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Inhaltsübersicht

0.
Einleitung

1.
Rechtsgrundlagen

2.
Verteilung der Haushaltsmittel

3.
Übertragung der Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit

4.
Annahme von Spenden

5.
Berichte an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

5.1
Allgemeine Berichte

5.2
Bericht zur Umsetzung der EU-Fonds

5.3
Berichte nach § 18 Abs. 2 und 3 HG 2008/2009

5.4
Berichte der Einzelpläne 01, 13 und 14

6.
Anträge auf Freigabe von gesperrten Ausgaben

7.
Grundsätze der Bewirtschaftung

7.1
Leistung von Ausgaben

7.2
Wirtschaftlichkeit

7.3
Entwertung zahlungsbegründendender Unterlagen

7.4
Einsatz des sog. Überhangs

7.5
Deckungsfähigkeit

7.6
Ausnahmen nach § 72 Abs. 6 LHO

8.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben

9.
Inanspruchnahme von Ausgaberesten

10.
Globale Minderausgaben

11.
Komplementärmittel

12.
Bewirtschaftung der Personalausgaben

12.1
Personalbudgets

12.2
Gesetz über finanzpolitische Leitlinien und Vorgaben

12.3
Personalkostenausgleichsfonds

12.4
Verstärkung des Verwaltungsbudgets

12.5
Zusammenfassung der kw-Vermerke

12.6
Arbeitsverträge mit außertariflichem Entgelt

12.7
Dienstvereinbarungen

12.8
Anwendung für Landesbetriebe

12.9
Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 LHO bei Landesbetrieben

12.10
TV-Umbau

13.
Verantwortlicher für das Personalbudget

14.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

14.1
Buchung der Einnahme

14.2
Verfahrensweise

15.
Personalausgaben institutionell geförderter Zuwendungsempfänger

15.1
Deckung von Mehrausgaben

15.2
Verwendung nicht benötigter Ausgaben

16.
Bewirtschaftung der Verwaltungsbudgets

16.1
Ausgaben des Verwaltungsbudgets

16.2
Einnahmen des Verwaltungsbudgets

16.3
Dem Verwaltungsbudget zufließende Einnahmen

16.4
Deckungsfähigkeit innerhalb des Verwaltungsbudgets 15

17.
Haushaltswirtschaftliche Regelungen zum BLB und zu Dienst-Kraftfahrzeugen

17.1
Vermieter-Mieter-Modell (VMM)

17.2
Fahrzeugpool

17.3
Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen

18.
Minderausgaben beim Verwaltungsbudget

19.
Einrichtungen nach § 5 Abs. 8 und 9 HG 2008/2009

20.
Aufhebung der Sperren gem. § 11 Abs. 1 HG 2008/2009 bei institutionellen Zuwendungsempfängern

21.
Besserstellungsverbot gem. § 11 Abs. 2 HG 2008/2009

22.
Haushaltsvorbehalt bei Zuwendungen

23.
Verpflichtungsermächtigungen

23.1
Laufendes Geschäft

23.2
Entbehrlichkeit einer VE

24.
Wegfall- und Umwandlungsvermerke

25.
Stellenbesetzungen

26.
Beschäftigung von Schwerbehinderten

27.
Ausgleichsabgabe

28.
Prognosen zum Jahresabschluss

29.
Rücklagenbildung zum Jahresabschluss

30.
Zusammenstellung der Berichtstermine

ARCHIV

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2009 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2009 - HWR 2009)

Anlagen

1
Anlage 1 - Bericht an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen 24.0 KB
2
Anlage 2 - Stand der Bewilligungen, Mittelabfluss und Inanspruchnahme von Ausgaberesten in den HGr. 6 und 8 21.5 KB
3
Anlage 3 - Prognose zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2009 22.0 KB
4
Anlage 4 - Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 24.0 KB
5
Anlage 5a - Übersicht der Stellenbesetzung im Einzelplan 19.5 KB
6
Anlage 5b - Übersicht der Stellenbesetzung im Kapitel 19.0 KB
7
Anlage 6 - Entgeltzahlungen an die ILB für Geschäftsbesorgungsverträge 19.0 KB