Brandenburgisches Vorschriftensystem

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung, Rechtsstellung, Sitz
§ 2 Aufgabe
§ 3 Grundsätze der Mitgliedschaft 

Abschnitt 2
Organisation und Rechtsverhältnisse

§ 4 Pflichtmitgliedschaft
§ 5 Mitgliedschaft auf Antrag
§ 6 Beginn, Beendigung und Weiterführung der Mitgliedschaft
§ 7 Organe
§ 8 Vertreterversammlung
§ 9 Vorstand
§ 10 Vorsitz
§ 11 Geschäftsführung
§ 12 Beiträge
§ 13 Beitragsbefreiung
§ 14 Leistungen
§ 15 Verjährung
§ 16 Abtretung, Verpfändung, Pfändung, Aufrechnung
§ 17 Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 18 Verwendung und Anlage der Mittel
§ 19 Mitwirkungspflichten der Mitglieder
§ 20 Amtshilfe der Steuerberaterkammer
§ 21 Satzung
§ 22 Aufsicht

Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 23 Gründungsvorstand
§ 24 Übergangsregelungen
§ 25 In-Kraft-Treten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Errichtung, Rechtsstellung, Sitz

(1) Es wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Land Brandenburg (Steuerberaterversorgungswerk) errichtet.

(2) Die Körperschaft hat ihren Sitz in Potsdam.

§ 2
Aufgabe

(1) Das Steuerberaterversorgungswerk leistet seinen Mitgliedern und den sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung.

(2) Auf die Leistungen des Steuerberaterversorgungswerkes besteht ein Rechtsanspruch.

(3) Das Steuerberaterversorgungswerk erbringt seine Leistungen ausschließlich aus eigenen Mitteln.

§ 3
Grundsätze der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Steuerberaterversorgungswerkes können nur der Steuerberaterkammer Brandenburg angehörende Steuerberater, Steuerberaterinnen und Steuerbevollmächtigte sowie Personen nach § 74 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes werden. Für alle Personen findet in diesem Gesetz die Bezeichnung “Steuerberater” Verwendung.

(2) Die Mitgliedschaft im Steuerberaterversorgungswerk wird nach Maßgabe dieses Gesetzes entweder als Pflichtmitgliedschaft oder als Mitgliedschaft auf Antrag begründet.

(3) Von der Mitgliedschaft ausgenommen ist, wer die Voraussetzungen nach Absatz 1 erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres erfüllt; Ausnahmen hiervon kann dieses Gesetz oder die Satzung regeln.

Abschnitt 2
Organisation und Rechtsverhältnisse

§ 4
Pflichtmitgliedschaft

(1) Pflichtmitglieder des Steuerberaterversorgungswerkes sind Steuerberater,

1. die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits Mitglied der Steuerberaterkammer Brandenburg sind und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. die nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Mitglied der Steuerberaterkammer Brandenburg werden und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(2) Steuerberater, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und die bereits Mitglied des Versorgungswerkes der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Land Nordrhein-Westfalen sind, werden nicht Pflichtmitglied im Steuerberaterversorgungswerk.

(3) Die Satzung kann weitere Ausnahmen und Befreiungen von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen:

1. bei Bestehen einer Berufsunfähigkeit,
2. bei Bestehen einer anderen gleichwertigen auf Gesetz beruhenden Versorgung,
3. im Falle einer anderweitigen Befreiung von der gesetzlichen Versicherungs- oder Versorgungspflicht.

§ 5
Mitgliedschaft auf Antrag

(1) Steuerberater, die nicht Pflichtmitglieder gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 sind, werden auf Antrag in das Steuerberaterversorgungswerk aufgenommen, wenn sie bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen.

(2) Steuerberater, deren Pflichtmitgliedschaft gemäß § 4 Abs. 2 ausgeschlossen ist, werden auf Antrag in das Steuerberaterversorgungswerk aufgenommen, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(3) Mitglied auf Antrag kann nicht werden, wer bei der Antragstellung berufsunfähig ist.

§ 6
Beginn, Beendigung und Weiterführung der Mitgliedschaft

(1) Die Pflichtmitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft eingetreten sind. Die Mitgliedschaft auf Antrag beginnt mit dem Eingang des Antrages beim Steuerberaterversorgungswerk.

(2) Aus dem Steuerberaterversorgungswerk scheiden Mitglieder aus, wenn sie der Steuerberaterkammer Brandenburg nicht mehr angehören. Die Satzung kann vorsehen, dass die Mitgliedschaft aufrechterhalten bleibt, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden beantragt.

(3) Aus dem Steuerberaterversorgungswerk scheidet gleichfalls aus, wer Mitglied im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Land Nordrhein-Westfalen wird. In diesem Fall sind 93 vom Hundert der von dem Mitglied an das Steuerberaterversorgungswerk gezahlten Beiträge zuzüglich einer Verzinsung, deren Höhe der jeweiligen Nettorendite der Kapitalanlagen des Steuerberaterversorgungswerkes in der Zeit der Mitgliedschaft im Steuerberaterversorgungswerk entspricht, auf das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Land Nordrhein-Westfalen überzuleiten. Die Mitgliedschaft im Steuerberaterversorgungswerk bleibt nach näherer Maßgabe der Satzung aufrechterhalten, wenn der Steuerberater dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden beantragt; Satz 2 bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Mitgliedschaft endet auch mit einer vollständigen Beitragsbefreiung nach § 13 Nr. 1 bis 3 und § 24 Abs. 1. Die Mitgliedschaft endet nicht mit dem Eintritt des Versorgungsfalles.

(5) Weitere Voraussetzungen der Übertragung erworbener Anwartschaften bestimmt die Satzung; sie kann auch weitere Fälle des Beginns und der Beendigung der Mitgliedschaft bestimmen.

§ 7
Organe

Organe des Steuerberaterversorgungswerkes sind:

1. die Vertreterversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Vorsitzende des Vorstandes,
4. der Geschäftsführer.

§ 8
Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus zehn Mitgliedern des Steuerberaterversorgungswerkes.

(2) Die Vertreter sowie fünf Ersatzvertreter werden von den Mitgliedern des Versorgungswerkes durch Briefwahl gewählt. Die Reihenfolge des Eintritts der Ersatzvertreter bestimmt sich nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen. Die Einzelheiten des Wahlverfahrens werden in einer Wahlordnung geregelt.

(3) Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt vier Jahre ab ihrem ersten Zusammentreten. Die Vertreter sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihr Amt weiter, bis neue Vertreter gewählt sind und eine neue Vertreterversammlung zusammentritt.

(4) Die Vertreterversammlung beschließt insbesondere über:

1. Erlass und Änderung der Satzung sowie der Wahlordnung,
2. Genehmigung von Überleitungsabkommen,
3. Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie deren Abberufung in den in der Satzung vorgesehenen Fällen,
4. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes sowie den Haushaltsplan,
5. Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen,
6. Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattung der Vertreterversammlung und des Vorstandes,
7. Grundsätze der Vermögensanlage.

(5) Die Vertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter; in Fällen des Absatzes 4 Nr. 1 und 3 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Vertreter.

(6) Beschlüsse über die Grundsätze der Vermögensanlage und über Leistungsverbesserungen bedürfen der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde.

§ 9
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, von denen mindestens drei dem Steuerberaterversorgungswerk angehören müssen. Vorstandsmitglieder dürfen nicht zugleich Mitglieder der Vertreterversammlung sein.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Vertreterversammlung für die Dauer ihrer Amtszeit (§ 8 Abs. 3) gewählt. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes wird der Nachfolger für die restliche Amtszeit gewählt. Der Vorstand führt die Geschäfte nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes weiter.

(3) Der Vorstand leitet das Steuerberaterversorgungswerk und führt die Beschlüsse der Vertreterversammlung durch. Er beschließt über die Bestellung eines oder mehrerer Geschäftsführer.

(4) Der Vorstand entscheidet über den Widerspruch im Vorverfahren nach den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung.

§ 10
Vorsitz

(1) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden vom Vorstand aus dessen Mitte gewählt; sie müssen dem Steuerberaterversorgungswerk angehören.

(2) Der Vorsitzende leitet den Vorstand und vertritt das Steuerberaterversorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. Er bestellt den Geschäftsführer und führt die Aufsicht über den Geschäftsführer.

§ 11
Geschäftsführung

Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Er führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte nach den vom Vorstand bestimmten Grundsätzen und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes.

§ 12
Beiträge

(1) Der monatliche Regelpflichtbeitrag ist nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogen. Er entspricht für nichtselbständig tätige Mitglieder dem jeweils geltenden Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten nach den §§ 157 ff. des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Für selbständig tätige Mitglieder entspricht der monatliche Regelpflichtbeitrag der Hälfte des jeweils geltenden Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten nach den §§ 157 ff. des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; liegt das erzielte Arbeitseinkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, gilt dieses für die Festsetzung des Beitrages. Für die Berechnung ist das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach den §§ 14 und 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch maßgebend.

(2) Die Beiträge werden vom Versorgungswerk durch Bescheid festgesetzt. Die Mitglieder des Steuerberaterversorgungswerkes sind bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet.

(3) Für Beiträge, die zwei Wochen nach Fälligkeit noch nicht entrichtet worden sind, werden Säumniszuschläge erhoben. Bei Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten werden zusätzlich Zinsen berechnet. Der Säumniszuschlag und die Zinsen werden durch Bescheid festgesetzt.

(4) Rückständige Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen werden aufgrund des von dem Vorsitzenden des Vorstandes ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Bescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. Insoweit ist das Steuerberaterversorgungswerk selbst Vollstreckungsbehörde. Die Zwangsvollstreckung darf jedoch erst zwei Wochen nach Zustellung des vollstreckbaren Bescheides beginnen. Auf Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist die beschränkende Vorschrift des § 767 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden. Für Klagen, durch die Einwendungen gegen den Anspruch selbst geltend gemacht werden, ist das Verwaltungsgericht zuständig, bei dem der Zahlungspflichtige im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 13
Beitragsbefreiung

Auf Antrag wird von der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit, wer

1. Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung ist,
2. Pflichtmitglied einer anderen, bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ist,
3. aufgrund eines öffentlich-rechtlichen ständigen Dienstverhältnisses Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften hat,
4. sich in Zeiten des Mutterschutzes oder des Erziehungsurlaubes befindet.

Die Satzung kann für diese Fälle Mindestbeiträge festlegen.

§ 14
Leistungen

(1) Das Steuerberaterversorgungswerk erbringt nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung auf Antrag folgende Leistungen:

1. Altersrente,
2. Berufsunfähigkeitsrente,
3. Hinterbliebenenrente,
4. Erstattung und Übertragung von Beiträgen,
5. Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehegatten bei Erlöschen des Rentenanspruchs durch Wiederverheiratung,
6. Kapitalabfindung für Mitglieder, deren Rentenanspruch einen in der Satzung bestimmten monatlichen Mindestbetrag nicht erreicht.

(2) Bei der Bemessung der Leistungen sind die Zeiten des Mutterschutzes oder des Erziehungsurlaubes angemessen zu berücksichtigen.

(3) Die Satzung kann Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen vorsehen.

(4) Änderungen der Satzung, die die Erhöhung des Leistungsumfanges betreffen, gelten auch für die vor der Änderung eingetretenen Leistungsfälle.

(5) Die Leistungen werden durch Bescheid festgesetzt.

§ 15
Verjährung

(1) Ansprüche auf Beiträge und auf Leistungen verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

(2) Die Verjährung der Beiträge wird durch Zugang eines Beitragsbescheides, die Verjährung der Leistungen durch den Zugang des schriftlichen Antrages unterbrochen. Die Unterbrechung der Leistungsverjährung dauert bis zur Bekanntgabe des schriftlichen Bescheides des Steuerberaterversorgungswerkes an das Mitglied oder die Leistungsberechtigten.

(3) Im Übrigen gelten für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkungen der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

§ 16
Abtretung, Verpfändung, Pfändung, Aufrechnung

(1) Ansprüche auf Leistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden. Für die Pfändung gilt § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Das Versorgungswerk kann fällig gewordene Beiträge gegen Leistungsansprüche aufrechnen.

§ 17
Gesetzlicher Forderungsübergang

Für Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Dritten gilt § 67 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag entsprechend.

§ 18
Verwendung und Anlage der Mittel

(1) Die Mittel des Steuerberaterversorgungswerkes dürfen nur für satzungsgemäße Leistungen, notwendige Verwaltungskosten und sonstige zur Erfüllung der Aufgaben des Steuerberaterversorgungswerkes erforderliche Aufwendungen sowie zur Bildung erforderlicher Rücklagen und Rückstellungen verwendet werden.

(2) Das Vermögen des Steuerberaterversorgungswerks ist, soweit es nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben bereitzuhalten ist, wie die Bestände des Deckungsstockes gemäß § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens sowie hierzu erlassener Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde anzulegen.

§ 19
Mitwirkungspflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder und ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, dem Steuerberaterversorgungswerk alle für die Mitgliedschaft, die Beitragspflicht und den Leistungsanspruch erforderlichen Angaben zu machen und die hierfür erforderlichen Nachweise vorzulegen. Veränderungen haben die Mitglieder und ihre Hinterbliebenen dem Steuerberaterversorgungswerk unverzüglich mitzuteilen.

(2) Solange ein Mitglied oder ein Hinterbliebener einer Auskunftspflicht nicht nachkommt, kann das Steuerberaterversorgungswerk nach Maßgabe der Satzung die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge schätzen und Versorgungsleistungen zurückbehalten.

§ 20
Amtshilfe der Steuerberaterkammer

Die Steuerberaterkammer Brandenburg hat dem Steuerberaterversorgungswerk die Bestellung, das Erlöschen der Bestellung, die Rücknahme oder den Widerruf der Bestellung sowie die Sitzverlegung eines Kammermitgliedes mitzuteilen. Überdies hat sie dem Steuerberaterversorgungswerk auf Anfrage alle sonstigen für die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit diese Informationen nicht vom Mitglied oder dem Leistungsberechtigten erhoben werden konnten.

§ 21
Satzung

(1) Soweit die Angelegenheiten des Steuerberaterversorgungswerkes nicht gesetzlich bestimmt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. Das gilt insbesondere für:

1. die Verwendung der Mittel, Vermögensanlage und Rechnungslegung,
2. die Feststellung und Zahlungsweise der Beiträge und Leistungen,
3. die Nachversicherung nach § 186 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
4. die nach §§ 19 und 20 zu erhebenden Daten und deren Verarbeitung.

(2) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft.

(3) Die Satzung und ihre Änderungen sind mit dem Genehmigungsvermerk im Amtsblatt für Brandenburg bekannt zu machen. Sie treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, soweit nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

§ 22
Aufsicht

(1) Das Ministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte nachgeordnete Behörde führt die Rechtsaufsicht über das Steuerberaterversorgungswerk; § 88 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Versicherungsaufsicht wird durch das Ministerium für Wirtschaft oder die von ihm bestimmte nachgeordnete Behörde ausgeübt. Die bundesrechtlichen Bestimmungen über Geschäftsplangenehmigungen, Kapitalausstattung, Vermögensanlagen und Aufsichtsbefugnisse der §§ 7 Abs. 2, 9, 10, 11, 13, 13 d, 14, 37, 53 c, 54, 54 d, 55, 55 a, 57, 58, 59, 81, 81 a, 81 b, 82, 83, 84, 86, 89 a und 101 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 23
Gründungsvorstand

(1) Der Gründungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die das Ministerium der Finanzen aufgrund einer von der Steuerberaterkammer Brandenburg erstellten Liste mit zehn Vorschlägen bestellt. Aus der Vorschlagsliste werden fünf ordentliche Mitglieder sowie drei Ersatzmitglieder bestellt, die bei Ausscheiden von ordentlichen Mitgliedern in der vom Ministerium der Finanzen festgelegten Reihenfolge nachrücken. Die Vorgeschlagenen müssen Mitglied der Steuerberaterkammer Brandenburg sein.

(2) Das Ministerium der Finanzen beruft den Gründungsvorstand zu seiner ersten Sitzung ein und leitet die Sitzung durch einen Beauftragten bis zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Bis zur ordnungsgemäßen Bestellung der Organe werden die Geschäfte des Steuerberaterversorgungswerkes einschließlich seiner gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung durch den Gründungsvorstand wahrgenommen.

(3) Der Gründungsvorstand hat innerhalb eines Jahres nach seinem erstmaligen Zusammentreten die Satzung zur Genehmigung vorzulegen. Nach Ablauf der Frist kann das Ministerium der Finanzen die ordentlichen Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Gründungsvorstandes abberufen und selbst im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft eine vorläufige Satzung erlassen. Im Falle der Abberufung werden die Mitglieder des Gründungsvorstandes entsprechend Absatz 1 bestellt.

(4) Nach Genehmigung der Satzung hat der Gründungsvorstand frühestens nach sechs, spätestens nach zwölf Monaten die Wahl zur Vertreterversammlung entsprechend der Satzung und Wahlordnung einzuleiten.

(5) Der Gründungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 24
Übergangsregelungen

(1) Wer bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Pflichtmitglied wird, kann nach näherer Maßgabe der Satzung auf Antrag von der Mitgliedschaft oder ganz oder teilweise von der Beitragspflicht befreit werden.

(2) Anträge nach Absatz 1 sind schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen.

§ 25
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Potsdam, den 18. Dezember

Der Präsident
des Landtages Brandenburg

Dr. Herbert Knoblich