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Einheitliche Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg in Betreuungssachen und Familiensachen betreffend die Vormundschaft/Pflegschaft/Unterbringung (Vordruckreihe BS/VS/US)

Einheitliche Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg in Betreuungssachen und Familiensachen betreffend die Vormundschaft/Pflegschaft/Unterbringung (Vordruckreihe BS/VS/US)
vom 20. Juli 2009
(JMBl/09, [Nr. 8], S.73)

zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung vom 7. Juli 2014
(JMBl/14, [Nr. 8], S.102)

Die Verwendung der in der Übersicht über die Formulare für das Verfahren in Betreuungssachen (Vordruckreihe BS), Familiensachen betreffend die Vormundschaft/ Pflegschaft (Vordruckreihe VS) sowie die Unterbringung (Vordruckreihe US 1) -  aufgeführten und den Gerichten als Mustersammlung zur Verfügung zu stellenden Formulare bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg wird hiermit genehmigt und empfohlen.  

Anlage

Vordruckverzeichnis

I. allgemeine Vordrucke - VS 1 - 40

VS 1 Ablehnung einer familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung - Beschluss und Vfg.
VS 2 Ladung zur Bestellung als Pfleger/Vormund/Betreuer - Vfg.
VS 3 Ladung zur Bestellung als Pfleger/Vormund/Betreuer
VS 4 Verpflichtungsprotokoll
VS 5 Verzeichnis des Betreuten-/Pflegebefohlenen-/Mündelvermögens
VS 6 Mitteilung über die Bestellung eines Vormundes, Gegenvormundes, Betreuers oder über seinen Wechsel (§§ 1851 BGB, §§ 287, 288, 308, 309 FamFG)
VS 7 Ersuchen um Bericht/Abrechnung an Vormund/Pfleger/Betreuer
VS 8 Mitteilung an den Vormund, Betreuer oder Pfleger über die Zeit der Rechnungslegung (§§ 1840 ff., 1915 BGB)
VS 9 Rechnung über die Verwaltung des Mündelvermögens - Titelbogen
VS 10 Rechnung über die Verwaltung des Mündelvermögens - Einlagebogen
VS 11 Aufforderung an das Jugend-/Sozialamt um Bericht
VS 12 Ermächtigung des Pflegers/Vormunds/Betreuers zur Empfangnahme von Renten und zur Verfügung über Mündelkonto
VS 13 Genehmigungsbeschluss
VS 14 Vorläufige Genehmigung zur Unterbringung des Mündels/Betreuten/Kindes
VS 15 Genehmigung zur Unterbringung des Mündels/Betreuten/Kindes
VS 16 Verfügung nach Beendigung der Betreuung/Pflegschaft/Vormundschaft
VS 17 Entlastungserklärung
VS 18 Mitteilung von der Beendigung einer Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft
VS 19 Nachricht von der Beendigung der Pflegschaft/Betreuung an Pfleger/Betreuer mit Aufforderung zur Rechnungslegung
VS 20 Festsetzung des Zwangsgeldes und weitere Verfügung
VS 21 Festsetzung des Zwangsgeldes - Ausfertigung
VS 22 Erinnerungsschreiben nach Festsetzung eines Zwangsgeldes
VS 24 Rechnungslegungskalender
VS 25 Merkblatt zur Rechnungslegung
VS 26 Merkblatt zur Haftpflichtversicherung für ehrenamtliche Betreuer und Vormünder
VS 27 Antrag auf Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer/Vormünder/Pfleger gem. § 1835 a BGB
VS 28 Merkblatt zum Auslagenersatz für ehrenamtliche Betreuer/Vormünder/Pfleger
VS 29 Aufforderung zur Befolgung gerichtlicher Anordnungen mit Hinweis auf Zwangsgeld - Verfügung -
VS 30 Aufforderung zur Befolgung gerichtlicher Anordnungen mit Hinweis auf Zwangsgeld - Reinschrift -

II. Vormundschafts-/Pflegschaftssachen - VS 50 bis 200

VS  52 Beschluss über die Bestellung des Jugendamtes zum Pfleger oder Vormund
VS  53 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft/Pflegschaft (§ 1791b, c bzw. § 1751 BGB)
VS  56 Bestallung für den Vormund oder Gegenvormund
VS 56 a Merkblatt für Vormünder
VS  57 Bestallung für den Pfleger  (§§ 1915, 1791 BGB)
VS 57 a Merkblatt für Pflegerinnen und Pfleger
VS  62 Erteilung der Bescheinigung über den Eintritt der gesetzlichen Amtsvormundschaft an Jugendamt - Vfg.
VS  63 Anschreiben an Jugendamt bei gesetzlicher Amtsvormundschaft
VS  65 Mitteilung an die Kindesmutter bei gesetzlicher Amtsvormundschaft (§ 1791 c BGB)
VS  73 Anschreiben an Jugendamt bei Bestellung zum Vormund
VS 101 Aufforderung an den Vormund/Betreuer zum Bericht über ein vermögensloses Mündel/einen vermögenslosen Betreuten (§ 1839 BGB)
VS 102 Bericht des Pflegers/Vormundes (§ 1839 BGB)
VS 105 Genehmigung des Berufsausbildungsvertrages - Vfg.
VS 106 Übersendung der familiengerichtlichen Genehmigung des Berufsausbildungsvertrages an Vormund
VS 110 familiengerichtliche Genehmigung betr. Staatsangehörigkeit (§§ 19, 25 StAG) - Beschluss und Vfg.
VS 111 familiengerichtliche Genehmigung betr. Staatsangehörigkeit (§§ 19, 25 StAG) - Ausfertigung
VS 112 Einwilligung in die Ehemündigkeitserklärung

III. Betreuungssachen - BS 1 bis 100

BS 1 Zählblatt für Verfahren nach dem neuen Betreuungsgesetz
BS 2 Antrag des Betroffenen auf Betreuerbestellung
BS 3 Protokoll über die Anregung zur Betreuerbestellung
BS 4 schriftliche Anregung zur Betreuerbestellung
BS 5 Anregung zur Betreuerbestellung (Schreiben der Betreuungsbehörde)
BS 10 Musterfragebogen für Sozialbericht
BS 11 Einholung eines fachärztlichen Gutachtens in Betreuungssachen - Vfg.
BS 12 Einholung eines fachärztlichen Gutachtens in Betreuungssachen - Reinschrift
BS 13 Ersuchen an VGH um Betreuervorschlag - Vfg.
BS 13 a Ersuchen an VGH um Betreuervorschlag - Reinschrift
BS 15 Vorläufige Bestellung eines Betreuers (einstweilige Anordnung)
BS 16 Anfrage an Betreuungsbehörde wegen Betreuungs-Einrichtung - Vfg.
BS 16 a Anfrage an Betreuungsbehörde wegen Betreuungs-Einrichtung - begl. Abschrift
BS 20 Nachricht an Betroffenen über Einleitung des Betreuungsverfahrens - Vfg.
BS 21 Anfrage an Betroffenen
BS 22 Antwort des Betroffenen
BS 23 Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Verfahren zur Betreuerbestellung
BS 30 Gutachtenauftrag an Sachverständigen - Vfg.
BS 30 a Gutachtenauftrag an Sachverständigen - begl. Abschrift
BS 31 Merkblatt für Sachverständigen
BS 32 Auftragsbestätigung des Sachverständigen
BS 40 Anfrage an vorgesehenen Betreuer wegen Zustimmung - Vfg.
BS 40 a Anfrage an vorgesehenen Betreuer wegen Zustimmung - begl. Abschrift
BS 41 Antwort des vorgesehenen Betreuers
BS 42 Schreiben an Angehörige - Vfg.
BS 42 a Schreiben an Angehörige - Reinschrift
BS 45 Ablehnung einer Betreuung - Beschluss und Vfg.
BS 46 Bestellung eines Betreuers - Beschluss und Vfg.
BS 47 Vorbereitung einer Betreuerverpflichtung - Vfg.
BS 48 Betreuerausweis (§ 290 FamFG)
BS 49 Merkblatt Vermögenssorge
BS 50 Ladung des Betreuers zur Verpflichtung - begl. Abschrift
BS 51 Verpflichtung des Betreuers
BS 52 Merkblatt für den Betreuer
BS 53 Bericht des Betreuers an das Amtsgericht
BS 54 Mitteilung an Betreuer/Verfahrenspfleger über die Unterrichtung der Wahlbehörde gem. § 309 Abs. 1 FamFG
BS 60 Ladung des Betreuers zu einem Besprechungstermin - Vfg.
BS 60 a Ladung des Betreuers zu einem Besprechungstermin - begl. Abschrift
BS 61 Anfrage an Betreuungsbehörde wegen Betreuungsänderung - Vfg.
BS 61a Anfrage an Betreuungsbehörde wegen Betreuungsänderung - Begl. Abschrift
BS  62 Anfrage an Betreuer wegen Betreuungsänderung - Vfg.
BS 62 a Anfrage an Betreuer wegen Betreuungsänderung - begl. Abschrift
BS 63 Aufhebung der Betreuung/Einschränkung des Aufgabenkreises - Beschluss und Vfg.
BS 64 Ladung des Betreuers zur Besprechung bei Erweiterung des Aufgabenkreises - Vfg.
BS 64 a Ladung des Betreuers zur Besprechung bei Erweiterung des Aufgabenkreises - begl. Abschrift
BS 65 Niederschrift über die Besprechung mit dem Betreuer
BS 70 Entlassung des Betreuers und Neubestellung - Beschluss und Vfg.
BS 70 a Entlassung des Betreuers und Neubestellung - Beschlussausfertigung
BS 71 Entlassung des Betreuers und Neubestellung durch den Rechtspfleger - Beschluss und Vfg.
BS 71 a Entlassung des Betreuers und Neubestellung durch den Rechtspfleger - Beschlussausfertigung
BS 72 Neubestellung nach Tod des Betreuers - Beschluss
BS 73 Verlängerung der Betreuung - Beschluss und Vfg.
BS 79 Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers - Beschluss und Verfügung
BS 80 Ablehnung einer Aufgabenkreiserweiterung  - Beschluss und Vfg.
BS 81 Genehmigung einer medizinischen Maßnahme - Beschluss und Vfg.
BS 85 Ladung des Betroffenen/Betreuers zum Anhörungs-/Ortstermin
BS 86 Terminsverlegung in Betreuungssachen
BS 90 Abgabebeschluss oder Verfahrensübersendung (durch Eilgericht) und Verfügung

IV. Unterbringungssachen - US 1 bis 15 

US 1 Vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung - Beschluss und Vfg.
US 2 Beschluss über die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme nach dem BbgPsychKG
US 3 Genehmigung der Unterbringung - Beschluss und Vfg.
US 4 Schreiben an Betreuungsbehörde im Fall einer Unterbringung - Vfg.
US 4 a Schreiben an Betreuungsbehörde im Fall einer Unterbringung - begl. Abschrift
US 5 Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme - Beschluss und Vfg.
US 6 Anfrage an Betreuer wegen Fortdauer der unterbringungsähnlichen Maßnahme - Vfg.
US  6 a Anfrage an Betreuer wegen Fortdauer der unterbringungsähnlichen Maßnahme - begl. Abschrift
US  7 Unterbringung - Klebemarken
US 8 Genehmigung von vorläufigen unterbringungsähnlichen Maßnahmen - einstweilige Anordnung -

Brandenburg an der Havel, den 20. Juli 2009

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Prof. Dr. Farke