Brandenburgisches Vorschriftensystem

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Sorben(Wenden)-Gesetz

Präambel

In Anerkennung des Willens der Sorben (Wenden), die seit dem 6. Jahrhundert in der Lausitz ansässig sind und ihre Sprache und Kultur trotz vielfältiger Assimilierungsversuche durch die Geschichte hindurch bis in die heutige Zeit erhalten haben, ihre Identität auch in Zukunft zu bewahren,

im Wissen um die Einheit des sorbischen (wendischen) Volkes, dessen angestammtes Siedlungsgebiet sich im Land Brandenburg und im Freistaat Sachsen befindet,
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Sorben (Wenden) außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland keinen Mutterstaat haben, der sich ihnen verpflichtet fühlt und Sorge für die Bewahrung und Förderung ihrer Sprache und Kultur trägt,
im Bewußtsein, daß dem Land eine besondere Verantwortung für Schutz, Erhaltung, Pflege und Förderung der sorbischen (wendischen) Identität zukommt,
im Interesse der Erhaltung und Stärkung des bikulturellen Charakters der Niederlausitz,
unter Berücksichtigung internationaler Normen zu Schutz und Förderung von nationalen Minderheiten und Volksgruppen,
unter Berufung auf Artikel 3 des Grundgesetzes und auf die Protokollnotiz Nr. 14 zu Art. 35 des Einigungsvertrages und in Ausführung von Artikel 25 der Verfassung des Landes Brandenburg

beschließt der Landtag das folgende Gesetz:

§ 1
Recht auf nationale Identität

(1) Die im Land Brandenburg lebenden Bürger sorbischer (wendischer) Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes.

(2) Das sorbische (wendische) Volk und jeder Sorbe (Wende) haben das Recht, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, frei von jeglichen Versuchen, gegen ihren Willen assimiliert zu werden.

(3) Das sorbische (wendische) Volk und jeder Sorbe (Wende) haben das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer nationalen Identität. Die Ausübung dieses Rechtes wird vom Land und den Kommunen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) gewährleistet und gefördert.

§ 2
Sorbische (Wendische) Volkszugehörigkeit

Zum sorbischen (wendischen) Volk gehört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei und darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen dem Bürger keine Nachteile erwachsen.

§ 3
Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden)

(1) Das Recht des sorbischen (wendischen) Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seines angestammten Siedlungsgebietes wird gewährleistet. Der besondere Charakter des angestammten Siedlungsgebietes und die Interessen der Sorben (Wenden) sind bei der Gestaltung der Landes- und Kommunalpolitik zu berücksichtigen.

(2) Zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) im Land Brandenburg gehören alle Gemeinden, in denen eine kontinuierliche sprachliche und kulturelle Tradition bis zur Gegenwart nachweisbar ist. Es liegt im Landkreis Spree-Neiße, in der kreisfreien Stadt Cottbus, in den Ämtern Märkische Heide, Lieberose und Straupitz des Landkreises Dahme-Spreewald sowie in den Ämtern Lübbenau, Vetschau, Altdöbern, Großräschen und Am Senftenberger See des Landkreises Oberspreewald-Lausitz.

§ 4
Sorbische (Wendische) Fahne

Die sorbische (wendische) Fahne hat die Farben Blau, Rot, Weiß. Sie kann im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) gleichberechtigt mit staatlichen Symbolen verwendet werden.

§ 5
Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten

(1) Der Landtag wählt jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten sollen Angehörige des sorbischen (wendischen) Volkes sein. Den sorbischen (wendischen) Verbänden steht bei der Wahl das Vorschlagsrecht zu. Die Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine Entschädigung für Aufwand.

(2) Der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten berät den Landtag. Er hat die Aufgabe, bei allen Beratungsgegenständen, durch die die Rechte der Sorben (Wenden) berührt werden können, die Interessen der Sorben (Wenden) zu wahren. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtages.

§ 6
Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben (Wenden) bei den Kommunen

(1) Bei den Ämtern, den amtsfreien Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen im angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiet sollen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben (Wenden) benannt oder andere geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Sorben (Wenden) getroffen werden.

(2) Die Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben (Wenden) vertreten die Belange der sorbischen (wendischen) Mitbürger. Sie sind Ansprechpartner für die Sorben (Wenden) und fördern ein gedeihliches Zusammenleben zwischen sorbischer (wendischer) und nichtsorbischer (nichtwendischer) Bevölkerung. § 23 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398) und § 21 Abs. 3 der Landkreisordnung vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 1994 (GVBl. I S. 34), gelten entsprechend.

§ 7
Kultur

(1) Das Land Brandenburg schützt und fördert die sorbische (wendische) Kultur.

(2) Die Landkreise und Gemeinden im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) beziehen die sorbische (wendische) Kultur angemessen in ihre Kulturarbeit ein. Sie fördern sorbische (wendische) Kunst, Sitten und Gebräuche.

§ 8
Sprache

Die sorbische Sprache, insbesondere das Niedersorbische, ist zu schützen und zu fördern. Der Gebrauch der sorbischen Sprache ist frei.

§ 9
Sorabistik

Das Land Brandenburg fördert die Sorabistik als Wissenschaft. Es arbeitet auf diesem Gebiet eng mit dem Freistaat Sachsen zusammen.

§ 10
Bildung

(1) Kindern und Jugendlichen im angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiet, deren Eltern es wünschen, ist die Möglichkeit zu geben, die sorbische Sprache zu erlernen.

(2) In den Kindertagesstätten und Schulen im angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiet ist die sorbische (wendische) Geschichte und Kultur altersgerecht in die Spielgestaltung und Bildungsarbeit einzubeziehen.

(3) Das Land Brandenburg fördert die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrern der sorbischen Sprache. Es arbeitet auf diesem Gebiet mit dem Freistaat Sachsen zusammen.

(4) Durch Angebote in der Weiterbildung für Erwachsene soll die Bewahrung und Pflege der sorbischen (wendischen) Sprache und Kultur gefördert werden.

(5) Kindertagesstätten und Schulen, die durch sorbische (wendische) Verbände im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) betrieben werden, werden durch das Land besonders gefördert und unterstützt, sofern diese Einrichtungen vorrangig der Pflege, Förderung und Vermittlung der sorbischen (wendischen) Sprache und Kultur dienen und somit dauerhaft zweisprachig betrieben werden.

§ 11
Zweisprachige Beschriftung im angestammten Siedlungsgebiet

(1) Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, Straßen, Wege, Plätze und Brücken im angestammten Siedlungsgebiet sowie Hinweisschilder hierauf sind in deutscher und niedersorbischer Sprache zu kennzeichnen.

(2) Das Land Brandenburg wirkt darauf hin, daß auch andere Gebäude im angestammten Siedlungsgebiet in deutscher und niedersorbischer Sprache beschriftet werden, sofern diese für die Öffentlichkeit Bedeutung haben.

§ 12
Medien

(1) Im Programm der öffentlich-rechtlichen Medien sind der sorbischen (wendischen) Kultur und Sprache angemessen Rechnung zu tragen.

(2) Das Land Brandenburg wirkt darauf hin, daß die sorbische (wendische) Kultur und Sprache auch in privaten Medien Berücksichtigung finden.

§ 13
Länderübergreifende Zusammenarbeit

Das Land Brandenburg fördert den kulturellen Austausch zwischen den Sorben (Wenden) der Nieder- und der Oberlausitz. Zu diesem Zweck arbeitet es eng mit dem Freistaat Sachsen zusammen.

§ 14
Verkündung

Dieses Gesetz wird in deutscher und in niedersorbischer Sprache verkündet.

Artikel 2
Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes

Das Brandenburgische Landeswahlgesetz vom 2. März 1994 (GVBl. I S. 38) wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte "der Domowina - Bund Lausitzer Sorben" durch die Worte "des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten nach § 5 des Sorben (Wenden)-Gesetzes" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Artikel 2 tritt am 12. September 1994 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Erste Verordnung betreffend Förderung der sorbischen Volksgruppe vom 12. September 1950 (GVBl. II S. 417) und die Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden vom 20. Dezember 1968 (GBl. II S. 33) außer Kraft.

Potsdam, den 7. Juli 1994

Der Präsident des Landtages Brandenburg
Dr. Herbert Knoblich

Kaz k rdowanju pawow Serbow
w kraju Bramborska (Serbska kaz - SK)

wot 7. julija 1994

Krajny sejm jo wobzamknu sldujucu kaz:

Artikel 1
Serbska kaz

Preambla

Pipoznawajucy wolu Serbow, kotare sedle wot 6. stola sem we uycy a kotare su sebje swoju rc a kulturu njegldajucy na wjeleserake wopytowanja asimilacije w bgu stawiznow a do nsajnego zdarali, swoju identitu teke w pichoe zachowa,
wecy wo jadnoe serbskego luda, kotarego starodawny sedleski rum se nadejo w kraju Bramborska a w Lichotnem kraju Sakska,
iwajucy na to, a njamaju Serby zwenka mrokow Zwzkoweje republiki Nmskeje ednogo maerinego stata, kotary cujo se jim zawzany a se starosi wo zachowanje a spchowanje jich rcy a kultury,
wdobny sebje wosebneje zagronitosi kraja za itanje, zdarowanje, woplwanje a spchowanje serbskeje identity,
w zajmje zdarowanja a zmocowanja bikulturnego charaktera Dolneje uyce,
iwajucy na mjazynarodne normy k itoju a spchowanju narodnych mjeynow a ludowych kupkow,
powoujucy se na artikel 3 Zakadneje kazni a na protokolnu noticu c.14 k artikloju 35 Zjadnoeskego dogrona a we wuwjeenju artikla 25 Wustawy kraja Bramborska
wobzamknjo krajny sejm sldujucu kaz:

§ 1
Pawo na narodnu identitu

(1) W kraju Bramborska bydlece staany serbskeje narodnosi su rownopawny l statnego luda.

(2) Serbski lud a kudy Serb ma pawo, swoju etnisku, kulturnu a rcnu identitu po swojej woli zwuraznja, zachowa a dalej wuwija bez kudychkuli wopytowanjow asimilacije peiwo jogo woli.

(3) Serbski lud a kudy Serb ma pawo na it, zachowanje a woplwanje swojeje narodneje identity. Kraj a komuny zarucaju a spchuju wugbanje togo pawa w starodawnem sedleskem rumje Serbow.

§ 2
Pisunos k serbskej narodnosi

K serbskemu ludoju sua, chto se k njomu wuznawa. Wuznae jo wolne a njesmjo se wotprwa dani pespytowa. Z togo wuznaa njesmju staanoju edne njelpyny nasta.

§ 3
Sedleski rum Serbow

(1) Pawo serbskego luda na it, zachowanje a woplwanje jogo starodawnego sedleskego ruma se zarucyjo.Na wosebny charakter starodawnego sedleskego ruma a na zajmy Serbow ma se pi rdowanju krajneje a komunalneje politiki iwa.

(2) K starodawnemu sedleskemu rumoju Serbow w kraju Bramborska suaju wykne gmejny, w kotarych dajo se dopokaza wobstawna rcna a kulturna tradicija a do pitomnosi. Won lay we wokrejsu Sprjewja-Nysa, w bezwokrejsnem mse Choebuz, w amtach Markojska gola, Luboraz a Tupc wokrejsa Dubja-Bota a w amtach Lubnjow, Wtoow, Stara Darbnja, Ra a Pi Zykomorojskem jazorje wokrejsa Gorne Bota-uyca.

§ 4
Serbska chorgoj

Serbska chorgoj ma modru, cerwjenu a bu barwu. Wona smjo se w starodawnem sedleskem rumje Serbow rownopawnje ze statnymi symbolami wuywa.

§ 5
Rada za serbske nastupnosi

(1) Krajny sejm woli pecej za jadnu legislaturnu periodu Radu za serbske nastupnosi. To ta rada wobstoj z poch conkow. Conki Rady za serbske nastupnosi deje by pisuniki serbskego luda. Serbske zwzki maju pi wolbje pawo naraenja. Conki Rady za serbske nastupnosi wugbaju swojo zastojnstwo cesnoamtski. Za swojo statkowanje dostawaju zarownanje za wudawki.

(2) Rada za serbske nastupnosi poraujo krajny sejm. Wona ma nadawk, pi wyknych k wobradowanju stojecych nastupnosach, kotare mogu se pawow Serbow dotyknu, zajmy Serbow zachowa. Blie rdujo jadnaski pord krajnego sejma.

§ 6
Zagronite za nastupnosi Serbow pi komunach

(1) Pi amtach, bezamtowych mstach a gmejnach ka teke wokrejsach w starodawnem serbskem sedleskem rumje maju se w ramiku komunalnego samozastojanja zagronite za nastupnosi Serbow pomjeni abo druge se goece napawy k zachowanju zajmow Serbow pewjas.

(2) Zagronite za nastupnosi Serbow zastupuju zajmy serbskich krajanow. Woni su partnarje, na kotarych se Serby wobroiju, a pisporjaju podne zgromadne ywjenje mjazy serbskeju a njeserbskeju ludnosu. § 23 wotr. 3 Gmejnskego porda wot 15. oktobra 1993 (GVBl. I str. 398) a § 21 wotr. 3 Wokrejsnego porda wot 15. oktobra 1993 (GVBl. I str. 398), sldny raz zmnjonej pez kaz wot 14. februara 1994 (GVBl. I str. 34), paitej wotpowdnje.

§ 7
Kultura

(1) Kraj Bramborska ita a spchujo serbsku kulturu.

(2) Wokrejse a gmejny w starodawnem sedleskem rumje Serbow sunje zapimuju serbsku kulturu do swojeje kulturneje abnosi. Woni spchuju serbske wumstwo, wanje a naogi.

§ 8
Rc

Serbska rc, wosebnje dolnoserbina, ma se ita a spchowa. Naoowanje serbskeje rcy jo wolne.

§ 9
Sorabistika

Kraj Bramborska spchujo sorabistiku ako wdomnos. Na to tom polu wusko gromae a z Lichotnym krajom Sakska.

§ 10
Kubanje

(1) am a modostnym w starodawnem serbskem sedleskem rumje ma se po ycenju starjejych zmoni nawuknjenje serbiny.

(2) W goletkownjach, ownjach a ulach w starodawnem serbskem sedleskem rumje zapimuju se stawizny a kultura Serbow starstwu wotpowdujucy do pigotowanja zamrnego graa a kubaskego a.

(3) Kraj Bramborska spchujo wukubanje, dalejkubanje a dalejkwalifikowanje wucabnikow serbiny. Na to tom polu a gromae z Lichotnym krajom Sakska.

(4) Pez porucenja w dalejkubanju za dorosonych dej se zdaranje a woplwanje serbskeje rcy a kultury spchowa.

(5) Goletkownje, ownje a ule, kotare se wjedu pez serbske zwzki w starodawnem sedleskem rumje, se wosebnje spchuju a podpruju pez kraj, joli a sue woni w prdnem re woplwanju, spchowanju a posrdkowanju serbskeje rcy a kultury a stakim se stawnje dwojorcnje wjedu.

§ 11
Dwojorcne napisma w starodawnem sedleskem rumje

(1) Zjawne twarjenja a institucije, drogi, namsta, najsy a mosty w starodawnem sedleskem rumje a na nje pokazujuce toflicki maju se w nmskej a dolnoserbskej rcy woznamjeni.

(2) Kraj Bramborska se za to zasajujo, a maju teke druge twarjenja w starodawnem sedleskem rumje nmske a dolnoserbske napisma, daloko maju woni wuznam za zjawnos.

§ 12
Medije

(1) W programje zjawno-pawniskich medijow ma se sunje iwa na serbsku kulturu a rc.

(2) Kraj Bramborska se za to zasajujo, a se teke w priwatnych medijach na serbsku kulturu a rc iwa.

§ 13
Granicu pesegajuce zgromadne o

Kraj Bramborska spchujo kulturnu wumnu mjazy Serbami Dolneje a Gorneje uyce.

Togo zamra dla wusko gromae a z Lichotnym krajom Sakska.

§ 14
Wozjawjenje

To ta kaz se wozjawijo w nmskej a dolnoserbskej rcy.

Artikel 2
Zmnjenje Bramborskeje krajneje wolbneje kazni

Bramborska krajna wolbna kaz wot 2. mrca 1994 (GVBl. I str. 38) zmnijo se ako sldujo:

W § 3 wotr. 1 sada 3 zamniju se sowa "der Domowina - Bund Lausitzer Sorben" pez sowa "des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten nach § 5 des Sorben (Wenden)-Gesetzes".

Artikel 3
Nabye paiwosi, zgubjenje paiwosi

(1) Artikel 2 nabydnjo paiwos 12. septembra 1994. Howacej nabydnjo to ta kaz paiwos na dnju po wozjawjenju.

(2) Rownocasnje zgubijotej paiwos Prdny wukaz nastupajucy spchowanje serbskeje ludoweje kupki wot 12. septembra 1950 (GVBl. II str. 417) a Stworte wuwjeeske postajenje ku Kazni wo jadnotnem socialistiskem kubaskem systemje - Kubanje a wotkubanje w dwojorcnych stronach wobwodowu Choebuz a Drjedany wot 20. decembra 1968 (GBl. II str. 33).

w Potsdamje, 7. julija 1994

Prezident Krajnego sejma Bramborskeje
Dr. Herbert Knoblich