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Einheitliche Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg in Familiensachen (FamFG) und für den Versorgungsausgleich (Vordruckreihe FS und V)

Einheitliche Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg in Familiensachen (FamFG) und für den Versorgungsausgleich (Vordruckreihe FS und V)
vom 20. Juli 2009
(JMBl/09, [Nr. 8], S.71)

Die Verwendung der in der Übersicht über die Formulare für das Verfahren in Familiensachen (Vordruckreihe FS 1 – 200) und den Versorgungsausgleich (Vordruckreihe V) aufgeführten und den Gerichten als Mustersammlung zur Verfügung zu stellenden Formulare bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg wird hiermit genehmigt und empfohlen.

Anlage

Verfahren in Familiensachen – FamFG –
(für alle ab 01.09.2009 eingehenden Verfahren)
(FS 1 – 200)

FS 1 Verfügung bei Eingang des Scheidungsantrags bzw. des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
FS 2 Zustellung des Scheidungsantrags (§§ 124 FamFG, 253 ZPO) – Reinschrift
FS 3 Zustellung des Scheidungsantrags an den Rechtsanwalt (§§ 124 FamFG, 253 ZPO) – Reinschrift
FS 4 Zwischenverfügung bei Eingang des Scheidungsantrags bzw. des Antrags auf Bewilligung von VKH (§§ 113, 124, 133 FamFG, 118, 253, 273 ZPO) – Reinschrift
FS 10 Übersendung des Verfahrenskostenhilfegesuchs in Ehesachen §§ 113 FamFG, 118 ZPO
FS 11 Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen – Urschrift –
FS 11a Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen – Reinschrift –
FS 12 Anhörung des Vermieters im Scheidungsverfahren – Verfügung
FS 12a Anhörung des Vermieters im Scheidungsverfahren – Reinschrift
FS 15 Übersendung der Vordrucke zum Versorgungsausgleich an die Parteien – Verfügung
FS 16 Übersendung von Vordrucken zum Versorgungsausgleich – Verfügung
FS 17 Zwischenverfügung zum Versorgungsausgleich
FS 18 Festsetzung von Zwangsgeld/Versorgungsausgleich (§§ 220, 35 FamFG)
FS 20 Anhörung des Jugendamtes (§§ 49, 51 Abs. 2, 162 Abs. 1 FamFG) – Reinschrift
FS 21 Eingangsmitteilung an Antragsteller, Anhörung des Jugendamtes und des Kindesvaters/der Kindesmutter zur Regelung der elterlichen Sorge – Verfügung
FS 22 Elterliche Sorge/Eingangsmitteilung an Antragsteller – Reinschrift
FS 23 Elterliche Sorge/Anhörung des Jugendamtes und des Kindesvaters/der Kindesmutter – Reinschrift
FS 24 Merkblatt: Hinweise zum Umgangsrecht
FS 30 Ladung zum Vermittlungstermin in Kindschaftssachen, § 165 FamFG
FS 31 Ladung der Beteiligten zum Termin, §§ 155, 157 FamFG
FS 32 Ladung eines Elternteils in Abstammungssachen (§ 172 FamFG)
FS 35 Ladungsverfügung des Richters in Familiensachen (§§ 113, 128 FamFG, 273, 274 ZPO)
FS 36 Ladung der Parteien in Familiensachen
FS 37 Terminsnachricht an Jugendamt in Familiensachen
FS 38 Terminsladung an Jugendamt in Familiensachen
FS 39 Ladung des Prozessbevollmächtigten in Familiensachen
FS 40 Terminsaufhebung und -verlegung in Familiensachen
FS 45 mündliche Verhandlung in Familiensachen
FS 50 Verfügung im schriftlichen Vorverfahren – Familienstreitsachen –
FS 51 Beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung im schriftlichen Vorverfahren – Familiengericht
FS 52 Zustellung der Antragsschrift im schriftlichen Vorverfahren
FS 53 Nachricht an Antragsteller/-Vertreter im schriftlichen Vorverfahren – Familiengericht
FS 60 Verfügung zur Anberaumung eines ersten Termins in Familienstreitsachen (§§ 113 FamFG, 271, 273, 274 ZPO)
FS 61 Ladung der Prozessbevollmächtigten zum ersten Termin in Familienstreitsachen
FS 62 Beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung zum Termin in Familienstreitsachen
FS 63 Ladung des Antragsgegners zum Termin in Familienstreitsachen
FS 64 Ladung des Antragstellers zum Termin in Familienstreitsachen
FS 70 Verfügung zur Anberaumung des Haupttermins in Familienstreitsachen
FS 71 Ladung des Antragstellers zum Termin in Familienstreitsachen nach Einspruch
FS 72 Ladung des Antragsgegners zum Termin in Familienstreitsachen nach Einspruch
FS 73 Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Termin in Familienstreitsachen nach Einspruch
FS 80 Mitteilung des Antrages auf Gewährung von VKH in Unterhaltsstreitigkeiten
FS 81 Mitteilung über Eingang des Antrags auf Gewährung von VKH in Unterhaltsstreitigkeiten an Antragsteller
FS 82 Mitteilung an Antragsteller gemäß §§ 113 FamFG, 117 Abs. 2 ZPO
FS 85 Merkblatt zum Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren
FS 86 Vordrucksatz für den Antrag auf Festsetzung des Unterhalts nach §§ 249, 250 FamFG mit Mitteilung an Antragsgegner gemäß § 251 FamFG
FS 87 Vordruck für Einwendungen des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Unterhalts nach § 252 FamFG – Erstschrift für das Gericht
FS 88 Vordruck für Einwendungen des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Unterhalts nach § 252 FamFG – Abschrift für Antragsteller/in
FS 89 Vordruck für Einwendungen des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Unterhalts nach § 252 FamFG – Abschrift für Antragsgegner
FS 90 Mitteilung des Gerichts an den Antragsteller über die Einwendungen des Antragsgegners; Antrag auf Festsetzung des Unterhalts nach § 254 FamFG; Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 FamFG
FS 95 Vordrucksatz Festsetzungsbeschluss nach §§ 253, 254 FamFG (dynamische Anrechnung der kindbezogenen Leistungen)
FS 95/1 Vordrucksatz Festsetzungsbeschluss nach §§ 253, 254 FamFG (dynamische Anrechnung der kindbezogenen Leistungen)
FS 95/2 Vordrucksatz Festsetzungsbeschluss nach §§ 253, 254 FamFG (dynamische Anrechnung der kindbezogenen Leistungen)
FS 95/3 Vordrucksatz Festsetzungsbeschluss nach §§ 253, 254 FamFG (dynamische Anrechnung der kindbezogenen Leistungen)
FS 100 Tabelle der Monatsbeiträge, Beilage zum Festsetzungsbeschluss nach §§ 253, 254 FamFG
FS 115 Beschluss des Familiengerichts gemäß § 1752 BGBVfg.
FS 116 Verfügung nach Erlass des Beschlusses gemäß § 1752 BGB 
FS 117 Expeditionsverfügung des rechtswirksamen Adoptionsbeschlusses
FS 118 Mitteilungsblatt für das Standesamt in Adoptionssachen
FS 120 Aufforderung zum Einreichen eines Vermögens- oder Nachlassverzeichnisses (§§ 356 FamFG, 1640 BGB) – Verfügung
FS120a Aufforderung zum Einreichen eines Vermögens- oder Nachlassverzeichnisses (§§ 356 FamFG, 1640 BGB) – Reinschrift
FS 121 Anlage zu dem Vordruck FS 120 betreffend Aufforderung zum Einreichen eines Vermögens- oder Nachlassverzeichnisses (§§ 356 FamFG, 1640 BGB)
FS 125 Antrag auf Bestimmung des Bezugsberechtigten des Kindergeldes gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG
FS 126 Anhörung zum Antrag auf Bestimmung des Bezugsberechtigten des Kindergeldes
FS 127 Merkblatt zum Antrag auf Bestimmung des Bezugsberechtigten des Kindergeldes gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG
FS 128 Beschluss zur Bestimmung des Bezugsberechtigten des Kindergeldes

Vordruckreihe V
Versorgungsausgleich für Verfahren ab 01.09.2009

V 10 Fragebogen zum Versorgungsausgleich
V 11 Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 10
V 12 Fragebogen zum Versorgungsausgleich für Lebenspartner
V 20 Auskunftsersuchen Versorgungsträger allgemein
V 21 Auskunftsersuchen Versorgungsträger betriebliche Anwartschaften
V 22 Merkblatt zum Auskunftsersuchen betriebliche Altersversorgung
V 30 Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung
V 31 Auskunftsbogen betriebliche Altersversorgung
V 40 Auskunftsbogen private Altersversorgung
V 50 Auskunftsbogen öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis
V 60 Versorgungsübersicht zu Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
V 61 Auskunftsbogen Zusatzversorgung öffentlicher Dienst
V 70 Auskunftsbogen berufsständische Versorgung
V 80 Mitteilung über Rechtskraft oder sonstigen Verfahrensstand an Versicherungsträger
V 90 Fristsetzung externe Teilung

Brandenburg an der Havel, den 20. Juli 2009

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Prof. Dr. Farke