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Regelung und Erläuterungen zur Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Regelung und Erläuterungen zur Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
vom 16. April 2012

Erlass des Ministeriums des Innern
Aktenzeichen: I/3 - 516-30

Der ÖbVI erhebt seine Vergütung für hoheitliche Tätigkeiten durch einen Kostenbescheid als Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg). Er ist dabei an die Regelungen des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebGBbg) und der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (VermGebO) gebunden. Die nachfolgenden, ergänzenden Regelungen sollen die gleichmäßige, recht- und zweckmäßige Erhebung der Kosten sicherstellen. Darüber hinaus soll zur Gewährleistung eines geordneten amtlichen Vermessungswesens vermieden werden, dass bei dem Abschluss der Geschäfte nach § 8 ÖbVIBO durch bereits erhobene Kosten oder Vorschüsse für noch nicht erbrachte Leistungen des ausgeschiedenen ÖbVI eine Vergütung durch Kostenbescheide beim beauftragten ÖbVI nicht mehr erreicht werden kann.

1. Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung bei Liegenschaftsvermessungen

Gemäß § 10 Abs. 1 GebGBbg entsteht die Gebührenschuld mit der Beendigung der Amtshandlung. Das GebGBbg selbst gibt keine Antwort darauf, wann eine Amtshandlung als beendet angesehen werden kann. Aus den Kommentaren und der Rechtsprechung kann jedoch entnommen werden, dass “auf einen gewissen formellen Abschluss der Amtshandlung, wonach sich der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur der ermittelten Daten entäußert und die getroffenen Feststellungen als endgültig angesehen werden können, nicht verzichtet werden kann.[1] Dem folgend ist bei Liegenschaftsvermessungen der Zeitpunkt, an dem die Vermessungsschriften mit dem Antrag auf Übernahme in das Liegenschaftskataster bei der Katasterbehörde eingereicht werden, als Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung anzusehen.

2. Erhebung von Vorschüssen

2.1 § 16 GebGBbg bildet die Rechtsgrundlage für den ÖbVI, eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Gebühr und Auslagen abhängig zu machen. Hierdurch soll vermieden werden, dass der ÖbVI nach erbrachtem Aufwand die Kostenforderung nicht realisieren kann. Es handelt sich um eine “Kann-Vorschrift“, die dem ÖbVI ein Ermessen einräumt. Die Anforderung muss daher durch den ÖbVI nachvollziehbar begründet werden. Die Gründe können sowohl in der Höhe der Gebühren und Auslagen als auch in der Person sowie in den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers liegen. Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des ÖbVI selbst können dagegen kein Grund für die Erhebung eines Vorschusses sein.

2.2 Der Vorschuss ist erst dann anzufordern, wenn der Antrag in angemessener Zeit erledigt werden kann.

3. Kostenschätzung

Für öffentliche Leistungen nach der VermGebO kann auf Anfrage eine Kostenschätzung über die voraussichtliche Höhe der Kostenschuld erstellt werden. Bei den Kostenschätzungen ist Folgendes zu beachten:

3.1 Der Antragsteller ist auf den nicht bindenden Charakter dieser Kostenschätzung ausdrücklich hinzuweisen.

3.2 Festpreisangebote dürfen nicht abgegeben werden, da die Kosten für die Erfassung der Geobasisdaten und den amtlichen Lageplan sowie den Grundflächen- und Höhennachweis i.V.m. der Einmessung baulicher Anlagen erst nach Abschluss der örtlichen und häuslichen Arbeiten auf Grundlage der dann maßgebenden Parameter (z. B. Bodenwert, Wert der baulichen Anlage, Grenzlängen, ggf. Stunden) genau berechnet werden können.

3.3 In den Kostenschätzungen sind alle für die Antragsbearbeitung erforderlichen öffentlichen Leistungen aufzuführen, auch wenn diese nicht vom ÖbVI direkt erbracht werden können, wie die Ausfertigung der Vermessungsunterlagen nach Tarifstelle 2.2 und die Übernahme von Geobasisdaten in das Liegenschaftskataster nach Tarifstelle 7.

3.4 Die angewendeten Tarifstellen und die zu Grunde gelegten Parameter sind in den Kostenschätzungen zu benennen.

3.5 Bei den Kostenschätzungen ist auf zu erwartende Auslagen hinzuweisen.

3.6 Ist im Laufe der Durchführung der Vermessungsarbeiten absehbar, dass die tatsächlich entstehenden Kosten wesentlich, d. h. um mehr als 15 v. H. von der Kostenschätzung abweichen, sollen die Kostenschuldner hierüber informiert werden. Dies ist in den Unterlagen entsprechend zu dokumentieren.

3.7 Den Kostenschätzungen sind die Hinweise zur Kostenschätzung - Anlage - beizufügen.

4. Kostenbescheid

Bei den Kostenbescheiden sind die Anforderungen des § 37 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg zu beachten. Wird von § 37 Abs. 5 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg Gebrauch gemacht, hat der ÖbVI sicherzustellen, dass der automatisch erzeugte Kostenbescheid auf der Basis verantwortlich ermittelter und geprüfter Daten ergeht. Dem Bedürfnis des Empfängers nach Rechtssicherheit sollte durch den in der Verwaltungspraxis üblichen Hinweis Rechnung getragen werden, der Bescheid sei maschinell erstellt worden und ohne Unterschrift gültig. Eine derartige Erläuterung verdeutlicht für den Empfänger, dass es sich nicht um einen nichtunterzeichneten Entwurf, sondern um einen Verwaltungsakt handelt.

5. Zurückbehaltungsrecht

Das Einreichen der Vermessungsschriften bei der Katasterbehörde kann nicht von der Bezahlung der festgesetzten Gebühren oder Auslagen abhängig gemacht werden. Denn ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht im Sinne von § 273 BGB existiert nicht. Zwar ist auch im öffentlichen Recht der Grundgedanke des § 237 BGB unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar, jedoch bestehen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Landes Brandenburg, die die Anwendung von § 273 BGB ausschließen. Zum einen sieht § 15 Abs. 4 GebGBbg das Zurückbehaltungsrecht nur für den eingeschränkten Fall vor, dass zurückzugebende Antragsunterlagen bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren zurückbehalten werden können. Zum anderen sieht § 11 Abs. 1 Satz 1 der ÖbVIBO ausdrücklich vor, dass Urstücke oder Ausfertigungen von Vermessungsschriften den Katasterbehörden unmittelbar nach ihrer Erstellung einzureichen sind. Das wirtschaftliche Interesse des ÖbVI tritt hier hinter das im öffentlichen Interesse liegende Aktualitätsgebot des Liegenschaftskatasters zurück.

gez. Ehlers

Anlage

Hinweise zur Kostenschätzung für Liegenschaftsvermessungen und amtliche Lagepläne

(vom 16.04.2012, Ministerium des Innern, Aktenzeichen: I/3 - 516-30)

Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) haben bei der Abgabe von Kostenschätzungen für Liegenschaftsvermessungen und amtliche Lagepläne folgende Regelungen zu beachten:

  1. Die gesetzlichen Vorschriften verbieten den ÖbVI die Gewährung von Preis- und Leistungsvorteilen sowie die Beteiligung an Ausschreibungen, weil die Kosten für öffentliche Leistungen der ÖbVI gemäß der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg zwingend zu erheben und nicht verhandelbar sind. Die endgültige Kostenhöhe kann erst nach Abschluss der örtlichen und häuslichen Arbeiten auf der Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistung ermittelt werden. Festpreisangebote dürfen von ÖbVI daher nicht abgegeben werden.
  2. Die für die Abrechnung maßgebenden Einflussgrößen wurden für die Kostenschätzung überschlägig ermittelt. Sie können erst nach Abschluss der örtlichen und häuslichen Arbeiten genau ermittelt werden. Zu den Einflussgrößen können insbesondere gehören
    • die Länge der Grenzen,
    • die Anzahl der Flurstücke,
    • die erforderliche Zeit,
    • der Bodenwert der betroffenen Flurstücke,
    • die Fläche des Grundstücks oder Baufelds
    • der Wert der baulichen Anlagen.
  3. Soweit bei der Kostenberechnung der Bodenwert der betroffenen Flurstücke zu berücksichtigen ist, wurden der Kostenschätzung die Bodenrichtwerte zu Grunde gelegt.
  4. Die Vermessungsleistungen der ÖbVI sind umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuer ist in der Kostenschätzung gesondert ausgewiesen.
  5. Die Ergebnisse der Liegenschaftsvermessungen werden von der zuständigen Katasterbehörde in das Liegenschaftskataster übernommen. Die für die Übernahme anfallende und von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu zahlende Gebühr wurde überschlägig ermittelt. Sie wird von der Katasterbehörde erhoben und unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht.

[1] Vgl. Urteil des OVG Münster vom 31.10.2008, 14 A 3695/06

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