Brandenburgisches Vorschriftensystem

Für die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen, die an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren Brandenburgs gemäß § 27 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg - BbgBKG gezahlt werden, gilt in Abänderung des Bezugserlasses und der o.g. Verfügung der OFD Cottbus vom 28. März 2001 Folgendes:

Die Aufwandsentschädigungen sind in Höhe von 1/3 der gewährten Aufwandsentschädigung, mindestens jedoch in Höhe von 175 € monatlich, nach § 3 Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei (R 3.12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Lohnsteuer-Richtlinien 2008, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.12.2007 - IV C 5 - S 2337/0). Durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2011 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2013) vom 8. Juli 2013 (BStBl I, 854) ist der in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR genannte steuerfrei bleibende Betrag mit Wirkung ab 1. Januar 2013 von 175 EUR auf 200 EUR monatlich angehoben worden. Ist die Aufwandsentschädigung niedriger als 175 € bzw. ab 2013 als 200 € monatlich, so bleibt nur der tatsächlich geleistete Betrag steuerfrei.

Als Werbungskosten können Aufwendungen nur soweit abgezogen werden, wie sie die Aufwandsentschädigungen übersteigen.

Der Wirkungskreis einzelner Funktionsträger besteht zum Teil auch in einer Ausbildungstätigkeit. Der Anteil der Ausbildungstätigkeit ist in Abstimmung mit dem Brandenburger Innenministerium der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen:

Funktionsträger	Ausbildertätigkeit in v.H.
Kreisbrandmeister und deren Stellvertreter	40
Leiter der Freiwilligen Feuerwehr und deren Stellvertreter	60
Ortswehrführer und deren Stellvertreter	80
Zugführer, Gruppenführer und deren Stellvertreter	80
Gerätewarte und Atemschutzgerätewarte	40
Sicherheitsbeauftragte	100
Jugendfeuerwehrwarte und Kreisjugendfeuerwehrwarte	100
Kreisausbildungsleiter	100
Kreisausbilder, Ausbilder in Gemeinden und kreisfreien Städten mit Aufgaben, die denen der Kreisausbilder vergleichbar sind	100

Entsprechend dieses Anteils können die gewährten Aufwandsentschädigungen im Rahmen des § 3 Nr. 26 EStG bis höchstens 2.100 €/ab 1. Januar 2013 bis höchstens 2.400 € pro Jahr steuerfrei belassen werden.

Eine Rangfolge zwischen den beiden Steuerbefreiungen (§ 3 Nr. 12 und § 3 Nr. 26 EStG) besteht nicht. Es ist aber zu beachten, dass bei der Anwendung der Steuerbefreiung, die an zweiter Stelle gewährt wird, nur der nach Gewährung der ersten Steuerbefreiung verbleibende steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigung zugrunde zu legen ist.

Diese Regelung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.