Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund der §§ 90 Abs. 2, 91 Abs. 2, 92 Satz 2 und 3 und § 93 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBL. I S. 3845) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Landesorganisationsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Großen kreisangehörigen Städte sind zuständige Behörden (Versicherungsämter) im Sinne des § 92 Satz 1 des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845).

(2) Die Versicherungsämter sind zuständig für:

1. das Erteilen von Auskunft in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB IV),
2. die Entgegennahme von Anträgen auf Leistungen aus der Sozialversicherung (§ 93 Abs. 2 Satz 1 SGB IV)
3. die Sachverhaltsaufklärung, die Beweismittelführung, das Äußern zu entscheidungserheblichen Tatsachen, das Weiterleiten von Unterlagen an den Versicherungsträger (§ 93 Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Die den Versicherungsämtern durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben bleiben unberührt.

§ 2

(1) Das Landesversicherungsamt Brandenburg ist zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des SGB IV für die landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger.

(2) Das Landesversicherungsamt Brandenburg ist zuständig für die Prüfung der Geschäfts- und Rechnungsführung der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger und der Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben zur Eingliederung Behinderter.

(3) Das Landesversicherungsamt Brandenburg ist zuständig für die Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der landesunmittelbaren Krankenkassen (§ 274 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) - vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477).

§ 3

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen nimmt die Aufgaben und Befugnisse des Landesversicherungsamtes Brandenburg wahr.

§ 4

Zur amtlichen Beglaubigung nach § 29 Abs. 1 und 4 sowie § 30 Abs. 1 und 4 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren (SGB X) - vom 18. August 1980 (BGBl. I. S. 1469, 2218) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) sind die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts befugt.

§ 5

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 92 Satz 2 und 3 SGB IV wird auf den Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen übertragen. Die Rechtsverordnungen sind im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen zu erlassen.

§ 6

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.