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Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen zur zusätzlichen finanziellen Förderung für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Flüchtlingsfamilien an allgemeinbildenden Ersatzschulen (RL-SuSFl-SifT)

Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen zur zusätzlichen finanziellen Förderung für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Flüchtlingsfamilien an allgemeinbildenden Ersatzschulen (RL-SuSFl-SifT)
vom 27. November 2017
(Abl. MBJS/17, [Nr. 35], S.424)

Außer Kraft getreten am 31. Juli 2018 durch Zeitablauf vom 27. November 2017
(Abl. MBJS/17, [Nr. 35], S.424)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Ziel der Zuwendungen ist es, die Beschulung von im Land Brandenburg schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern aus Flüchtlingsfamilien an allgemeinbildenden Ersatzschulen im Schuljahr 2017/2018 zu fördern.

1.2 Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien im Sinne dieser Richtlinie sind Personen, die

  1. eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Absatz 1, 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes innehaben,
  2. denen der Aufenthalt gemäß § 55 des Asylgesetzes zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist,
  3. deren Abschiebung gemäß § 60a des Aufenthaltsgesetzes nach Durchführung des Asylverfahrens ausgesetzt ist,
  4. die eine Aufenthaltsgewährung gemäß §§ 23a oder 24 des Aufenthaltsgesetzes innehaben oder
  5. die gemäß § 29 Absatz 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis aus Gründen des Familiennachzugs innehaben, sofern dieser an Personen anknüpft, für die ein Tatbestand gemäß § 25 Absatz 1, 2 oder 3 oder ein Tatbestand gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche gelten als Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien, wenn auf sie einer der unter a) bis d) genannten Tatbestände zutrifft.

1.3 Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und unter Beachtung des § 44 der Landeshaushaltsordnung sowie der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen zur pauschalen finanziellen Unterstützung von Trägern von Ersatzschulen zu den Mehrkosten, die für die zusätzliche Förderung von im Land Brandenburg für das Schuljahr 2017/2018 schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern im Sinne der Nummer 1.2 an allgemeinbildenden Ersatzschulen entstehen.

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Richtlinie die zusätzliche Förderung der Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien an allgemeinbildenden Ersatzschulen finanziell unterstützt.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungen werden an den Antragsteller im Sinne der Nummer 7.1.2 dieser Richtlinie ausgezahlt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Abweichend von Nummer 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung gelten folgende Zuwendungsvoraussetzungen:

Abweichend von Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung können innerhalb des Förderzeitraumes Zuwendungen bis zu vier Monate rückwirkend bewilligt werden, sofern der Antrag bis zum 31. Dezember 2017 eingeht und nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen für die Zuwendungen in diesem Zeitraum bereits vorlagen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung

5.2 Finanzierungsart: Die Finanzierung erfolgt in Form einer Festbetragsfinanzierung pro Schülerin oder Schüler aus einer Flüchtlingsfamilie, der oder die im Schuljahr 2017/2018 die betreffende allgemeinbildende Ersatzschule besucht.

5.3 Form der Zuwendung: Die Zuwendungen werden in Form eines Zuschusses bewilligt.

5.4 Bemessungsgrundlage:

Der Festbetrag beläuft sich pro Schuljahr und pro Schülerin oder Schüler aus einer Flüchtlingsfamilie

  • in der Primarstufe auf 2.263,00 €,
  • in der Sekundarstufe I und II allgemeinbildender Ersatzschulen auf 2.692,00 €.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, sich die jeweiligen persönlichen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien nachweisen zu lassen und die entsprechenden Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde in Kopie einzureichen.

Änderungen in den dem Zuwendungsbescheid zu Grunde liegenden erheblichen Tatsachen sind unverzüglich anzuzeigen.

6.2 Die Vorschriften zur Beantragung von Änderungen des Genehmigungsbescheides gemäß § 121 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleiben unberührt.

7. Verfahren

7.1 Antragsverfahren

7.1.1 Bewilligungsbehörde ist das für Schule zuständige Landesministerium.

7.1.2 Antragsberechtigt sind Träger von allgemeinbildenden Ersatzschulen.

7.1.3 Die Zuwendungen sind schriftlich unter Verwendung der zu diesem Zweck bereitgestellten Antragsformulare zu stellen. Für den Fall, dass ein Träger für mehrere Ersatzschulen Zuwendungen begehrt, ist für jede Schule ein gesonderter Antrag zu stellen.

7.1.4 Im Antrag ist darzulegen,

  • dass an der jeweiligen Ersatzschule zusätzliche Förderungen der Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien durchgeführt werden sowie deren konzeptionelle Ausgestaltung und
  • die voraussichtliche Teilnehmerzahl.

Weiteres ist den Antragsvordrucken zu entnehmen.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Entscheidungen der Bewilligungsbehörde ergehen auf der Grundlage des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz und der Landeshaushaltsordnung. Soweit die Zuwendungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder keine ausreichenden Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, wird der Antrag auf Zuwendungen abgelehnt.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung an den Zuwendungsempfänger erfolgt entsprechend der Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Die Mittelabrufe sind der Bewilligungsbehörde mit den entsprechenden Nachweisen zu übergeben.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1 Der Zuwendungsempfänger legt der Bewilligungsbehörde bis zum im Bewilligungsbescheid genannten Datum folgende Nachweise vor:

  • Namen und Adressen der im Bewilligungszeitraum beschulten Schülerinnen und Schüler aus
  • Flüchtlingsfamilien,
  • Übersicht über die Daten ihrer Zu- und Abgänge,
  • Kopien der vollständigen Schulverträge,
  • sofern Schulverträge über Betreuer abgeschlossen wurden, Nachweise über die Betreuung,
  • Nachweise zu den in Nummer 1 Absatz 2 genannten Tatbeständen in Kopie,
  • eine Verwendungsbestätigung gemäß Nummer 6.5 der ANBest-P, sofern eine solche im Bescheid zugelassen wurde, anderenfalls Verwendungsnachweise einschließlich entsprechender Belege zu den tatsächlich angefallenen höheren Personal- und Sachkosten für die zusätzliche Förderung.

7.4.2 Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung wird geprüft, ob Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien die betreffende allgemeinbildende Ersatzschule mindestens in der im Zuwendungsbescheid zu Grunde gelegten Anzahl tatsächlich besucht haben und dem Träger in diesem Zusammenhang tatsächlich Mehrkosten in Höhe des Zuwendungsbetrages entstanden sind. Berücksichtigt werden die Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien, die im Monatsdurchschnitt des Zuwendungszeitraums regelmäßig am Unterricht und an sonstigen pflichtigen Veranstaltungen teilgenommen und mehr als die Hälfte des Monats in einem Schulverhältnis zu der allgemeinbildenden Ersatzschule gestanden haben.

Die Gewährung des Betriebskostenzuschusses gemäß §§ 124, 124a des Brandenburgischen Schulgesetzes bleibt unberührt. Eine Berücksichtigung der Kosten sowohl im Verwendungsnachweisverfahren gemäß dieser Richtlinie als auch im Verwendungsnachweisverfahren für den Betriebskostenzuschuss gemäß §§ 124, 124a des Brandenburgischen Schulgesetzes ist ausgeschlossen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

7.5.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen worden sind.

7.5.2 Der Landesrechnungshof ist gemäß §§ 88 Absatz 1 und 91 der Landeshaushaltsordnung zur Prüfung berechtigt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, im Rahmen einer Überprüfung Einblick in die Unterlagen und Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.

8. Geltungsdauer

Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 01.08.2017 in Kraft. Sie tritt am 31.07.2018 außer Kraft.

Potsdam, 27. November 2017

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Britta Ernst