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Einführung einheitlicher Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg - Allgemeine Vordrucke - (Vordruckreihe AVR)

Einführung einheitlicher Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg - Allgemeine Vordrucke - (Vordruckreihe AVR)
vom 12. September 1998
(JMBl/98, [Nr. 10], S.114)

zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung vom 20. Juli 2009
(JMBl/09, [Nr. 8], S.75)

Die Verwendung der in der Übersicht über die Allgemeinen Vordrucke (Vordruckreihe AVR) aufgeführten und den Gerichten als Mustersammlung zur Verfügung zu stellenden Vordrucke AVR 1 bis 299 bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg wird hiermit genehmigt und empfohlen.

Anlage zur Allgemeinen Verfügung vom 12. September 1998 (1414-SH 5-I)

Allgemeine Vordrucke
(Vordruckreihe AVR)

I. Allgemeine Vordrucke (AVR 1 - 39)

AVR 1 Beschlußkopfbogen AG
AVR 1a Beschlußkopfbogen LG (I)
AVR 1b Beschlußkopfbogen LG (II)
AVR 2 Beschlußkopfbogen (mit Anschriftenfeld)
AVR 4 Antrag auf Erteilung von Ablichtungen
AVR 5 Auftragsliste mit Kostenberechnung der Vervielfältigungsstelle
AVR 6 Zahlungsaufforderung und Auftragsliste mit Kostenberechnung der Vervielfältigungsstelle - Vfg.
AVR 6a Zahlungsaufforderung und Auftragsliste mit Kostenberechnung der Vervielfältigungsstelle - Reinschrift
AVR 7 Klebezettel bei Anträgen auf Erteilung weiterer Abschriften
AVR 8 Anfrage an Meldebehörde
AVR 9 Einheitswertanfrage
AVR 10 Kurzersuchen und -antwort im Behördenverkehr
AVR 12 Kurzmitteilungen
AVR 13 Aktenabgabe nach § 5 Abs. 4 AktO
AVR 14 Vollstreckungsauftrag
AVR 16 Verdienstausfallbescheinigung
AVR 17 Antrag auf Entschädigung als Zeuge
AVR 18 Namensverzeichnis
AVR 19 Kontrollblatt
AVR 19a Kontrollblatt für die Mahnabteilung
AVR 20 Fehlblatt
AVR 21 Liste über die Verteilung der bei der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle eingehenden Aufträge
AVR 22 Aufklebezettel "Beiakten"
AVR 23 Inhaltsübersicht zu den Akten
AVR 24 Dezernatskontrolle
AVR 25 Hinweise zu Zahlungsmöglichkeiten
AVR 29 Aktenübersendung nebst Kostenrechnung
AVR 30 Kurzmitteilung
AVR 31 Zurücksendung einer Schrift zwecks Angabe der Geschäftsnummer
AVR 33 Geschäftsstellenvermerk bzgl. Nichterscheinen im Termin
AVR 34 Aufbewahrungsliste
AVR 35 Vorlage einer Erinnerung an den Richter (§ 11 Abs. 2 RPflG)
AVR 36 Vorlage einer einfachen Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers an das Beschwerde-gericht (§ 11 Abs. 1 RPflG)
AVR 37 Haftanfrage
AVR 38 Erteilung eines Übersetzungsauftrages - Vfg.
AVR 39 Erteilung eines Übersetzungsauftrages - Reinschrift

II. Zustellungen; Nachweise; Bekanntmachungen (AVR 40 - 69)

AVR 41 Postzustellungsurkunde mit Zustellungsumschlag (Komplett Z-Ideal lang)
                                                                                (Komplett C5)
                                                                                (Komplett C4)
AVR 41a Innenumschlag
AVR 41b Äußerer Umschlag/Auftrag
AVR 42 Zustellungs- bzw. Empfangsnachweis - Aushändigung in der Amtsstelle
AVR 43 Empfangsbescheinigung für Briefannahmestelle
AVR 44 - aufgehoben -
AVR 44
[bisher
VR 44a]
Benachrichtigung über die Niederlegung
AVR 45 Vermerk über die Zustellung durch Aufgabe zur Post, § 184 Abs. 2 ZPO
AVR 46 - aufgehoben -
AVR 47 Aushangersuchen an Wachtmeisterei bei öffentlicher Zustellung
AVR 48 Ersuchen um Einrückung
AVR 48a Ersuchen um Einrückung in den Bundesanzeiger 
AVR 49 Benachrichtigung von der Unausführbarkeit einer Zustellung (1. Instanz)
AVR 49 Benachrichtigung von der Unausführbarkeit einer Zustellung (2. Instanz)
AVR 50 Postkarte - neutral -
AVR 51 Ersuchen an die Post um Auskunft über eine Zustellung
AVR 51a Anfrage an die Post, wann ein niedergelegter Brief abgeholt oder eine Zustellung durchgeführt ist
AVR 52 Aufforderung zur Abholung einer bei einem Postamt niedergelegten Sendung oder Ladung
AVR 53 Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) - für Anwaltspostfach
AVR 54 Empfangsbekenntnis in Zivilsachen (blanko)
AVR 55 Empfangsbekenntnis in Zivilsachen
AVR 55a Empfangsbekenntnis in Freiheitsentziehungssachen
AVR 55a Empfangsbekenntnis in der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Zivilsachen (AG)
AVR 55b Empfangsbekenntnis (OLG)
AVR 57 Empfangsbekenntnis in Familiensachen
AVR 58 Empfangsbekenntnis in Straf- und Bußgeldsachen (AG)
AVR 59 Empfangsbekenntnis MEGA (Postkarte)
AVR 59b Empfangsbekenntnis zur Übermittlung per Telefax (§ 174 II ZPO) - MEGA
AVR 63 Erinnerungsschreiben an RA wegen Rücksendung des EB
AVR 65 Zustellungsurkunde für Justizbedienstete bzw. Justizvollzugsbeamte betr. Zustellung an Gefangene

III. Rechtsantragsstelle; Rechtsanwaltsvergütung; Prozesskosten- und Beratungshilfe (allgemein) (AVR 70 - 79).

AVR 70 Protokoll der Rechtsantragstelle
AVR 71 Festsetzung der Vergütung des im Wege der PKH oder nach § 625 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen
AVR 71 FamFG Festsetzung der Vergütung des im Wege der PKH/VKH oder nach § 138 FamFG beigeordneten Rechtsanwalts
AVR 72 Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers
AVR 73 Festsetzung der Vergütung des im Freiheitsentziehungsverfahren beigeordneten Rechtsanwaltes
AVR 75 Klebezettel PKH
AVR 77 Vordruck für den Antrag auf Beratungshilfe
AVR 78 Berechtigungsschein für Beratungshilfe (Vordrucksatz)
AVR 79 Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren bei Beratungshilfe
AVR 79a Zurückweisung des Antrags auf Beratungshilfe

IV. Vordrucke für FGG-Verfahren (allgemein); Erteilung der Apostille (AVR 80 - 99)

AVR 80 Terminsanberaumung mit Ladungsverfügung im FGG-Verfahren


für Verfahren, die ab 01.09.09 eingehen - siehe Vordruckreihe FS
AVR 81 Ladung der Beteiligten im FGG-Verfahren
AVR 82 Ladung der Verfahrensbevollmächtigten im FGG-Verfahren
AVR 84 Erinnerungsschreiben mit Androhung eines Zwangsgeldes in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
AVR 95 Erteilung der Apostille (Haager Übereinkommen v. 5. Oktober 1961)
AVR 95a Apostille (Reinschrift)

V. Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (AVR 130 - 139)

AVR 130 Vordrucksatz für den Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen
AVR 130 FamFG Vordrucksatz für den Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts
AVR 137 - aufgehoben -
AVR 138 - aufgehoben -

VI. Verschollenheits-/Todeserklärungssachen (AVR 140 - 169)

AVR 140 Ersuchen um Aufnahme einer Bekanntmachung in die Verschollenheitsliste
AVR 141 Mitteilungsblatt für Standesamt I in Berlin in Verschollenheitssachen
AVR 142 Auskunftsersuchen in Todeserklärungssachen/Anzeige gemäß § 15a Abs. 2 VerschG
AVR 143 Auskunftsersuchen in Todeserklärungssachen/WASt
AVR 150 Antrag auf Todeserklärung mit Fragebogen
AVR 151 Aufgebot zum Zwecke der Todeserklärung
AVR 152 Beschluß in Todeserklärungssachen
AVR 152a Beschluß in Todeserklärungssachen mit Gründen
AVR 153 Schreiben bei Übersendung des Beschlusses in Todeserklärungssachen - Reinschrift
AVR 154 Mitteilung von der Rechtskraft des Todeserklärungsbeschlusses - Reinschrift
AVR 158 Todeserklärungskartei
AVR 159 Verfügung nach Rechtskraft des Todeserklärungsbeschlusses
AVR 160 Zwischenverfügung in Todeserklärungssachen
AVR 161 Aufforderung zur Einholung von Auskünften aus der CR - § 18 VerschG
AVR 162 Aufforderung zur Einholung von Auskünften aus Polen - § 18 VerschG

VII. Rechts- und Amtshilfesachen (AVR 170 - 179)

AVR 172 Terminsanberaumung in Rechtshilfesachen
AVR 173 Ladung in Rechtshilfeangelegenheiten
AVR 174 Nachricht von Zeugenladung an Prozeßbevollmächtigte/Parteien
AVR 175 Protokoll über Zeugenvernehmung durch den ersuchten Richter - mit Verfügung
AVR 176 Protokoll über Zeugenvernehmung durch den ersuchten Richter - ohne Verfügung
AVR 177 Akteneinsicht in Amtshilfesachen - Verfügung -
AVR 178 Rückfrage nach dem Absendedatum in Rechtshilfesachen

VIII. Freiheitsentziehungssachen (AVR 180 - 199)

AVR 184 Mündliche Verhandlung in Freiheitsentziehungssachen
AVR 185 Beschluss über Anordnung der Abschiebehaft in Freiheitsentziehungssachen (§ 62 Abs. 2 AufenthG) - Protokoll für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen
AVR 185 FamFG Beschluß über Anordnung der Abschiebehaft in Freiheitsentziehungssachen (§ 62 Abs. 2 AufenthG) - Protokoll
AVR 186 Beschluss über Anordnung der Abschiebehaft in Freiheitsentziehungssachen (§ 50 Abs. 1, § 62 Abs. 2 AufenthG) - Protokoll für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen
AVR 186 FamFG Beschluss über Anordnung der Abschiebehaft in Freiheitsentziehungssachen (§ 50 Abs. 1, § 62 Abs. 2 AufenthG) - Protokoll
AVR 187 Beschluss über die Anordnung der Vorbereitungshaft - Protokoll für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen
AVR 187 FamFG Beschluss über die Anordnung der Vorbereitungshaft - Protokoll
AVR 188 Einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung (§ 62 AufenthG) - Protokoll und Beschluss für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen
AVR 188 FamFG Einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung (§ 62 AufenthG) - Protokoll und Beschluss
AVR 189 Einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung (§ 62 Abs. 2 AufenthG) - Beschluss für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen
AVR 189 FamFG Einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung (§ 62 Abs. 2 AufenthG) - Beschluss
AVR 190 Einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung (§ 62 Abs. 1 AufenthG) - Beschluss für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen
AVR 190 FamFG Einstweilige Anordnung der Freiheitsentziehung (§ 62 Abs. 1 AufenthG) - Beschluss
AVR 191 Verlängerung der Freiheitsentziehung für Verfahren, die bis zum 31.08.09 eingehen
AVR 191 FamFG Verlängerung der Freiheitsentziehung

IX. Sonstige allgemeine Vordrucke (AVR 200 - 299) (Fortsetzung von I. allgemeine Vordrucke)

AVR 200 Aufkleber "Haft"
AVR 206 Strafsachenkartei
AVR 208 Sitzungsliste
AVR 210 Haftliste
AVR 211 Deutscher Text des Begleitmerkblattes bei der Verwendung fremdsprachlicher Vordruckübersetzungen
AVR 215 Passierschein/Quittung über verwahrte Gegenstände (bei Einlaßkontrolle)
AVR 220 Unterrichtung des Pressereferats (LG) - Strafprozeß
AVR 221 Unterrichtung des Pressereferats (LG) - Zivilprozeß
AVR 230 Beschluss über die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme (für Verfahren, die ab 01.09.2009 eingehen - siehe Vordruckreihe US - Vordruck US 2)
AVR 240 Merkblatt für ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Information über sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit
AVR 245 Beleg über die Auszahlung von Vergütungen der ehrenamtlichen Richter
AVR 250 Merkblatt über Rechte und Pflichten eines Zeugen sowie Informationen zur Zeugenbetreuung
AVR 255 Beleg über die Auszahlung von Zeugenvergütung
AVR 260 Beleg über die Auszahlung von Sachverständigen-, Dolmetscher- und Übersetzervergütung

Brandenburg an der Havel, den 12. September 1998

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Dr. Macke