vorjahren | |
| Fehlbetrag Eröffnungsbilanzjahr -2 | dav. Fehlbetrag aus Vorjahren | |
| Fehlbetrag Eröffnungsbilanzjahr -1 | dav. Fehlbetrag aus Vorjahren | |
| Stand der noch nicht durch Veranschlagung gedeckten Fehlbeträge im letzten kameralen Jahresabschluss: | ||
| Bestand an Kassenkrediten zu Beginn des Haushaltsjahres: | ||
| Voraussichtlicher Bestand an Kassenkrediten zum Ende des Haushaltsjahres: | ||
| Summe der bilanzierten Kreditverbindlichkeiten: | ||