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Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)

Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)
vom 25. November 2011
(JMBl/11, [Nr. 12], S.141)

I.

Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat auf seiner letzten Sitzung die Neufassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) beschlossen. Aus diesem Grund wird ein neuer Sonderdruck der „Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) - Stand: 1. Januar 2012“ herausgegeben. Den Gerichten wird jeweils ein elektronisches Exemplar der Anordnung zur Verfügung gestellt.

II.

Die Anordnung wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2012) zum 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die mit Allgemeiner Verfügung des Ministers der Justiz vom 3. November 2010 (JMBl. S. 87) in Kraft gesetzte Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) außer Kraft.

Potsdam, den 25. November 2011

Der Minister der Justiz

Dr. Volkmar Schöneburg

Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen
(F-Statistik)

Stand 1. Januar 2012

Amtliche Fassung der Landesjustizverwaltungen

Inhaltsübersicht

§ 1 Art und Umfang der Erhebung
§ 2 Erhebungseinheiten
§ 3 Änderung der Geschäftsverteilung
§ 4 Erfassung der Verfahren
§ 5 Abgabe innerhalb des Gerichts
§ 6 Abschluss der Verfahrenserhebung
§ 7 Monatserhebung
§ 8 Ehelösungsstatistik
§ 9 Übersendung der Erhebungsdaten an das Statistische Landesamt
§ 10 Aufbereitung der statistischen Erhebungen
§ 11 Unterlagen für die Dienstaufsicht und die Richter
§ 12 Inkrafttreten
Anlage 1 Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht
Anlage 2 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht
Anlage 3 Katalog der Sachgebietsschlüssel Amtsgerichte
Anlage 4 Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen (die nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden sind)
Anlage 5 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen (die nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden sind)
Anlage 6 Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht - Beschwerden gegen Endentscheidungen -
Anlage 7 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht - Beschwerden gegen Endentscheidungen -
Anlage 8 Katalog der Sachgebietsschlüssel Oberlandesgerichte
Anlage 9 Monatserhebung über Familiensachen vor dem Amtsgericht
Anlage 10 Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem    Amtsgericht
Anlage 11 Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht
Anlage 12 Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht
Anlage 13 Staatsangehörigkeitsschlüssel
Anlage 14 Verzeichnis der Schlüsselzahlen der Gerichte
Anlage 15 Kreisschlüssel
Anlage 16 Manuelle Erhebung

§ 1
Art und Umfang der Erhebung

(1) Um die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die Justizverwaltung mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können, werden statistische Daten über Familiensachen vor den Amtsgerichten und Oberlandesgerichten erhoben.

(2) 1Die Erhebung erstreckt sich auf alle richterlichen Verfahren in Familiensachen, die im Abschnitt „Gegenstand des Verfahrens“ der Anlagen 1 und 6 aufgeführt sind und die sich aus den Sachgebieten des Sachgebietskatalogs der Anlagen 3 und 8 ergeben (Verfahrenserhebung). 2Die Erhebung nach Anlage 4 dient der Erstellung der Ehelösungsstatistik. 3Insoweit gilt § 8.

(3) Monatlich sind die Geschäftsentwicklung nach Abschnitt D, der sonstige Geschäftsanfall nach Abschnitt E der Anlagen 9 und 11 sowie der Geschäftsanfall in Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren nach Abschnitt F der Anlage 9 zusammenzustellen (Monatserhebung).

(4) 1Die statistischen Daten werden automatisiert mittels eines Fachverfahrens erhoben. 2Soweit diese Daten noch manuell erhoben werden, gelten die Bestimmungen der Anlage 16.

§ 2
Erhebungseinheiten

(1) Die Gerichte erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus der Anlage 14 ersichtlichen Schlüsselzahlen.

(2) 1Erhebungseinheiten sind

  1. bei dem Amtsgericht die richterlichen Dezernate (Richtergeschäftsaufgaben),
  2. bei dem Oberlandesgericht die Senate.

2Richtergeschäftsaufgaben sind die richterlichen Geschäfte, die durch den Geschäftsverteilungsplan einem einzelnen Richter zugewiesen sind. 3Die Richtergeschäftsaufgabe ist von der Person des Richters unabhängig und knüpft ausschließlich an die sachlichen Aufgabenbereiche an. 4Wechsel in der Person des Richters sowie Vertretung bei Urlaub, Krankheit, Abordnung oder sonstiger Verhinderung berühren den Bestand der Richtergeschäftsaufgabe nicht, sofern kein Fall der rechtlichen Verhinderung vorliegt (§ 5 Absatz 1 Satz 1). 5Die Gliederung der Geschäftsstelle in Abteilungen oder andere Einheiten ist für die Einteilung der richter­lichen Geschäfte in Richtergeschäftsaufgaben ohne Bedeutung.

(3) 1Die Gerichtsverwaltung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. 2Die erste Stelle der Schlüsselzahl lautet

1 für die Amtsgerichte und
2  für die Oberlandesgerichte.

3Die Stellen zwei bis fünf der Schlüsselzahl sind der Zahlengruppe 0001 bis 9999 zu entnehmen. 4Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden.

(4) Dem Statistischen Landesamt sind die Schlüsselzahlen der Erhebungseinheiten und ihre Änderung (Wegfall, Umbildung) jeweils in gesonderten Schreiben unverzüglich mitzuteilen.

§ 3
Änderung der Geschäftsverteilung

(1) Änderungen der Zuständigkeit oder der personellen Besetzung der Erhebungseinheit, die anhängige Verfahren nicht erfassen, berühren die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit nicht.

(2) Bei sonstigen Änderungen der Geschäftsverteilung hat die Gerichtsverwaltung zu prüfen, ob eine Änderung der Schlüsselzahlen, insbesondere die Ausgabe weiterer Schlüsselzahlen (§ 2 Absatz 3), erforderlich ist.

(3) Für anhängige Verfahren, die infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung auf eine andere Erhebungseinheit übergehen, gilt § 5 entsprechend.

§ 4
Erfassung der Verfahren

(1) 1Jedes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 zu erhebende Verfahren ist unverzüglich statistisch zu erfassen. 2Nicht zu erfassen sind Anzeigen und Mitteilungen an das Familiengericht, die zu Maßnahmen keinen Anlass geben und nach der Aktenordnung nicht registriert werden. 3Mehrere Rechtsmittel gegen dieselbe Entscheidung sind als ein Verfahren zu erfassen, wenn sie gleichzeitig eingelegt werden oder das spätere Rechtsmittel vor Erledigung des früheren eingeht.

(2) Ein Verfahren ist statistisch neu zu erfassen, wenn

  1. es innerhalb des Gerichts von einer anderen Erhebungseinheit übernommen wird,
  2. es von einem anderen Verfahren abgetrennt wird,
  3. es durch
    1. Versäumnisentscheidung,
    2. einstweilige Anordnung,
    3. Beschluss über die Verfahrenskostenhilfe,
    4. Nichtzahlung des Kostenvorschusses,
    5. Ruhen oder
    6. Nichtbetrieb
    beendet worden ist und wegen Ablaufs der in § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 3 und 5 bis 8 jeweils genannten Frist als erledigt gilt und nach Ablauf dieser Frist durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt wird; nicht als weiterbetreibende Erklärung gelten insbesondere die gegebenenfalls auch auf Anregung des anderen Beteiligten erklärte Rücknahme des Antrags oder der Beschwerde und die übereinstimmende Erledigungserklärung,
  4. durch das Einreichen einer Rügeschrift von dem durch die gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten die Fortführung des Verfahrens nach § 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) begehrt wird,
  5. es nach Erlass einer Vorbehaltsentscheidung (§ 113 FamFG in Verbindung mit §§ 599, 302, 145 Absatz 3 der Zivilprozessordnung [ZPO]) im Nachverfahren weiterbetrieben wird,
  6. es durch Beschluss in der Instanz erledigt worden ist und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung aus der Rechtsmittelinstanz zurückverwiesen wird,
  7. Folgesachen nach § 140 FamFG abgetrennt oder in den Fällen der Rücknahme oder Abweisung des Scheidungsantrags (§§ 141, 142 FamFG) als selbständige Familiensachen fortgesetzt werden, vergleiche auch Nummern 2 und 9,
  8. in derselben Sache eine Beschwerde eingeht, die sich gegen eine andere Entscheidung richtet als eine bereits anhängige Beschwerde,
  9. ein nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz [VAÜG]) abgetrenntes oder ausgesetztes Versorgungsausgleichsverfahren fortgesetzt wird (§ 50 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich [VersAusglG]),
  10. die Verlängerung der Unterbringung eines Kindes nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingeleitet wird (§ 329 FamFG),
  11. die Aufhebung, Abänderung oder Überprüfung gerichtlicher Anordnungen nach § 48 oder § 166 FamFG eingeleitet wird.

(3) Keine neue statistische Erfassung ist vorzunehmen, wenn

  1. ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingeht und das betreffende Verfahren bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird; in diesem Fall wird nur das betreffende Verfahren statistisch erfasst,
  2. ein Antrag oder eine Beschwerde eingeht und für das betreffende Verfahren bereits ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe anhängig oder innerhalb der letzten drei Monate durch Beschluss erledigt worden ist; ist innerhalb dieser drei Monate gegen den ablehnenden Beschluss eines erstinstanzlichen Gerichts Beschwerde eingelegt worden, wird das betreffende Verfahren auch dann nicht statistisch erfasst, wenn es vor Ablauf von drei Monaten nach der Erledigung der Beschwerde eingeht,
  3. ein Antrag auf Änderung der Zahlungsbedingungen im Rahmen der Verfahrenskosten­hilfe eingeht,
  4. das Gericht die Durchführung eines Ordnungsmittel- oder Zwangsmittelverfahrens anordnet, zum Beispiel nach §§ 35, 89, 95 Absatz 4 FamFG,
  5. eine Beschwerdeschrift eingeht und gegen die angefochtene Entscheidung bereits eine Beschwerde anhängig ist; in diesem Fall werden die Rechtsmittel als ein Verfahren statistisch erfasst (Absatz 1 Satz 3),
  6. ein Antrag auf Feststellung der Wirkung der Rücknahme des Antrags (§ 22 FamFG, § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 4 ZPO) oder des Rechtsmittels (§ 113 FamFG in Verbindung mit § 516 Absatz 3 ZPO) durch Beschluss eingeht und das betreffende Verfahren bereits statistisch abgeschlossen worden ist,
  7. ein Verfahren auf Verlängerung der Unterbringung eines Kindes im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 333 FamFG eingeleitet wird.

(4) Wie Abgaben innerhalb des Gerichts (§ 5) sind zu behandeln

  1. irrtümlich statistisch erfasste Verfahren,
  2. Änderungen des Sachgebiets und
  3. Änderungen der Gegenstände des Verfahrens.

(5) 1Der Sachgebietsschlüssel der Anlagen 3 und 8 ist auf dem Aktenumschlag oder in den Verfahrensakten zu vermerken. 2Bei Änderung des Sachgebietsschlüssels ist der Vermerk zu berichtigen.

§ 5
Abgabe innerhalb des Gerichts

(1) 1Wird ein Verfahren, das bereits statistisch erfasst ist (§ 4), innerhalb des Gerichts an eine andere Erhebungseinheit abgegeben oder ist es wegen rechtlicher Verhinderung der nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst zuständigen Erhebungseinheit von einer anderen durchzuführen, ist lediglich der Abschnitt „Abgabe innerhalb des Gerichts“ auszufüllen und das Verfahren statistisch abzuschließen (§ 6). 2Für die übernehmende Erhebungseinheit wird dieses Verfahren statistisch neu erfasst. 3Dies gilt auch, wenn eine Erhebungseinheit ganz wegfällt und deren Verfahren bei demselben Gericht auf andere Erhebungseinheiten übergehen, sofern insoweit keine besondere Anordnung getroffen worden ist, zum Beispiel bei der Umbildung von Gerichten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann eine Abgabe innerhalb des Gerichts unterbleiben und das Verfahren trotz rechtlicher Verhinderung unter der bisherigen Schlüsselzahl fortgeführt werden, wenn bei dem Gericht lediglich eine Erhebungseinheit für Familiensachen eingerichtet ist.

(3) Abschluss und neue statistische Erfassung sind stets in demselben Monat durchzuführen.

§ 6
Abschluss der Verfahrenserhebung

(1) Ein Verfahren in Familiensachen ist statistisch abzuschließen, sobald es bezüglich aller Beteiligten und aller Ansprüche einschließlich der Entscheidung über Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in der Instanz erledigt ist.

(2) 1Für den statistischen Abschluss gilt das Verfahren, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, als erledigt, wenn die vollständige Entscheidung, die unterschriebene Niederschrift, der Vergleich oder das Schriftstück, aus dem sich die Erledigung ergibt, zum Beispiel eine Antragsrücknahmeerklärung, die nicht der Zustimmung des Gegners bedarf, nach Vorlage beim Richter bei der Geschäftsstelle eingeht. 2Bei Beschlüssen in Ehesachen und in Verfahren über die Aufhebung von Lebenspartnerschaften ist die Rechtsmittelfrist abzuwarten. 3Wird ein Rechtsmittel eingelegt, ist das Verfahren beim Familiengericht vor Abgabe an das Oberlandesgericht statistisch abzuschließen.

(3) 1Abweichend von Absatz 2 gilt das Verfahren bei den nachstehenden Erledigungstat­beständen zu folgenden Zeitpunkten als erledigt:

  1. bei einer Versäumnisentscheidung, gegen die Einspruch zulässig ist,
    1. mit Ablauf der Einspruchsfrist (§ 113 FamFG in Verbindung mit § 339 ZPO),
    2. wenn die Versäumnisentscheidung nicht zugestellt werden kann, mit Ablauf von drei Monaten nach dem letzten erfolglosen Zustellungsversuch, wenn innerhalb dieser Frist kein Einspruch eingelegt worden ist,
  2. bei einer einstweiligen Anordnung mit Ablauf von drei Monaten nach dem Erlass einer Entscheidung, wenn nicht innerhalb dieser Frist das einstweilige Anordnungsverfahren fortgesetzt wird oder das Hauptsacheverfahren eingeht,
  3. bei einem Beschluss über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, der eingereicht worden ist, ohne dass der Antrag oder die Beschwerde (Hauptsache) anhängig gewesen oder gleichzeitig anhängig gemacht worden ist,
    1. mit Ablauf von drei Monaten nach dem Beschluss, wenn nicht innerhalb dieser Frist die beabsichtigte Hauptsache anhängig gemacht oder ein neuer Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt wird oder gegen den ablehnenden Beschluss Beschwerde eingereicht worden ist,
    2. mit Ablauf von drei Monaten nach Erledigung einer innerhalb in Buchstabe a genannten Frist gegen einen ablehnenden Beschluss eingelegten Beschwerde, wenn nicht innerhalb dieser Frist die beabsichtigte Hauptsache anhängig gemacht worden ist,
    3. erst der Erledigung der Hauptsache, wenn diese innerhalb der in Buchstabe a oder b genannten Frist anhängig geworden ist,
  4. bei einem widerruflichen Vergleich mit fruchtlosem Ablauf der Widerrufsfrist,
  5. bei Nichtzahlung des Verfahrenskostenvorschusses mit Ablauf von sechs Monaten nach der Anforderungsverfügung, wenn innerhalb dieser Frist die Zahlungsanzeige nicht eingegangen ist,
  6. bei Ruhen des Verfahrens, zum Beispiel § 113 FamFG in Verbindung mit §§ 251, 251a Absatz 3 ZPO, oder Aussetzung des Verfahrens, zum Beispiel §§ 21, 136, 221 FamFG, mit Ablauf von sechs Monaten nach der Anordnung, in den Fällen des § 136 FamFG nach Ablauf der vom Richter angeordneten Aussetzungszeit, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist,
  7. bei Nichtbetrieb des Verfahrens wegen Unterbrechung, § 113 FamFG in Verbindung mit §§ 239 bis 242, 244, 245 ZPO, oder Untätigkeit der Beteiligten mit Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Unterbrechung oder der letzten Verfahrenshandlung der Beteiligten, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist; die Erledigung tritt nicht ein, wenn das in der Instanz anhängig gebliebene Verfahren wegen Anfechtung einer Grund-, Zwischen- oder Teilentscheidung nicht weiterbetrieben worden ist,
  8. bei Erklärung der Erledigung oder Beendigung (§ 22 Absatz 3 FamFG) der Hauptsache durch die Beteiligten, für den Fall, dass das Gericht nicht sogleich über die Kosten des Verfahrens entscheidet, nach Absendung der ersten Ausfertigung des Beschlusses nach §§ 81, 83 FamFG oder § 113 FamFG in Verbindung mit § 91a ZPO, spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach der Erledigungserklärung durch die Beteiligten.

2In diesen Fällen ist das rechtzeitige Erfassen nach Absatz 1 nach Eintritt der Erledigung durch Fristverfügung sicherzustellen.

(4) 1Die Arbeiten nach Absatz 1 sind unverzüglich durchzuführen, sobald das Verfahren nach Absatz 2 oder 3 statistisch als erledigt gilt. 2Bei allen Verfahren, bei denen der Verfahrenswert nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, kann die Kostenberechnung abgewartet werden.

(5) Mindestens einmal jährlich sind die länger als 24 Monate anhängigen Verfahren darauf zu prüfen, ob sie bereits bezüglich aller Beteiligten in der Instanz erledigt sind.

§ 7
Monatserhebung

(1) 1Für die Monatserhebung ist eine Bilanzierung der nach den Anlagen 1 und 6 erfassten Verfahren entsprechend den Anlagen 9 und 11 nach Erhebungseinheiten vorzunehmen. 2Hierzu sind der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats, soweit erforderlich mit Korrekturen, die Eingänge, die erledigten Verfahren und der Bestand am Ende des Erhebungsmonats anzugeben. 3Zusätzlich ist diese Gesamtbilanz in Unterbilanzen nach Sachgebieten und Verfahrensgegenständen aufzuteilen.

(2) 1Der Bestand zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Erhebungsmonats sowie die Eingänge und Erledigungen sind aus dem Fachverfahren zu ermitteln. 2Dabei hat der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats dem Endbestand des Vormonats zu entsprechen, wenn nicht eine Bestandsberichtigung durchzuführen ist. 3Zusätzlich muss der ermittelte Endbestand des laufenden Monats mit dem aus dem Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats zuzüglich der Eingänge abzüglich der Erledigungen errechneten Endbestand übereinstimmen.

(3) 1Außerdem sind die in Abschnitt E der Anlagen 9 und 11 sowie in Abschnitt F der Anlage 9 genannten Geschäfte nach Maßgabe der Anlagen 10 und 12 zusammenzustellen. 2Den einzelnen Monatserhebungen sind die in dem entsprechenden Zeitraum abgeschlossenen Verfahrensdatensätze beizufügen.

(4) Monatserhebungen sind auch für solche Erhebungseinheiten zusammenzustellen, die neben den sonstigen Verfahren oder neben Vormundschafts- oder Pflegschaftsverfahren für die Monatserhebung keine Verfahren für die Verfahrenserhebung bearbeiten.

(5) Die Gerichtsverwaltung stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die für die Monatserhebungen notwendigen Angaben zur Verfügung stehen.

§ 8
Ehelösungsstatistik

(1) Die Abschnitte P, Q, U, W bis ZC der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht nach Anlage 1 und die Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen nach Anlage 4 dienen der Erstellung der Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen nach § 3 des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG) (Ehelösungsstatistik).

(2) 1Jeder rechtskräftige Beschluss in einer Ehesache, der nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden ist, ist nach Anlage 4 zu erfassen, sobald die Akten aus der Rechtsmittelinstanz zur Geschäftsstelle des Familiengerichts zurückgelangen. 2Dies gilt nicht, wenn eine einheitlich ergangene Entscheidung, soweit sie eine Ehesache nach § 121 FamFG betrifft, in erster Instanz rechtskräftig geworden und das Rechtsmittel nur gegen die Entscheidung in einer Folgesache gerichtet ist.

(3) Die in dem entsprechenden Zeitraum abgeschlossenen Verfahrensdatensätze sind zusammenzufassen und an das Statistische Landesamt zu übersenden.

§ 9
Übersendung der Erhebungsdaten an das Statistische Landesamt

Die Gerichtsverwaltung sendet die jeweils für einen Monat zusammengestellten statistischen Daten aller Erhebungseinheiten spätestens am 5. des jeweils folgenden Monats elektronisch an das Statistische Landesamt.

§ 10
Aufbereitung der statistischen Erhebungen

Das Statistische Landesamt bereitet die erhobenen Daten nach bundeseinheitlich koordinierten Verarbeitungs- und Auswertungsprogrammen auf und stellt die Ergebnisse der Justizverwaltung zur Verfügung.

§ 11
Unterlagen für die Dienstaufsicht und die Richter

(1) Die Gerichtsverwaltung, die Richter am Amtsgericht und die Vorsitzenden der Senate erhalten eine den Monatserhebungen entsprechende Zusammenstellung der Daten.

(2) 1Über die Auswertung nach § 10 hinaus steht der Dienstaufsicht für jede Erhebungseinheit eine Statistik über die Geschäftsbelastung und ihre Veränderungen zur Verfügung. 2Aus den im Fachverfahren gespeicherten Daten ergibt sich, wie viele und welche Verfahren noch anhängig sind und aus welchen Jahren diese Verfahren stammen.

§ 12
Inkrafttreten

1Die statistischen Erhebungen werden seit 1. Juli 1977 durchgeführt. 2Diese Fassung der F-Statistik gilt ab 1. Januar 2012.

Anlage 1

Anlage 2

Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht

I. Allgemeines

1Für jedes richterliche Verfahren in Familiensachen, das ein in Abschnitt F genanntes Sachgebiet zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar

  1. beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis G, bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu H Nummer 2 Buchstabe b zu beachten,
  2. nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.

2Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere in Abschnitt G genannte Familiensachen (Positionen G a bis G w) betrifft.

3Für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen.

4Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis G müssen die Angaben zu den Abschnitten J, K, M, N, O und R erfasst werden, sofern nicht Abschnitt H „Abgabe innerhalb des Gerichts“ zutrifft. 5Die Eingabe für die übrigen Abschnitte richtet sich nach dem Einzelfall.

6Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 7Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 8In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen.

9Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen.

10Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F, M, N, R und W bis ZC sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 11Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen.

12Das Datum in den Abschnitten E, R und W bis Y ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ). 13Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.

14Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.

15Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei gleichzeitiger Erledigung durch Teilvergleich und Teilrücknahme des Antrags Positionen O 2 und O 7, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielfall lediglich Position O 2. 16Dies gilt auch, wenn für mehrere Ansprüche oder Beteiligte unterschiedliche Angaben zutreffen, zum Beispiel von Positionen J a 1 und J a 2 nur Position J a 1, wenn Verfahrenskostenhilfe einem der Antragsteller oder Antragsgegner bewilligt und einem anderen Antragsteller oder Antragsgegner abgelehnt worden ist.

17In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten G, J, M, und T sowie Position RA 3 sind dagegen alle zutreffenden Angaben zu erfassen, zum Beispiel Positionen G a, G j und G l, wenn ein Verfahren die Scheidung, die elterliche Sorge und die Herausgabe des Kindes zum Gegenstand hat. 18Die einzelnen Positionen sind auch auszufüllen, wenn sie nur für einen von mehreren Ansprüchen oder auf einen oder mehrere Antragsteller oder Antragsgegner zutreffen, zum Beispiel Position J a 1, wenn mindestens einem von mehreren Antragstellern oder Antragsgegnern Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.

II. Zu den einzelnen Abschnitten

Zu A: Schlüsselzahl des Gerichts

Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 14.

Zu B: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

Hier ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl einzutragen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

Zu C: Laufende Nummer der Verfahrenserhebung

1Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt von dem Fachverfahren vergeben. 2Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten.

Zu D: Geschäftsnummer

Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 11 wie folgt zu erfassen:

  1. in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,
  2. zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen „F“,
  3. in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,
  4. in den beiden letzten Feldern die zwei letzten beiden Ziffern der Jahreszahl.

Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:

                           
        3 F       1 0 1 1 = 3 F 10/11
Abteilung RZ fortlaufende Nummer Jahr  

Zu E: Tag des Eingangs der Sache

1Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem der Antrag bei Gericht eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.

2Bei Übernahme einer Sache von einer Erhebungseinheit desselben Familiengerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich.

3Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen.

4Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist der Tag des Eingangs bei der Geschäftsstelle des Familiengerichts zu erfassen.

5Wird ein durch Vorbehaltsentscheidung erledigtes Verfahren oder ein Verfahren, das durch

  1. Versäumnisentscheidung,
  2. Verfahrenskostenhilfebeschluss,
  3. Nichtzahlung des Gerichtskostenvorschusses,
  4. Ruhen,
  5. Aussetzung oder
  6. Nichtbetrieb

und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich.

6Hat das Gericht der Anhörungsrüge (§ 44 FamFG) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich

7Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.

Zu F: Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 3)

1Der in Abschnitt F zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 3.

2Ein selbständiges Verfahrenskostenhilfeverfahren ist mit dem Sachgebietsschlüssel und dem Gegenstand des Verfahrens (Abschnitt G) zu erfassen, der dem Hauptanspruch zuzuordnen ist.

Zu G: Gegenstand des Verfahrens

1In diesem Abschnitt sind alle Familiensachen (Positionen G a bis G w) zu erfassen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden. 2Ein Verfahren auf Auskunftserteilung als Nebenanspruch ist in der Position zu erfassen, die dem Hauptanspruch zugeordnet ist. 3Ein Verfahren auf Auskunftserteilung über Anrechte und Aussichten auf eine auszu­gleichende Versorgung ist zum Beispiel in Position G c zu erfassen.

4Ansprüche, die im Wege des Widerantrags geltend gemacht werden, sind als Verfahrensgegenstand zu berücksichtigen. 5Ansprüche, die im Wege der Aufrechnung oder Hilfsaufrechnung geltend gemacht werden, sind als Verfahrensgegenstand nicht zu berücksichtigen.

6In einem Abhilfeverfahren nach § 44 FamFG und in einem Verfahren auf Abänderung und Überprüfung gerichtlicher Anordnungen nach § 1696 BGB ist als Verfahrensgegenstand die jeweils zutreffende Position (G a bis G w) anzugeben.

Zu G a: Gegenstand des Verfahrens - Scheidung

1Hier ist ein Verfahren auf Scheidung der Ehe (Scheidungssache) nach § 121 Nummer 1 FamFG zu erfassen.

2Ein Antrag ausländischer Staatsbürger auf Trennung der Eheleute von Tisch und Bett oder eine andere ähnliche Formel über das Gestatten des Getrenntlebens nach ausländischem Recht ist wie eine Scheidungssache zu behandeln.

Zu G b: Gegenstand des Verfahrens - andere Ehesache

Erfasst wird ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe (§ 121 Nummer 2 FamFG) oder ein Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten (§ 121 Nummer 3 FamFG).

Zu G c: Gegenstand des Verfahrens - Versorgungsausgleich

In den Fällen des § 3 Absatz 3 Versorgungsausgleichsgesetz wird diese Position nur ausgefüllt, wenn ein Antrag eines Ehegatten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegt.

Zu G d: Gegenstand des Verfahrens - Unterhalt für das Kind

1Hier ist ein Verfahren über Unterhaltsansprüche minderjähriger oder volljähriger Kinder gegen ihre Eltern zu erfassen, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren. 2Ein Antrag auf vereinfachte Unterhaltsfestsetzung für Minderjährige ist erst nach dem Übergang in das streitige Verfahren zu erfassen. 3Hier ist auch ein Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für ein Kind zu erfassen.

Zu G e: Gegenstand des Verfahrens - Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner

Hier ist auch ein Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für einen Ehegatten oder Lebenspartner zu erfassen.

Zu G f: Gegenstand des Verfahrens - sonstige Unterhaltssache (auch nach §§ 1615l, 1615m BGB)

1Hier sind alle nicht in den Positionen G d oder G e zu erfassenden Verfahren über den Unterhalt von Verwandten, zum Beispiel Eltern gegen Kinder, Großeltern gegen Enkel, Enkel gegen Großeltern, zu erfassen.

2Diese Position ist auch auszufüllen, wenn Ansprüche der in § 23b Absatz 1 Nummer 13 GVG genannten Art (§§ 1615l, 1615m BGB) geltend gemacht werden.

3Ein in die richterliche Zuständigkeit (§ 25 Nummer 2 Buchstabe a RPflG) fallendes Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 3 BKGG und § 64 Absatz 2 Satz 3 EStG (§ 231 Absatz 2 FamFG) ist hier als Unterhaltssache zu erfassen.

Zu G j: Gegenstand des Verfahrens - elterliche Sorge

Zu erfassen ist ein richterliches Verfahren, das die elterliche Sorge im Sinn des § 151 Nummer 1 FamFG (alle Verfahren nach §§ 1626c, 1628, 1630, 1631, 1666, 1671, 1672, 1678, 1680, 1681, 1687, 1687a, 1687b, 1693 BGB sowie nach §§ 1617, 1629 und 1686 BGB) zum Gegenstand hat.

Zu G k: Gegenstand des Verfahrens - Umgangsrecht (auch § 165 FamFG)

Hier ist ein Verfahren nach § 151 Nummer 2 FamFG (auch die Verfahren nach § 165 FamFG und § 1632 Absatz 2 BGB sowie §§ 1684, 1685 BGB) zu erfassen.

Zu G l: Gegenstand des Verfahrens - Kindesherausgabe

Hier ist auch ein Verfahren nach § 1632 Absatz 1 und 4 BGB zu erfassen.

Zu G m: Gegenstand des Verfahrens - Unterbringung nach § 1631b BGB

Hier ist auch ein Verfahren auf freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung nach § 42 Absatz 1 und 5 SGB VIII zu erfassen.

Zu G n: Gegenstand des Verfahrens - Unterbringung nach öffentlichem Recht nach § 151 Nummer 7 FamFG

Zu erfassen ist die freiheitsentziehende Unterbringung Minderjähriger, soweit in den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker eine solche vorgesehen ist.

Zu G o: Gegenstand des Verfahrens -sonstige Kindschaftssache

1Diese Position umfasst die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft, sofern dafür der Richter zuständig ist (§ 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 RPflG).

2Zu erfassen sind außerdem die in die Zuständigkeit des Richters fallenden Verfahren nach § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 2 und § 7 RelKErzG, Verfahren nach § 1303 Absatz 2 bis 4, § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BGB und Verfahren zur Festsetzung von Erziehungsmaßregeln durch das Familiengericht (§§ 53, 104 Absatz 4 JGG).

Zu G p: Gegenstand des Verfahrens - Abstammungssache

Abstammungssachen (§ 169 FamFG) sind Verfahren

  1. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
  2. auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme,
  3. auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift oder
  4. auf Anfechtung der Vaterschaft.

Zu G r: Gegenstand des Verfahrens - Adoptionssache

1Adoptionssachen (§ 186 FamFG) sind Verfahren, die

  1. die Annahme als Kind,
  2. die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
  3. die Aufhebung des Annahmeverhältnisses,
  4. die Befreiung vom Eheverbot der durch Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft (§ 1308 Absatz 2 BGB)

betreffen. 2Hier ist auch ein Verfahren nach dem Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG) zu erfassen.

Zu G v: Gegenstand des Verfahrens - sonstige Familiensache nach § 266 FamFG

1Sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG) sind Verfahren, die

  1. Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 BGB zwischen einer solchen und einer dritten Person,
  2. aus der Ehe herrührende Ansprüche,
  3. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
  4. aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche,
  5. aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche,
  6. einen Antrag nach § 1357 Absatz 2 Satz 1 BGB

betreffen. 2Um aus der Ehe herrührende Ansprüche handelt es sich auch bei Verfahren auf Zustimmung zum Realsplitting oder wegen Streitigkeiten um die Aufteilung von Steuererstattungen.

Zu G w: Gegenstand des Verfahrens - weitere Familiensache (ohne a bis v)

Hier sind insbesondere folgende Gegenstände zu erfassen:

  1. selbständige Gebührenanträge, für die nach § 34 ZPO das Familiengericht zuständig ist,
  2. Vollstreckungsabwehranträge nach § 95 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO, für die das Familiengericht zuständig ist.

Zu H: Abgabe innerhalb des Gerichts

  1. 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Familiengerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat. 2In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen.
  2. Abschnitt H ist auch auszufüllen, wenn
    1. ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1),
    2. sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) oder die Gegenstände des Verfahrens (Abschnitt G) geändert haben (§ 4 Absatz 4 Nummer 2); eine Änderung des Abschnitts G im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn einzelne Gegenstände vorab erledigt, zum Beispiel durch Rücknahme, Erledigungserklärung, Vorabentscheidung, oder abgetrennt werden,
    3. eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3).
  3.  Bei Abgabe an ein anderes Gericht, an den Zivil- oder Betreuungsrichter desselben Amtsgerichts ist nicht Abschnitt H, sondern Position O 12 oder O 13 auszufüllen. 
  4. 1Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts H erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 3).

    Beispiel:

    2Im Hinblick auf eine Personalveränderung werden ab 1. Mai zwei neue Erhebungseinheiten mit den Schlüsselzahlen 10010 und 10011 gebildet. 3Diesen Erhebungseinheiten werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10001 bis 10008 bearbeitet worden sind. 4Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10001 bis 10008 an die Erhebungseinheiten 10010 und 10011 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts H der Schlussbehandlung zu. 5Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheiten 10010 und 10011 zu erfassen.

    6Erfolgt die Bildung einer neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden.

Zu J: Verfahrenskostenhilfe

1Bei mehreren Antragstellern, Antragsgegnern und sonstigen Beteiligten ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 15).

2Die nachträgliche Änderung oder Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt.

3Ist ein Verfahren statistisch neu zu erfassen (§ 4 Absatz 2), ist Abschnitt J wie bei der erstmaligen Erfassung auszufüllen, im Fall des § 4 Absatz 2 Nummer 7 und 9 jedoch nur, wenn sich die Bewilligung ausdrücklich oder kraft Gesetzes (§ 149 FamFG) auch auf die abgetrennte oder als selbständige Familiensache fortgesetzte Folgesache erstreckt. 4Ist nach der statistischen Neuerfassung erstmals über Verfahrenskostenhilfe entschieden oder eine frühere Entscheidung geändert worden, ist diese Entscheidung zu erfassen.

Zu J a: Verfahrenskostenhilfe ist bewilligt worden/ist abgelehnt worden/ist nicht beantragt worden/es ist keine Entscheidung ergangen

Hier ist auch die Entscheidung über die grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe (vergleiche Position J b) zu erfassen.

Zu J b: Antrag auf grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe

1Diese Position betrifft Regelungen der Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31. Januar 2003, Seite 41, L 32 vom 7. Februar 2003, Seite 15, vergleiche auch §§ 1076 bis 1078 ZPO).

2Zu erfassen ist der Fall, in dem ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe von dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder einem sonstigen Beteiligten gestellt wird, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.

3Es ist nur zu erfassen, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist. 4Die Entscheidung über den Antrag ist in Position J a anzugeben.

Zu K: Durch Rechtsanwälte sind vertreten gewesen

1Zu erfassen ist nur die Vertretung durch Rechtsanwälte, nicht jedoch die Vertretung durch sonstige Bevollmächtigte, zum Beispiel Rechtsbeistände oder Jugendämter. 2Die einzelnen Positionen sind auch zu erfassen, wenn sie nur für einen von mehreren Antragsstellern oder Antragsgegnern zutreffen, zum Beispiel, wenn mindestens einer von mehreren Antragsstellern von einem Rechtsanwalt vertreten gewesen ist. 3Eine Vertre­tung durch einen Rechtsanwalt ist auch dann gegeben, wenn ein Verfahrensbeteiligter nur zeitweise vertreten worden ist.

Zu L: Verfahrensbeistand (nur auszufüllen bei G j bis G r)

1In Kindschaftssachen (§ 151 FamFG), Abstammungssachen (§ 169 FamFG) und Adoptionssachen (§ 191 FamFG) ist anzugeben, ob ein Verfahrensbeistand nach §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG für ein minderjähriges Kind bestellt worden ist oder nicht. 2Position L 1 ist auszuwählen, wenn das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen hat, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken (§ 158 Absatz 4 Satz 3 FamFG).

Zu M: Termine

1Hier sind alle Termine (ohne Verkündungstermine) zu erfassen, somit auch alle Verhandlungs- und Beweistermine in Folgesachen und Verfahrenskostenhilfeverfahren. 2Die Zahl der Termine ergibt sich aus den entsprechenden Vermerken auf dem Aktenumschlag. 3Hat kein Termin stattgefunden, ist eine Null einzutragen.

4Hier sind auch Anhörungs-, Erörterungs- und Gütetermine zu erfassen. 5Hat sich die mündliche Verhandlung unmittelbar an einen der vorgenannten Termine angeschlossen, ist jedoch nur ein Termin zu zählen.

6Termine vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, auch im Rahmen der Mediations- und Güteverhandlungen nach § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 5 ZPO, sind hier nicht zu erfassen.

7Ist ein Verfahren statistisch neu erfasst worden, weil

  1. ein Verfahren innerhalb des Gerichts übernommen,
  2. ein vorläufig erledigtes Verfahren fortgesetzt,
  3. ein Verfahren im Rahmen eines Abhilfeverfahrens (§ 44 FamFG) fortgeführt oder
  4. ein Nachverfahren betrieben

worden ist (§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 oder 5), sind die Termine mitzuzählen, die in dem früheren statistischen Verfahrensabschnitt stattgefunden haben.

8Termine mit Erörterung der Kindeswohlgefährdung nach § 157 FamFG sowie Termine in Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG sind in den Positionen M a und M b gesondert auszuweisen. 

Zu N: Der Gesamtwert der Gegenstände hat betragen

1Der Gegenstandswert ist rechtsbündig in Euro ohne Angabe der Centbeträge und ohne Rundung einzutragen. 2Die einzelnen Gegenstandswerte sind zusammenzuzählen. 3Der einzutragende Wert setzt sich zusammen aus der Summe der Werte der einzelnen Verfahrensgegenstände einschließlich des Werts der Teile eines Vergleichsgegenstands, die nicht Verfahrensgegenstand gewesen sind. 4Es ist nicht der einzelne höchste Wert einzutragen. 5Bei Verfahrenskostenhilfeverfahren ist der Gegenstandswert des beabsichtigten Antrags maßgeblich.

Zu O: Das Verfahren ist erledigt worden

1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn das Verfahren in der Instanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist.

2Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Teilanerkenntnisentscheidung und nachfolgende Schlussentscheidung, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich der Beschluss (Position O 1). 3Die weiteren Ergebnisse, im Beispielsfall die Teilanerkenntnisentscheidung, bleiben unberücksichtigt. 4Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, ist nach Ziffer I Satz 15 nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt.

5Teilergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- oder Zwischenentscheidungen, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht erfasst.

6Bei Scheidungsverfahren ist die Art der Erledigung der Folgesache in Abschnitt T zu erfassen. 7Zu erfassen ist in Abschnitt O nur die Art der Erledigung der Scheidungssache.

Zu O 1: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss (soweit nicht nachfolgend ausdrücklich aufgeführt)

1Beschlüsse im Sinne dieser Position sind alle Endentscheidungen, die nach streitiger Verhandlung, nach Aktenlage oder im schriftlichen Verfahren ergehen.

2In dieser Position sind auch die Beschlüsse auf Verwerfung oder Zurückverweisung der Rüge nach § 44 FamFG zu erfassen.

3Nicht zu erfassen sind hier Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsentscheidungen (Position O 3).

Zu O 2: Das Verfahren ist erledigt worden durch Vergleich

1Hier sind ausschließlich gerichtliche Vergleiche zu erfassen. 2Ein widerruflicher Vergleich ist nur zu erfassen, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist nicht widerrufen worden ist. 3Ein widerrufener Vergleich wird als Zwischenergebnis statistisch nicht erfasst. 4Auch wenn das Gericht den Inhalt eines geschlossenen Vergleichs nach § 36 Absatz 3, § 113 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 6 ZPO durch Beschluss feststellt, ist diese Position anzugeben. 5Ist das Verfahren durch einen außergerichtlichen Vergleich erledigt worden, ist Position O 15 zu erfassen.

Zu O 3: Das Verfahren ist erledigt worden durch Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung

Eine Versäumnisentscheidung, gegen die Einspruch zulässig ist, kommt als Erledigungstatbestand nur in Betracht, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch eingelegt worden ist.

Zu O 3.1: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss nach § 91a ZPO

1Hier ist insbesondere der Fall zu erfassen, in dem die Beteiligten einen Vergleich ohne Kostenregelung geschlossen und um eine gerichtliche Kostenentscheidung gebeten haben. 2Dies gilt auch dann, wenn eine solche Erklärung in einem Beschluss festgestellt wird.

Zu O 4: Das Verfahren ist erledigt worden durch übereinstimmende Erledigungs-/Beendigungserklärung

1Hier sind übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärungen der Beteiligten nach § 22 Absatz 3 FamFG zu erfassen. 2Ein nachfolgender Kostenbeschluss bleibt unberücksichtigt.

Zu O 5: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss in Verfahrenskostenhilfeverfahren

1Ein Beschluss in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren ist nur dann als Erledigungstatbestand anzusehen, wenn bis zum Ablauf von drei Monaten nach seinem Erlass der Antrag nicht anhängig gemacht und gegen einen ablehnenden Beschluss auch keine sofortige Beschwerde eingelegt worden ist. 2Ist innerhalb dieser Frist sofortige Beschwerde eingelegt worden, gilt das Verfahren durch den Beschluss nur dann als erledigt, wenn auch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Erledigung der Beschwerde der Antrag nicht anhängig gemacht worden ist. 

Zu O 7: Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme des Antrags

1Bei Rücknahme eines Antrags, die der Zustimmung des Gegners bedarf, tritt die Erledigung des Verfahrens erst mit Eingang der Zustimmungserklärung ein, bei mehreren Gegnern mit Eingang der letzten Zustimmungserklärung. 2Gleiches gilt, wenn die Zustimmung nach § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO als erteilt gilt. 3Diese Position ist auch anzugeben, wenn die Wirkungen der Rücknahme des Antrags durch Beschluss ausgesprochen worden sind.

Zu O 8: Das Verfahren ist erledigt worden durch Nichtbetrieb nach Aussetzung (§ 136 FamFG)

Ist das Verfahren nach § 136 FamFG ausgesetzt worden und sind nach Ablauf der von dem Richter angeordneten Aussetzungszeit weitere sechs Monate verstrichen, ohne dass das Verfahren aufgenommen worden ist, kommt diese Position in Betracht.

Zu O 9: Das Verfahren ist erledigt worden durch Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens nach § 221 FamFG

Diese Position ist auszuwählen, wenn nach Anordnung der Aussetzung nach § 221 FamFG das Verfahren bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht wieder aufgenommen worden ist.

Zu O 10: Das Verfahren ist erledigt worden durch Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb (soweit nicht Nummer 8 oder 9)

1Diese Position kommt in Betracht, wenn das Verfahren nach

  1. Anordnung des Ruhens,
  2. Anordnung der Aussetzung in anderen als den zu Positionen O 8 und O 9 behandelten Fällen,
  3. Eintritt der Unterbrechung oder
  4. der letzten Verfahrenshandlung der Beteiligten

bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht aufgenommen oder sonst weiterbetrieben worden ist. 2Die Erledigung tritt nicht ein, wenn das Verfahren wegen Anfechtung einer Teil-, Grund- oder Zwischenentscheidung nicht betrieben worden ist.

Zu O 11: Das Verfahren ist erledigt worden durch Nichtzahlung des Kostenvorschusses

Durch Nichtzahlung des Verfahrenskostenvorschusses tritt die Erledigung des Verfahrens nur ein, wenn bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Anforderungsverfügung der Eingang des Vorschusses nicht zu den Akten nachgewiesen ist.

Zu O 12: Das Verfahren ist erledigt worden durch Abgabe an das Gericht der Ehe-/Lebenspartnerschaftssache

1Diese Position ist auszuwählen, wenn eine bereits anhängige Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache an ein anderes Gericht abzugeben ist (§§ 123, 270 Absatz 1 Satz 1 FamFG).

2Hier ist auch die Abgabe von sonstigen Verfahren an das Gericht der Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache (zum Beispiel §§ 153, 202, 233, 263, 268, 270 Absatz 1 Satz 1 FamFG) zu erfassen.

Zu O 13: Das Verfahren ist erledigt worden durch Abgabe an ein anderes Gericht (soweit nicht Nummer 12)

1Als Abgabe an ein anderes Gericht gilt nur die Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit. 2Die Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Familiengerichts ist in Abschnitt H zu erfassen. 3Die Abgabe an den Zivil- oder Betreuungsrichter desselben Amtsgerichts gilt als Abgabe an ein anderes Gericht.

Zu O 14: Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einer anderen Sache

1Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, gilt das Verfahren als erledigt, dessen Geschäftsnummer nicht weitergeführt wird. 2Die statistische Erhebung des führenden Verfahrens bleibt unberührt. 3Gegebenenfalls ist jedoch Abschnitt G zu vervollständigen, wenn in dem verbundenen Verfahren weitere Verfahrensgegenstände anhängig gemacht worden sind.

Zu OA: Das Hauptsacheverfahren ist anhängig geworden

1Diese Position ist auszufüllen, sofern Abschnitt F den Sachgebietsschlüssel 30 (einstweilige Anordnungen) ausweist.

2Position OA 1 ist zu kennzeichnen, wenn ein Hauptsacheverfahren mit mindestens einem gleichen in Abschnitt G erfassten Gegenstand wie die einstweilige Anordnung anhängig ist. 3Das ist auch der Fall, wenn das Hauptsacheverfahren darüber hinausgehende Verfahrensgegenstände beinhaltet.

Beispiel:

4Die einstweilige Anordnung betrifft den Ehegattenunterhalt (Position G e), das Hauptsacheverfahren betrifft den Ehegattenunterhalt (Position G e) und den Kindesunterhalt (Position G d).

5Das Gleiche gilt, falls das Verfahren auf einstweilige Anordnung über das Hauptsacheverfahren hinausgehende Verfahrensgegenstände beinhaltet.

Beispiel:

6Die einstweilige Anordnung betrifft den Ehegattenunterhalt (Position G e) und den Kindesunterhalt (Position G d), das Hauptsacheverfahren betrifft nur den Ehegattenunterhalt (Position G e).

7Maßgeblich ist, ob das Hauptsacheverfahren bereits vor dem einstweiligen Anordnungsverfahren anhängig gewesen oder bis zu der in § 6 Absatz 3 Nummer 2 genannten Frist anhängig geworden ist.

8Bei einer einstweiligen Anordnung, die auf Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren gerichtet ist (§ 246 Absatz 1 FamFG), ist immer Position OA 2 zu erfassen.

Zu P: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf

1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Ehesache (Position G a oder G b) gewesen ist, die durch Beschluss erledigt worden ist (Position O 1). 2Es ist stets nur eine Position auszufüllen.

Zu P 1.1: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf Scheidung vor einjähriger Trennung

Hier ist die Scheidung vor einjähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1565 Absatz 2 BGB zu erfassen.

Zu P 1.2: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf Scheidung nach einjähriger Trennung

Hier ist eine einverständliche und eine nicht einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB, gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 1566 Absatz 1 BGB, zu erfassen.

Zu P 1.3: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf Scheidung nach dreijähriger Trennung

Hier ist die Scheidung nach dreijähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1566 Absatz 2 BGB zu erfassen.

Zu P 1.4: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf Scheidung auf Grund anderer Vorschriften

Hier ist eine Scheidung nach ausländischem Recht zu erfassen.

Zu Q: Die Entscheidung in der Lebenspartnerschaftssache lautet auf

1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Lebenspartnerschaftssache (Sachgebietsschlüssel 50) gewesen ist, die durch Beschluss erledigt worden ist (Position O 1). 2Es ist stets nur eine Position anzugeben.

Zu R: Tag der Erledigung der Sache in der Instanz

1Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt O ausgewählte Erledigungsart abgeschlossen worden ist. 2Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3Zu erfassen ist der Tag des die Instanz abschließenden Beschlusses, auch des Verweisungs- oder Verbindungsbeschlusses, des Vergleichs, des Eingangs der Rücknahmeerklärung, der Zustimmungserklärung zur Rücknahme, im Fall des § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO der Tag des Ablaufs der Notfrist, oder des sonstigen Schriftstücks, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4Dies gilt auch bei einer einstweiligen Anordnung, einem bedingten Vergleich, einer Versäumnisentscheidung und einem Verfahrenskostenhilfebeschluss. 5Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt R außer Betracht. 6Auch bei Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhen, Unterbrechung oder Nichtbetrieb des Verfahrens sowie im Fall der Aussetzung nach § 221 FamFG ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat. 7Im Fall der Aussetzung nach § 136 FamFG gilt als Tag der Erledigung der Sache der Tag des Ablaufs der vom Richter bestimmten Aussetzungsfrist. 8Bei einem Vergleich nach § 36 Absatz 3, § 113 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 6 ZPO (siehe Erläuterungen zu Position O 2) ist der Tag des Feststellungsbeschlusses maßgeblich.

Zu RA: Versorgungsausgleich (nur auszufüllen bei G c)

1Der vollständige oder teilweise Ausschluss (Position RA 1 oder RA 3 b) erfolgt

  1. aufgrund einer Vereinbarung der Beteiligten nach den §§ 6 bis 8 VersAusglG,
  2. nach § 27 VersAusglG (unbillige Härte),
  3. nach § 18 Absatz 1 oder 2 VersAusglG (geringfügiger Ausgleichswert oder geringe Differenz der Ausgleichswerte).

2In Position RA 1 ist auch der Fall des § 3 Absatz 3 VersAusglG (kurze Ehe) zu erfassen, wenn der zunächst gestellte Antrag zurückgenommen wird. 3Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses auf der Grundlage des Artikel 17 Absatz 3 EGBGB.

4In Position RA 3 c sind andere Sachentscheidungen zu erfassen. 5Dies sind zum Beispiel der Vorbehalt des Wertausgleichs nach der Scheidung oder Entscheidungen nach §§ 20, 23 und 33 VersAusglG.

6In Position RA 4 sind sonstige verfahrenserledigende Entscheidungen, zum Beispiel die Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens aus dem Scheidungsverbund, zu erfassen.

Zu RB: Gerichtliche Teilungsanordnung (nur auszufüllen bei RA 2 oder RA 3a)

1Position RB 1 ist anzugeben bei interner Teilung nach §§ 10 bis 13 VersAusglG. 2Position RB 2 ist anzugeben bei externer Teilung nach §§ 14 bis 17 VersAusglG.

Zu S: Elterliche Sorge

1In diesem Abschnitt ist die Entscheidung über die Übertragung der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge einzutragen. 2Als Übertragung gilt hierbei auch, wenn als Rechtsfolge der Entziehung der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge einem Elternteil diese nunmehr allein zusteht. 3Für die Übertragung des Entscheidungsrechts, die Einschränkung und den Ausschluss der Sorgebefugnis sowie für die Ersetzung einer Zustimmung im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge gilt entsprechendes. 4Hierbei ist auf den Sinn oder das Ziel der Entscheidung abzustellen.

5Position S 1 ist in allen Eheverfahren (Sachgebiet 10 in Verbindung mit Positionen G a oder G b) anzugeben. 6Sind gemeinschaftliche Kinder der Eheleute vorhanden und steht nach Auflösung der Ehe die elterliche Sorge den Ehegatten gemeinschaftlich zu, weil ein Antrag nach § 1671 Absatz 1 BGB nicht gestellt worden ist, ist Position S 1.1 anzugeben. 7Position S 1.2.1 kommt in Betracht, wenn das Gericht auf einen entsprechenden Antrag die elterliche Sorge auf beide Elternteile überträgt oder einen Antrag nach § 1671 Absatz 1 BGB zurückweist, so dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleibt.

8Position S 2 ist in abgetrennten Folgesachen sowie isolierten Familiensachen betreffend die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge anzugeben, wenn die Eltern des Kindes verheiratet sind oder waren.

9Position S 3 ist anzugeben, wenn die Eltern des Kindes zu keinem Zeitpunkt miteinander verheiratet gewesen sind.

10In Position S 2.3 und S 3.3 sind die anderen Fälle zu erfassen, in denen trotz Antrags keine Sorgerechtsentscheidung getroffen worden ist, zum Beispiel Antragsrücknahme, Volljährigkeit oder Tod des Kindes.

11In Position S 2.2 und S 3.2 sind auch die Fälle zu erfassen, in denen das Bestehenbleiben der bisherigen Regelung der elterlichen Sorge auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Zu T: Im Scheidungsverfahren ist geregelt/entschieden worden
Einzelangabe(n) zu P 1

1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn die Scheidung ausgesprochen und zugleich Entscheidungen über eine der in Abschnitt T aufgeführten Folgesachen getroffen oder solche Folgesachen vergleichsweise geregelt worden sind. 2Dabei ist sicherzustellen, dass die in Abschnitt T erfassten Folgesachen auch in Abschnitt G erfasst worden sind. 3Wird ein Verfahrensgegenstand sowohl durch Vergleich als auch durch gerichtliche Entscheidung geregelt, zum Beispiel im Versorgungsausgleich die gesetzliche Rentenanwartschaft durch Beschluss und die betriebliche durch Vergleich, sind die zutreffenden Unterpositionen sowohl in Position T a als auch in Position T b zu erfassen. 4Die gerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung der Beteiligten ist keine Entscheidung über den Verfahrensgegenstand im Sinn der F-Statistik.

Zu T a: Im Scheidungsverfahren ist geregelt/entschieden worden
Einzelangabe(n) zu P 1:
vor der Scheidung ist durch (gerichtlichen) Vergleich geregelt worden

1Hier ist auch zu erfassen, wenn die Ehegatten in der Scheidungssache lediglich beantragt haben, eine Einigung über die betreffenden Angelegenheiten als gerichtlichen Vergleich zu Protokoll zu nehmen. 2Als Vergleich gilt auch, wenn die Eltern sich über die elterliche Sorge geeinigt haben oder das Gericht die notarielle Vereinbarung zum Versorgungsausgleich genehmigt hat.

Zu T b: Im Scheidungsverfahren ist geregelt/entschieden worden
Einzelangabe(n) zu P 1:
mit der Scheidung ist entschieden worden über

1Hier sind so viele Positionen anzugeben wie Gegenstände der in diesem Abschnitt bezeichneten Art entschieden worden sind. 2Genehmigungen von Vereinbarungen der Ehegatten über den Versorgungsausgleich sind keine Entscheidungen über den Anspruch. 3Es ist daher lediglich der Vergleich in Position T a zu erfassen.

Zu U bis ZC:

1Auf Grund der Angaben in den Abschnitten U, W bis ZC wird die Ehelösungsstatistik erstellt (§ 8). 2Diese Abschnitte sind daher nur auszufüllen, wenn es sich um ein durch Beschluss erledigtes Eheverfahren handelt.

3Die Abschnitte X bis ZC sind nur auszufüllen, wenn der Beschluss in der Ehesache rechtskräftig wird und somit Abschnitt W auszufüllen ist.

4In den Fällen, in denen der Beschluss in der Ehesache nicht rechtskräftig wird, sind nur die Abschnitte U und V auszufüllen. 5Die Erhebung zu den Abschnitten W bis ZC (für die Ehelösungsstatistik) erfolgt in diesen Fällen nach Rechtskraft durch die Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen (Anlage 4).

Zu U: Das Eheverfahren ist betrieben worden

1Dem Ausfüllen dieses Abschnitts sind die Ausführungen im Protokoll oder im Beschluss (Position O 1) zu Grunde zu legen.

2Der sich auf die Zustimmung des anderen Ehegatten beziehende Zusatz in den Positionen U 2 bis U 5 hat nur für Scheidungsverfahren Bedeutung. 3In den anderen Ehesachen ist daher in den Fällen, in denen ein Ehegatte allein das Verfahren betreibt, Position U 2 oder Position U 4 zu erfassen. 4Zur Klarstellung ist der Zusatz in diesen beiden Positionen in Klammern gesetzt.

Zu V: Der Beschluss ist nicht rechtskräftig

1Dieser Abschnitt ist nur dann auszufüllen, wenn der Beschluss in der Ehesache im Zeitpunkt des Abschlusses der statistischen Erhebung nicht rechtskräftig ist. 2Haben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch und auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichtet, ist auch dann, wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung in einer Folgesache eingelegt wird, nicht Abschnitt V, sondern sind die Abschnitte W bis ZC auszufüllen.

Zu Z: Zahl der lebenden gemeinschaftlichen Kinder unter 18 Jahren

Hier ist die Zahl der lebenden gemeinschaftlichen Kinder unter 18 Jahren zum Zeitpunkt der Verkündung des Beschlusses (Position O 1) einzutragen.

Zu ZA: Für die Bestimmung des Gerichtsstands maßgeblicher Wohnsitz (Kreis, Stadt) der Ehegatten

In diesem Abschnitt sind die sich aus Anlage 15 ergebenden dreistelligen Kreisschlüssel einzutragen.

Zu ZB: Staatsangehörigkeit (Anlage 13)

In diesem Abschnitt sind die sich aus Anlage 13 ergebenden dreistelligen Staatsangehörigkeitsschlüssel einzutragen.

Zu ZC: Postleitzahl des zuletzt bekannten Wohnorts

1Hier ist die Postleitzahl des zuletzt bekannten Wohnortes anzugeben. 2Liegt der zuletzt bekannte Wohnort im EU-Ausland, ist die Schlüsselzahl 00998 und im übrigen Ausland 00999 einzutragen. 3Ist der Wohnort unbekannt, ist die Schlüsselzahl 00000 einzutragen.

4Als EU-Ausland gelten die folgenden Staaten:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen (die nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden sind)

I. Allgemeines

1Auf Grund der Angaben in dieser Verfahrenserhebung wird die Ehelösungsstatistik erstellt (§ 8).

2Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 3Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 4In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen.

5Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen.

6Für die Angaben zu den Abschnitten A bis D und W bis ZC sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 7Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen.

8Das Datum in den Abschnitten W bis Y ist mit jeweils vier Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ).

9Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.

II. Zu den einzelnen Abschnitten

Zu A: Schlüsselzahl des Gerichts

Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 14.

Zu B: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

Hier ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl einzutragen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

Zu C: Laufende Nummer der Verfahrenserhebung

Als laufende Nummer der Verfahrenserhebung ist die Nummer der früheren Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht über die in erster Instanz nicht rechtskräftig erledigte Ehesache zu erfassen.

Zu D: Geschäftsnummer

1Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 7 wie folgt zu erfassen:

  1. in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,
  2. zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen „F“,
  3. in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,
  4. in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.

2Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:

                           
        3 F       1 0 1 1 = 3 F 10/11
Abteilung RZ fortlaufende Nummer Jahr  

Zu P: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf

Es ist stets nur eine Position auszufüllen. 

Zu P 1.1: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf Scheidung vor einjähriger Trennung

Hier ist die Scheidung vor einjähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1565 Absatz 2 BGB zu erfassen.

Zu P 1.2: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf Scheidung nach einjähriger Trennung

Hier ist eine einverständliche und eine nicht einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB, gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 1566 Absatz 1 BGB, zu erfassen.

Zu P 1.3: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf Scheidung nach dreijähriger Trennung

Hier ist die Scheidung nach dreijähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1566 Absatz 2 BGB zu erfassen.

Zu P 1.4: Die Entscheidung in der Ehesache lautet auf Scheidung auf Grund anderer Vorschriften

Hier ist eine Scheidung nach ausländischem Recht zu erfassen.

Zu U: Das Eheverfahren ist betrieben worden

1Dem Ausfüllen dieses Abschnitts sind die Ausführungen im Protokoll oder im rechtskräftigen Beschluss über die Scheidung oder die Aufhebung der Ehe zu Grunde zu legen.

2Der sich auf die Zustimmung des anderen Ehegatten beziehende Zusatz in den Positionen U 2 bis U 5 hat nur für Scheidungsverfahren Bedeutung. 3In den anderen Ehesachen ist daher in den Fällen, in denen ein Ehegatte allein das Verfahren betreibt, Position U 2 oder Position U 4 zu erfassen. 4Zur Klarstellung ist der Zusatz in diesen beiden Positionen in Klammern gesetzt.

Zu Z: Zahl der lebenden gemeinschaftlichen Kinder unter 18 Jahren

1Hier ist die Zahl der lebenden gemeinschaftlichen Kinder unter 18 Jahren zum Zeitpunkt der Verkündung des Beschlusses einzutragen. 2Reicht das Feld für die Ziffern der einzutragenden Zahl nicht aus, ist als die höchstmögliche Zahl 9 einzutragen.

Zu ZA: Für die Bestimmung des Gerichtsstands maßgebender Wohnsitz (Kreis, Stadt) der Ehegatten

In diesem Abschnitt sind die sich aus Anlage 15 ergebenden dreistelligen Kreisschlüssel einzutragen.

Zu ZB: Staatsangehörigkeit (Anlage 13)

In diesem Abschnitt sind die sich aus Anlage 13 ergebenden dreistelligen Staatsangehörigkeitsschlüssel einzutragen.

Zu ZC: Postleitzahl des zuletzt bekannten Wohnorts

1Hier ist die Postleitzahl des zuletzt bekannten Wohnorts anzugeben. 2Liegt der zuletzt bekannte Wohnort im EU-Ausland, ist die Schlüsselzahl 00998 und im übrigen Ausland 00999 einzutragen. 3Ist der Wohnort unbekannt, ist die Schlüsselzahl 00000 einzutragen.

4Als EU-Ausland gelten die folgenden Staaten:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

Anlage 6

Anlage 7

Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht
- Beschwerden gegen Endentscheidungen -

I. Allgemeines

1Für jedes richterliche Verfahren in Familiensachen, das ein in F genanntes Sachgebiet zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar

  1. beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis G; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu H Nummer 2 Buchstabe b zu beachten,
  2. nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.

2Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere in Abschnitt G genannte Familiensachen (Positionen G a bis G w) betrifft.

3Ist die nach § 145 FamFG eingelegte Beschwerde erweitert oder Anschlussbeschwerde eingelegt worden, wird das Verfahren ebenfalls nur einmal erfasst. 4Der oder die Gegenstände der erweiterten Beschwerde oder Anschlussbeschwerde sind in Abschnitt G mit zu erfassen. 5Das Gleiche gilt, wenn die zunächst auf die Anfechtung eines Teils des einheitlichen Beschlusses beschränkte Beschwerde erweitert oder eine selbständige oder unselbständige Anschlussbeschwerde (§ 66 FamFG) eingelegt wird.

6Für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Beschwerde anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen.

7Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis G müssen die Angaben zu den Abschnitten J, K, M, N, O, R und S erfasst werden, sofern nicht Abschnitt H „Abgabe innerhalb des Gerichts“ zutrifft. 8Die Eingabe zu den übrigen Abschnitten richtet sich nach dem Einzelfall.

9Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 10Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 11In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen.

12Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen.

13Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F, M, N, R und S sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 14Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links einzutragen.

15Das Datum in den Abschnitten E, R und S ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ). 16Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.

17Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.

18Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei gleichzeitiger Erledigung durch Teilvergleich und Teilrücknahme des Antrags Positionen O 2 und O 7, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich Position O 2. 19Dies gilt auch, wenn für mehrere Ansprüche oder Beteiligte unterschiedliche Angaben zutreffen, zum Beispiel von Positionen J a 1 und J a 2 nur Position J a 1, wenn Verfahrenskostenhilfe einem der Antragsteller oder Antragsgegner bewilligt und einem anderen Antragsteller oder Antragsgegner abgelehnt worden ist.

20In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten G und J sind dagegen alle zutreffenden Angaben zu erfassen, zum Beispiel Positionen G a, G l und G e, wenn ein Verfahren die Scheidung, die Herausgabe des Kindes und Unterhalt für Ehegatten zum Gegenstand hat. 21Die einzelnen Positionen sind auch auszufüllen, wenn sie nur für einen von mehreren Ansprüchen oder auf einen oder mehrere Beteiligte zutreffen, zum Beispiel Position J a 1, wenn mindestens einem von mehreren Beschwerdeführern oder sonstigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.

II. Zu den einzelnen Abschnitten

Zu A: Schlüsselzahl des Gerichts

Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 14.

Zu B: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

Hier ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl einzutragen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

Zu C: Laufende Nummer der Verfahrenserhebung

1Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt von dem Fachverfahren vergeben. 2Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten.

Zu D: Geschäftsnummer

Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 14 wie folgt zu erfassen:

  1. in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,
  2. zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen „UF“,
  3. in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,
  4. in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.

Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:

                           
        3 UF         6 1 1 = 3 UF 6/11
Abteilung RZ fortlaufende Nummer Jahr  

Zu E: Tag des Eingangs der Sache

1Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem die Beschwerde oder der Antrag beim Oberlandesgericht eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.

2Bei Übernahme einer Sache von einer Erhebungseinheit desselben Familiengerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich.

3Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen.

4Wird ein durch Vorbehaltsentscheidung erledigtes Verfahren oder ein Verfahren, das durch

  1. Versäumnisentscheidung,
  2. Verfahrenskostenhilfebeschluss,
  3. Ruhen,
  4. Aussetzung oder
  5. Nichtbetrieb

und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich.

5Hat das Gericht der Anhörungsrüge (§ 44 FamFG) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich.

6Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.

Zu F: Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 8)

1Der in Abschnitt F zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 8.

2Ein selbstständiges Verfahrenskostenhilfeverfahren ist mit dem Sachgebietsschlüssel und dem Gegenstand des Verfahrens (Abschnitt G) zu erfassen, der dem Hauptanspruch zuzuordnen ist.

Zu G: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1In diesem Abschnitt sind alle Familiensachen (Positionen G a bis G w) zu erfassen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden. 2Ein Rechtsmittel in einem Verfahren auf Auskunftserteilung als Nebenanspruch ist in der Position zu erfassen, die dem Hauptanspruch zugeordnet ist. 3Ein Rechtsmittel in einem Verfahren auf Auskunftserteilung über Anrechte und Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung ist zum Beispiel in Position G c zu erfassen.

4Ansprüche, die im Wege des Widerantrags geltend gemacht werden, sind als Verfahrensgegenstand zu berücksichtigen. 5Ansprüche, die im Wege der Aufrechnung oder Hilfsaufrechnung geltend gemacht werden, sind als Verfahrensgegenstand nicht zu berücksichtigen.

6In einem Abhilfeverfahren nach § 44 FamFG ist als Verfahrensgegenstand die jeweils zutreffende Position (G a bis G w) anzugeben.

Zu G a: Gegenstand des Verfahrens - Scheidung

1Hier ist ein Verfahren auf Scheidung der Ehe (Scheidungssache) nach § 121 Nummer 1 FamFG zu erfassen.

2Ein Antrag ausländischer Staatsbürger auf Trennung der Eheleute von Tisch und Bett oder eine andere ähnliche Formel über das Gestatten des Getrenntlebens nach ausländischem Recht ist wie eine Scheidungssache zu behandeln.

Zu G b: Gegenstand des Verfahrens - andere Ehesache

Erfasst wird ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe (§ 121 Nummer 2 FamFG) oder ein Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten (§ 121 Nummer 3 FamFG).

Zu G d: Gegenstand des Verfahrens - Unterhalt für das Kind

1Hier ist ein Verfahren über Unterhaltsansprüche minderjähriger oder volljähriger Kinder gegen ihre Eltern zu erfassen, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren. 2Ein Antrag auf vereinfachte Unterhaltsfestsetzung für Minderjährige ist erst nach dem Übergang in das streitige Verfahren zu erfassen.

Zu G e: Gegenstand des Verfahrens - Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner

Hier ist auch ein Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für einen Ehegatten oder Lebenspartner zu erfassen.

Zu G f: Gegenstand des Verfahrens - sonstige Unterhaltssache (auch nach §§ 1615l, 1615m BGB)

1Hier sind alle nicht in den Positionen G d oder G e zu erfassenden Verfahren über den Unterhalt von Verwandten, zum Beispiel Eltern gegen Kinder, Großeltern gegen Enkel, Enkel gegen Großeltern, zu erfassen.

2Diese Position ist auch auszufüllen, wenn Ansprüche der in § 23b Absatz 1 Nummer 13 GVG genannten Art (§§ 1615l, 1615m BGB) geltend gemacht werden.

3Ein in die richterliche Zuständigkeit (§ 25 Nummer 2 Buchstabe a RPflG) fallendes Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 3 BKGG und § 64 Absatz 2 Satz 3 EStG (§ 231 Absatz 2 FamFG) ist hier als Unterhaltssache zu erfassen

Zu G j: Gegenstand des Verfahrens - elterliche Sorge

Zu erfassen ist ein richterliches Verfahren, das die elterliche Sorge im Sinn des § 151 Nummer 1 FamFG (alle Verfahren nach §§ 1626c, 1628, 1630, 1631, 1666, 1671, 1672, 1678, 1680, 1681, 1687, 1687a, 1687b, 1693 BGB sowie nach §§ 1617, 1629 und 1686 BGB) zum Gegenstand hat. 

Zu G k: Gegenstand des Verfahrens - Umgangsrecht (auch § 165 FamFG)

Hier ist ein Verfahren nach § 151 Nummer 2 FamFG (auch die Verfahren nach § 165 FamFG und § 1632 Absatz 2 BGB sowie §§ 1684, 1685 BGB) zu erfassen.

Zu G l: Gegenstand des Verfahrens - Kindesherausgabe

Hier ist auch ein Verfahren nach § 1632 Absatz 1 und 4 BGB zu erfassen.

Zu G m: Verfahrens - Unterbringung nach § 1631b BGB

Hier ist auch ein Verfahren auf freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung nach § 42 Absatz 1 und 5 SGB VIII zu erfassen.

Zu G n: Gegenstand des Verfahrens - Unterbringung nach öffentlichem Recht nach § 151 Nummer 7 FamFG

Zu erfassen ist die freiheitsentziehende Unterbringung Minderjähriger, soweit in den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker eine solche vorgesehen ist.

Zu G o: Gegenstand des Verfahrens - sonstige Kindschaftssache

1Diese Position umfasst die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft, sofern dafür der Richter zuständig ist (§ 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 RPflG).

2Zu erfassen sind außerdem die in die Zuständigkeit des Richters fallenden Verfahren nach § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 2 und § 7 RelKErzG, Verfahren nach § 1303 Absatz 2 bis 4, § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BGB und Verfahren zur Festsetzung von Erziehungsmaßregeln durch das Familiengericht (§§ 53, 104 Absatz 4 JGG).

Zu G p: Gegenstand des Verfahrens - Abstammungssache

Abstammungssachen (§ 169 FamFG) sind Verfahren

  1. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
  2. auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme,
  3. auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift oder
  4. auf Anfechtung der Vaterschaft.

Zu G r: Gegenstand des Verfahrens - Adoptionssache

1Adoptionssachen (§ 186 FamFG) sind Verfahren, die

  1. die Annahme als Kind,
  2. die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
  3. die Aufhebung des Annahmeverhältnisses,
  4. die Befreiung vom Eheverbot der durch Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft (§ 1308 Absatz 2 BGB)

betreffen. 2Hier ist auch ein Verfahren nach dem Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz [AdWirkG]) zu erfassen.

Zu G v: Gegenstand des Verfahrens - sonstige Familiensache nach § 266 FamFG

1Sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG) sind Verfahren, die

  1. Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 BGB zwischen einer solchen und einer dritten Person,
  2. aus der Ehe herrührende Ansprüche,
  3. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
  4. aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche,
  5. aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche,
  6. einen Antrag nach § 1357 Absatz 2 Satz 1 BGB

betreffen. 2Um aus der Ehe herrührende Ansprüche handelt es sich auch bei Verfahren auf Zustimmung zum Realsplitting oder wegen Streitigkeiten um die Aufteilung von Steuererstattungen.

Zu G w: Gegenstand des Verfahrens - weitere Familiensache (ohne a bis v)

Hier sind insbesondere folgende Gegenstände zu erfassen:

  1. selbständige Gebührenanträge für die nach § 34 ZPO das Familiengericht zuständig ist,
  2. Vollstreckungsabwehranträge nach § 95 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO, für die das Familiengericht zuständig ist.

Zu H: Abgabe innerhalb des Gerichts

  1. 1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit in Familiensachen desselben Beschwerdegerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat. 2In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen.
  2. Abschnitt H ist auch auszufüllen, wenn
    1. ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1),
    2. sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) oder die Gegenstände des Verfahrens (Abschnitt G) geändert haben (§ 4 Absatz 4 Nummer 2),
    3. eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3).
  3. Bei Abgabe an ein anderes Gericht oder an einen Zivilsenat desselben Gerichts ist nicht Abschnitt H, sondern Position O 11 auszufüllen.
  4. 1Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts H erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 3).

    Beispiel:

    2Im Hinblick auf eine Personalveränderung wird ab 1. Mai eine neue Erhebungseinheit mit der Schlüsselzahl 20009 gebildet. 3Dieser Erhebungseinheit werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 20005 und 20007 bearbeitet worden sind. 4Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 20005 und 20007 an die Erhebungseinheit 20009 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts H der Schlussbehandlung zu. 5Ebenfalls im Monat Mai sind für die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheit 20009 zu erfassen.

    6Erfolgt die Bildung der neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden.

Zu J: Verfahrenskostenhilfe

1Bei mehreren Beschwerdeführern, Beschwerdegegnern und sonstigen Beteiligten ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 18).

2Die nachträgliche Änderung oder Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt.

3Ist ein Verfahren statistisch neu zu erfassen (§ 4 Absatz 2), ist Abschnitt J wie bei der erstmaligen Erfassung auszufüllen, im Fall des § 4 Absatz 2 Nummer 7 und 9 jedoch nur, wenn sich die Bewilligung ausdrücklich oder kraft Gesetzes (§ 149 FamFG) auch auf die abgetrennte oder als selbständige Familiensache fortgesetzte Folgesache erstreckt. 4Ist nach der statistischen Neuerfassung erstmals über Verfahrenskostenhilfe entschieden oder eine frühere Entscheidung geändert worden, ist diese Entscheidung zu erfassen.

Zu J a: Verfahrenskostenhilfe ist bewilligt worden/ist abgelehnt worden/ist nicht beantragt worden/es ist keine Entscheidung ergangen

Hier ist auch die Entscheidung über die grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe (vergleiche Position J b) zu erfassen.

Zu J b: Antrag auf grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe

1Diese Position betrifft Regelungen der Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31. Januar 2003, Seite 41, L 32 vom 7. Februar 2003, Seite 15, vergleiche auch §§ 1076 bis 1078 ZPO).

2Zu erfassen ist der Fall, in dem ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe von dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder einem sonstigen Beteiligten gestellt wird, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.

3Es ist nur zu erfassen, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist. 4Die Entscheidung über den Antrag ist in Position J a anzugeben.

Zu K: Das Verfahren ist im Zeitpunkt der Erledigung dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen/bei dem Senat anhängig gewesen

Maßgeblich ist der Stand zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens.

Zu L: Verfahrensbeistand in der Rechtsmittelinstanz (nur auszufüllen bei G j bis G r)

1In Kindschaftssachen (§ 151 FamFG), Abstammungssachen (§ 169 FamFG) und Adoptionssachen (§ 191 FamFG) ist anzugeben, ob ein Verfahrensbeistand in der Rechtsmittelinstanz nach §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG für ein minderjähriges Kind bestellt worden ist oder nicht. 2Ein Verfahrensbeistand ist auch dann als in der Rechtsmittelinstanz bestellt zu erfassen, wenn er bereits in der ersten Instanz bestellt worden ist und in der Rechtsmittelinstanz weiterhin durch das Gericht am Verfahren beteiligt wird. 3Position L 1 ist auszuwählen, wenn das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen hat, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken (§ 158 Absatz 4 Satz 3 FamFG).

Zu M: Termine (Anzahl) - ohne Verkündungstermine -

1Hier sind alle Termine (ohne Verkündungstermine) zu erfassen, somit auch alle Verhandlungs- und Beweistermine in Folgesachen und Verfahrenskostenhilfeverfahren. 2Die Zahl der Termine ergibt sich aus den entsprechenden Vermerken auf dem Aktenumschlag. 3Hat kein Termin stattgefunden, ist eine Null einzutragen.

4Hier sind auch Anhörungs-, Erörterungs- und Gütetermine zu erfassen. 5Hat sich die mündliche Verhandlung unmittelbar an einen der vorgenannten Termine angeschlossen, ist jedoch nur ein Termin zu zählen.

6Termine vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, auch im Rahmen der Mediations- und Güteverhandlungen nach § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 5 ZPO, sind hier nicht zu erfassen.

7Ist ein Verfahren statistisch neu erfasst worden, weil

  1. ein Verfahren innerhalb des Gerichts übernommen,
  2. ein vorläufig erledigtes Verfahren fortgesetzt,
  3. ein Verfahren im Rahmen eines Abhilfeverfahrens (§ 44 FamFG) fortgeführt oder
  4. ein Nachverfahren betrieben

worden ist (§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 oder 5), sind die Termine mitzuzählen, die in dem früheren statistischen Verfahrensabschnitt stattgefunden haben.

Zu N: Der Gesamtwert der Gegenstände hat betragen

1Der Gegenstandswert ist rechtsbündig in Euro ohne Angabe der Centbeträge und ohne Rundung einzutragen. 2Die einzelnen Gegenstandswerte sind zusammenzuzählen. 3Der einzutragende Wert setzt sich zusammen aus der Summe der Werte der einzelnen Verfahrensgegenstände einschließlich des Werts der Teile eines Vergleichsgegenstands, die nicht Verfahrensgegenstand gewesen sind. 4Es ist nicht der einzelne höchste Wert einzutragen. 5Bei Verfahrenskostenhilfeverfahren ist der Gegenstandswert der beabsichtigten Beschwerde oder des beabsichtigten Antrags maßgeblich.

Zu O: Das Verfahren ist erledigt worden

1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn das Verfahren in der Beschwerdeinstanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist.

2Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Teilanerkenntnisentscheidung und nachfolgende Schlussentscheidung, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich der Beschluss (Position O 1). 3Die weiteren Ergebnisse, im Beispielsfall die Teilanerkenntnisentscheidung, bleiben unberücksichtigt. 4Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, zum Beispiel Rücknahme der Beschwerde gegen einen Beschwerdegegner und Vergleich mit dem anderen Beschwerdegegner in demselben Termin, ist nach Ziffer I Satz 18 nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall der Vergleich in Position O 2.

5Wird ein Beschluss hinsichtlich des Scheidungsausspruchs angefochten, wird die Art der Erledigung des Verfahrens vor dem Rechtsmittelgericht in den Folgesachen nicht erfasst. 6Erfasst wird dann nur die Art der Erledigung der Beschwerde in der Scheidungssache.

7Teilergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- oder Zwischenentscheidungen, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht erfasst.

Zu O 1: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss (soweit nicht nachfolgend ausdrücklich aufgeführt)

1Beschlüsse im Sinne dieser Position sind alle Endentscheidungen, die nach streitiger Verhandlung, nach Aktenlage oder im schriftlichen Verfahren ergehen.

2In dieser Position sind auch die Beschlüsse auf Verwerfung oder Zurückverweisung der Rüge nach § 44 FamFG zu erfassen.

3Nicht zu erfassen sind hier Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsentscheidungen (Position O 3).

Zu O 2: Das Verfahren ist erledigt worden durch Vergleich

1Hier sind ausschließlich gerichtliche Vergleiche zu erfassen. 2Ein widerruflicher Vergleich ist nur zu erfassen, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist nicht widerrufen worden ist. 3Ein widerrufener Vergleich wird als Zwischenergebnis statistisch nicht erfasst. 4Auch wenn das Gericht den Inhalt eines geschlossenen Vergleichs nach § 36 Absatz 3, § 113 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 6 ZPO durch Beschluss feststellt, ist diese Position anzugeben. 5Ist das Verfahren durch einen außergerichtlichen Vergleich erledigt worden, ist Position O 13 zu erfassen.

Zu O 3: Das Verfahren ist erledigt worden durch Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung

Eine Versäumnisentscheidung, gegen die Einspruch zulässig ist, kommt als Erledigungstatbestand nur in Betracht, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch eingelegt worden ist.

Zu O 3.1: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss nach § 91a ZPO

Hier ist insbesondere der Fall zu erfassen, in dem die Beteiligten einen Vergleich ohne Kostenregelung geschlossen und um eine gerichtliche Kostenentscheidung gebeten haben. 2Dies gilt auch dann, wenn eine solche Erklärung in einem Beschluss festgestellt wird.

Zu O 4: Das Verfahren ist erledigt worden durch übereinstimmende Erledigungs-/Beendigungserklärung

1Hier sind übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärungen der Beteiligten nach § 22 Absatz 3 FamFG zu erfassen 2Dies gilt auch dann, wenn eine solche Erklärung in einem Beschluss festgestellt oder in einem Vergleich abgegeben wird. 3Ein nachfolgender Kostenbeschluss bleibt unberücksichtigt.

Zu O 5: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss in Verfahrenskostenhilfeverfahren

Ein Beschluss in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren ist nur dann als Erledigungstatbestand anzusehen, wenn bis zum Ablauf von drei Monaten nach seinem Erlass ein Rechtsmittel nicht anhängig gemacht worden ist.

Zu O 6: Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme des Antrags und
Zu O 7: durch Rücknahme der Beschwerde

1Bei Rücknahme eines Antrags oder einer Beschwerde, die der Zustimmung des Gegners bedarf, tritt die Erledigung des Verfahrens erst mit Eingang der Zustimmungserklärung ein, bei mehreren Gegnern mit Eingang der letzten Zustimmungserklärung. 2Gleiches gilt, wenn die Zustimmung nach § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO als erteilt gilt. 3Die zutreffende Position O 6 oder O 7 ist auch anzugeben, wenn die Wirkungen der Rücknahme des Antrags oder der Beschwerde durch Beschluss ausgesprochen worden sind.

Zu O 8: Das Verfahren ist erledigt worden durch Nichtbetrieb nach Aussetzung (§ 136 FamFG)

Ist das Verfahren nach § 136 FamFG ausgesetzt worden und sind nach Ablauf der von dem Richter angeordneten Aussetzungszeit weitere sechs Monate verstrichen, ohne dass das Verfahren aufgenommen worden ist, kommt diese Position in Betracht.

Zu O 9: Das Verfahren ist erledigt worden durch Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens nach § 221 FamFG

Diese Position ist auszuwählen, wenn nach Anordnung der Aussetzung nach § 221 FamFG das Verfahren bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht wieder aufgenommen worden ist.

Zu O 10: Das Verfahren ist erledigt worden durch Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb (soweit nicht Nummer 8 oder 9)

1Diese Position kommt in Betracht, wenn das Verfahren nach

  1. Anordnung des Ruhens,
  2. Anordnung der Aussetzung in anderen als den zu Positionen O 8 und O 9 behandelten Fällen,
  3. Eintritt der Unterbrechung oder
  4. nach der letzten Verfahrenshandlung der Beteiligten

bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht aufgenommen oder sonst weiterbetrieben worden ist. 2Die Erledigung tritt nicht ein, wenn das Verfahren wegen Anfechtung einer Teil-, Grund- und Zwischenentscheidung nicht betrieben worden ist.

Zu O 11: Das Verfahren ist erledigt worden durch Abgabe an ein anderes Gericht

1Als Abgabe an ein anderes Gericht gilt nur die Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit. 2Die Abgabe an einen anderen Familiensenat desselben Gerichts ist in Abschnitt H zu erfassen. 3Die Abgabe an einen Zivilsenat desselben Gerichts gilt als Abgabe an ein anderes Gericht.

Zu O 12: Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einer anderen Sache

1Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, gilt das Verfahren als erledigt, dessen Geschäftsnummer nicht weitergeführt wird. 2Die statistische Erhebung des führenden Verfahrens, bleibt unberührt. 3Gegebenenfalls ist jedoch Abschnitt G zu vervollständigen, wenn in dem verbundenen Verfahren weitere Verfahrensgegenstände anhängig gemacht worden sind.

Zu P: Die Beschwerde (Einzelangabe zu O 1)

1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Ehesache (Position G a oder G b) gewesen ist, die durch Beschluss erledigt worden ist (Position O 1). 2Es ist stets nur eine Position auszufüllen.

Zu R: Tag des ersten Eingangs in der ersten Instanz

1Als Tag des ersten Eingangs beim Familiengericht der ersten Instanz ist der Tag zu erfassen, an dem der Antrag beim Familiengericht der ersten Instanz eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist. 2Ist dem Verfahren erster Instanz ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist der Tag des Eingangs bei der Geschäftsstelle des Gerichts der ersten Instanz, das mit dem Verfahren befasst war, anzugeben.

Zu S: Tag der Erledigung der Sache in der Instanz

1Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt O ausgewählte Erledigungsart abgeschlossen worden ist. 2Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3Zu erfassen ist der Tag des die Instanz abschließenden Beschlusses, des Vergleichs, des Eingangs der Rücknahmeerklärung oder des sonstigen Schriftstücks, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4Dies gilt auch bei einer einstweiligen Anordnung, einem bedingten Vergleich, einer Versäumnisentscheidung und einem Verfahrenskostenhilfebeschluss. 5Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt S außer Betracht. 6Auch bei Ruhen, Unterbrechung oder Nichtbetrieb des Verfahrens sowie im Fall der Aussetzung nach § 221 FamFG ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat. 7Im Fall der Aussetzung nach § 136 FamFG gilt als Tag der Erledigung der Sache der Tag des Ablaufs der vom Richter bestimmten Aussetzungsfrist. 8Bei einem Vergleich nach § 36 Absatz 3, § 113 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 6 ZPO (siehe Erläuterungen zu Position O 2) ist der Tag des Feststellungsbeschlusses maßgeblich.

Anlage 8

Anlage 9

 Anlage 10

Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Amtsgericht

I. Allgemeines

Monatserhebungen sind auch in solchen Monaten auszufüllen und an das Statistische Landesamt weiterzuleiten, in denen von einem Familienrichter keine Verfahren erledigt worden sind.

II. Zu den einzelnen Abschnitten

Zu D: Geschäftsentwicklung der über Verfahrenserhebungen erfassten Familiensachen

1Die Zahlen über die Geschäftsentwicklung der in der Verfahrenserhebung erfassten Verfahren sind dem Fachverfahren zu entnehmen.

2Entfällt eine Erhebungseinheit, werden die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 statistisch abgeschlossenen Datensätze mit der betreffenden Monatserhebung an das Statistische Landesamt weitergeleitet. 3In der Monatserhebung für die wegfallende Erhebungseinheit schließt die Bilanz mit Null ab. 4In der Monatserhebung der übernehmenden Erhebungseinheit erscheinen die Verfahren, auch wenn sie schon länger anhängig waren, als Neuzugang und nicht als Bestand.

Zu E: Sonstiger Geschäftsanfall und
Zu F: Geschäftsanfall in Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren

1Diese Abschnitte sind auch für solche Erhebungseinheiten auszufüllen, die keine mit einer Verfahrenserhebung zu erfassenden Familiensachen bearbeiten.

2An andere Erhebungseinheiten im Wege der Abgabe innerhalb des Gerichts abgegebene Verfahren sind nicht zu berücksichtigen.

3Wird ein in Abschnitt E zu erfassendes Verfahren, das durch Verfahrenskostenhilfebeschluss oder wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhens oder Nichtbetriebs beendet worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist dieses Verfahren neu zu erfassen. 4Insofern gelten § 4 Absatz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 3 Nummern 3, 5, 6 und 7 entsprechend.

Zu E a: Sonstiger Geschäftsanfall: Verfahren in Familiensachen in der Zuständigkeit des Rechtspflegers

Hier sind die unter den Positionen F a bb, F b bb und F c bb erfassten Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren nicht zu berücksichtigen.

Zu E b bb: Sonstiger Geschäftsanfall:
Anträge außerhalb eines Verfahrens in Familiensachen - FH -
Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung nach Artikel 28 der VO (EG) Nummer 2201/2003

1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23. Dezember 2003, Seite 1) in der jeweils geltenden Fassung.

2Unter dieser Position sind Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 28 der VO (EG) Nummer 2201/2003 zu erfassen. 3Diese Anträge werden in der Regel mit einem Formblatt gestellt (Anhang II der VO [EG] Nummer 2201/2003).

Zu E b cc: Sonstiger Geschäftsanfall:
Anträge außerhalb eines Verfahrens in Familiensachen - FH -
Vollstreckung einer Entscheidung über das Umgangsrecht nach Artikel 41 der VO (EG) Nummer 2201/2003 und
zu E b dd: Vollstreckung einer Entscheidung auf Rückgabe des Kindes nach Artikel 42 der VO (EG) Nummer 2201/2003

1Diese Positionen betreffen Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003.

2Zu erfassen sind Anträge auf Vollstreckung von Titeln aus anderen EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark), die ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren zu vollstrecken sind 3Es handelt sich um Entscheidungen über Umgangsrecht sowie bestimmte Entscheidungen auf Herausgabe des Kindes. 4Sie werden in der Regel mit einem Formblatt nach den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 gestellt.

Zu E b ee: Sonstiger Geschäftsanfall:
Anträge außerhalb eines Verfahrens in Familiensachen - FH -
Bescheinigung nach den Artikeln 41 und 42 der VO (EG) Nummer 2201/2003

1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003.

2Zu erfassen ist die Ausstellung einer Bescheinigung nach den Artikeln 41 und 42 sowie den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 (§ 48 Absatz 2 IntFamRVG).

Zu E b ff: Sonstiger Geschäftsanfall:
Anträge außerhalb eines Verfahrens in Familiensachen - FH -
Anträge auf Bestätigung eines inländischen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach VO (EG) Nummer 805/2004 (§ 1079 Nummer 1 ZPO)

1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 805/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30. April 2004, Seite 15, L 97 vom 15. April 2005, Seite 64, L 50 vom 23. Februar 2008, Seite 71) in der jeweils geltenden Fassung.

2Zu erfassen sind Anträge auf Erteilung einer Bestätigung eines inländischen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach § 1079 Nummer 1 ZPO sowie den Anhängen I bis III der Verordnung (EG) Nummer 805/2004. 3Nicht zu erfassen ist dagegen die Bestätigung über die Aussetzung oder die Einschränkung der Vollstreckung (Artikel 6 Absatz 2 und 3, Anhänge IV und V der Verordnung [EG] Nummer 805/2004).

Zu F: Geschäftsanfall in Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren

Die Angaben sind der nach § 13a Absatz 12 AktO zu führenden Bestandsliste über Vormundschaften und Pflegschaften der Liste 6 AktO zu entnehmen.

Zu F c: Geschäftsanfall in Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren:
Ergänzungspflegschaften für einzelne Rechtshandlungen

Unter dieser Position sind nur Ergänzungspflegschaften zu erfassen, die für einzelne Rechtshandlungen angeordnet worden sind.

Anlage 11

Anlage 12

Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht

I. Allgemeines

Monatserhebungen sind auch in solchen Monaten auszufüllen und an das Statistische Landesamt weiterzuleiten, in denen von einem Familiensenat keine Verfahren erledigt worden sind.

II. Zu den einzelnen Abschnitten

Zu D: Geschäftsentwicklung der über Verfahrenserhebungen erfassten Verfahren

1Die Zahlen über die Geschäftsentwicklung der in der Verfahrenserhebung erfassten Verfahren sind dem Fachverfahren zu entnehmen.

2Entfällt eine Erhebungseinheit, werden die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 statistisch abgeschlossenen Datensätze mit der betreffenden Monatserhebung an das Statistische Landesamt weitergeleitet. 3In der Monatserhebung für die wegfallende Erhebungseinheit schließt die Bilanz mit Null ab. 4In der Monatserhebung der übernehmenden Erhebungseinheit erscheinen die Verfahren, auch wenn sie schon länger anhängig waren, als Neuzugang und nicht als Bestand.

Zu E: Sonstiger Geschäftsanfall

1Dieser Abschnitt ist auch für solche Erhebungseinheiten auszufüllen, die keine mit einer Verfahrenserhebung zu erfassenden Familiensachen bearbeiten.

2An andere Erhebungseinheiten im Wege der Abgabe innerhalb des Gerichts abgegebene Verfahren sind nicht zu berücksichtigen.

3Wird ein in Abschnitt E zu erfassendes Verfahren, das durch Verfahrenskostenhilfebeschluss oder wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhens oder Nichtbetriebs beendet worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist dieses Verfahren neu zu erfassen. 4Insofern gelten § 4 Absatz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 3 Nummern 3, 5, 6 und 7 entsprechend.

Zu E I e: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden
Anträge auf Bestätigung eines inländischen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach VO (EG) Nummer 805/2004 (§ 1079 Nummer 1 ZPO)

1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 805/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30. April 2004, Seite 15, L 97 vom 15. April 2005, Seite 64, L 50 vom 23. Februar 2008, Seite 71) in der jeweils geltenden Fassung. 2Zu erfassen sind Anträge auf Erteilung einer Bestätigung eines inländischen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach § 1079 Nummer 1 ZPO sowie den Anhängen I bis III der Verordnung (EG) Nummer 805/2004. 3Nicht zu erfassen ist dagegen die Bestätigung über die Aussetzung oder die Einschränkung der Vollstreckung (Artikel 6 Absatz 2 und 3, Anhänge IV und V der Verordnung [EG] Nummer 805/2004).

Zu E I f: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden
Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach Artikel 33 der VO (EG) Nummer 2201/2003

1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003. 2Es sind Beschwerden gegen die Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung/ Zulassung zur Zwangsvollstreckung nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 zu erfassen (Artikel 33 der Verordnung [EG] Nummer 2201/2003).

Zu E I g: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden
Sonstige Angelegenheiten

Hier sind insbesondere Beschwerden in sonstigen Familiensachen zu erfassen, für die der Rechtspfleger zuständig ist, zum Beispiel Beschwerden in vereinfachten Unterhaltsverfahren

Zu E II - darunter -: Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens - UFH -
darunter Bescheinigung nach den Artikeln 41 - Umgangsrecht - und 42 -
Rückgabe des Kindes - der VO (EG) Nummer 2201/2003

1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung.

2Zu erfassen ist die Ausstellung einer Bescheinigung nach den Artikeln 41 und 42 sowie den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 (§ 48 Absatz 2 IntFamRVG).

Anlage 13

Anlage 14

Anlage 15

 Anlage 16

Manuelle Erhebung

I. Allgemeines

1Die manuelle Erhebung erfolgt mit Zählkarten für die Verfahrenserhebung und Übersichten für die Monatserhebung nach den Mustern der Anlagen 1, 4, 6, 9 und 11.

2Die Zählkarten werden ausgefüllt, indem in das neben der zutreffenden Antwort befindliche Kästchen ein Kreuz eingetragen wird 3Bei offenen Kästchen sind die zutreffenden Ziffern einzutragen. 4Im Übrigen sind für das Ausfüllen der Zählkarten und Monatsübersichten die Erläuterungen in den Anlagen 2, 5, 7, 10 und 12 zu beachten.

II. Fortlaufende Nummerierung der Zählkarten und Vermerke auf dem Aktenumschlag

(1) 1Die Zählkarten sind getrennt für jede Erhebungseinheit gesondert in der Reihenfolge ihrer Anlegung fortlaufend zu nummerieren. 2Die Nummerierung erstreckt sich über vier Jahre und beginnt nach Ablauf des vierten Jahres jeweils von neuem mit der Zahl 1. 3Der Zeitpunkt des Wechsels rechnet vom 1. Januar 2010 an 4Dies gilt auch für Erhebungseinheiten, die während eines laufenden Vierjahreszeitraumes neu gebildet werden.

(2) 1Die laufende Nummer der Zählkarte ist auf dem Aktenumschlag der Verfahrensakten zu vermerken. 2Das Abschließen der Zählkarte ist mit Datum und Unterschrift auf dem Aktenumschlag zu dokumentieren. 3Gleichzeitig ist auf dem Aktenumschlag die laufende Nummer der Zählkarte durchzustreichen 4Die durchgestrichene Zahl muss lesbar bleiben.

III. Verwahrung der angelegten Zählkarten

(1) 1Angelegte Zählkarten sind nach Erhebungseinheiten getrennt in der Reihenfolge ihrer laufenden Nummern in der Geschäftsstelle zu verwahren. 2Die Ablage ist so anzuordnen, dass die zuletzt angelegte Zählkarte jeweils oben liegt, damit die laufende Nummer für die nächste eingehende Sache stets ohne Weiteres festgestellt werden kann. 3Wird die oberste Zählkarte vor Eingang der nächsten Sache abgeschlossen (§ 6), ist durch Vermerk der letzten laufenden Nummer auf einem besonderen Blatt in der Verwahrmappe oder in sonst geeigneter Weise sicherzustellen, dass die laufende Nummer der erledigten Sache nicht doppelt verwendet wird.

(2) 1Im Fall des Wegfalls einer Erhebungseinheit ist es nicht zulässig, die Zählkarten umnummeriert zu den Zählkarten der neu zuständigen Erhebungseinheit zu nehmen. 2Zur Arbeitserleichterung können in diesem Fall die Zählkarten abgelichtet und die Ablichtungen unter der alten Schlüsselzahl der bisherigen Erhebungseinheit unter Ankreuzen des Abschnitts H der Anlagen 1 und 6 abgeschlossen werden. 3Die Urschriften der Zählkarten können dann zu der nunmehr zuständigen Erhebungseinheit genommen werden, wo sie eine neue fortlaufende Nummer erhalten. 4Gleichzeitig ist Abschnitt B, gegebenenfalls auch Abschnitt D, zu berichtigen.

(3) 1Die Aufbewahrung erfolgt in besonderen Mappen. 2Die Mappen sind mit der Aufschrift „Anhängige Familienverfahren“ zu versehen. 3Auf der Außenseite der Verwahrmappe ist ferner die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit anzugeben. 4Auf der Innenseite sind folgende Spalten anzuordnen und nach Ablauf eines jeden Kalendermonats bis zum zweiten Arbeitstag des folgenden Monats auszufüllen:

Jahr, Monat
(Erhebungsmonat)		Laufende Nummer der letzten für den Erhebungsmonat angelegten ZählkarteBestand
(Zahl der vorhandenen angelegten Zählkarten) zu Beginn des Erhebungsmonats		Zugang
(Zahl der für den Erhebungsmonat neu angelegten Zählkarten)		Abgang
(Zahl der für die im Erhebungsmonat erledigten Verfahren ausgesonderten Zählkarten)		Bestand
(Zahl der vorhandenen angelegten Zählkarten am Ende des Erhebungsmonats)		Bemerkungen
1234567
2011: Januar            

         Februar

            

5Anstelle der Übersicht auf der Innenseite der Verwahrmappe kann auch ein entsprechendes Vorblatt den Zählkarten vorgeheftet werden.

6Für das Ausfüllen gilt Folgendes:

  1. Der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats (Spalte 3) entspricht der im Vormonat in Spalte 6 enthaltenen Zahl.
  2. 1Der Zugang (Spalte 4) errechnet sich aus der Differenz zwischen der laufenden Nummer der letzten für den Erhebungsmonat und der letzten für den Vormonat angelegten Zählkarte 2Für jeden ersten Monat nach Neubeginn der Nummerierung mit der Zahl 1 ergibt er sich unmittelbar aus der laufenden Nummer der letzten für den betreffenden Monat angelegten Zählkarte.
  3. 1Der Abgang (Spalte 5) ist gleich der Zahl der für die erledigten Verfahren ausgesonderten und der Schlussbehandlung zugeführten Zählkarten 2Diese Zahl ist aus Spalte 2 der Sammelmappe für die abgeschlossenen Zählkarten zu übernehmen.
  4. 1Der Bestand am Ende des Erhebungsmonats (Spalte 6) entspricht der Gesamtzahl der bei Ablauf des Erhebungsmonats in der Verwahrmappe befindlichen angelegten, unerledigten Zählkarten 2Er ergibt sich rechnerisch aus der in Spalte 3 eingetragenen Zahl zuzüglich der in Spalte 4 eingetragenen Zahl, abzüglich der in Spalte 5 eingetragenen Zahl. 3Seine Richtigkeit ist jährlich mindestens zweimal durch Auszählen der in der Verwahrmappe befindlichen Zählkarten zu überprüfen. 4Ergeben sich bei der Auszählung Differenzen, sind sie durch Korrektur der Spalte 6 zu bereinigen. 5Im nächsten Erhebungsmonat erscheint in Spalte 3 die korrigierte Zahl. 6Bei der Auszählung sind nur die Zählkarten von der untersten bis zu der in Spalte 2 bezeichneten Zählkarte zu berücksichtigen 7Etwaige bereits für den neuen Monat angelegte Zählkarten dürfen nicht mitgezählt werden.
  5. 1Mindestens einmal jährlich sind die in der Verwahrmappe befindlichen, länger als zwölf Monate angelegten Zählkarten darauf zu prüfen, ob das betreffende Verfahren nicht bereits bezüglich aller Beteiligten und aller Ansprüche in der Instanz erledigt ist. 2Sollte das der Fall sein, ist die Zählkarte abzuschließen (§ 6).
  6. 1Die Überprüfungen nach den Nummern 4 und 5 sind unter Angabe des Überprüfungstages in Spalte 7 der Übersicht zu vermerken. 2Der Vermerk ist zu unterschreiben.

IV. Sammlung der abgeschlossenen Zählkarten

(1) 1Die abgeschlossenen Zählkarten sind in der Geschäftsstelle in einer besonderen Mappe zu sammeln. 2Hierbei sind die Zählkarten für die jeweils in einem Erhebungsmonat erledigten Verfahren zusammenzufassen. 3Die Sammlung ist nach Erhebungseinheiten getrennt durchzuführen.

(2) 1Die Sammelmappe ist mit der Aufschrift „Erledigte Familienverfahren“ und der Schlüsselzahl der Erhebungseinheit zu versehen.

2Auf der Innenseite der Sammelmappe sind die Spalten

Jahr, MonatZahl der für die in nebenstehendem Monat erledigten
Verfahren insgesamt abgeschlossenen Zählkarten
12
2011: Januar  
 Februar  

anzuordnen und nach Ablauf eines jeden Erhebungsmonats bis zum zweiten Arbeitstag des folgenden Monats auszufüllen.

3Anstelle der Übersicht auf der Innenseite der Sammelmappe kann auch ein entsprechendes Vorblatt den Zählkarten vorgeheftet werden. 4Die Gesamtzahl der für den abgelaufenen Monat abgeschlossenen Zählkarten (Spalte 2) ist durch Auszählen der in der Sammelmappe befindlichen Zählkarten zu ermitteln. 5Die Auszählung ist erst vorzunehmen, nachdem die Zählkarten für alle in dem betreffenden Monat erledigten Verfahren abgeschlossen sind. 6Etwaige bereits für Erledigungen im neuen Monat ausgefüllte Zählkarten dürfen nicht mitgezählt werden.

(3) 1Die für den abgelaufenen Monat gesammelten Zählkarten sind bis zum zweiten Arbeitstag des folgenden Monates mit einer Monatsübersicht (dreifach) nach den Mustern der Anlagen 9 oder 11 an die Gerichtsverwaltung zur Weiterleitung an das Statistische Landesamt abzuliefern. 2Die Monatsübersichten sind nach den Erläuterungen der Anlage 10 oder 12 auszufüllen. 3Es ist darauf zu achten, dass die allgemeinen Ordnungszahlen (Schlüsselzahl des Gerichts, Schlüsselzahl der Erhebungseinheit) von Zählkarten und Monatsübersichten übereinstimmen.

(4) Die Zweit- oder Drittstücke der Monatsübersicht erhalten die Richter bei den Amtsgerichten und die Vorsitzenden der Senate.

(5) Monatsübersichten sind auch für solche Erhebungseinheiten auszufüllen und abzuliefern, die keine über Zählkarten zu erfassende Verfahren bearbeiten.

V. Ehelösungsstatistik

1Die Zählkarten sind in einer besonderen Mappe aufzubewahren und bis zum zweiten Arbeitstag des folgenden Monats an die Gerichtsverwaltung abzuliefern. 2Die Mappe erhält die Aufschrift „Ehelösungsstatistik“; ferner ist die Schlüsselzahl der Richtergeschäftsaufgabe auf der Mappe zu vermerken. 3Zur Unterscheidung der Zählkarten der Anlagen 1 und 6 sind diese Zählkarten in der Farbe Grün gehalten.

VI. Übersendung der Erhebungsunterlagen an das Statistische Landesamt

(1) 1Die Gerichtsverwaltung fasst die für einen Monat abgelieferten Zählkarten aller Erhebungseinheiten nach Art der Verfahrenserhebung geordnet zusammen und übersendet sie mit den Erststücken der Monatsübersichten bis zum 5. des jeweils folgenden Monats unmittelbar an das Statistische Landesamt. 2Der Sendung ist ein Begleitschreiben beizufügen. 3In dem Begleitschreiben ist die Gesamtzahl der übersandten Monatsübersichten anzugeben. 4Zweit- und Drittstücke der Monatsübersichten dürfen nicht an das Statistische Landesamt übersandt werden. 5Die Zählkarten und Erststücke der Monatsübersichten sind in der Farbe Gelb, die Zweit- und Drittstücke in der Farbe Orange gehalten.

(2) 1Die Begleitschreiben sind ebenso wie die Zählkarten und Monatsübersichten nicht für zusätzliche Mitteilungen an das Statistische Landesamt geeignet. 2Notwendige Informationen, zum Beispiel Änderung der Schlüsselzahl einer Erhebungseinheit, sind durch gesonderte Schreiben mitzuteilen.