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Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWEGebO)
Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWEGebO)
vom 14. Januar 2011
(GVBl.II/11, [Nr. 07])
Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246) verordnet der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten:
§ 1
Gebührentarif
Für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten werden Gebühren nach dem Gebührentarif der Anlage zu dieser Verordnung erhoben.
§ 2
Gebührenfreiheit und Gebührenbefreiung
(1) Zur Zahlung von Gebühren bleiben verpflichtet, für Amtshandlungen
-
des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Anerkennung als Kurort und Erholungsort im Land Brandenburg vom 14. Februar 1994 (GVBl. I S. 10) die in § 8 Absatz 1 Nummer 6 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten Rechtsträger,
-
des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die in § 8 Absatz 1 Nummer 1, 6 und 7 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten Rechtsträger; dies gilt nicht, wenn das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe als Träger öffentlicher Belange beteiligt ist.
(2) Gebühren werden nicht erhoben für Leistungen und Benutzungen im Rahmen der geowissenschaftlichen Gemeinschaftsaufgaben auf Veranlassung einer Behörde des Landes Brandenburg, eines anderen Bundeslandes oder des Bundes, es sei denn, dass sie einem Dritten zur Last gelegt werden können.
§ 3
Gebührenbemessung
Soweit Gebühren nach erforderlichem Zeitaufwand zu berechnen sind, sind der Gebührenrechnung als Stundensätze zugrunde zu legen:
-
für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 60,00 Euro,
-
für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 45,00 Euro,
-
für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte 35,00 Euro,
-
für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Angestellte 31,00 Euro.
§ 4
Auslagen
(1) In § 9 Absatz 1 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg aufgeführte Auslagen sind zu erstatten, soweit sie nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind.
(2) Gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe sind außerdem zu erstatten, Auslagen
-
für die Abgabe von geowissenschaftlichem Informationsmaterial (zum Beispiel Plots),
-
für Aufwendungen für Geräte, Material und Geländeuntersuchungen einschließlich der Bezahlung von Aushilfskräften,
-
für Aufwendungen, die Dritten und anderen Verwaltungsdienststellen für ihre besonderen Leistungen zu zahlen sind (zum Beispiel Bohrungen, Aufgrabungen, Spezialauswertungen, Druckkosten, Hilfsarbeiten),
-
für Aufwendungen für Verpackungsmaterial und Versandkosten mit Ausnahme von Portokosten für Standardbriefe bis 50 Gramm,
-
für Aufwendungen bei Abgabe digitaler Datensätze für den Einsatz der Datenverarbeitungsanlage nach dem jeweils erforderlichen Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 30,00 Euro.
(3) Erreichen Auslagen nicht die Höhe von 5,00 Euro, kann von ihrer Erhebung abgesehen werden.
§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft vom 12. Dezember 2001 (GVBl. II S. 642), die zuletzt durch Verordnung vom 17. Februar 2010 (GVBl. II Nr. 11) geändert worden ist, außer Kraft.
Potsdam, den 14. Januar 2011
Der Minister für Wirtschaft
und Europaangelegenheiten
Ralf Christoffers
Anlage
(zu § 1)
Gebührentarif
|
Tarifstelle |
Gegenstand |
Gebühr (EUR) |
|---|---|---|
|
1 |
Allgemein |
|
|
1.1 |
Allgemeine Verwaltungsgebühren |
|
|
1.1.1 |
Beglaubigungen |
|
|
1.1.1.1 |
von Unterschriften oder Handzeichen |
1,50 |
|
1.1.1.2 |
von Abschriften, Ablichtungen usw. je Seite |
1,50 – 3,00 |
|
1.1.1.3 |
von Urkunden zum Gebrauch im Ausland |
8,00 – 73,00 |
|
1.1.2 |
Sonstige Bescheinigungen, Ausstellen von Urkunden und Zeugnissen (auch bei Wiederholungsausstellung) |
1,50 – 26,00 |
|
1.1.3 |
Anfertigung von Zweitschriften, Fotokopien, Computerausdrucken |
|
|
1.1.3.1 |
DIN A4, schwarz-weiß |
|
|
1.1.3.1.1 |
für die ersten 50 Seiten, je Seite |
0,50 |
|
1.1.3.1.2 |
für jede weitere Seite |
0,20 |
|
1.1.3.2 |
DIN A3, schwarz-weiß |
2,00 |
|
1.1.3.3 |
Farbfotokopien, je Seite |
2,00 – 6,00 |
|
1.1.3.4 |
DIN A2, schwarz-weiß |
5,00 |
|
1.1.3.5 |
DIN A1, schwarz-weiß |
10,00 |
|
1.1.3.6 |
DIN A0, schwarz-weiß |
13,00 |
|
1.1.4 |
Datenbankrecherchen |
|
|
1.1.4.1 |
Datenbankrecherche auf der Grundlage von bis zu drei Datenbanktabellen, pro Stunde |
45,00 – 60,00 |
|
1.1.4.2 |
Datenbankrecherche auf der Grundlage von vier bis sechs Datenbanktabellen, pro Stunde |
45,00 – 70,00 |
|
1.1.4.3 |
Datenbankrecherche auf der Grundlage von mehr als sechs Tabellen, pro Stunde |
45,00 – 80,00 |
|
1.2 |
Allgemeine Benutzungsgebühren |
|
|
1.2.1 |
Nutzung von Diensträumen inkl. Nutzung von Technik, pro angefangene Stunde |
16,00 |
|
1.2.2 |
Gebühr für den Einsatz verwaltungseigener Kraftfahrzeuge pro Kilometer |
0,41 |
|
1.3 |
Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen |
0,00 – 512,00 |
|
1.4 |
Erteilung von Bescheiden über Widersprüche, wenn und soweit sie zurückgewiesen werden |
|
|
1.4.1 |
Dritte, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen |
3,00 – 512,00 |
|
1.4.2 |
gegen Kostenentscheidungen |
3,00 – 103,00 |
|
2 |
Gewerberechtliche Angelegenheiten |
|
|
2.1 |
Anzeigen, Auskünfte |
|
|
2.1.1 |
Bearbeitung von Gewerbeanzeigen (§ 14 Absatz 1, § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung – GewO) |
|
|
2.1.1.1 |
Gewerbeanmeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 1 GewO) |
|
|
2.1.1.1.1 |
natürliche Person |
26,00 |
|
2.1.1.1.2 |
juristische Person |
|
|
2.1.1.1.2.1 |
mit einem gesetzlichen Vertreter |
31,00 |
|
2.1.1.1.2.2 |
für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter |
13,00 |
|
2.1.1.1.3 |
Beim Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 Absatz 1 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes – BbgGastG) erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um |
8,00 |
|
2.1.1.2 |
Gewerbeummeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 GewO) |
|
|
2.1.1.2.1 |
natürliche und juristische Person |
20,00 |
|
2.1.1.2.2 |
Beim Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 Absatz 1 BbgGastG) erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um |
8,00 |
|
2.1.2 |
Auskünfte aus dem Gewerberegister |
|
|
2.1.2.1 |
Auskünfte aus den beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen |
|
|
2.1.2.1.1 |
für die erste bis zehnte Person, pro Person |
10,00 |
|
2.1.2.1.2 |
für jede weitere Person |
5,00 |
|
2.1.2.2 |
Auskünfte, wenn Nachfragen oder Ermittlungen über die beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen hinaus erforderlich sind, pro Person |
15,00 |
|
2.2 |
Erlaubnisse |
|
|
2.2.1 |
Schaustellen von Personen |
|
|
2.2.1.1 |
Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen (§ 33a Absatz 1 GewO) |
|
|
2.2.1.1.1 |
mit unbeschränkter Geltungsdauer |
128,00 – 767,00 |
|
2.2.1.1.2 |
mit beschränkter Geltungsdauer |
51,00 – 256,00 |
|
2.2.1.2 |
Fristverlängerung (§ 49 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 GewO) |
25 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
|
2.2.2 |
Spiele mit Gewinn |
|
|
2.2.2.1 |
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit |
|
|
2.2.2.1.1 |
Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (§ 33c Absatz 1 GewO) |
102,50 – 1 023,00 |
|
2.2.2.1.2 |
Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33c Absatz 3 GewO) |
|
|
2.2.2.1.2.1 |
für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten – SpielV |
51,00 |
|
2.2.2.1.2.2 |
für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 SpielV |
76,50 |
|
2.2.2.2 |
Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33d Absatz 1 GewO) |
25,50 – 256,00 |
|
2.2.2.3 |
Spielhallen und ähnliche Unternehmen |
|
|
2.2.2.3.1 |
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens (§ 33i Absatz 1 GewO) |
255,60 – 2 046,00 |
|
2.2.2.3.2 |
Erteilung einer Fristverlängerung (§ 49 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 GewO) |
25 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
|
2.2.2.3.3 |
Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 47 GewO) |
50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
|
2.2.3 |
Pfandleihgewerbe |
|
|
2.2.3.1 |
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- und -vermittlungsgeschäftes (§ 34 Absatz 1 GewO) |
102,50 – 921,00 |
|
2.2.3.2 |
Verlängerung der Pfandverwertungs- und -abführungsfrist für die Überschüsse (§ 9 Absatz 2, § 11 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher – PfandlV) |
2 Prozent des betreffenden Darlehens |
|
2.2.3.3 |
Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 47 GewO) |
50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
|
2.2.4 |
Bewachungsgewerbe |
|
|
2.2.4.1 |
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (§ 34a Absatz 1 GewO) |
128,00 – 1 279,00 |
|
2.2.4.2 |
Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 47 GewO) |
50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
|
2.2.5 |
Versteigerergewerbe |
|
|
2.2.5.1 |
Erteilung einer Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte (§ 34b Absatz 1 GewO) |
200,00 – 1 500,00 |
|
2.2.5.2 |
Erteilung einer öffentlichen Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern (§ 34b Absatz 5 GewO) |
75,00 – 350,00 |
|
2.2.5.3 |
Abkürzung und Verlängerung von Fristen |
|
|
2.2.5.3.1 |
Abkürzung der Frist für die Anzeige der Versteigerung (§ 3 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen – VerstV) |
25,00 |
|
2.2.5.3.2 |
Abkürzung der Frist von fünf Tagen für die neue Versteigerung am Ort der vorhergehenden Versteigerung (§ 3 Absatz 3 Satz 3 VerstV) |
25,00 |
|
2.2.5.3.3 |
Verlängerung der Versteigerung über sechs Tage (§ 3 Absatz 3 Satz 3 VerstV) |
25,00 |
|
2.2.5.4 |
Zulassung von Ausnahmen (soweit nicht § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 VerstV selbst Ausnahmen zulässt) |
|
|
2.2.5.4.1 |
von den Anforderungen des § 2 Absatz 1 VerstV bei freiwilligen Hausrat- und Nachlassversteigerungen (§ 2 Absatz 2 Satz 2 VerstV) |
15,00 – 75,00 |
|
2.2.5.4.2 |
von dem Gebot, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes zu geben (§ 4 Satz 2 VerstV) |
15,00 – 75,00 |
|
2.2.5.4.3 |
von dem Verbot, neue Handelsware zu versteigern (§ 6 Absatz 1 Satz 2 VerstV) |
30,00 – 150,00 |
|
2.2.5.4.4 |
von dem Verbot einer Versteigerung, die in räumlichem oder zeitlichem Zusammenhang mit einer anderen Verkaufsveranstaltung steht (§ 6 Absatz 2 Satz 2 VerstV) |
20,00 – 100,00 |
|
2.2.5.4.5 |
von dem Verbot, das Versteigerungsgut zum Zwecke der Versteigerung in eine andere Gemeinde zu verbringen (§ 6 Absatz 2 Satz 2 VerstV) |
20,00 – 100,00 |
|
2.2.5.5 |
Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 47 GewO) |
50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
|
2.2.6 |
Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer |
|
|
2.2.6.1 |
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Maklergewerbes mit Darlehensverträgevermittlung (§ 34c Absatz 1 Nummer 1 und 1a GewO), des Anlagevermittlergewerbes mit Anlageberatung (§ 34c Absatz 1 Nummer 2 und 3 GewO), des Bauträgergewerbes (§ 34c Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a GewO) oder des Baubetreuergewerbes (§ 34c Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b GewO) |
380,00 |
|
2.2.6.2 |
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Maklergewerbes ohne Darlehensverträgevermittlung (§ 34c Absatz 1 Nummer 1 GewO) |
190,00 |
|
2.2.6.3 |
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Darlehensverträgevermittlung (§ 34c Absatz 1 Nummer 1a GewO) |
190,00 |
|
2.2.6.4 |
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Anlageberatergewerbes ohne Anlagevermittlung (§ 34c Absatz 1 Nummer 3 GewO) |
190,00 |
|
2.2.6.5 |
bei gleichzeitiger Erteilung mehrerer Erlaubnisse verringert sich die Gebühr für jede weitere Erlaubnis um |
50 Prozent von Tarifstelle 2.2.6.1 bis Tarifstelle 2.2.6.4 |
|
2.2.6.6 |
Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 47 GewO) |
50 Prozent der jeweils geltenden Genehmigungsgebühr |
|
2.2.7 |
Gestattung der Fortführung, Wiedergestattung |
|
|
2.2.7.1 |
Gestattung der Fortführung des Betriebes durch einen Stellvertreter (§ 35 Absatz 2 GewO) |
25,50 – 256,00 |
|
2.2.7.2 |
Wiedergestattung der Ausübung der Gewerbe (§ 36 Absatz 6 GewO) |
102,50 – 512,00 |
|
2.2.8 |
Erteilung einer Gestattung zum Betreiben eines Gewerbes ohne den nach § 45 GewO befähigten Stellvertreter (§ 46 Absatz 3 GewO) |
25,50 – 154,00 |
|
2.2.9 |
Reisegewerbe |
|
|
2.2.9.1 |
Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) |
|
|
2.2.9.1.1 |
unbefristet |
40,00 – 500,00 |
|
2.2.9.1.2 |
befristet, je angefangenes Jahr |
20,00 – 150,00 |
|
2.2.9.2 |
Verlängerung der Geltungsdauer (§ 55 GewO) |
50 Prozent von Tarifstelle 2.2.9.1.2 |
|
2.2.9.3 |
Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit (§ 55 GewO) |
30,50 – 103,00 |
|
2.2.9.4 |
Ausstellung einer Zweitschrift oder beglaubigten Kopie der Reisegewerbekarte (§ 60c Absatz 2 GewO) |
15,50 |
|
2.2.9.5 |
Erteilung einer Erlaubnis zum Feilbieten von Waren gelegentlich auf Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass (§ 55a Absatz 1 Nummer 1 GewO) |
10,00 – 41,00 |
|
2.2.9.6 |
Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte für besondere Verkaufsveranstaltungen (§ 55a Absatz 2 GewO) |
10,00 – 41,00 |
|
2.2.9.7 |
Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte (§ 55b Absatz 2 GewO) |
20,00 |
|
2.2.9.8 |
Bescheinigung des Empfangs der Anzeige über den Beginn einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit (§ 55c GewO) |
20,50 |
|
2.2.9.9 |
Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Ausübung des Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen (§ 55e Absatz 2 GewO) |
10,00 – 128,00 |
|
2.2.9.10 |
Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den Verboten des § 56 Absatz 1 GewO (§ 56 Absatz 2 Satz 3 GewO) |
25,50 – 103,00 |
|
2.2.9.11 |
Entgegennahme der Anzeige zur Veranstaltung eines Wanderlagers (§ 56a Absatz 2 GewO) |
10,00 |
|
2.2.9.12 |
Erteilung einer Erlaubnis |
|
|
2.2.9.12.1 |
für die Veranstaltung eines anderen Spiels im Sinne des § 33d Absatz 1 Satz 1 GewO im Reisegewerbe (§ 60a Absatz 2 GewO) |
25,50 – 128,00 |
|
2.2.9.12.2 |
zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Sinne des § 33i GewO im Reisegewerbe (§ 60a Absatz 3 GewO) |
51,00 – 256,00 |
|
2.3 |
Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste |
|
|
2.3.1 |
Festsetzung von Messen (§ 6e GewO), Ausstellungen (§ 65 GewO), Volksfesten (§ 60b GewO), Großmärkten (§ 66 GewO), Wochenmärkten (§ 67 GewO), Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1 GewO) und Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 GewO) nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeit und Platz (§ 69 Absatz 1 GewO) |
50,00 – 2 000,00 |
|
2.3.2 |
Änderung oder Aufhebung einer Festsetzung (§ 69b GewO) |
25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.3.1 |
|
2.4 |
Gaststätten |
|
|
2.4.1 |
Bescheinigung des Empfangs der Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes (§ 2 Absatz 2 Satz 2 BbgGastG) |
25,00 |
|
2.4.2 |
Bescheinigung der Änderung der Anzeige (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 BbgGastG) |
10,00 |
|
2.4.3 |
Zulassung von Ausnahmen für den Ausschank aus Automaten (§ 4 Satz 4 BbgGastG) |
30,00 |
|
3 |
Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Brandenburg |
|
|
3.1 |
Bereitstellung von Informationen auf dem EAP-Portal |
gebührenfrei |
|
3.2 |
Mündliche, einfache schriftliche und einfache elektronische Auskünfte |
gebührenfrei |
|
3.3 |
durchgehende Koordination der Verfahrensmittlung (§ 7 des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Brandenburg – BbgEAPG) |
11,25 je angefangene Viertelstunde, jedoch nicht mehr als die Gesamtgebühren aller koordinierten Verfahren |
|
3.4 |
im Falle einer abgebrochenen Koordination (§ 7 BbgEAPG) |
11,25 je angefangene Viertelstunde, jedoch nicht mehr als die Gesamtgebühren aller koordinierten Verfahren |
|
4 |
Energiewirtschaft |
|
|
4.1 |
Amtshandlungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) – Energieaufsicht |
|
|
4.1.1 |
Entscheidung über Anträge auf Genehmigung des Netzbetriebes (§ 4 Absatz 1 EnWG) |
1 000,00 – 50 000,00 |
|
4.1.2 |
Untersagung eines Betriebes (§ 4 Absatz 2 Satz 2 EnWG) |
1 000,00 – 50 000,00 |
|
4.1.3 |
Entscheidung über Einwände gegen die Entscheidung des Grundversorgers (§ 36 Absatz 2 Satz 3 EnWG) |
160,00 – 5 000,00 |
|
4.1.4 |
Entscheidung zur Planfeststellung von Energieanlagen (§ 43 Absatz 1 Satz 1 EnWG), deren Errichtungskosten |
|
|
4.1.4.1 |
500 000,00 EUR nicht übersteigen |
8 000,00 |
|
4.1.4.2 |
mehr als 500 000,00 EUR bis zu 2 500 000,00 EUR betragen |
8 001,00 – 20 000,00 |
|
4.1.4.3 |
mehr als 2 500 000,00 EUR bis zu 7 500 000,00 EUR |
20 001,00 – 30 000,00 |
|
4.1.4.4 |
mehr als 7 500 000,00 EUR bis zu 20 000 000,00 EUR betragen |
30 001,00 – 42 500,00 |
|
4.1.4.5 |
20 000 000,00 EUR übersteigen |
42 501,00 – 100 000,00 |
|
4.1.5 |
Entscheidung zur Plangenehmigung von Energieanlagen (§ 43 Absatz 1 Satz 2 EnWG) |
50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4 |
|
4.1.6 |
Anordnung der Duldung von Vorarbeiten (§ 44 Absatz 1 Satz 2 EnWG) |
60,00 – 1 100,00 |
|
4.1.7 |
Festsetzung der Entschädigung wegen Duldung von Vorarbeiten (§ 44 Absatz 3 Satz 2 EnWG) |
60,00 – 1 100,00 |
|
4.1.8 |
Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung (§ 45 Absatz 2 Satz 2 EnWG) |
260,00 – 8 500,00 |
|
4.1.9 |
Maßnahmen der technischen Aufsicht (§ 49 Absatz 5 EnWG) |
160,00 – 3 500,00 |
|
4.1.10 |
Entscheidungen zu der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit (§ 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 der Anreizregulierungsverordnung – ARegV) |
160,00 – 3 500,00 |
|
4.2 |
Amtshandlungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV) – Energieaufsicht |
|
|
4.2.1 |
Zulassung von Ausnahmen, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einer Anzeige stehen (§ 3 Absatz 3 Satz 1 GasHDrLtgV) |
60,00 – 10 000,00 |
|
4.2.2 |
Festlegung erhöhter Anforderungen, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einer Anzeige stehen (§ 4 GasHDrLtgV) |
60,00 – 1 100,00 |
|
4.2.3 |
Prüfung der Anzeigen von Leitungsvorhaben und Beanstandungen (§ 5 Absatz 1 und 2 GasHDrLtgV) |
|
|
4.2.3.1 |
Prüfung einer Anzeige nach § 5 Absatz 1 GasHDrLtgV |
60,00 – 1 100,00 |
|
4.2.3.2 |
Prüfung und Beanstandung einer Anzeige (§ 5 Absatz 2 GasHDrLtgV) |
120,00 – 2 200,00 |
|
4.2.4 |
Festsetzung von Fristen (§ 6 Absatz 2 Satz 1 GasHDrLtgV) |
60,00 – 500,00 |
|
4.2.5 |
Untersagung des Betriebes (§ 6 Absatz 4 GasHDrLtgV) |
60,00 – 500,00 |
|
4.2.6 |
Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Einzelfall (§ 8 Absatz 3 GasHDrLtgV) |
60,00 – 500,00 |
|
4.2.7 |
Anordnung von Prüfungen (§ 10 Absatz 1 GasHDrLtgV) |
60,00 – 500,00 |
|
4.2.8 |
Anordnung von Änderungen (§ 15 Absatz 1 GasHDrLtgV) |
60,00 – 1 100,00 |
|
4.3 |
Anordnung nach § 6 der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV) in Verbindung mit den §§ 65 und 69 EnWG – Energieaufsicht |
160,00 – 15 000,00 |
|
4.4 |
Amtshandlungen nach dem EnWG und hierzu ergangenen Rechtsverordnungen – Landesregulierungsbehörde |
|
|
4.4.1 |
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang (§ 23a EnWG) |
1 000,00 – 30 000,00 |
|
4.4.2 |
Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Absatz 3, § 21a Absatz 6, § 21b Absatz 4 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller |
|
|
4.4.2.1 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit den §§ 27, 28 der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) |
500,00 – 100 000,00 |
|
4.4.2.2 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit den §§ 42, 43 der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) |
500,00 – 100 000,00 |
|
4.4.2.3 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit den §§ 29, 30 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) |
500,00 – 100 000,00 |
|
4.4.2.4 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit den §§ 29, 20 der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) |
500,00 – 100 000,00 |
|
4.4.2.5 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1 ARegV |
500,00 – 100 000,00 |
|
4.4.2.6 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 2 ARegV |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.2.7 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 3 ARegV |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.2.8 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 4 ARegV |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.2.9 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 5 ARegV |
100,00 – 50 000,00 |
|
4.4.2.10 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 6 ARegV |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.2.11 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 7 ARegV |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.2.12 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 8 ARegV |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.2.13 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 9 ARegV |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.2.14 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 10 ARegV |
500,00 – 25 000,00 |
|
4.4.2.15 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 11 ARegV |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.2.16 |
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 26 ARegV |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.3 |
Änderung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 2 EnWG |
500,00 – 50 000,00 |
|
4.4.4 |
Verpflichtung, eine Zuwiderhandlung gegen § 39 Absatz 1 EnWG abzustellen (§ 30 Absatz 2 EnWG) |
1 000,00 – 75 000,00 |
|
4.4.5 |
Ablehnung eines Antrages nach § 31 Absatz 2 EnWG |
100,00 – 10 000,00 |
|
4.4.6 |
Entscheidung in besonderen Missbrauchsverfahren (§ 31 Absatz 3 EnWG) |
500,00 – 90 000,00 |
|
4.4.7 |
Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 33 Absatz 1 EnWG) |
1 000,00 – 50 000,00 |
|
4.4.8 |
Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG |
500,00 – 100 000,00 |
|
4.4.9 |
Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 110 Absatz 1 EnWG (§ 110 Absatz 4 EnWG) |
500,00 – 30 000,00 |
|
4.4.10 |
Genehmigung individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 StromNEV |
1 000,00 – 15 000,00 |
|
4.4.11 |
Erteilung von beglaubigten Abschriften (§ 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 EnWG) |
15,00 |
|
4.5 |
Amtshandlungen nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) |
|
|
4.5.1 |
Bestätigung einer sachverständigen Stelle für Heiz- oder Warmwasserkostenverteiler (§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 HeizkostenV) |
1 200,00 – 4 500,00 |
|
4.5.2 |
Bestätigung einer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder einer sonstigen Änderung einer bestätigten sachverständigen Stelle (§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 HeizkostenV) |
300,00 – 1 200,00 |
|
4.6 |
Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen |
160,00 – 1 500,00 |
|
5 |
Staatliche Anerkennung von Erholungsorten |
|
|
5.1 |
Entscheidung über die Verleihung der Artbezeichnung „Staatlich anerkannter Erholungsort“ |
1 030,00 |
|
5.2 |
frei |
|
|
6 |
Schornsteinfegerwesen |
|
|
6.1 |
Bestellung als Bezirksschonsteinfegermeister oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (§ 5 des Schornsteinfegergesetzes – SchfG, § 19 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes – SchfHwG) |
360,00 |
|
6.2 |
Bestellung eines Stellvertreters (§§ 20 und 28 SchfG) |
65,00 |
|
6.3 |
Erlass eines Bescheides zur Feststellung rückständiger Gebühren und Auslagen (§ 25 Absatz 4 Satz 4 SchfG, § 20 Absatz 3 SchfHwG) |
25,50 |
|
6.4 |
Erlass eines Zweitbescheides (§ 25 Absatz 2 SchfHwG) |
25,50 |
|
7 |
Anerkennung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften |
|
|
7.1 |
Entscheidung über die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (§ 14 Absatz 2 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften – UBGG) |
600,00 – 3 600,00 |
|
8 |
Amtshandlungen nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) |
|
|
8.1 |
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung (§ 9 Absatz 4 GBBerG) |
pro Grundbuchamtsbezirk 260,00 zzgl. 2,50 pro Flurstück (Rahmenhöchstsatz 5 000,00) |
|
8.2 |
Erteilung einer Verzichtsbescheinigung auf Antrag des Energieversorgungsunternehmens (§ 9 Absatz 6 GBBerG) |
pro Grundbuchamtsbezirk 260,00 |
|
8.3 |
Antrag auf Erteilung einer Erlöschensbescheinigung (§ 9 Absatz 7 GBBerG) |
pro Grundbuchblatt 50,00 |
|
8.4 |
bei Änderung eines Antrages nach Tarifstelle 8.1 |
pro Flurstück 2,50 |
|
9 |
Geologie und Rohstoffe |
|
|
9.1 |
Amtshandlungen und Leistungen des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Stellungnahmen, Beratungen, Auskünfte, Recherchen, Analysen) |
nach Zeitaufwand |
|
9.2 |
Abgabe von geologischen Atlanten |
|
|
9.2.1 |
Atlas zur Geologie von Brandenburg (aktuelle Auflage) |
25,00 |
|
9.2.2 |
Atlas zur Geologie von Brandenburg CD-Ausgabe (aktuelle Auflage) |
6,00 |
|
9.2.3 |
Das Antlitz der Rede unter den Meeren und Ozeanen |
5,00 |
|
9.3 |
Abgabe von Karten |
|
|
9.3.1 |
Geologische Karten |
|
|
9.3.1.1 |
Geologische Karte von Preußen 1 : 25 000 |
22,00 |
|
9.3.1.2 |
Geologische Karte der DDR 1 : 100 000 |
10,00 |
|
9.3.1.3 |
Geologische Übersichtskarte von Berlin und Umgebung 1 : 100 000 |
8,00 |
|
9.3.1.4 |
Geologische Karte der DDR 1 : 200 000 |
10,00 |
|
9.3.1.5 |
Geologische Karte von Brandenburg 1 : 200 000 |
5,00 |
|
9.3.1.6 |
Geologische Übersichtskarte des Landes Brandenburg 1 : 300 000 |
15,00 |
|
9.3.1.7 |
Geologische Karte der DDR 1 : 500 000 |
5,00 |
|
9.3.2 |
Bodengeologische Karten |
|
|
9.3.2.1 |
Bodenübersichtskarte von Brandenburg 1 : 300 000 |
13,00 |
|
9.3.2.2 |
Bodengeologische Karte der DDR 1 : 25 000 |
13,00 |
|
9.3.2.3 |
Bodenschätzungskarte 1 : 25 000 |
21,00 |
|
9.3.2.4 |
Bodengeologische Übersichtskarte des Landes Brandenburg 1 : 50 000 |
10,00 |
|
9.3.2.5 |
Bodengeologische Übersichtskarte der DDR 1 : 100 000 |
10,00 |
|
9.3.2.6 |
Mittelmaßstäbige landwirtschaftliche Standortkartierung 1 : 100 000 |
|
|
9.3.2.6.1 |
Farbdruck |
10,00 |
|
9.3.2.6.2 |
Konturendruck |
5,00 |
|
9.3.3 |
Hydrogeologische Karten |
|
|
9.3.3.1 |
Hydrogeologische Karte von Brandenburg 1 : 50 000 (Plot pro Themenkarte) |
10,00 |
|
9.3.3.2 |
Hydrogeologische Übersichtskarte der DDR 1 : 200 000 (pro Themenkarte) |
5,00 |
|
9.3.4 |
Ingenieurgeologische Karten |
|
|
9.3.4.1 |
Geologische Karte der DDR Ingenieurgeologie 1 : 200 000 (drei Teilkarten) |
30,00 |
|
9.3.4.2 |
Ingenieurgeologische Übersichtskarte der DDR – Karte der Umweltbedingungen 1 : 200 000 |
15,00 |
|
9.3.5 |
Lagerstättenkarten |
|
|
9.3.5.1 |
Karte oberflächennaher Rohstoffe 1 : 300 000 |
15,00 |
|
9.3.5.2 |
Rohstoffgeologische Karte 1 : 50 000 |
15,00 |
|
9.3.6 |
Umweltgeologische Übersichtskarte des Landes Brandenburg – Rückhaltevermögen der Grundwasserüberdeckung 1 : 300 000 |
5,00 |
|
9.3.7 |
Geologische Karte der DDR, Laufzeiten des seismischen Impulses 1 : 500 000 |
5,00 |
|
9.3.8 |
Geotektonische Karten |
|
|
9.3.8.1 |
Material zum tektonischen Bau von Europa 1 : 6 000 000 |
5,00 |
|
9.3.8.2 |
Tektonische Karte der DDR 1 : 500 000 |
5,00 |
|
9.3.9 |
Spezielle geologische Karten |
|
|
9.3.9.1 |
Geologische Karte der DDR – Fotolineation kosmischer Aufnahmen 1 : 500 000 |
5,00 |
|
9.3.9.2 |
Geologische Karte der DDR ohne känozoische Sedimente 1 : 500 000 |
5,00 |
|
9.4 |
Abgabe von geowissenschaftlichen Daten zur befristeten Nutzung (nach Umfang und Bedeutung der Daten) |
10,00 – 200,00 jährlich, je Kartenblattschnitt und geologisches Thema |
|
9.5 |
Abgabe von geologischen Datenverarbeitungsprogrammen |
10,00 – 2 500,00 |
|
9.6 |
Abgabe von geowissenschaftlichen Erzeugnissen, für die keine Tarifstelle vorgesehen ist |
1,00 – 500,00 |
|
10 |
Bergbau (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) |
|
|
10.1 |
Bergbauberechtigungen |
|
|
10.1.1 |
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis (§§ 6, 7, 11 des Bundesberggesetzes – BBergG) |
|
|
10.1.1.1 |
zu gewerblichen Zwecken |
500,00 – 6 000,00 |
|
10.1.1.2 |
zu wissenschaftlichen Zwecken |
250,00 – 1 000,00 |
|
10.1.2 |
Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung (§§ 6, 8, 12 BBergG) |
1 000,00 – 15 000,00 |
|
10.1.3 |
Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6, 9, 13 BBergG) |
1 000,00 – 15 000,00 |
|
10.1.4 |
Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Absatz 4 BBergG) |
|
|
10.1.4.1 |
zu gewerblichen Zwecken |
300,00 – 3 000,00 |
|
10.1.4.2 |
zu wissenschaftlichen Zwecken |
150,00 – 600,00 |
|
10.1.5 |
Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Absatz 5 BBergG) |
500,00 – 8 000,00 |
|
10.1.6 |
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Absatz 3 BBergG) |
250,00 – 2 500,00 |
|
10.1.7 |
Ausstellung einer Berechtsamsurkunde (§ 17 BBergG) |
250,00 – 500,00 |
|
10.1.8 |
Entscheidung über den Widerruf einer Erlaubnis oder einer Bewilligung von Bergwerkseigentum (§ 18 BBergG) |
250,00 – 1 000,00 |
|
10.1.9 |
Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis (§ 18 Absatz 2 BBergG) |
50,00 – 250,00 |
|
10.1.10 |
Entscheidung über die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung (§ 19 BBergG) |
100,00 – 800,00 |
|
10.1.11 |
Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20 BBergG) |
100,00 – 1 000,00 |
|
10.1.12 |
Stellung eines Verlangens (§ 21 Absatz 2 BBergG) |
50,00 – 100,00 |
|
10.1.13 |
Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Absatz 1 BBergG) |
100,00 – 1 000,00 |
|
10.1.14 |
Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber sowie die Erteilung eines Zeugnisses (§ 23 BBergG) |
200,00 – 1 000,00 |
|
10.1.15 |
Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26 28, 29 BBergG) |
150,00 – 2 500,00 |
|
10.1.16 |
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (§ 36 Satz 1 Nummer 2 BBergG) |
50,00 – 100,00 |
|
10.1.17 |
Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nummer 3 BBergG) |
150,00 – 1 500,00 |
|
10.1.18 |
Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nummer 4 BBergG) |
100,00 – 1 000,00 |
|
10.1.19 |
Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Absatz 1, § 16 Absatz 5 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.1.20 |
Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.1.21 |
Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen (§ 42 Absatz 1, § 43 BBergG) |
50,00 – 1 000,00 |
|
10.1.22 |
Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Absatz 4, § 43, § 45 Absatz 2 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.1.23 |
Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauten (§ 45 Absatz 1 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.1.24 |
Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Absatz 4 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.1.25 |
Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.1.26 |
Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 152 Absatz 2 Satz 2, § 153 Satz 3 BBergG) |
100,00 – 2 500,00 |
|
10.1.27 |
Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenden Rechtes (§ 154 Absatz 1 Satz 3 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.1.28 |
Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Absatz 2 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.1.29 |
Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 156 Absatz 2 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.1.30 |
Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§§ 161, 162 BBergG) |
250,00 – 2 000,00 |
|
10.2 |
Einsichtnahme, Auskunft |
|
|
10.2.1 |
Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch und die Berechtsamskarte (§ 76 Absatz 1 BBergG) |
|
|
10.2.1.1 |
ohne Inanspruchnahme der Dienstkraft |
gebührenfrei |
|
10.2.1.2 |
mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft |
|
|
10.2.1.2.1 |
bis zu der Dauer einer halben Stunde |
gebührenfrei |
|
10.2.1.2.2 |
beim Überschreiten einer halben Stunde für die darüber hinausgehende Zeit |
nach Zeitaufwand |
|
10.2.2 |
Schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch und den Berechtsamsurkunden, Ablichtungen (§ 76 Absatz 2 BBergG) |
nach Zeitaufwand |
|
10.2.3 |
Einsichtnahme in Grubenbilder (§ 63 Absatz 4 BBergG) |
|
|
10.2.3.1 |
mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft bis zu der Dauer einer halben Stunde |
gebührenfrei |
|
10.2.3.2 |
beim Überschreiten einer halben Stunde für die darüber hinausgehende Zeit |
nach Zeitaufwand |
|
10.2.4 |
Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen (§ 125 Absatz 1 BBergG) und Auszüge aus den Messunterlagen |
|
|
10.2.4.1 |
mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft bis zu der Dauer einer halben Stunde |
gebührenfrei |
|
10.2.4.2 |
beim Überschreiten einer halben Stunde für die darüber hinausgehende Zeit |
nach Zeitaufwand |
|
10.2.5 |
Auszüge |
|
|
10.2.5.1 |
aus den Messunterlagen |
nach Zeitaufwand |
|
10.2.5.2 |
aus der Berechtsamskarte und den sonstigen bergbaulichen Riss- oder Kartendarstellungen |
nach Zeitaufwand |
|
10.2.6 |
Prüfung und Beglaubigung von vorgelegten Kartenauszügen |
nach Zeitaufwand |
|
10.2.7 |
Schriftliche Auskünfte bei Bergbauanfragen bei Nichtvorhandensein haftungspflichtiger Unternehmen bzw. Bergbauberechtigter – Baugrundbeurteilungen (§§ 115, 166 BBergG) |
nach Zeitaufwand |
|
10.3 |
Bergwerksbetrieb |
|
|
10.3.1 |
Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 bis 55 BBergG) |
|
|
10.3.1.1 |
Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens |
500,00 – 15 000,00 |
|
10.3.1.2 |
Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens |
500,00 – 50 000,00 |
|
10.3.1.3 |
Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 57b Absatz 1 BBergG) |
500,00 – 25 000,00 |
|
10.3.1.4 |
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 5 BBergG in Verbindung mit § 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg) |
500,00 – 5 000,00 |
|
10.3.1.5 |
Entscheidung über den Untersuchungsrahmen zur Erarbeitung eines Rahmenbetriebsplanes (§ 52 Absatz 2a Satz 2 BBergG) |
200,00 – 2 000,00 |
|
10.3.1.6 |
Entscheidung über die Zulassung eines Hauptbetriebsplanes |
250,00 – 7 500,00 |
|
10.3.1.7 |
Entscheidung über die Zulassung eines Sonderbetriebsplanes |
100,00 – 5 000,00 |
|
10.3.1.8 |
Entscheidung über die Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes |
250,00 – 7 500,00 |
|
10.3.1.9 |
Ergänzung, Änderung, Verlängerung von Betriebsplänen (§ 52 Absatz 4, § 53 Absatz 1 BBergG) |
50,00 – 20 000,00 |
|
10.3.2 |
Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Absatz 3 Satz 1 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.3.3 |
Entscheidung über die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen im Betriebsplan nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BBergG |
100,00 – 2 500,00 |
|
10.3.4 |
Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Absatz 1 Satz 2 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
|
10.3.5 |
Sonstige Anordnungen oder Untersagungen gemäß § 71 Absatz 1 und 2 BBergG |
100,00 – 2 500,00 |
|
10.3.6 |
Anordnung von Maßnahmen bei der Einstellung des Betriebes gemäß § 71 Absatz 3 BBergG |
250,00 – 5 000,00 |
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10.3.7 |
Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung (§§ 65, 66, 67, 68, 176 Absatz 3 BBergG) |
100,00 – 5 000,00 |
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10.3.8 |
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65, 66, 67, 68, 176 Absatz 3 BBergG) |
50,00 – 2 500,00 |
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10.3.9 |
Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung einer Entscheidung nach Tarifstelle 9.3.7 oder Tarifstelle 9.3.8 |
50,00 – 2 500,00 |
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10.3.10 |
Prüfung einer Anzeige eines nicht betriebsplanpflichtigen Betriebes (§ 127 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.3.11 |
Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.3.12 |
Entscheidung über die Einstufung eines Bodenschatzes als grundeigen gemäß § 3 Absatz 4 BBergG, soweit diese Entscheidung nicht in einem Verfahren nach Tarifstelle 9.3.1 getroffen wird |
100,00 – 1 000,00 |
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10.4 |
Grundabtretung |
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10.4.1 |
Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40 BBergG) |
50,00 – 750,00 |
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10.4.2 |
Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78 BBergG) |
250,00 – 10 000,00 |
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10.4.3 |
Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstückes (§ 79 Absatz 3 BBergG) |
150,00 – 5 000,00 |
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10.4.4 |
Entscheidung über die Ergänzungsentschädigung (§ 89 Absatz 2 BBergG) |
150,00 – 2 500,00 |
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10.4.5 |
Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Absatz 3 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.4.6 |
Entscheidung über eine Sicherheit (§ 89 Absatz 4, § 92 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.4.7 |
Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Absatz 5 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.4.8 |
Entscheidung über den Antrag auf Vorentscheidung (§ 91 BBergG) |
100,00 – 2 500,00 |
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10.4.9 |
Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Absatz 1 Satz 3 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.4.10 |
Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Absatz 2 Satz 1 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.4.11 |
Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Absatz 2 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.4.12 |
Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.4.13 |
Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97 BBergG) |
50,00 – 5 000,00 |
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10.4.14 |
Feststellung des Zustandes des Grundstückes (§ 99 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.4.15 |
Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Absatz 1 und 2 BBergG) |
50,00 – 500,00 |
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10.4.16 |
Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Absatz 2 BBergG) |
150,00 – 1 500,00 |
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10.4.17 |
Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung des Grundstückes (§ 109 Absatz 4 BBergG) |
150,00 – 1 500,00 |
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10.4.18 |
Entscheidung über die Entschädigung gemäß Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 |
150,00 – 1 500,00 |
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10.5 |
Markscheiderische Angelegenheiten |
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10.5.1 |
Entscheidung über die Anerkennung als Markscheider |
150,00 |
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10.5.2 |
Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen (§ 13 Markscheider-Bergverordnung – MarkschBergV) |
50,00 – 150,00 |
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10.5.3 |
Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen (§ 10 Absatz 3 MarkschBergV) |
80,00 |
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10.5.4 |
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes (§ 12 MarkschBergV) |
80,00 |
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10.5.5 |
Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Absatz 3 Satz 2 BBergG) |
50,00 – 250,00 |
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10.5.6 |
Entscheidung über die Erteilung einer Löschungsbewilligung alter Aufsuchungs- und Gewinnberechtigungen |
25,00 – 200,00 |