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Einführung einheitlicher Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg im Zivilprozess; Arrest und einstweilige Verfügung (ZP 120 bis ZP 149) und allgemeine Vordrucke für Amts-, Land- und Oberlandesgericht im Zivilprozess (ZP 230 bis ZP 299)

Einführung einheitlicher Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg im Zivilprozess; Arrest und einstweilige Verfügung (ZP 120 bis ZP 149) und allgemeine Vordrucke für Amts-, Land- und Oberlandesgericht im Zivilprozess (ZP 230 bis ZP 299)
vom 16. Oktober 1996
(JMBl/96, [Nr. 11], S.150)

geändert durch Allgemeine Verfügung vom 29. Januar 1999
(JMBl/99, [Nr. 2], S.20)

Die Verwendung der in der Übersicht über die Formulare für Arrest und einstweilige Verfügung im Zivilprozeß (ZP 120 bis ZP 149) und über allgemeine Vordrucke für Amts-, Land- und Oberlandesgericht im Zivilprozeß (ZP 230 bis ZP 299) aufge­führten und den Gerichten als Mustersammlung zur Verfügung zu stellenden Vordrucke bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Lan­des Brandenburg wird hiermit geneh­migt und empfohlen.

Brandenburg an der Havel, den 16. Oktober 1996

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Dr. Macke

Anlage zur AV vom 16. Oktober 1996 (1414-SH 1/1b-I)

Arrest und einstweilige Verfügung
(ZP 120 bis ZP 149)

ZP 120 Anordnung eines dinglichen Arrestes durch Beschluß
ZP 121 Anordnung eines dinglichen Arrestes durch Beschluß mit gleichzeitiger Vollziehung durch Pfändung einer Forderung
ZP 123 Einstweilige Verfügung
ZP 124 Einstweilige Verfügung auf Un­ter­lassung
ZP 125 Einstweilige Verfügung gemäß §§ 648, 883, 885 BGB
ZP 126 Ladung des Gläubigers zur mündli­chen Verhandlung über einen Arrest oder eine einst­weilige Verfügung - AG
ZP 127 Ladung des Schuldners zur mündli­chen Verhandlung über einen Arrest oder eine einst­weilige Verfügung - AG
ZP 128 Ladung des Prozeßbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung über einen Arrest oder eine einstweilige Verfü­gung - AG
ZP 130 Anordnung der Klageerhebung bei Arresten und einst­weiligen Verfügungen
ZP 132 Pfändung einer Forderung zur Vollziehung des Arre­stes
ZP 133 Überweisung einer aufgrund eines Arrestbefehls ge­pfän­deten Geldforderung

Allgemeine Vordrucke für Amts,- Land- und Oberlandesgericht im Zivilprozeß
(ZP 230 bis ZP 299)

ZP 230 Alphabetisches Namensverzeichnis über C- und D-Sachen des Zivilprozeßregisters
ZP 232 Verzeichnis der anstehenden Termine
ZP 234 Mitteilung in Zivilsachen - Klebezettel
ZP 235 Mitteilung in Zivilsachen (Nr. IV/1 MiZi) - Urschrift
ZP 238 Vermittlung von Zustellungs-/Vollstreckungsaufträ­gen über Verteilerstelle für GV-Aufträge
ZP 239 Erteilung von Urteils-/Beschluß-Abschriften an Dritte
ZP 240 Ablehnung der Übersendung von Ehescheidungsakten
ZP 241 Schreiben bei Zuständigkeitsbedenken - Verfügung
ZP 241a Schreiben bei Zuständigkeitsbedenken - Reinschrift
ZP 242 Beschluß gemäß § 281 ZPO
ZP 243 Beweisbeschluß
ZP 244 Vernehmungsersuchen - Verfügung
ZP 245 Beweisbeschluß im selbständigen Beweisverfahren
ZP 246 Anfrage an Arzt in Verkehrsunfallsachen - Reinschrift
ZP 247 Anfrage an Krankenhaus in Verkehrsunfallsachen - Reinschrift
ZP 248 Anfrage an Polizeipräsidenten in Verkehrsunfallsa­chen - Reinschrift
ZP 250 Auftrag an Sachverständigen zur Gutachtenerstattung - Verfügung
ZP 251 Auftrag an Sachverständigen zur Gutachtenerstattung - Reinschrift
ZP 252 Zeugenladung
ZP 253 Sachverständigenladung
ZP 254 Zeugen- und Sachverständigenvernehmung vor dem Prozeßgericht
ZP 256 Ordnungsgeldbeschluß gegen ausgebliebene Zeugen - Ausfertigung
ZP 259 Ladung zur anthropologischen Untersuchung
ZP 260 Ladung eines Elternteils in Kindschaftssachen (§ 640e ZPO)
ZP 261 Ladung in Entschädigungssachen - LG
ZP 262 Ladung in Entschädigungssachen - OLG
ZP 264 Bewilligung der öffentlichen Zustellung
ZP 265 Verfügung bei öffentlicher Zustellung der Klage­schrift
ZP 266 Auszug aus einer Klage zur öffentlichen Ladung - AG
ZP 267 Auszug aus einer Klage im schriftlichen Vorverfahren - AG
ZP 268 Ersuchen um Vorführung durch Gerichtsvollzieher - Verfügung
ZP 269 Vorführungsersuchen von Gefangenen in Zivilsachen - Verfügung
ZP 270 Haftbefehl gemäß § 888 ZPO
ZP 272 Nachricht von Terminsaufhebung
ZP 274 Einstellungsbeschluß bei Einspruch gegen Versäumnisurteil/Vollstreckungsbescheid
ZP 280 (Merkblatt für die Partei, die zur Parteivernehmung geladen oder deren persönliches Erscheinen angeordnet ist)
ZP 281 Wichtige Hinweise bei der Zustellung des Versäumnisurteils - Amtsgericht -