Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186) und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Für die Durchführung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Stellen zuständig.

(2) Die in der Anlage genannten Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Ämter, die amtsfreien Gemeinden und die kreisfreien Städte, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden die Landkreise und die kreisfreien Städte und die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde die nach der Brandenburgischen Bauordnung bestimmten unteren Bauaufsichtsbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

(3) Ändern sich Zuständigkeiten, so führen die bisher zuständigen Stellen das Verfahren bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu Ende.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 8. Juni 2009

Die Landesregierung
des Landes Brandenburg

Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck

Der Minister für Wirtschaft
Ulrich Junghanns

Anlage
(zu § 1 Absatz 1 und 2)

I. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Kurzbezeichnungen verwendet:

MWE	Ministerium für Wirtschaft und Energie
KrOrdB	Kreisordnungsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 2
uBAB	untere Bauaufsichtsbehörde
OrdB	örtliche Ordnungsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 2
HwK	Handwerkskammer

II. Verzeichnis

Lfd. Nr.	Rechtsgrundlage	Maßnahme	Stelle
	Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung
1	§ 1 Absatz 3 Satz 1	Zutritt zu den Grundstücken und Räumen für die Durchführung einer Feuerstättenschau, einer anlassbezogenen Überprüfung, einer Ersatzvornahme oder einer nach Landesrecht vorgesehenen Tätigkeit	KrOrdB
2	§ 1 Absatz 4 Satz 1	Erlass einer Duldungsverfügung	KrOrdB
3	§ 3 Absatz 2 Satz 1 und 2	Übermittlung der Daten zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister	HwK
4	§ 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2	Entgegennahme der Anzeige über die Einstellung von Schornsteinfegerarbeiten	HwK
5	§ 5 Absatz 1 Satz 3	Entgegennahme von Mängelmeldungen	uBAB
6	§ 5 Absatz 2	Entgegennahme von Mängelmeldungen bei unmittelbarer Gefahr	OrdB
7	§ 7	Einrichtung von Bezirken	MWE
8	§ 8 Absatz 1	Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern	KrOrdB
9	§ 9	Öffentliche Ausschreibung der Bezirke	KrOrdB
10	§ 9a Absatz 2 Satz 1 und 2	Entgegennahme der Unterlagen auf Grund der Ausschreibung	KrOrdB
11	§ 9a Absatz 3	Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen	KrOrdB
12	§ 10 Absatz 2	Öffentliche Bekanntmachung der Bestellung und Mitteilung zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister	KrOrdB
13	§ 10 Absatz 3 Satz 1	Beauftragung zur kommissarischen Kehrbezirksverwaltung	KrOrdB
14	§ 11 Absatz 1	Entgegennahme der Vertreterbenennung	KrOrdB
15	§ 11 Absatz 3 Satz 1	Entgegennahme der Anzeige bei Verhinderung	KrOrdB
16	§ 11 Absatz 3 Satz 2	Anordnung der Vertretung	KrOrdB
17	§ 11 Absatz 3 Satz 3	Bestimmung eines Vertreters	KrOrdB
18	§ 11 Absatz 4 Satz 3	Aufteilung des Kehrbezirks für die Dauer der Vertretung	MWE
19	§ 12 Absatz 2	Aufforderung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens	KrOrdB
20	§ 12 Absatz 1	Aufhebung der Bestellung	KrOrdB
21	§ 12 Absatz 4	Mitteilung über die Aufhebung der Bestellung	HwK
22	§ 14 Absatz 2 Satz 3 und 4	Entgegennahme der Mitteilung über Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr im Verzug, Verfügung oder Aufhebung	uBAB
23	§ 15 Satz 2	Entgegennahme der Anzeige über anlassbezogene Überprüfungen	uBAB
24	§ 20 Absatz 3 Satz 1	Feststellung und Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen	KrOrdB
25	§ 21 Absatz 1 Satz 1  und 2	Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und deren  Überprüfung	KrOrdB
26	§ 21 Absatz 2	Veranlassung der Vorlage des Kehrbuchs und der erforderlichen Unterlagen	KrOrdB
27	§ 21 Absatz 3	Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen	KrOrdB
28	§ 24	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	KrOrdB
29	§ 25 Absatz 1	Entgegennahme der Meldung	KrOrdB
30	§ 25 Absatz 2	Festsetzung des Zweitbescheides und Androhung der Ersatzvornahme	KrOrdB
31	§ 26 Absatz 1	Beauftragung mit der Ersatzvornahme	KrOrdB
32	§ 26 Absatz 2	Beitreibung der Kosten der Ersatzvornahme	KrOrdB